Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Nutzung von Solarstrom für Mieter*innen zu fördern und die bestehenden Tarifmodelle anzupassen, um sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile zu schaffen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Mieter*innen von den hohen Energiepreisen entlastet und Anreize zur Nutzung von erneuerbaren Energien geschaffen werden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, die Mieter*innenstrom-Modelle im Sinne des Klimaschutzes weiter auszubauen und die Mieter*innen werden von den aktuell inflationär hohen Energiepreisen entlastet.
- Die ABG wird dazu verpflichtet, in ihren Immobilien nicht weiter gegen Balkon-Solarpanels ihrer Mieter*innen vorzugehen, sondern diese bei solchen Investitionen für die Energiewende zu unterstützen.
Begründung
Der aktuelle Solarstromtarif sowie das Einspeisungsentgelt für solaren Eigenstrom sind preislich unattraktiv und setzen daher weder einen Anreiz für Mieter*innen noch für Besitzer*innen von Immobilien, Solarstrom zu nutzen oder zu produzieren. Im Sinne des Klimaschutzes müssen Mieter*innenstrom-Modelle aber stark ausgebaut werden. Aktuell sind auf den Immobilien der ABG Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. Den Berechnungen der ABG zufolge besteht ein PV-Gesamtpotenzial von mehr als 18 Megawatt, das schnell in Nutzung genommen werden muss. Aktuell verdient die ABG in zwei Modellen Geld mit den PV-Anlagen auf ihren Immobilien. Entweder sie vermietet die Dachflächen an die Mainova, die dort PV-Anlagen betreibt und den Strom den Mieter*innen der ABG als sogenannten Mieterstrom anbietet oder sie betreibt die PV-Anlagen selbst und verkauft den Strom an die Mainova. Bislang haben die ABG und die Mainova ökonomisch kein Interesse daran, dass die Mieter*innen oder Besitzer*innen von Immobilien stärker vom Solarstrommodell profitieren. Auch nicht daran, dass Mieter*innen mit Balkon-Solarpanels zwischen 30 und 60 Prozent ihres Strombedarfs mit einer eigenen PV-Anlage decken. Klar wehren sich gewerbliche Stromerzeuger*innen dagegen, dass Privatpersonen das selbst machen. In Zeiten der Klimakrise relativiert sich diese klassische Konstellation aber und das Ziel, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, muss klar im Vordergrund stehen. Außerdem kann so auch der Eigentumsnachteil der Mieter*innen (haben keine eigenen Dachflächen) ausgeglichen werden, denn die Mehrheit der Frankfurter*innen besitzt nun mal kein Haus, will aber dennoch etwas für das Klima tun.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2022Sie sind hierNRNR 416Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machenSTVV-Antrag · Linke
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 174Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION