Vorlagen der Ortsbeiräte beantworten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über unbeantwortete Anregungen der Ortsbeiräte zu berichten. Dies ist notwendig, da viele Ortsbeiräte seit Jahren auf Antworten warten, was die Transparenz und Effizienz der kommunalen Verwaltung beeinträchtigt.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise über länger als drei Monate nicht beantwortete Anregungen seitens der jeweiligen Ortsbeiräte zu berichten und jeweils zu begründen, warum hier noch keine Stellungnahmen erfolgt sind. Außerdem sollen die betroffenen Ortsbeiräte eine diesbezügliche Mitteilung über die sie betreffenden Vorlagen erhalten.
Begründung
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.06.2022 warten zahlreiche Ortsbeiräte, teilweise mehrere Jahre, auf die Beantwortung von Ortsbeirats-Anregungen. So warte der Ortsbeirat 10 bei 22 Anregungen noch auf eine Beantwortung des Magistrats, beim Ortsbeirat 2 sind es 24 entsprechende Vorlagen, beim Ortsbeirat 5 gar 25. Der Ortsbeirat 3 warte noch auf 19 Antworten, die Ortsbeiräte 6 und 12 auf jeweils 18. Dies ist nicht hinnehmbar, zumal im 50. Jahr des Bestehens der Ortsbeiräte. Außerdem ist es nicht die Aufgabe der Presse oder der Ortsbeiräte, in Erfahrung zu bringen, welche Anregungen warum und wie lange nicht beantwortet sind. Hier ist der Magistrat in der Pflicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juni 2022 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Zustimmung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Kenntnis); CDU, SPD, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE, LINKE und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Zustimmung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung);
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und Gartenpartei (= Annahme)