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- Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V.OFOB 706.06.2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 179/7 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V. Der Ortsbeirat 7 stellt dem Verein "FCV Die Schnauzer e.V." aus seinem Budget einen Betrag von 3.500 € im Rahmen der Corona-Soforthilfe zur Verfügung. Begründung: Während der Corona-Pandemie ist der o.g. Verein aufgrund fehlender Einnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Zuge dessen ist er an den Ortsbeirat mit dem Wunsch einer finanziellen Unterstützung herangetreten. Angesichts der Bedeutung des Karnevalsvereins für den Stadtteil Rödelheim, insbesondere im Hinblick auf die Kinder- und Jugendarbeit, und um das Bestehen des Vereins abzusichern, unterstützt der Ortsbeirat dieses Anliegen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 136 2022 Die Vorlage OF 179/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den SulzbachwiesenOFOB 606.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 508/6 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen Vorgang: OM 4062/18 OBR 6; ST 1764/19; V 82/21 OBR 6; ST 1978/21 Mehrere Anwohner haben den Ortsbeirat geschildert, dass der östliche Zugang der Sulzbachwiesen (Einfahrt Schaumburger Str. 71) oft unerlaubt befahren wird. Teilweise werden im dortigen Naturschutzgebiet entlang des hinteren Teils der Henri-Dunant-Schule entsprechende Kraftfahrzeuge über Nacht abgestellt. Dabei wird seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur die asphaltierte Wegstrecke genutzt, sondern auch dortige Grünfläche befahren und dadurch beschädigt. Entlang des Weges ist des Weiteren Müll in den Grünflächen vorzufinden. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die jetzige Schrankenanlage (bisher an der Brücke zum Sulzbach belegen) in Richtung östliche Einfahrt (Höhe: Lindenscheidstr. 30) zu verlegen, um die Zufahrtsproblematik in Ergänzung zu ST 1978 (dort wurden u.a. Zufahrtsverstöße festgestellt) und die damit einhergehende Beschädigung von Grünflächen zu vermeiden (Schutzgedanke auch entnehmbar aus ST 1764). 2. Entlang des asphaltierten Weges (hinter der Henri-Dunant-Schule) hin zum Sulzbachpark Mülleimer zu installieren, um die dortige Flora und Fauna vor "Vermüllung" zu schützen. Bisheriger Standort der Schrankenanlage angestrebter Standort der Schrankenanlage Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2022, OF 524/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1764 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2364 2022 1. Die Vorlage OF 508/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 524/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sichtbarkeit für den Schaukasten GleisfeldparkOFOB 106.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 509/1 Betreff: Mehr Sichtbarkeit für den Schaukasten Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schaukasten Gleisfeldpark auf den Tel-Aviv-Platz umzusetzen. Begründung: Der Schaukasten des Ortsbezirks 1, welcher derzeit am Gleisfeldpark steht, konnte anfangs nicht auf dem zentralen Tel-Aviv-Platz des Europaviertels West aufgestellt werden, da die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren. Mit Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes ändert sich die Situation endlich, sodass der Schaukasten an seinem endgültigen und zentralen Bestimmungsort aufgestellt werden kann (ca. 60 m weiter südöstlich). Der Tel-Aviv-Platz verfügt aufgrund der zentralen Lage sowie aufgrund der Nahversorgungsmöglichkeiten über eine deutlich höhere Frequentierung von Anwohnenden des Ortsbezirks 1, als die Randlage zum Gleisfeldpark vor der Kuhwaldsiedlung (Ortsbezirk 2). Erschwerend kommt hinzu, dass der Gehweg von Westen kommend aufgrund der Baustelle (Flurstück 18) für die nächsten Jahre nicht mehr passierbar ist, weshalb die ohnehin schon geringe Sichtbarkeit des Schaukastens weiter abnimmt. Ein geeigneter Aufstellort wäre z.B. vor der östlichen Fassadenseite von Flurstück 22 (Europa-Allee 120), mit dem Rücken zur Fassade und Glasseite Richtung Osten. Mit der Rückseite zur Fassade würde man ebenso die ständigen Graffiti sowie nicht genehmigte Werbung verhindern. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 509/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestaltenOFOB 606.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 512/6 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestalten Vorgang: OM 153/21 OBR 6; ST 1665/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Umgestaltung des Marktplatzes in Unterliederbach folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Aufwertung der Grünfläche durch Aufstellen von Blumenkübeln (Pflege durch Paten/Patinnen). 2. Versetzen der vorhandenen Bänke an der Straßenseite auf die Grünfläche und Aufstellen einer Sitzgruppe. 3. Markieren von Kurzzeitparkplätzen (09-17 h, max. 3 Stunden) und Sicherstellung der entsprechenden Kontrollen. 4. Entfernen der Poller an den zukünftigen Zufahrten und an der Stelle, wo dadurch die die Rangiermöglichkeit der Liefer-LKWs für den Getränkemarkt wieder hergestellt wird. 5. Installation eines Strom- und Wasseranschlusses für "mobile" Gastronomie, z.B. "Food-Truck". Begründung: Der Marktplatz in Unterliederbach bildet die Ortsmitte, umgeben von Fachwerkhäusern und einem Kleinod, der alten Dorfkirche. Allerdings lädt dieser eher triste Platz nicht dazu ein, sich hier länger aufzuhalten (Foto 1). Ein erster Vorstoß zur Verbesserung dieser Situation wurde mit der OM 153/2021 unternommen, die der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 17.09.2021 (ST 1665/2021) abschließend folgendermaßen beantwortet hat: "Gerne prüft der Magistrat Vorschläge des Ortsbeirats zu einer künftigen Nutzung des Marktplatzes". Im Rahmen einer Veranstaltung dazu haben Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Marktplatzes Vorschläge zu möglichen Nutzungen gemacht. Die bestehende Grünfläche kann, wenn sie gepflegt wird, zum Aufenthalt genutzt werden und die jetzt an der Straße stehenden Bänke dorthin versetzt und auch eine Sitzgruppe aufgestellt werden. Hier kann man sich dann im Schatten der Bäume aufhalten. Markierte und geordnete Kurzzeit-Parkplätze werden dringend benötigt (Gastronomie, Getränkehändler, Autowerkstatt, Besucher der Dorfkirche, Direktvertrieb für landwirtschaftliche Produkte). Die Poller an der Straße müssen teilweise entfernt werden, so dass die Zufahrte auf den Marktplatz möglich ist und die Rangiermöglichkeit der LKWs für die Lieferungen des Getränkemarkts wieder hergestellt wird. Die Möglichkeit der "mobilen" Gastronomie besteht darin, dass sich Anbieter "ausprobieren" können und somit feststellen, ob und was sich an diesem Platz anzubieten lohnt. Diese Vorschläge sind mit überschaubaren Kosten umsetzbar, sie verhindern keine traditionellen Veranstaltungen (Kerb, Jazz, Weihnachtsmarkt, Osterkrone), der Platz wird grüner und wird intensiver als bisher genutzt. Foto 2 verdeutlicht die Neugestaltung des Marktplatzes. Foto 1 (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2022, OF 525/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 153 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 512/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2368 2022 Anregung an den Magistrat OM 2369 2022 1. Die Vorlage OF 512/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 3. das Wort "Stunden" um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "ab 17 Uhr bis 9 Uhr freies Parken ohne Beschränkung". 2. Die Vorlage OF 525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 3.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 5.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Geschützter Bereich für Frauen im SilobadOFOB 606.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 514/6 Betreff: Unterliederbach: Geschützter Bereich für Frauen im Silobad Gerade im Sommer fühlen sich Frauen* unsicher und unwohl, wenn sie in Freibädern wie im Silobad sich männlichen Blicken ausgesetzt fühlen. Die dadurch verursachten Schamgefühle halten einige von ihnen sogar vom Besuch von Freibädern ab. In anderen Kommunen und im Riedbad Bergen-Enkheim wird Frauen durch Frauenschwimmzeiten ein Schutzraum einge-richtet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen für Frauen* reser-vierten Abschnitt im Silobad einzurichten. Der Bereich soll allen Frauen* und Mädchen unabhängig von Alter, Konfession und Art der Badekleidung sowie Jungen bis 6 Jahre offen stehen. Es soll zudem geprüft werden, ob zudem zeitlich begrenzte Frauenschwimmzeiten angeboten werden könnten. Begründung: Grundsätzlich sollen Bade- und Schwimmmöglichkeiten der gesamten Bevölkerung unab-hängig von Herkunft, Geschlecht und Religion zugängig sein. Das Gelände und die Einrichtun-gen des Silobades scheinen allerdings ausreichend groß, um einen abgetrennten geschützten Bereich für Frauen* einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 514/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)OFOB 606.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 518/6 Betreff: Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71) In mehreren Fällen ist im Gebiet des Frankfurter Westens zu beobachten, dass nach großflächig angelegten Baumaßnahmen (z.B. Straßen und Gehwegsanierungen) kurze Zeit darauf an gleicher Stelle erneute Bauarbeiten (wiederholtes aufbaggern von zuvor sanierten Straßen und Gehwege) ausgeführt werden. Diese Handhabung führt in vielen Fällen (wie zum Beispiel bei der derzeit beidseitig durchgeführten Baustelle in der Michaelstr. 45-71) dazu, dass jedes Mal erneut ein entsprechendes Haltverbot eingerichtet werden muss. Diese Maßnahmen führen für die Anwohnerinnen und Anwohner mehrmals hintereinander zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im Umkreis des Baustellengebietes. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende damit zusammenhängende Fragstellung zu beantworten: Kann bei zukünftigen Sanierungen im Frankfurter Westen besser sichergestellt werden, dass über die Sanierung hinaus anfallende zukünftige Arbeiten bereits bei Straßen-, Gehwegsanierungen miteinbezogen werden können, um eine weitere Belastung der an der Baustelle beeinträchtigten Anwohnerschaft zu vermeiden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 435 2022 Die Vorlage OF 518/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Info-Fest im GallusOFOB 105.06.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 491/1 Betreff: Info-Fest im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der OBR plant gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Gallus am 8.10.2022 von 11-14:00 Uhr in der Frankenallee eine Veranstaltung zum Thema Einsparmöglichkeiten. Die Veranstaltung wird mit einem Zuschuss von maximal 1.000,- € aus dem OBR-Budget für die Preise der Tombola unterstützt. Begründung: Viele Bewohner:innen des Gallus müssen mit wenig Geld auskommen. Gerade in Zeiten von hoher Inflation und Verteuerung von Energie- und Lebensmittelpreisen stehen manche vor großen Herausforderungen. In Frankfurt gibt es viele Beratungs- und Hilfestellen, die jedoch nicht immer bekannt sind. Der OBR 1 und das Quartiersmanagement Gallus möchten deshalb den Bewohner:innen die Gelegenheit geben, sich über Einsparmöglichkeiten im Alltag vor Ort zu informieren. Es ist geplant, verschiedene Institutionen einzuladen, die ihre Hilfemöglichkeiten den Bewohner:innen unkompliziert nahebringen. Angedacht sind Stände von z.B. Stromsparcheck, Mieterberatung, Tafel, Foodsharing-Initiative, Frankfurt Pass, Kultur- und Freizeitticket. Jede Institution macht einen Stand bzw. eine Station. Mit einer Stempelkarte geht man von Station zu Station, lässt sich beraten und bekommt einen Stempel. Wenn alle Stationen durchlaufen sind, also alle Stempelabdrücke gesammelt wurden, kann man seine Stempelkarte als Los abgeben. Es gibt dann eine Tombola, bei dem es 5 Hauptpreise (Familienaktivitäten) und 20 Trostpreise (z.B. Eis einer örtlichen Eisdiele) zu gewinnen gibt. Für die Preise wird Geld benötigt. Parallel wird das Spielmobil für die Kinder engagiert, damit die Eltern Zeit für die Beratungsgespräche haben. Der OBR1 wird nach Möglichkeit auch mit einem Stand vertreten sein. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 140 2022 Die Vorlage OF 491/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skatepark/Pumptrack EuropaviertelOFOB 105.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 507/1 Betreff: Skatepark/Pumptrack Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, einen Skatepark oder Pumptrackanlage im Europaviertel einzurichten. Bevorzugt sollte die noch zu entwickelnde Fläche am Ende der Europaallee genutzt werden, die noch von der Aurelis zusammen mit dem Grünflächenamt zu entwickeln ist. Alternativ könnte man diese am Ende des Lotte Specht -Park anlegen. Begründung: Begründung: Gerade ältere Kinder und Jugendliche brauchen weitere Bewegungsangebote in der Stadt. Mehrere Eltern und Jugendliche haben diesen Wunsch, auch gab es dazu eine Petition auf FFM.de - Frankfurt fragt mich, die über 200 Unterstützer generieren konnte. Da die Antwort der Verwaltung etwas zurückhaltend war, soll diesem Wunsch hiermit nochmal Nachdruck verliehen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2022, OF 598/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 507/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 507/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2800 2022 1. Die Vorlage OF 507/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 598/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo im Gallus für einen Skatepark und/oder eine Pumptrackanlage geeignete Flächen vorhanden sind. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit dies in Einklang gebracht werden kann mit den Wünschen einiger Jugendlichen für die noch zu entwickelnde Fläche am Ende der Europa-Allee." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Uferrandstreifen für Pfingstborn- und WelschgrabenOFOB 605.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 516/6 Betreff: Zeilsheim: Uferrandstreifen für Pfingstborn- und Welschgraben Laut Gefahrenkarte sind der Pfingstborn- und Welschgraben bei Starkregenereignissen besonders von Überschwemmung betroffen. Durch naturnahe Uferrandstreifen kann man diesen entgegenwirken, da Wasser schon bevor es nach Zeilsheim gelangt, besser aufgenom-men werden kann. Diese dienen zudem dem Erhalt und der Verbesserung der Gewässer. Sie sollen ebenfalls die Gräben vor dem Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie vor erosivem Bodenabtrag schützen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie und mit welchem Bewuchs Uferrand- und Erosionsschutzstreifen am Pfingst-born- und Welschgraben nördlich der A66 angelegt werden könne. Für die naturnahe Begrünung könnten beispielweise Erlen, Weiden oder Uferstauden in Betracht gezogen werden. Begründung: Die Bäume und Uferstauden am Gewässerrand schützen durch ihr dichtes Wurzelwerk das Ufer vor Erosion und beschatten den Graben. Dadurch wird das Wachstum der Wasser-pflanzen reduziert, wichtiger Lebensraum für Libellen und Wasserinsekten kann entstehen. Es entsteht ein Laichplatz für Amphibien und Vögel können den Graben als Tränke nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2371 2022 Die Vorlage OF 516/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-StraßeOFOB 1405.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 96/14 Betreff: Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-Straße Wir bitten den Magistrat, einen der beiden Pfosten auf dem Fußgängerweg zwischen den Straßen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-Straße zu entfernen, da dieser ein Verletzungsrisiko für Radfahrer darstellt. Begründung: Die beiden Pfosten, welche etwa in der Mitte dieses Fußgängerweges gelegen sind und motorisierte Fahrzeuge an der Durchfahrt hindern sollen, stellen für Radfahrer und insbesondere kleine Kinder auf dem Fahrrad ein Verletzungsrisiko dar. Uns wurden Fälle berichtet, bei denen Kinder auf dem Fahrrad mit den Pedalen an einem der Pfosten hängen blieben. Der eigentliche Zweck, nämlich die Hinderung des motorisierten Verkehrs auf diesem Weg, bleibt durch den verbleibenden Pfosten an dem auch das entsprechende Verkehrsschild angebracht ist gewährleistet. (siehe Foto und Lagebeschreibung auf der Rückseite) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2348 2022 Die Vorlage OF 96/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer BürgeramtesOFOB 1405.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 97/14 Betreff: Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer Bürgeramtes Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wann mit einer definitiven Öffnung des Harheimer Bürgeramtes zu rechnen ist und welche Dienste hier künftig angeboten werden. Begründung: Harheim ist ein wachsender Stadtteil, in dem immer mehr Menschen ein Bürgeramt vor Ort für bürgernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Als Folge der Corona Pandemie müssen zusätzlich zu dem ohnehin anstehenden Austausch der alten Papierführerscheine auch einige abgelaufene Ausweispapiere erneuert werden. Letzteres ist nun auch nach abflachen der Pandemie auch dadurch begründet, dass eine Terminfindung in den aktuell 5 von 11 geöffneten Bürgerämtern Online eine nicht unerhebliche Hürde darstellt. Wer nicht morgens bis 7:20 Uhr einen Termin dann 7-8 Tage später ergattern kann, der steht erstmal mit leeren Händen da. Und wenn man zu den glücklichen gehört, die einen Termin zugewiesen bekommen haben, heißt das dann im schlechtesten Fall 2x ein Tagesticket mit dem Nahverkehr zu einem der geöffneten Ämter. Es muss daher wieder möglich werden, Termine vor Ort zu machen und nicht nur über ein Online-Portal, welches nicht von allen Bürgern genutzt werden kann. Da das Harheimer Bürgeramt erst kürzlich renoviert wurde, würden wir darüber hinaus gerne erfahren, welche Dienstleistungen genau hier künftig angeboten werden und mit wie vielen Mitarbeitern und zu welchen Uhrzeiten das Büro besetzt werden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2349 2022 Die Vorlage OF 97/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?OFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 496/6 Betreff: Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst? Vorgang: V 128/21 OBR 6; ST 321/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die bereits jetzt schon eingeschränkten Raumkapazitäten in der IGS 15 folgende Fragen zu klären und zu beantworten: - Wann wird der geplante Erweiterungsbau aufgestellt bzw. ist sichergestellt, dass der Erweiterungsbau zu Beginn des Schuljahres 2023/24 zur Verfügung steht? - Wo soll der Erweiterungsbau aufgestellt werden (unter Berücksichtigung der begrenzten Freiflächen? - Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass sich die Freiflächen durch den Erweiterungsbau weiter reduzieren)? - Wird die Mensa den erhöhten Bedarf durch den zusätzlichen Jahrgang im kommenden Schuljahr decken können und wenn nicht, welche Maßnahmen sind zur Erweiterung bzw. Ausbau der Mensa geplant? Begründung: Die IGS ist in einer provisorischen Container-Anlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die Klassenräume werden wahrscheinlich bereits ab dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr ausreichen und auch im Sanitär- und im Mensabereich gibt es bereits jetzt schon Engpässe, die sich mit jedem neuen Jahrgang, der auf die Schule kommt, noch verschärfen werden. Das Konzept der IGS 15 war ursprünglich zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, die Jahrgangsstufe 5 wurde allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden - bisher allerdings ohne die Raumkapazitäten entsprechend anzupassen. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden (gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321), wann ist derzeit leider ungewiss. Aufgrund von Lieferengpässen bei den Containern rechnet man bereits heute damit, dass es Herbst/Winter 2023/24 werden könnte - für die Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2023/24 auf die Schule wechseln, wäre das allerdings zu spät! Bei der Erweiterung muss zudem auf die begrenzten Freiflächen geachtet werden. Auch der Mensabereich ist bereits jetzt schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Es ist dringend geboten, dass der Magistrat nicht nur endlich die ausstehenden Anregungen und Anfragen zur IGS 15 beantwortet, sondern endlich handelt und dafür Sorge trägt, dass die Raumkapazitäten den Bedürfnissen der Schule und insbesondere der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 496/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 433 2022 Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenOFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 497/6 Betreff: Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Förderprogramm Innenstadt Höchst über 2023 erneut zu verlängern und die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2006 das kommunale Förderprogramm Innenstadt Höchst beschlossen. Nach 10-jähriger Laufzeit wurde das Förderprogramm seit 2018 für weitere fünf Jahre fortgesetzt, mit dem Ziel, die Innenstadt Höchst in ihrer zentralen Funktion zu stärken und die Qualität als Wohn- und Geschäftsquartier für breite Kreise der Bevölkerung zu steigern. Vor dem Hintergrund, dass auch die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstadt Höchst noch nicht abzusehen sind, sollte das Förderprogramm auch 2023 fortgeführt werden. Auch das integrierte Handlungskonzept, das im Rahmen des Förderprogramms entwickelt und 2021 beschlossen wurde, ist noch keine abgeschlossene und verbindliche Planung, sondern muss während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 208 2022 Die Vorlage OF 497/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten!OFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 498/6 Betreff: Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten! Die Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 hat Insolvenz angemeldet. Der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands mit aktuell zehn Mitarbeitern droht damit erneut das Aus. Der vorläufige Insolvenzverwalter beschreibt die Lage als "extrem ernst" - eine schnelle Lösung ist hier gefragt, um die Porzellanmanufaktur und die Arbeitsplätze am Standort Höchst zu erhalten. Höchster Porzellan ist weit über die Grenzen Frankfurts und Hessens hinaus bekannt. Es sollte auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass die Porzellanmanufaktur überlebt. Entsprechend sollten von Seiten der Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, um zu unterstützen und eine Lösung zu finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Mit dem Ziel, Lösungen zu finden, um eine unmittelbar bevorstehende Schließung der einzigen Porzellanmanufaktur Hessens zu vermeiden, wird der Magistrat gebeten, umgehend das Gespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu suchen. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Porzellanmanufaktur und die Arbeitsplätze am Standort Höchst zu erhalten. So sollte, ggf. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, bei der dringenden Suche nach einem neuen Investor und bei der Erarbeitung eines neuen Konzepts unterstützt werden.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhenOFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 511/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße ab der Hunsrückstraße bis zum Geißspitzweg folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Aufbringen von Tempo-30-Piktogrammen an der Einmündung aus dem Geißspitzweg sowie auf Höhe des Marktplatzes 2. Regelmäßige Kontrollen bezüglich Tempolimit 3. Nachhaltige Instandsetzung des Straßenbelags auf der Liederbacher Straße zwischen den Hausnummern 117 und 127 Begründung: Für Verkehrsteilnehmer, die aus dem Geißspitzweg kommen, ist es schwer ersichtlich, dass sie sich weiterhin in einer Tempo-30-Zone befinden (s. Foto). Hier können Piktogramme an den genannten Stellen unterstützen. Der damals innovative Straßenbelag zwischen den Hausnummern 117 und 127 hat sich nicht bewährt, auch immer wieder stattfindende Ausbesserungen bewirken wenig: Es gibt deutliche Fahrrinnen und die Steine sind locker, was zu Verkehrsgefährdungen und zu Lärmbelästigung führt. Eine nachhaltige Instandsetzung ist dringend erforderlich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2367 2022 Die Vorlage OF 511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Beschattung für den Spielplatz in der Parkstadt einrichtenOFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 513/6 Betreff: Unterliederbach: Beschattung für den Spielplatz in der Parkstadt einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Damit die Kinder den Spielplatz in der Parkstadt auch im Sommer mit Spaß und Freude nutzen können, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die auch kurzfristig schon für eine ausreichende Beschattung des Spielplatzes sorgen: 1. Kurzfristige Installation eines geeigneten Sonnenschutzes, der Schatten spendet, bis die gepflanzten Bäume entsprechend gewachsen sind 2. Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Begrünung für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes Begründung: Der Spielplatz in der Parkstadt, auf den die Kinder lange warten mussten, verfügt über eine große Fläche, die über weite Teile des Tages keinen Schatten hat. Die gepflanzten Bäume sind noch zu klein und es wird noch Jahre dauern, bis sie ausreichend Schatten spenden können. Damit die Kinder aber bis dahin, also auch diesen Sommer schon, den Spielplatz nutzen können, sollte kurzfristig ein Sonnenschutz installiert werden. In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, auch Möglichkeiten für eine weitere Begrünung zu prüfen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Taktung für die Buslinie M55 optimierenOFOB 604.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 517/6 Betreff: Frankfurter Westen: Taktung für die Buslinie M55 optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Taktung der Buslinie M 55 durch eine Umstellung auf einen 15-Minuten-Takt im Zeitraum von Montag bis Samstag ab 21 Uhr (Rödelheim ab 21.09 Uhr, Sindlingen ab 21.12 Uhr) und sonntags ab 8.39 Uhr (Rödelheim) bzw. ab 8.42 Uhr (Sindlingen) optimiert werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob die die Buslinie 53 (Ludwig Scriba Straße - Zeilsheim Bahnhof), die den gleichen Linienweg bedient, in diesen Zeiten noch notwendig ist. Sollte es insbesondere sonntags zu einer stärkeren Auslastung der Linie M55 kommen, sollten Gelenkbusse statt Solobusse eingesetzt werden. Begründung: Die Buslinie M55 fährt in den beschriebenen Zeiten abwechselnd in einer 10/20-Minuten-Taktung, die von Nutzern als nicht optimal beschrieben wird - insbesondere, wenn der Bus als Anschluss genutzt wird. Sowohl vom Rödelheimer Bahnhof als auch vom Höchster Bahnhof nutzen viele Menschen, die mit der S-Bahn aus der Innenstadt kommen, die Buslinie M 55 zur Weiterfahrt. Insbesondere für die Menschen in Sossenheim bietet sich abends oft nur die Buslinie M 55 an, um mit dem ÖPNV von der Frankfurter Innenstadt nach Hause zu fahren. Eine Anpassung der Taktung würde die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen und mehr Menschen dazu bewegen, auch abends den ÖPNV zu nutzen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ErlebnisCity Frankfurt am MainB03.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 241 Betreff: ErlebnisCity Frankfurt am Main Vorgang: B 237/21 Zusammenfassung Masterplan ErlebnisCity Frankfurt am Main Seit März 2021 liegt mit dem Masterplan Tourismus 2030 ein strategischer Handlungsrahmen zur Tourismusentwicklung in Frankfurt am Main vor (siehe dazu auch B_237_2021). Der "ErlebnisCity Frankfurt am Main"-Prozess ist eine Schlüsselmaßnahme aus dem Masterplan Tourismus 2030 und dessen konsequenter Umsetzung. Die Erweiterung des Masterplan Tourismus 2030 nimmt mit der Studie ErlebnisCity Frankfurt am Main Innenstadtentwicklungsthemen auf und behandelt diese Interdisziplinär unter Einbeziehung mehrerer Akteure. Der Masterplan ErlebnisCity Frankfurt am Main wurde durch die Geschäftsstelle des Tourismusbeirates bei der Tourismus+Congress GmbH beauftragt und von der Agentur Project M GmbH ausgeführt. Sowohl bei der Beauftragung wie auch bei der Erstellung des Konzeptes hat das City- und Stadtteilmarketing eng mit den jeweiligen Partnern zusammengearbeitet. Aktuelle Konzepte, Trends, Studien, Masterpläne mit Innenstadtbezug, sowie der Koalitionsvertrag wurden bei der Ausarbeitung bewusst berücksichtigt. Die Innenstadt steht nicht erst seit der Corona Pandemie unter einem hohen Veränderungsdruck. Die "multifunktionale und resiliente Innenstadt" gibt Antworten auf das veränderte Konsum-, Leben,- Freizeit- und Arbeitsverhalten und die veränderten Ansprüche ihrer unterschiedlichen Nutzergruppen. Es gilt, diesen Veränderungsprozess anzunehmen, ihn zu begleiten und unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzerperspektiven aktiv, nachhaltig und zukunftsweisend zu gestalten. ErlebnisCity Frankfurt am Main nimmt die Bedeutung der Innenstadt als Erlebnis- und Emotionsraum und Visitenkarte für die Stadt Frankfurt und die gesamte Metropolregion in den Fokus Inhalte des Masterplans ErlebnisCity Frankfurt am Main - Kompakte Status-Quo-Analyse der Frankfurter Innenstadt unter Berücksichtigung vorliegender Studien, zentraler Trends und Einflussfaktoren (Strukturwandel) - Potenzialbestimmung im Wettbewerbsvergleich: Entwicklungspotenziale der ErlebnisCity Frankfurt am Main aus verschiedenen Nutzungsperspektiven und Übersetzung in den Raum - Ausarbeitung Leitziele & Erlebnismotive: "The Reason Why" - Integrierte Entwicklungsleitbilder für die ErlebnisCity Frankfurt am Main. Herausarbeitung: - von quartiersspezifischen Entwicklungsleitbildern - von Handlungsfeldern, Maßnahmen & Impulsprojekten - Erarbeitung einer zeitlichen Perspektive in Zusammenspiel aus kurz- mittel- und langfristigen Zielen in Verbindung von strategischen Projekten und die Optimierung von Strukturen und Prozessen - Integrierter Aktionsplan (Masterplan) im Kontext einer zwischen den Akteuren abgestimmten Aufgabenteilung - Einbindung kommunaler / privatwirtschaftlicher Expert:innen - Einbindung von Schlüsselakteuren der Innenstadt-Entwicklung Darüber hinaus beleuchtet der Masterplan ErlebnisCity Frankfurt am Main auch das Umsetzungsmanagement für den Aktionsplan und dessen organisatorische Voraussetzungen. Dies beinhaltet auch eine Empfehlung zur Entwicklung des City- und Stadtteilmarketings hin zu einem weiterentwickelten und aktiven Citymanagement für Frankfurt am Main. Details können dem beigefügten Masterplan ErlebnisCity Frankfurt am Main entnommen werden. Anlage _Masterplan-ErlebnisCity-FFM (ca. 13,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2111, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 92 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Was wird aus den Toiletten im Höchster Bahnhof?B03.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 242 Betreff: Was wird aus den Toiletten im Höchster Bahnhof? Vorgang: A 96/22 CDU 1. Seit Dezember 2021 2. Mit Bekanntwerden, wann die Einstellung des Betriebs voraussichtlich erfolgen wird, wurde sowohl mit der Eigentümerin der Toilettenanlage als auch mit einem möglichen Dienstleister, der FES, Kontakt aufgenommen. Ein übergangsloser Betrieb hätte durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sichergestellt werden können. Aufgrund der Nichtaushändigung der Schlüssel sowie dem Wunsch der Deutsche Bahn AG (DB), zunächst eine Abwasserleitung in Stand setzen zu lassen, verzögerte sich die Inbetriebnahme der Anlage um drei Monate bis zum 01.03.2022. Parallel zu den Arbeiten der DB setzte der beauftragte Dienstleister die Anlage instand. 3. Die Mitarbeiter*innen haben die Möglichkeit sich bei dem aktuellen Dienstleister zu bewerben. Eine Mitarbeiterin ist bereits seit einigem Jahren im Rentenalter und der zweite Mitarbeiter hat kein Interesse bekundet, weiterhin in diesem Bereich tätig zu sein. 4. Die Bahnhofstoilette ist bereits seit 01.03.2022 wieder geöffnet. Erneut werden die Kosten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt getragen, begrenzt auf drei Monate. Gespräche mit der DB bezüglich des weiteren Betriebs der Toilettenanlage haben stattgefunden, leider zunächst nicht mit dem Ergebnis einer Zusage der DB, die Toilette in ihren Betrieb zu überführen. Dennoch sollen die Verhandlungen und konkrete Absprachen mit der DB fortgeführt werden, da der Magistrat die Fortsetzung des Betriebs nach dem 31.05.2022 sicherstellen will. In dem in Kürze vorzulegenden überarbeiteten Toilettenkonzept sind die Sanitäranlagen im Höchster Bahnhof enthalten. 5. Siehe Antwort 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.02.2022, A 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2075, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 91 22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Durchfahrt durch den Wald im Stadtteil RiederwaldB03.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 243 Betreff: Keine Durchfahrt durch den Wald im Stadtteil Riederwald Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1398 - OA 139/22 OBR 11 - Eine uneingeschränkte Nutzung des Lagerplatzes Riederwald ist für das Grünflächenamt von entscheidender Bedeutung, da dieser momentan der einzige Platz für Erdbearbeitung und Lagerung der Fachabteilung ist. Die Zufahrt über die Riederspießstraße wäre jedoch ausreichend, sofern diese dann auch weiterhin mit Schwerlastverkehr befahren werden darf. Die Zufahrt über den Volgersbrunnenweg stellt jedoch auch den Zugang zum Ausbildungsgelände der Grünflächenunterhaltung, dem Schüttgüterplatz, dem Abenteuerspielplatz, dem Licht- und Luftbad Riederwald sowie für das neue Sportgelände des Sportvereins Riederwald dar. Gleichermaßen muss bedacht werden, dass in absehbarer Zeit die Deutsche Bahn einen Großteil der Fläche des Lagerplatzes im Riederwald über mehrere Jahre als Baustelleneinrichtungsfläche für den Ausbau der S-Bahnstrecke nutzen wird und auch hier die Zufahrt für das Gelände nutzbar bleiben muss, ggf. dann über die Zufahrt Volgersbrunnenweg. Die Unterbindung des Umfahrungsverkehrs aus dem Erlenbruch sollte deshalb prioritär über eine geeignete Beschilderung und Kontrolle durch das Ordnungsamt erfolgen. Eine Absperrung mit Schranke von Seiten des Volgersbrunnenweg muss mit den o.g. Anliegern im Vorfeld abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2076, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppenB03.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 244 Betreff: Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1024 - OA 53/21 OBR 7 - Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) teilt auf die vg. Anregung mit, dass von den ursprünglich 327 Reihenhäusern bereits 247 Objekte verkauft wurden. Der aktuelle Restbestand im Eigentum der NHW ist nicht zusammenhängend, sondern verteilt sich über die gesamte Siedlung. Des Weiteren teilt die NHW mit, dass sie aus gegebenem Anlass eine Haltefrist bzw. Weiterveräußerungsbeschränkung für einen Zeitraum von fünf Jahren in ihre Kaufverträge aufgenommen hat. Der direkte Weiterverkauf der Objekte wird somit unterbunden. Selbstverständlich werden alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen nach wie vor durchgeführt. Die hierfür notwendigen Mittel finden in den jeweiligen Wirtschaftsplänen Berücksichtigung. Aktuell gibt es keine leerstehenden Reihenhäuser. Lediglich zwei Wohneinheiten in unterschiedlichen Häusern stehen aktuell leer. Auch hier wird eine studentische Nutzung angestrebt. Grundsätzlich setzt die NHW einen Aufsichtsratsbeschluss aus dem Jahr 2010 um, der 2016 bestätigt wurde. In diesen Beschlüssen wurde festgehalten, dass ein Verkauf von bewohnten Häusern in Westhausen ausschließlich an Mieter bzw. deren Angehörige zu erfolgen hat. Einzig Verkäufe von leerstehenden Objekten an Dritte sind zulässig. Über die Presse hat sich die ABG Frankfurt Holding GmbH bislang stets ablehnend zu einem Ankauf der betreffenden Objekte geäußert. Gesprächen mit anderen öffentlichen Trägern steht die NHW generell offen gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2077, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr sperrenB03.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 245 Betreff: Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr sperren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1121 - OA 164/17 OBR 10 - Bereits seit den 1990er Jahren stellt der Ortsbeirat Anträge, um den "Schleichverkehr" über den Heiligenstockweg zu unterbinden. Im Jahr 1990 wurde der Heiligenstockweg (und die Hofhausstraße) mittels Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" nebst Zusatzschildern gesperrt. Zusätzlich wurden Schranken aufgestellt. Die Maßnahme fand in der Bevölkerung keine Zustimmung. Die Schranken wurden auf unterschiedlichste Art beschädigt und unbrauchbar gemacht. Nach Eingang von Widersprüchen hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Juli 1992 in seiner Funktion als Dienstaufsichtsbehörde und obere Straßenverkehrsbehörde die Weisung erteilt, die Maßnahme zurückzunehmen. Neben vielen weiteren Anregungen hat der Ortsbeirat 10 mit Anregung vom 10. März 2015, OM 3923, eine Vorlage zur Reduzierung des Berufs- und Schleichverkehrs durch tageszeitliche Sperrungen mittels Beschilderung, Ampelanlage und Rotlichtüberwachung in den Geschäftsgang gebracht. Als Ergebnis wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats 10 am 4. Mai 2015 die Aufstellung einer Engstellensignalisierung im Bereich des Heiligenstockwegs zu Testzwecken festgelegt. Ziel war, zu untersuchen, ob durch eine dosierte Signalisierung eine Reduzierung des gebietsfremden Verkehrs durch Berkersheim möglich ist. Die Ergebnisse des Tests wurden dem Ortsbeirat im Rahmen der Sitzung am 3. November 2015 vorgestellt. Der Test hat eindeutig nachgewiesen, dass die Einrichtung einer Engstellensignalisierung keine signifikante Reduzierung des gebietsfremden Verkehrs zur Folge hatte. Darüber hinaus fand auch dieser Test keine Zustimmung in der Bevölkerung. Die Engstellensignalisierung wurde im Testzeitraum (3 Monate) fünfmal mutwillig beschädigt, bzw. versucht, außer Betrieb zu nehmen. Die bei dem Test ermittelten Verkehrsmengen sind mit maximal 286 Fahrzeugen pro Stunde (5 Fahrzeuge pro Minute) so gering, dass keinesfalls von erheblichen verkehrlichen Auswirkungen auf Berkersheim gesprochen werden kann. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) regeln in § 45 "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen", dass die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können. Die Vorgabe der StVO - "Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt"- kann weder durch die vorhandenen Verkehrsmengen, noch durch das Unfallgeschehen, nachgewiesen werden. Die Ergebnisse des Tests aus dem Jahr 2015 haben dies ebenfalls noch einmal unterstrichen. Zwar ist das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Preungesheim und Berkersheim, möglichst ruhig zu wohnen, verständlich. Angesichts der gesamten Verkehrssituation im Frankfurter Stadtgebiet (die Stadt Frankfurt am Main ist in den letzten zwei Jahren um ca. 15.000 Einwohner pro Jahr gewachsen) und im Rhein-Main-Gebiet besteht jedoch ein dringendes, vorrangiges Interesse daran, den Verkehrsweg (Heiligenstockweg) offen zu halten. Der Heiligenstockweg ist seit über 100 Jahren eine direkte und wichtige Verbindungsstraße. Schranken, Lichtsignalanlagen mit stark verkürzten Freigabezeiten oder die Einrichtung einer tageszeitlich wechselnden Einbahnstraße würden diese historisch gewachsene Verbindung zerstören und für die Verkehrsteilnehmenden erhebliche und zum Teil auch unzumutbare Umwege erfordern. Die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre zeigen für den Heiligenstockweg eine relativ konstante Verkehrsbelastung, aus der auch auf eine stabile Verkehrszusammensetzung nach Quell- und Ziel- und Durchgangsverkehr geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Rückstausituation auf der Friedberger Landstraße als Ursache für Durchgangsverkehre in Berkersheim und Preungesheim in der allgemeinen Diskussion oft überbewertet wird. Denn auch außerhalb der staukritischen Zeiten und entgegen der Hauptlastrichtung, treten Durchgangsverkehre auf. Die Attraktivität des Heiligenstockwegs für Durchgangsverkehre durch Berkersheim und Preungesheim resultieren daher vorrangig aus dem Netzzusammenhang, den diese Straßen im Netz der verkehrswichtigen Straßen bilden. Dieser Netzzusammenhang ermöglicht aber gleichzeitig eine attraktive und umwegarme Erreichbarkeit von Berkersheim und Preungesheim aus dem östlichen und nordöstlichen Umland und sollte daher nicht aufgegeben werden. Im Rahmen des Gemeingebrauchs sind übliche Beeinträchtigungen durch den Verkehr hinzunehmen. Dabei sollte auch nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden, um den relativ niedrigen Verkehr des Heiligenstockwegs in andere Stadtteile zu verlagern. Im Übrigen handelt es sich beim Heiligenstockweg nicht um eine Ortserschließungsstraße, sondern um eine Ortsverbindungsstraße. Mit dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) vom 23. November 2015 zum Vollzug der StVO, hier § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil wurden die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ausgabe 2015, zum 1. Dezember 2015 eingeführt und mit Hinweisen und Konkretisierungen für verbindlich erklärt. In dem Erlass wird explizit darauf hingewiesen, dass Lichtzeichenanlagen dem Ziel der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen. Des Weiteren heißt es dort "Mit Lichtzeichenanlagen dürfen keine zusätzlichen Gefahrenlagen geschaffen werden". Signalprogramme dürfen daher auch nicht als Ersatzmaßnahmen zur Umsetzung verkehrsplanerischer Ziele ausgerichtet werden. Die Signalprogramme sind infolgedessen grundsätzlich auf die tatsächliche Verkehrsnachfrage abzustimmen. Künstlich verkürzte Grünzeiten, bzw. verlängerte Rotzeiten mit dem Ziel, unerwünschte Verkehrsströme durch erzwungene Rückstaubildung zu drosseln, stehen hierzu im Widerspruch. Der Magistrat wendet die RiLSA gemäß dem Einführungserlass an und hat keinerlei Anlass, Inhalte der RiLSA infrage zu stellen, bzw. die Hinweise und Konkretisierungen des Einführungserlasses zu hinterfragen. Der Erlass ist als Anlage beigefügt. Fazit: Der Magistrat hält aus den oben genannten Gründen keine der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs für realistisch. Der Magistrat schätzt, im Gegensatz zum Ortsbeirat 10, die Verkehrssituation im Heiligenstockweg, insbesondere durch die sehr geringen Verkehrsmengen, nicht als problematisch ein.Im Rahmen anstehender Sanierung und Erneuerung des Weges überlegt der Magistrat, wie der Radverkehr besser integriert werden kann. Auf Grund der Länge und Beschaffenheit des Weges wird es notwendig sein dafür Haushaltsmitteln einzustellen. Anlage _Einfuehrungserlass (ca. 584 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2017, OA 164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage B 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2078, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 bis 2026)M03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 77 Betreff: Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 bis 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen - vorbehaltlich der Vorlage eines Führungszeugnisses - für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Gemäß der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main (Fassung vom 14.06.1973) beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung eine/n Bezirksvorsteher/In für einen oder mehrere Stadtbezirke. Die Tätigkeit wird allgemein auf den Bezirk beschränkt, außer die Verwaltung für weitere Bezirke werden übertragen. Für jeden Verwaltungsbezirk kann zusätzlich ein/e Stellvertreter/In bestellt werden. Alt Bezirksvorsteher/Innen der Stadt Frankfurt am Main sind diese ehrenamtlich tätig und dienstrechtlich dem Oberbürgermeister unterstellt. Bei der Ernennung wird eine Anstellungsurkunde übergeben. In der Erfüllung Ihres Amtes haben sie sich gesetzestreu sowie unparteiisch zu verhalten, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Als Hilfsorgan des Magistrats festigen Bezirksvorsteher/Innen das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Das Stadtgebiet ist in jeweils 83 Bezirke aufgeteilt. Grundlage für das Vorschlagsrecht der Bezirksvorsteher/Innen dient das Kommunalwahlergebnis. So kommt der Partei, welche die meisten Stimmen während der Kommunalwahl erhalten hat, das Vorschlagsrecht für den/die Vorsteher/in den Gebieten, analog erhält die Partei mit den zweitmeisten Stimmen das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/In. Die beiliegende Liste führt diejenigen Personen auf, die von den Parteien nominiert wurden. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Anlage _Liste (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2006, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 33 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel)M03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 78 Betreff: Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Christoph Hertig Bertholdstraße 9 60439 Frankfurt am Main als Stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 8. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Herrn Hertig läuft aus, so dass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 8 hat den im Beschlusstext genannten Christoph Hertig als stellvertretende Schiedsperson erneut vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Christoph Hertig Bertholdstraße 9 60439 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Christoph Hertig Bertholdstraße 9 60439 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2007, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: NachfolgeregelungM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 79 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 639 (M 100) 1. Die Berufung von Dr. Michael Frase als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Ortsliga der freien Wohlfahrtsverbände wird Herr Markus Eisele als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Die Ortsliga der freien Wohlfahrtsverbände hat aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Michael Frase vorgeschlagen, Herrn Markus Eisele, c/o Diakonisches Werk für Frankfurt am Main, Kurt-Schumacher-Straße 31, 60311 Frankfurt am Main, als seinen Nachfolger zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2008, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 80 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2009, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW025 - Revitalisierung der Schwedlerbrücke - Bauleistungen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 81 Betreff: BW025 - Revitalisierung der Schwedlerbrücke - Bauleistungen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1557 (M 98) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Instandsetzung der Schwedlerbrücke Bestandteil des Brückenbauprogramms 2015-2019 ist (M 61) und aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes höchste Priorität hat. 2. Der grundhaften Erneuerung der denkmalgeschützten Bestandsbrücke und des Widerlagers Süd sowie des Ersatzneubaus der ehemaligen Trogbrücke über dem Gleisbett und des Neubaus des Widerlagers Nord wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 3. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 18.080 T€ werden bewilligt und freigegeben. 4. Es dient zur Kenntnis, dass für Maßnahme im IPG PG 16.03, Produktdefinition 5.002021 bislang 1.830 T€ bereitgestellt sind. Zum 31.12.2021 wurden insgesamt rd. 1.112 T€ verausgabt. Die Restmittel von rd. 718 T€ sind zur Übertragung in das HH-Jahr 2022 vorgesehen. Darüber hinaus stehen weitere 300 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum HH 2022. Unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben ergibt sich für das Jahr 2022 ein ergänzender Finanzierungsbedarf von rd. 4.982 T€. 5. Die haushaltsmäßige Deckung der im Jahr 2022 ergänzend benötigten Mittel erfolgt wie folgt: a) 2.800 T€ aus Mitteln des Programms "Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen" (PG 16.03, Projektdefinition 5.001066) b) 982 T€ aus Mitteln der Maßnahme Baugebiet Am Eschbachtal (PG 16.01, PD 5.001048) c) 1.200 T€ aus Mitteln zur "Entwicklung Rebstockgelände" (PG 13.01, PD 5.005491). 6. Für die Maßnahme 5.002021 Revitalisierung der Schwedlerbrücke werden 8.000 T€ für das Jahr 2023 und 2.968 T€ für 2024 im Haushalt bereitgestellt sowie an Einnahmen 6.192 T€ für 2023, 4.200 T€ für 2024 und 2.000 T€ für 2025 eingestellt. 7. In finanzieller Hinsicht dient zur Kenntnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine Kreuzungsmaßnahme gem. § 12.1 Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt. Insoweit ist mit einer Kostenbeteiligung (Einnahmen) der DB Netz AG von 3.692 T€ zu rechnen und der DB Netz AG ein Ablösebetrag in Höhe von 427 T€ zu zahlen. Darüber hinaus wurde für die Baumaßnahme ein Antrag zur Gewährung einer Landeszuwendung aus dem Programm "Nahmobilität" gestellt; es wird von einer Förderung in Höhe von rd. 8.700 T€ ausgegangen. 8. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 478 T€ im jeweiligen Budget sichergestellt ist; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 177 T€ gegenüber. 9. Ferner dient zur Kenntnis, dass das Bauwerk zum 31.12.2021 keinen Restbuchwert mehr aufweist. 10. Der Fällung von vier betroffenen Bäumen im Bereich des nördlichen Widerlagers wird zugestimmt. Es handelt sich um katalogisierte Bäume in der Zuständigkeit des Grünflächenamts. Die Wiederbegrünung des Baubereichs erfolgt nach Fertigstellung der Brücke in Abstimmung mit dem Grünflächenamt, ein Ausgleich erfolgt entsprechend des landschaftsplanerischen Begleitplans (LBP). Begründung: A. Zielsetzung Die Schwedlerbrücke ist eine der wichtigsten Fußwegeverbindungen im Osten der Stadt Frankfurt am Main. Sie verbindet über Bahnflächen und ein Containerterminal hinweg den Ostpark im Norden mit der Ferdinand-Happ-Straße im Süden. Das Bauwerk wurde in den Jahren 1910 - 1913 errichtet, im Zweiten Weltkrieg teilweise zerstört und wurde im Jahr 2010 als technisches Kulturdenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Bauliche Veränderungen bedürfen daher der Genehmigung und Freigabe durch das Denkmalamt. Eine Nachrechnung ergab, dass aufgrund der mangelhaften Tragfähigkeit der stark beschädigten Stampfbetonpfeiler die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Daher musste die Schwedlerbrücke im August 2011 für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. Die Schwedlerbrücke wurde seither in verkürzten Prüfintervallen halbjährlich handnah geprüft und deren Standsicherheit bewertet. Die Brückenhauptprüfung nach DIN 1076 aus dem Jahre 2012 ergab eine Zustandsnote von 4,0. Es wurden diverse Schäden festgestellt, wonach die Dauerhaftigkeit des Bauwerks nicht mehr gegeben ist. Daraufhin musste der nördliche Überbau bereits in 2016 zurück gebaut werden. Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, das Brückenbauwerk durch einen Ersatzneubau über den Gleisen der DB AG im Norden, dem Bau eines neuen Widerlagers Nord und der Instandsetzung des Bestandes im Süden, sowie der barrierefreien Erschließung wiederherzustellen. Im gesamten Verlauf der Brücke wird der Überbau erneuert, die Breite zwischen den Geländern wird von 3,05 m auf 3.55 m erweitert und die Widerlager erhalten barrierefreie Aufzüge. B. Alternativen Aufgrund des ungenügenden Bauwerkszustandes und der Gefährdung des Bahnverkehrs, gibt es zum Ersatzneubau und zur denkmalgerechten Instandsetzung der Brücke keine Alternative. Ein ersatzloser Rückbau ist wegen des Denkmalschutzes und des Erhalts der Wegeverbindung nicht möglich. C. Lösung Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs wurde ein Beitrag mit dem Ersatzneubau durch eine Fachwerkbrücke ausgewählt. Die Gesamtbaumaßnahme besteht aus diesem nördlichen Ersatzbauwerk (Widerlager Nord, Fachwerkbrücke), den instand zu setzenden, denkmalgeschützten Stahlbögen und Pfeilern, sowie der grundhaften Erneuerung des Widerlagers Süd. Im neuen Widerlager Nord entsteht nach dem architektonischen Entwurf ein gastronomisch nutzbarer Raum und eine barrierefreie Aufzugsanlage. Für den Lastabtrag in den Baugrund wird eine Tiefgründung durch Bohrpfähle mit einem Durchmesser von 0,80 m gewählt. Die ca. 0,50 m hohe Pfahlkopfplatte wird in Stahlbeton hergestellt und dient der Verteilung der Lasten aus dem Überbau auf die Pfahlgründung. Der Überbau des Ersatzneubaus besteht aus einem stählernen Fachwerkträger. Das neue Stahlbrückendeck des Ersatzneubaus wird über die Bestandsbrücken weitergeführt und erhält einen Asphalt-belag aus: • 3,5 cm Gussasphalt - Deckschicht, • 0,5 cm Klebeschicht, Haftschicht • 0,5 cm Abdichtung (Reaktionsharzgrundierung) Die vier denkmalgeschützten Stahlbögen werden instandgesetzt, ebenso die Bestandspfeiler und das Widerlager Süd. Im Widerlager Süd wird der ergänzende, barrierefreie Aufzugsturm auf einer Platten-gründung errichtet. Die einzelnen Breiten des Überbaus betragen: Gesamtbreite zwischen den Geländern: 3,55 m Gesamtbreite Brückendeck: 3,76 m Gesamtbreite Fachwerk: 4,57 m Für Fußgänger ist eine Absturzsicherung auf dem Brückendeck mit einer Höhe von 1,30 m ab Oberkante Gehwegbelag geplant. In diese Absturzsicherung wird das denkmalgeschützte Bestandsgeländer integriert. Der Edelstahlhandlauf erhält eine verkehrssichernde Beleuchtung. Im nördlichen Erschließungsbereich des Bauwerks ist der sogenannte Ulmenplatz (Ostpark) an die neue Brückenlage anzupassen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt und dient auch als Ausgleichsmaßnahme. Im südlichen Erschließungsbereich sind keine Anpassungen vorgesehen, hier werden die vorhanden Beläge im Straßenraum wiederhergestellt. Im Zuge des Brückenbaus ist ein Eingriff in den Baumbestand unvermeidlich. Es sind insgesamt vier Bäume zu fällen: Baum-Nr. 1842 Acer platanoides - Spitzahorn, Pflanzjahr 1987, Stammumfang 110 cm, Kronen-durchmesser ca. 7-8 m Baum-Nr. 1843 Acer pseudoplatanus - Bergahorn, Pflanzjahr 2001, Stammumfang 53 cm, Kronen-durchmesser ca. 5-6 m Baum-Nr. 519 Pterocarya fraxinifolia - Kaukasische Flügelnuss, Pflanzjahr 1947, Stammumfang 155 cm, Kronendurchmesser ca. 12 m Baum zwischen 520 und 1843 - Eibe, Vielstämmigkeit Stammumfänge 30, 22, 37 und 20 cm Der Ausgleich erfolgt entsprechend des landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) Die im Baubereich ansässigen Mauereidechsen werden in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde vergrämt und in zu schaffenden Ersatzhabitaten ortsnah umgesiedelt. Die DB Netz AG wird sich nach §12.1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mit schätzungsweise 3.692 T€ am Neubau des nördlichen Brückenbereiches beteiligen, da die DB Netz AG durch den Neubau der nordmainischen S-Bahn ein Änderungsverlangen hätte haben müssen. Im Nachgang ist der DB AG ein Ablösebetrag nach Ablösebeträge-Berechnungsverordnung des Bundes in Höhe von 427 T€ zu zahlen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 18.080.000,00 € Kostenübersicht Investitionskosten 18.079.425,00 € 1. Baukosten 1.1 Brückenbauarbeiten 12.100.000,00 € 1.2 Beleuchtung 500.000,00 € 1.3 Ausgleichsfläche Ulmenplatz 560.090,00 € Summe Baukosten (Brutto, 19% MwSt.) 13.160.090,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Planungskosten Bau 1.933.020,00 € 2.2 Planungskosten Ausgleich 136.731,00 € 2.3 Vergrämung Eidechsen 15.500,00 € 2.4 Bauüberwachung 1.875.000,00 € 2.5 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination 25.000,00 € 2.6 Baugrunduntersuchung- und Bodengutachten 67.024,00 € 2.7 Prüfstatiker 116.960,00 € 2.8 Gebühr Regierungspräsidium 6.000,00 € 2.9 Umweltgutachten 27.000,00 € 2.10 Bauoberleitung 135.000,00 € 2.11 Miete Flächen DB 37.400,00 € 2.11 Grunderwerb 117.500,00 € 2.13 Ablösebetrag DB 427.200,00 € Summe Baunebenkosten 4.919.335,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt in Projektdefinition 5.002021, Stand 31.12.2021 1.112.487,03 € 2022 6.000.000,00 € 2023 8.000.000,00 € 2024 2.967.512,97 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau 12.100.000,00 € x 1,00 % = 121.000,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Ulmenplatz 560.090,00 € x 3,00 % = 16.802,70 € Summe Bauunterhaltungskosten: 137.802,70 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau BND * 70 Jahre*2 1/70 von 16.337.904 € 233.398,63 € (18.079.425 € -500.000 € (Beleuchtung) -696.821 € (Ulmenplatz) -427.200 € (Ablösebetrag) -117.500 € (Grunderwerb) = 16.337.904 €) Beleuchtung BND * 20 Jahre*2 1/20 von 500.000 € 25.000,00 € Ulmenplatz BND * 15 Jahre*2 1/15 von 696.821 € 46.454.73 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *2 AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt Summe Abschreibung: 304.853,36 € c) Kapitalkosten 1,25 % * (18.080.000 € - 12.392.000 €) / 2 35.550,00 € (Zinssatz gem. Rundmail vom 12.01.2022, Ergänzung zur Rundmail zum Haushalt 2022) Summe Jahresfolgekosten (Summe a, b, c) 478.206,06 € Summe Jahresfolgekosten gerundet auf volle T€ 478.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (12.392.000,00 € / 70) 177.028,57 € 6. Leistungen Dritter: Kostenbeteiligung der DB aus Eisenbahnkreuzungsgesetz 3.692.000,00 € Programm "Nahmobilität" Land Hessen 8.700.000,00 € Prognostizierte Gesamteinnahmen 12.392.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage _Detailplan (ca. 6,4 MB) Anlage _Lageplan (ca. 4,4 MB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 2,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 98 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2010, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Teil 6: Osthafenplatz hier. MehrkostenvorlageM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 82 Betreff: Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Teil 6: Osthafenplatz hier. Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3049 (M 123) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Osthafenplatz mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018, § 3049 (M 123/18), Baukosten in Höhe von 2.389 T€ und Baunebenkosten in Höhe von 405 T€, insgesamt 2.794 T€, freigegeben wurden; b) die Baukosten in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.004909, und die Baunebenkosten in der Projektdefinition 5.001450 abgewickelt werden; c) im Rahmen der Maßnahme Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 94 T€ verwendet werden sollen; d) aufgrund von nicht vermeidbaren Umplanungen, Nachtrags- und Zusatzleistungen zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 1.679 T€ entstehen, wodurch sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 4.473 T€ erhöhen. Für die einzelnen Projektdefinitionen (PD) ergeben sich dabei folgende Erhöhungen: PD Erhöhung Neu Gesamt 5.001450 81.900 € 486.600 € 5.004909 1.596.800 € 3.986.100 € e) Insgesamt bis zum 31.10.2021 bereits Mittel in Höhe von rd. 2.315 T€ verausgabt wurden. f) Der Magistrat beauftragt das Dezernat XII zu prüfen, ob die jetzt festgestellten Änderungen der Planung und Bauausführung nicht bereits bei der vorangegangenen Planung erkennbar gewesen waren. Im Ergebnis sind die Mehrkosten aus der Bautätigkeit zu bewerten und etwaige Forderungen gegenüber dem Planer geltend zu machen. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.678.700 € werden bewilligt und freigegeben. III. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass a) die Mehrkosten auf der Projektdefinition 5.001450 in Höhe von 81.900€ zur Verfügung stehen; b) die Deckung der Mehrkosten auf der Projektdefinition 5.004909 in Höhe von 1.596.800 € aus folgenden Projektdefinitionen erfolgt: PD 5.001110 (WM 2006) 1.000.000 € PD 5.001450 (Planungsmittel Ostend) 596.800 €. c) die sich aufgrund der Mehrkosten um 77 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind. Begründung: A. Zielsetzung Der Osthafenplatz ist Bestandteil der Maßnahme "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006, § 1176 zu M 195). Die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände erfordert Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen, die im "Masterplan Verkehr - Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" erarbeitet wurden. Ziele sind insbesondere eine bessere Erschließung des Osthafengebietes und eine bessere Verkehrsverbindung zwischen dem Frankfurter Süden und Norden sowie zwischen der BAB 661 und der Innenstadt. Der Osthafenplatz soll eine funktionale und straßenraumgestalterische Aufwertung erfahren, wobei eine bestandsnahe Umgestaltung vorgesehen ist. Zusätzlich machen die vorhandene Ausbauqualität und der Zustand der Verkehrsflächen eine verkehrsgerechte Herstellung notwendig. B. Alternativen - keine - C. Lösung 1. Allgemeines Die Planung sieht eine grundhafte Erneuerung des Osthafenplatzes vor. Die Maßnahme richtet sich stark nach dem vorhandenen Bestand. Zusätzlich zu den Parkplätzen in Mittellage werden beidseitig separate Parkstreifen mit Baumpflanzungen angeordnet. Die Straßenbeleuchtung wird neu erstellt. Der denkmalgeschützte Brunnen wird saniert und mittels einer Brunnenkammer wieder reaktiviert. 2. Mehrkosten zu 1.1 Straßenbauarbeiten: Aufgrund der tatsächlichen Lage der vielen Bestandstrassen (u.a. Starkstrom >10kV bis 110kV), welche deutlich vom Gesamttrassenplan abwichen, mussten u.a. für die Straßenentwässerungsleitungen erheblich mehr Suchgräben hergestellt werden und der Erdaushub in größerem Umfang von Hand ausgehoben werden als ursprünglich vorgesehen. Bedingt durch Bauablaufänderungen waren mehr Schotter- und Asphaltprovisorien und zusätzliche Verkehrssicherung erforderlich. Im Zuge der im Baufeld des Osthafenplatzes durchgeführten Kampfmittelsondierung wurden Verdachtsfälle (Anomalien) auf Kampfmittel festgestellt. Bedingt durch die Corona-Pandemie sowie durch die Anordnung des RP Darmstadt musste die Kampfmitteluntersuchung ausgesetzt werden und dem AN wurde die Öffnung von Verdachtspunkten untersagt. Da alle weiteren Tiefbauarbeiten erst nach Kampfmittelfreigabe des Baufeldes erfolgen konnten, trat ein Baustillstand ein, welcher zusätzliche Kosten verursachte. Abweichend vom ursprünglichen Bodengutachten wurden erhebliche Mengen an Bauschutt und Trümmerschutt vorgefunden, daraus ergaben sich Mehrkosten bei der Verwertung. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es für den Personaleinsatz zu Mehrkosten. zu 1.2. Sanierung Brunnen: Die Planung des Brunnenschachtes musste aufgrund der Bestandstrassen geändert werden. Hierdurch kam es zu Mehrkosten. zu 1.3 Trassenarbeiten: Aufgrund der o.g. Situation der Bestandstrassen waren auch im Kabeltiefbau für IKT mehr Suchschachtungen und Handaushub notwendig. Des Weiteren waren durch die Bestandssituation zusätzliche Kabelschutzrohre und andere Schächte notwendig. Die Kosten für den Beleuchtungstiefbau waren schon zur Vergabe höher als in der Bau- und Finanzierungsvorlage vorgesehen. zu 1.4 Begrünung: Der Wurzelbereich der Linde, welche sich direkt am Brunnen befindet, musste in Folge der trockenen Witterung 2020 deutlich mehr gewässert werden. Zusätzlich musste der Wurzelbereich mit Baumsubstrat und Vlies abgedeckt werden, um die Linde vor Austrocknung zu schützen. zu 1.5 Kanalarbeiten: Die ursprünglich geplante Bauweise des neuen Kanals in offener Bauweise wurde geändert. Unter anderem verursacht durch die o. g. Situation der Bestandstrassen wurde zur Aufrechterhaltung der Bauabwicklung entschieden, die Kanalarbeiten im Tunnelbauverfahren auszuführen. Dies führte zwar zu Mehrkosten, jedoch konnten Konflikte wie Baumwurzeln, kreuzende Kabel-/ Strom-Trassen, Aushubmengen und Entsorgungskosten vermieden werden, welche zu weit höheren Mehrkosten geführt hätten. zu 2.3 Kampfmittelsondierung: Im Rahmen der Kampfmittelsondierung wurden sehr viele Störpunkte lokalisiert. Hierdurch ergab sich ein höherer zeitlicher Aufwand für die Überwachung der maschinellen Aufgrabearbeiten sowie für den Bergungs-/Aufgrabetrupp der Störpunkte. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Kostenübersicht Mehrkosten brutto 1. Baukosten Mehr/Minderkosten € € € 1.1 Straßenbauarbeiten 1.202.200 1.2 Sanierung Brunnen 0 1.3 Trassenarbeiten 1.3.1 Kabel- und Kabeltiefbauarbeiten Amt 16 84.500 1.3.2 Straßenbeleuchtung 60.400 1.3.3 Fahrleitungsmast 0 1.3.4 LSA 0 1.4 Begrünung 8.700 1.5 Kanalarbeiten 241.000 Summe 1 Baukosten 1.596.800 2. Baunebenkosten € € € Planung Amt 16 0 Planung LSA 0 Baumgutachten, Planung Amt 67 0 Planung Brunnensanierung 10.800 Sonst. Planung, Gutachten, Bauüberw. 71.100 Summe 2 Baunebenkosten 81.900 MEHRKOSTEN GESAMT 1.678.700,00 Gerundet: 1.679.000,00 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: in Projektdefinition 5.001450 5.004909 bis 10/2021 240.214,00 € 2.074.899,94€ in Projektdefinition 5.001450 5.004909 2021 98.600,00 € 764.500,00 €, 2022 147.786,00 € 1.146.700,06 €, 246.386,00 € 1.911.200,06 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten mit Bezug auf Mehrkosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 0 m2 á 1,30€ 0,00 € Grün- und Freiflächen 5 % von 8.700€ 435,00 € Brunnen Unterhaltung 0,00 € Gesamt 435,00 € 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre) 1/30 von 1.598.800 € 53.293,33 € Beleuchtung (20 Jahre) 1/20 von 60.400 €: 3.020,00 € Grünflächen (15 Jahre) 1/15 von 8.700 €: 580,00 € Brunnen (20 Jahre) 1/20 von 10.800 €: 540,00 € gesamt 57.433,33 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 x 1.679.000 € ) = 18.888,75 € Jahresfolgekosten insgesamt: 76.757,08 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Lageplan (ca. 676 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 195 Vortrag des Magistrats vom 23.07.2018, M 123 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.06.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2011, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 90 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schulbauoffensive - Bereitstellung zusätzlicher HaushaltsmittelM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 83 Betreff: Schulbauoffensive - Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017, § 940 (M 233) Auf Antrag des Magistrats vom 03.06.2022 1. Für die Grundlagenermittlung, Machbarkeitsstudien, Kosten-Nutzen-Vergleiche, Wirtschaftlichkeitsvergleiche sowie Vorentwürfe und Entwurfsplanungen von bisher nicht im Entwurf des Investitionsprogramms 2022 - 2025 enthaltenen Maßnahmen beschlossener und genehmigter Schulentwicklungspläne werden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 in die Produktgruppe 20.01, Projektdefinition 5.001300 - Planungsmittelpauschale für Grundschulen - zusätzlich jährlich 20 Mio. € in den Haushalt 2022 aufgenommen. Die Mittel können per Sollveränderung nach Bedarf auch für Projekte anderer Schulformen verwendet werden. 2. Es dient zur Kenntnis, dass über die Fortschreibung der Pauschale sowie über die Aufnahme zusätzlicher Mittel insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte entschieden wird. 3. Um die Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können, werden dem Dezernat XI vorübergehend fünf Stellen aus der Stellenreserve zur Verfügung gestellt. Die Bewertung der Stellen ist im Benehmen mit dem Personal- und Organisationamt durch das Stadtschulamt vorzunehmen. Ein darüberhinausgehender Personalbedarf ist in enger Abstimmung mit dem Dezernat VI festzulegen und künftig durch das Dezernat XI nachvollziehbar zu belegen. Die zusätzlichen Personalaufwendungen werden für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Sach- und Dienstleistungen finanziert. Ab dem Jahr 2026 sind diese im Rahmen der regulären Haushaltsansätze zu beordnen. Es dient zur Kenntnis, dass für die Umsetzung dieser Schulbauprojekte vorrangig ein Personalbedarf im Stadtschulamt und im Amt für Bau und Immobilien entsteht. Da es sich bei Schulbaumaßnahmen um Daueraufgaben handelt, ist der hieraus resultierende Personalbedarf im Stellenplan abzubilden. Der Personalbedarf ist daher im Wege von Stellenneuschaffungen im nächstmöglichen Stellenplanverfahren zu verstetigen. Im Anschluss sind die vorübergehend bereitgestellten Stellen aus der Stellenreserve wieder zurückzuführen. Begründung: A. Zielsetzung Der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger obliegt die Sicherstellung des Schulplatzbedarfes aller Kinder dieser Stadt. Um dieser Pflicht nachweislich nachzukommen, werden Schulentwicklungspläne erstellt, beschlossen und durch das hessische Kultusministerium genehmigt. Der integrierte Schulentwicklungsplan und der Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen ergeben das Gesamtbild für die erfüllten und die noch zu schaffenden Schulplatzbedarfe für die Stadt Frankfurt. Damit die Schulplatzversorgung der Kinder in Frankfurt zeitnah annähernd gelingen konnte, wurden Provisorien gebaut, Schulhöfe weiter verdichtet um kurzfristig Raum zu schaffen, Schulen erweitert und einige Schulneubauten erstellt. Trotzdem ist keine Entspannung zu spüren. Die Bevölkerungszuwächse erfolgen im Verhältnis schneller und größer, als die Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Aktuell gibt es noch 24 genehmigte und bestätigte Schulneubauten, deren Umsetzung noch ausstehen. Dafür ist eine Gesamtanstrengung des Schulträgers Stadt Frankfurt notwendig. B. Alternativen Die angestrebten Beschleunigungsmaßnahmen und Mittelerhöhungen sollen die zeitnahe Sicherstellung des Schulplatzbedarfes gewährleisten und die Anzahl der Provisorien verringern. Ein Verzicht auf diese Mitteanpassungen und Beschleunigungen der Prozesse hätte zu Folge, dass die notwendigen Schulbaumaßnahmen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, so dass die Versorgung der Schülerinnen und Schüler bereits in den kommenden Jahren nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Bestandsflächen, besonders in den zentralgelegenen Bereichen, sind durch kurzfristige und /oder dauerhafte Erweiterungen mittlerweile an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt keine Alternative. C. Lösung Die Stadt Frankfurt als Schulträger hat die beschriebene Aufgabe zu bewältigen. Dazu ist es erforderlich, dass gemeinsam die Beschleunigung der Entscheidungen möglich wird, Abweichungen von den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zugelassen sind, sowie zusätzliche Mittel und Personal bereitgestellt wird. Mit diesem Vorgehen wird die Stadt Frankfurt sukzessive den notwendigsten Investitionsstau im Schulbau abbauen und ihrer Verpflichtung nachkommen, eine ausreichende Anzahl von Schulplätzen kontinuierlich vorzuhalten. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: Dieser wird in den jeweiligen Schulbaumaßnahmen projektbezogen in der Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt. 2. Personal: Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen -, Stabsstelle Schulbau erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Schulbaumaßnahmen. Im Zuge dessen werden die unter 3. genannten Personalbedarfe genauer beziffert. 3. Sonstiges: Kosten für die Projektsteuerung in Höhe von jährlich 200.000 € 4. Kapitalkosten: a) Kalkulatorische Verzinsung 1,25 % von 80.000 T€ = 1.000 T€ b) Abschreibung 2,5 % von 80.000 T€ = 2.000 T€ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 233 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 83 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 83 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1893, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Beauftragung Planungsleistungen Projekt U 4 Lückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte 2. Neuausrichtung der Projektbaugesellschaft SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbHM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 84 Betreff: 1. Beauftragung Planungsleistungen Projekt U 4 Lückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte 2. Neuausrichtung der Projektbaugesellschaft SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6613 (NR 1332) I. Es ist beabsichtigt, dass die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Vorhabenträgerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für die Planung und den Neubau der "U4 Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim" (im Folgenden: "U4 Lückenschluss") werden soll. II. Um die Durchführung des Bauprojektes "U4 Lückenschluss" aus einer Hand zu ermöglichen, wird der VGF aufgrund bestehender personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen die Befugnis eingeräumt, die Planung und die Baumaßnahmen "U4 Lückenschluss" einschließlich sämtlicher Bauwerke, Anlagen und Tunnelbauwerke im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuführen. Zudem soll bei der VGF das Eigentum an den von ihr zu diesem Zweck hergestellten Bauwerken und Anlagen einschließlich der Tunnelbauwerke entstehen. Hierdurch wird die VGF in die Lage versetzt, die Gesamtmaßnahme auf Nettobasis durchzuführen. III. Der Magistrat wird deshalb vorbehaltlich der Umsetzung der Ziffer VI beauftragt, die VGF durch die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) anweisen zu lassen, 1. für das Projekt "U4 Lückenschluss" die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) und damit in Zusammenhang stehende Aufgaben als Bauherrin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erstellen und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen; 2. die SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) über eine Planungsvereinbarung damit zu beauftragen, für das Projekt U4 Lückenschluss die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) zu erstellen und damit in Zusammenhang stehende Aufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vergeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass 1. die Finanzierung des in Ziffer III. beschriebenen Auftrages anteilig erfolgt aus: - einem städtischen Investitionskostenzuschuss in Höhe von voraussichtlich 1.461.000 EUR; - Eigenmitteln der VGF in Höhe von voraussichtlich 1.400.000 EUR gemäß Öffentlichem Dienstleistungsauftrag (ÖDA Schiene); 2. für die Durchführung Mittel in der Produktgruppe 16.11, Produktdefinition 5.007590, Maßnahmenbezeichnung "Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim (Planungsmittel)" in Höhe von 1.512 T€ zur Verfügung stehen, von den bereits 51 T€ verausgabt und 750 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 zur Verfügung stehen; 3. die voraussichtlichen Gesamtkosten je nach Variantenausführung zwischen 300.000 T€ - 400.000 T€ (netto) geschätzt werden. 4. Förderanträge geprüft werden. V. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.512 T€ werden bewilligt und freigegeben. VI. Zur Durchführung des in Ziffer III. beschriebenen Auftrages wird der Magistrat außerdem beauftragt, die VGF durch die SWFH anweisen zu lassen, 1. durch Anpassung des Gesellschaftsvertrags der SBEV a) das Tätigkeitsfeld der SBEV wie folgt zu erweitern: (1) Entfall der Beschränkung auf den Neubau der Stadtbahn Europaviertel, (2) Entfall der Einschränkung, ausschließlich als Totalübernehmerin tätig zu werden und Projekte "schlüsselfertig" herzustellen, (3) Gesellschaftsgegenstand soll vielmehr zukünftig (allgemein) die Realisierung von Bauprojekten im Bereich der bestehenden oder zukünftigen Schieneninfrastruktur der VGF (ausschließlich) sein, sofern die VGF der SBEV dazu einen Auftrag erteilt; die SBEV soll dabei weiterhin nur für die VGF tätig sein und der Leistungsumfang jeweils vertraglich zwischen VGF und SBEV festgelegt werden; b) entsprechend des erweiterten Tätigkeitsfelds die Firma der SBEV zu ändern in Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (weiterhin abgekürzt als SBEV) 2. den für die Realisierung des Projektes "Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel" zwischen VGF und SBEV geschlossenen Totalübernehmervertrag anzupassen, da insbesondere das Projekt Digital-Train-Control (DTC) eine projektübergreifende Leistungserbringung für das gesamte Schienennetz durch die VGF selbst erfordert und somit die SBEV das Projekt nicht mehr als Totalübernehmerin schlüsselfertig realisieren kann. VII. Der Entwurf des angepassten Gesellschaftsvertrags der SBEV (Anlage) wird gemäß § 51 Ziffer 11 HGO genehmigt. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund des weiteren Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstums der Stadt Frankfurt am Main bedarf es einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Mit der dringenden Aufgabe der Schaffung neuen Wohnraums und der Entwicklung neuer Stadtquartiere muss die Infrastruktur Schritt halten. Des Weiteren erfordert der Klimawandel auch im Verkehrsbereich umfassende Maßnahmen. Mit der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen schafft die Stadt Frankfurt die erforderlichen Grundlagen für eine moderne Stadtentwicklung und eine klimafreundliche Verkehrswende. Konkret ist derzeit erkennbar, dass sich das starke Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main aktuell zu großen Teilen im Norden der Stadt vollzieht (z. B. auf dem Riedberg). Die unter anderem daraus resultierende Belastungszunahme der Stadtbahnlinien U1, U2, U3 und U8 zeigt deutlich, dass in Richtung Innenstadt mittelfristig Bedarf für eine zweite Nord-Süd-Verbindung im Stadtbahnnetz besteht. Die VGF ist durch die Stadt Frankfurt als Verkehrsdienstleister für den städtischen Schienenverkehr auch mit der Schaffung erforderlicher Infrastruktur im ÖPNV beauftragt. Neben dem Betrieb des ÖPNV obliegen der VGF die Planung, der Bau und die Instandhaltung der Straßen- und Stadtbahnstrecken. Aktuell befindet sich mit dem Neubau der "Stadtbahnstrecke B, TA 3 - Europaviertel vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem Platz der Republik bis zu der Endstation Wohnpark" ("Stadtbahn Europaviertel") eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt Frankfurt seit den 90er Jahren im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Realisierung. Die VGF ist für die Planung und den Bau der "Stadtbahn Europaviertel" Bauherrin und Vorhabenträgerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. Um die Durchführung des Projektes "Stadtbahn Europaviertel" aus einer Hand zu ermöglichen, wurde der VGF mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6158 vom 16.07.2015 (Magistratsvortrag M 87 vom 22.05.2015) die Befugnis eingeräumt, das Projekt einschließlich sämtlicher Bauwerke, Anlagen und Tunnelbauwerke im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuführen und Eigentum an den Anlagen zu erlangen. Hierdurch wurde die VGF in die Lage versetzt, die Gesamtmaßnahme auf Nettobasis durchzuführen. Des Weiteren hat die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Beschluss zugestimmt, für die Durchführung der Baumaßnahme eine Projektgesellschaft zu gründen, an der sich die Stadt Frankfurt am Main und die VGF als Gesellschafter beteiligen. Gemäß der Anweisung der Stadt Frankfurt am Main durch Gesellschafterbeschluss der SWFH vom 17.07.2015 wurde die VGF mit Gesellschafterbeschluss vom 31.07.2015 angewiesen, nach Maßgabe des Beschlusses § 6158 (1.) das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu errichten und (2.) mit der Durchführung des Bauvorhabens die SBEV als General- oder Totalübernehmer zu beauftragen. Die SBEV wurde mit den Gesellschaftern VGF und Stadt Frankfurt am Main entsprechend gegründet, um als Totalübernehmerin im Auftrag der VGF die Verlängerung der Stadtbahn Europaviertel zu realisieren. Entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Weisung erfolgte die Beauftragung der SBEV durch die VGF mit Totalübernehmervertrag vom 05.10.2015. Auf Basis dieser Beauftragung realisiert die SBEV den Bau der Stadtbahn Europaviertel. Im Rahmen des notariell beurkundeten Beschlusses der Gesellschafterversammlung am 04.11.2019 wurde der Unternehmensgegenstand der SBEV um die Formulierung "Realisierung des Neubaus der Stadtbahnstrecke B, Richtung Europaviertel/Westen" erweitert, um erste Vorplanungen für die Erweiterung der Stadtbahn "Europaviertel bis Römerhof" realisieren zu können. Mit dem 1. Nachtrag vom 03.02.2021 zum Totalübernehmervertrag vom 05.10.2015 wurde die SBEV von der VGF entsprechend beauftragt. Der SBEV ist es gelungen, seit ihrer Gründung im Jahr 2015 einen Personalstamm fest einzustellen, der aufgrund der Fokussierung auf das Stadtbahnprojekt einen hohen Grad an Spezialisierung und Erfahrung aufweist. Das Ziel der Gesellschafterinnen, mit der Projektbaugesellschaft eine schlanke Organisationseinheit für besondere Vorhaben zu schaffen, konnte erreicht werden. Diese in der SBEV aufgebaute Kompetenz soll daher mit dem Ende der Bauarbeiten für die Erweiterung der Stadtbahnstrecke B über das "Europaviertel bis zum Römerhof" nicht verloren gehen. Sachstand Projekt U4 Lückenschluss Bockenheimer Warte-Ginnheim Das Projekt "U4 Lückenschluss" befindet sich in einem frühen Planungsstadium und soll in die Vorplanungsphase geführt werden. Die Umsetzung der in der Vergangenheit ursprünglich vorgesehenen Trassenvariante (Variante 0) wurde aufgrund zahlreicher diverser Bedenken im Jahr 2006 gestoppt. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2015, die Planungen für den Lückenschluss fortzusetzen, wurde zuletzt im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt eine Machbarkeitsstudie initiiert. Hierbei wurden bereits mögliche Trassenvarianten unter den aktuellen Rahmenbedingungen untersucht. Im Rahmen einer ersten Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) wurden für diese Varianten die verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Wirkungen ermittelt. Alle Varianten erreichen nach den standardisierten Bewertungsverfahren einen Nutzen-Kosten-Indikator von über "1" und damit eine hohe verkehrliche Wirksamkeit und hohe Nutzen-Wirkungen. Mit allen untersuchten Varianten kann davon ausgegangen werden, dass zwischen 13.000 und 17.000 neue Fahrgäste täglich für den ÖPNV hinzugewonnen werden können. Zuletzt befanden sich im Zuge der Machbarkeitsstudie vier Variantengruppen in einer vertieften Untersuchung. - Gruppe 1: von Ginnheim über Europaturm direkt zur Bockenheimer Warte mit in Details unterschiedlichen Untervarianten, - Gruppe 2: von Ginnheim über Geldmuseum und Uni-Campus zur Bockenheimer Warte mit den Untervarianten 2a (oberirdisch) und 2b (mit Tunnellage), - Gruppe 3: von Ginnheim über Europaturm und Uni-Campus zur Bockenheimer Warte mit Untervarianten sowie - Variante 4: von Ginnheim über Europaturm und Uni-Campus südlich des Grüneburgparks zur Bockenheimer Warte. Ziel der nunmehr durchzuführenden Vorplanungsphase ist es, die machbaren Variantengruppen vollumfänglich zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Das Ergebnis der Vorplanung mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante wird letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage, welche für Ende 2023 nach gegenwärtigem Sachstand avisiert ist, in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. In dieser Vorlage sollen ebenfalls die weiteren erforderlichen Planungsmittel für die weiterführenden Planungsphasen zum Beschluss vorgetragen werden. Die Variantengruppe 2 und Variante 4 stehen derzeit nicht mehr im Fokus der weiteren Betrachtungen. Bei der Untervariante 2a, welche von Ginnheim aus einen oberirdischen Verlauf bis Miquelallee vorsieht, lässt sich keine verträgliche Trassierung aufgrund der Anlagen der Bundesbank (u. a. Geldmuseum) sowie des US-Konsulat ermöglichen. Untervariante 2b, welche zwischen einer herzustellenden Tiefstation Platensiedlung und Bockenheimer Warte komplett unterirdisch verläuft, lässt sich aufgrund der zu unterfahrenden Bestandsbebauung im Bereich Bundesbank bis Campus nur in größerer Tiefenlage und damit wesentlich aufwendiger auch im Hinblick auf die herzustellenden unterirdischen Stationen realisieren. Damit wären signifikante Mehrinvestitionen gegenüber den anderen Varianten absehbar, welche dem Gesamtnutzen entgegenstehen. Variante 4 entfällt aus der eingehenden Betrachtung, da allein aufgrund der Trassierung ein umfangreicher Neubau eines Anschlussbauwerks im Bereich Station Bockenheimer Warte erforderlich wäre. Damit verbunden wäre zudem ein umfangreicher Eingriff in den Bestand der Station (bestehende Wendeanlage müsste aufwendig anpasst werden, umfängliche Betriebsunterbrechungen U4 wären erforderlich). Aufgrund dieser aufwendigen Maßnahmen ist absehbar, dass Variante 4 keinen adäquaten Nutzen im Verhältnis zu den dann entstehenden Kosten hervorbringt. Als Grundlage für die weitere Variantenuntersuchung sind deshalb - zunächst fokussiert auf die favorisierten Variantengruppen 1 und 3 - Baugrund- und Grundwasseruntersuchungen erforderlich, um insbesondere Auswirkungen dieser möglichen Varianten auf das Grundwasser, den wertvollen Baumbestand und die Grünflächen zu untersuchen. Die Arbeiten werden durch die betreffenden Fachämter sowie erforderliche Gutachter begleitet und mit größtmöglicher Sorgfalt ausgeführt, um insbesondere bei den Bohrungen für Grundwassermessstellen und Baugrundaufschlüsse den Bestand der Grünanlagen zu schützen. Diese Messungen, Sondierungen und Untersuchungen münden letztlich jeweils in ein hydrogeologisches und geologisches sowie ein geotechnisches Gutachten. Ergänzt werden diese Gutachten mit entsprechenden Baumgutachten, hierzu zählt auch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Baumwertgutachten. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten unter anderen in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Zudem werden die möglichen Varianten hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und CO2-Bilanz analysiert. Hierzu wird im Weiteren ein unabhängiges Gutachten nach öffentlicher Ausschreibung beauftragt. Es ist beabsichtigt, dass in Analogie zum Europaviertel die VGF die SBEV mit der Projektarbeit vollumfänglich, demnach auch für die städtischen Anteile, beauftragt. Um eine zeitnahe Umsetzung realisieren zu können, wurden die gesellschaftsrechtlich erforderlichen Anpassungen daher ebenfalls in diese Beschlussvorlage aufgenommen. Nunmehr sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die VGF die Vorplanung dieses Projektes als Vorhabenträgerin und Bauherrin im Sinne des PBefG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Um das Angebot des Stadtbahn-Betriebs zukunftssicher und attraktiv zu gestalten sowie der immensen Herausforderungen für die Instandhaltung der städtischen Schieneninfrastruktur gerecht zu werden, ist es zudem das Ziel der VGF, auch für das konkret in der Vorplanungsphase befindliche Projekt "U4 Lückenschluss", das Know-how der SBEV für die Realisierung von Bauprojekten im Bereich der Schieneninfrastruktur zu sichern. B. Alternativen Keine C. Lösung Sämtliche Vorplanungsleistungen die unterirdischen (Tunnel-/ unterirdische Ingenieurbauwerke) und oberirdischen Verkehrsanlagen betreffend sollen, soweit hierfür keine Fördermittel des Bundes und Landes bereitgestellt werden, durch einen städtischen Zuschuss finanziert werden. Die Details hierzu werden im Rahmen der Festsetzungen des Zuschusses geregelt. Aufgrund der Erfahrungen im Projekt Europaviertel zeigt sich, dass die Ausführung eines entsprechenden Projekts durch Totalübernehmer:innen nicht geeignet ist. Vielmehr hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, bestimmte Aufgaben in Eigenleistung zu erfüllen. Aus diesem Grund wird diese Festlegung im Gesellschaftsvertrag entsprechend geöffnet. Projekte sollen zukünftig auf Basis einer Planungs- und Bauvereinbarung anstatt auf Basis des Totalübernehmervertrags abgewickelt werden. Daher soll der Gesellschaftsgegenstand der SBEV zukünftig allgemein die Realisierung von Bauprojekten im Bereich der bestehenden oder zukünftigen Schieneninfrastruktur der VGF (ausschließlich) sein, sofern die VGF als Bauherrin und Vorhabenträgerin der SBEV dazu einen Auftrag erteilt. Die SBEV ist nur für die VGF tätig. Der Leistungsumfang wird jeweils vertraglich zwischen VGF und SBEV festgelegt. Hiermit kann der Leistungsumfang flexibel entsprechend des jeweiligen Projektfortschritts angepasst, aber auch auf neue technische Anforderungen reagiert werden, wie z. B. auf das Projekt Digital-Train-Control (DTC), das eine projektübergreifende Leistungserbringung für das gesamte Schienennetz durch die VGF selbst erfordert. Um die Spezialisierung und Erfahrung der SBEV aus dem vergleichbaren Großprojekt "Stadtbahn Europaviertel" für das mögliche Neubauprojekt "U4 Lückenschluss" nutzen zu können, muss das Tätigkeitsfeld der SBEV erweitert werden. Auch hierfür bedarf es einer Anpassung des Gesellschaftsgegenstandes der SBEV (§ 2 Gesellschaftsvertrag). Um nach außen hin deutlich zu machen, dass die SBEV auch über das Projekt "Europaviertel bis Römerhof" bestehen bleiben und weitere Projekte realisieren soll, bedarf es außerdem einer Umfirmierung der Gesellschaft. Die Gesellschafter haben sich auf den neuen Firmennamen Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH verständigt. § 1 des Gesellschaftsvertrags ist entsprechend anzupassen. D. Kosten Zu den einzelnen Trassenvarianten können im momentanen frühen Planungsstadium keine belastbaren Gesamtkosten benannt werden. Nach ersten groben Kostenschätzungen ergibt sich derzeit eine Gesamtkostenspanne je nach auszuführender Variante zwischen 300 und 400 Mio. € netto. Die aktuellen extremen Preisentwicklungen können derzeit nicht valide berücksichtigt werden. Für die Leistungen zur Machbarkeitsuntersuchung sind bisher folgende Ausgaben getätigt: Städtische Ausgaben für die erste Nutzen-Kosten-Untersuchung 51 T € brutto Ausgaben der VGF für Machbarkeitsuntersuchung und Gutachten 1.168 T € netto 1. Investitionsbedarf: Der unter Beschlussziffer IV angegebene Investitionskostenschuss in Höhe von 1.461.000 € ist für die anstehenden erforderlichen Planungs- und Gutachterleistungen, welcher für den Abschluss der Variantenuntersuchung und gleichzeitig Vorplanung erforderlich sind, vorgesehen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Zuschuss 2022 1.000.000 € 2023 461.000 € Anlage _Gesellschaftsvertrag (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.12.2015, NR 1332 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 9 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 84 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 84 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH schnellstmöglich ein eigener Aufsichtsrat eingerichtet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH schnellstmöglich ein eigener Aufsichtsrat eingerichtet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2012, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 69 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Landes-Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“: Projekt „Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt“ - ganzheitlicher Creative-Placemaking-Ansatz zur Stärkung der Frankfurter InnenstadtM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 85 Betreff: Landes-Förderprogramm "Zukunft Innenstadt": Projekt "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt" - ganzheitlicher Creative-Placemaking-Ansatz zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt I. Das Projekt "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekt für die Innenstadt" verfolgt einen Creative Placemaking Ansatz mit dem Förderziel, die zentrale Funktion der Frankfurter Innenstadt zu stärken. Der Magistrat wird ermächtigt, das Projekt umzusetzen und auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Hessischen Landesprogramms "Zukunft Innenstadt" die entsprechenden Eigenmittel in Höhe von 63 T € zu bewilligen. Bei den zu bewilligten Eigenmitteln handelt es sich um konsumtive Mittel. II. Die Finanzierung der 63 T€ erfolgt aus dem vorhandenen Budget der PG 36.01 und der Kontengruppe 61, davon 33 T€ in 2022 und 30 T€ in 2023. III. In Summe werden 313 T€ für das Projekt "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekt für die Innenstadt" bereitgestellt, davon werden 250 T€ (80 %) vom Land bezuschusst, so dass der städtische Eigenanteil i. H. v. 20 % mit 63 T€ aus dem Budget des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Reformen - finanziert wird. Begründung: A. Zielsetzung Bei "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt" handelt es sich um einen ganzheitlichen Creative Placemaking Ansatz zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt: Ziel des Projektes ist es, alternative Flächennutzungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit Vorbild für künftige Stadtgestaltungen zu sein. Zudem ist das Projekt zukunftsweisend interbehördlich ausgerichtet mit einem co-operativen und co-kreativen Ansatz zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft. B. Alternativen Sofern die Teilnahme im Programm "Zukunft Innenstadt" mit den vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht wahrgenommen würde, müsste die Stadt Frankfurt die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen im Laufe der Jahre entweder vollumfänglich selbst finanzieren oder davon Abstand nehmen. C. Lösung Das Konzept "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt" wurde in enger Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung und den Ressorts City- und Stadtteilmarketing, Kultur, Stadtplanung und Umwelt der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Das Konzept fußt auf den entwickelten Handlungsempfehlungen des Masterplans Kreativwirtschaft 2021-2026 zur Stärkung der Creative Economy als Teil der Lösung für eine zukünftige Wirtschafts- und Standortentwicklung von Frankfurt. Das vorliegende Projekt soll die AnwohnerInnen und AkteurInnen animieren, Innenstadt-GestalterInnen zu werden. Im Sinne eines lernenden Prozesses sollen die Erfahrungen aus dem Projekt gesammelt und ausgewertet und für die Weiterentwicklung des gesamten Stadtraumes genutzt werden. D. Kosten 1. Projektkosten: Die Maßnahmen werden anteilig vom Land Hessen mit insgesamt bis zu 80% finanziert. Der Rest der Kosten sind von der Stadt aufzubringen. Die Summe der Gesamtkosten beträgt 313.000,- Euro, die bis zu 80% gefördert werden. Mit der Juryentscheidung und mit Bescheid des Landes Hessen, Schreiben von Staatsminister Al-Wazir an Herrn OB Feldmann am 02.09.2021, zur Aufnahme des Projekts "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekt für die Innenstadt" in das Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" sind vom Land Hessen für den Projektzeitraum von 2021 bis 2023 finanzielle Fördermittel in Höhe von bis zu 250.000 Euro bewilligt, 63.000,- Euro sind aus dem städtischen Haushalt zu erbringen. Der Förderzeitraum beginnt mit der Übermittlung des Förderbescheides durch die WIBank und endet zum 31.12.2023. Die Mittel für die kommunale Komplementärfinanzierung für die bis einschließlich 2023 in Realisierung befindlichen Maßnahmen werden aus vorhandenen Mitteln in der Produktgruppe 36.01 bereitgestellt. Kostenplanung und Fördermittelverwendung: Jahr Kosten Zuschuss vom Land Hessen Eigenanteil Stadt Frankfurt 2021 7.500 € 7.500 € - 2022 170.200 € 137.200 € 33.000 € 2023 135.300 € 105.300 € 30.000 € Summe 313.000 € 250.000 € 80 % 63.000 € 20 % 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2022 - 2023 3. Zur Realisierung des Projektes werden die städtischen Vergaberichtlinien angewandt. 4. Die richtlinienkonforme Verwendung der Zuwendung und die Erstellung des Verwendungsnachweises entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsgebers ist durch das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Reformen - sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2013, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5) Freigabe von VorplanungsmittelnM03.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 86 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5) Freigabe von Vorplanungsmitteln I. Die Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus wird zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Der zwischen den beteiligten Kommunen und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain abgestimmten Vorzugstrasse für die Radschnellverbindung (RSV) zwischen Frankfurt, Eschborn, Steinbach, Oberursel, Bad Homburg und Friedrichsdorf wird bzgl. des Trassenverlaufs im Stadtgebiet Frankfurt am Main gemäß der beigefügten Plandarstellungen zugestimmt. III. Es dient zur Kenntnis, dass das Land Hessen im Falle einer koordinierten, interkommunalen Antragstellung eine privilegierte Förderung des Vorhabens mit einem erhöhten Fördersatz in Aussicht gestellt hat. Die beteiligten Kommunen haben sich darauf verständigt, dass der Regionalverband FrankfurtRheinMain (fortan als "Regionalverband" bezeichnet) die Vorhabenträgerschaft für die Umsetzung übernimmt. Die Rechte und Pflichten zwischen dem Regionalverband als Vorhabenträger und der Stadt Frankfurt am Main als Baulastträger innerhalb ihres Gebietes werden in einer bilateralen Planungs- und Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben. IV. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Regionalverband die notwendigen Planungsschritte für die Abschnitte F 006 bis F 018 (Schloßstraße bis Gemarkungsgrenze Steinbach bzw. Eschborn) der Radschnellverbindung einzuleiten und die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. V. Es dient der Kenntnis, dass die Planungen für die Abschnitte F 001 bis F 005 (Holbeinsteg bis Robert-Mayer-Straße) aufgrund der starken Überschneidungen zu anderen Planungsprojekten eigenständig durch den Magistrat erfolgen. VI. Die zur Durchführung der Vorplanung gem. Ziffer IV. erforderlichen Mittel in Höhe von 1.212 T€ werden bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung. Es dient zur Kenntnis, dass für diese Planung eine Förderung in der Größenordnung von 70 % in Aussicht genommen werden kann. Begründung: A - Zielsetzung Mit der zunehmenden Verbreitung hochwertiger - teilweise elektrisch unterstützter - Fahrräder steigt in Verbindung mit einer entsprechend hochwertigen Infrastruktur das Potenzial für eine Nutzung des Fahrrads auch im Alltagsverkehr über Distanzen von 10, 15 und mehr Kilometer. Damit wird der Radverkehr auch im Stadt-Umland-Verkehr, der derzeit noch vom motorisierten Individualverkehr dominiert wird, eine ernsthafte Alternative. Nachdem sich Radschnellverbindungen in den Niederlanden und Dänemark bereits als attraktives Instrument zur Bewältigung der Pendlerströme in stark vom Autoverkehr belasteten Stadt-Umland-Korridoren etabliert haben, werden vergleichbare Ansätze inzwischen in vielen deutschen Regionen verfolgt. In der Region FrankfurtRheinMain ist die Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt abschnittsweise bereits in Betrieb, weitere Vorhaben befinden sich in unterschiedlichen Planungsstufen. Auf der Basis einer Potenzialuntersuchung des Landes Hessen hat der Regionalverband Frankfurt RheinMain gemeinsam mit den Kommunen Frankfurt a.M., Eschborn, Steinbach, Oberursel, Bad Homburg und Friedrichsdorf eine Machbarkeitsstudie (Anlage 1) für eine Radschnellverbindung in diesem Korridor durchführen lassen. Im Ergebnis wurde aufgezeigt, dass eine durchgehende Trasse definiert werden kann, die den teilweise konkurrierenden Ansprüchen an Direktheit, Erschließungswirkung, Störungsfreiheit, Flächeninanspruchnahme und Naturschutz in ausgewogener Weise gerecht werden kann. B - Alternativen Bei der Trassenfindung waren verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Ein zentraler Aspekt war die Einbindung der Radschnellverbindung in bestehende Routennetze, um die leistungsfähige und komfortable Anbindung der Siedlungsgebiete an dieses übergeordnete Netzelement zu gewährleisten. Im städtischen Umfeld können darüber hinaus in der Regel keine neuen Trassen eingerichtet werden. Insofern ging es vorrangig darum, im bestehenden Radroutennetz die Netzelemente zu identifizieren, die zur Radschnellverbindung aufgewertet werden können. Weiterhin war zu prüfen, ob in dem durch die Lage der Kommunen aufgespannten Planungsraum eher ein Bündel von jeweils bilateralen Verbindungen zwischen Frankfurt a.M. und den einzelnen Vordertaunus-Kommunen zu Radschnellverbindungen qualifiziert werden sollen, oder ob die Relationen eher auf einer Trasse gebündelt verlaufen sollen. C - Lösung Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Potenziale für eine Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus nicht allein aus den jeweiligen direkten Verkehrsbeziehungen zwischen Frankfurt a.M. und den einzelnen Vordertaunus-Kommunen resultieren, sondern auch aus starken Verkehrsbeziehungen dieser Kommunen untereinander - insbesondere auf den Relationen zwischen Eschborn, Oberursel und Bad Homburg. Im Ergebnis weist die Machbarkeitsstudie drei Netzabschnitte mit ausreichendem Potenzial für eine Radschnellverbindung auf: - die Radschnellverbindung im Zuge Frankfurt a.M. - Steinbach - Oberursel - Bad Homburg - Friedrichsdorf - jeweils ein RSV-Abzweig aus Richtung Frankfurt a. M. und aus Richtung Steinbach in Richtung Eschborn (mit Anschluss an eine weitere Radschnellverbindung von Eschborn in Richtung Schwalbach/Bad Soden) Aufgrund des vergleichsweise geringen Nachfragepotenzials der ebenfalls untersuchten Verbindung von Friedrichsdorf/Bad Homburg in den Frankfurter Norden ist für diese Trasse der hochwertige Standard einer Radschnellverbindung nicht zu rechtfertigen. Die Trasse ist im Frankfurter Stadtgebiet mit kleinen Abweichungen vom vorgeschlagenen Verlauf bereits heute gut befahrbar und wird daher planerisch zunächst nicht weiter betrachtet. Wesentliches Entwurfsziel für die Radschnellverbindung ist die Realisierung einer hohen Reisegeschwindigkeit bei hoher Alltagstauglichkeit. Dabei geht es weniger um die Realisierung von hohen Spitzengeschwindigkeiten als vielmehr um ein möglichst gleichbleibendes Geschwindigkeitsniveau und die Vermeidung von Reisezeitverlusten durch viele Abbrems- und Wartevorgänge bzw. kräftezehrende Anfahrvorgänge. Neben einer ebenen, griffigen, witterungsbeständigen und auch bei Dunkelheit gut erkennbaren Oberfläche gilt es deshalb, für die Radschnellverbindung die Verkehrsanlagen so auszubilden und zu dimensionieren, dass auf Strecken ein freies Überholen - ggf. auch bei Gegenverkehr - möglich ist, Wartezeiten an Knotenpunkten vermieden oder zumindest minimiert werden und Richtungswechsel mit großzügigen Radien trassiert werden. In Anlehnung an das technische Regelwerk zu Radschnellverbindungen hat das Land Hessen Qualitätsanforderungen für die Ausgestaltung von Radschnellverbindungen bzw. Raddirektverbindungen formuliert, die sowohl der vorliegenden Machbarkeitsstudie als auch den weiteren konkretisierenden Planungsschritten zu Grunde liegen. Die Abschnitte im Frankfurter Stadtgebiet folgen dem in Anlage 2 dargestellten Verlauf. Der erforderliche Maßnahmencharakter und -umfang ist je nach Streckenabschnitt ganz unterschiedlich und lässt sich stichwortartig wie folgt beschreiben: Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus F-001 - Holbeinsteg Ausgangspunkt der Radschnellverbindung in Frankfurt ist der Anschluss an die Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt im Bereich Holbeinsteg/südlicher Mainuferweg. Für die erwartete Verkehrszunahme im Radverkehr ist langfristig die Ertüchtigung des Holbeinstegs beispielsweise durch ein paralleles Brückenbauwerk erforderlich, um den Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs an eine sichere und komfortable Mainquerung entsprechen zu können. F-002 - Windmühlstraße/Moselstraße Der Streckenabschnitt vom nördlichen Mainufer bis Niddastraße soll durch Umorganisation der Parkregelung zur Fahrradstraße entwickelt werden. Der ÖPNV-Vorrang in der querenden Münchener Straße bleibt jedoch bestehen. F-003 - Karlplatz/Karlstraße Der Radverkehr soll auf einem Zweirichtungsradweg auf der Ostseite geführt werden. Hierzu wird auf die vorliegende Planung für den Karlplatz Bezug genommen (vgl. M 185/2015). F-004 - Westendstraße/Kettenhofweg Dieser Abschnitt soll durch Umorganisation der Parkregelung zur Fahrradstraße entwickelt werden. Die Verbindung von der Westendstraße zum Kettenhofweg ist in der Machbarkeitsstudie über die Beethovenstraße dargestellt. Im aktuellen Radwegweisungsnetz ist die Verbindung über die Arndtstraße realisiert. In der Praxis wird darüber hinaus neben den vorgenannten Straßen auch die Mendelssohnstraße für diese Verbindung genutzt. Die konzeptionelle Bündelung auf eine dieser Straßen erfolgt im Rahmen der konkretisierenden Planung. F-005 - Robert-Mayer-Straße Der Streckenabschnitt zwischen Senckenberganlage und Schloßstraße soll durch Umorganisation der Parkregelung zur Fahrradstraße entwickelt werden. Der Umgang mit den Zwangspunkten durch die bestehenden Baumscheiben ist zu prüfen. F-006 - Schloßstraße südlich Adalbertstraße Für eine anforderungsgerechte Gestaltung als Radschnellverbindung muss der Straßenraum umorganisiert und entsprechend umgebaut werden. Die Machbarkeitsstudie sieht vor, dass der fließende Kraftfahrzeugverkehr auf dem befestigten Gleiskörper gemeinsam mit dem Straßenbahnverkehr geführt wird. Daran schließen sich dann nach außen jeweils Radfahrstreifen, Längsparkstreifen und die Gehwege an. F-007 - Schloßstraße nördlich Adalbertstraße Auch dieser Abschnitt muss für die Radschnellverbindung umgebaut werden. Die Machbarkeitsstudie sieht den Straßenbahnverkehr auf separatem Gleiskörper vor, an den sich nach außen Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr, Radfahrstreifen und Gehwege anschließen. Das Parken im Straßenraum müsste bei diesem Vorschlag entfallen. In die aktuelle Diskussion um die Schloßstraße ist daher eine Lösung eingebracht worden, die der unter F-006 beschriebenen Querschnittaufteilung entspricht. Eine konkrete Lösung muss im Rahmen der konkretisierenden Planung erarbeitet werden. F-008 - Breitenbachbrücke/Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Die Machbarkeitsstudie sieht eine baulich vom Kfz-Verkehr getrennte Führung auf beidseitigen Radwegen im Einrichtungsverkehr vor. Je nach Lösung ist dafür ggf. die Statik der Brücke zu prüfen, was das Erfordernis umfangreicher baulicher Maßnahmen mit sich bringen kann. F-009 - Am Industriehof Auch in diesem Abschnitt ist die Schaffung anforderungsgerechter, baulich getrennter Radwege für den beidseitigen Einrichtungsverkehr vorgesehen. F-010 - Ludwig-Landmann-Straße Süd Südlich der A 66 zweigt über den Hausener Weg die Radschnellverbindung Richtung Eschborn ab (Abschnitte F-013 bis F-018). Im Zuge der Ludwig-Landmann-Straße selbst soll der Radverkehr wiederum auf beidseitigen, baulich getrennten Radwegen geführt werden. Im Bereich der Brücken kann der RSV-Standard möglicherweise punktuell nicht erreicht werden. F-011 - Ludwig-Landmann-Straße Nord/Ziegelei-Allee Auch in diesem Abschnitt ist die Schaffung anforderungsgerechter, baulich getrennter Radwege für den beidseitigen Einrichtungsverkehr vorgesehen. Aufgrund der geringeren Flächenverfügbarkeit sind in diesem Abschnitt Einschränkungen für den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten. F-012 - Wirtschaftsweg Richtung Steinbach Nördlich der Ziegelei-Allee wird die Radschnellverbindung über den bestehenden Wirtschaftsweg Richtung Steinbach geführt, der hierfür anforderungsgerecht ausgebaut wird. Nach der Autobahnunterführung verlässt die Radschnellverbindung das Stadtgebiet. Abzweig Radschnellverbindung Richtung Eschborn F-013 - Hausener Weg Die Machbarkeitsstudie sieht vor, dass der Hausener Weg im Abschnitt bis zur Seelenberger Straße umgestaltet wird. Der Radverkehr erhält zu Lasten der bestehenden Parkmöglichkeiten beidseitig Radfahrstreifen. F-014 - Seelenberger Straße/Fuchstanzstraße Der gesamte Abschnitt soll durch Umorganisation der Parkregelung zur Fahrradstraße entwickelt werden. F-015 - Glashüttener Straße Für den kurzen Abschnitt der Glashüttener Straße durch die Bahnunterführung kann aufgrund der baulichen Gegebenheiten kein RSV-Standard erreicht werden. Der Radverkehr soll im Wesentlichen im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden. Ggf. sind flankierende Maßnahmen erforderlich, um den Kraftfahrzeugverkehr mit dieser Führung verträglich zu machen. F-016 - Eschborner Landstraße Ost Vom Knotenpunkt Glashüttener Str./Breitenbachstraße bis zur Wolf-Heidenheim-Straße soll die Eschborner Landstraße zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Im weiteren Verlauf bis zur Straße Am Seedamm erfolgt die Radverkehrsführung auf beidseitigen Radfahrstreifen. F-017a - Eschborner Landstraße Mitte Die Machbarkeitsstudie sieht westlich des Knotenpunkts mit der Straße Am Seegewann die Führung des Radverkehrs auf einem einseitigen Zweirichtungsradweg vor. Ein Mischverkehr auf der Fahrbahn wird durch den hohen Schwerverkehrsanteil hier als unverträglich angesehen. Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit muss das Parken in diesem Abschnitt entfallen. In Abschnitten ist die Flächenverfügbarkeit so gering, dass der RSV-Standard nicht erreicht werden kann. F-017b - Eschborner Landstraße West Im Bereich der Brücke über die A 5 kann die Eschborner Landstraße zur Fahrradstraße umgewandelt werden. F-018 - Wirtschaftsweg in Richtung Eschborn Süd Der an die Eschborner Landstraße anschließende Wirtschaftsweg soll bis zur Stadtgrenze im Bereich der S-Bahn-Station Eschborn-Süd auf RSV-Standard ausgebaut werden. Lediglich im Bereich der bestehenden Unterführung der A 66 kann der Standard nicht erreicht werden. Durch die begrenzten Gesamtquerschnittsbreiten und die Anforderungen einer hochwertigen Radverkehrsführung wird die für viele Abschnitte genannte Umorganisation der Parkregelungen zu einer erheblichen Reduzierung des Stellplatzangebots im Straßenraum führen. D - Kosten Für die gemeinsam mit dem Regionalverband zu planenden Abschnitte der Radschnellverbindung im Stadtgebiet Frankfurt wurden auf Basis der Machbarkeitsstudie und unter Berücksichtigung eines vom Gutachter empfohlenen Zuschlags von 25 % wegen der Unsicherheiten hinsichtlich des Realisierungszeitpunkts Baukosten in einer Größenordnung von etwa 36,7 Mio. € geschätzt. Daraus leitet sich für die Erstellung einer Vorplanung (HOAI Lph I+II) ein Mittelbedarf von rd. 1.212 T€ ab. Eine Aufschlüsselung der Kosten nach Abschnitten ist als Anlage 3 beigefügt. Für diese Planungskosten hat das Land eine Förderung in Höhe von 70 % in Aussicht gestellt. Anlage _1_Machbarkeitsstudie (ca. 10,7 MB) Anlage _2_Planausschnitt (ca. 4,2 MB) Anlage _3_Kostenuebersicht (ca. 68 KB) Anlage _Anhaenge_1_bis_4_Machbarkeitsstudie (ca. 23,7 MB) Anlage _Anhaenge_5_bis_8_Machbarkeitsstudie (ca. 10 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2022, NR 427 Antrag vom 20.09.2022, OF 199/7 Antrag vom 27.06.2022, OF 519/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3351 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 7 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird im Rahmen der Vorlage NR 427 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 427 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 427) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 86 = Annahme im Rahmen NR 427) FRAKTION und Gartenpartei (M 86 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 427) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2022 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 199/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Satz des Tenors der folgende Halbsatz angefügt wird: "diese sollen als Anregung für die bevorstehende Detailplanung verstanden werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Beschlussausfertigung(en): § 2014, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 61 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem Toilettenkonzept Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59OA03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2022, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 03.06.2022 Betreff: Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem Toilettenkonzept Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 59 "Genehmigung der Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen" wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Abschnitt II. der zweite Spiegelstrich wie folgt lautet: "- im Hinblick auf genderneutrale Sanitärbereiche werden zusätzlich auch Einraumtoiletten eingerichtet. Einraumtoiletten sind einheitlich ausgestattet mit Toilette und Waschgelegenheit und können geschlechterunabhängig von allen gleichermaßen genutzt werden. Dies ermöglicht einen diskriminierungsfreien Zugang. Jede weitergehende Änderung der Toilettenkonzepte ist nur nach repräsentativer Einbindung der Schülerinnen und Schüler zulässig." Begründung: Der Magistratsvortrag M 59 kann so interpretiert werden, dass es künftig an Schulen nur noch Einraumtoiletten geben soll. Dies wäre aber eine massive Verschlechterung der hygienischen und sozialen Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler! Kinder und Jugendliche fühlen sich oft unsicher in ihren Körpern und benötigen geschützte Räume. Die Einführung von Unisex-Toiletten birgt hier eine ganze Reihe neuer Risiken. Ein schnell über oder unter einer Abtrennung mit dem Handy geschossenes Bild kann für Mobbing und Internet-Shaming missbraucht werden. Alleine schon das Herumpoltern in einer benachbarten Kabine oder zusätzliche dumme Sprüche vor dem Spiegel können so unangenehm sein, dass die Toiletten gar nicht mehr aufgesucht werden. Sollte es hingegen nur noch eigenständige Räume mit je einer Toilette und einem Waschbecken geben, so bedeutet das einen hohen baulichen Aufwand und hohen Platzbedarf mit einer dadurch möglicherweise geringeren Zahl von Toiletten. Außerdem entfällt dann die Möglichkeit, Freundinnen oder Freunden in schwierigen Momenten mit tröstenden Worten zu helfen, da anders als zwischen benachbarten Kabinen eine Krise gar nicht mehr bemerkt wird und man auch nur schlecht durch die geschlossene Tür sprechen kann. Eine soziale Kontrolle entfiele dann komplett. Gemäß § 4 Absatz 2 der hessischen Landesverfassung gilt: "Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1374 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 59 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 204 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 392) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 1958, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem ToilettenkonzeptOFOB 1203.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2022, OF 249/12 Betreff: Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem Toilettenkonzept Der Ortsbeirat 12 stimmt der Vorlage M 59 "Genehmigung der Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen" nur mit der Maßgabe zu, dass in der Präambel, Abschnitt II ergänzt wird (Hinzufügung fett unterstrichen): im Hinblick auf genderneutrale Sanitärbereiche werden zusätzlich auch Einraumtoiletten eingerichtet. Einraumtoiletten sind einheitlich ausgestattet mit Toilette und Waschgelegenheit und können geschlechterunabhängig von allen gleichermaßen genutzt werden. Dies ermöglicht einen diskriminierungsfreien Zugang. Jede weitergehende Änderung der Toilettenkonzepte ist nur nach repräsentativer Einbindung der Schüler:innen zulässig. Begründung: Die Magistratsvorlage M 59 kann so interpretiert werden, dass es künftig an Schulen nur noch Einraumtoiletten geben soll. Dies wäre aber eine massive Verschlechterung der hygienischen und sozialen Bedingungen für die Schüler:innen! Kinder und Jugendliche fühlen sich oft unsicher in ihren Körpern und benötigen geschützte Räume. Die Einführung von Unisex-Toiletten birgt hier eine ganze Reihe neuer Risiken. Ein schnell über oder unter einer Abtrennung mit dem Handy geschossenes Bild kann für Mobbing und Internet-Shaming missbraucht werden. Alleine schon das Herumpoltern in einer benachbarten Kabine oder zusätzliche dumme Sprüche vor dem Spiegel können so unangenehm sein, dass die Toiletten gar nicht mehr aufgesucht werden. Sollte es hingegen nur noch eigenständige Räume mit je einer Toilette und Waschbecken geben, so bedeutet das einen hohen baulichen Aufwand und hohem Platzbedarf mit dadurch möglicherweise geringerer Zahl von Toiletten. Außerdem entfällt dann die Möglichkeit, Freundinnen oder Freunden in schwierigen Momenten mit tröstenden Worten zu helfen, da anders als zwischen benachbarten Kabinen eine Krise gar nicht mehr bemerkt wird und man auch nur schlecht durch die geschlossene Tür sprechen kann. Eine soziale Kontrolle entfiele dann komplett. Gemäß § 4 Absatz 2 der hessischen Landesverfassung gilt: "Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 204 2022 1. Der Vorlage M 59 wird unter Hinweis auf OA 204 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 249/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkordnung Kalmitstraße korrekt ausschildernOFOB 503.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2022, OF 471/5 Betreff: Parkordnung Kalmitstraße korrekt ausschildern Vorgang: OM 3415/09 OBR 5; ST 1183/09 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkordnung in der Kalmitstraße wie in seiner Stellungnahme ST 1183/2009 angekündigt, richtig auszuschildern. Dazu ist das Haltverbotsschild auf der Kalmitstraße Ecke Donnersbergstraße zu entfernen (Foto). Begründung: Bis zum Jahr 2009 war in der Kalmitstraße auf der nördlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn gestattet. Bei der Einrichtung wurde offenbar vergessen, das Haltverbotsschild an der Ecke Donnersbergstraße zu entfernen. Im Jahr 2009 stellte die Verwaltung fest, dass auf der mindestens 18 Meter breiten Kalmitstraße ohne Weiteres Zweirichtungsverkehr und beidseitiges Parken auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann und hob das Gehwegparken wieder auf. Die entsprechenden Schilder wurden entfernt, aber das Haltverbotsschild wurde wieder vergessen. Im Zuge von Verkehrskontrollen ist dieser Missstand jüngst aufgefallen. Die Entfernung des Verkehrsschildes soll daher bald nachgeholt werden. Parken in der Kalmitstraße. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.05.2022, OF 466/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3415 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2009, ST 1183 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 471/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2022 1. Die Vorlage OF 466/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 471/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahnhof BerkersheimOFOB 1403.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2022, OF 95/14 Betreff: S-Bahnhof Berkersheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, dass die Aufzüge an der Behelfsbrücke an der S-Bahn-Station Berkersheim nicht nur vorhanden, sondern auch tatsächlich regelmäßig benutzbar sind. In dem Zusammenhang ist die Bahn AG aufzufordern, einen Meldeweg für Störungen zu kommunizieren und zugleich sicher zu stellen, dass Störungen unverzüglich beseitigt werden. Begründung: Störungen oder grobe Verschmutzungen an Aufzügen können vorkommen. Dann sollten diese aber auch beseitigt werden. Dies sollte innerhalb von Stunden und unabhängig vom Wochentag geschehen. Ein tagelanges Stillstehen oder die Nicht-Beseitigung grober Verschmutzungen sind Erfahrungen, die innerhalb der ersten Wochen des Betriebs der Aufzüge gesammelt werden mussten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2347 2022 Der Vorlage OF 95/14 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Satz "Diese Servicenummer ist direkt am Aufzug sichtbar anzubringen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindernet FrankfurtOFOB 1403.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2022, OF 98/14 Betreff: Kindernet Frankfurt Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, kindernetfrankfurt so zu gestalten, dass Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen nach Betreuungsform und bezogen auf Stadtteile jederzeit aktuell abgefragt werden können. Begründung: Verständlicherweise sorgen sich Eltern, die einen Betreuungsbedarf für ihre Kinder anmelden, ob dieser Wunsch auch erfüllt werden kann. Auch für die Betreuungseinrichtungen wäre es eine bedeutende Erleichterung, jederzeit einen aktuellen Überblick über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in den jeweiligen Stadtteilen zu haben. Die Datenbank kindernetfrankfurt kann dies jedoch offensichtlich nicht leisten. Jedenfalls tappen alle Beteiligten beim Abgleich des Bedarfs mit den angebotenen Plätzen in den verschiedenen Betreuungsformen jedes Jahr auf das Neue im Dunkeln. Dies führt zu Frustration und teils zu Ängsten bei allen Beteiligten. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Datenbank, welche zumindest Doppelmeldungen beim Bedarf ausschließt und den Einrichtungen eine komfortable Schnittstelle bietet, ihr Angebot zu melden, sollte aus der Sicht des Ortsbeirats in der heutigen Zeit in der städtischen Verwaltung leistbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2350 2022 Die Vorlage OF 98/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegweiser und FernsprechverzeichnisOFOB 1403.06.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2022, OF 99/14 Betreff: Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Mitgliedern der Ortsbeiräte einen elektronischen Zugang zum "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" zu verschaffen. Begründung: Ortsbeiratsmitglieder benötigen für ihre Tätigkeit Ansprechpartner in der Verwaltung. Das "Rote Buch" ist über ein Jahr nach der Kommunalwahl bisher nicht neu aufgelegt worden. Statt einer kostenintensiven Neuauflage in gedruckter Form schlägt der Ortsbeirat daher einen Zugang zum elektronischen Verzeichnis vor. Neben der Kosteneinsparung wäre damit auch gewährleistet, dass die Daten von den Ortsbeiräten stets aktuell abgerufen werden können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2351 2022 Die Vorlage OF 99/14 wird in der vorgelegten Fassung als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Ortsbeiräte" die Worte "und Ehrenbeamten" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS e. V.; hier: - ASP „Wildgarten“ hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB03.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 133 entstanden aus Vorlage: OF 449/5 vom 16.05.2022 Betreff: Unterstützung für die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS e. V.; hier: - ASP "Wildgarten" hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS e. V.; hier: - ASP "Wildgarten" - zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS e. V.; hier: - ASP "Wildgarten" kümmert sich um Kinder- und Jugendliche. Seit Anfang April hat der Platz wieder regulär geöffnet. Der Betrieb des Abenteuerspielplatzes ist aber wieder voll angefahren. Für viele Kinder und Jugendliche ist der Platz fest im Wochenrhythmus eingeplant. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung des Projekts „Frühstück und Sprechen“ der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB03.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 134 entstanden aus Vorlage: OF 463/5 vom 18.05.2022 Betreff: Unterstützung des Projekts "Frühstück und Sprechen" der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, das Projekt "Frühstück und Sprechen" der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die gemeinnützige Organisation dona agito fördert aktiv die Hilfe für Menschen mit Fluchthintergrund und das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in der Nachbarschaft in Niederrad. Dies wird beispielsweise durch das regelmäßige Stadtteil-Treffen "Frühstück und Sprechen" und anderer Zusammenkünfte umgesetzt, welche die Nachbarschaft zusammenbringen und die Basis für gemeinschaftliches Helfen im Alltag auf allen Gebieten darstellt. Das Projekt "Frühstück und Sprechen" gewann 2017 den Hauptpreis des Nachbarschaftspreises Frankfurt in der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" und im April 2019 den von der Caritas dotierten Senfkornpreis. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die gemeinnützige Organisation in Niederrad in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von WeinbergOIB03.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 135 entstanden aus Vorlage: OF 464/5 vom 15.05.2022 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Vorgang: OA 92/21 OBR 5 Der Magistrat wird beauftragt, in der Buchenrodestraße 24 eine weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in der Vorlage vom 29.10.2021, OA 92, einstimmig dafür ausgesprochen, eine weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg aufzustellen. Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen. Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinberg nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 92 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 974
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortstermin Judith-Kerr-SchuleOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2286 entstanden aus Vorlage: OF 239/12 vom 19.05.2022 Betreff: Ortstermin Judith-Kerr-Schule Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass der Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.05.2022 abgesagt wurde. Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, dennoch zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen. Begründung: Schon in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, wie Eltern der Schülerinnen und Schüler (SuS) der IGS auf dem Fahrradstreifen anhielten, um die Kinder ein- und aussteigen zu lassen, wobei immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Bis heute konnte dieses Problem nicht in den Griff bekommen werden. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass sich die Problematik zum neuen Schuljahr um ein Vielfaches verschärfen wird, da Grundschulkinder weitaus öfter von "Elterntaxis" zur Schule gefahren werden, als dies aktuell bei den SuS der IGS der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2379 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße SüdOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2287 entstanden aus Vorlage: OF 240/12 vom 20.05.2022 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) Poller auf der auf den Fotos gezeigten Verkehrsfläche (Nicht-Parkplatz - siehe Anlage) zu installieren. Die Anregung erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten Eva Bieber. Begründung: Am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) gibt es in der Verlängerung des Max-von-Pettenkofer-Weges die Möglichkeit, durch ein kleines Tor auf den Spielplatz zu gelangen. Dazu müssen die Kinder die Straße überqueren. Der zu überquerende Weg ist - in Abgrenzung zum angrenzenden, dunkel gepflasterten Parkplatz - hell gepflastert. Leider ist aber der hell gepflasterte Straßenabschnitt regelmäßig von parkenden Autos blockiert. Die Kinder müssen daher zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten, um den Spielplatz zu erreichen. Dadurch entsteht das stark erhöhte Risiko, dass Kinder übersehen werden. Außerdem wird der Zugang für Eltern mit Kinderwagen durch die auf einer nicht als Parkplatz vorgesehenen Verkehrsfläche parkenden Fahrzeuge erschwert. Die Installation von Pollern auf dem hell gepflasterten Übergang zum Spielplatz würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestaltenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2288 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 20.05.2022 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren; 2. oder auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren, analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs Römische Straße; 3. oder auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur. 4. Sollte sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen. Alle Bilder - Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahe gelegene Kleinkinderspielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beitragen. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was dem Ortsbeirat von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird. Die Anregung erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wöchentliche Leerung der BiotonneOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2289 entstanden aus Vorlage: OF 245/12 vom 19.05.2022 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Modellversuch "Wöchentliche Biosammlung" im Jahr 2022 auf den Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgeweitet werden kann. Nachdem Griesheim-Süd, Schwanheim, Sindlingen, Zeilsheim, Harheim, Frankfurter Berg, Eckenheim, Ginnheim, Dornbusch und Westend-Nord in der wöchentlichen Biomüll-Abfuhr erprobt wurden, folgen nun die am dichtesten besiedelten Gebiete in Frankfurt. Dazu zählen neben Bornheim, Seckbach, Nordend-Ost, Fechenheim, Riederwald und Ostend auch die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen und Teile von Niederrad. Hier werden die rund 14.000 Biotonnen bis Ende Oktober wöchentlich geleert. Umweltamt und FES wollen mit der Fortführung des Modellversuchs nun herausfinden, inwieweit eine häufigere Leerung in den Sommermonaten dazu beiträgt, die Bioabfallmenge zu steigern. Außerdem liegt der Fokus auf der Frage: Was hemmt und was fördert die Trennung von Bioabfall bei Bewohnern von dichten Siedlungsstrukturen im Vergleich zu denen in weiträumigen Vierteln? Dazu wird der Versuch mit Werbemaßnahmen und von Studenten der Goethe-Universität begleitet, die der Frage in einer Bachelorarbeit gezielt auf den Grund gehen. Begründung: Kalbach-Riedberg hat eine hohe Dichte an Gärten, in denen viel Grünschnitt anfällt. Erfahrungsgemäß ist die zweiwöchige Leerung zu wenig, und es sollte auf einen einwöchigen Turnus umgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1965 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wirtschaftstag für Kalbach-RiedbergOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2290 entstanden aus Vorlage: OF 247/12 vom 19.05.2022 Betreff: Wirtschaftstag für Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 1730/22 OBR 12 In Kalbach-Riedberg liegt der letzte Wirtschaftstag bereits mehr als zehn Jahre zurück und beschränkte sich auf den Besuch des Frischezentrums. Nun vollzieht der Stadtteil einen großen Wandel hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf den Einzelhandel. Der Einzelhandel in Kalbach konzentriert sich um den Bereich Talstraße/Kalbacher Hauptstraße mit Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäften, Blumenladen, Friseur und Kleingewerbe. Im Ortsbeirat gab es bereits Diskussionen, inwiefern die Verkehrsführung in diesem Bereich (OM 1730) geändert werden könnte, um die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zu erhöhen und den Standort auch für den Einzelhandel attraktiver zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen Wirtschaftstag zeitnah im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zu veranstalten. Begründung: Im Rahmen eines Wirtschaftstages wird gezielt das Gespräch zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerbetreibenden gesucht. Hierbei können auf die Bedürfnisse, Wünsche und Kritikpunkte von allen Seiten eingegangen werden. Die Erfahrung aus anderen Stadtteilen zeigt, dass der Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren gewinnbringend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1739 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2149 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachfrage zum Sportschwimmbecken im NordenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2291 entstanden aus Vorlage: OF 248/12 vom 20.05.2022 Betreff: Nachfrage zum Sportschwimmbecken im Norden Vorgang: B 124/22; B 207/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum trotz noch nicht finaler Planung für das Gymnasium Nord die Rahmenbedingungen an dieser Stelle ein Sportschwimmbecken verhindern (siehe B 207); 2. ob stattdessen ein Sportschwimmbecken Teil eines Neubaus der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße sein könnte; 3. ob stattdessen ein Sportschwimmbecken im Zuge der Neuentwicklung des Lurgi-Areals (Lurgiallee 5) möglich und geplant ist. Begründung: Die Berichte B 124 und B 207 sprechen davon, dass im Rahmen des Gymnasiums Nord kein Schwimmbecken geplant sei. Dabei liegt nach Kenntnisstand des Ortsbeirates noch keine finale Planung dafür vor. Die Unvereinbarkeit wird auch nicht weiter begründet. Daher fragt der Ortsbeirat nach Details der Einschätzung und nach weiteren, konkret denkbaren Standorten im Ortsbezirk oder in dessen unmittelbarer Nähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 124 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 207 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2238 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung „Buchplatz“OM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2302 entstanden aus Vorlage: OF 444/5 vom 14.05.2022 Betreff: Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung "Buchplatz" Der Magistrat wird gebeten, das Parken vor der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 2 neu zu beordnen. Der Behindertenparkplatz ist auf die südliche Straßenseite zu verlegen. Der Fußweg vor der Buchhandlung ist in angemessener Länge zum Schutz gegen Falschparker abzupollern. Begründung: Gegenwärtig ist im Ziegelhüttenweg vor der Buchhandlung "Buchplatz" ein Behindertenparkplatz eingerichtet, der nicht den Anforderungen an Behindertenparkplätzen entspricht und zudem den Gehweg vor der Buchhandlung zu stark einengt. Die Parkflächenmarkierung ist ohnehin erneuerungsbedürftig. Bei dieser Gelegenheit sollte berücksichtigt werden, dass der derzeit noch als Behindertenparkplatz ausgewiesene Teil des Parkstreifens einen sehr geringen Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung "Buchplatz" aufweist. Der Inhaber und Kunden berichten von Gefahrensituationen, die vermieden werden könnten, wenn die Parkflächenmarkierung in ausreichendem Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung angebracht wird ("Schritt 1"). Das Verkehrsschild, das derzeit noch den Parkstreifen neben dem Behindertenparkplatz ausweist, ist entsprechend zu versetzen; die Parkplatzbeschilderung an dem Laternenmast kann vollständig entfallen ("Schritt 2"). Siehe Visualisierung auf der nächsten Seite. Ein Wegfall der vollständigen Parkfläche des bisherigen Behindertenparkplatzes ist nicht angemessen. Vielmehr ist der überwiegende Teil der Parkfläche dem bestehenden Parkstreifen zuzuschlagen. Bild 1: Verschiebung Parkstreifen/Parkflächenmarkierung ("Schritt 1") Quelle: privat Bild 2: Entfernung und Versetzung der Beschilderung ("Schritt 2") Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2284 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. BonifatiuskircheOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2303 entstanden aus Vorlage: OF 426/5 vom 16.04.2022 Betreff: Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. Bonifatiuskirche Der Magistrat wird gebeten , Fahrradbügel auf dem Parkstreifen vor dem Schülercafé ORCA in der Holbeinstraße zu installieren. Aus Sicherheitsgründen sollten die Fahrradbügel direkt auf dem Parkplatz vor dem Schülercafé aufgestellt werden, um die Kinder und Jugendlichen vor rangierenden Autos zu schützen. Begründung: Die meisten Schülerinnen und Schüler kommen mit dem Rad zum Schülercafé ORCA an der Bonifatiuskirche. Außer an Straßenschildern gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Zudem halten sich die Kinder und Jugendlichen auch im Bereich vor dem Schülercafé auf und werden durch rangierende Autos gefährdet. Daher würden hier Fahrradbügel anstelle des Parkplatzes direkt vor dem Eingang des Jugendcafés Ordnung bringen und zur Sicherheit der Kinder beitragen. Die Anregung stammt von dem Jugendbildungsreferenten der Jugendkirche Jona. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5OM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2304 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 18.04.2022 Betreff: Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, die geltenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung im Ortsbezirk 5, insbesondere auf Gehwegen, stri kt durchzusetzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrt von verbotswidrigem Fahren von Radfahrerinnen und Radfahrern auf Gehwegen. Besonders viele Beschwerden gab es zuletzt im Bereich des Niederräder S-Bahnhofs. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, in Ruhe laufen zu können, ohne sich sorgen zu müssen, von rasenden Radfahrerinnen und Radfahrer umgefahren bzw. geschnitten zu werden. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen empfinden das Gehwegfahren als rücksichtslos. Ihnen wird so die Bewegungsfreiheit und Sicherheit geraubt. Dabei sind besonders sie auf sichere Wege angewiesen. Gehwege sind keine Straßen und brauchen einen besonderen Schutz. Konsequente Kontrollen durch die Polizei und eine ansprechende Beschilderung mit klaren Sanktionen bei Zuwiderhandlung sind nötig, um die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2367 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.