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- Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestaltenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1309 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten Zu 1.-3. und 5. Die derzeit vorhandenen Sperrflächen stellen eine provisorische Lösung dar. Diese soll sicherstellen, dass der Kreuzungsbereich enger, übersichtlicher und damit sicherer ist - vor allem für Fußgänger:innen. Mittel- bis langfristig ist vorgesehen, diese Sperrflächen durch aufgepflasterte Gehwegnasen zu ersetzen. In diesem Zusammenhang werden dann auch die Begrünungsmöglichkeiten in diesem Bereich geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Derzeit sind für diese Maßnahmen beziehungsweise einen grundsätzlichen Umbau noch keine Mittel im Haushalt eingestellt. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine größere Gehwegfläche nicht automatisch illegale Sperrmüllablagen und regelwidriges Parken verhindert. Dies zu vermeiden liegt auch in der Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer:innen und Anwohner:innen. Zu 4. Radbügel auf der Sperrfläche auf Höhe Florastraße 21 bieten sich nicht an, da diese direkt in den Laufachsen für Fußgänger:innen stehen würden. Damit würden auch Personen mit eingeschränkter Sehfähigkeit oder eingeschränkter Mobilität gefährdet und behindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 325 Antrag vom 19.09.2022, OF 484/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller Eulengasse/Bereich FußgängerüberwegST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1310 Betreff: Poller Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird den Bereich in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite vom Glascontainer bis zum Fußgängerüberweg entsprechend absichern. Damit soll das widerrechtliche Parken nachhaltig unterbunden werden. Die Ausführung ist für das vierte Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/LaunhardstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1311 Betreff: Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Aufstellung eines Altglas-Sammelcontainers bereits beauftragt. Der Container wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 aufgestellt. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Ortsbeirat Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern sowie Beschwerden in diesem Zusammenhang direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH richten kann. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen in der GrusonstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1312 Betreff: Zebrastreifen in der Grusonstraße Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da Fußgängerüberwege nur angelegt werden dürfen, wenn lediglich ein Fahrstreifen je Richtung überquert werden muss (siehe Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO zu § 26, Randnummer 3). Dies dient der Verkehrssicherheit, um schwerste Unfälle zu vermeiden, wenn Fahrzeugführende auf nur einem Streifen dem Fußverkehr Vorrang gewähren und auf dem anderen verbotswidrig und gefährdend rechts oder links vorbeigefahren wird. Eine lichtsignalgeregelte, barrierefreie Querungsmöglichkeit steht 85 m südlich zur Verfügung. Mittelfristig verweist der Magistrat auf die geplante bauliche Umgestaltung des Danziger Platzes und der Grusonstraße, die selbstverständlich auch eine insgesamt neue, anforderungsgerechte Fußverkehrsführung beinhaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher StraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1313 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat kann mitteilen, dass der zuständige Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung die Fahrbahnsanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße in das Sanierungsprogramm aufgenommen hat. Mit einer Ausführung ist nach derzeitigem Stand im Haushaltsjahr 2025 zu rechnen. Bis dahin wird die Fahrbahn in verkehrssicherem Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1666
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang Luxemburgerallee sichernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1314 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass zur Verhinderung des ordnungswidrigen Parkens auf der Luxemburgerallee und der Minimierung der Gefährdung der kreuzenden Fußgänger:innen auf beiden Seiten der Übergänge jeweils eine Grenzmarkierung angebracht (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrsordnung, "Zickzacklinie") wird. So wird das gemäß § 10 Straßenverkehrsordnung geltende Haltverbot im 5-Meter-Bereich vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten jeweils um die Breite der Übergänge (Bereich des abgesenkten Bordsteines) verlängert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger StraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1315 Betreff: Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird acht weitere Radbügel an der Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße installieren. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2022. Darüber hinaus hat der Magistrat die Eigentümer:innen von offensichtlich nicht verkehrstüchtigen und dauerhaft abgestellten Fahrrädern mit einem Hinweis am Rad aufgefordert, ihr Rad innerhalb einer gesetzten Frist zu entfernen. Sollten die Räder nach Ablauf der Frist noch nicht abgeholt worden sein, beauftragt die Stadt den Entsorgungsdienst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veränderte Mobilität Berger StraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1317 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße Der Magistrat weist darauf hin, dass bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen wurde, um der Bedeutung der Berger Straße als zentraler Einkaufsstraße Bornheims gerecht zu werden: - Die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr zielt darauf ab, dass weitgehend nur Quell- und Zielverkehr den Abschnitt zwischen Höhenstraße und Bornheim-Mitte befährt. Für über das Quartier hinausgehende Durchgangsverkehre hat die Berger Straße keine Bedeutung. Der Quell- und Zielverkehr zu Stellplätzen auf privaten Grundstücken muss aber ermöglicht werden. - Das mit einer Wegweisung ausgestattete, gesamtstädtisch und regional bedeutsame Radroutennetz, verläuft durch Parallelstraßen, um insbesondere den quartiersübergreifenden Radverkehr außerhalb der Berger Straße zu bündeln. Für den quartiersbezogenen Quell- und Zielverkehr muss die Berger Straße aber auch künftig für den Radverkehr gut befahrbar sein. Der durchgehende Zweirichtungsverkehr sollte daher erhalten bleiben. - Mit den U-Bahn-Stationen Höhenstraße und Bornheim-Mitte sowie den angebundenen Straßenbahn- und Buslinien ist der Bereich sehr gut mit dem öffentlichen Personennahverkehr versorgt. Ein zusätzliches Angebot, zum Beispiel eine Quartiersbuslinie, würde die Situation eher verschärfen und wird vom Magistrat nicht verfolgt. - Die Umgestaltung der Berger Straße nach dem U-Bahn-Bau zielte bereits auf eine weiche Separation der Verkehrsarten und eine Begrünung mit Bäumen. Damit bestehen bereits gute Voraussetzungen für die Aufenthaltsqualität und die Querbarkeit der Berger Straße für den Fußverkehr. Handlungsspielraum besteht gegebenenfalls noch im Hinblick auf den ruhenden Verkehr und den Lieferverkehr. Die Flächeninanspruchnahme und die Sichtbeeinträchtigungen durch abgestellte Fahrzeuge verschärfen die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Veränderungen im Bereich des ruhenden Verkehrs und des Lieferverkehrs erfordern jedoch insbesondere bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden Zugeständnisse und Handlungsbereitschaft. Schließlich gibt es im Quartier gerade hinsichtlich des Lieferverkehrs keine anforderungsgerechten Ersatzangebote. Der Magistrat steht für ein Planungsgespräch zunächst mit interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats und später gegebenenfalls für einen erweiterten Kreis gerne zur Verfügung. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Aspekt dieser Gespräche auch das Erwartungsmanagement hinsichtlich der Handlungsspielräume und Wirkungen sein soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schmutzecken beseitigenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1319 Betreff: Schmutzecken beseitigen Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Liegenschaft der Turngemeinde Bornheim. Müllablagerungen können über den Mängelmelder auf www.ffm.de oder auch telefonisch unter 069-212-39143 beziehungsweise per Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de gemeldet werden. Für die Beseitigung von illegal abgelagertem Müll ist in diesem Fall die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer verantwortlich. Der Magistrat fordert dementsprechend zur Beseitigung auf, hat auf einem Privatgrundstück aber keine präventive Handlungsmöglichkeit. Bauliche Absicherungen im Bereich der Haltestelle sind indes nicht möglich, da diese den Gehweg signifikant einengen und damit der Barrierefreiheit entgegenwirken würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behinderung an der Einmündung WeidenbornstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1320 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass bis zum Ende des 2. Quartals 2022 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Antrag vom 03.05.2025, OF 517/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher LandstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1321 Betreff: Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße Die vormals vorhandene, veraltete Steuerungstechnik der Lichtsignalanlage (LSA) ließ eine Ergänzung mit Akustiksignalgebern für sehbehinderte Menschen nicht zu. Auch deswegen war geplant, im Frühjahr 2023 diese LSA mit einem neuen Steuergerät auszustatten. In der Zwischenzeit kam es jedoch am vorhandenen Steuergerät zu einem irreparablen Schaden, der aus Verkehrssicherheitsgründen durch schnellstmöglichen Einbau eines neuen Steuergeräts behoben werden musste. Die Nachrüstung von Zusatzeinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen (ZEB) konnte nicht zeitgleich mit der kurzfristig notwendigen Schadenbehebung umgesetzt werden, da hierfür erhebliche Tiefbauarbeiten erforderlich sind. Die Nachrüstung der ZEB muss daher im Nachgang erfolgen. Der straßenbautechnische Anteil am Umbau (Einbau von Rillen- und Noppenplatten, Anpassung der Bordsteine und des Pflasters) sowie die erforderliche Versetzung des LSA-Mastes können vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der personellen Ressourcen umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1322 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffen Die Bike-and-Ride-Offensive der Deutschen Bahn hat aktuell in Niederrad eine neue beidseitige Doppelstockanlage für Fahrräder umgesetzt. Darüber hinaus bietet der Parkhausbetreiber Apcoa, der sich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsstation befindet (Hahnstraße 43), voraussichtlich ab April 2022 weitere gesicherte Fahrradstellplätze an. Die Wegeleitung dorthin wird aktuell entwickelt. Der Magistrat wird - sofern über diese Angebote hinaus Bedarf besteht - zusätzlich weitere Fahrradbügel installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1323 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Die Anregung wurde zum Anlass genommen, Testmessungen in der Kurzmainzer Straße zwischen Dunantring und der Robert-Bunsen-Straße vorzunehmen. Die subjektive Wahrnehmung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde durch die Messungen nicht belegt. Von 245 erfassten Fahrzeugen musste lediglich ein Fahrzeugführender verwarnt werden, die Übertretungsquote lag damit bei 0,41%. Von weiteren Messungen wird Abstand genommen, da dies zu Lasten weitaus stärker betroffener Straßen ginge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage Hermann Waibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen?ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324 Betreff: Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage Hermann Waibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen? Für den Bau der Lichtsignalanlage (LSA) HWL - Hermann-Waibel-Straße / Liederbacher Straße - sind noch die dafür erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zu erstellen. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass sich die LSA frühestens 2023 realisieren lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1544 Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1325 Betreff: Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1549 Antrag vom 06.11.2023, OF 883/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installierenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1326 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Anregung wird entsprochen. Sobald die Hochbaumaßnahme am Gericht fertiggestellt ist, wird die angehängte Planung ausgeführt. Anlage 1 (ca. 159 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1327 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich im 3. Quartal 2022 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegende Geisenheimer Straße sichernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1328 Betreff: Radwegende Geisenheimer Straße sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirats und wird eine Planung erarbeiten. Eine endgültige Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist ist dementsprechend nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in SchwanheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1329 Betreff: Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in Schwanheim Die Signalsteuerung der genannten Fußgängerampel wird maßgeblich von der "Grünen Welle" auf dem Schwanheimer Ufer bestimmt. Eine Unterbrechung der Fahrzeugpulks auf der mehrspurigen Straße ist mit Gefahren verbunden, die möglichst ausgeschlossen werden sollten. Am Ende der Fahrzeugpulks wird so schnell wie möglich die KFZ-Freigabe beendet und die Grünphase für Fußgänger_innen, beziehungsweise Radfahrer_innen eingeleitet. Auftretende Verzögerungen lassen sich daher nicht vermeiden. Die Freigabezeiten sind so bemessen, dass bei normaler Gehgeschwindigkeit die komplette Fahrbahn während des Grünsignals überquert werden kann. Sehbehinderte erhalten eine verlängerte Freigabe, damit auch sie nicht auf der Mittelinsel zum Stehen kommen. Die Anforderungstasten für Sehbehinderte, die natürlich auch von anderen Personen, die eine verlängerte Freigabezeit benötigen, betätigt werden können, befinden sich auf der Unterseite der gelben Anforderungsgehäuse. Mit dem Bau der Signalanlage wurde eine sichere Querungsmöglichkeit über die Schwanheimer Uferstraße für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen geschaffen. Die beschriebene Schaltung stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den vorliegenden sicherheitsrelevanten Bedingungen dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger StraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1330 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung mit der folgenden Einschränkung: An der Nassauer Straße wird nur die nördliche Einmündung eingefärbt, da in die südliche Nassauer Straße durch die Einbahnregelung keine Kfz-Einfahrten zulässig sind und entsprechend keine relevanten Konflikte auftreten. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die geplanten Rotmarkierungen auf die Kreuzungsbereiche beschränken und nicht im weiteren Straßenverlauf angewendet werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und ZebrastreifenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1331 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und Zebrastreifen Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 3. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1696
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im BahnhofsviertelST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1332 Betreff: Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im Bahnhofsviertel Der Magistrat ist gern bereit den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einer Sitzung des Ortsbeirats 1 im Rahmen der Bürgerfragestunde nochmals vorzustellen und empfiehlt darüber hinaus die Einladung des Vorhabenträgers Aroundtown SA durch den Ortsbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiteren Fußgängerüberweg in der AntoninusstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1333 Betreff: Weiteren Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße Der Schulweg wird von der betroffenen Schule, hier die Robert-Schumann-Schule, eigenständig festgelegt. Sofern eine Verlegung gewünscht ist, ist die Schule der richtige Ansprechpartner für den Ortsbeirat. Es handelt sich bei dem betroffenen Bereich um eine Tempo-30 Zone. Zusätzlich ist die Antoninusstraße eine Einbahnstraße. Der Kreuzungsbereich wurde bereits mit Gehwegnasen umgestaltet, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Der offizielle Schulweg verläuft im Moment in der Habelstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern. Dort gibt es bereits einen Fußgängerüberweg. Aus Sicht des Magistrats besteht im Moment kein Anlass, einen weiteren Fußgängerüberweg einzurichten. Sollte der Schulweg verlegt werden, wird geprüft, ob ein zusätzlicher Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1697
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umlenken noch möglich?ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1334 Betreff: Umlenken noch möglich? Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan Nr. 905 "Kleyerstraße / Ackermannstraße" am 28.09.2017 beschlossen: Ziel des Bebauungsplans Nr. 905 ist die Schaffung von Planungsrecht für ein Wohnquartier mit einem Anteil von 30 Prozent an öffentlich gefördertem Wohnungsbau sowie sozialer Infrastruktur. Es entstehen ca. 380 geförderte Wohnungen. Dies entspricht ca. 30% der BGF Wohnen des gesamten Quartiers. Die Hälfte dieser Wohnfläche, also 15% entstehen gemäß den Vorgaben des Förderweg 1 und die weiteren 15% gemäß den Vorgaben des Förderweg 2. Die Wohnungen werden nach den aktuellen Richtlinien: "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" in Verbindung mit der Landesrichtlinie zur sozialen Wohnraumförderung - geringe Einkommen - und dem ausschließlich städtischen "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" gefördert. Die Laufzeiten betragen gemäß der städtischen Richtlinien in beiden Förderwegen, also Förderweg 1 und 2, dreißig Jahre. Es werden Wohnungen für 1 - 5 Personenhaushalte gemäß der Flächengrößen der Richtlinien entstehen. Die Anzahl der Räume und die damit verbundenen Größen belaufen sich auf 40 - 96 m2 im Förderweg 1 und 45 - 104 m2 im Förderweg 2. Zur Energieversorgung der neuen Wohnungen wird die Abwärme des benachbarten Rechenzentrums genutzt. Das ist ein vorbildlicher Ansatz, der über die Stadtgrenzen hinaus zu sehr positiven Reaktionen führt. Für sämtliche Dachflächen besteht eine Begrünungspflicht. Erhaltenswerter Baumbestrand wurde gesichert, die Baumstandorte sowie Freiflächen im Plan festgesetzt. Die neuen Erschließungsstraßen werden fast durchweg mit zweiseitigen Baumreihen begrünt. Die Kleyerstraße erhält eine Baumreihe auf ihrer Nordseite als Ergänzung zu der bereits vorhandenen Baumreihe auf der gegenüberliegenden Seite. Dieser Straßenzug wird zu einer Allee ausgestaltet. Vorgartenbereiche sind ebenso wie ruhige Blockinnenbereiche vorgesehen. Am Marie-Pfungst-Platz sind entlang der inneren Platzfläche keine Stellplätze vorgesehen, am nördlichen Platzrand wird keine Durchfahrt für den Kraftfahrzeugverkehr zugelassen. Darüber hinaus sind im öffentlichen Raum Besucherparkplätze vorgesehen. Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, Stellplätze z.B. für Lieferzonen oder zusätzliche Radabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 315 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werdenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1335 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich im 3. Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bevölkerung über GIMA informierenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1336 Betreff: Bevölkerung über GIMA informieren Die Anregung, die Bevölkerung über die Gründung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt (GIMA Frankfurt) zu informieren, setzen wir gerne um. Aktuell befindet sich die Genossenschaft im Prozess der Anerkennung als solche beim Genossenschaftsverband. Das bedeutet, die Gründung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Parallel finden die Vorbereitungen statt, die breite Öffentlichkeit über die Aufgaben und Ziele der GIMA Frankfurt zu informieren. Sobald der Prozess der Gründung auch formal vollständig abgeschlossen ist, wird die Öffentlichkeit umfänglich über die Angebote der GIMA Frankfurt an verschiedene Zielgruppen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Omega-Brücke Frankfurter BergST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1337 Betreff: Omega-Brücke Frankfurter Berg Zu 1. Die Homburger Landstraße wird im Zuge der Wiederaufnahme des Projekts zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg umgestaltet. Dabei liegt ein besonderer Fokus darauf, verkehrssichere Verkehrsanlagen für den Fuß- und Radverkehr herzustellen. Die Planung befindet sich aktuell in der Variantendiskussion der Vorplanung. In diesem Zusammenhang wird auch der Lückenschluss zur Omega-Brücke betrachtet. Zu 2. Die Kreuzung Homburger Landstraße/Rampe Omega-Brücke erhält eine Vollsignalisierung. Die Ampelanlage bietet Fußgänger:innen in diesem Bereich optimalen Schutz. Zu 3. Im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Rampe Omega-Brücke sind drei barrierefreie Bushaltestellen geplant: - Richtung Bonames, in Fahrtrichtung vor der Kreuzung, - Richtung Preungesheim, eine Ausstiegshaltestelle in Fahrtrichtung vor der Kreuzung und - eine Einstiegshaltestelle in Richtung Preungesheim hinter der Kreuzung. Zu 4. Der Magistrat nimmt den Wunsch des Ortsbeirats zur Kenntnis und ist bestrebt, diesen umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und MusikantenwegST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1338 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg Das angesprochene Projekt hat eine Bruttogrundfläche von 1.293 m2 und eine Anzahl von 26 Wohneinheiten. Damit werden die Schwellenwerte des Baulandbeschlusses, ab dem die Stadt eine Inanspruchnahme von Wohnungsbauförderprogrammen erwartet, nicht erreicht. Zudem wurde das Bauvorhaben bereits vor Inkrafttreten des Baulandbeschlusses mit einem Bauvorbescheid vom Juni 2015 für planungsrechtlich zulässig beurteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter BergST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1339 Betreff: Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo-30-Bodenmarkierung in der HuswertstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1340 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1341 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Der Magistrat bedauert, die Anregung in der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1342 Betreff: Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die bröseligen Thermoplastik-Fahrradpiktogramme durch solche ersetzen, die mit Farbe aufgebracht werden. Diese Arbeiten werden schrittweise und voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1343 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung in der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berkersheimer BahnstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1344 Betreff: Berkersheimer Bahnstraße Zu 1. und 2. Die Absicherung in der Berkersheimer Bahnstraße wurde auf Wunsch des Ortsbeirates vorgenommen. Seitdem sind keine neuen Möglichkeiten für weitere Maßnahmen hinzugekommen. Die Geschwindigkeit ist bereits auf 10 km/h reduziert. Eine bessere Sicherung ist auf dem begrenzten Raum nicht umsetzbar. Der Magistrat wird veranlassen, dass die Leitschwellen im zweiten Quartal 2022 neu befestigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1345 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich auf die Anfrage des Ortsbeirat 5 mit dem Eigentümer und der Sparkassenleitung in der Bruchfeldstraße 31 in Frankfurt- Niederrad in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis wurde bei einem vor Ort Termin am 26.04.2022 vereinbart, dass der Eingangsbereich der Sparkasse bis August 2022 barrierefrei gestaltet wird, damit Personen mit Mobilitätseinschränkungen ungehindert die Filiale der Frankfurter Sparkasse betreten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1720
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-BerkersheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1346 Betreff: Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim Der Magistrat bestätigt, dass die für den derzeitigen Betrieb notwendigen Aufzugsanlagen bei der Behelfsbrücke an der S-Bahnstation Berkersheim fertiggestellt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Land-straße stadtauswärtsST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1347 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Land-straße stadtauswärts Der Ausbau der U5 zum Frankfurter Berg befindet sich in der Vorplanungsphase. Aktuell werden Varianten zur Lage der U-Bahn im Straßenraum untersucht. In sämtlichen Varianten wird eine Radverkehrsführung gemäß den Qualitätsanforderungen des Radentscheids (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424) berücksichtigt. Aufgrund des Vollausbaus über die gesamte Straßenbreite kann der Magistrat eine bauliche Vorabmaßnahme aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertreten. Der Magistrat prüft jedoch, ob die Radverkehrsführung ab der Einmündung Am Dachsberg ohne bauliche Veränderungen möglich ist, indem ein Radfahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen eingerichtet wird und setzt diese temporäre Lösung gegebenenfalls kurzfristig um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1348 Betreff: Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10 Der Rückbau der Gasbeleuchtung orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Anregung, einen bestimmten Ortsbezirk abseits davon vorzuziehen, kann der Magistrat daher nicht entsprechen. Da aktuell die Auswertung der Standsicherheitsprüfungen läuft, kann auch noch kein Zeitpunkt für den Ortsbezirk 10 konkretisiert werden. Die Gasbeleuchtungsanlagen im Ortsbezirk 10 wurden nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweiligen Normen errichtet. Es kann vorkommen, dass einige der Leuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Solche Störungen können dem mit der Betriebsführung beauftragten Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder telefonisch unter 069/213-88110 gemeldet werden. Störungen werden dann in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1653
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke)ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1349 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Frage 1: Entlang der Homburger Landstraße zwischen Dachsberg und der S-Bahnstation Frankfurter Berg stehen 6 verschiedene Baumgattungen innerhalb des Straßenbegleitgrün. Der überwiegende Teil des Baumbestandes besteht aus Linden (Silberlinden, Winter- und Sommerlinden und Kreuzungen). Der allgemeine Vitalitätszustand der Bäume ist unter Berücksichtigung der zum Teil schwierigen Standortverhältnisse als gut zu bezeichnen Frage 2: Fällungen sind an diesem Standort derzeit nicht vorgesehen. Frage 3: Nach Datenlage gibt es keine Bäume, die das durchschnittliche Alter überschritten haben. Frage 4: Die Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von der bisherigen Endhaltestelle Preungesheim zu der neuen Endhaltestelle am S-Bahnhof Frankfurter Berg befindet sich derzeit in einer frühen Phase der Planung. Die Prüfung einer möglichst weitgehenden Erhaltung der Bestandsbäume ist ein zentraler Punkt bei der Neuplanung der Trasse. Der Arbeitsstand des Vorhabens lässt noch keine Aussagen zu, wie viele Bestandsbäume durch die Neuplanung entfernt und ausgeglichen werden müssen. Die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen werden nach Abschluss der Trassenplanung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren verbindlich festgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflurbewässerungsanlage am Nördlichen Mainufer - FragenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1350 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage am Nördlichen Mainufer - Fragen Die Untersuchungen zur Verwendung von anfallendem Brauchwasser (Pumpwerk Alte Mainzer Gasse) sind noch nicht abgeschlossen. Gründe liegen hierbei vor allem in dem personellen Engpass des Fachamtes. Grundsätzlich ist der Magistrat bestrebt, den Neubau bzw. die Grunderneuerung von Bewässerungsanlagen am Mainufer voranzubringen. Der Magistrat wird über den Fortgang der Planungen unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den NordendschulenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1351 Betreff: Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den Nordendschulen Zu 1.: Der Magistrat bearbeitet derzeit die Übersicht über Investitionen und Baumaßnahmen an Schulen entsprechend der Gesamtübersicht Schulbau. Aufgrund der Vielzahl der Projekte und etlichen Personalvakanzen wird die Erstellung der Übersicht bis September 2022 erfolgen. Zu 2.: Parallel werden bis Ende des Sommers 2022 die Steckbriefe zu Baumaßnahmen an Schulen in Frankfurt aktualisiert. Diese beinhalten neben allgemeinen Daten eine Übersicht zum Stand größerer Baumaßnahmen und geplanter Projekte an Frankfurter Schulen. Diese werden über den Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Zu 3.: Derzeit besteht an der Fürstenberger Realschule Raumbedarf. Dieser wird temporär mit der Nutzung von Flächen in der Pavillonanlage der Elisabethenschule abgedeckt. Die Fürstenberger Realschule soll perspektivisch auf dem Gelände der bisherigen Außenstelle der Elisabethenschule einen Neubau erhalten und damit eine Erhöhung der Zügigkeit von zwei auf drei umgesetzt werden. Im Anschluss daran ist die Übernahme des Gebäudes der Fürstenberger Realschule und die Erweiterung der Zügigkeit der Elisabethenschule auf sechs Züge vorgesehen. Zu 4.: Der Aktionsplan ist teilweise abgeschlossen. Im Nordend ist die Erneuerung der Heizungsanlage an der Schwarzburgschule noch offen. Diese ist derzeit in Planung und wird 2022/2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1352 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Im gesamten Planungsbezirk Rödelheim stehen für 666 Schulkinder 391 Plätze in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen zur Verfügung. Der Planungsbezirk Rödelheim ist in der Ausbauplanung in beiden Schulbezirken (Michael- Ende-Schule und Brentanoschule) priorisiert. Die Versorgungssituation im Schulbezirk Brentanoschule / Rödelheim-West stellt sich aktuell wie folgt dar: Für 248 Schulkinder stehen 147 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischen Betreuung zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt damit bei 59%. Die Versorgung im Michael-Ende-Schulbezirk sieht aktuell folgendermaßen aus: Schulkinderbetreuung: 56% Versorgungsquote mit 244 Plätzen in Horten und ESB für 434 Kinder. Der Träger Katholische Sankt Antoniusgemeinde betreibt in Rödelheim zwei Kinderbetreuungseinrichtungen. Für beide Einrichtungen erfolgte in der Vergangenheit eine Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten durch den Magistrat. Michael-Ende-Schulbezirk Die zur Prüfung ausgewählten Räumlichkeiten für eine Erweiterung der Kath. Kita St. Antonius in der Alexanderstrasse 24 wurden laut Aussage des Trägers anderweitig als Wohnraum vermietet, daher stehen diese nicht mehr zur Verfügung. Eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung wird seitens des Trägers seitdem nicht mehr verfolgt. Brentanoschulbezirk Eine Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde im Kirschbaumweg 17-19 zur Erweiterung durch Abriss und Neubau hat der Magistrat negativ beantwortet. Hintergrund ist, dass durch das Ausbauprojekt von Kita Frankfurt im Kinderzentrum Biedenkopfer Weg um 42 Hortplätze in diesem Schulbezirk aus Bedarfssicht kein weiterer Hortausbau notwendig ist. An der Michael-Ende-Schule sind darüber hinaus die Planungen für den Ersatz der bestehenden Container in Arbeit. Sowohl die drei maroden Container als auch die doppelstöckige Containeranlage könnten durch eine neue Anlage ersetzt werden, mit der die zusätzlich benötigten Räume und die sieben Unterrichtsräume der rückgebauten Container ersetzt werden könnten. Der Magistrat ist mit verschiedenen Ämtern dabei, diese Containerstellung vorzubereiten, und hierzu im Austausch mit der Schulleitung. Die Containerstellung ist geplant für das erste Quartal 2023. Die Planungen für den eigentlichen Erweiterungsbau werden erst im Anschluss begonnen, da die akute Raumnot der Schule kurzfristig behoben werden muss. Zum Planungsstand im Schulbezirk der Brentanoschule gibt es darüber hinaus Folgendes zu berichten: Das Kinderzentrum Biedenkopfer Weg (KIZ 104) wird um zwei Hortgruppen mit insgesamt 42 Plätzen erweitert. Das Amt für Bau und Immobilien wurde durch Kita Frankfurt mit der Planung beauftragt. Für die Erweiterte Schulischen Betreuung (ESB) wird der Ausbau ebenfalls geprüft. Wenn sich die Vorhaben realisieren lassen, wird eine Versorgung mit insgesamt 199 Plätzen bei einer Quote von 80% erreicht. Darüber hinaus können Hinweise zu geeigneten Liegenschaften, die für einen Hort oder eine Kita in Frage kommen könnten, dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Es sind folgende Angaben notwendig: Die konkrete Adresse, die Größe der Innen- und Außenfläche und die Kontaktdaten einer Ansprechperson. Über das Förderprogramm "Pakt für den Nachmittag", ein Kooperationsprojekt zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, kann allen Kindern ein ganztägiges Betreuungsangebot garantiert werden. Die Betreuungsgarantie wird über die jeweilige Schule, den Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote und die Horte im Schulbezirk sichergestellt. Innerhalb einer Schule gehören zum "Pakt für den Nachmittag" die Erweiterte Schulischen Betreuung als Baustein für die ersten und zweiten Jahrgänge und andere verlässliche Betreuungsangebote für die dritten und vierten Klassen. Jahrgangsübergreifendes Arbeiten ist -außerhalb der Corona-Situation- selbstverständlich möglich. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist entgeltpflichtig. Die anderen Angebote sind in der Regel kostenfrei. Interessierte Schulen können im Zuge der jährlichen Bewerbungsverfahren einen Antrag für eine Aufnahme in den "Pakt für den Nachmittag" stellen und werden vom Stadtschulamt bei dem Prozess der Ganztagsschulentwicklung unterstützt. Das Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen befindet sich momentan in der Pilotphase und dient u.a. der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung. Es wird in Kombination mit dem "Pakt für den Nachmittag" umgesetzt und beinhaltet dem entsprechend ebenfalls eine Betreuungsplatzgarantie. Ziel des Magistrates ist es, dass sukzessive alle Frankfurter Grundschulen das Gesamtkonzept umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter VersuchST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1353 Betreff: Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle Heilig-Geist-Krankenhaus wird die Einmündung Fischerfeldstraße / Lange Straße barrierefrei mit Gehwegnasen und taktilen Elementen umgestaltet. Der Magistrat verzichtet daher auf eine Abpollerung in diesem Bereich. Nach dieser Umgestaltung kann die Situation vor Ort gegebenenfalls neu bewertet werden. Der Magistrat weist jedoch schon jetzt darauf hin, dass die Absicherung aufgrund der Gehwegbreite von 6,20 Metern schwierig ist, da hier derzeit Querparkplätze vorgesehen sind. Mit Pollern könnte hier die Mindestbreite von 1,5 Metern für einen barrierefreien Gehweg nicht mehr gewährleistet werden. Eine Lösung dieser Problematik könnte hierbei die Anordnung als Längsparkplätze sein. In der Folge müsste der ruhende Verkehr hier jedoch neu geplant werden. Für den Wegfall von Parkflächen durch Längsparken wäre die Zustimmung des Ortsbeirats erforderlich. Der Magistrat bittet darum, sollte der Ortsbeirat eine solche Änderung befürworten, dies mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Antrag vom 16.09.2022, OF 614/1 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2813
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der TöngesgasseST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1354 Betreff: Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit eine Planung erarbeitet wird, um mit provisorischen Mitteln (Markierung, Beschilderung und kleineren baulichen Maßnahmen) die Situation für den Rad- und Fußverkehr in der Töngesgasse und der Bleidenstraße zu verbessern. Durch diese Maßnahme wird die sogenannte "südliche Zeilumfahrung" für Radfahrer:innen deutlich aufgewertet. Weiter sind zwölf Fahrradbügel (Platz für 24 Fahrräder) vorgesehen, die voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei ausweitenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1355 Betreff: Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei ausweiten Bei unverändertem Personalbestand würde eine Ausweitung der Dienstzeiten immanent zu einer Reduzierung der Überwachungsdichte während des Tages führen. Dies ist nicht zielführend, da es die Probleme tagsüber weiter verschärfen würde. Eine Ausweitung der Dienstzeiten würde eine deutliche Steigerung der Planstellen erfordern. Vom Umstand abgesehen, dass es derzeit bereits schwierig ist, die offenen Stellen zu besetzten, wird dazu auch keine Notwendigkeit gesehen. Die Verkehrsüberwachung dient primär der Unfallprävention und der Reduzierung von Verkehrsimmissionen. Beides ist abhängig vom Verkehrsaufkommen, welches außerhalb der Dienstzeiten stark reduziert ist. Die Unfallstatistik der Polizei zeigt auch für 2020, dass montags bis freitags täglich 321 bis 370 Unfälle zu verzeichnen sind, samstags 259 und sonntags 175. Im Tagesverlauf liegen zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr stündlich zwischen 93-179 Unfälle und zwischen 20:00 bis 6:00 Uhr zwischen 4 bis 62 Unfälle vor. Somit wird für eine Ausweitung der Dienstzeiten kein hinreichender Bedarf gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/WesthafenplatzST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1356 Betreff: Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/Westhafenplatz Wie am 15. März 2022 bei der Ortsbeiratssitzung vorgestellt, ist an dieser Stelle eine sichere Überquerung für den Fuß- und Radverkehr geplant. Im Zusammenhang mit der Anlage von Radverkehrsanlagen ist in diesem Bereich eine Lichtsignalanlage vorgesehen. Bei den Planungsabstimmungen sind die Hinweise der Landeseisenbahnaufsicht und der Managementgesellschaft für Hafen und Markt zu berücksichtigen. Auch ist das Baurecht nach den hierfür relevanten Regularien noch zu schaffen. Daher kann ein Zeitrahmen zur Umsetzung der Maßnahme noch nicht konkretisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1598 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die BrückhofstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1357 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zusätzliche Fahrradbügel voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installieren. Um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu verbessern, werden Fahrradbügel so positioniert, dass das Falschparken vor den Baumscheiben (Hausnummer 9 bis 5) wirksam verhindert wird. Außerdem wird vor dem Hauseingang der Hausnummer 3 mittels Fahrradbügel ein Korridor für Fußgänger:innen geschaffen, so dass sich diese nicht mehr zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchzwängen müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone FrankfurtsST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1358 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone Frankfurts Die Geschwindigkeit in der Bleichstraße sowie auf allen anderen Tempo 50 Straßen innerhalb des Anlagenrings wurde Anfang Dezember 2020 auf 40 km/h begrenzt. Das führt zu einer entsprechend niedrigeren Geschwindigkeit im gesamten Bereich. Hier wurden bei 25 Geschwindigkeitskontrollen 30.467 Fahrzeuge erfasst und 2.786 Fahrzeugführer_innen verwarnt. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 5,8%. Die Geschwindigkeit im Bereich der Schule wurde von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr - 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt. Die entsprechende Beschilderung ist auf großen Tafeln am rechten und linken Fahrbahnrand eindeutig und klar erkennbar angebracht. Da die Geschwindigkeitsbeschränkung nur in der Zeit von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr gilt, ist eine permanente Markierung von Tempo 30 auf der Fahrbahn nicht möglich. Auch dieser Bereich wird kontrolliert. Im Kalenderjahr 2021 wurden bei 42 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen 37.072 Fahrzeuge erfasst, davon mussten 5.775 Fahrzeugführer_innen verwarnt werden. Damit liegt die Übertretungsquote bei 15,6%. Um jedoch die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer_innen noch einmal zu erhöhen, wird das Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Kinder" auf der Fahrbahn markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden!ST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1359 Betreff: Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden! In der Fußgängerzone der Fahrgasse/Reineckstraße ist das Be-und Entladen von 5:00 Uhr bis 11:00 Uhr erlaubt, entsprechend darf der Bereich dazu auch befahren werden. Nach 11:00 Uhr erfolgt eine Überwachung nahezu täglich zu unterschiedlichen Uhrzeiten. Kontrollen durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei sind repressive Maßnahmen, bei denen bereits begangenes falsches Parkverhalten geahndet wird. Diese sind besonders dann zielführend, wenn die Verkehrsteilnehmenden aufgrund der ausgestellten Verwarnungen reagieren und aus den Fehlern lernen. Sofern jedoch - wie im Bereich der Fahrgasse/Reineckstraße - eine ständig wechselnde Personengruppe vorliegt, können auch nochmals intensivierte Kontrollen keine Wirkung erzielen, weil ständig andere Fahrzeuge angetroffen werden. Es gilt hier auch zu bedenken, dass die Sanktionshöhe, die im europäischen Vergleich noch immer äußerst niedrig ist, keinen abschreckenden Effekt hat und von vielen billigend in Kauf genommen wird. Das ordnungswidrige Parken in diesem Bereich kann demnach nicht durch die Überwachungskräfte gänzlich unterbunden werden. Die Fußgängerzone ist eindeutig beschildert. Es handelt sich daher um ein bewusstes Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1360 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks, sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.