Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Mühlenwanderweg in Niederursel erneuernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1397 Betreff: Mühlenwanderweg in Niederursel erneuern Das Dezernat X Klima, Umwelt und Frauen - Umweltamt - befürwortet eine Instandsetzung des Teils des Mühlenwanderweges, der den Dorfwiesenweg mit dem Oberurseler Weg verbindet. Bei dem Wegabschnitt, der den Karl-Kautsky-Weg mit dem Krautgartenweg verbindet, ist zwischen dem ersten Teil des Karl-Kautsky-Weges bis zum Urselbach und dem zweiten Teil des Urselbaches bis zum Krautgartenweg zu unterscheiden. Beim ersten Teilstück besteht aus Sicht des Umweltamtes kein Sanierungsbedarf. Das zweite Teilstück verläuft zunächst parallel zum Urselbach neben der ursprünglichen Wegeparzelle über die Flurstücke 51/33 und 32. In diesem Bereich hat das Umweltamt bezüglich einer Instandsetzung des Weges mit einer wassergebundenen Decke keine Bedenken. Bei dem restlichen Wegabschnitt handelt es sich jedoch um einen Trampelpfad über Grünland, der sich von der eigentlichen Wegeparzelle inzwischen um mehrere Meter entfernt hat. Eine Befestigung dieses Weges käme einer Neuanlage gleich und müsste als Eingriff in Natur und Landschaft genehmigt werden. Eine solche Genehmigung kann im LSG Zone II nicht in Aussicht gestellt werden. Auch eine Wiederherstellung des ursprünglichen Weges entlang der Gärten (Flst. 65/34) wäre faktisch mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden, da diese Flächen inzwischen bewachsen sind. Daher wäre auch hierfür eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Das Umweltamt befürwortet zwar grundsätzlich eine Rückverlegung des Weges von der Zone II in die Zone I des Landschaftsschutzgebietes, auch um der Ausbreitung privater Gartennutzungen in den öffentlich zugänglichen Raum Einhalt zu gebieten. Eine Oberflächenbefestigung wird jedoch in jedem Fall abgelehnt, da der Wiesenweg nicht nur ökologisch wertvoller ist, sondern auch der Funktion des Landschaftsschutzgebietes für das Erleben der Natur und die freiraumgebundene Erholung viel mehr gerecht wird. Unabhängig von der Wegesanierung beabsichtigt das Umweltamt, die Markierung des Mühlenwanderweges auf Frankfurter Gemarkung in Eigenregie im Laufe dieses Jahres zu erneuern. Detaillierte Informationen vom Ortsbeirat zu fehlenden Wegweisern nimmt das Umweltamt gerne am Umwelttelefon (069-212-39100) entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für NiederuselST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1398 Betreff: Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für Niederusel Friedfelder/Memoriamgärten werden in der Frankfurter Friedhofssatzung als gärtnerbetreute Grabfelder bezeichnet. Diese Grabfelder werden auf Antrag von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner e.G. angelegt und in der Folge betrieben. Üblicherweise wird die Genossenschaft der Friedhofsgärtner initiativ und reicht nach einer vorherigen grundsätzlichen Klärung mit dem Fachamt entsprechende Pläne ein. Auf dieser Grundlage bereitet das Amt einen Vertrag zwischen der Genossenschaft und der Stadt Frankfurt vor. Für den Friedhof Niederursel liegt bislang keine Anfrage einer Gärtnerei vor. Ein geeignetes Areal könnte zur Verfügung gestellt werden. Das Fachamt wird sich bei der Genossenschaft der Friedhofsgärtner erkundigen, ob ein Mitgliedsbetrieb daran interessiert ist, auf dem Niederurseler Friedhof ein gärtnerbetreutes Grabfeld anzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 361
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FotovoltaikanlagenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1399 Betreff: Fotovoltaikanlagen Zu 1) Im Bericht B 312 vom 06.07.2020 (E 45) hat der Magistrat ausführlich dargelegt, wie PV-Anlagen auf Dächern gefördert und realisiert werden könnten. Die aktuellen Grundsatzbeschlüsse (Beschluss der Stadtv.-Vers vom 12.05.2022, § 1650 (NR 316)) "Klimaneutrales Frankfurt 2035" sowie die damit verbundenen Etatanträge werden dazu beitragen, die Hemmnisse für den Ausbau von PV-Anlagen abzubauen. Zu 2) Im Ortsbezirk 10 sind nach Angaben der Netzdienste Rhein-Main GmbH und Recherchen des Energiereferats (Stand Dezember 2021) 188 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 2.910 kWp installiert. Hinsichtlich der sich in Planung befindlichen Anlagen liegen dem Energiereferat noch keine Informationen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1400 Betreff: Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessern Bereits in den letzten Jahren wurden Maßnahmen bezüglich der sanierungsbedürftigen Wege durch das Grünflächenamt umgesetzt. So wurde der Eingangsweg ab der Friedberger Landstraße bis zur ersten Kreuzung neu asphaltiert. Auch ein Teilstück des Baumhaselweges und ein kurzer Abschnitt parallel zur Gießener Straße sowie der sogenannte Mittelweg ab der Gruftenhalle bis zum Alten Portal wurden erneuert. Für dieses Jahr ist der noch nicht sanierte Wegeabschnitt entlang der Gießener Straße vorgesehen (siehe rote Markierung). Wann die Arbeiten umgesetzt werden, kann noch nicht benannt werden. Weiterhin werden, wie in jedem Frühjahr, die größeren Schlaglöcher kurzfristig ausgebessert und verfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 357 Antrag vom 18.11.2024, OF 932/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Rotlintstraße 56ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1401 Betreff: Fahrradbügel Rotlintstraße 56 Der Magistrat kann der Anregung entsprechen. Ergänzend dazu würden Radbügel auch auf beiden Seiten der Grünanlage sowie auf der westlichen Fahrspur vor den Häusern installiert. Dies insgesamt an drei Stellen. Hintergrund ist, dass bei Betrachtung der näheren Umgebung aufgefallen ist, dass es in den Zugangsbereichen der Grünanlage keine Unterbrechung des Kfz-Längsparkens gibt. Mit der beschriebenen Planung würde das Queren der Straße sowie der Zugang zur Grünanlage für Fußgänger:innen erleichtert und für Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren der Zutritt zur Grünanlage überhaupt erst ermöglicht. Sofern der Ortsbeirat mit dieser Planung einverstanden ist, bittet der Magistrat um entsprechende Nachricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der SchleiermacherstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1402 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Den Anregungen wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von LieferzonenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1403 Betreff: Einrichtung von Lieferzonen Ein pauschales Einrichten von Ladezonen wird nicht befürwortet. Es müssten hierzu gleichzeitig die entsprechenden Möglichkeiten zur konsequenten Überwachung geschaffen werden, damit die Standorte nicht zum Parken missbraucht werden. Die Problematik, die mit der wachsenden Zahl an Paketzusteller_innen einhergeht, wäre mit der Einrichtung dieser Ladezonen nicht gelöst, da deren Fahrer_innen auch weiterhin unmittelbar vor der jeweiligen Adresse halten werden. In Einzelfällen können Gewerbetreibende mit der Verwaltung in Kontakt treten, woraufhin der jeweilige Standort auf Einrichtung einer Ladezone geprüft wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestaltenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1404 Betreff: Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestalten Aufgrund der langen Fußgängerfurten und des hohen Verkehrsaufkommens, sowohl des motorisierten Individualverkehrs als auch des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist es nicht möglich, die Signalschaltung derart anzupassen, dass ein Queren der gesamten Friedberger Landstraße in einem Zug funktioniert. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegnasen Heideplatz/Ecke SchleiermacherstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1405 Betreff: Gehwegnasen Heideplatz/Ecke Schleiermacherstraße Die ausstehende Gehwegnase im Bereich des südlichen Heideplatzes / Ecke Schleiermacherstraße ist Bestandteil einer Gesamtmaßnahme, bei der bereits drei Kreuzungen rund um den Heideplatz hergestellt wurden. Die Arbeiten an der verbliebenen vierten Kreuzung wurden zu Gunsten einer Kanalsanierung der SEF ausgesetzt. Wenn diese Sanierung beendet ist, starten die Bautätigkeiten zur Herstellung der Gehwegnasen an der vierten Kreuzung. Der Magistrat rechnet mit einer Ausführung im Laufe des zweiten Quartals 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Brahmsstraße nach Fertigstellung des Bauprojekts "Marie"ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1406 Betreff: Maßnahmen zur Brahmsstraße nach Fertigstellung des Bauprojekts "Marie" Zu 4. Ergänzend zur zugesagten Baumpflanzung an der Ecke Brahmsstraße / Nordendstraße (ST 2097/2021) durch den Vorhabenträger des Projektes "Marie", plant der Magistrat weitere Baumpflanzungen in der Brahmsstraße zu einem späteren Zeitpunkt. Auf der westlichen Seite sind mehrere Baumstandorte zwischen den geplanten Schrägparkplätzen möglich, da sich hier keine unterirdischen Trassen befinden. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob Baumstandorte auf der östlichen Straßenseite möglich sind, so könnte eine beidseitige Allee entstehen. Der Standort für die angeregte Sitzbank steht noch nicht fest. Zu 6.-8. Der Magistrat steht gerne für einen Termin vor Ort zur Verfügung. An diesem Termin werden Vertreter:innen des Straßenverkehrsamts sowie des Amts für Straßenbau und Erschließung teilnehmen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, einen Termin zu vereinbaren (Kontakt über Herrn Uhr, simon.uhr@stadt-frankfurt.de, 069/212-49547). Zu den übrigen Punkten der Anregung hat der Magistrat in der ST 2097/2021 bereits abschließend Stellung genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen in der KreutzerstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1407 Betreff: Baumpflanzungen in der Kreutzerstraße Da sich auf beiden Seiten des Gehweges und im Fahrbahnbereich verschiedene Trassen befinden, sind die gewünschten Baumpflanzungen nicht möglich. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021 (ST 2101/2021) aufgeführt, könnte gegebenenfalls das angeregte Urban-Gardening-Projekt realisiert werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass sich eine Initiative gründet, die den Aufbau und die Unterhaltung von Pflanzbeeten betreibt. Gerne unterstützt der Magistrat eine solche Initiative. Um Anforderungen und Modalitäten abzuklären, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, in dieser Angelegenheit das Grünflächenamt zu kontaktieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/HallgartenstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1408 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße Vorläufige Stellungnahme: Zum jetzigen Zeitpunkt kann leider keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden, da noch keine Entscheidung zur Weiterführung des Projektes "Lastenradparkplätze" getroffen wurde. Eine Entscheidung wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Außenanlage neben der EpiphaniaskircheST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1409 Betreff: Neugestaltung der Außenanlage neben der Epiphaniaskirche Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. und 2. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu 3. Der Magistrat hat die Umstellung von Schrägparkplätzen zu Längsparkplätzen im Zuge der Markierungsarbeiten "Fahrradfreundliche Nebenstraße Oeder Weg" bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver AußengastronomieST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1410 Betreff: Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie Der Magistrat freut sich, dass der Ortsbeirat 12 die ihm im November 2021 vorgestellte Planung mit der Aufwertung des Riedbergplatzes weiterhin unterstützt. Zur Frage 1: Eine genaue Ausführungsplanung für die geplanten Bäume auf der Nordseite des Platzes vor dem Gebäude wurde vom Grünflächenamt noch nicht erarbeitet. Dem Wunsch, die Bäume innerhalb der geplanten Baumbeete nach Süden versetzt zu pflanzen, kann allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entsprochen werden. Für die optimale Baumentwicklung ist immer ein möglichst großer und gleichmäßiger Abstand zu den umlaufenden Betonfundamenten erforderlich. Südlich der Baumstandorte befindet sich darüber hinaus eine Wasserleitung, zu der ein Mindestabstand von 2,5 m eingehalten werden muss. Zur Frage 2: Bislang liegen dem Grünflächenamt noch nicht alle Unterlagen zum Brandschutz, insbesondere die genauen Anleiterpunkte an der Fassade des Riedbergzentrums vor, so dass die geplanten Baumstandorte noch nicht abschließend bestätigt werden können. Eventuell sind noch Verschiebungen der Baumstandorte in West-Ost-Richtung möglich. Zur Frage 3: Dem Grünflächenamt sind die Anforderungen an die Baumarten vor allem im Hinblick auf die vor dem Gebäude vorhandenen Gastronomiebetriebe bewusst. Bei der Baumartenauswahl wird dies auf jeden Fall berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung MosaikschuleST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1411 Betreff: Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule Aufgrund der umfangreichen Anfrage wird zur besseren Übersicht auf alle Punkte im Einzelnen eingegangen. Zu 1a: Auf freiwilliger Basis wurde seitens der Taxi-Vereinigung zum Start ein "Koordinator" für die Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Zu 1 b & c: Das Stadtschulamt ist mit der Schulleitung sowie allen involvierten Ämtern bezüglich der Haltekapazitäten weiterhin im Gespräch. Aufgrund der Einhaltung der derzeit geltenden Abstandsregelungen in Fahrzeugen für Kinder, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, kommt es aktuell allerdings zum Einsatz von weiteren Fahrzeugen. Zu 2: Die Firma Köhler Transfer GmbH & Co. KG beförderte in der Vergangenheit die Schülerinnen und Schüler zur Mosaikschule. Es gab keine Kritik des Revisionsamts an Köhler Transfer. Das Stadtschulamt war jedoch nach dem Vergaberecht dazu aufgefordert die Leistung neu auszuschreiben. Aus diesem Grund konnte der bestehende Vertrag nicht mehr verlängert werden. Aufgrund des sehr hohen Schätzwertes kam es zu einer europaweiten Ausschreibung. Firma Köhler Transfer GmbH & Co. KG entschied sich, nicht mitzubieten. Den Zuschlag erhielt die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. Mit dieser arbeitet der Schulträger bereits seit Jahrzehnten erfolgreich in der Schülerbeförderung zusammen. Zusätzlich stehen der Schule weiterhin einige Busse der Firma FES für erforderliche Zwischenfahrten zur Verfügung. Zu 3 a: Bei im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Unternehmen ist von der notwendigen Ortskenntnis auszugehen. Zu 3 b: Es wird regelmäßig geprüft, ob weitere Kriterien als die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bei der Wertung herangezogen werden können. Die Vergabe von Aufträgen der Beförderung eingeschränkt wegefähiger Kinder erfordert eine sorgfältige Vorbereitung und Prüfung umfangreicher Kriterien. Es werden Anforderungen an das Fahrpersonal gestellt und Fahrdienste, die Eignungskriterien nicht erfüllen werden ausgeschlossen. Die Erfüllung der Anforderungen an das Fahrpersonal sind dem Stadtschulamt durch den Fahrdienst nachzuweisen. Hierzu gehören sowohl eine regelmäßige Aus- und Weiterbildung in Erster Hilfe, als auch Schulung im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Auch wird dafür Sorge getragen, dass das Fahrpersonal möglichst selten wechselt. Zu 4 a & b: Selbstverständlich wird kein Vertrag aufrechterhalten oder gar verlängert, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden. Im Falle von Beschwerden seitens der Eltern oder Schule über den eingesetzten Fahrdienst erfolgt umgehend eine Klärung. Wir befinden uns dabei im engen Austausch mit der Schulleitung sowie dem Elternbeirat. Das Stadtschulamt erhält über den Fahrdienst und/oder die Eltern aktuell keine negative Rückmeldung bezüglich der Beförderung. Zu 5: Der Behindertenbeauftragte der Stadt war nicht bei dem Ausschreibungsverfahren einbezogen. Die Leistungsbeschreibung wurde vor der Ausschreibung mit der Schulleitung abgestimmt. Zu 6: Aufgabe der Schulwegkommission ist die Schulwegsicherung. Das Stadtschulamt ist hier nur als Organisator und Protokollant vertreten. Dennoch war bei diesem Termin eine Sachbearbeiterin des Fachbereichs vor Ort, um Kenntnisse über die örtlichen Begebenheiten zu erlangen. Zu 7: Das Stadtschulamt widmet der Beförderung der eingeschränkt wegefähigen Kinder größte Aufmerksamkeit. Der tägliche Austausch mit Eltern, Fahrdiensten und Schulen trägt langfristig zu einer Optimierung der Vergaben bei, welche darauf ausgelegt sind, eine sichere Beförderung der Kinder zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1412 Betreff: Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut? Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 (§ 5009) zum M 187/2019 wird auf dem sogenannten FIAT-Gelände eine Kita, eine Grundschule und eine weiterführende Schule errichtet. Der Magistrat beabsichtigt, dann neben einer neuen Kita einen Neubau für die Berthold-Otto-Schule und die Georg-August-Zinn-Schule zu errichten, mit einer gymnasialen Oberstufe. In Griesheim kann so ein Bildungscampus von der Kita bis zum Abitur entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1486 Antrag vom 10.06.2024, OF 966/2 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1413 Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz Grundsätzlich ist der Schutz des Baumbestandes am Rande und auf dem Kurfürstenplatz zu befürworten. Eine Verbesserung kann herbeigeführt werden, wenn das Parken zwischen den Bäumen unterbunden wird und so eine weitere Bodenverdichtung zwischen dem vorhandenen Baumbestand verhindert wird. Der Anregung wird insofern entsprochen. Ein physischer Schutz wird zeitnah aufgestellt. Eine Ausweitung der Grünflächen zu den Randzonen hin ist aktuell nicht geplant. Bei der geplanten Grundsanierung in den nächsten Jahren wird der Vorschlag unter der Berücksichtig des Denkmalschutzes geprüft und, wenn möglich, berücksichtigt. In der Großen Seestraße entlang des Kurfürstenplatzes lässt sich kein Längsparken als Ersatz für das unerlaubte Parken auf den Randflächen der Grünfläche einrichten. Die Restfahrbahnbreite ist zu gering (Zweirichtungsverkehr). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkraum in der SchönhofstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1414 Betreff: Mehr Parkraum in der Schönhofstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich im 3. Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parklets für BockenheimST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1415 Betreff: Parklets für Bockenheim Vorläufige S tellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof"ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1416 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat beabsichtigt weiter, die Wegebeziehungen zwischen dem Rebstockpark und dem Schulgelände Am Römerhof zu stärken. Es liegt jedoch noch kein neuer Sachstand vor. Der Magistrat wird den Ortsbeirat informieren, wenn in dieser Angelegenheit neue Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellplätze Campus WestendST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1417 Betreff: Stellplätze Campus Westend Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1418 Betreff: Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen Die Grundsteuer musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundes-Modell wurde mit Beschluss des Hessischen Landtages vom 14.12.2021 durch landesgesetzliche Regelungen zur Grundsteuer partiell ersetzt. Bei der Berechnung der Grundsteuer macht Hessen von der Öffnungsklausel Gebrauch, die es den Ländern ermöglicht, vom Bund abweichende Regelungen anzuwenden. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auch weiterhin auf einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Auf der ersten Verwaltungsstufe ermitteln die Hessischen Landesfinanzbehörden den Grundsteuermessbetrag und setzen diesen im Wege der Veranlagung fest. Der Grundsteuermessbetrag ist der verfahrenstechnisch bindende Ausgangspunkt für die Städte und Gemeinden zur Festsetzung der Grundsteuer. Auf Basis der von der Hessischen Steuerverwaltung ermittelten Gesamtsumme an Grundsteuermessbeträgen wird ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer A und B in der Stadt Frankfurt am Main ermittelt. Dieser Hebesatz ist einheitlich für das ganze Stadtgebiet anzuwenden. Die Hebesatzsatzung wird folglich angepasst. Auf der zweiten Stufe setzt die Stadt Frankfurt am Main durch Anwendung dieses satzungsmäßigen Hebesatzes auf den bindenden Grundsteuermessbetrag die Grundsteuer fest und versendet den entsprechenden Bescheid. Ein Konzept für eine aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer bei einzelnen Bürger:innen kann es aus rechtlichen Gründen nicht geben. Die Gemeinde ist an die Feststellungen der Finanzverwaltung gebunden. Nach Festsetzung der neuen Grundsteuer ab dem 01.01.2025 wird sich für manche Grundstücke eine höhere Steuer ergeben, für andere hingegen werden die Beträge gesenkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke KiesstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1419 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße Zu Punkt 1 Bei einer turmusmässigen Inspektion wurde festgestellt, dass das umliegende Mauerwerk des Hauswandankers in der Adalbertstraße 7a auffällige Belastungsrisse aufweist. Deshalb musste schnellstmöglich dieser Befestigungsanker entlastet und die daran befestigte Abspannung der Straßenbahnfahrleitung an ein provisorisches Mastfundament umgehängt werden. Zu Punkt 2 Der zukünftige Wandanker wird zwischen der Hausnummer 7 und 7a installiert. Da es sich um eine Sonderkonstruktion handelt ist der Vorlauf bis zur Montage aufwendig und langwierig. Nach derzeitigem Stand sollte das Provisorium spätestens im August 2022 zurückgebaut werden können. Zu Punkt 3 Derzeit liegt uns zum Mastfundament bei einem Vorfall wie er sich in der Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße ergab, keine Alternative vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markierenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1420 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Anregung wird entsprochen. In diesem Zusammenhang wird auf der gegenüberliegenden Seite anstelle des Gehwegparkens halbhüftiges Parken angeordnet, um dem Fußgänger mehr Platz zu bieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-StraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1421 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Generell stellen die Glascontainer am aktuellen Standort keine grundsätzliche Verkehrsgefährdung dar, sofern sich die aus der Ferdinand-Braun-Straße ausfahrenden Fahrzeuge an die geltenden Regeln halten. Bei dem Vorfahren bis zu der bestehenden Radwegfurt ist eine freie Sicht auf den gesamten Radweg sowie auf die Fahrbahn durchaus möglich. Um die Situation vor Ort weiter zu verbessern, wird der Magistrat jedoch die beiden vorderen Glascontainer in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) im zweiten Quartal in die Ferdinand-Braun-Straße versetzen. Von einer Versetzung der verbleibenden vier Glascontainer am genehmigten Standort sieht der Magistrat jedoch ab. Laut FES werden diese Container gut angenommen und sind stark ausgelastet. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Ortsbeirat Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern sowie Beschwerden in diesem Zusammenhang direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH richten kann. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer KirchstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1422 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Vorläufige Stellungnahme: In den folgenden vom Ortsbeirat aufgeführten Abschnitten wird der Magistrat Knotenpunktzählungen mit Auswertungen aller querenden Fußgängerströme veranlassen: - Zwischen Heddernheimer Kirchstraße 7 und Gerningstraße 9 - Zwischen Heddernheimer Kirchstraße 9 und Gerningstraße 10. Der Magistrat bedauert, zu den in der Anregung geforderten Fußgängerüberwegen und einzelnen Aspekten binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu 1b. Bauliche Änderungen in Form von Gehwegnasen verursachen neben der eigentlichen Vergrößerung der Gehwegfläche auch zusätzliche Kosten an den Einrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers der Fahrbahn. So ist es aus wirtschaftlichen Gründen ratsam, solche Ergänzungen oder Umgestaltungen von Knotenpunkten im Rahmen einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme der Fahrbahnen auszuführen. Diese stehen jedoch im Bereich der Heddernheimer Landstraße auf absehbare Zeit nicht an, weshalb der Magistrat dieser Anregung aktuell nicht entsprechen kann. Zu 1b)/1 und 1b)/2 Der Magistrat verweist auf 1b). Zu 1b)/3 Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Durch die Poller würde eine Gefahrenquelle für Radfahrende geschaffen. Zu 1b)/4 Für den Bau einer "leichten Fahrbahnerhöhung" gilt Ähnliches wie für den Bau von Gehwegnasen. Auch diese könnten im Rahmen einer umfänglichen Sanierungsmaßnahme der Fahrbahn integriert werden. Allerdings sieht der Magistrat dies grundsätzlich kritisch. Dies liegt beispielsweise an den erhöhten Emissionen durch abbremsende und beschleunigende Fahrzeuge, den Geräuschen und Erschütterungen beim Überfahren sowie den Problemen beim Befahren mit Linienbussen, Rettungs-, Einsatzfahrzeugen, und Krankentransporten. Auch gibt es direkt vor der Kita einen Parkstreifen und somit zwischen Fußweg und fließendem Verkehr eine Fahrzeugbreite Abstand. Zu 1b)/5 Analog zum Punkt 1b)/3 sieht der Magistrat hier keine Möglichkeit für eine bauliche Absicherung. Zu 2a) Der Magistrat wird prüfen, ob sich auch durch Markierungen ein vergleichbares, aber ungleich kostengünstigeres Resultat erzielen lässt. Zu 2b) Der Magistrat verweist auf 1b)/4. Zu 3a) und 3c) Hier steht noch das Ergebnis der Knotenpunktzählung aus. Zu 3b) und 3d) Auch hier wird sondiert, inwiefern mit Markierungen eine kostengünstigere Lösung zu erreichen wäre. Zu 4a) Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Dies liegt an der sogenannten Schleppkurve, dem Platz also, den größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen an dieser Stelle zum Abbiegen benötigen. Zu 5. Die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten erneuert. Abschließend möchte der Magistrat - wie hier bereits aufgeführt - noch einmal darauf hinweisen, dass der Bau von Gehwegnasen bei einer künftigen Sanierung der Fahrbahn gerne berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drängelgitter vor Kinderladen „Villa Sunshine“ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1423 Betreff: Drängelgitter vor Kinderladen "Villa Sunshine" Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er auf einer Länge von rund 3,60 Meter vor dem Eingang der "Villa Sunshine" ein Drängelgitter anbringt. Die Ausführung ist für das dritte Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1424 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Zu 1. Der Bahnübergang Kreuzerhohl ist nach den Vorgaben der Betriebsordnung Straßenbahn geplant, errichtet und abgenommen. Eine zusätzliche Sicherung des Bahnübergangs mit einer Schrankenanlage ist nicht geplant. Zu 2. Die Kreuzerhohl sowie die umliegenden und angrenzenden Straßen liegen in einer Tempo 30-Zone im alten Ortskern von Niederursel. Beginn und Ende der Tempo-30-Zone sind bereits eindeutig beschildert (Verkehrszeichen 274.2-40 Straßenverkehrs-Ordnung). Eine zusätzliche Beschilderung oder Markierung ist mit dem Grundgedanken der Straßenverkehrsordnung - dem sparsamen Einsatz von Beschilderungen und Markierungen - nicht zu vereinbaren. Zu 3. Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Der Straßenverlauf liegt in einer Tempo-30 Zone, in dem die Regelung rechts vor links gilt. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Querverkehr einzureihen. Der Magistrat sieht daher von der Installation von Verkehrsspiegeln ab. Zu 4. Der Magistrat lehnt bauliche Veränderungen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Kreuzerhohl ab. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beziehungsweise Sichtbeziehungen ist es für alle Verkehrsteilnehmer:innen zwingend erforderlich, sich mit reduzierter Geschwindigkeit dem Knotenpunkt zu nähern. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass eingebaute "Rüttelplatten" oder "Rippenplatten" Radfahrer:innen gefährden und vermehrt zu Stürzen führen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass vermeintlich geschwindigkeitsreduzierende Einbauten meist zu einer höheren Lärm- und Schadstoffbelastung der Anwohnerschaft führen, da abrupt abgebremst und wieder beschleunigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 111
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in KalbachST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1425 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Einleitend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass der öffentliche Verkehrsraum der Kalbacher Hauptstraße mit der Siedlung Kalbach sukzessive im Laufe der Zeit entstanden ist. Allerdings wird stellenweise die zur Verfügung stehende Breite des Verkehrsraumes den heutigen Anforderungen an Gehweg- und Fahrbahnbreiten nicht mehr gerecht. Dieser Problematik wurde bereits vor Jahrzehnten mit dem Bau einer Umgehungsstraße (L 3019) begegnet. So handelt es sich innerhalb Kalbachs meist um Anliegerverkehr. Hinzu kommen die Busse des ÖPNV. Lkw-Verkehr sollte abgesehen von Lieferverkehr ausgeschlossen sein. Wie bei vielen gleichartigen verkehrlichen Situationen im gesamten Stadtgebiet ist ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme von allen Verkehrsteilnehmenden gefordert. Wenn dies mehr berücksichtigt würde, könnte der Verkehr fließen, ohne, dass zu Fuß Gehende beeinträchtigt würden. Bezüglich der gewünschten Erhöhung der Bordsteinkanten stellt der Magistrat fest, dass Gehwegflächen grundsätzlich mit einer Querneigung in Richtung Fahrbahn herzustellen sind. So wird gewährleistet, dass anfallendes Oberflächenwasser von angrenzenden Liegenschaften weggeleitet wird. Eine Erhöhung der Bordsteine brächte eine Veränderung der Querneigung mit sich. Damit gäbe es ein Gefälle zu den Liegenschaften und das Oberflächenwasser würde nicht mehr in die dafür vorgesehene Rinne auf der Fahrbahn gelangen. Dies wiederum könnte zu Schäden an privatem Eigentum führen. Da die Höhe der Hinterkanten bei Gehwegen maßgeblich von den Grundstücks- und Hauszugängen abhängig ist, kann diese im Bestand in der Regel nicht verändert werden. So bliebe nur das Absenken der Fahrbahn. Da die dafür anfallenden Kosten den erzielten Nutzen nicht rechtfertigen würden, kann der Magistrat diesem Punkt der Anregung nicht nachkommen. Zu 1. Der Magistrat kann diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen. Die hier angesprochene Beleuchtungsform wird nicht mehr umgesetzt. Dies liegt daran, dass viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer der Installation einer Wandverankerung und der entsprechenden Verkabelung nicht zustimmen. Auch entstehen zusätzliche Kosten beispielsweise für die Installation, die Wartung sowie die aufwendigen Zug- und Lastprüfungen der Wandverankerungen. Überdies können spätere energetische Maßnahmen, das Anbringen einer Dämmung an der Fassade zum Beispiel, nicht umgesetzt werden. Zu 2. Da Straßenschilder grundsätzlich nicht an Hausfassaden angebracht werden, kann der Magistrat diesem Ansinnen nicht entsprechen. Generell müssen Verkehrszeichen für alle Verkehrsteilnehmenden gut wahrnehmbar aufgestellt werden. Auch gibt es Mindestabstände zu den örtlichen Situationen, vor denen die Verkehrszeichen warnen oder auf die sie hinweisen sollen. Deswegen bleibt meist ohnehin nicht viel Spielraum. Der Magistrat achtet generell darauf, dass Standorte so gewählt werden, dass sie den Fußverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Zu 3. Die Kalbacher Hauptstraße dient als einzige Hauptverkehrsstraße durch Kalbach und als Verbindung nach Bonames beziehungsweise zum Riedberg. Eine (teilweise) Einrichtung einer Einbahnstraße ist aufgrund der notwendigen Fahrbeziehungen und mit Blick auf den ÖPNV nicht möglich. Es gibt keinerlei adäquate Alternativen, die als Umfahrung genutzt werden könnten. Den Verkehr zwangsweise über die Seitengassen zu führen, ginge mit einer erhöhten Gefährdung insbesondere des Fußverkehrs einher. Auch die beiden Straßen In der Wink sowie Am Brunnengarten entgegengesetzt als Einbahnstraße einzurichten, hätte weitreichende Umwege der Anwohnenden zur Folge, da dieses Gebiet dann ausschließlich über die nordöstliche Seite Kalbachs anfahrbar wäre. Eine Zufahrt aus dem südwestlichen Ortskern wäre vollständig unterbunden. Auch wären die von der Umfahrung betroffenen Straßen einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt. Denkbar wäre eventuell eine Einbahnstraße entweder in der Straße In der Wink oder Am Brunnengarten einzurichten. Dies müsste aufgrund der ausschließlichen Nutzung durch Anwohnende jedoch sorgfältig bedacht sein. Erfahrungsgemäß steigt mit der Einrichtung einer Einbahnstraße das Geschwindigkeitsniveau eher an. Zu 4. Diese Variante hätte nach Auffassung des Magistrats keine Entlastung, sondern lediglich einer Verlagerung des Verkehrs zur Folge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der TalstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1426 Betreff: Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Talstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen und möchte darauf hinweisen, dass ein Stahlabweiser zu einer nennenswerten Erhöhung der Sicherheit, wie in der Anregung aufgeführt, nicht geeignet ist. Auch unterscheidet sich der Eingang der Hausnummer 77 nicht von anderen Eingängen und Zufahrten in dem Straßenzug beziehungsweise Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet. Sollten Verkehrsteilnehmende den Bürgersteig überfahren, stellt dies ein absichtliches Fehlverhalten dar. Die vorhandenen Straßenbreiten lassen eine ordnungsgemäße Nutzung der Fahrbahn zu. Auch weist der Gehweg eine ausreichende Breite aus, um diesen gefahrlos betreten zu können. Leider lässt sich nicht jedes Fehlverhalten mit verkehrsrechtlichen Mitteln abstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1732
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kultur auf dem Riedberg fördernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1427 Betreff: Kultur auf dem Riedberg fördern Straßenmusik ist in Frankfurt am Main auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen keine Sondernutzung. In welchem Rahmen Straßenmusik angeboten werden darf, ist im Merkblatt (siehe Anlage) "Informationen zur Straßenmusik auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Frankfurt am Main" verbindlich geregelt. Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig. Die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen des Bonifatiusparks und des Kätcheslachparks unterliegen der städtischen Grünanlagensatzung. Diese besagt, dass die öffentlichen Grünanlagen als Ruhezonen innerhalb der Stadt zur Erholung und Entspannung und der aktiven Freizeitgestaltung dienen. Entsprechend ist es gemäß § 3 (4), Nr. 16 in Grünanlagen untersagt, ohne berechtigten Anlass oder nach den Umständen vermeidbaren Lärm (etwa durch das Betreiben von Musik- oder Tonwiedergabegeräten, Musikdarbietungen) zu erzeugen, damit andere Besucher:innen der Grünanlage nicht gestört werden. Unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei traditionellen Festen, kirchlichen stadtteilbezogenen Veranstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen - kann der Magistrat eine Sondernutzung der Grünflächen genehmigen. Diese muss grundsätzlich für den Einzelfall bei dem zuständigen Grünflächenamt (http://www.gruenflaechenamt.stadt-frankfurt.de) beantragt werden. Eine pauschale Genehmigung ist nicht vorgesehen. Der Einsatz von Beschallung muss zudem beim Ordnungsamt beantragt werden. Anlage 1 (ca. 37 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der QuellenstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1428 Betreff: Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der Quellenstraße Der angesprochene Bereich befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. In solchen Gebieten sieht der Magistrat derzeit von einer adaptiven Beleuchtung ab. Eine "insektenfreundliche" oder "insektenverträgliche" Beleuchtung im Wortsinne gibt es nach Auffassung des Magistrats nicht. Denn auch Farbspektren, die als insektenfreundlich oder -verträglich bezeichnet werden, locken noch immer bestimmte Insektengruppen an beziehungsweise führen zu Helligkeiten, die sich negativ auswirken. Die Erreichbarkeit des Sportgeländes ist über die beleuchtete Wegeverbindung zwischen der Quellenstraße und dem Harheimer Stadtweg gegeben. Aus Rücksicht auf die Flora und Fauna hält der Magistrat die Nutzung dieser Verbindung für zumutbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umrüstung von GaslaternenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1429 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen Generell erfolgt die Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Beleuchtung auf Grundlage der ausgewerteten Standsicherheitsprüfungen der Gasbeleuchtungsmasten. Vorrangig werden die Masten umgebaut, die nicht mehr standsicher sind. Einzelne Ortsbezirke vorzuziehen ist weder energetisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Der Magistrat weist darauf hin, dass reduzierte Haushaltsmittel in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, dass weniger Gasleuchten zurückgebaut wurden. Das wird sich voraussichtlich zukünftig wieder ändern. Unter Berücksichtigung der Standsicherheitsprüfungen und der aktuell zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, wird der Magistrat den Rückbau der Gasbeleuchtung weiter ausbauen. In diesem Jahr werden die Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen des Ortsbezirks 3 umgerüstet: Jahnstraße Nedergässchen Günthersburgallee Mauerweg Brahmsstraße Schleidenstraße Hammanstraße. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob intelligente Beleuchtungssysteme beim Umbau berücksichtigt werden können. Ein genereller Einbau dieser Systeme ist jedoch nicht grundsätzlich wirtschaftlich und von energetischem Nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestaltenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1430 Betreff: Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprechen. Der vorgeschlagene Abschnitt befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet (Zone II). Dort stehen der Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft mit ihren ökologisch bedeutsamen Biotopen und ihrer Artenvielfalt im Vordergrund. Darüber hinaus ist die Sicherung der Landschaft in ihrer naturraumtypischen Vielfalt, Eigenart und Schönheit ein Schutzzweck - insbesondere wegen der Bedeutung für die Naherholung. Eine Beleuchtung des Radwegs würde auch den unmittelbaren Wasser- und Uferbereich des Mains beleuchten. Die negativen Wirkungen auf den Naturhaushalt des Mains und die Ufer wären erheblich: Generell wirkt sich künstliches Licht nicht auf jede Tiergruppe gleich aus. Während bei Vögeln und Fledermäusen die Störwirkung überwiegt, werden nachtaktive Insekten von künstlichen Lichtquellen angelockt. Für Fische hingegen kann die nächtliche Bestrahlung ihres Gewässers eine unüberwindbare Barriere darstellen. Da Insekten die artenreichste Tiergruppe darstellen - und der überwiegende Teil dämmerungs- oder nachtaktiv ist - sind sie von künstlicher Beleuchtung am stärksten betroffen. Künstliches Licht kann nachtaktive Insekten aus mehreren Kilometern Entfernung anlocken. Die Beleuchtung an Gewässern stellt ein besonderes Problem dar, da nicht nur im und am Wasser lebende Insekten beeinflusst werden. In Gewässern werden beispielsweise lichtscheue Wasserflöhe und Fischlarven eher zur Beute der bei Kunstlicht länger aktiven Fressfeinde. Und selbst Farbspektren, die als insektenfreundlich bezeichnet werden, locken noch immer bestimmte Insektengruppen an. Weitere negative Auswirkungen der gewünschten Beleuchtung ließen sich auch im Hinblick auf Amphibien oder den Menschen aufführen. Abschließend hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass moderne Fahrradlampen die Wege ausreichend ausleuchten können. Radfahrenden, die sich nicht sicher fühlen, steht außerdem der beleuchtete Fuß- und Radweg entlang der Gerbermühlstraße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1700
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1431 Betreff: Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessern Es ist nicht erkennbar, welche Baustelle vom Ortsbeirat benannt wird. Im Bereich des südlichen Ziegelhüttenwegs sind derzeit keine Arbeitsstellen verkehrsbehördlich genehmigt. Sollte die Maßnahme der Wohnhausaufstockung im Bereich der Breslauer Straße / Beuthener Straße gemeint sein, so erstreckt sich diese derzeit nicht auf den Ziegelhüttenweg. Generell ist jedoch festzuhalten, dass im Bereich des Ziegelhüttenwegs bereits alle Parkmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Eine Optimierung ist nicht möglich, ohne entweder den Fußgängerraum massiv einzuschränken oder den Verkehr im Bereich der Fahrbahn zum Erliegen zu bringen. Beide Varianten sind daher weder der Verkehrssicherheit dienlich, noch wird dadurch ein tatsächlicher Mehrwert für die Anwohner_innen erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/SeehofstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1432 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt generell die Anregung zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation rund um die Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße und steht dazu bereits mit der Deutschen Bahn in Kontakt. Um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, sind jedoch noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Darüber hinaus hat der Magistrat die Anregung zum Anlass genommen, Sonderkontrollen in der Seehofstraße Ecke Länderweg zu Schulwegzeiten durchzuführen, um gegen widerrechtliches Parken vorzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im BärengartenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1433 Betreff: Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Es handelt sich bei der vom Ortsbeirat aufgeführten Markierung nicht um eine Sperrfläche, sondern um eine Zick-Zack-Linie (VZ 299). Auf dieser darf zwar nicht gehalten oder geparkt werden, man darf sie aber überfahren. Dort können also keine Fahrradbügel oder Stahlabweiser angebracht werden. Bei Zuwiderhandlungen einzelner Verkehrsteilnehmenden kann die städtische Verkehrspolizei telefonisch unter 069/2123636-0 kontaktiert werden (Montag bis Freitag von 7 bis 22 Uhr und samstags von 10 bis 18 Uhr). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeidenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1434 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden Der Anregung wird durch Anpassungen der verkehrsabhängigen Steuerung entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1706
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI, Ziegelhüttenweg 133 bis 137ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1435 Betreff: Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI, Ziegelhüttenweg 133 bis 137 Der Ziegelhüttenplatz ist einer der wenigen verkehrsfreien beziehungsweise nicht zugeparkten Plätze im Stadtteil, an dem ein ungestörtes Verweilen möglich ist. Radbügel würden den Platzbereich stark einschränken. Um der Anregung nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder dennoch zu entsprechen, schlägt der Magistrat vor, zwei Parkplätze direkt vor dem Einkaufszentrum (HIT/OBI) mit Fahrradabstellbügeln zu bestücken. Dies bietet auch den Vorteil, dass Bürger:innen die mit dem Fahrrad zum Einkauf kommen, einen zielnahen Abstellplatz vorfinden. Die Maßnahme kann voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Ortsbeirat dem Wegfall der beiden Parkplätze zustimmt und seine Entscheidung dem Magistrat mitteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg installierenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1436 Betreff: Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg installieren Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass auf der der Bushaltestelle gegenüberliegenden Seite am Spielplatz Büsche zurückgeschnitten werden und Platz für sechs bis acht Fahrradbügel geschaffen wird. Der dort noch stehende Glascontainer wird dazu versetzt. Mit der Ausführung der Arbeiten ist im vierten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbindenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1437 Betreff: Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbinden Die vom Ortsbeirat berichteten Fahrten entgegen der Einbahnstraßen finden im fließenden Verkehr statt. Primärer Ansprechpartner ist hier die Landespolizei (die Städtische Verkehrspolizei ist originär für den ruhenden Verkehr zuständig), weshalb die Anregung an die Landespolizei weitergeleitet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1712
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-SiedlungST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1438 Betreff: Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 303 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet (274 AC/29 DC). Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur sowie diversen E-Mobilitätsportalen können die Standorte von E-Ladestationen tagesaktuell abgerufen werden. Die Stadt plant, darüber hinaus in nächster Zeit eine digitale Übersichtskarte für das Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Gemäß Magistratsbeschluss (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten, als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Laut den Fachgremien wird die erforderliche Ladeinfrastruktur im Übrigen zukünftig nur zu rund 15 Prozent auf öffentlichen und zu rund 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet. Der Magistrat prüft und bearbeitet derzeit zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen von gewerblichen Anbietern. 69 Standorte mit 127 Ladeplätzen wurden vertraglich bereits genehmigt und werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 umgesetzt. Darunter auch Standorte im Stadtteil Sachsenhausen. Insgesamt sind derzeit zehn Standorte im Stadtteil Sachsenhausen beantragt. Fünf Standorte werden voraussichtlich noch im zweiten Quartal 2022 installiert. Weitere werden im Laufe des Jahres folgen. In der Fritz-Kissel-Siedlung wurde bisher kein Standort beantragt. Ortsbeirat und Anwohnende können sich an die verschiedenen Anbieter von Ladeinfrastruktur wenden und auf den Bedarf hinweisen. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Der Magistrat wird zudem auf Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zugehen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deren Liegenschaften werben. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass sich das Angebot an E-Ladestationen in Frankfurt am Main im Laufe dieses Jahres sowohl auf öffentlichen, als auch auf privaten Flächen deutlich verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewährenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1439 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren An der angesprochenen Lichtsignalanlage müssen Fußgänger_innen drei Fahrspuren am Niederräder Ufer, eine breite Dreiecksinsel zwischen Geradeaus- und Rechtsabbiegespur, sowie die vorgenannte Rechtsabbiegespur queren, um von einer Straßenseite zur anderen zu gelangen. Bei der Planung der Signalschaltung wurde darauf geachtet, Fußgänger_innen zumindest bei Grünbeginn eine Querung in einem Zuge zu ermöglichen. Diese Schaltung nimmt, bedingt durch die lange Wegstrecke, einen wesentlichen Bereich im Signalumlauf ein. Bei der vom Ortsbeirat angeregten Schaltung müssten zum einen die Fußgängergrünzeiten gekürzt werden, zum anderen kann eine Querung in einem Zug nicht mehr gewährleisten werden. Aufgrund des Vorgenannten wird die Anpassung der Signalschaltung abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher LandstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1440 Betreff: Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße Der Magistrat kann nach eingehender Prüfung berichten, dass eine linienhafte Verbreiterung des östlichen Bürgersteiges der Seehofstraße zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße nur zu Lasten des dort vorhandenen Grünstreifens zwischen der Straßenbahntrasse und dem gemeinsamen Geh- und Radweg möglich wäre. Eine Verbreiterung in Richtung Osten, zur Schule hin, ist nicht kurzfristig darstellbar. Dafür müssten sowohl der Baumbestand im Grünstreifen als auch eine Reklamestele beseitigt werden. Aus den genannten Gründen und angesichts der grundsätzlich ohnehin beabsichtigten linienhaften Neuordnung der Seehofstraße werden kurzfristige Änderungen - insbesondere zu Lasten des Baumbestands - seitens des Magistrats nicht verfolgt. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass bei der letzten Begehung des Schulwegs für die Mühlbergschule beschlossen wurde, die Radfahr-Piktogramme auf dem angesprochenen Teilstück des gemeinsamen Geh- und Radwegs zu erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer StraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1441 Betreff: Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße Von dem angesprochenen Standort ausgehend, bestehen in fußläufiger Entfernung (circa 140 Meter) sowohl in westlicher als auch in östlicher Richtung signalgeregelte Fußgängerquerungen. Im Rahmen der anstehenden Planungen zur Umgestaltung der Mörfelder Landstraße kann überprüft werden, ob eine zusätzliche Lichtsignalanlage installiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1442 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in Höhe Odenwaldstraße 1 im Seitenraum der Fahrbahn Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Radbügel auf dem Gehweg kommen in diesem Bereich nicht in Frage, da sonst die Mindestgehwegbreite von 1,5 Meter unterschritten würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1721
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1443 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. So ist eine bauliche Absicherung nicht möglich, weil ein Queren weiterhin gewährleistet sein muss. Die Beschilderung und Markierung sind eindeutig. Ergänzend hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass die drei genannten Bereiche keine Unfallschwerpunkte durch falsch abbiegende Verkehrsteilnehmende darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in NiederradST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1444 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Anregung wird im Rahmen der Steuergerätemigration der angesprochenen Lichtsignalanlagen entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1445 Betreff: Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h im Bereich der Martin-Buber-Schule wurde bei dem durchgeführten Schulwegtermin zugesichert und zwischenzeitlich auch verkehrsbehördlich angeordnet. Eine darüberhinausgehende Ausdehnung dieser Geschwindigkeitsreduktion ist verkehrsrechtlich weder geboten noch zulässig und wird daher abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der SchwanthalerstraßeST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1446 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße Der Rückbau der Gasbeleuchtung orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Anregung, bestimmte Straßen abseits davon vorzuziehen, kann der Magistrat daher nicht entsprechen. Nach Auswertung der Ergebnisse der Standsicherheitsprüfungen wird die Beleuchtung in der Schwanthalerstraße nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2027 umgebaut. In der Vergangenheit wurden deutlich weniger Gasleuchten aus finanziellen Gründen ausgetauscht. Der Magistrat versucht dies in Zukunft wieder zu beschleunigen. Die Gasbeleuchtungsanlagen in der Schwanthalerstraße wurden nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweiligen Normen errichtet. Es kann vorkommen, dass einige der Leuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Solche Störungen können dem mit der Betriebsführung beauftragten Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder telefonisch unter 069/213-88110 gemeldet werden. Störungen werden dann in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.