Städtepartnerschaften in Prag, Krakau und Budapest zur Unterstützung der Ukraine nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Aufgrund von Berichten ist bekannt, dass in Polen, der Tschechischen Republik sowie Ungarn vermehrt ukrainische Geflüchtete ankommen. Darum wird der Magistrat beauftragt, aktiv auf die Partnerstädte Prag, Krakau und Budapest zuzugehen und zu erfragen, welche Hilfen vor Ort benötigt werden, um anschließend im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten dezernatsübergreifend die dort angekommenen ukrainischen Geflüchteten bestmöglich zu unterstützen.
2. Darüber hinaus erklärt sich der Magistrat bereit, NGOs, Initiativen und Vereinen das Angebot zu unterbreiten, auf der Website Frankfurt-Hilft.de gelistet zu werden. Somit soll niedrigschwellig sichtbar werden, an welche Hilfs- und Spendenaktionen man sich wenden kann. Die Liste mit allen gebündelten Angeboten soll darüber hinaus auch an die vom Bund betriebene Website Germany4Ukraine.de weitergeben werden.
3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an zentral sichtbaren städtischen Gebäuden mit Fahnenmast sowohl die ukrainische als auch die EU-Flagge zu hissen. Dies soll bis Ende des russischen Angriffskrieges unverändert bleiben.

Die Stadt Frankfurt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich Frankfurt als eindeutig solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. In Zeiten, in denen der europäische und globale Frieden bedroht ist, ist es wichtiger denn je, sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen, sich solidarisch zu zeigen und sich gegenseitig zu unterstützen sowie den Demokratie- und Freiheitsgedanken zu fördern. Kommunale Städtepartnerschaften, die mit ihrer Netzwerkarbeit und Verknüpfung sowohl auf politischer als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Friedens- und Gemeinschaftsgedanken beitragen, sollten jetzt genutzt werden, um der Ukraine Hilfe zu leisten und die geflüchtete ukrainische Bevölkerung zu unterstützen sowie zu versorgen. Damit die vor Ort tatsächlich benötigten Hilfen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen gestellt werden können, sollen unter anderem die Dezernate Soziales, Diversität, Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung der Stadt Frankfurt aktiv zusammenarbeiten.