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Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnen

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, das Messeparkhaus für zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer zu öffnen, sieht jedoch aufgrund der spezifischen Anforderungen und der finanziellen Situation der Stadt von einer Umsetzung ab. Eine digitale Lösung zur Buchung von Stellplätzen könnte in Betracht gezogen werden, jedoch sind die Investitionen für einen begrenzten Nutzerkreis nicht gerechtfertigt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Grundsätzlich ist die wechselseitige Parkraumbereitstellung für mehrere Gruppen von Nutzer_innen ein sinnvoller Ansatz für eine effiziente Parkraumnutzung. Aufgrund der spezifischen Anforderungen der Messe AG setzt eine ergänzende Nutzung jedoch eine hohe Flexibilität der potentiellen zusätzlichen Nutzer_innen voraus. Ein hier gewünschtes Parken für Bewohner_innen (nicht zu verwechseln mit der Bewohnerparkregelung im öffentlichen Straßenraum) scheidet daher aus Sicht des Magistrates mit Blick auf die in der Regel sehr konstante Parkraumnachfrage dieser Gruppe aus. Auch eine klassische, allgemein verfügbare P+R-Nutzung ist aus Sicht des Magistrats nicht praktikabel. Der Magistrat verweist daher auf seine weiterhin gültige Stellungnahme vom 6. April 2021, ST 720. Vorstellbar wäre aus Sicht des Magistrats gegebenenfalls eine digitale Lösung, bei der die potenziellen (P+R-) Kund_innen jeweils tagesaktuell einen Stellplatz im Messeparkhaus je nach Verfügbarkeit buchen. Sie könnten dann beispielsweise über eine Kennzeichenerfassung kontrolliert Zufahrt erhalten. Zumindest für einen begrenzten Kreis von Nutzer_innen mit hoher Flexibilität ließe sich so ein zusätzliches Angebot schaffen. Auch in diesem Fall wären die Messezeiten hiervon ausgenommen. Voraussetzung wäre jedoch eine aufwendige Umrüstung der Parkierungstechnik, sowie die Entwicklung eines vollkommen neuen Betriebskonzeptes. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt am Main hält der Magistrat diese Investitionen für einen begrenzten Kreis von Nutzer_innen für nicht angezeigt. Unabhängig davon kann die angestrebte Verkehrswende schwerlich gelingen, wenn zusätzlicher Parkraum für Kraftfahrzeuge geschaffen wird, was die vielfältigen Bemühungen zur weiteren Verlagerung von Verkehrsleistung hin zum Umweltverbund konterkariert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2022OFOF 300/1Messeparkhaus für Bewohnerparken öffnenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Februar 2022VV 316Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnenAnfrage
  3. 13. Juni 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 1392Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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