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- Keine Sperrung des Mainkais ohne UmleitungskonzeptNR08.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, NR 421 Betreff: Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes und schlüssiges Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. Das Umleitungskonzept, das eine gesonderte Betrachtung des Schwerlastverkehrs aufweisen muss, ist der Stadtverordnetenversammlung zu Beschlussfassung vorzulegen und frühzeitig vor einer Sperrung an die Verkehrsteilnehmer zu kommunizieren. Begründung: Die versuchsweise Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr in den Jahren 2019 und 2020 hat durch erhebliche Verkehrsverlagerungen zu massiven Auswirkungen auf den innerstädtischen Gesamtverkehr geführt. Gerade in Sachsenhausen kam es zu unzumutbaren, chaotischen Zuständen durch zusätzliche Verkehrsmengen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich verschlechtert haben. Zudem wurde die Attraktivität des Museumsufers stark beeinträchtigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation noch dadurch verschärft, dass durch die Reduzierung der Fahrspuren auf der Berliner Straße sich die Verkehrsströme in Ost-West-Richtung verändert haben und sich der Spielraum für die Aufnahme von Verkehr vom Mainufer verringert hat. Statt durch eine Sperrung kann die Aufenthaltsqualität des Mainkais viel besser und stadtverträglich durch eine mit einer Verkehrsberuhigung kombinierten Umgestaltung erhöht werden, wie sie das Konzept "Platz am Fahrtor" vorschlägt. Dennoch hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Sperrung des Mainkais verständigt und mit dem Beschluss § 1157/22 festgelegt, baldmöglichst ab 2022 an Wochenenden und Feiertagen, an allen anderen Tagen abends und nachts sowie während der Hessischen Schulferien den Mainkai für den Autoverkehr zu sperren. Wenn schon wider bessere Erkenntnis an einer Sperrung des Mainkais festgehalten wird, müssen durch ein schlüssiges Umweltleitungskonzept unzumutbare Verkehrsverlagerungen in andere Straßen und Stadteile verhindert werden. Ohne ein Verkehrskonzept darf es keine Sperrung geben, die Aufwertung des Mainkais darf nicht zu Lasten der Bewohner von Sachsenhausen gehen! Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage NR 421 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 421 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Nagel, Eberz, Dr. Schulz, Luxen, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Fabricius und Fuchs sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1974, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-EschbachOFOB 1508.06.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, OF 151/15 Betreff: Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gelände der Michael-Grzimek-Grundschule Nieder-Eschbach weitere Abstellplätze für Fahrräder einzurichten. Dazu soll zur Anschubfinanzierung aus dem Budget des Ortsbeirats für die Anschaffung von Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach ein Betrag von maximal EUR 1.000,00 bereitgestellt werden. Begründung: Es ist das Bestreben der Koalition im Römer, die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu wird eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten von Fuß-, und Radverkehr, ÖPNV und Sharing-Angeboten angestrebt, u.a. durch die Schaffung von sichereren, öffentlichen Fahrradabstellplätzen. Die Michael-Grzimek-Schule kämpft schon lange gegen Elterntaxis und motiviert die Kinder stetig zu Schule zur laufen oder mit dem Roller oder Fahrrad zu fahren. Bedauerlicherweise stehen für die Schüler nicht genügend Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Roller und Räder ordentlich anzuschließen. Unter anderem wird auch das Geländer zur Kellertreppe dafür zweckentfremdet genutzt. Abhilfe sollte hier zeitnah geschaffen werden. Bilder von Isabelle Varga-Schmidt Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 155 2022 Die Vorlage OF 151/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter LandstraßeOFOB 508.06.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, OF 481/5 Betreff: Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Zufahrtsmöglichkeiten mit dem Auto zu dem Restaurant "Oberschweinstiege" über die Darmstädter Landstraße, mit Ausnahme der Monate März und April, wieder dauerhaft einzurichten. Begründung: Das Restaurant "Oberschweinstiege" im Stadtwald kann seit geraumer Zeit mit dem Auto nicht mehr über die Darmstädter Landstraße angefahren werden, weil die Zufahrt durch eine Schranke am Eingang der Zufahrtsstraße und die Einfahrt zum Parkplatz der Gaststätte durch zwei Steinquader versperrt wurde. Es besteht aber ein großes Interesse daran, dass die Gaststätte sowohl von der Isenburger Schneise, als auch von der Darmstädter Landstraße angefahren werden kann. Dies wird auch von Seiten der Betreiber der Gaststätte so gesehen. Die jetzige Regelung führt dazu, dass Besucher der Gaststätte, die normalerweise über die Darmstädter Landstraße fahren, nunmehr einen Umweg über die Isenburger Schneise nehmen müssen. Dies verursacht mehr Autoverkehr und eine Mehrbelastung der Umwelt. In den Monaten März und April sollte die Zufahrtsmöglichkeit geschlossen werden, da zu dieser Zeit die Krötenwanderung stattfindet. Auch sollte die Möglichkeit einer direkten Durchfahrt von der Darmstädter Landstraße zur Isenburger Schneise durch einen entsprechende Sperre in der Mitte verhindert werden, wie dies auch in der Vergangenheit schon der Fall war. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.05.2022, OF 460/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2376 2022 1. Die Vorlage OF 460/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 481/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichenOFOB 608.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, OF 505/6 Betreff: Schwanheim: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichen Die Straßen An der Schwarzbachmühle, Schüttenhelmweg und An der Herrenwiese werden von zwei versetzten Fuß- und Radwegen verbunden, die zu den Straßen hin mit Gestängen abschließen. Diese stehen so dicht, das man mit breiteren Fahrrädern z.B. mit Kinderanhängern nicht passieren kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die Einfahrten so zu gestalten, dass auch Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger dort passieren können, aber weiterhin dem Autoverkehr die Einfahrt verhindert wird. Eine zu prüfende Möglichkeit wäre die Beseitigung des Gestänges an einer Seite. Begründung: Der derzeitige Abstand behindert den Durchgang für Lastenräder und Fahrräder mit Kinder- und anderen Anhängern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2362 2022 Die Vorlage OF 505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Schwanheim" durch das Wort "Goldstein" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: HundekotbeutelspenderOFOB 608.06.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2022, OF 506/6 Betreff: Schwanheim: Hundekotbeutelspender Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender an der Laterne vor dem Haus Saarbrücker Straße 26 anzubringen. Die nötige Patenschaft übernimmt eine Anwohnerin, die dem Dezernat gesondert mitgeteilt wird. Die schriftliche Bereitschaft für ihre Patenschaft liegt dem Ortsbeirat vor. Begründung: Durch die Nähe des Stadtwaldes und der Martin-Henrich-Anlage wird die Saarbrücker Straße von vielen Hundebesitzern begangen und die Hinterlassenschaften ihrer Tiere sorgen immer wieder für Ärgernisse. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2363 2022 Die Vorlage OF 506/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtepartnerschaften in Prag, Krakau und Budapest zur Unterstützung der Ukraine nutzenNR07.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, NR 410 Betreff: Städtepartnerschaften in Prag, Krakau und Budapest zur Unterstützung der Ukraine nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Aufgrund von Berichten ist bekannt, dass in Polen, der Tschechischen Republik sowie Ungarn vermehrt ukrainische Geflüchtete ankommen. Darum wird der Magistrat beauftragt, aktiv auf die Partnerstädte Prag, Krakau und Budapest zuzugehen und zu erfragen, welche Hilfen vor Ort benötigt werden, um anschließend im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten dezernatsübergreifend die dort angekommenen ukrainischen Geflüchteten bestmöglich zu unterstützen. 2. Darüber hinaus erklärt sich der Magistrat bereit, NGOs, Initiativen und Vereinen das Angebot zu unterbreiten, auf der Website Frankfurt-Hilft.de gelistet zu werden. Somit soll niedrigschwellig sichtbar werden, an welche Hilfs- und Spendenaktionen man sich wenden kann. Die Liste mit allen gebündelten Angeboten soll darüber hinaus auch an die vom Bund betriebene Website Germany4Ukraine.de weitergeben werden. 3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an zentral sichtbaren städtischen Gebäuden mit Fahnenmast sowohl die ukrainische als auch die EU-Flagge zu hissen. Dies soll bis Ende des russischen Angriffskrieges unverändert bleiben. Begründung: Die Stadt Frankfurt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich Frankfurt als eindeutig solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. In Zeiten, in denen der europäische und globale Frieden bedroht ist, ist es wichtiger denn je, sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen, sich solidarisch zu zeigen und sich gegenseitig zu unterstützen sowie den Demokratie- und Freiheitsgedanken zu fördern. Kommunale Städtepartnerschaften, die mit ihrer Netzwerkarbeit und Verknüpfung sowohl auf politischer als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Friedens- und Gemeinschaftsgedanken beitragen, sollten jetzt genutzt werden, um der Ukraine Hilfe zu leisten und die geflüchtete ukrainische Bevölkerung zu unterstützen sowie zu versorgen. Damit die vor Ort tatsächlich benötigten Hilfen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen gestellt werden können, sollen unter anderem die Dezernate Soziales, Diversität, Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung der Stadt Frankfurt aktiv zusammenarbeiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Ziffer 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1997, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 10 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt!OFOB 207.06.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 421/2 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt! Vorgang: B 209/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 im Ortsbezirk 2 barrierefrei nutzbar sind. 1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden. a) Barrierefreier Ausbau aller Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 im Ortbezirk 2 bis spätestens Ende 2025. b) Priorisierung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen Frauenfriedenskirche, Juliusstraße sowie Adalbert-/Schloßstraße und Markus-Krankenhaus. c) Bis zu einem barrierefreien Ausbau: Einsatz von Personal und Unterstützungstechnik (z.B. elektronisch-betriebene Rampen) zur Überwindung von Barrieren beim Ein-/Ausstieg, wo Bedarf besteht. Die Rampen müssen auch für Haltestellen ohne Haltestellen-Insel geeignet sein. d) Bis zu einem barrierefreien Ausbau: Ausstattung aller Straßenbahnen der Linie 16 mit Notruftasten, über welche Betroffene besonderen Unterstützungsbedarf beim Straßenbahnpersonal anmelden können (z.B. auch längere Öffnung der Türen). e) Bis zu einem barrierefreien Ausbau: Ausstattung aller Haltestellen der Linie 16 mit barrierefreien Informationstafeln, die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u.a. sollten Servicenummern der VGF aufgeführt sein. 2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG). Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Diese Deadline ist verstrichen und gerade in Frankfurt sind wir von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Nach Auskunft der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, und wie teilweise auch der B 209 vom 16.05.2022 zu entnehmen ist, wird ein Großteil der Haltestellen der Straßenbahnlinie 16, gemäß Nahverkehrsplan, erst ab 2026 barrierefrei ausgebaut. Diese Planung ist so nicht hinnehmbar. Grundsätzlich stellen Haltestellen, an denen direkt von der Straße aus ein- und ausgestiegen werden muss (wo es also keine Haltestellen-Insel gibt) eine besondere Barriere für Menschen mit Einschränkungen dar. Zwar sind die Straßenbahnen mit Rampen ausgestattet, diese sind für solch steile Ein-/Ausstiege allerdings ungeeignet. Ein Umbau der Haltestellen Frauenfriedenskirche, Juliusstraße sowie Adalbert-/Schloßstraße (in Richtung Ginnheim) sollte entsprechend priorisiert werden. Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Markus-Krankenhaus soll plangemäß erst im Jahr 2030 erfolgen. Dabei ist gerade bei dieser Haltestelle von einem besonderen Bedarf an barrierefreier Nutzung auszugehen, da diese vor allem auch von (mobilitäts-)eingeschränkten Patient*innen genutzt wird. Barrieren aus dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2448 2022 Die Vorlage OF 421/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Bushaltestellen „Schöne Aussicht“OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 474/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Bushaltestellen "Schöne Aussicht" Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, im Bereich der Bushaltestellen "Schöne Aussicht" auf der Seite des Fischerplätzchens und in Richtung Konstablerwache Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Auch in diesen Bereichen halten sich viele Leute auf und nutzen entweder das gastronomische Angebot oder die Einkaufsmöglichkeiten. Das Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten reicht in keiner Weise aus und muss dringend nachgebessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2404 2022 Die Vorlage OF 474/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich vor oder hinter der Bushaltestelle "Schöne Aussicht" auf der Seite des Fischerplätzchens und in Richtung Konstablerwache Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die BleichstraßeOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 475/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Bleichstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, im Bereich der Bleichstraße 20 weitere Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Die Anzahl der auf Anregung des Ortsbeirats bereits installierten Bügel reicht leider in keiner Weise aus. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2405 2022 Die Vorlage OF 475/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Battonnstraße vor AOKOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 476/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Battonnstraße vor AOK Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem AOK-Gebäude in der Battonnstraße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln installieren zu lassen. Begründung: Die Geschäftsräume der AOK werden täglich von einer großen Anzahl an Kund*innen besucht. Hinzu kommen die dort arbeitenden Menschen. Es gibt so gut wie keine Möglichkeit zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden Räder an die Geländer der Rampen angekettet, was insbesondere Rollstuhlfahrende behindert. Rechts der Zugangstreppe ist genügend Platz für eine große Anzahl von Radbügeln vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2022 Die Vorlage OF 476/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt von der Bockenheimer Anlage zum Eschenheimer Tor für den RadverkehrOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 478/1 Betreff: Zufahrt von der Bockenheimer Anlage zum Eschenheimer Tor für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, durch das Setzen von zwei Radbügeln im in der Grafik markierten Bereich in Höhe des Goepfert-Brunnens dem Radverkehr eine dauerhafte Durchfahrtsmöglichkeit zum Eschenheimer Tor zu ermöglichen. Begründung: Der Radverkehr nutzt die vielfältigen Verbindungen zur Bockenheimer Anlage stark, um von dort weiter in die nördliche Innenstadt zu gelangen. Die Ausfahrt aus der Bockenheimer Anlage zum Eschenheimer Tor ist jedoch das Nadelöhr auf dieser Route. Durch das Aufstellen von zwei Radbügeln würde hier die Durchfahrt von parkenden PKW frei gehalten werden. An Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern mangelt es ohnehin in diesem Bereich. Foto: Andreas Laeuen / Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 478/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 478/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Aufstellfläche für den Radverkehr Battonnstraße/Kreuzung Kurt-Schumacher-StraßeOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 479/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Aufstellfläche für den Radverkehr Battonnstraße/Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der Battonnstraße in östlicher Fahrtrichtung vor der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße eine rot eingefärbte Aufstellfläche für den Radverkehr einrichten zu lassen. Begründung: In diesem Bereich der Battonnstraße wird der Radverkehr derzeit noch seinem Schicksal überlassen. In Kürze wird dort nach dem Umbau der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz der Radweg ergänzt. Durch eine Aufstellfläche wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Die Aufstellfläche ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Foto: Seyfeddin Pehlivan, Beispiel Kornmarkt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2408 2022 Die Vorlage OF 479/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen einer Hinweisstafel für den QuirinsbrunnenOFOB 507.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 479/5 Betreff: Anbringen einer Hinweisstafel für den Quirinsbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Quirinsbrunnen eine Hinweistafel anzubringen, welche die historische Bedeutung des Brunnens erklärt. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. Vielen Menschen ist der historische Hintergrund des Brunnens und dessen Bedeutung leider völlig unbekannt. Auch aufgrund der Tatsache, dass dieser Streckenabschnitt von Sightseeingbussen befahren wird, wäre es wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2381 2022 Die Vorlage OF 479/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfahrt Parkhaus Römer - weiterhin gefährlichOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 480/1 Betreff: Ausfahrt Parkhaus Römer - weiterhin gefährlich Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zusätzliche geeignete Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu beitragen, die Anzahl der Beinaheunfälle zwischen dem Radverkehr und den aus dem Parkhaus ausfahrenden Autos zu senken. Neben einer Erneuerung des Piktogramms auf der Fahrbahn sollen eine bessere Beschilderung und die Verlegung des Mülltonnenstandplatzes in Betracht gezogen werden. Begründung: Vor geraumer Zeit wurde das vom Ortsbeirat angeregte Piktogramm angebracht, das mittlerweile verblasst ist. An einigen Tagen in der Woche versperren außerdem Mülltonnen die Sicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2409 2022 Die Vorlage OF 480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 481/1 Betreff: Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache nicht mehr (von außen auf das Parkhaus blickend) rechts von der Einfahrt auf der schraffierten Fläche abgestellt werden, erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden und nach der Leerung zeitnah aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden. Begründung: Die Tonnen stehen nach Beobachtungen von Anliegenden nunmehr 7 Tage / Woche auf der Straße. Dies ist jedoch nicht zulässig und dem Stadtbild abträglich. Zudem hat sich der gewählte Standort für alle Beteiligten als sehr ungünstig erwiesen: Die Sicht für aus dem Parkhaus ausfahrende PKW wird durch die abgestellten Tonnen stark eingeschränkt. Durch die beschränkten Sichtverhältnisse verzögert sich die Ausfahrt aus dem Parkhaus, was sich kapazitätseinschränkend in den nachfragestarken Tageszeiten auswirkt. Durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse wird auch der Radverkehr gefährdet Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Die Die PARTEI stellt den Geschäftsordnungsantrag über die Vorlage OF 481/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2410 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Linksabbieger KatharinenpforteOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 482/1 Betreff: Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Linksabbieger Katharinenpforte Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, im Zuge der Umgestaltung von Bleidenstraße und Töngesgasse sowie einiger Nebenstraßen zu berücksichtigen, dass auch größere LKWs die Möglichkeit zum Linksabbiegen im Kreuzungsbereich Kleiner Hirschgraben / Bleidenstraße erhalten und gleichzeitig die Sicherheitsbelange des Radverkehrs gewahrt bleiben. Begründung: Die beabsichtigten Umgestaltungsmaßnahmen führen dazu, dass die gesamte Andienung über die Katharinenpforte erfolgen wird. Von hier können größere Fahrzeuge wegen der heute noch notwendigen Verkehrsinsel jedoch nicht in die Bleidenstraße einbiegen. Neben dem Supermarkt in der Töngesgasse sind auch weitere Geschäfte auf die Belieferung mit großen Lkw angewiesen. Die Anfahrt erfolgt bislang über den Kornmarkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2411 2022 Die Vorlage OF 482/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Bordsteine Schärfengässchen absenkenOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 483/1 Betreff: Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Bordsteine Schärfengässchen absenken Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Bordsteine im Schärfengässchen im Zuge der Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich auf beiden Seiten in ganzer Länge absenken zu lassen, um den Bereich für alle Nutzerinnen und Nutzer zugänglich zu machen. Begründung: Mit dieser Maßnahme lässt sich der Bereich schnell und günstig für viele urbane Nutzungen öffnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2022 Die Vorlage OF 483/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Fahrbahn im Bereich des Gehweges auf pflastern zulassen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen die Bordsteine im Schärfengäßchen im Zuge der Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich auf beiden Seiten in ganzer Länge abgesenkt werden, um den Bereich für alle Nutzerinnen und Nutzer zugänglich zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem RömerOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 484/1 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umwidmen und intensiv und artenreich begrünen zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwändig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzendem altehrwürdigem Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 205 2022 Die Vorlage OF 484/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umwidmen und intensiv und artenreich begrünen zu lassen sowie Unterflurglasssammelbehälter einrichten zulassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der InnenstadtOFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 486/1 Betreff: Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Bau- und Sanierungsmaßnahmen so zu genehmigen und zu überwachen, dass der stationäre Einzelhandel in der Innenstadt möglichst nicht negativ beeinträchtigt wird. Händler sind mit angemessener Vorlaufzeit vor Baumaßnahmen zu informieren. Ebenso sollen die Händler beispielsweise durch Anbringen von Hinweistafeln dabei unterstütz werden, dass Kunden den Weg zu den Geschäften finden. Begründung: Seit Jahren wird das Ladensterben in der Innenstadt beklagt. Die Frankfurter Innenstadt verliert immer mehr alteingesessene Familienbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Magistrat es zulässt, dass ein bekannter Einzelhändler Frankfurts, Schirm Klippel, seinen Laden aufgrund von ungünstig aufgestellten Bauzäunen wegen Sanierung der Katharinenkirche nach 124 Jahren schließen muss - das letzte Fachgeschäft für Schirme in Hessen. Auch weitere Händler haben sich beklagt. Die Presse berichtete. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2022 Die Vorlage OF 486/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Co-Finanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022OFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 487/1 Betreff: Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Co-Finanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Zur Co-Finanzierung der Chanukkabeleuchtung 2022 (18.-26.12.22) auf dem Opernplatz stellt der Ortsbeirat dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. € 1.500 zur Verfügung. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Die Co-Finanzierung durch den OBR 2 ist ein Beitrag des Gremiums, Jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 139 2022 Die Vorlage OF 487/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten!OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 488/1 Betreff: Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten! Die Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und Freund*innen des Bahnhofs-viertels sowie die Mitglieder des Ortsbeirat 1 sind schockiert über die kurzfristige Absage der diesjährigen Bahnhofsviertelnacht. Das Fest bot bisher einen interessanten Einblick hinter die Kulissen des Bahnhofs-viertels. Insbesondere nach zwei Jahren der Pandemie wünschen sich die Frankfurter*innen wieder die Möglichkeit, das beliebte Fest mit Musik und vielfältigem gastronomischem Angebot besuchen zu können. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die diesjährige Bahnhofsviertelnacht kurzfristig abgesagt? 2. Wann wurde die Entscheidung getroffen und von wem? 3. Wann wurde die Bevölkerung über die Entscheidung informiert und auf welchem Wege? 4. Wer wurde in die Beratungen zur Entscheidungsfindung einbezogen? 5. Ist es durch personelle Unterstützung weiterer Akteure möglich, die diesjährige Bahnhofsviertelnacht dennoch stattfinden zu lassen? 6. Der Magistrat spricht unter Anderem von coronabedingtem Zeit- und Personalmangel. Wurden andere stattfindende Veranstaltungen wie das Museumsuferfest oder die Dippemess gegenüber der Bahnhofs-viertelnacht bevorzugt und wenn ja, aus welchen Gründen? 7. Ist der Magistrat noch davon überzeugt, dass das Citymarketing die geeignete Institution zur Planung der Bahnhofsviertelnacht ist? 8. Ist der Magistrat zudem der Meinung, dass die Bahnhofsviertelnacht in "Peter-Feldmann-Sonnenuntergang" umbenannt werden sollte, die eine dringend benötigte Bühne für eine weitere mitreißende Eröffnungsrede unseres Oberbürgermeisters bieten würde, und kann der Magistrat dafür kurzfristig einen Pokal zur Verfügung stellen, den der OB medienwirksam in einem Triumphzug vom Römer in die Kaiserstraße tragen kann? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2022 Die Vorlage OF 488/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor der Vorlage OF 488/1 um die folgenden neuen Ziffern ergänzt wird: "9. Plant der Magistrat im Jahr 2023 eine Bahnhofsviertelnacht zu veranstalten?" "10.Hält der Magistrat die Finanzierung der Bahnhofsviertelnacht über die Tourismusabgabe weiterhin für die beste Finanzierungsform?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 489/1 Betreff: Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Münchener Straße 33-41 auf der südlichen Straßenseite den ruhenden Verkehr wie folgt neu zu ordnen: 1. Maximal 10 Radbügel auf dem Gehwegbereich vor Münchener Str. 41 2. Maximal 10 Radbügel auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33 3. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 41 4. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37 5. Ein Abstellbereich für ein Lastenrad und bis zu 8 E-Scooter auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37 6. Ausweisung von je einer außengastronomischen Fläche auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33, 35 und 39. Die PKW-Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite bleiben vorerst weiterhin bestehen. Begründung: Die Gewerbetreibenden in diesem Bereich der Münchener Straße klagen über wildes Gehwegparken durch E-Scooter, Fahrräder und PKW/Transporter. Der ohnehin schmale Gehweg bietet den Fußgehenden und insbesondere den mobilitätseingeschränkten Menschen kaum noch Platz. Die Gastronomie benötigt mehr Fläche für weitere Sitzplätze vor ihren Restaurants. Diese soll ausgewiesen werden, damit die Gewerbetreibenden einen entsprechenden Antrag stellen können, und die Flächen nicht unbefugt mit PKW beparkt werden. Supermarkt, Gastronomie und Geschäfte benötigen Lieferzonen, da ansonsten die im Straßenraum haltenden Lieferfahrzeuge regelmäßig die Straßenbahn ausbremsen. Das Mobilitätsdezernat richtet derzeit markierte Abstellflächen für E-Scooter und Lastenräder ein und sucht dazu geeignete Flächen. Im gesamten Bahnhofsviertel befinden sich zudem viel zu wenige Fahrradabstellbügel. Anlage: Lageplan Münchener Straße Geoportal Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 489/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2415 2022 Die Vorlage OF 489/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Wortlaut der Ziffer 6. wie folgt lautet: "Ausweisung von je einer ganztägigen Genehmigung einer außengastronomischen Fläche auf dem Parkstreifen vor der Münchener Straße 33, 35 und 39." Abstimmung: Ziffer 1., 3., 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen des Ortsbeirats 1-Schaukastens im BahnhofsviertelOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 490/1 Betreff: Versetzen des Ortsbeirats 1-Schaukastens im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirats 1, der Sozialbezirksvorstehenden, der Kinderbeauftragten und der Seniorenbeauftragten so versetzen zu lassen, dass er für möglichst viele Bewohner*innen des Bahnhofsviertels gut sichtbar ist. Dazu eignet sich der Standort Kaiserstraße / Ecke Elbestraße besonders gut. Begründung: Der Schaukasten wird am jetzigen Standort leicht übersehen. An einer prominenteren Stelle wie am Kaisersack würde er sofort ins Auge fallen. Der Ortsbeirat 1 möchte Politik bürgernäher gestalten. Dazu gehört auch, Menschen, die sich nicht online informieren können oder wollen, analoge Informationen über das politische Wirken des Gremiums möglichst gut an einer zentralen Stelle zugänglich zu machen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 490/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 490/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirates 1, der Sozialbezirksvorstehenden, der Kinderbeauftragten und der Seniorenbeauftragten vor den Tegut in der Kaiserstraße 62 bis 64 versetzen zu lassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Optimierung des Bebauungsplans B556Ä Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges PolizeipräsidiumOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 492/1 Betreff: Optimierung des Bebauungsplans B556Ä Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges Polizeipräsidium Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Das Stadtplanungsamt hat dem Ortsbeirat 1 vor Kurzem die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes B556Ä Messeviertel / Hemmerichsweg vorgestellt. Dabei wurden zu einem großen Teil die Grundlagen, Berechnungen und Prognosen aus dem Jahr 2000 zu Grunde gelegt, wie zum Beispiel die Prognose des erwarteten PKW-Verkehrsaufkommens und der Leistungsfähigkeit der andienenden Straßen, der Regenereignisse oder der Umweltverträglichkeit. In den vergangenen 22 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen jedoch drastisch verändert. Die Klimakatastrophe bedingt die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden und umsetzbaren Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, Kühlung, Erhaltung der Biodiversität und Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Bau und Betrieb der Gebäude sowie der Mobilität. Dies vorangestellt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Zuge der weiteren Planung und Erstellung des B556Ä folgende Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen, um das Bauvorhaben zukunftssicher und klimagerecht zu machen: 1. Vollständige Einhaltung der Vorgaben aus der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung). 2. Weitestgehende Entsiegelung, Begrünung und Baumbepflanzung aller zur Verfügung stehenden Grünflächen sowie Begrünung geeigneter Wandflächen. 3. Festsetzung der Pflanzung von zwei beidseitigen Baumreihen in dem angrenzenden Abschnitt der Mainzer Landstraße. 4. Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Belange und des vor kurzem erarbeiteten Wasserkonzeptes des Stadt Frankfurt. Hierzu schreibt der BUND in seiner Pressemitteilung vom 31.05.2022: "Das Wasserkonzept verlangt, dass in Neubaugebieten Leitungssysteme für Brauchwasser verlegt werden, um zum Beispiel Toiletten damit zu spülen. Zisternen wären hilfreich, um daraus auch das Gießwasser für städtische Grünflächen und Stadtbäume zu entnehmen, anstatt Hydranten zur Nutzung kostbaren Trinkwassers anzuzapfen. Die Tankwagen des Grünflächenamtes könnten aus solchen Zisternen gefüllt werden und das Stadtgrün auf kurzen Wegen mit Wasser versorgen." Diese Vorgaben sollen festgesetzt werden. Ein Prüfauftrag reicht nicht aus. 5. Weiternutzung der Brunnen, die zur bauzeitlichen Grundwasserhaltung beim Bau des U-Bahn-Tunnels im Europaviertel genutzt wurden, zur Deckung des Brauchwasserbedarfs. 6. Ermittlung der zu erwartenden Zahlen an Einwohner*innen, Schüler*innen, Arbeitsplätzen und Hotelgästen sowie des daraus entstehenden Bedarfes an Trink- und Brauchwasser. 7. Planung der Wohn- und Gewerbeflächen mindestens im Passivhausstandard. Der Standard des sogenannten Aktivhauses, das netto mehr Energie gewinnt als es verbraucht, soll angestrebt werden. 8. Frühzeitige Klärung und Konkretisierung hydrogeologischer Fragestellungen wie Analyse von Altlasten oder Grundwasser-Verunreinigungen, Prüfung der Versickerungsfähigkeit der Böden, de Grundwasserstand unter dem Gelände oder Einbindung geplanter Gebäudeteile ins Grundwasser mit Barrierewirkung. 9. Wahl möglichst nachhaltiger Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck. 10. Weitgehendes Recycling oder Downcycling der beim Abbruch der bestehenden Gebäude gewonnenen Baustoffe direkt auf dem Grundstück. 11. Beschränkung der notwendigen Stellplätze für alle Nutzungen auf das mögliche Minimum von 15% (Eingruppierung in Zone IV) gemäß §3 der Stellplatzsatzung Frankfurt, um Baukosten einzusparen, künftige Mieten so gering wie möglich zu halten und lenkend auf eine nachhaltige Mobilität einzuwirken. Ziel sollte das sogenannte autofreie Wohnen sein, zumal das Quartier eine hervorragende Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung zu den U-Bahn-Stationen Messe und Güterplatz, der Straßenbahn und dem Hauptbahnhof ausweist. 12 .Nutzung von Solarenergie auf extensiv begrünten Dachflächen und Fassadenbereichen zur weitgehenden Deckung des Strombedarfs. 13. Sicherstellung fußläufiger Verbindungen und Querungen auf dem Grundstück für die Öffentlichkeit. 14. Frühzeitige, umfassende Beteiligung und Information der Öffentlichkeit über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus, da die Auswirkungen der intensiven Bebauung des Grundstücks auf die Umgebung ausstrahlen. Über die Veröffentlichung im Amtsblatt und auf der Homepage des Stadtplanungsamtes hinaus sollen Flugblätter verteilt, Plakate ausgehängt, betroffene Bürger*innen und Institutionen im Stadtteil beteiligt und Informationsveranstaltungen im Ortsbezirk veranstaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 492/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 206 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 492/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1. bis 10. und 12. bis 14.: Annahme bei Enthaltung BFF Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestaltenOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 493/1 Betreff: Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Das Immobilienbüro Rhein-Main der Fa. Lidl Dienstleistung GmbH ist an den Ortsbeirat 1 herangetreten, um in einem Ortstermin am 07.06.2022 die Neubeplanung des Grundstücks mit Wohnbebauung, Tiefgaragenstellplätzen und einem neuen Lidl-Supermarkt vorzustellen. Von den teilnehmenden Ortsbeiratsmitgliedern wurde das Vorhaben insgesamt als positiv bewertet, insbesondere die bessere städtebauliche Einfügung, die intensivere Nutzung des Grundstücks, die lediglich eingeschossige Tiefgarage zur Vermeidung einer baumschädlichen Wasserhaltung und die Errichtung von weiterem Wohnraum unter Einbeziehung der ABG Holding. Andere Aspekte wurden kritisch gesehen und kontrovers diskutiert wie z.B. die geplanten Grünflächen und die Intensität der Begrünung, die Lage, Überdachung und Anzahl der Stellplätze, die LKW-Zufahrt oder die Wahl nachhaltiger Baustoffe. Des Weiteren wurden Anregungen zu Konstruktion und weiteren Nutzungen gemacht. Auch die Äußerungen, man wolle nun schnell bauen, weitere Verzögerungen vermeiden und so gut wie keine Planänderungen mehr vornehmen, stieß auf deutliche Kritik. Dies vorangestellt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Zuge der weiteren Planung und Genehmigung folgende Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen, um das Bauvorhaben zukunftssicher und klimagerecht zu machen: 1. Planung der Wohn- und Gewerbeflächen mindestens im Passivhausstandard. Der Standard des sogenannten Aktivhauses, das netto mehr Energie gewinnt als es verbraucht, soll angestrebt werden. 2. Wahl möglichst nachhaltiger und verhältnismäßig leichter Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck bzw. Holz-Modulbau zur schnellen und somit kostengünstigeren Errichtung der Gebäude. 3. Weitgehendes Recycling der beim Abbruch des bestehenden Supermarktes gewonnenen Baustoffe direkt auf dem Grundstück. 4. Reduzierung der notwendigen Stellplätze für Gewerbeflächen und Wohnflächen auf das mögliche Minimum, um Baukosten einzusparen, künftige Mieten so gering wie möglich zu halten und lenkend auf eine nachhaltige Nahmobilität einzuwirken. Ziel sollte das sogenannte autofreie Wohnen sein, zumal das Quartier eine hervorragende Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung aufweist. 5. Anordnung von Abstellflächen für Lastenräder und E-Bikes für Besucher*innen der Gewerbeflächen. 6. Überdachung eines Großteils der erdgeschossigen Parkplatzflächen unter Berücksichtigung der Abstandsflächen zur Nachbarbebauung (Belichtung, Belüftung). 7. Intensive Begrünung der Flachdachflächen über Erdgeschoss im Innenhofbereich zwischen der blockrandständigen Wohnbebauung mit Sträuchern, kleinwüchsigen Bäumen, Wegen und Spielflächen und Nutzbarmachung für die Bewohner*innen analog der umgebenden Bebauung, z.B. Aldi/REWE gegenüber der Mainzer Landstraße. Die entsprechenden Vorgaben und Satzungen der Stadt Frankfurt sind einzuhalten. Konkrete Vorschläge zu konstruktiven Anpassungen des Tragwerks sowie der Nutzung leichter und nachhaltiger Baumaterialien unter Berücksichtigung der maximalen Höhen und Vermeidung tieferen Aushubs und einer Grundwasserhaltung wurden unterbreitet. 8. Errichtung von Rankbegrünungen oder begrünten Pergolen oberhalb der restlichen erdgeschossigen Flächen zur Begrünung, sommerlichen Verschattung und gestalterischen Optimierung. 9. Nutzung von Solarenergie auf den extensiv begrünten Dachflächen der Wohnbebauung zur weitgehenden Deckung des Strombedarfs. Alternativ könnten Solarmodule auch in Fassadenbereichen oder auf leichten Bedachungen vorgesehen werden. 10. Sicherstellung der fußläufigen Verbindung über das Grundstück zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 28 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 493/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 207 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Den ersten beiden Absätzen sowie den Ziffern 1., 2., 3., 4., 5., 8., 9. und 10. der Vorlage OF 493/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Dem dritten Absatz wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. 4. Die Ziffern 6. und 7. werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. die ersten beiden Absätze sowie die Ziffern 1., 2., 3., 5., 8., 9. und 10.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Ziffer 6. und 7.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen vor Kita Lahn`sche HöfeOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 494/1 Betreff: Zebrastreifen vor Kita Lahn`sche Höfe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita "Lahn`sche Höfe" an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße einen weiteren Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohner*innen der Lahnstraße und Kindergartenkinder der Kita "Lahn`sche Höfe" machen in der Regel keinen Umweg über den existierenden "Zebrastreifen" in Richtung Gustavsburgplatz, sondern queren die Straße direkt an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder und Bewohner*innen der Lahnstraße sicherer und komfortabler. Anlage: Planung Marie-Pfungst-Platz Grünflächenamt Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2416 2022 Die Vorlage OF 494/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept GoldsteinOFOB 607.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 494/6 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorgang: B 91/22 Der Ortsbeirat möge wie folgt beschließen: Der Ortsbeirat 1. bedankt sich für den Sachstandsbericht des Magistrates vom 04.03.2022 (Vorlage B 91); 2. begrüßt die Bereitschaft, kurzfristig Minikreisverkehre an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg einzurichten; 3. bittet zu prüfen und zu berichten, a) wann die Arbeiten zur Errichtung der o.g. Kreisverkehre aufgenommen werden; b) ob mit der fundierten Planung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Straßburger Straße begonnen wurde und ggf. welche Hindernisse der Aufnahme der Planung entgegenstehen; c) ob die Beseitigung der Einengungen bei den Knotenpunkten Libellenweg/Tannenkopfweg und Sonnenweg/Tannenkopfweg in Betracht kommt und wann die Planungs- und Bauarbeiten umgesetzt werden können; d) warum der durch die Sperrung der Straße "Zur Waldung" verursachte Verkehrsdruck auf der Straße "Am Wiesenhof" aufrechterhalten wird, obwohl diese Straße das Gelände der Goldsteinschule von einem Spielplatz trennt und hier häufig unbegleitet Grundschüler und Grundschülerinnen unterwegs sind und daher die Situation mindestens ebenso problematisch ist, wie an der Straße "Zur Waldau"; e) ob eine Aufhebung der flächendeckenden Einbahnstraßenregelung in Goldstein nicht insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung führen könnte und f) ob eine Stichstraße zwischen der Goldsteinstraße und der Straße Schwanheimer Ufer östlich der Autobahn A5 in Betracht kommt, um Goldstein vom Durchgangsverkehr zu entlasten. 4. bittet um einen Ortstermin zu Erörterung der oben angesprochenen Fragen. Begründung: In dem Sachstandsbericht (B91) bittet der Magistrat um weitere Anregungen aus dem Ortsbeirat zur Beruhigung der Verkehrssituation in Goldstein. Damit verschiebt der Magistrat Aufgaben der Exekutiven auf ein lediglich beratendes Gremium. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat diese Bitte gerne auf und unterbreitet die aus dem Antrag ersichtlich Vorschläge (Ziffer 3 lit. c)-f)), verbunden mit der Aufforderung, Straßen ihrem Widmungszweck entsprechend zu nutzen (Ziffer 3 lit. d)), um so den Verkehrsdruck in ganz Goldstein zu minimieren. Ungeachtet dessen, kann auf eine Erörterung vor Ort nicht verzichtet werden, um möglichst effektiv ein verbessertes Verkehrskonzept für den Stadtteil zu erreichen (Ziffer 4), ohne auf Anträge und Stellungnahmen angewiesen zu sein. Daher bleibt eine nähere Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ortstermin vorbehalten. Eventuell hierdurch geweckte Erwartungen der Goldsteiner:innen könnten bereits an dem Ortstermins besprochen und - soweit erforderlich - gedämpft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2354 2022 Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Straßenbahnhaltestelle „Galluswarte“OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 495/1 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte" Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Planungen zum Umbau der Straßenbahnhaltestelle Galluswarte im Ortsbeirat vorzustellen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten und Anregungen in die Planung einfließen zu lassen. Begründung: Der Bereich der Haltestelle und das Umfeld ist Dauerthema im Ortsbeirat. Wegen der bedeutenden Umsteigemöglichkeiten zur S-Bahn und zu den Buslinien nutzen täglich tausende Menschen diese Haltestelle. Daher sollte die Planung rechtzeitig vorgestellt werden, damit eventuelle Schwächen in der Planung frühzeitig erkannt und teure Nachbesserungen vermieden werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2417 2022 Die Vorlage OF 495/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defibrillatoren im Frankfurter SüdenOFOB 507.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 495/5 Betreff: Defibrillatoren im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen öffentlichen Orten derzeit Defibrillatoren zur Verfügung stehen und 2. an welchen weiteren Orten die Möglichkeit gesehen wird, weitere Defibrillatoren anzubringen. Begründung: Herzinfarkte sind lebensbedrohliche Erkrankungen. Gerade die Zeit zwischen einem Vorfall und dem Eintreffen von Rettungsdienst und Notarzt ist bei akuten Fällen entscheidend. Mit einem flächendeckenden Einsatz von AED-Geräten (Automatisierter externer Defibrillator) könnte man diese entscheidende Phase in einem Großteil der Fälle positiv beeinflussen und Leben retten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2393 2022 Die Vorlage OF 495/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: BiotonnenOFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 495/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Biotonnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie im Rahmen des Pilotversuchs im vergangenen Jahr u.a. in den Stadtteilen Schwanheim und Goldstein die Biotonnen während der warmen Monate von April bis Oktober wöchentlich zu leeren. Ergänzend möge der Magistrat die bislang vorliegenden Erkenntnisse des Versuchs in Frankfurt berichten. Begründung: In Schwanheim und Goldstein gibt es viele Ein/Zweifamilienhäuser und fast alle haben Gärten. Der Bioabfall wandert, wenn die Biotonne in den o.g. Monaten nach einer Woche voll ist, in die Restmülltonne. Die Gartenabfälle und auch die Küchenabfälle gehören aber nicht in den Restmüll. Auch ist die Geruchsentwicklung im Sommer nach 2 Wochen unerträglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2355 2022 Die Vorlage OF 495/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestaltenOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 496/1 Betreff: Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestalten Vorgang: V 198/21 OBR 1; ST 378/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz vor der Hochhausbaustelle diesbezüglich in südlicher Fahrtrichtung eine Fahrspur für automobilen Verkehr wegzunehmen und stattdessen einen ausreichend breiten Fußweg sowie einen Radweg/Radstreifen einrichten zu lassen. Begründung: In der ST 378 2022 erläutert der Magistrat, dass bei mehrspurigen Straßen bei einer Baustelle eine Spur entfallen soll, wenn nicht genug Platz für Fuß- und Radverkehr besteht. Zwei Fahrspuren für Autos werden an dieser Stelle nicht benötigt, zumal in der Osloer Straße als auch später in der Hafenstraße keine zweispurige Verkehrsführung besteht. Stattdessen ist die Situation für Fußgehende und Radfahrende an dieser Stelle derzeit eine Zumutung und führt wegen der zu geringen Breite (<1,5m) und den konfusen Bodenbeschriftungen immer wieder zu Konflikten und entspricht es nicht den eigenen Vorgaben der Stadt Frankfurt. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2022, OF 518/1 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2418 2022 Anregung an den Magistrat OM 2430 2022 1. Die Vorlage OF 496/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, am Güterplatz vor der Hochhausbaustelle während der Baustellenzeit in südlicher Fahrtrichtung eine Fahrspur für automobilen Verkehr wegzunehmen und stattdessen einen ausreichend breiten Fußweg sowie einen Radweg/Radstreifen einrichten zu lassen." 2. Die Vorlage OF 518/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die GustavsburgstraßeOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 497/1 Betreff: Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die Gustavsburgstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Bücherschrank am Ende der Gustavsburgstraße im Bereich des Gustavsburgparks aufstellen zu lassen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits im März 2022 die Initiative "Gustav`s Lounge" des Jugendmigrationsdienstes im Quartier / IB sowie des Frankfurter Pro-gramms Aktive Nachbarschaft / Caritas im Gallus unterstützt. Das Projekt startet bereits in diesem Sommer mit der Umsetzung. Als Ergänzung zur vielfältigen Nutzung für alle Anwohnenden und Jugendlichen fehlt noch ein weiterer Bücherschrank, der die Aufenthaltsqualität auf dem Gustavsburgplatz und in der Gustavsburgstraße und das Angebot vor Ort bereichern würde. In wenigen Jahren wird sich die Anzahl der Nutzer*innen durch weitere Wohnungsbaumaßnahmen in der nahen Umgebung noch erhöhen. Anlage: Lageplan Gustav`s Lounge Geoportal Frankfurt, Planung Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 141 2022 Die Vorlage OF 497/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gustav`s Lounge - Fahrradbügel für die GustavsburgstraßeOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 498/1 Betreff: Gustav`s Lounge - Fahrradbügel für die Gustavsburgstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Gustavsburgstraße Fahrradbügel an folgenden Stellen aufstellen zu lassen: 1. Ecke Mainzer Landstraße / Gustavsburgstraße 6-8 Fahrradbügel 2. Ecke Gustavsburgplatz / Gustavsburgstraße 6-8 Fahrradbügel Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits im März 2022 die Initiative "Gustav`s Lounge" des Jugendmigrationsdienstes im Quartier / IB sowie des Frankfurter Pro-gramms Aktive Nachbarschaft / Caritas im Gallus unterstützt. Das Projekt startet bereits in diesem Sommer mit der Umsetzung. Ergänzt soll dies noch durch Urban Gardening werden. Die Zielgruppe besteht überwiegend überwiegend aus Jugendlichen und Anwohnenden, die meist mit dem Fahrrad unterwegs sind. Sie sollen ihre Fahrräder sicher abstellen können. In wenigen Jahren wird sich die Anzahl der Nutzer*innen durch weitere Wohnungsbaumaßnahmen in der nahen Umgebung noch erhöhen. Anlage: Lageplan Gustav`s Lounge Geoportal Frankfurt, Planung Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2419 2022 Die Vorlage OF 498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Formulierung ergänzt wird: "Das Quartiersmanagement soll in der Standortfrage einbezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Hufnagelstraße anbringenOFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 499/1 Betreff: Fahrradbügel Hufnagelstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hufnagelstraße vor Hausnummer 39 auf der rechten Seite zwischen Einfahrt und Baumscheibe zwei Fahrradbügel hintereinander anzubringen, deren Längsseite jeweils parallel zur Baumscheibe verläuft. Begründung: Bevor die Grünflächen vergrößert wurden, gab es an dieser Stelle bereits hohe Fahrradbügel, welche gleichzeitig als Rammschutz dienten. Aktuell wird dieser Platz illegal zum Abstellen von Kraftfahrzeugen missbraucht, was oftmals die Einfahrt zum dort befindlichen Grundstück behindert, was unbeteiligte Anwohnende mitunter durch Hup-Konzerte belästigt. Bedarf zum Abstellen von Fahrrädern gibt es weiterhin, wie auf dem Bild unten ersichtlich. Der letztes Jahr nachgerüstete Rammschutz eignet sich durch die niedrigere Bauweise jedoch weniger gut zum Anschließen von Fahrrädern. Außerdem würde man dabei die Grünfläche verdrängen. Situation links gegenüber Soll-Zustand / ursprünglicher Zustand Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2022 Die Vorlage OF 499/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Urban Gardening in Höchst, Ortsbezirk 6 besser unterstützenOFOB 607.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 499/6 Betreff: Urban Gardening in Höchst, Ortsbezirk 6 besser unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - das Genehmigungsverfahren für die i. R. des Urban Gardening Projektes beantragte Begrünung des Andreasplatzes in Höchst deutlich zu beschleunigen, - grundsätzlich sich für eine bessere und zügigere Koordination zwischen den Urban Gardening-Initiativen im Ortsbezirk 6 und den zuständigen Ämtern einzusetzen - die Grundversorgung mit Wasser für das Bewässern der Pflanzen sicherzustellen, zum Beispiel mittels der Bereitstellung von Standrohren und Regentonnen. Letztere könnten am Höchster Hallenbad und/oder an der Markthalle aufgestellt werden, - die Frage zu beantworten, welche Perspektiven für das Urban Gardening Projekt über das Jahr 2023 hinaus geplant sind Begründung: "Urban Gardening" ist seit geraumer Zeit ein im Zusammenhang mit dem Klimawandel geläufiger Begriff, der keiner weiteren Definition bedarf. Auch die Stadt Frankfurt und mit ihr das als Ansprechpartnerin fungierende Frankfurter Grünflächenamt haben sich klar für eine deutliche Begrünung der Stadt und damit dem an die Bürger:innen gewandten Angebot des "Urban Gardenings" verpflichtet. Die sich in diesem Zusammenhang im Ortsbezirk 6, insbesondere im Stadtteil Höchst 2019 gebildete Initiative "Höchst wachsen lassen", gegründet von Höchster Bürgerinnen, hatte und hat das klare Ziel vor Augen, städtische Grünflächen für die urbane Landwirtschaft zu nutzen und Menschen in Höchst damit Begegnung zwischen Kulturen und Generationen zu eröffnen. Zentrale Orte wurden definiert, neben anderen der Marktplatz und der Andreasplatz in Höchst Leider musste die Initiative hierbei etliche Hürden überwinden. Die Unterstützung durch die zuständigen Ämter, u.a. das Grünflächenamt, lief nicht immer reibungslos. Z. B. wurde der Genehmigungsantrag für die Begrünung des Andreasplatzes am 25.02.2021 von der Initiative eingereicht. Der Ortstermin, der das Projekt konkret ins Laufen bringen kann, fand dann gut über 1 Jahr später, am 17.05.22 unter Beteiligung des Grünflächenamtes, des Straßenbauamtes und des Stadtteilbüros statt. Zwar wird dieser Ortstermin von der Initiative als sehr positiv beschrieben. Trotzdem besteht nach den gemachten Erfahrungen die Unsicherheit, wie lange jetzt noch auf die endgültige Genehmigung gewartet werden muss. Eine zügige Genehmigung ist unabdingbar, da auch der Höchster Sommer irgendwann zu Ende geht. Positiv erwähnt werden muss andererseits, dass auf dem Höchster Marktplatz jetzt nun nach 2 1/2 Jahren drei Pflanzbeete an Baumscheiben umgesetzt wurden (siehe auch Artikel im Höchster Kreisblatt / Pfingsten 2022 "Stadtgärtnerinnen mit der wollen den Marktplaztz aufblühen lassen"). Ein großes Problem für die Umsetzung und vor allem Pflege der Beete und Kübel stellt die Grundversorgung mit Wasser dar .Auch wenn am Höchster Markt und auch schon für den Andreasplatz bereits Patenschaften mit Anwohner:innen und Kindertagesstätten (Andreasplatz: Kita t. Josef und Kita Alte Villa) gefunden wurden, kann es nicht so bleiben, dass die Pflanzen mit "Privat"wasser per Gießkannen begossen werden. Wasseranschlüsse und die erforderliche Technik müssen durch die städtisch verantwortlichen Stellen (Grünflächenamt) bereitgestellt werden. Hierfür eignen sich Standrohre oder auch Regentonnen. Auch gibt es bis heute keine Transparenz darüber, wie es mit dem Projekt nach 2023 weitergehen soll. Diese "Hürden" behindern die großartige Arbeit der Initiative, die sich dankenswerter Weise (noch) nicht hat beirren lassen und an dem Projekt festhält. Damit das so bleibt, ist eine bessere Koordination zwischen den zuständigen Ämtern und der Initiative wichtig. Konkret müssen zügig die technischen Voraussetzungen für das Bewässern der Pflanzen hergestellt sowie eine schnelle Genehmigung des "Urban Gardening" auf dem Andreasplatz erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 499/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustimmung zur Planung des Marie-Pfungst-PlatzesOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 500/1 Betreff: Zustimmung zur Planung des Marie-Pfungst-Platzes Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative (OI) beschließen: Der Ortsbeirat 1 stimmt der vom Grünflächenamt überarbeiteten Planung des Marie-Pfungst-Platzes im Kleyer-Quartier zu, die im Planungstermin am 30.05.2022 im Grünflächenamt um Anregungen von Ortsbeirats-mitgliedern ergänzt und optimiert worden ist. Die überarbeitete Planung wird dem Ortsbeirat in Kürze nachgereicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 500/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors wie folgt lautet: "Die überarbeitete Planung wurde zwischenzeitlich dem Ortsbeirat nachgereicht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken auf der Grünfläche in der Dürkheimer Straße 6 verhindernOFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 500/6 Betreff: Nied: Parken auf der Grünfläche in der Dürkheimer Straße 6 verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Str. 6 verhindern (siehe Foto unten). Begründung: Vor der Dürkheimer Str. 6 gibt es eine kleine Grünfläche, auf der regelmäßig 1-2 Autos parken. Die Grünfläche ist hierdurch schon stark zerstört worden. Tiefe Reifenspuren haben sich dort eingegraben. Durch geeignete Maßnahmen wie Poller, Findlinge, Büsche, Bäume oder ein Blumenbeet sollte verhindert werden, dass auf dieser Grünfläche geparkt wird. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2357 2022 Die Vorlage OF 500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen!OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 501/1 Betreff: Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen! Vorgang: OM 1568/22 OBR 1; ST 1209/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Bereich des geplanten Marie-Pfungst-Platzes umsetzen zu lassen: 1. Die PKW-Parkplätze auf den jeweiligen gegenüberliegenden Straßenseiten des Platzes (ödtlich, südlich und westlich) sollen entfallen 2. Die Bordsteine zwischen der Fahrbahn und den entfallenenden Stellplatzbereichen sollen schwellenlos ausgeführt werden. 3. Sechs entfallende Parkplatzbereiche sollen entsiegelt, mit Stauden-pflanzung attraktiv begrünt und weiteren Bänken als Sitzgelegenheiten versehen werden. 4. Sechs entfallende Parkplatzbereiche sollen mit den Nutzungen Car Sharing, Lastenradparkplatz und Fahrradbügeln versehen werden. 5. Durch die Umsetzung der o.g. Maßnahmen ist es möglich, den Straßenbereich rund um den Platz als sogenannte Spielstraße zu beschildern. Begründung: In der ST 1209 vom 20.05.2022 schreibt der Magistrat, dass eine maßvolle Reduzierung der öffentlichen Parkplätze grundsätzlich möglich und die Ausweisung von Fahrrad- und Lastenradstellplätzen sowie Liefer-/ Ladezonen im öffentlichen Bereich vorgenommen werden kann. Auf Grund der Aufpflasterung der Fahrbahnbereiche rund um den Marie-Pfungst-Platz ist zumindest rund um den Platz die Einrichtung einer sogenannten Spielstraße möglich. Dies ist auch deshalb notwendig, um Gefahren für Fußgehende und Radfahrende an den Kreuzungsbereichen zu minimieren und die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität erhöht und das Angebot an umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten erhöht. Anlage: Planung Marie-Pfungst-Platz Grünflächenamt Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1568 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2421 2022 Die Vorlage OF 501/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. und 4. des Antragstenors folgenden Wortlaut enthalten: "3. Sechs entfallende Parkplatzbereiche sollen entsiegelt, mit Staudenpflanzung attraktiv begrünt und mit weiteren Bänken sowie Picknickbänken mit Mülleimern als Sitzgelegenheiten versehen werden." "4. Sechs entfallende Parkplatzbereiche sollen für die Nutzung von E-Scooterpläzten, Lastenradplätzen und Fahrradbügeln versehen werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschiebenOFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 501/6 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Str. den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62-66 und 68-72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, so dass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur verschoben werden vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes. Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2358 2022 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Bücherbus muss wieder ins Gallus kommen!OFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 502/1 Betreff: Der Bücherbus muss wieder ins Gallus kommen! Vorgang: B 203/22; OM 5740/20 OBR 1; ST 116/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 1 bereits, dass der Bücherbus wieder regelmäßig ins Gallus kommen soll, so zuletzt in der OF 1184 aus 2020. In der ST 116 aus 2021 beschreibt der Magistrat, dass ein Halt vor der Julius-Munk-Anlage bzw. dem ehemaligen Galluspark wegen laufender Baumaßnahmen nicht möglich sei, die Haltestelle ständig durch PKW zugeparkt sei und ein Absperren von drei Parkplätzen für den Bücherbus nicht verhältnismäßig sei. In der Vorlage B 203 vom 06.05.2022 schreibt der Magistrat wiederum, dass der Bücherbus die Haltestelle "Im Galluspark" nicht mehr anfahren könne, weil die Haltestelle regelmäßig von falsch parkenden PKW zugeparkt gewesen sei und alternative Haltestellen sich in der Siedlung nicht realisieren ließen. Daher entfalle diese Haltestelle dauerhaft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen: 1. Festlegung der künftigen Haltestelle für den Bücherbus im Bereich der Parkplätze in der Kleyerstraße vor der Julius-Munk-Anlage /Ecke Schwalbacher Straße in Fahrtrichtung Galluswarte. 2. Beschilderung dieses Bereiches als Bushaltestelle mit entsprechenden Uhrzeiten, an denen diese bedient wird, wodurch 15 m vor und hinter dem Schild das Parken automatisch verboten ist. 3. Zusätzlich dazu die Montage einer geeigneten Absperrvorrichtung im Bereich der Bushaltestelle zur Freihaltung des Haltestellenbereiches wie z. B. umklappbarer Poller oder einer Absperrkette. 4. Montage von 8-10 Fahrradbügeln vor dem Haltebereich des Bücherbusses für fahrradfahrende Besuchende. Begründung: Die Begründung des Magistrats aus der B 203 ist nicht akzeptabel. Nur weil einzelne rücksichtlose Autofahrende die Haltestelle blockieren, sollen hunderte Menschen im Gallus darunter leiden. Es wird vielmehr Zeit, dass der Magistrat dem Falschparken konsequent durch bauliche Maßnahmen begegnet, umwelt-freundliche Mobilität fördert und den Menschen im Gallus den Bücherbus wieder zur Verfügung stellt. Foto: Planauszug Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5740 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 116 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2422 2022 Die Vorlage OF 502/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter der Ziffer 1. nach den Worten "in Fahrtrichtung Galluswarte" die Worte "oder der Weilburger Straße" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösenOFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 502/6 Betreff: Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen Der Müll der Häuser in der Alzeyer Str. 62-72 wird des Öfteren nicht abgeholt, weil der Müllwagen der FES (auch der kleine Wagen) nicht durch die Straße fahren kann, weil es in der Kurve vor dem Haus Nr. 56-60 für den Wagen zu eng ist. Das ist immer dann der Fall, wenn größere Fahrzeuge wie Transporter nicht korrekt direkt an den beiden Rändern der Straße parken. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der FES in der Kurve der Alzeyer Str. 56-60 nach Lösungen zu suchen, dass der Müllwagen dort nicht mehr seine Tour abbrechen muss, weil er nicht durchpasst, und hierdurch der Müll der Häuser 62-72 nicht abgeholt werden kann. Begründung: Mindestens 1-2 Mal im Monat kann die FES den Müll der Häuser 62-72 nicht abholen, weil der Wagen nicht durch die Kurve vor dem Haus Nr. 56-60 durchfahren kann. Wenn die parkenden Autos in dieser Kurve nicht direkt an den Straßenrändern parken, ist oftmals der Platz für das Müllfahrzeug zu eng. Wenn der Müll nicht abgeholt wird, quellen die Mülltonnen über und führen für die Bewohner zu einer unhygienischen Müllsituation. Hier sollte die Stadt mit der FES nach Möglichkeiten suchen, die Enge dieser Kurve zu entschärfen, zum Beispiel durch ein temporäres Parkverbot während der Leerungszeiten in der Innenkurve. Foto: Diese Kurve entpuppt sich bei ungünstiger Parksituation selbst für den kleinen Müllwagen der FES als zu eng. Dies führt im Durchschnitt alle 3 Wochen dazu, dass der Müllwagen nicht durchfahren kann und somit der Müll der Häuser 62-72 nicht abgeholt wird. Quelle: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2359 2022 Die Vorlage OF 502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: RadwegebeschilderungOFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 504/6 Betreff: Schwanheim: Radwegebeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radwegbeschilderung am Schwanheimer Mainufer auf den neusten Stand zu bringen Die Beschilderung nach Schwanheim und in den Schwanheimer Wald weist die Radfahrer nur über die schwer zu befahrene Fußgängerbrücke an der Martinuskirche. Auf die vor einiger Zeit eingerichtete Ampelanlage über die Mainuferstraße nach Schwanheim wird nicht vom Mainuferweg hingewiesen. Begründung: Eine ordentliche Beschilderung über die Ampel hilft nicht nur dem Radverkehr, auch Rollstuhl-bzw. Rollifahrer/innen und bewegungseingeschränkte Menschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2361 2022 Die Vorlage OF 504/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stacheldraht Grundschule Europaviertel entfernenOFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 505/1 Betreff: Stacheldraht Grundschule Europaviertel entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Stacheldraht an der östlichen Grundstücksgrenze der Grundschule Europaviertel entfernt wird. Begründung: Begründung: Der Stacheldraht birgt eine hohe Verletzungsgefahr und hat an einer Grundschule nichts verloren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2425 2022 Die Vorlage OF 505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflur-Glascontainer für die Pariser StraßeOFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 506/1 Betreff: Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Altglascontainer in der Pariser Straße, jeweils in der westlichen und (insbesondere) östlichen Kurve, durch Unterflurcontainer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Entweder reichen die vorhandenen Container nicht aus oder der Leerungs-Rhythmus ist nicht optimal eingestellt. Zudem hat die zuständige Firma immer wieder Probleme bei der fristgerechten Entleerung. Da die Glascontainer auf einem stark frequentierten Bürgersteig stehen, auf dem auch viele Kinder unterwegs sind, stellen die Glasflaschen eine große Gefahrenquelle dar. In der Frankenallee wurden bereits Unterflurcontainer aufgestellt. Unterflurcontainer verfügen über ein größeres Volumen, erzeugen weniger Lärm und fügen sich optisch gut in die Umgebung ein. Aktuelle Situation (Fotos privat) Unterflurcontainer Frankenallee Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2022 Die Vorlage OF 506/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbindenOFOB 107.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 508/1 Betreff: Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Parken von KFZ auf den Flächen links (stadteinwärts) und rechts (stadtauswärts) der Tunnelrampe am östlichen Ende des Europagarten-Tunnels zu unterbinden. Begründung: Diese Fläche ist nicht zum Parken vorgesehen, sondern dient ausschließlich Wartungs- und Einsatzkräften. Das Ein- und Ausparken an dieser Stelle behindert/gefährdet den fließenden Verkehr. Als Maßnahme eigenen sich beispielsweise Poller. Europagartentunnel Ost stadtauswärts Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2427 2022 Die Vorlage OF 508/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigenOFOB 107.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 510/1 Betreff: Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Belange von Fußgänger*innen bei der Einrichtung von Baustellen zu beachten. Bei der Baustelle für den Spardabank-Tower an der Europa-Allee soll der rechte Fahrstreifen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen freigegeben werden. Zudem sollen die vorderen Frankfurter Hütchen demontiert und der nun kombinierte Fuß-/Radweg ohne Stolperfallen eingerichtet werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Baustellenzufahrt auch über die Straße der Nationen und das Messegelände eingerichtet werden kann, so dass Fuß- und Radweg an der Europa-Allee uneingeschränkt genutzt werden können. Begründung: Die Anlieferung der Baustelle für den Spardabank-Tower erfolgt zurzeit über die Europa-Allee, die Fahrzeuge fahren unterhalb der Emser Brücke auf das Gelände. Zu diesem Zweck wurde der Fußweg gesperrt und der Radweg auf die rechte Fahrspur stadtauswärts verlegt. Fußgänger*innen müssen nun vor der Brücke die Europa-Allee queren und können auf Höhe Parigot / Deutsche Bahn die Europa-Allee erneut queren. Für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, erhöht sich die Gehzeit stark, da bis zu fünf Ampelphasen statt der bisherigen einen Ampelphase für die beiden zusätzlichen Querungen benötigt werden können. Die bisherige Trennung des Radstreifens durch Frankfurter Hütchen kann vor allem bei Dunkelheit zu einer Gefährdung führen, da sie schlecht zu sehen sind. Auch die Warnbaken und Absperrgitter stehen teilweise auf dem Weg und verengen diesen unnötig. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2022 Die Vorlage OF 510/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlenOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 511/1 Betreff: OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlen Vorgang: OIB 69/22 OBR 1; ST 854/22 In der Geschäftswelt richtet man sich bei der Definition des Zahlungsziels für Zahlungen in Deutschland in der Regel an den 30 Tagen nach §286 Absatz 2 BGB aus. Der Schuldner hat 30 Tage Zeit, seine Rechnung zu verbuchen, zu prüfen und zu bezahlen. Wer nach 30 Tagen nicht zahlt, bekommt eine Mahnung, dann einen Mahnbescheid und/oder die Sache geht in ein Gerichtsverfahren. Der Frankfurter Magistrat braucht jedoch regelmäßig erheblich länger als 30 Tage, in einigen Fällen gar mehr als 150 Tage zur Auszahlung. Dies wirft ein negatives Bild auf die Zahlungsmoral der Stadt Frankfurt. Diese Verzögerungen treffen insbesondere die Ortsbeiräte und die von den OIBs bedachten Institutionen, die sich nicht auf eine zeitnahe Auszahlung verlassen können. Damit ist das Instrument der OIB in Frage gestellt, wenn man nicht mit einer Auszahlung zeitnah rechnen kann, sondern ein halbes Jahr oder länger warten muss. Insbesondere ist es in der Außendarstellung desaströs, wenn man einerseits für Fair Trade wirbt, aber selbst eine mangelhafte Zahlungsmoral an den Tag legt. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge beantworten: 1. Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um künftig OIBs innerhalb von 4 Wochen abschließend zu bearbeiten? 2. Warum dauert es mindestens weitere zwei Monate, bis nach Erstellung einer Stellungnahme die Auszahlung erfolgt? 3. Bei Nachfragen zu Zahlungsverzögerungen wird seitens des Magistrats oft Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitenden angeführt. Hängt das Finanzsystem der Stadt Frankfurt tatsächlich von einzelnen Personen ab, und gibt es hierfür keine Stellvertreterregelung? 4. Bei Nachfragen zu Zahlungsverzögerungen wird zudem auf "den Haushalt" verwiesen. Der Magistrat möge bitte erklären, wo der Zusammenhang einer OIB, für die es bereits einen Haushaltsposten gibt, zur Aufstellung des Gesamthaushalts ist? 5. Gedenkt der Magistrat die Regeln für Fair Trade auch selbst anzuwenden oder gilt dies nur für einzelne Lieferanten? Begründung: Die OIB 69 / 2022 wurde am 10.01.2022 beschlossen und ist bis heute nicht ausgezahlt. Nach mehreren Nachfragen wurde der Auszahlungstermin immer wieder verschoben. Nach letztem Stand ist die Auszahlung "Mitte Juni" geplant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 441 2022 Die Vorlage OF 511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am WestbahnhofOFOB 107.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 512/1 Betreff: Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am Westbahnhof Das Taubenhaus am Westbahnhof wurde am 30.5. abgebaut. Es war eines von drei Taubenhäusern in Frankfurt. Der Westbahnhof liegt ca. 900m vom Gallus bzw. Europaviertel entfernt. Es wird bereits beobachtet, dass zahlreiche Tauben, die während der kurzen Zeit des Abbaus des Taubenhauses nicht eingefangen werden konnten, sich bei der Suche nach Futter an der Galluswarte befinden. Die Population im Gallus wurde damit durch den Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof noch größer und ein Taubenhaus im Gallus ist weiterhin nicht in Sicht. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Nachdem die Vergrämungsaktionen an der Galluswarte nicht erfolgreich waren: Warum wurde nun am Westbahnhof wiederum eine für das Tierwohl und für die Population nachteilige Vorgehensweise gewählt, indem die Stadt sich nicht intensiv um einen Ersatzstandort im Bereich des Westbahnhofs bemüht hat? 2. Warum hat die Stadt am Westbahnhof nicht eigene bestehende Flächen zur Verfügung gestellt, damit die Tauben am Westbahnhof gehalten werden können? 3. Wie ist der aktuelle Stand zum lange geplanten Taubenhaus an der Galluswarte? 4. Welche konkreten Liegenschaften kommen im Umfeld der Galluswarte bzw. im Ortsbezirk 1 in Frage? 5. Welche weiteren Maßnahmen werden derzeit in Bezug auf Stadttauben durch die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 1 und den angrenzenden Ortsbezirken ausgeführt? 6. Wie schätzt die Stadt Frankfurt ihre Strategie im Vergleich zu anderen Städten wie München oder Stuttgart ein, die über jeweils 17 bzw. 11 Taubenhäuser verfügen und wesentlich zufriedener mit der Populationskontrolle sind? Begründung: Stadttauben gelten als schutzbedürftige Tiere, weil sie von Menschen gezüchtet wurden. Für sie gilt das gleiche Recht wie für Katzen, Hunde oder Hühner - diese Tiere sind auf den Menschen angewiesen und der Mensch steht in der Pflicht, für diese Tiere zu sorgen. Während in anderen Städten nach dem sogenannten Augsburger Modell eine Vielzahl von Taubenhäusern aufgestellt worden sind (München = 17 Taubenhäuser, Stuttgart = 11 Taubenhäuser,...), wurde die Anzahl der Taubenhäuser in Frankfurt nun von drei auf zwei zurückgefahren. Die Taubenhäuser "Parkhaus Am Gericht" und "Parkhaus Hauptwache" sind nun die einzig verbliebenen Taubenhäuser. Dies ist konträr zum Vorhaben der Stadtregierung im Koalititionsvertrag, dass die "Initiative Taubenhäuser" unterstützt werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 442 2022 Die Vorlage OF 512/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 Kinder endlich umsetzen!OFOB 607.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 515/6 Betreff: Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3-Kinder endlich umsetzen! Vorgang: OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und wann die Abstimmungsphase zur weiteren Neugestaltung des Kleinkinderspielplatzes am Pfortengartenweg - wie in Stellungnahme ST 1539 aus dem Jahr 2019 beschrieben - beendet sein wird und wann mit der zugesagten baulichen Umsetzung der Maßnahme begonnen wird. Begründung: Nach nunmehr 34 Monaten sollte die Abstimmungsphase zur Neugestaltung des Kleinkinderspielplatzes am Pfortengartenweg beendet sein und die Bauphase beginnen. Ein einziges Spielgerät (!) ist mehr als dürftig und für Kinder nicht attraktiv. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 434 2022 Die Vorlage OF 515/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten prüfenNR06.06.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, NR 411 Betreff: Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das 31 Seiten starke Dokument "Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten" auf Realisierung prüfen, welches allen Stadtverordneten kürzlich zugegangen ist. Download unter www.anlage4.de/planung Begründung: Bauvorhaben, in welchem Stadium auch immer, aber besonders dort, wo in die Natur eingegriffen wird, müssen immer wieder auf den Prüfstand. Verstärkt soll das Klimaschutzgesetzt des Bundes und der Artikel 20a des Grundgesetzes berücksichtigt und angewendet werden. Planungen ziehen sich oft über Jahrzehnte hin und sind bei der Realisierung nicht mehr zeitgemäß und müssen daher immer wieder hinterfragt werden. Immer mehr Gerichtsurteile weisen darauf hin, dass die Ziele des Klimaschutzes nicht berücksichtigt werden und, dass es die Aufgabe der jetzt lebenden Generationen ist, die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu schützen. Mit dieser Maßgabe wird/wurde das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Alle Träger sind nach dem Klimaschutzgesetz nun dazu verpflichtet öffentlicher Belange und Ziele danach auszurichten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 411 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 411 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 411 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg und Schlimme dienen zur Kenntnis. c) Die Stadtverordnetenvorsteherin rügt den Stadtverordneten Schwichtenberg wegen der Verwendung des Begriffs "Vollidioten" zu mehreren Stadtverordneten der GRÜNEN-Fraktion. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 411 wird im Rahmen der Vorlage NR 451 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 411 wird im Rahmen der Vorlage NR 451 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1980, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2189, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.