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- Vorziehen der Auslagerung der GruneliusschuleOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2305 entstanden aus Vorlage: OF 445/5 vom 16.05.2022 Betreff: Vorziehen der Auslagerung der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten , die Auslagerung der Gruneliusschule kurzfristig und vor der abschließenden Klärung des weiteren baulichen Vorgehens zu planen, um der immensen Raumnot entgegenzuwirken. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Gruneliusschule steigt stetig, sodass die Gruneliusschule mittlerweile fünf Züge hat. Neue Räumlichkeiten werden daher dringend benötigt. Da die Küche und die Mensa im Keller des Querbaus unter Wassereindringung leiden und somit nicht nutzbar sind, wird das Problem noch verschärft. Hier ist es sinnvoll, die Auslagerung der Gruneliusschule kurzfristig zu planen und voranzutreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1827 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzfristige Behebung der Raumnot an der GruneliusschuleOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2306 entstanden aus Vorlage: OF 446/5 vom 16.05.2022 Betreff: Kurzfristige Behebung der Raumnot an der Gruneliusschule Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Raumnot, die aufgrund des gestiegenen Schülerinnen- und Schüleraufkommens einerseits und durch die Schließung von Räumen wegen Wassereindringung andererseits zu kompensieren. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Gruneliusschule steigt stetig, sodass die Gruneliusschule mittlerweile fünf Züge hat. Neue Räumlichkeiten werden daher dringend benötigt. Da die Küche und die Mensa im Keller des Querbaus unter Wassereindringung leiden und somit nicht nutzbar sind, wird das Problem noch verschärft. Hier ist dringend kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2387 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung des „Grünen Klassenzimmers“ durch die Schulgemeinde der GruneliusschuleOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2307 entstanden aus Vorlage: OF 447/5 vom 16.05.2022 Betreff: Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten, mit der Schulleitung der Gruneliusschule, dem aktuellen Mietvertragsnehmer des "Grünen Klassenzimmers", dem Internationalen Bund (IB), dem Nachbarschaftszentrum Ostend und dem Frankfurter Kinderbüro in Kontakt zu treten, um einen neuen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule, durch das Ganztagsangebot des IB an der Gruneliusschule, durch das Nachbarschaftszentrum Ostend und das Frankfurter Kinderbüro sowie die Mietverhältnisse regelt. Begründung: Seit dem 1. Januar 2020 bietet der Internationale Bund (IB) eine Betreuung für die Schülerinnen und Schüler der Gruneliusschule an. Mit der vorherigen Träger des Ganztagsangebotes ist ein Mietvertrag betreffend des "Grünen Klassenzimmers" geschlossen worden. Da der Träger des Ganztags gewechselt hat, soll das "Grüne Klassenzimmer" nun auch dem neuen Träger und somit der Schulgemeinde zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2386 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz „Beckerwiese“OM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2308 entstanden aus Vorlage: OF 448/5 vom 16.05.2022 Betreff: Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz "Beckerwiese" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um zusätzliche Trainingskapazitäten für die SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz "Beckerwiese" zu schaffen. Geprüft werden soll u. a. 1. die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz und 2. die Erweiterung der Sportanlage gem. Bebauungsplan-Nr. 877. Begründung: Die auf der "Beckerwiese" beheimatete SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad ist einer der führenden und ältesten Amateurfußballvereine in Frankfurt am Main und unterhält zahlreiche Senioren- und Jugendmannschaften. Auf den beiden bestehenden Plätzen, einem Rasen- und einem Kunstrasenplatz sowie einem kleinen Platz, kann nicht allen Kindern und Jugendlichen ein Trainingsplatz angeboten werden. Um weiteren Kindern und Jugendlichen einen Trainingsplatz anbieten zu können, sind zusätzliche Trainingskapazitäten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1752 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der StresemannalleeOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2309 entstanden aus Vorlage: OF 451/5 vom 14.05.2022 Betreff: Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Stresemannallee südlich des Kreisels an der Mörfelder Landstraße vor dem Zebrastreifen zur Haltestelle der Straßenbahnlinie 17 eine Aufpflasterung für die von Süden kommenden Autos anzubringen, damit eine sichere Überquerung des Zebrastreifens möglich ist. Begründung: Wenn die Straßenbahn zur Haltestelle einfährt, überqueren viele Menschen den Zebrastreifen in Richtung Haltestelle in aller Eile - oft ohne nach Autos zu schauen, um noch rechtzeitig die Straßenbahn zu erwischen. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses müssen diese Straße überqueren, um zu ihren Wohnungen in der Heimatsiedlung zu gelangen. Beim Ortstermin des Konrad-von-Preysing-Hauses wurde berichtet, dass viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Zebrastreifen fahren. Wegen der parkenden Autos sind dann Fußgängerinnen und Fußgänger nicht rechtzeitig zu sehen. Nur ein Parkplatz wurde bislang zur besseren Sichtbarkeit der Fußgängerinnen und Fußgänger abgepollert. Um die Parkplätze für Anwohner zu erhalten, sollte zur Sicherheit des Fußverkehrs zumindest dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer an den Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2242 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfalleimer an den Bänken am ZiegelhüttenwegOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2310 entstanden aus Vorlage: OF 452/5 vom 14.05.2022 Betreff: Abfalleimer an den Bänken am Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, an dem kleinen Platz vor dem Konrad-von-Preysing-Haus an der Teplitz-Schönauer-Straße/Ecke Ziegelhüttenweg Abfalleimer an den vorhandenen Bänken aufzustellen Begründung: Auf dem Ortstermin mit der Politik AG der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses der Caritas wurde darum gebeten, an den Bänken Abfalleimer aufzustellen. Es sei schön, auf dem Platz unter dem Baum auf den Bänken zu sitzen und einen kleinen Snack zu essen. Allerdings gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit für den Abfall. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1956 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer StraßeOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2311 entstanden aus Vorlage: OF 453/5 vom 17.05.2022 Betreff: Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei dem Beteiligungsverfahren, das laut Ankündigung der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat im dritten Quartal 2022 stattfinden soll, für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit zu sorgen, diese sichtbar und wahrnehmbar zu publizieren und das Verfahren ergebnisoffen zu gestalten. 2. Dafür sollten insbesondere a) kurzfristig (noch vor Beginn des Beteiligungsverfahrens) die Machbarkeitsstudie, die der Öffentlichkeit am 3. Dezember 2021 präsentiert wurde, online auf der Website der Stadt Frankfurt abrufbar gemacht werden (ungekürzt, inkl. der aktuellsten Verkehrszählungen und Schätzungen); b) vor Beginn des Verfahrens sämtliche Anwohner und Gewerbetreibende an der Schweizer Straße und in unmittelbarer Nähe über den Beginn des Verfahrens durch Anschreiben und Aushänge (an Litfaßsäulen) ausreichend informiert werden; c) m it Beginn des Beteiligungsverfahrens sämtliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer übersichtlichen Website einfach zugänglich gemacht werden. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat zuletzt am 3. Dezember 2021 über die Planung der Neugestaltung der Schweizer Straße informiert. Dabei wurde eine Bürgerbeteiligung für das zweite Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die nun verspätet im dritten Quartal 2022 beginnen soll. Aufgrund der Verzögerungen des Verfahrens haben die Freien Demokraten bereits Bürger befragt und über die Pläne der Stadt informiert. Dabei haben viele Bürger Unmut und Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt bislang keine Pläne veröffentlicht hat und eine offizielle Beteiligung bislang nicht stattfindet. Die Bürger sind deshalb zu Recht in Sorge, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es muss eine ergebnisoffene Beteiligung erfolgen, die den Bürgern nicht nur ein Abnicken einer vorgefertigten Planungsoption ermöglicht, sondern echte Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz wäre die Veröffentlichung der dem Ortsbeirat präsentierten Machbarkeitsstudie auf der Website der Stadt Frankfurt, inkl. der dem Ortsbeirat im Juni 2021 präsentierten Verkehrszählungen und Schätzungen (die in der zuletzt im Dezember gezeigten Präsentation fehlten). Auf dieser Grundlage kann die Sachsenhäuser Bürgerschaft sich dann eine kritische Meinung bilden und die öffentliche Diskussion über die Neugestaltung der Straße geführt werden. Dies ist dringend notwendig. Das Verfahren selbst ist, wenn es beginnt, ausreichend publik zu machen, damit alle Bürger wahrnehmen können, dass ihre Meinung und Beteiligung gefragt ist. Die Stadt könnte sich hierbei ein Vorbild an der Umfrage der Freien Demokraten nehmen, die über 2.000 Briefe bei Anwohnern und Gewerbetreibenden verteilt hat. Die Ergebnisse des Verfahrens werden nur aussagekräftig und repräsentativ sein, wenn ausreichend viele Bürger teilnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2244 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2312 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 17.05.2022 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Belangen der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße bei der Neugestaltung ausreichend Rechnung zu tragen, indem Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und Zugangsmöglichkeiten in diesen Straßen möglichst genau (ggf. durch Verkehrsversuche) überprüft werden, ehe eine Umgestaltung beginnt; 2. zumindest ausgewählte Straßenabschnitte (z. B. die Schneckenhofstraße bis Ecke Morgensternstraße) mit in den Ideen- und Realisierungswettbewerb einzubeziehen und ggf. auch neuzugestalten. Begründung: Die vom Verkehrsdezernat vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Schweizer Straße legt ihr alleiniges Augenmerk auf den Schweizer Platz und die Schweizer Straße. Die Nebenstraßen kommen in der Planung bisher noch nicht vor. Anwohner und Geschäftsinhaber in diesen Straßen fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Auf eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3. Dezember 2021 ist vom Verkehrsdezernat die knappe Auskunft gegeben worden, man beplane erst einmal nur die Schweizer Straße. Es ist selbstverständlich, dass nicht das gesamte Viertel auf einmal neugestaltet werden kann. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, diejenigen Straßenzüge, die in unmittelbarem und organischem Bezug zur Schweizer Straße stehen, mit in die Neugestaltung einzubeziehen. Dies trifft insbesondere auf solche Straßenabschnitte wie z. B. jenen der Schneckenhofstraße bis zur Ecke Morgensternstraße zu, wo sich gleich eine Reihe von Geschäften befindet. Das Ergebnis der Neugestaltung der Schweizer Straße darf nicht eine massive Abwertung solcher Seitenstraßen sein, die zum organischen Komplex der zentralen Einkaufsstraße gehören und sie mitprägen. Diese Straßenabschnitte müssen ebenfalls von der Aufwertung der Aufenthaltsqualität profitieren und dürfen nicht die großen Verlierer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2247 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2313 entstanden aus Vorlage: OF 455/5 vom 16.05.2022 Betreff: Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Südbahnhofs (Diesterwegplatz) Maßnahmen zu ergreifen, um die immer weiter wachsende Taubenpopulation zu begrenzen und das illegale Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über die immer weiter wachsende Taubenpopulation und illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Dienstags und freitags findet auf dem Diesterwegplatz der Wochenmarkt statt. Auf diesem werden frische Lebensmittel angeboten. Die wachsende Taubenpopulation kann sich vor Ort auch negativ auf die hygienischen Umstände auswirken. Dies gilt es zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zentrale Packstationen Sachsenhausen-NordOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 456/5 vom 17.05.2022 Betreff: Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord Der Magistrat wird gebeten, 1. Standorte für die Einrichtung einer oder mehrerer zentraler Packstationen in Sachsenhausen-Nord zu prüfen (ggf. in der B-Ebene der U-Bahn-Station "Schweizer Platz"); 2. aktiv auf Paketzusteller zuzugehen und geeignete Standorte anzubieten. Begründung: Der Paketzulieferverkehr in Sachsenhausen-Nord könnte verringert werden, wenn eine oder mehrere zentrale Packstationen zur Verfügung stünden, die alle Bürger schnell und einfach erreichen können. Derzeit befindet sich nur eine DHL-Packstation am Lokalbahnhof (südlicher Rand Sachsenhausen-Nord). Für Anwohner anderer Viertel, z. B. rund um den Schweizer Platz, ist diese Packstation viel zu weit entfernt. Es wäre deshalb dringend erforderlich, Packstationen auch in nördlicheren Teilen Sachsenhausens einzurichten. Hierfür böte sich etwa die B-Ebene der U-Bahn-Station "Schweizer Platz" an. Zusätzliche Packstationen wären ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrsentlastung im Stadtteil. Die Stadt sollte aktiv geeignete Standorte suchen und diese den Paketzustellern (DHL, Amazon u. a.) anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2608 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2315 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 30.04.2022 Betreff: Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dortige Rattenplage zu bekämpfen und an den Nischen und T-Trägern Taubengitter anbringen zu lassen. Begründung: Im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße wurden in letzter Zeit immer häufiger Ratten gesehen - auch tote Tiere liegen auf den Wegen. Besonders im Abschnitt Penny-Markt, Bolzplatz, Wildgarten und im Bereich der S-Bahn-Station halten sich vermehrt Ratten auf. Es ist zu erwähnen, dass es in der Vergangenheit mehrere Beschwerden wegen des Fütterns von Tauben gab, was natürlich auch Ratten anlockt. Deshalb wäre das Anbringen von Gittern und Drähten zur Taubenabwehr an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Station angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleistenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 16.05.2022 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße den Fußgängerüberweg vor Falschparkern besser zu schützen. Begründung: In dem genannten Bereich wird der Fußgängerüberweg regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge zugestellt. Dadurch kommt es zu Sichtbehinderungen. Durch entsprechende Absicherungen (z. B. Fahrradbügel) kann hier für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2317 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 30.04.2022 Betreff: Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, die Borsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" auf beiden Seiten durch Anbringen von Reflektoren oder durch einen weißen Anstrich an der senkrechten Seite des Bordsteins für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Bei ungünstigen Lichtverhältnissen sind die Borsteinkanten für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer beim Einfahren in die Unterführung sehr schlecht zu erkennen, da lediglich der weiße Haltestreifen für die wartenden Fahrgäste auffällt. Um ein Auffahren auf den Wartebereich zu verhindern, ist ein Sichtbarmachen des Bordsteins erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2250 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-SachsenhausenOMOB 503.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 entstanden aus Vorlage: OF 461/5 vom 27.04.2022 Betreff: Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster am Paradiesplatz in Alt- Sachsenhausen neu zu verfugen. Begründung: Die Fugen sind so tief ausgewaschen, dass regelmäßig Glasscherben darin stecken bleiben und es so zu Verletzungen bei Fußgängern und Radfahrern kommt. Manche Fugen sind so breit, dass auch ein Fahrradreifen darin stecken bleibt und der Radfahrer stürzt. Des Weiteren führen die Glasscherben zu defekten Fahrradreifen und Autoreifen. Die Anwohner Elisabethenstraße 2 bis 4 sowie Paradiesgasse 12 erreichen ihre Parkplätze im Innenhof nur über die Zufahrt Große Rittergasse und Paradiesgasse. Hier gab es bereits diverse Risse in den Autoreifen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4434 Antrag vom 19.09.2025, OF 1531/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7591 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2319 entstanden aus Vorlage: OF 462/5 vom 13.05.2022 Betreff: Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der (FES) Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge und Grünflächen rund um den Mühlberg (im Bereich zwischen den Straßen Am Mühlkanal und Strahlenberger Weg) häufiger und intensiver von wildem Müll befreit werden. Begründung: Ende März dieses Jahres fand eine von Bürgern initiierte Säuberungsaktion rund um die S-Bahn-Station "Mühlberg" und der provisorischen Containeranlage der Mühlbergschule statt. Insgesamt waren daran 16 engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die innerhalb von knapp zwei Stunden einen wahren Müllberg zusammentrugen (siehe Foto). Teilnehmende berichteten, dass in diesem Bereich bereits im September 2021 von Schulklassen der Mühlbergschule eine ähnliche Müllsammelaktion durchgeführt wurde. Daher waren sie überrascht, nur wenige Monate später erneut eine so große Menge an wildem Müll, z. T. auch Sondermüll vorzufinden. Das mittlerweile unterschiedliche Initiativen vermehrt solche Sammelaktionen durchführen, ist begrüßenswert. Es muss jedoch Aufgabe der FES als Stadtreinigung sein, solche Missstände erst gar nicht aufkommen zu lassen. Im Sinne der Sauberkeit im öffentlichen Raum und damit auch des Umweltschutzes erscheint es daher geboten, dass die FES die Reinigungsintervalle in diesem offensichtlich stark vermüllten Bereich erhöht. Müllsammelaktion am 27.03.2022, Foto (c) Oliver Carsten Kimpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1979 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in NiederradOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2320 entstanden aus Vorlage: OF 465/5 vom 18.05.2022 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, nach der Kreuzung Kelsterbacher Straße in der Kniebisstraße auf der westlichen Seite (Kiosk 49) die Sperrfläche bis zur ersten Straßenlaterne auszuweiten und den Bereich durch Setzen von Pollern so zu sichern, dass nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße seit Einführung der Buslinie 84 keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbiegende aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr in der Kniebisstraße konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, da man diesen zu spät sieht. Ein Parkverbot bis zur ersten Straßenlaterne würde dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 736 Antrag vom 15.08.2024, OF 1205/5 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5945 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch AmpelnOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2321 entstanden aus Vorlage: OF 467/5 vom 18.05.2022 Betreff: Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch Ampeln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Niederrad die Buslinie 84 zum Poloplatz angeschlossen werden kann, wenn in der Golfstraße der fließende Verkehr durch Ampelschaltungen so geregelt wird, dass eine Durchfahrt der Busse jederzeit möglich ist. Begründung: Die erfolgreiche Buslinie 84 in Niederrad fährt derzeit nicht zum Poloplatz, da die Golfstraße zu eng ist. Vor allem in der östlichen Einfahrt ist die Straße durch eine direkt angrenzende Mauer sehr eng, sodass es unmöglich erscheint, dass Busse und entgegenkommende andere Kraftfahrzeuge aneinander vorbeikommen. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum der Poloplatz nicht an die Stadtteillinie angeschlossen ist. Der Bedarf durch die Anwohnerschaft, zu der auch viele Kinder gehören, deren Schulweg derzeit sehr unbefriedigend ist, ist vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2253 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halt der Buslinie X77 in NiederradOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2322 entstanden aus Vorlage: OF 468/5 vom 24.03.2022 Betreff: Halt der Buslinie X77 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, für die Buslinie X77 einen weiteren Halt in Niederrad (vorzugsweise Oberforsthaus) einzuplanen. Begründung: Die Expressbuslinie X77 bietet insbesondere Flughafenbeschäftigten eine direkte und schnelle Anbindung zu ihrem Arbeitsplatz, da der Bus auch verschiedene Punkte auf dem Flughafenareal anfährt (z. B. Cargo City Süd). Viele der Beschäftigten wohnen in Niederrad und würden gerne die Linie X77 nutzen. Als mögliche Haltestelle kommt die bestehende Haltestelle am Oberforsthaus in Betracht, die auch mit Tramlinien gut erreichbar ist. Diese wäre für die X77, die ohnehin am Oberforsthaus vorbeifährt, ohne Umwege erreichbar. Viele Verkehrsteilnehmer könnten dadurch zum Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV bewegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2493 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten!OM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2323 entstanden aus Vorlage: OF 469/5 vom 13.05.2022 Betreff: Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten! Vorgang: V 1438/19 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und berichten, wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen für schulpflichtige Kinder in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen verhält und die vier diesbezüglich an ihn gerichteten Fragen des Ortsbeirates gemäß Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438, endlich zu beantworten. Begründung: Das Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438, des Ortsbeirates 5 ist seit nunmehr über zweieinhalb Jahren vom Magistrat unbeantwortet geblieben. Die Situation der Verfügbarkeit von Hortplätzen im Ortsbezirk hat sich zwischenzeitlich leider nicht verbessert. Nach wie vor finden viele betroffene Eltern keinen Hortplatz für ihre schulpflichtigen Kinder. So berichtet etwa ein Bürger aus Oberrad, dass er seit nunmehr drei Jahren vergeblich versucht, für seine Tochter, die die Gruneliusschule besucht, einen Hortplatz zu finden. Trotz Anmeldung bei "kindernetfrankfurt.de" bekommt er auch keine Auskunft darüber, wann endlich ein Hortplatz für seine Tochter verfügbar sein könnte. Da die Einschulungen für das Schuljahr 2022/2023 im September bevorstehen, ist mit einer weiteren Verschlechterung der Situation zu rechen. Der Magistrat ist daher aufgefordert, die vom Ortsbeirat an ihn gerichteten Fragen jetzt endlich mit aktuellem Stand zu beantworten, damit auch für die betroffenen Eltern Klarheit darüber geschaffen wird, ob bzw. wann sie mit einem Hortplatz für ihre Kinder rechnen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2386 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2324 entstanden aus Vorlage: OF 470/5 vom 13.05.2022 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten Räumen Schutz zu suchen, z. B. in öffentlichen Schutzräumen oder sogenannten Mehrzweckanlagen (Tiefgaragen, Tiefbahnhöfe etc.). Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele schutzsuchende Personen diese jeweils Kapazität bieten. Begründung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 5 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2216 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenOM03.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2325 entstanden aus Vorlage: OF 472/5 vom 02.06.2022 Betreff: Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit alle Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkaisperrung vorzustellen und zugänglich zu machen; 2. dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit das seit Monaten versprochene Umleitungs- und Umfahrungskonzept vorzustellen und zugänglich zu machen; 3. Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchen konkreten Verkehrsbelastungen und Verkehrsverlagerungen er bei einer erneuten Mainkaisperrung für den Frankfurter Süden rechnet; 4. solange nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Monaten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkaisperrung. Ebenso warten sie auf das seit Monaten versprochene Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept. Anstatt die Bevölkerung in die zukünftige Verkehrsplanung mit einzubeziehen, plant der Magistrat die wiederholte Sperrung des Mainkais und damit erneute Mehrbelastungen für die Bürger im Frankfurter Süden. Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - während der hessischen Schulferien, - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 06:00 Uhr des Folgetags - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 06:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Diese geplanten Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage HarheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1280 Betreff: Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage Harheim Für die Sportanlage Harheim gibt es derzeit unterschiedliche Überlegungen der Weiterentwicklung, wie z.B. den Bau von zusätzlichen Kunstrasenkleinfeldern im westlichen Bereich der Sportanlage. Sobald die hierfür erforderliche landschaftsschutzrechtliche Bewertung abgeschlossen ist, werden gemeinsam mit dem Verein und dem Ortsbeirat die Umsetzungsmöglichkeiten und der Zeitplan erörtert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage HarheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1281 Betreff: Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat plant im Dialog mit den Vereinen vor Ort, die grundlegende Erneuerung des Parkplatzes inkl. moderner LED-Beleuchtung. Aktuell werden die Unterlagen für die erforderlichen Gremienbeschlüsse erstellt. Mit einer Ausführung ist ab Herbst/Winter 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Laufbahn der Bezirkssportanlage HarheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1282 Betreff: Laufbahn der Bezirkssportanlage Harheim Für die Sportanlage Harheim gibt es derzeit unterschiedliche Überlegungen der Weiterentwicklung, wie z.B. den Bau einer Kunststofflaufbahn mit weiteren leichtathletischen Einrichtungen in den Sektoren. Sobald die hierfür erforderliche landschaftsschutzrechtliche Bewertung abgeschlossen ist, werden gemeinsam mit dem Verein und dem Ortsbeirat die Umsetzungsmöglichkeiten und der Zeitplan erörtert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wöchentliche Leerung der Biotonne in HarheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1283 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim In den Jahren 2019-2021 wurden die Leerungstouren im Rahmen eines Testlaufs in einzelnen Stadtteilen - unter anderem in Harheim - von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt. Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne zu verzeichnen waren, es konnten aber keine Änderungen des biogenen Anteils in der Restabfalltonne beobachtet werden. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden. Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung zur wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist aufgrund der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt: Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt. Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen ohne Mehrkosten aufgestellt werden können. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechtsgrundlage des AufenthaltstitelsST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1284 Betreff: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels 1. Aktuell haben insgesamt 114.352 Personen einen Aufenthaltstitel in Frankfurt am Main. 2. a) 4.351 Personen haben zurzeit einen Aufenthaltstitel zur Ausbildung und zum Studium. b) 4.386 Personen haben aktuell einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. c) Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, wurden die Abschnitte 3 (Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung) und 4 (Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit) von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes neu gefasst. Dabei wurde die bestehende Systematik der bedarfsgebundenen Erwerbsmigration fortgeführt, die grundsätzlich an das Vorliegen einer in Deutschland anerkannten Qualifikation und eines Arbeitsplatzangebots gekoppelt ist. Eingeführt wurde ein einheitlicher Fachkräftebegriff (§ 18 Absatz 3), der sowohl akademisch als auch beruflich qualifizierte Beschäftigte umfasst. Erweitert und in eigene Vorschriften überführt wurden die Möglichkeiten der befristeten Einreise zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzsuche (§§ 17, 20). Erweitert und ausdifferenziert wurden zudem die Möglichkeiten des Aufenthalts zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 16d). Nur geringfügig modifiziert wurden die Vorschriften, die europarechtlich vorgeprägte Aufenthalte umfassen (insbes. Blaue Karte EU, ICT-Karte, Forscher). Insofern handelt es sich hierbei nicht um neue Rechtsgrundlagen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, sondern um die Weiterentwicklung bestehender Vorschriften. Fallzahlen zum dem Begriff Fachkräfteeinwanderungsgesetz können deshalb nicht ermittelt werden. d) 21.211 Personen besitzen einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen. e) 4.767 Personen haben zur Zeit einen Aufenthaltstitel in Form einer Blauen Karte EU. 3. Im Jahr 2019 haben 32.126 Personen in Frankfurt am Main einen Aufenthaltstitel erhalten. 4. Im Jahr 2020 haben 29.640 Personen in Frankfurt am Main einen Aufenthaltstitel erhalten. 5. Im Jahr 2021 haben 35.106 Personen in Frankfurt am Main einen Aufenthaltstitel erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch"ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1285 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Ein Baustellen-Logistikkonzept liegt, bzw. lag dem Magistrat nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass ein solches auch nicht mehr eingereicht wird, da der Großteil der Baumaßnahmen mittlerweile abgeschlossen ist. Seit Baubeginn (2020) kam es nur zu sehr vereinzelten Teilsperrungen bestehender Verkehrsflächen, welche kaum Auswirkungen auf den Verkehr hatten. Es sind keinerlei Beschwerden eingegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im WestendST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1286 Betreff: Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im Westend Bezüglich der Kronberger Straße 27 hat der Magistrat bereits ein entsprechendes Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Herstellung eines satzungskonformen Vorgartens eingeleitet. Derzeit ist außerdem eine Broschüre in Arbeit, die einerseits die Vorzüge von begrünten Gärten, Dächern und Fassaden hervorhebt sowie andererseits auf die Vorgaben der in Abstimmung befindlichen künftigen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima eingeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Abstandpflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehaltenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1287 Betreff: Nied: Abstandpflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten Der Magistrat richtet sich auch im Bereich Schülerbeförderung bei der Umsetzung von Abstandsregelungen nach den Empfehlungen des Gesundheitsamts. Im Januar 2022 erging eine erneute Empfehlung, aufgrund derer das Stadtschulamt angesichts der Omikron-Welle eine Gefährdungsabwägung vornahm. Im Zuge dessen wurde die Geringbesetzung der Fahrzeuge bei der Beförderung von Kindern, denen es nicht oder nur eingeschränkt möglich ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen wiedereingeführt. Der Fahrdienst, der die Beförderung an der Panoramaschule übernimmt, wurde beauftragt die Geringbesetzung schnellstmöglich umzusetzen. Dies erfolgte kurzfristig ab dem 01. Februar 2022. Seitdem ist der Fahrbetrieb an der Panoramaschule inklusive Außenklasse auf eine 5er Besetzung durch insgesamt 10 zusätzliche Touren umgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147)ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1288 Betreff: Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147) Die Freiraumsatzung wurde magistratsintern beschlossen, ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung steht aktuell noch aus - somit ist die Satzung noch nicht der Öffentlichkeit als rechtskräftige Satzung vorstellbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweitenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1289 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" werden Maßnahmen in den Siedlungen Römerstadt und Riederwald sowie in der Heimatsiedlung umgesetzt. Die Fördergebiete umfassen in der Römerstadt und im Riederwald ausschließlich Flächen im Eigentum der ABG, in der Heimatsiedlung befinden sich neben Flächen der Nassauischen Heimstätte auch wenige private Grundstücke innerhalb des Fördergebietes. Nach Abstimmung mit dem Bund als Fördermittelgeber soll sich das o.g. Bundesförderprogramm auf den Bestand und das Wohnumfeld öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fokussieren. Für private Eigentümer von Gebäuden aus der Epoche des Neuen Frankfurt stehen weitere städtische Fördermittel zur Verfügung, die beim Denkmalamt beantragt werden können, soweit die Häuser unter Denkmalschutz stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2021, OA 107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1290 Betreff: Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt in der o. g. Angelegenheit mit, dass Fahrradständer, Schilder und Mieteranschreiben leider nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben. Von November bis Dezember 2021 hat die ABG den Sperrmüll in einer Testphase wöchentlich abholen lassen. Hier war die beauftragte Firma allerdings öfter ergebnislos (Leerfahrt) vor Ort. In Abstimmung mit dem Entsorgungsunternehmen hat die ABG den Zyklus angepasst. Der dort abgestellte Sperrmüll wird seit Januar 2022 alle zwei Wochen abgeholt und entsorgt. Beschwerden von Garagenmietern, der Müllabfuhr (FES) oder Anwohnern gab es seitdem nicht mehr. Nach Einschätzung der ABG wird zwar Sperrmüll abgestellt, dieser steht allerdings nie direkt in der Feuerwehreinfahrt. Der Sperrmüll liegt immer seitlich an den neuen Fahrradständern, sodass die Einfahrt weiterhin ungehindert nutzbar ist. Sollten doch mal Gegenstände die Einfahrt behindern, werden diese vom zuständigen Hausmeister zur Seite geräumt. Dieser ist täglich vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1291 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48 Die Bauvoranfrage über die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit 41 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tiefgarage mit 38 Stellplätzen ist mittlerweile positiv beschieden. Sie berechtigt aber nicht zum Baubeginn. Hier ist erst noch eine Baugenehmigung erforderlich, welche jedoch noch nicht beantragt wurde. Über den zeitlichen Ablauf der Planungen des Eigentümers hat der Magistrat keine Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1292 Betreff: Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 Zu Ziffer 1.: Die im Februar 2022 erteilte Baugenehmigung umfasst die Errichtung von sieben Mehrfamilienwohnhäusern mit 69 Wohneinheiten, zwei Tiefgaragen mit 49 Stellplätzen, einer freiberuflichen Nutzung im Erdgeschoss sowie einem Laden im 1. Obergeschoss. Die Liegenschaft befindet sich in Privateigentum. Zu Ziffer 2.: Es sind eine freiberufliche Nutzung und ein Laden geplant. Zu Ziffer 3.: In der "Untersuchung Quartiersgaragen für drei Standorte in Frankfurt" (ZIV, August 2019) wurde insbesondere der Bereich Oberschelder Weg im Bereich Heddernheimer Straße, Dillenburger Straße, Zeilweg und Ludwig-Reinheimer-Straße untersucht. In diesem Bereich befindet sich auch das vom Ortsbeirat angesprochene Gelände der ehemaligen Tennishalle Nordwest, Oberschelder Weg 8. Die Untersuchung hat ergeben, dass sich in diesem Bereich zwar eine Quartiersgarage realisieren ließe. Allerdings ist hier auch von einem geringen Nutzen auszugehen, da es sich bei der Wohnbebauung überwiegend um Einfamilien- und Doppelhäuser mit privaten Stellplätzen handelt. Rein rechnerisch kann sogar ein großer Anteil der Bewohner-Pkw im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Darüber hinaus gibt es in einem relativ großen Einzugsgebiet relativ wenige Einwohner. Es liegt die Vermutung nahe, dass viele Stellplätze von ansässigem Gewerbe belegt werden und in diesem Fall eine Parkraumbewirtschaftung eher geeignet ist, die Parksituation für die Bewohner zu verbessern. Vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die Stadt Frankfurt bisher nicht als Bauherrin von Quartiersgaragen aufgetreten ist. Es wurden lediglich Zuschüsse zu Bauvorhaben Dritter gewährt, um die Parkgebühren für die Bewohner auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Die angespannte Haushaltslage lässt ein anderes Vorgehen wohl auch für die nächsten Jahre nicht zu. Zu Ziffer 4.: Es werden bebauungsplankonform vier Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss errichtet. Die Gebäudehöhe beträgt 12,56 m. Da die Bebauung in einer ehemaligen Tonkuhle liegt, ist das Gelände zur Mitte des Grundstückes tiefer gelegen. Es werden 49 Kfz-Stellplätze errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert?ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1293 Betreff: Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert? Im Geoportal ist der derzeit rechtlich gesicherte GrünGürtel dargestellt. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 813 - Hilgenfeld wird in den GrünGürtel eingreifen. Teile des GrünGürtels werden durch den nördlichen bzw. nordöstlichen Bereich des geplanten Bebauungsplangebietes überlagert. Zur Anpassung an die Ziele des Bebauungsplans Nr. 813 soll eine Teilfläche aus dem GrünGürtel herausgenommen werden. Dieser Wegfall ist durch Erweiterung der GrünGürtel-Grenze an anderer Stelle zu kompensieren. Hierzu wurde zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Umweltamt ein Vorschlag abgestimmt. Die Neuabgrenzung des GrünGürtels bedarf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main. Dieser soll parallel zum Beschluss des Bebauungsplans als Satzung erfolgen. Erst im Anschluss kann die Änderung der GrünGürtel-Darstellung im Geoportal erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der SozialbezirkeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1294 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke Der Magistrat wird bei Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 8 folgen. Die Stadtbezirke 426 (Praunheim Nord) und 432 (Heddernheim-West) bilden einen neuen Sozialbezirk. Der Stadtbezirk Praunheim-Nord bildete bisher einen eigenen Sozialbezirk, für den ein:e Sozialbezirksvorsteher:in benannt war. Mit der Neuordnung des Sozialbezirks reduziert sich die Anzahl der Sozialbezirksvorsteher:innen von bisher drei Sozialbezirksvorsteher:innen (bisher Sozialbezirk Hedernheim-Ost, Sozialbezirk Hedernheim-West und Sozialbezirk Praunheim-Nord) auf die Benennung von zwei Sozialbezirksvorsteher:innen. Benannt werden kann für den neu gebildeten Sozialbezirk (Praunheim-Nord und Hedernheim-West) ein:e Sozialbezirksvorsteher:in. Für den bereits bestehenden Sozialbezirk Heddernheim-Ost (Stadtbezirk 431) ändert sich nichts. Es kann weiterhin eine:Sozialbezirksvorsteher:in benannt werden. Eine Neuordnung des Sozialbezirks erst zu Beginn der Wahlperiode zum 01.04.2026 wird nicht angestrebt. Die Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen ist bereits seit dem Jahr 2018 in Kraft. Diese sieht bei der Neuordnung der Sozialbezirke die Orientierung an den Ortsbezirken vor. Der Stadtbezirk 426 (Praunheim Nord) soll daher bereits in diesem Jahr mit dem Stadtbezirk Heddernheim-West zu einem Sozialbezirk geordnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1295 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Zu Punkt 1: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2022 mit § 1514 der Vorlage M 30 zugestimmt. Diese bezieht sich auf die verstärkten Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Mit dem Zero-Waste-Konzept ist eine umfangreiche Informationskampagne geplant, die nicht auf einen Ortsbezirk beschränkt sein wird, sondern stadtweit umzusetzen ist. Die Planungen, Verflechtungen und Organisationen der einzelnen Maßnahmen werden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits bestehende Projekte und Angebote werden hierbei Berücksichtigung finden. Bereits jetzt können diesbezüglich Informationen abgerufen werden unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-un d-gruen-a-z/abfall/abfall-und-muellentsorgung/zero-waste-city https://www.re-use-hessen.de/ Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt klärt mittels des Projektes #cleanffm, welches im Juni 2017 initiiert wurde, im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen sowie über die Social-Media-Kanäle zum Thema Müllvermeidung auf. Fokussiert wird hierbei der Tenor, mittels Müllvermeidung Littering (achtloses Wegwerfen von Abfällen) im öffentlichen Raum zu verringern. Reparaturangebote wie beispielsweise die Frankfurter Repair Cafés und Second-Hand-Angebote wie beispielsweise Kleidertauschaktionen wurden bereits im Rahmen des Mitmachangebotes - den #cleanffm-Stammtisch - vorgestellt. Auch auf die Möglichkeiten, die die Angebote bieten, wurde aufmerksam gemacht. Die FES informiert durch diverse Aktionen, Flyer, Führungen, das Infomobil, etc. und in unterschiedlichen Sprachen zu den Themen Abfall und Abfallvermeidung (siehe auch www.fes-frankfurt.de). Hierbei wird aktuell schon darauf geachtet, dass diese mit einfachsten Sprachkenntnissen verständlich sind, z. B. durch Piktogramme o. Ä. Darüber hinaus prüft die FES derzeit die flächendeckende Übersetzung ihres Onlineangebotes in englischer Sprache. Die im Zero-Waste-City-Konzept aufgeführten Maßnahmen bilden nur den aktuellen Stand ab. Eine Erweiterung auf Projekte wie z.B. Tauschangebote in Bibliotheken ist problemlos möglich und wird in Zukunft sicher auch erfolgen. Zu Punkt 2: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt definiert ämterübergreifend, im regelmäßigen Austausch mit dem Umweltamt, dem Grünflächenamt und der Stadtpolizei, die entsprechenden Hotspots wilder Müllablagerungen im gesamten Stadtbezirk. Hierfür setzt z.B. die Stabsstelle Sauberes Frankfurt einen Sperrmüllvorermittler ein, der im Rahmen seiner täglichen Touren wilde Ablagerungen aufnimmt und auf Hinweise möglicher Verursachenden kontrolliert. Als eine der Gegenmaßnahmen beauftragt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt für die Überwachung von solchen Hotspots temporär Detekteien. Sofern wilde Müllablagerungen an bestimmten Stellen vermehrt auftreten, steht das Umweltamt mit der FES in engem Austausch und beide Stellen sind bemüht und motiviert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Hierbei ist jedoch immer der Einzelfall zu betrachten. Erfahrungsgemäß hat das bisherige Anbringen von Beschilderung zu keiner Besserung in den entsprechenden Situationen geführt. Es konnte festgestellt werden, dass trotz der angebrachten Schilder mit den entsprechenden Hinweisen unerlaubt Abfälle, wie z.B. Sperrmüll, abgeladen wurden. Daher wurden in den letzten Jahren keine besagten Schilder mehr angebracht. Sofern an der Umsetzung der Anbringung der Schilder festgehalten werden soll, wäre eine Umsetzung unter Verwendung von Piktogrammen gegebenenfalls sinnvoller. Hier ist jedoch vorab zu prüfen, ob der entsprechende Platz nicht zur Bereitstellung regulärer Sperrmüllanmeldungen genutzt wird. Durch das Projekt #cleanffm sind bereits seit 2017 sogenannte Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter im Einsatz. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter werden primär an Plätzen, Parks und Grünflächen mit einem hohen Nutzungsdruck eingesetzt, da hier sowohl eine erhöhte Verschmutzung durch Littering zu verzeichnen ist als auch eine geeignete Vielzahl von Personen zur Sensibilisierung erreicht werden kann. Sie führen Gespräche rund um die Themen Sauberkeit, Abfallvermeidung und Nachhaltigkeit, sensibilisieren und animieren, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Der Ansatz ist rein präventiv, die Tonalität in der Ansprache positiv. Von einer weiteren Verwendung der gleichen Begrifflichkeit (gemeint ist die Bezeichnung "Sauberkeitsbotschafter*innen) bittet die Stabsstelle Sauberes Frankfurt abzusehen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat bereits 2019 ein analog der Anregung thematisiertes Projekt entwickelt. Eine ausgearbeitete Projektbeschreibung ist verfügbar. Der Fokus liegt hierbei auf engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Bereitschaft, sich für das Thema Sauberkeit einzusetzen und das Thema Sauberkeit im Stadtteil zu platzieren bzw. mit zu befördern. Eine Anbindung an eine bestehende Funktion ist hierbei möglich. Angedachte Zielsetzungen wären z.B. die Förderung einer nachhaltigen Sauberkeit im Stadtteil, die Sicherstellung eines schnellen Informationsaustausches zur frühzeitigen Eindämmung von Hotspots wilder Ablagerungen, Aufklärung, etc. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt steht hierfür beratend zur Verfügung. Aktuell entwickelt die FES ein digitales System, welches Auffälligkeiten in Bezug auf wilde Müllablagerungen übersichtlich darstellt. Weiterhin soll dieses auch zu Bewertungen von Verbesserungsmaßnahmen herangezogen werden. Mit einer Umsetzung des Systems wird im Jahr 2023 gerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1866 Antrag vom 02.01.2024, OF 816/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Aufstellung von HundekotbeutelspendernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1296 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für die Vermittlung von Paten für weitere Hundekottütenspender. Spenderboxen werden nur dort aufgestellt, wo das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger/-innen oder Nachbar/-innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Konsequenterweise werden sie dann auch wieder demontiert, wenn der Pate/die Patin nicht mehr zur Verfügung steht. Die Spenderboxen werden aber auch nur dort aufgestellt, wo Abfallbehälter vorhanden sind. Demnach kann ein weiterer Hundekottütenspender in der Grünanlage Lachegraben (Nieder Seite) montiert werden. Die Montage weiterer Hundekottütenspender ist aus diesen Gründen zurzeit nicht vorgesehen. Allerdings weist der Magistrat darauf hin, dass Nied Fördergebiet im Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt ist. Das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK Nied) enthält das Projekt Nummer 47 "Aufwertung der Parkanlage Nied-Ost als Teil des grünen Nieder Rückgrats". Die Aufwertung der bestehenden und in großen Teilen ansprechenden Parkanlage Nied-Ost als Teil des grünen Nieder Rückgrats bedarf vor allem punktueller Eingriffe wie z. B. Verschattung im Bereich der vorhandenen Treff- und Spielpunkte, mehr zielgruppenspezifische Sitzgelegenheiten und entsprechende Müllbehälter sowie Stadtmobiliar. Die Anregung des OBR 6, weitere Hundekottütenspender aufzustellen, könnte demnach in das Planungskonzept einbezogen und mit Fördermitteln aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" dort umgesetzt werden, wo auch neue Abfallbehälter aufgestellt werden. Der Magistrat wird dies im weiteren Prozess berücksichtigen. Der Ortsbeirat wird gebeten, die Kontaktdaten des Paten/der Patin für den Hundekottütenspender in der Grünanlage Lachegraben an das Grünflächenamt weiter zu geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Schutz des EisvogelsST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1297 Betreff: Sossenheim: Schutz des Eisvogels Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde ist der Eisvogel eine wichtige Zielart an Fließgewässern. Bei einem Mangel an Brutmöglichkeiten für den Eisvogel können dort, wo ansonsten geeignete Eisvogelhabitate vorhanden sind, durch ein Abstechen von Steilwänden und/oder die Schaffung von künstlichen Niströhren Brutvorkommen des Eisvogels gefördert werden. Eine wichtige Voraussetzung für solche Maßnahmenstandorte sind Störungsarmut und zum Abstechen geeignete Böschungen, die idealerweise eine Mindesthöhe von ca. 1,5 m über dem mittleren Hochwasserspiegel besitzen und eine Mindestbreite von 2 bis 5 m aufweisen. Solche spezifischen Habitatansprüche können in der Parkanlage Sulzbachtal nach Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde eher weniger erfüllt werden. Im Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept wird zur Erhaltung und Förderung des Eisvogels die Neuschaffung von geeigneten Brutwänden vorzugsweise durch Renaturierungsmaßnahmen entlang der Nidda und des Mains vorgeschlagen. Auch die Altarme der Nidda können hierfür geeignete Bereiche darstellen. Zu beachten ist bei solchen Maßnahmen jedoch, dass sie durch Auswaschung und/oder Hochwasserereignisse eine zum Teil nur eingeschränkte Haltbarkeit besitzen. Aus den o.g. Gründen sieht die Untere Naturschutzbehörde für die Durchführung solcher Maßnahmen in der Parkanlage Sulzbachtal keinen vorrangigen Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1298 Betreff: Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8 Kleinwindanlagen benötigen windreiche Standorte. Ein kleines Windrad hat in der Regel etwa 300 - 500 Wp und benötigt dafür 10 - 12 m/s Windgeschwindigkeit. Die durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeit in Frankfurt beträgt 3,3 m/s. Insgesamt weht an 442 Stunden Wind mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 10 m/s (Wetterstation Flughafen). Das heißt, dass die Stromausbeute bei ca. 130 kWh liegen könnte. Kleinwindanlagen würden in geringer Höhe installiert werden. In dieser bodennahen Luftschicht wirken sich Barrieren besonders stark auf die Windstärke aus. Hindernisse in Form von Bäumen, Hecken oder Gebäuden bremsen den Wind aus und verursachen Turbulenzen. Die Installation des Kleinwindrads auf einem Dach hat zudem gegenüber einem freistehenden Mast oft Nachteile. Der Gebäudekörper kann ungünstige Windverhältnisse verursachen, während ein schmaler Mast die Windströmung kaum beeinflusst. Außerdem können bei Wind Lärm-Emissionen entstehen. Vor allem dann, wenn ein Windrad mit dem Gebäude verbunden ist, kommt es zu Laufgeräuschen und Schwingungen, die sich übertragen können. Aufgrund der Unberechenbarkeit der tatsächlichen Windverhältnisse und der geringen möglichen Ausbeute hält es der Magistrat für wenig zielführend in dieses Potenzial zu investieren. Wichtiger ist es große Windkraftanlagen an geeigneten Standorten mit hoher Nabenhöhe auszubauen. Der geplante Windpark in Nieder Erlenbach ist dafür ein gutes Beispiel. Für die erwähnten Neubaugebiete empfehlen wir die Installation von Photovoltaikmodulen, die mit einer Fläche von 8 m2 und einer Leistung von 1 kWp bis zu 1000 kWh Strom produzieren können. Der Beitrag zur Produktion von erneuerbaren Energien, auch in Bezug auf die Kosten/Nutzen Relation, ist damit deutlich höher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Strommast Fußweg SchloßstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1299 Betreff: Strommast Fußweg Schloßstraße Der Magistrat teilt mit, dass am 09.11.2021 ein Ortstermin in der Schloßstraße mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH stattgefunden hat. Der Anregung des Ortsbeirates kann entsprochen werden. Hinsichtlich der Barrierefreiheit werden zwei Parkplätze baulich so verändert, dass der Fahrleitungsmast stehen bleiben kann und eine großzügige Erweiterung des Gehweges (Geh-Nase) hergestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1300 Betreff: Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffen Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird drei herkömmliche Radbügel in Schrägaufstellung so platzieren, dass diese problemlos von Lastenrädern genutzt werden können. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Zu 2.: Der Magistrat plant, in der Kaufunger Straße weitere für Lastenräder geeignete Radbügel zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch das illegale Parken in den Eckbereichen wirksam unterbunden werden. Die Umsetzung ist ebenfalls im vierten Quartal 2022 vorgesehen. Voraussetzung sind jedoch noch Abstimmungen bezüglich der Flächen für die Außengastronomie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeSTOB 203.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1301 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Vorläufige Stellungnahme: Die vorgeschlagenen Veränderungen auf der Sophienstraße werden geprüft, sobald dies aus Arbeitskapazitätsgründen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sophienstraße aufgrund anderer umfänglicher Projekte derzeit nicht prioritär behandelt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich keine terminliche Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7146
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lessing-Gymnasium - Radweg HansaalleeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1302 Betreff: Lessing-Gymnasium - Radweg Hansaallee Es handelt sich im genannten Abschnitt um eine Tempo-30-Zone, in der kein baulicher Radweg vorhanden ist. Ein solcher wird dort in der Regel nicht neu eingerichtet, auch, weil der Radverkehr dann an anderer Stelle wieder sicher in die Fahrbahn eingeleitet werden müsste. Dies wiederum kann dann zu neuen Konflikten führen. Nach der Auffassung des Magistrats ist der aktuell vorhandene Mischverkehr in Anbetracht der örtlichen Situation die geeignetste Führungsform für den Radverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenkenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1303 Betreff: Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenken Der Magistrat entspricht der Anregung, mit der Ausführung ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucherST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1304 Betreff: Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucher Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1625
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperrenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1305 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Laut Auskunft der Deutschen Bahn sind die Bauarbeiten der S 6 in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen. Es ist zwar ein neues Gleis bereits in Betrieb, dennoch muss der Bahndamm neu hergestellt und die alten Gleise entfernt werden. Die Montage einer Schranke im Bereich Knöterichweg nach der Zufahrt zum DRK wird nach definitiver Beendigung der Bauarbeiten der S 6 geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke UnterlindauST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1306 Betreff: Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich Stahlabweiser anbringen. Die Ausführung ist für das dritte Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1307 Betreff: Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellen Das Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main mit der straßenrechtlichen Klassifizierung von Straßen steht derzeit noch nicht digital zur Verfügung. Der Magistrat plant jedoch, diese Informationen in naher Zukunft über das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aktuell liegt zu diesem Thema nur ein einfaches Straßenverzeichnis 2022 auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main vor (www.frankfurt.de/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/publikationen/strassen verzeichnis / www.offenedaten.frankfurt.de/dataset/strassenverzeichnis-der-stadt-frankfurt-am- main). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheimer BüchermarktST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1308 Betreff: Bockenheimer Büchermarkt Die Standortsuche liegt zwar nur indirekt in der Zuständigkeit des Magistrats, wobei konkrete Standorte selbstverständlich auf straßenrechtliche Voraussetzungen hin geprüft werden müssen. Gerne ist das Amt für Straßenbau und Erschließung bereit, mit dem Ortsbeirat und dem Betreiber des Bockenheimer Büchermarkts in einem Ortstermin den Standort vor der Universitätsbibliothek oder Alternativen zu prüfen. Das Amt bittet um Terminvorschläge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.