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Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machen

Vorlagentyp: NRLINKE
46 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Nutzung von Solarstrom für Mieter*innen zu fördern und die bestehenden Tarifmodelle anzupassen, um sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile zu schaffen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Mieter*innen von den hohen Energiepreisen entlastet und Anreize zur Nutzung von erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, die Mieter*innenstrom-Modelle im Sinne des Klimaschutzes weiter auszubauen und die Mieter*innen werden von den aktuell inflationär hohen Energiepreisen entlastet.
  2. Die ABG wird dazu verpflichtet, in ihren Immobilien nicht weiter gegen Balkon-Solarpanels ihrer Mieter*innen vorzugehen, sondern diese bei solchen Investitionen für die Energiewende zu unterstützen.

Begründung

Der aktuelle Solarstromtarif sowie das Einspeisungsentgelt für solaren Eigenstrom sind preislich unattraktiv und setzen daher weder einen Anreiz für Mieter*innen noch für Besitzer*innen von Immobilien, Solarstrom zu nutzen oder zu produzieren. Im Sinne des Klimaschutzes müssen Mieter*innenstrom-Modelle aber stark ausgebaut werden. Aktuell sind auf den Immobilien der ABG Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. Den Berechnungen der ABG zufolge besteht ein PV-Gesamtpotenzial von mehr als 18 Megawatt, das schnell in Nutzung genommen werden muss. Aktuell verdient die ABG in zwei Modellen Geld mit den PV-Anlagen auf ihren Immobilien. Entweder sie vermietet die Dachflächen an die Mainova, die dort PV-Anlagen betreibt und den Strom den Mieter*innen der ABG als sogenannten Mieterstrom anbietet oder sie betreibt die PV-Anlagen selbst und verkauft den Strom an die Mainova. Bislang haben die ABG und die Mainova ökonomisch kein Interesse daran, dass die Mieter*innen oder Besitzer*innen von Immobilien stärker vom Solarstrommodell profitieren. Auch nicht daran, dass Mieter*innen mit Balkon-Solarpanels zwischen 30 und 60 Prozent ihres Strombedarfs mit einer eigenen PV-Anlage decken. Klar wehren sich gewerbliche Stromerzeuger*innen dagegen, dass Privatpersonen das selbst machen. In Zeiten der Klimakrise relativiert sich diese klassische Konstellation aber und das Ziel, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, muss klar im Vordergrund stehen. Außerdem kann so auch der Eigentumsnachteil der Mieter*innen (haben keine eigenen Dachflächen) ausgeglichen werden, denn die Mehrheit der Frankfurter*innen besitzt nun mal kein Haus, will aber dennoch etwas für das Klima tun.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2022Sie sind hier
    NRNR 416Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machen
    STVV-Antrag · Linke
  2. 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 174Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 9 · 28.06.2022
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 9 · 30.06.2022
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 9 · 05.07.2022
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 10 · 06.09.2022
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 416 wird auf den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 10 · 08.09.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 10 · 13.09.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 416 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
AfD (Ablehnung)Volt (Prüfung und Berichterstattung)FRAKTION (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 11 · 11.10.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 416 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 416 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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