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- Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1447 Betreff: Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5 Im Kalenderjahr 2021 wurden insgesamt 505 Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Ortsbeirats 5 durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von 15,3 %. Über den ruhenden Verkehr werden keine entsprechend aufgeschlüsselten Statistiken geführt. Daher können keine Daten zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich gilt für Kontrollen im ruhenden Verkehr jedoch, dass den Bedürfnissen sicherer Verkehrswege aller Verkehrsteilnehmer_innen insbesondere dort gerecht werden muss, wo aufgrund hoher Verkehrsdichte das höchste Gefahrenpotenzial vorliegt. Entsprechend häufiger müssen dort Kontrollen vorgenommen werden. Deshalb sind unabhängig von Ortsbezirksgrenzen Prioritäten zu setzen, zum Beispiel in der Innenstadt, innerhalb des Alleenrings oder im nördlichen Sachsenhausen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in NiedST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1448 Betreff: Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in Nied Zu 1. Der Magistrat steht für einen Ortstermin zur Verfügung, sieht jedoch keine Möglichkeit die angeregte Überquerung der Oeserstraße im Vorgriff auf die geplante Personenunterführung zu realisieren. Sowohl eine Lichtsignalanlage als auch ein Fußgängerüberweg würden für einen erneuten Rückstau sorgen, der durch die neue Verkehrsführung in Verbindung mit der neuen Schrankenanlage verhindert werden soll. Zu 2. Die angeregten Drängelgitter wurden bereits von der Deutschen Bahn installiert. Der Magistrat geht davon aus, dass der Gehweg so wirksam geschützt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Schönhof-ViertelST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1449 Betreff: Mobilität im Schönhof-Viertel Der Magistrat verweist zu dieser Anregung generell auf die Stellungnahme ST 2063/21. Zu 1. Erreichbarkeit ÖPNV a) Der Magistrat stimmt sich zur Herstellung der Unterführung zum Westbahnhof intensiv mit der Deutschen Bahn ab. Es ist ein separates Planfeststellungsverfahren notwendig, um das Baurecht zu erlangen. Die erforderliche Planung befindet sich im Anfangsstadium. b) Die leistungsfähige ÖPNV-Erschließung eines Neubaugebietes erfolgt in der Regel über Hauptverkehrsstraßen. Aufgrund der Lage des Schönhof-Viertels zwischen Rödelheimer Landstraße im Norden, Ludwig-Landmann-Straße im Westen sowie der Eisenbahntrassen im Süden und im Osten, ist nur eine Randerschließung möglich. Dennoch ist das Gebiet nach den Kriterien des Nahverkehrsplans allein schon durch die Metrobuslinie M72 vollständig durch den ÖPNV erschlossen. Die Linie bedient die drei Haltestellen Kasernenstraße, Birkenweg und Sternbrücke. Die Fußwege zu diesen Haltestellen betragen maximal 200 Meter. Zu 2. Sichere Fahrradinfrastruktur Gemäß gültigem Bebauungsplan B 834 ist in der Valentina-Archipowa-Straße, die in dem Erschließungsgebiet als Grundnetzstraße ihre Funktion hat, die Einrichtung von Radverkehrsanlagen vorgesehen Für den Radverkehr sind beidseitig der Valentina-Archipowa-Straße 2,30 Meter breite Radwege mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr geplant. Das entspricht den aktuellen Sicherheits- und Qualitätsstandards. Die Zuführung zur westlichen Rampe der Fuß- und Radwegbrücke an der Rödelheimer Landstraße wird unter Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs im Zuge der Erschließungsarbeiten anforderungsgerecht umgebaut. Zu 3. Stationsbasierte Mobilität mit Fahrrad und Pkw Der Magistrat hat nach der derzeitigen Beschlusslage keine Möglichkeit, aktiv auf E-Ladeinfrastrukturbetreiber zuzugehen. Anlieger:innen, Mieter:innen und Immobilienbesitzer:innen können jederzeit Anträge/Anfragen an die Betreiber stellen. Nach einer positiven straßenrechtlichen Prüfung, werden Ladestationen auf öffentlicher Fläche genehmigt. Einige Betreiber haben angekündigt, zukünftig im Schönhofviertel tätig zu werden. Konkrete Anträge liegen dem Magistrat noch nicht vor. Sobald sich ein privater Betreiber findet, der im Erschließungsgebiet ein öffentliches stationsbasiertes Carsharing anbieten möchte, kann eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen zur Verfügung gestellt und beschildert werden. Ebenso können Betreiber einer Leihräderstation öffentliche Parkplätze in Anspruch nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1450 Betreff: Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72 Das Gelände der ehemaligen Agnes-Karll-Schule ist per Erbpachtvertrag an die Instone Real Estate abgegeben worden. Die Abrissarbeiten beginnen im Sommer 2022, um dort Platz für eine neue Wohnanlage (153 WE) zu schaffen, die später durch die ABG Frankfurt Holding GmbH vermietet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 vor Rackow-SchuleST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1451 Betreff: Tempo 30 vor Rackow-Schule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1452 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme ist erst nach Veröffentlichung des Unfallermittlungsberichts möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 Antrag vom 23.11.2022, OF 397/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1453 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38 Entlang der Pfortenstraße besteht für Kraftfahrzeuge vermehrt die Möglichkeit, in den freien Bereichen der Hauszufahrten dem Gegenverkehr auszuweichen. Unter normaler Rücksichtnahme wird der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt. Daher sieht der Magistrat von der Installation von Stahlabweisern und Bordsteinaufsätzen auf dem Gehweg vor der Pfortenstraße 32 bis 38 ab. Die Bordsteinausätze stellen zudem eine Stolpergefahr für Fußgänger:innen dar. Poller kommen in diesem Bereich nicht in Betracht, da so die vorgeschriebene Mindestgehwegbreite nicht mehr eingehalten werden kann. Als Alternative wird der Magistrat prüfen, ob die derzeitige Halteverbots-Regelung auf ein absolutes Halteverbot umgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-StegST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1454 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Es hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Der Magistrat bedauert es, daher weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken am Friedhof FechenheimST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1455 Betreff: Parken am Friedhof Fechenheim An allen städtischen Friedhöfen gibt es immer wieder Beschwerden wegen dauerhaft abgestellter Fahrzeuge und fehlender Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher_innen. Aufgrund der Problematik werden die Parkplätze an den Friedhöfen künftig monetär bewirtschaftet, beziehungsweise Parkscheinautomaten aufgestellt. Dabei wird vorgesehen, über Programmierung einer Sondertaste an den Parkscheinautomaten dafür Sorge zu tragen, dass die ersten zwei Stunden der Parkdauer kostenfrei sind (trotzdem muss aus Kontrollgründen ein Parkschein gezogen werden). Dadurch kann das Dauerparken weitestgehend verhindert und Friedhofsbesucher trotzdem von den Parkgebühren freigestellt werden. Am Friedhof Fechenheim werden alle Parkplätze täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr monetär bewirtschaftet, wodurch sich dauerhaft abgestellte Fahrzeuge verhindern lassen. Sollte sich der gewünschte Effekt durch die monetäre Parkraumbewirtschaftung nicht einstellen, lässt sich die Parkdauer zusätzlich für vier Stellplätze auf zwei Stunden beschränken. Aktuell sieht der Magistrat dafür keine Notwendigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1456 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat wird im Rahmen der Planung gemeinsam mit den Trassenversorgern prüfen, ob es möglich ist, unterirdische Einbauten im Gehweg anzubringen. Zu 2. Die Aufstellung der freistehenden Schaukästen auf dem Platz Wilhelmshöher Straße / Hofhausstraße wird ebenfalls geprüft. Eine endgültige Stellungnahme kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824 Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-ErlenbachST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1457 Betreff: Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Rückmeldung von DB Connect zu einer erneuten Anfrage des Magistrats bezüglich der Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solarpaneele für die Dächer der städtischen GebäudeOFOB 1612.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 117/16 Betreff: Solarpaneele für die Dächer der städtischen Gebäude Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf den städtischen Gebäuden Solarpaneele anzubringen. Begründung: Der klimafreundlich erzeugte Strom senkt die Energiekosten, kann zur Beleuchtung und Heizung der städtischen Gebäude genutzt werden. Des Weiteren können dadurch Ladestationen aufgestellt und mit Strom beliefert werden. Übriger Strom lässt sich in das öffentliche Netz einspeisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2022 Die Vorlage OF 117/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, zu berichten, ob es möglich ist, Solarpanelen auf städtischen Gebäuden in Bergen-Enkheim anzubringen sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung des Fahrradwegs um den Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-StraßeOFOB 1612.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 118/16 Betreff: Markierung des Fahrradwegs um den Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg rund um den Kreisel zusätzlich rot zu markieren. Begründung: In diesem Bereich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Autofahrern. Trotz der Markierungen mit Fahrradsymbolen werden Radfahrer häufig von Autofahrern übersehen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll den Radweg mit einer roten Markierung hervorzuheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2485 2022 Die Vorlage OF 118/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg rund um den Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße rot zu markieren. Zusätzlich soll der vorhandene Fahrradweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Borsigallee/Triebstraße und Taschnerstraße in beiden Fahrtrichtungen rot markiert werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel Praunheimer LandstraßeOFOB 712.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 175/7 Betreff: Verkehrsspiegel Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass für die Einmündungen An den Pflanzländern und An den Geiselwiesen zur Praunheimer Landstraße in Richtung Praunheim Verkehrsspiegel installiert werden. Begründung: Beide Straßeneinmündungen sind auch durch die Bushaltestellen und die Büsche an den Straßenrändern relativ schlecht einsehbar. Des Weiteren erschließt sich nicht, warum für die Einmündungen auf der gegenüberliegenden Seite, also Richtung Hausen bereits Verkehrsspiegel angebracht wurden und für die oben benannten Stellen nicht. Der Einblick in die Praunheimer Landstraße ist für die Verkehrsteilnehmer auf beiden Seiten gleichermaßen eingeschränkt. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, beide Seiten mit Spiegeln zu versehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2339 2022 Die Vorlage OF 175/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Landstraße" die Worte "auf der Seite Niddapark/Schalkwiesenweg" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-ParkOFOB 912.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 286/9 Betreff: Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße Haltestriche für Fahrzeuge derart zu gestalten, dass Fußgänger und Fahrradfahrer innerhalb ebenfalls neuer Markierungen die Straße gefahrlos überqueren können, wenn die Ampelschaltung für die Autofahrenden rot zeigt. Wie permanent zu beobachten ist, queeren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Begründung: Die direkte Verbindung Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße ist stark frequentiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2510 2022 Die Vorlage OF 286/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Ortsangabe "Kaiser-Sigmund-Straße" die Worte "auf Höhe Marbachweg 299" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ensembleschutz für WohnviertelOFOB 912.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 288/9 Betreff: Ensembleschutz für Wohnviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Ensembleschutz für das Wohnviertel Hügel/Grafen/Reinhard/Adelheid/Ulrich/Dehnhardstraße möglich ist. Es wurde nach Bewohnerinformationen Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an die englische Gartenstadt-Bewegung konzipiert, was heute noch an Half-Timbered-Elementen in verschiedenen Giebeln zu erkennen ist. Begründung: Das Viertel nördlich der Hügelstraße ist nicht nur in großen Teilen architektonisch schützenswert, sondern verfügt auch über größere Gartengrundstücke, die für Investoren interessant sind/sein könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11OFOB 1112.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 293/11 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogramme im Ortsbezirk 11 wiederherzustellen, wo diese auf Grund von Abrieb, Verwitterung und Baustellentätigkeiten in sicherheitsrelevantem Maße nicht mehr zu erkennen sind. Zukünftig möge der Magistrat vor allem an unter Sicherheitsaspekten relevanten Straßenbereichen turnusmäßig die Erkennbarkeit von Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogramme überprüfen. In der Folge eine unvollständige Liste bereits aufgefallener Unkenntlichkeit der Straßenmarkierungen im Stadtteil Fechenheim: Willmannstraße Fechenheim, Bereich Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße, Bereich Kleestraße / Baumertstraße Bereich Baumertstraße / Sedanstraße Fremdfirmen sollten den Magistrat in Kenntnis setzen, falls durch deren Straßendeckenöffnung und Wiederverschließung Straßenmarkierungen etc. zerstört wurden um diese zeitnah wiederherzustellen. Begründung: Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogrammen dienen nicht der Verschönerungen des Straßenraums. In aller Regel dienen diese Kennzeichnung einer Erhöhung der Sicherheit im Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmer*innen. Unkenntlichkeit der Kennzeichnungen durch Spuren des Überfahrens durch PKW und LKW sind ein Kennzeichen für die sicherheitstechnische Relevanz der Kennzeichnung. Unkenntlichkeit oder das Fehlen dieser Kennzeichnungen stellt eine Gefahr vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen dar. Eine Wiederherstellung ist dringend geboten! (nur einige wenige Beispiele auf den Hauptverkehrsstraßen Fechenheims) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Willmannstraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Bereich Willmannstraße / Jakobsbrunnestraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Kleestraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Bereich Baumertstraße/Sedanstraße Fechenheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2329 2022 Die Vorlage OF 293/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/ Bushaltestelle „Leonhardsgasse“OFOB 1112.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 295/11 Betreff: Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/ Bushaltestelle "Leonhardsgasse" Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 fordert den Magistrat auf: Am Ende der Gwinnerstrasse und im Bereich der Bushaltestelle Leonhardsgasse befinden sich drei Grünflächen, in denen Bäumen in den letzten Jahren wegen Bautätigkeit, Sturm oder aus sonstigen Gründen gefällt oder eingegangen sind. Auf diesen Flächen sollten ca.10 Bäume wieder nach - oder neu angepflanzt werden. Foto: Geoportal Frankfurt Begründung: In der Präsentation des neuen Abteilungsleiters der unteren Naturbehörde wurde wir als OBR explizit aufgefordert Standorte auf städtischen Grünflächen zu benennen auf denen Bäume gepflanzt werden können. Diese Fläche sehen wir als guten Anfang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2331 2022 Die Vorlage OF 295/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellenOFOB 1112.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 296/11 Betreff: Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat erbittet den Magistrat um folgende Auskunft: Kann der Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umgestellt werden? Begründung: Die Bauarbeiten and den Wegen am Lohrberger Hang im Weinberg sind fertig gestellt. Als Stadt Frankfurt sollten wir Vorreiter bei der Umstellung auf eine biologische Bewirtschaftung sein. Aus diesem Grund sollte auch der Anbau von Wein auf eine biologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Wir bitten dies zu prüfen und uns zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 430 2022 Die Vorlage OF 296/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenOFOB 512.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 474/5 Betreff: Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen Vorgang: V 203/21 OBR 5; ST 396/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Stellplätze im nordwestlichen Bereich des PuR-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze durch geeignete Maßnahmen von Lieferwagen und Anhängern freizuhalten. Begründung: Viele Stellplätze, besonders im nordöstlichen Bereich des Parkplatzes werden häufig von großen Gewerbefahrzeugen und Anhängern belegt, die zudem mehrere Pkw-Stellplätze beanspruchen, weil sie auf Grund ihrer Größe längs und nicht wie die Pkw senkrecht abgestellt werden. Selbst wenn in diesen so belegten Parkboxen noch Stellplätze frei bleiben, werden diese nicht genutzt, weil zu befürchten ist, dass in der Nähe der Lieferfahrzeuge geparkte Pkw durch zu gewärtigende Gewerbetätigkeiten beeinträchtigt oder gar beschädigt werden könnten. Nach Ansicht des Ortsbeirats können diese zweckentfremdeten Stellplätze mit überschaubarem Aufwand zurückgewonnen und somit zahlreiche Pendlerfahrten nach Frankfurt vermieden werden. In seiner Stellungnahme ST 396/2022 vertritt der Magistrat die Auffassung, dass die Fernhaltung der Gewerbefahrzeuge durch Ausschilderung und Kontrollen unverhältnismäßig sei. Da Millioneninvestitionen für die Errichtung eines Parkdecks an dieser Stelle in Erwägung gezogen wurden, erscheint dem Ortsbeirat die Einlassung unplausibel. Eventuell genügt es schon, kurzfristig Parkwächter oder ähnliche Ordnungskräfte zu engagieren, um die Gewerbetreibenden von der unerwünschten Nutzung der Parkflächen abzuhalten. Ist die ausschließliche Nutzung durch Pkw wieder etabliert, können weitere Kontrollmaßnahmen entfallen. In jedem Fall ist die vom Magistrat in der genannten Stellungnahme in Erwägung gezogene Kennzeichnung mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen erheblich günstiger als alle bis jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Kapazitätsschaffung von PuR-Parkplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 396 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 214 2022 Die Vorlage OF 474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmenOFOB 512.06.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 476/5 Betreff: Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Diesterwegplatzes Maßnahmen zu ergreifen, um die große Taubenpopulation einzudämmen. Begründung: Am Diesterwegplatz nimmt die Taubenpopulation immer weiter zu. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die große Anzahl an Tieren. Die gewachsene Population ist in der Lage, sich negativ auf die hygienischen Zustände des Wochenmarkts auszuwirken. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2379 2022 Die Vorlage OF 476/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke BrückenstraßeOFOB 512.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 480/5 Betreff: Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Textorstraße - Brückenstraße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs könnte das Überqueren der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich sicherer machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2382 2022 Die Vorlage OF 480/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellenOFOB 512.06.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 486/5 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den südlichen Teil Niederrads, insbesondere unter Einbeziehung der Reichsforststraße und Gerauer Straße, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Dabei sollen neue Einbahnstraßenregelungen geprüft und Wohnstraße entlastet werden. Begründung: Insbesondere die Reichsforststraße und die Gerauer Straße werden täglich von hunderten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt, häufig als Abkürzung ins Lyoner Quartier bzw. Richtung A 3. Beide Straßen verkommen zu Durchgangsstraßen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es in der Gerauer Straße täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Einmündungen sind so verkehrswidrig zugeparkt, dass weder die Buslinie 84 noch andere Fahrzeuge eine Chance haben, die Einmündungen kurzfristig als Haltepunkte bei Gegenverkehr zu nutzen. Durch entsprechende Kanalisierung der Verkehrsströme kann hier Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend sollte eine Einbahnstraßenregelung in der Reichsforststraße in Betracht gezogen werden, z.B. zwischen der Flughafenstraße und der Waldstraße. Ab der Waldstraße, wo die Gerauer Straße beginnt, wäre dann wieder Zweirichtungsverkehr wegen der Buslinie 84 erforderlich, um die Buslinie 84 ungehindert verkehren zu lassen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2386 2022 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen FußgängerbrückeOFOB 1412.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 93/14 Betreff: Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen Fußgängerbrücke Der Magistrat wird gebeten, mit RMV und Traffiq ein realistisches und in der Praxis funktionierendes ÖPNV-Konzept für S6 / Bus 25 zu erarbeiten, das während der Bauphase von September 2022 bis Fertigstellung der finalen Fußgängerbrücke am Bahnhof Berkersheim (voraussichtlich im Jahr 2024 oder 2025) eine verlässliche Nutzung des ÖPNV erlaubt. Dabei ist in der realitätsnahen Planung zu berücksichtigen: a) Die tatsächliche Entfernung der Bushaltestelle Bus 25 vom Bahnsteig S6, die nach der Verlegung der Bushaltestelle und des Neubaus des provisorischen Fußgängerstegs nun 320 Meter / 360 Meter beträgt (vorher 12 Meter/ 52 Meter), und nicht die dem Magistrat aus einer früheren und längst überholten Planungsversion bekannten Entfernungen. b) Dass baustellenbedingt die S6 sehr häufig Verspätungen aufweist und daher keine Pufferzeiten mehr für ́s Umsteigen bleiben und Verspätungen auch nicht wieder aufgeholt werden können. c) Dass - im Gegensatz zu vielen Haltestellen im Frankfurter ÖPNV-Gebiet - es keinerlei Fahrgast-Informationen über die Anschlusszüge bzw. Busse gibt. Keiner der Fahrgäste ist in der Lage, abzuschätzen, wann der Anschlußzug (oder Bus) abfährt und ob er/sie diesen noch erreicht. d) Dass es nach der Verlegung der Bushaltestelle auch keine Sichtbeziehung mehr zu den angekommenen S6-Fahrgästen mehr gibt, die gerne noch ihren Bus 25 zur Weiterreise erreichen wollen. Begründung: Auf den Antrag des OBR14 (OM451) antwortete der Magistrat in der ST385 "Damit befindet sich der neue Standort (der Bushaltestelle) näher an der S-Bahn-Station als vom Ortsbeirat angenommen. [...] Daher wurde bereits mit dem seit Dezember 2020 gültigen Fahrplan bei vielen Verbindungen die Umsteigezeit von 4 auf 6 Minuten erhöht. Diese Maßnahme soll insbesondere den Umstieg von der S-Bahn auf den Bus sichern." Diese Antwort beruht auf falschen Annahmen. Aufgrund der aktuellen Wegeführung entlang der neuen Gleise und über die provisorische Fußgängerbrücke verlängert sich der Weg zwischen Bus und S-Bahn für ÖPNV-Nutzende nicht um wenige Meter sondern um ca. 300 Meter. Aktuell erleben ÖPNV-Nutzende täglich aufgrund dieser unrealistischen Annahmen für die Umstiegswege, dass eine verlässliche Nutzung Bus/S-Bahn nicht mehr möglich ist. Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch die täglichen z.T. massiven Verspätungen der S6. Das unterschiedliche Verständnis für Verspätungen (DB: 4 Minuten Verspätung ist pünktlich, Traffiq: 4 Minuten Verspätung ist eine massive Verspätung) hilft den Fahrgästen nicht. Wer Termine oder den Arbeitsplatz pünktlich erreichen muss, ist aufgrund der unberechenbaren Verhältnisse gezwungen, mindestens einen Takt früher zu fahren als nach Fahrplan notwendig. Zudem besteht die Schwierigkeit, dass selbst in der digitalen Verbindungsauskunft Verspätungen und Ausfälle häufig nicht angezeigt werden. Die Baustellenbedingungen werden am Berkersheimer Bahnhof erst mit dem Bau der finalen Rad- und Fußwegbrücke - voraussichtlich frühestens im Jahr 2024 - verbessert. Möglicherweise aber auch erst sehr viel später. Auch die Menschen im Einzugsgebiet des Berkersheimer Bahnhofs sind auf zuverlässiges und pünktliches Erreichen ihres Arbeitsplatzes, ihrer Termine, ihrer Schule per Bus und Bahn angewiesen und sie zahlen dafür den üblichen Preis. Wir fordern den Magistrat auf, mit RMV und Traffiq bis zum Ende der Sommersperrung am 4. September 2022 ein Konzept zu erstellen, wie diese ÖPNV-Nutzende wieder verlässlich S-Bahn und Bus nutzen können, z.B. über Umstellung des Bus 25 in einen reinen ständigen Pendelverkehr, angepasste Umsteigezeiten, Anzeigen von S-Bahn-Anschlüssen an Bus-Haltestellen oder im Bus, bzw. von Bus-Anschlüssen in der S-Bahn. Niemandem ist geholfen, wenn bis zum Abschluss der Gleisarbeiten auch der letzte ÖPNV-Nutzende seine Jahreskarte gekündigt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2346 2022 Die Vorlage OF 93/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufzüge am Bahnhof Berkersheim müssen auch nutzbar seinOFOB 1412.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 94/14 Betreff: Aufzüge am Bahnhof Berkersheim müssen auch nutzbar sein Der Magistrat wird gebeten, bei der DB-Netze AG zu veranlassen, dass die Aufzüge am Bahnhof Berkersheim zuverlässig nutzbar sind und deren Funktionieren mehrmals am Tag überprüft werden. Außerdem könnte eine korrekte Servicenummer für den Pannenfall logischerweise direkt am Aufzug angebracht werden, und nicht in einem 140 Meter entfernt abseits stehenden Schaukasten. Begründung: Mit endgültiger Schließung des Bahnübergangs in Berkersheim am 18. März 2022 wurde eine provisorische Fußgängerbrücke für den Zugang zu den S-Bahn-Bahnsteigen und der Querung der Gleise eingerichtet, die für die barrierefreie Nutzung mit Aufzügen ausgestattet ist. Wiederholt waren seit der Bereitstellung die Aufzüge längere Zeit kaputt oder in einem Zustand, der eine zumutbare Nutzung nicht erlaubt. Die Aufzüge sind nicht nur z.B. für Reisende mit Gepäck, Kinderwagen oder Mobilitäts-Eingeschränkte unverzichtbar, sondern auch für Radfahrende, die immer noch nicht auf die von der DB zugesagten Schieberampen an der Fußgängerbrücke ausweichen können. Dass Reparaturen oder Reinigungen notwendig werden können, ist unbestritten, aber der dadurch verursachte zeitliche Ausfall der Aufzüge sollte so kurz wie möglich sein, weil es insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen gar keinen alternativen Weg gibt. Dieses kann dadurch gewährleistet werden, dass z.B. DB-Mitarbeiter täglich - möglichst mehrmals - die Aufzüge auf Nutzbarkeit kontrollieren, und bei Störungen zeitnah den entsprechenden Service zu alarmieren und diese Aufgabe nicht den Bahnkunden oder zufällig betroffenen Menschen zu überlassen, die zwischen Harheim und Berkersheim unterwegs sind. Aktuell sind z.B. am Bahnhof Berkersheim täglich zwei Mitarbeitende nur damit betraut, sicherzustellen, dass ÖPNV-Nutzende sicher die Baustelle queren und den Bauverkehr nicht stören. Bestimmt ist es möglich, dass diese auch mal ohne großen Zeitaufwand die Aufzüge zu kontrollieren. ÖPNV-Nutzende und Radfahrende würden dieses bestimmt als schmerzlich vermisstes Zeichen für Kundenfreundlichkeit, Respekt und Wertschätzung verstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 94/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 95/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeOFOB 711.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 173/7 Betreff: Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: M 41/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann ist mit einem Baubeginn für die geplante katholische Schule zu rechnen? 2. Liegen dem Magistrat Kenntnisse über eine mögliche Verschiebung des Baus oder eine gänzliche Abkehr von den Bauplänen vor? 3. Wie wird sichergestellt, dass die zugesagten Fördergelder für den Bau der Schule nicht ausgezahlt werden, wenn kein Schulbau erfolgt? 4. Wie wird sichergestellt, dass das Gelände auch ohne einen möglichen Schulbau ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann? 5. Wie wird sichergestellt, dass das an die Freyberg Stiftung verkaufte städtische Grundstück wieder an die Stadt zurückübertragen wird, wenn es nicht zu einem Schulbau kommen sollte? Begründung: Mit der M 41 vom Februar 2021 hat die Stadt Frankfurt der St. Raphael gGmbH einen Investitionskostenzuschuss von 16 Millionen Euro gewährt. Zu diesem enormen Investitionskostenzuschuss war die Stadt nicht verpflichtet. Der damalige Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich in besonderem Maße für diesen Investitionskostenzuschuss eingesetzt. Nun gibt es Gerüchte, dass der Bau der Schule verschoben bzw. gänzlich aufgegeben wurde. In diesem Fall sollte sichergestellt werden, dass kein Investitionskostenzuschuss ausgezahlt wird, das Gelände nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann und das an die Freyberg Stiftung, die Grundstückseigentümerin der geplanten Schule, verkaufte städtische Gelände an die Stadt rückübertragen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 431 2022 Die Vorlage OF 173/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichernOFOB 711.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 174/7 Betreff: Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den folgenden Beschluss zu fassen: Die im Bereich des Rahmenplans Praunheim gelegenen Flächen für den Gemeinbedarf werden planungsrechtlich gesichert. Dies betrifft folgende Flächen: 1. Das gesamte Gelände der ehemaligen und denkmalgeschützten Praunheimer Werkstätten, die derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden und für die im Rahmenplan eine Nutzung als Zentrum für Kunst und Kultur vorgesehen ist 2. Die Flächen des Gemeindehauses und der Kirche der ev. Lydiagemeinde. 3. Die Flächen der Praunheimer Zehntscheune 4. Flächen des Alten- und Pflegeheims Praunheim 5. Flächen der Hermann-Luppe-Schule Begründung: Alle genannten Flächen werden derzeit nicht für kommerzielle Zwecke genutzt, sondern als Flächen für den Gemeinbedarf. Angesichts der zunehmenden Tendenz, derartige Flächen einer kommerziellen Nutzung zuzuführen, sollten sie auch planungsrechtlich als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden. Derzeit existiert für den gesamten Bereich lediglich eine Erhaltungsatzung und ein Fluchtlinienplan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, über Ziffer 3 der Vorlage OF 174/7 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 271 2022 Die Vorlage OF 174/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 6 die Worte "die Wohnanlage Praunheimer Mühle" angefügt werden. Abstimmung: Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr vom russischen Öl und GasOFOB 1211.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 253/12 Betreff: Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr vom russischen Öl und Gas Bis zum Jahr 2050 will die Stadt Frankfurt am Main ihren Gesamtenergieverbrauch halbieren und den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien weitestgehend aus dem Stadtgebiet und der Region abdecken. Ferner sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist es u.a. notwendig, dass Wärme zum Heizen und Warmwassererzeugung in Wohngebäuden durch Wärmepumpen erzeugt wird. Zudem wird der Einbau eines Öl- oder Gasheizkessels als alleiniges Heizungsgerät in Deutschland ab dem 1. Januar 2025 praktisch verboten sein. Ab diesem Stichtag muss jede neue Heizung muss mindestens 65% erneuerbare Energien einkoppeln. Der Ersatz von russischem Öl und Gas durch alternative Wärmeerzeugungsmethoden ist überdies schnellstmöglich geboten. Wer sich aber jetzt zum Austausch einer Erdöl- oder Erdgasheizung durch eine Wärmepumpe entschließt, kann Probleme mit der Aufstellung der Außeneinheit bekommen und wird mit komplexen baurechtlichen Fragen konfrontiert wie z. B.: - Die Wärmepumpenaußeneinheit kann nur außerhalb der für das jeweilige Grundstück geltenden Baugrenzen installiert werden. - Der Grenzabstand 3m kann nicht eingehalten werden. Davon sind besonders Reihenhäuser betroffen - Als einziger Platz für die Außeneinheit kommt oft nur der (kleine) Vorgarten in Frage. - Es ist ein Fundament (ca. 1m2) mit Kiesbett einhergehend mit entsprechender Bodenversiegelung notwendig. Um einheitliche Richtlinien für alle Hauseigentümer*innen, die unter einem großen finanziellen Aufwand selbst ihren Beitrag für die Energiewende leisten wollen, ist es notwendig, dass hier das Bauamt vorausschauend tätig wird. Weiterhin Richtlinien erarbeitet, die die Installation einer Wärmepumpe ermöglicht ohne dass aufwendige und bürokratische Genehmigungs- und Befreiungsanträge notwendig werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis Ende Oktober 2022 Maßnahmen zu beschließen, die dafür Sorge tragen, dass die Aufstellung der Außeneinheit einer Wärmepumpe in der Regel genehmigungsfrei 1. außerhalb des im Bebauungsplan als überbaubaren Grundstücksfläche gekennzeichneten Bereiches, 2. auch im Vorgarten und 3. mit geringerem Abstand zum Nachbargrundstück als 3 m aufgestellt werden kann. Im Fall von 2. entfallen die Beschränkungen der Vorgartensatzung; im Fall von 3. ist die Unterschreitung des Abstandes zu einer öffentlichen oder gewerblichen Fläche generell erlaubt. Zu benachbarten Wohngrundstücken ist weiterhin die Zustimmung des Nachbarn einzuholen. Das zuständige Bauamt wird gebeten, einen Flyer aufzulegen, der sämtliche baurechtlichen Fragen zur Umrüstung von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auf Wärmepumpen regelt. Begründung: Mit der Erstellung eines Flyers, der auch gerade für PV Anlagen in Arbeit ist, kann das Bauamt langfristig viel Arbeit einzelner Mitarbeiter*innen zu jeder einzelnen Bauanfrage von Hauseigentümer*innen deutlich erleichtern und diese Mitarbeiter*innen für andere Aufgaben einsetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 213 2022 Die Vorlage OF 253/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Wärmpumpe" durch das Wort "Luft-Wasser-Wärmepumpe" ersetzt wird. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner StraßeOFOB 511.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 487/5 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften Lyoner Str. 36-60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyonerstraße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainern sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2022 Die Vorlage OF 487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installierenOFOB 510.06.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 477/5 Betreff: Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) zu installieren. Hierfür eignet sich beispielsweise der Gehweg an der Mauer des Südfriedhofs gegenüber der Bergkirche. Begründung: An der Bergkirche im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 gibt es bislang keine Fahrradabstellplätze. Viele Jugendliche und jüngere Familien kommen mit dem Rad zu Gottesdiensten und Veranstaltungen in der Bergkirche und finden bislang keine adäquaten Abstellmöglichkeiten vor. Im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes der Bergkirche wollt die Dreikönigsgemeinde sieben Fahrradbügeln auf dem Kirchengelände installieren. Von der Bauaufsicht wurde die Anbringung von lediglich drei Fahrradbügeln erlaubt. Dies reicht nicht aus, um die Nachfrage an Stellplätze zu decken. Es besteht daher Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 477/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2668 2022 Die Vorlage OF 477/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) zu installieren. Hierfür eignet sich beispielsweise der Gehweg an der Mauer des Südfriedhofs gegenüber der Bergkirche. Ferner könnte geprüft werden, ob ein Pkw-Stellplatz auf der östlichen Seite des Hainer Wegs auf Höhe der Bergkirche hinter dem Tempo-30-Schild zugunsten von Fahrradstellplätzen entfallen kann." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen eines Zebrastreifens über den LerchesbergringOFOB 510.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 478/5 Betreff: Anbringen eines Zebrastreifens über den Lerchesbergring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" einen Zebrastreifen über den Lerchesbergring anzubringen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen den "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" ist wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens, der parkenden Autos problematisch wie der nicht offensichtlich erkennbaren Querung. Ein Zebrastreifen würde hier ein sicheres Queren sicherstellen. Die Lage vor Ort ist gefährlich. An dieser nicht offensichtlichen Querung treffen PKW/LKW Fahrer, Spaziergänger, Hunde, Kinder und Radfahrer. Aufgrund der Bebauung, der Begrünung wie der parkenden Fahrzeuge ist ein sicheres Queren nicht möglich. Die angebrachten Verkehrsschilder reichen an dieser Stelle nicht aus. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2380 2022 Die Vorlage OF 478/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vertikale LandwirtschaftOFOB 110.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 516/1 Betreff: Vertikale Landwirtschaft Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat das Potenzial von vertikaler Landwirtschaft in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 ein? 2. Sind dem Magistrat bestehende Projekte der vertikalen Landwirtschaft in Frankfurt, insbesondere im Ortsbezirk 1, bekannt? 3. Hat der Magistrat bisher irgendwelche Maßnahmen hinsichtlich der vertikalen Landwirtschaft ergriffen, insbesondere mit Bezug zum Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche? 4. Plant der Magistrat derzeit irgendwelche Maßnahmen hinsichtlich der vertikalen Landwirtschaft, insbesondere mit Bezug zum Ortsbezirk 1? Insoweit kommen beispielsweise in Frage: a) die Nutzung von der Stadt gehörenden oder von der Stadt genutzten Liegenschaften (etwa Verwaltungsgebäuden, Schulen und Kitas) für (Pilot-)Projekte der vertikalen Landwirtschaft; b) die Nutzung von Liegenschaften der Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (etwa Bäderbetriebe, Messe, ABG), für (Pilot-)Projekte der vertikalen Landwirtschaft; c) die Beratung von Privaten zu Möglichkeiten der vertikalen Landwirtschaft, etwa bei Neubauprojekten; und d) die Organisation von Konferenzen und anderen Veranstaltungen zum fachlichen Austausch im Bereich der vertikalen Landwirtschaft, etwa zwischen Landwirten, Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen. 5. Soweit Frage 4 mit "Nein" beantwortet wird: Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sieht der Magistrat insoweit, und mit welchen Kosten wären diese verbunden? Begründung: Bei der vertikalen Landwirtschaft erfolgt landwirtschaftliche Produktion, etwa von Gemüse, Früchten und Salat, nicht auf Feldern wie in der konventionellen Landwirtschaft, sondern auf mehreren übereinander gelagerten Ebenen in oder auf Gebäuden. Sie eignet sich daher besonders für die verbrauchernahe Produktion in verdichteten Ballungsräumen. Die vertikale Landwirtschaft hat eine Reihe von Vorteilen, etwa den sparsamen Umgang mit den Ressourcen Boden und Wasser, die Ermöglichung ganzjähriger Ernten und damit eine erhöhte Produktivität, einen reduzierten Biozideinsatz und einen geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe. Einige globale Metropolen, z. B. Dubai, Seoul und New York, haben dieses Zukunftsthema bereits aufgegriffen. In Deutschland existieren bereits Pilotprojekte in Düsseldorf und Oberhausen, begleitet durch das Fraunhofer-Institut. Frankfurt sollte diese Entwicklung nicht verpassen, weswegen die Möglichkeit der Einnahme einer internationalen Führungsrolle zu prüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 446 2022 Die Vorlage OF 516/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbuchten Speicherstraße ordentlich kennzeichnenOFOB 110.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 567/1 Betreff: Parkbuchten Speicherstraße ordentlich kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung der Parkbuchten, welche kaum noch sichtbar ist, zu erneuern, sodass auch die Tiefgaragenzufahrt von Hausnummer 42 deutlich sichtbar nicht mehr als Teil der Parkbucht erscheint. Ebenso darf die Beschilderung nicht mehr durchgehend gelten, sondern dieser Bereich muss durch entsprechende Schilder beidseits auf Beginn/Ende der Parkbuchten hinweisen. Das ausgeblichene Schild "Parkscheinautomat" rechts der Zufahrt ist zu erneuern. Begründung: Da die o.g. Tiefgaragenzufahrt mangels Kennzeichnung häufig nicht als solche erkannt wird, wird dieser Bereich oftmals von Kunden des nahen Supermarktes zugeparkt, sodass Anwohnende nicht mehr ein- und ausfahren können und dadurch erheblich behindert werden. Tiefgaragenzufahrt mit fehlender Straßenmarkierung Beschilderung ergänzen / ausgeblichenes Schild erneuern Kaum noch sichtbare Markierung der Parkbuchten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 567/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 567/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachOFOB 1410.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 88/14 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme ST 905 vom 19.04.2022 zu überdenken und der mit der OM 1297 vom 10.01.2022 vorgetragenen Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen und dabei insektenfreundliche Beleuchtung einzusetzen, da es sich auf dem Teilstück zwischen dem Erlenbacher Stadtweg 90 und dem Ortseingang Nieder-Erlenbach um einen ausgewiesenen Schulweg handelt. Begründung: Die Begründung des Magistrats gemäß seiner ST 905 vom 19.04.2022, diesen Schulweg unbeleuchtet zu lassen, konterkariert die Ausführungen des Magistrats in seiner ST 1048 vom 29.04.2022, ein Stück Wirtschaftsweg als Schulweg zum geplanten Neubau des Gymnasiums Nord zu beleuchten und damit für alle Schülerinnen und Schüler sicher und selbständig erreichbar zu machen. Der Fuß- und Radweg zwischen den Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach wird intensiv genutzt und ist unter anderem als Schulweg ausgewiesen. Eine energieeffiziente und naturverträgliche Beleuchtung des oben bezeichneten Streckenabschnitts, idealerweise mittels insektenfreundlicher Solarstraßenleuchten, würde der Nutzung als ausgewiesener Schulweg gerecht werden und das Sicherheitsgefühl sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer bei Dunkelheit enorm erhöhen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2343 2022 Die Vorlage OF 88/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU,1 SPD und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anleinpflicht für Hunde vor der Grundschule HarheimOFOB 1410.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 89/14 Betreff: Anleinpflicht für Hunde vor der Grundschule Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der unmittelbaren Umgebung der "Grundschule Harheim" eine Anleinpflicht für Hunde anzuordnen und entsprechende Hinweisschilder aufstellen zu lassen. Begründung: In direkter Nachbarschaft zur "Grundschule Harheim" befindet sich das "Kinderzentrum In den Schafgärten" sowie das dazugehörige Spielplatz-Außengelände. Dennoch sind immer häufiger freilaufende Hunde in der Straße "In den Schafgärten" auf Höhe der Grundschule anzutreffen. Darunter leider auch solche, deren Halter sie nicht ausreichend unter Kontrolle haben. Dies ist besorgniserregend, da in diesem Abschnitt zahlreiche Kinder im Alter zwischen 1 und 10 Jahren anzutreffen sind. In Anbetracht des regen und lautstarken Miteinanders ist zumindest die Sicherheit der Kinder in unmittelbarer Nähe zur Schule sicherzustellen und in diesem Bereich eine Anleinpflicht für Hunde anzuordnen. Hundebesitzer, die von Flächen und Wegen der "freien Landschaft" in den bebauten Ortsteil einbiegen oder auf den Weg dorthin sind, müssen entsprechend mit Hinweisschildern darauf aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 89/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz „Am Auweg“OFOB 1410.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 90/14 Betreff: Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz "Am Auweg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz "Am Auweg" Verbotsschilder für das Mitführen von Hunden aufstellen zu lassen. Begründung: Obwohl das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen grundsätzlich nicht gestattet ist, wird der oben genannte Spielplatz in aller Regelmäßigkeit mit Hundekot verschmutzt. Die Gründe dafür können nur Ignoranz, Bequemlichkeit und fehlendes Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer gegenüber dort spielenden Kindern sein. Folglich ist dieser Kindervergnügungsplatz mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen. Diese fehlt nämlich bislang leider gänzlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2344 2022 Die Vorlage OF 90/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung des Straßenpflasters „Alt-Harheim“OFOB 1410.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 91/14 Betreff: Ausbesserung des Straßenpflasters "Alt-Harheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die dringend notwendige Ausbesserung des Straßenpflasters "Alt-Harheim" möglichst zeitnah zu beauftragen. Begründung: Zahlreiche lose, gebrochene und fehlende Pflastersteine in der Straße Alt-Harheim, insbesondere zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 10 bis 20, stellen eine Gefahrenstelle für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs dar. Auch die entstandenen Bodenwellen zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 31 bis 35 erhöhen das Unfallrisiko für Fahrradfahrer. Da zudem neben privaten PKWs täglich zahlreiche Lastkraftwagen sowie die Buslinie 28 die Straße frequentieren, erscheint eine zeitnahe Ausbesserung der schadhaften Straßenpflasterung geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2345 2022 Die Vorlage OF 91/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Schulwege zur Grundschule HarheimOFOB 1410.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 92/14 Betreff: Sichere Schulwege zur Grundschule Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesenen Schulwege im Stadtteil Harheim sicherer zu gestalten und gegebenenfalls zu überarbeiten. Dabei sollten unter anderem die folgenden Gesichtspunkte Beachtung finden: 1. Das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg gegenüber von der Liegenschaft "Alt-Harheim 20" bis zur Straßenmündung "Zur Untermühle" muss unterbunden und weitere Stahlabweiser installiert werden. Die vom Magistrat am 23.08.2019 (ST 1591) beschlossenen und mittlerweile umgesetzten zwei Stahlabweiser reichen nicht aus. 2. Entlang der Maßbornstraße fehlt zur Überquerung der Straße "Harheimer Stadtweg" ein Zebrastreifen, mindestens jedoch eine Querungshilfe bzw. Straßenschraffierung. 3. Die folgenden Abschnitte wurden für ausgewiesene Schulwege bisher nicht berücksichtigt und bedürfen einer Aktualisierung: a) zwischen "Urnbergweg", "Im Kalk" und "Eckstraße", b) "An der Pfarrwiese" und "In den Biegen" sowie c) große Teile von "Am Römerbrunnen" und "Bürgerstraße". Begründung: Die Einschulung zahlreicher Schulanfänger Anfang September kommt mit großen Schritten auf Harheim zu. Dies beinhaltet für viele Kinder, den Schulweg nach einer Eingewöhnungszeit in Eigeninitiative (ohne Eltern) zu meistern. Da die ausgewiesenen Schulwege in Harheim vereinzelte Gefahrenpunkte bzw. Schwachstellen aufweisen, müssen diese dringend noch vor dem Einschulungstermin in diesem Jahr behoben werden. zu 1.: Der Einsatz von zusätzlichen Stahlabweisern verhindert, dass Fahrzeuge, deren Halter das Café besuchen oder ein Paket abgeben, verkehrswidrig abgestellt werden. Kinder müssen häufig auf die Straße ausweichen, um den teilweise komplett zugeparkten Gehweg zu umgehen. zu 2.: Der "Harheimer Stadtweg" wird durch die Großbaustelle zum Ausbau der S6 bis zum Berkersheimer Bahnhof permanent von Lastkraftwagen und Besuchern der Sportvereine genutzt. Das Überqueren der Straße ist mit Schwierigkeiten verbunden, da Kinder dazu mit Fahrzeugen aus drei Richtungen, nämlich Abbieger aus der "Maßbornstraße" sowie Fahrzeuge aus dem "Harheimer Stadtweg", rechnen müssen. Ein Zebrastreifen oder eine andere Straßenbelagsschraffierung könnte an dieser Stelle zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer führen und den ausgewiesenen Schulweg deutlich gefahrenloser gestalten. zu 3.: Die Sichtung der offiziell ausgewiesenen Schulwege haben Lücken offenbart, die dringend zu überprüfen sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Photovoltaik-Potenzial der ABGA09.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.06.2022, A 120 Betreff: Photovoltaik-Potenzial der ABG Auf Immobilien der ABG sind aktuell Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. In den kommenden zehn Jahren ist geplant, jährlich ein weiteres Megawatt Solarstrom zu installieren. Dann, so die Berechnungen der Ingenieur*innen bei der ABG, ist das Potenzial an geeigneten Dachflächen erschöpft. In den letzten Jahren sind die Größenordnungen bei PV-Potenzialen allerdings stark nach oben korrigiert worden. Das liegt an besseren Modulen aber vor allem an geänderten Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Angaben der ABG sind daher sehr kritisch zu betrachten. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden die Angaben der ABG im Rahmen der Klimaallianz unabhängig überprüft? 2. Sind in dem Potenzial nur Dach- oder auch Fassadenflächen enthalten? 3. Welche Eignungsgrenzen (z.B. Sonneneinstrahlungsdauer, Dachneigung) hat die ABG für die Berechnung zugrunde gelegt? 4. Wurden auch (Dach)Flächen berücksichtigt, auf denen die Module aufgeständert werden müssten? 5. Wann und mit welchen Projekten beginnt die ABG mit dem weiteren PV-Zubau? 6. Gibt es über den geplanten jährlichen Zubau von einem Megawatt eine konkrete Projektplanung, aus der ersichtlich wird, welche Immobilien wann mit PV-Anlagen bestückt werden sollen? 7. Gibt es über den geplanten jährlichen Zubau von einem Megawatt hinaus festgelegte Zwischenschritte in der Zielerreichung? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 348 Versandpaket: 15.06.2022 Aktenzeichen: 92 40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machenNR09.06.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, NR 416 Betreff: Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, die Mieter*innenstrom-Modelle im Sinne des Klimaschutzes weiter auszubauen und die Mieter*innen werden von den aktuell inflationär hohen Energiepreisen entlastet. 2. Die ABG wird dazu verpflichtet, in ihren Immobilien nicht weiter gegen Balkon-Solarpanels ihrer Mieter*innen vorzugehen, sondern diese bei solchen Investitionen für die Energiewende zu unterstützen. Begründung: Der aktuelle Solarstromtarif sowie das Einspeisungsentgelt für solaren Eigenstrom sind preislich unattraktiv und setzen daher weder einen Anreiz für Mieter*innen noch für Besitzer*innen von Immobilien, Solarstrom zu nutzen oder zu produzieren. Im Sinne des Klimaschutzes müssen Mieter*innenstrom-Modelle aber stark ausgebaut werden. Aktuell sind auf den Immobilien der ABG Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. Den Berechnungen der ABG zufolge besteht ein PV-Gesamtpotenzial von mehr als 18 Megawatt, das schnell in Nutzung genommen werden muss. Aktuell verdient die ABG in zwei Modellen Geld mit den PV-Anlagen auf ihren Immobilien. Entweder sie vermietet die Dachflächen an die Mainova, die dort PV-Anlagen betreibt und den Strom den Mieter*innen der ABG als sogenannten Mieterstrom anbietet oder sie betreibt die PV-Anlagen selbst und verkauft den Strom an die Mainova. Bislang haben die ABG und die Mainova ökonomisch kein Interesse daran, dass die Mieter*innen oder Besitzer*innen von Immobilien stärker vom Solarstrommodell profitieren. Auch nicht daran, dass Mieter*innen mit Balkon-Solarpanels zwischen 30 und 60 Prozent ihres Strombedarfs mit einer eigenen PV-Anlage decken. Klar wehren sich gewerbliche Stromerzeuger*innen dagegen, dass Privatpersonen das selbst machen. In Zeiten der Klimakrise relativiert sich diese klassische Konstellation aber und das Ziel, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, muss klar im Vordergrund stehen. Außerdem kann so auch der Eigentumsnachteil der Mieter*innen (haben keine eigenen Dachflächen) ausgeglichen werden, denn die Mehrheit der Frankfurter*innen besitzt nun mal kein Haus, will aber dennoch etwas für das Klima tun. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 416 wird auf den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 416 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 416 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 416 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2269, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2918, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 61-02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte?OFOB 309.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 318/3 Betreff: Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte? Vorgang: EA 104/18 OBR 3; ST 1403/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wann erfolgt endlich die in der ST 1403 aus 2018 angekündigten grundlegenden Sanierung der Wasserspiele im Günthersburgpark? Gem. der Stellungnahme sollte ab Spätsommer 2018 mit der Planung begonnen werden. b) Warum ist die Sanierung noch nicht erfolgt? Begründung: Aktuell musste die Pumpe erneut w/Wassermängeln abgeschaltet werden. Das ist für die Nordendkinder sehr traurig und leider jedes Jahr der Fall. Der Ortsbeirat hat sich mit diesem Problem schon viele Male beschäftigt, incl. Haushaltsanträgen. Leider ist immer noch keine Abhilfe geschaffen. Die Sanierung muss jetzt endlich erfolgen, nach fast 4 Jahren Planungszeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.01.2018, EA 104 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1403 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2022 Die Vorlage OF 318/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung Litfaßsäule in der WolfsgangstraßeOFOB 309.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 337/3 Betreff: Umsetzung Litfaßsäule in der Wolfsgangstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Litfaßsäule auf der Wolfsgangstraße im Einmündungsbereich zum Oeder Weg zu versetzen und damit die Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende zu verbessern. Begründung: Die Litfaßsäule ist auf dem Bürgersteig so platziert, dass Fußgänger nicht aneinander vorbei gehen können. Aktuell ist rechts und links der Säule jeweils 1m Platz, weil die Säule genau mitten im Bürgersteig platziert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 337/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 337/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein ParkplatzOFOB 209.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 432/2 Betreff: Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein Parkplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von PKW auf dem Bürgersteig in der Mühlgasse (siehe Aufnahmen anbei) zu unterbinden, sodass der Gehweg in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwagen Schiebende, etc.) zur Verfügung steht und auch die Überwege nicht von parkenden PKW (siehe Aufnahme 1) versperrt werden. Begründung: Beschwerde von Anwohner*innen. Die weiße Linie auf den Aufnahmen anbei zeigt die Fluchtlinie der Gehwegbegrenzung. Es ist zu erkennen, dass fast alle PKW zum Teil auf dem Gehweg parken. Anlage: (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2741 2022 Die Vorlage OF 432/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt SüdenOFOB 509.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 492/5 Betreff: Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass die Nutzung der NW-Landebahn nur in Ausnahmefällen gesetzt wird, damit die Menschen im Frankfurter Süden nicht unnötig sehr hohen Ultrafeinstaubwerten ausgesetzt sind. Bei der vorherrschenden Windrichtung vom Flughafen werden hier lt 4. Bericht zur regionalen Luftqualität im Bereich des Flughafen Frankfurt bis zu 16.000 Ultrafeinstaubpartikel pro qcm gemessen. Und das an einer Messstelle auf einer Grundschule. Es die Pflicht der öffentlichen Hand als Miteigentümer für Wirtschaftlichkeit und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu sorgen. Begründung: Das Messgerät auf der Martin Buberschule in Sachsenhausen ist ca. 600m von der Einflugschneise der NW-Landebahn entfernt. Die vorherrschende Windrichtung ist aus Richtung des Flughafens, aus Süd/Südwest. Laut UBA und HLNUG wurden als Hauptquellen für den Ultrafeinstaub die Turbinen-Abgase bei Betrieb auf dem Boden ermittelt. Die Hälfte davon entfällt auf Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden, die andere Hälfte auf Start- und Landevorgänge. Der Weg von der Landebahn Nordwest bis vor das Terminal 1 beträgt 3-4 km und ist damit mindestens doppelt so lang wie von den Centerbahnen zum Terminal 1. Entsprechend höher sind die emittierten Schadstoffe und der Kerosinverbrauch. Dies ist nicht wirtschaftlich und sorgt für unnötige zusätzliche Schadstoffbelastung der Bevölkerung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2391 2022 Die Vorlage OF 492/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lastenräder-Stellplätze für die BraubachstraßeOFOB 109.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 527/1 Betreff: Lastenräder-Stellplätze für die Braubachstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Stellplätze für Lastenräder in der Brauchbachstraße einzurichten. Begründung: Aktuell werden Lastenräder dort in der Nähe oftmals auf Gehwegen abgestellt, sodass Fußgehende teilweise behindert werden. Da es am Straßenrand noch ausreichend ungenutzte Flächen bzw. ausreichende PKW-Stellplätze gibt, können dort Stellplätze für Lastenräder problemlos angelegt werden. Als Stellplätze eigenen sich z.B. die Bereiche vor den Hausnummer 29, 33a oder 18-22. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2600 2022 Die Vorlage OF 527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Florentinerbrunnen sichtbar machenOFOB 109.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 537/1 Betreff: Florentinerbrunnen sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Florentinerbrunnen neben dem Nebbienschen Gartenhaus in der Bockenheimer Anlage sichtbar zu machen, in dem die hölzerne Verkleidung durch eine transparente Verkleidung ersetzt wird. Außerdem wird der Magistrat gebeten dort ein Schild anbringen zu lassen, welches über die Wartungsarbeiten informiert. Begründung: Der Florentinerbrunnen ist ein Schmuckstück und ziert die Bockenheimer Anlage in besonderer Art und Weise. Leider ist der Brunnen derzeit defekt und ist deshalb mit einer Holzverkleidung verdeckt. Dieser "Holzkasten" wirkt neben dem sehr schönen Nebbienschen Gartenhaus fehl am Platz. Durch eine transparente Einhausung könnte der Brunnen sichtbar werden, auch wenn er nicht funktionsfähig ist. Diese transparente Einhausung könnte auch im Winter zum Einsatz kommen, so dass selbst in den Wintermonaten der Brunnen für alle sichtbar wäre. Da sich viele Spaziergänger fragen, wann denn der Brunnen wieder laufen wird, wäre ein einfaches Hinweisschild sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2605 2022 Die Vorlage OF 537/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichtenOFOB 109.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2022, OF 562/1 Betreff: Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der gesamten Pariser Straße beidseitig ein Haltverbot für die Fahrbahn einzurichten (die Parkbuchten sind davon nicht betroffen). Begründung: Aktuell bestehen nur vereinzelte Haltverbote, z.B. in Einmündungsbereichen. Parkende Fahrzeuge (insbesondere SUV) "in zweiter Reihe" behindern jedoch häufig die Durchfahrt, sodass z.B. die Poller an der Kurveninnenseite angefahren werden und Busse und LKWs behindert werden. Dies ist bereits mehrfach vorgekommen und führt zu unnötigen Kosten für die Stadt, wenn z.B. LKWs hier nicht mehr problemlos vorbeikommen und aufgrund der Falschparkenden Poller und Bodenplatten beschädigt werden. Da am Tel-Aviv-Platz ein Parkhaus existiert, gibt es auch für Besuchende keinen Grund, auf der Fahrbahn zu parken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2623 2022 Die Vorlage OF 562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter HauptbahnhofA08.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.06.2022, A 122 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter Hauptbahnhof Mit 25 Fernbahngleisen, 4 S-Bahngleisen, dem U-Bahnhof und rund einer halben Million Reisenden und Besuchern pro Tag ist der Frankfurter Hauptbahnhof ein wichtigster Verkehrsknotenpunkt in Europa. Seit 2020 finden umfangreiche Umbau- und Modernisierungsarbeiten statt. In der unter dem Bahnhofsvorplatz liegenden Verteilerebene (B-Ebene) befindet sich eine große Ladenpassage. Über diese bestehende Verteilerebene gelangen die Reisenden zu den U-Bahn- und S-Bahn-Gleisen, zum darüber liegenden Bahnhofsvorplatz und zum Empfangsgebäude. Diese B-Ebene befindet sich derzeit in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand. Die Ladengeschäfte haben alle aufgrund der Umbauarbeiten geschlossen. Vor Ort liegen große Mengen Müll und es riecht stark nach Urin. Hinzukommen schlechte Lichtverhältnisse, welche das Sicherheitsgefühl der Menschen stark beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat die Deutsche Bahn auf die Missstände hingewiesen? 2. Was wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn unternommen, um auch während der Umbauzeit die Sauberkeit vor Ort zu gewährleisten? 3. Was wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn getan, um während der Umbauzeit für helle Licht- und Beleuchtungsverhältnisse zu sorgen? 4. Gibt es in Absprache mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn ein Konzept, um zum Beispiel durch verstärkte Kontrollen für mehr Sicherheit vor Ort zu sorgen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 363 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 78 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 325 Versandpaket: 22.06.2022 Aktenzeichen: 32-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vorlagen der Ortsbeiräte beantwortenNR08.06.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, NR 415 Betreff: Vorlagen der Ortsbeiräte beantworten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise über länger als drei Monate nicht beantwortete Anregungen seitens der jeweiligen Ortsbeiräte zu berichten und jeweils zu begründen, warum hier noch keine Stellungnahmen erfolgt sind. Außerdem sollen die betroffenen Ortsbeiräte eine diesbezügliche Mitteilung über die sie betreffenden Vorlagen erhalten. Begründung: Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.06.2022 warten zahlreiche Ortsbeiräte, teilweise mehrere Jahre, auf die Beantwortung von Ortsbeirats-Anregungen. So warte der Ortsbeirat 10 bei 22 Anregungen noch auf eine Beantwortung des Magistrats, beim Ortsbeirat 2 sind es 24 entsprechende Vorlagen, beim Ortsbeirat 5 gar 25. Der Ortsbeirat 3 warte noch auf 19 Antworten, die Ortsbeiräte 6 und 12 auf jeweils 18. Dies ist nicht hinnehmbar, zumal im 50. Jahr des Bestehens der Ortsbeiräte. Außerdem ist es nicht die Aufgabe der Presse oder der Ortsbeiräte, in Erfahrung zu bringen, welche Anregungen warum und wie lange nicht beantwortet sind. Hier ist der Magistrat in der Pflicht. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Zustimmung) bei Enthaltung FDP 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und BFF (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Kenntnis); CDU, SPD, FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE, LINKE und BFF (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Zustimmung) 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Zustimmung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung); 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Lobenstein dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1979, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 34 22
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützenNR08.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, NR 420 Betreff: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die veränderte Situation während und nach der Pandemie aufzuarbeiten. Das Thema soll im Rahmen der folgenden Programme und bei den genannten Stellen adressiert werden. Ziel sollten konkrete Handlungsansätze sein. 1. Seniorenbeirat Frankfurt 2. Programm "Würde im Alter" 3. Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 4. Städtische Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit beim Thema häusliche Gewalt (Frauenreferat) 5. Koordinatorin häusliche Gewalt am Polizeipräsidium Frankfurt Begründung: Das Thema "häusliche Gewalt bei älteren Menschen" ist nicht nur ein Thema im Bereich der Pflege in Einrichtungen, im häuslichen Umfeld oder zum Beispiel auch von pflegenden Angehörigen gegenüber Pflegebedürftigen. Auch in Paarbeziehungen von älteren Menschen gehört Gewalt oft zum Alltag. Diese Tatsache wird oft tabuisiert und nicht öffentlich angesprochen. Viele ältere Menschen lebten insbesondere während der Corona-Pandemie aus Vorsicht sehr zurückgezogen und waren isoliert - manche sind bis heute nicht wieder in ihrem normalen Alltag angekommen. Es ist davon auszugehen, dass es auch bei der Partnerschaftsgewalt sowie generell der interfamiliären Gewalt durch pflegende Angehörige eine hohe Dunkelziffer beziehungsweise einen Anstieg der Vorfälle gibt. Die Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor und bisweilen erleben die Betroffenen die Gewalt über Jahrzehnte hinweg. Frauen sind häufiger Opfer als Männer. Experten bestätigen, dass sich die Gewalt in Partnerschaften oder etwa in der Kinder-Eltern-Situation mit steigendem Alter verändert. Körperliche und sexuelle Misshandlungen gehen in psychische Gewalt über. Psychische Gewalt umfasst beispielsweise Nötigungen, Beschimpfungen, Erniedrigungen, Missachtungen, soziale Kontrolle und Isolation. Auch ökonomische Gewalt spielt eine Rolle. Ältere Menschen sind in Ehen oder Beziehungen oft finanziell abhängig und haben keinen Zugriff auf das gemeinsame Konto. Ökonomische Gewalt führt häufig dazu, dass sich die Betroffenen aus dem sozialen Umfeld zurückziehen und somit keine soziale Kontrolle mehr stattfinden kann. In der Folge fallen zum Beispiel Verletzungen am Körper in unterschiedlichen Heilungsstadien nicht mehr auf. Außerdem fehlen Situationen, in denen Betroffene von Schlafstörungen, Suizidgedanken oder Depressionen berichten oder sich jemandem anvertrauen könnten. Besonders ältere Frauen wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen können, suchen aus Scham keine Beratungseinrichtungen auf oder sind dazu aufgrund nicht vorhandener Mobilität nicht in der Lage. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 420 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 420 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1945, 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.