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- Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivierenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1361 Betreff: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren Der Bereich der Niedernhausener Straße sowie der Hattersheimer Straße wird im Rahmen der Streife überwacht. Die dabei festgestellten Verkehrsverstöße werden angezeigt, auf Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, abgesenkte Bordsteine, Gehwege und Fußgängerüberwege wird neben gesiegelten Feuerwehrzufahrten ein besonderes Augenmerk gelegt. Aufgrund der entlang führenden Schulwege ist die Kontrollintensität bereits erhöht. Besonders über das Parken neben Baumscheiben erhält die Städtische Verkehrspolizei viele Beschwerden aus dem gesamten Europaviertel. Dies ist allerdings nur dann verbotswidrig, wenn die Baumscheiben kürzer als 5 Meter sind oder wenn ein Halt-/Parkverbot auf der Fahrbahn vorliegt. Sind die Baumscheiben größer als 5 Meter und kein Haltverbot angeordnet, entsteht ein Fahrbahnrand, an dem regulär geparkt werden darf. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird nochmals für diese Straßen sensibilisiert. Eine weitere Erhöhung der Kontrollen ist aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen bei StarkregenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1362 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Zu den konkret angesprochenen Stellen/kritischen Punkten im Stadtgebiet kann der Magistrat keine Aussage treffen. Die Stadt befasst sich aktuell mit der Auswertung und Priorisierung der kritischen Bereiche aus den Starkregengefahrenkarten und mit den Methoden zur zukünftigen Abarbeitung. Die Hinweise zu Starkregengefährdungen im Bereich des Ortsbeirates 1 werden bei der Bewertung und Priorisierung berücksichtigt werden. Straßen spielen ebenso wie Plätze und Grünflächen eine wichtige Rolle für die Speicherung und Notableitung von Niederschlagswasser. Insbesondere Straßen sind wichtige Abflusswege für Wasser aus extremen Starkregen, um dies weitgehend schadlos in Freiflächen oder auf Plätze zu leiten. Von zentraler Bedeutung bei der Begegnung von Starkregen und Überflutungen ist jedoch der Rückhalt von Niederschlagswasser auf den Flächen, auf denen es anfällt, sodass es nicht oder erst zeitverzögert zu einem Abfluss kommt. Die zukünftigen Aufgaben zur Prävention vor den Gefahren aus den extremen Starkregen stellen eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Starkregenvorsorge sind nicht nur die städtischen Ämter und Betriebe in der Pflicht zum zielgerichteten und konstruktiven Handeln, sondern gleichermaßen Bürger*innen und Gewerbetreibende im Rahmen der Eigenvorsorge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-FahrzeugeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1363 Betreff: Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-Fahrzeuge Zu 1. Der Magistrat sieht Carsharing als wichtigen Baustein, um verdichtete Wohngebiete vom Parkdruck durch die privaten Pkw der Anwohnenden zu entlasten. Der Magistrat legt seinen Fokus auf stationsgebundene Angebote beziehungsweise auf kombinierte Angebote, bei denen die Verlässlichkeit langfristig reservierbarer stationsgebundener Angebote mit den kurzfristig und spontan buchbaren free-floating Angeboten kombiniert werden können. Beide Angebote tragen nachweislich am stärksten dazu bei, die private Motorisierung zu redudzieren. Der Magistrat geht davon aus, dass mittel- bis langfristig kein wesentlicher Unterschied zwischen konventionellem Carsharing und E-Carsharing bestehen wird. Derzeit bieten Carsharing-Stationen auf privaten Stellplätzen die besten Voraussetzungen für E-Carsharing. Zu 2. Nachdem durch eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes die Einrichtung von Carsharing-Stationen nun auch auf öffentlichen Verkehrsflächen rechtssicher möglich ist, beabsichtigt der Magistrat hiervon Gebrauch zu machen. Entsprechende Vergabeverfahren werden derzeit konzipiert und vorbereitet. Zu 3. Gemäß des Vortrags des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open Market Modells werden aber Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet. Der Stadt ist es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich, auf einzelne Anbieter direkt zuzugehen. Anbieter von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Verkehrsraum nutzen zumeist Fördermittel des Bundes, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Förderbedingungen wiederum setzen eine öffentliche Zugänglichkeit voraus. Eine exklusive oder teil-exklusive Nutzung der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Verkehrsraum durch Carsharing-Anbieter ist daher nicht möglich. Neue Förderprogramme adressieren auch die Anbieter von Carsharing als potentielle Fördernehmer für Ladeinfrastruktur. Inwieweit die Carsharing-Anbieter davon Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten. Der Magistrat geht davon aus, dass sich der Aufbau von E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in den kommenden Monaten dynamisch entwickelt. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 303 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet (274 AC/29 DC). Aktuell hat die Stadt Frankfurt am Main Gestattungsverträge für die Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen frei gegeben: 69 Lade-Standorte mit 127 Ladeplätzen (AC-Laden) können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden. Weitere ca. 60 Pilotstandorte mit 110 Ladeplätzen (AC-Laden) sind in der abschließenden Prüfung und werden voraussichtlich bis Ende Mai 2022 genehmigt. Die Mainova AG wird in 2022 insgesamt sieben Schnellladehubs (DC-Laden) mit einer Leistung von 4 x 150 kW aufbauen, davon fünf auf öffentlichen Flächen. Darüber hinaus ist ein Ausbau der Ladeinfrastruktur mit ca. 300 Ladepunkte in den Innenstadt-Parkhäusern der Parkhausbetriebsgesellschaft vorgesehen. Fachinstitutionen gehen davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet werden muss. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Zu 4. Der Magistrat sieht keine Konkurrenzsituation zwischen Ladestandorten für privates Laden und dem Laden für Carsharing-Fahrzeuge. Zu 5. Unter Berücksichtigung der oben genannten Randbedingungen ergibt sich für den Magistrat keine Veranlassung für die Sicherung von Ladestandorten für das Carsharing mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Langfristig ist die Ladeinfrastruktur vorrangig auf das Schnellladen auszurichten, so dass sich die Energieaufnahme für alle Betriebsformen des Carsharing ähnlich gestaltet, wie mit konventionell angetriebenen Fahrzeugen. Zu 6. Der Magistrat erarbeitet aktuell ein Konzept zur Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing Fahrzeuge. Hierbei werden nach den o.g. Gesichtspunkten und in Abstimmung mit den Anbietern auch Möglichkeiten zum Laden geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rote Fahrradstreifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den StadtteilenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1364 Betreff: Rote Fahrradstreifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbezirk 7 liegt vollständig in dem Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden, das dieses Jahr durch den Magistrat beauftragt wird. Im Rahmen der Konzepterstellung werden die in der Anregung des Ortsbeirats erwähnten Belange berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Strafzettel zurücknehmenST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1365 Betreff: Strafzettel zurücknehmen Bis Ende 2021 gab es im Marbachweg zwischen den Hausnummern 345 bis 331 eine Dreiteilung der abseits der Fahrbahn gelegenen Fläche. Jenseits des gepflasterten Gehwegs war der asphaltierte Radweg durch ein sogenanntes Zwischenbord deutlich erkennbar vom Parkstreifen getrennt. Nach den baulichen Maßnahmen gab es diese Unterteilung zwischen Parkstreifen und Radweg nicht mehr, so dass nur noch ein durch Verkehrszeichen (VZ) 241 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ausgewiesener getrennter Rad-/Gehweg vorlag. Da der Seitenstreifen nach der baulichen Maßnahme augenscheinlich nicht mehr vorhanden war, war die veränderte Verkehrsreglung offensichtlich und hätte von den Kraftfahrzeugführenden bei Beachtung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfaltspflichten auch wahrgenommen werden müssen. Nach Ende der baulichen Maßnahmen gingen von Radfahrenden Beschwerden über behinderndes Parken auf dem benutzungspflichtigen Rad-/Gehweg ein, die sich als berechtigt erwiesen haben, da der Radweg stellenweise nicht nutzbar war. Behördliche Maßnahmen waren somit erforderlich und neben repressiven Maßnahmen mussten auch mehrere Abschleppmaßnahmen durchgeführt werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1685
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntras-se in BerkersheimST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1366 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntras-se in Berkersheim Im Rahmen der Maßnahmen zum Radentscheid wurden die Radfahrstrecken zwischen Huswertstraße und Am Kalten Berg sowie zwischen der Straße Am Dachsberg und Heiligenstockweg in den Jahren 2019 und 2020 ertüchtigt. Dabei wurden keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Das anfallende Niederschlagswasser wird in die Bankette an beiden Seiten des Weges eingeleitet. Um die Wirtschaftswege vor Überschwemmungen zu schützen, hat der Magistrat den zuständigen Landwirten Unterstützung angeboten, um überschüssiges Niederschlagwasser kontrolliert über Entwässerungssysteme abzuleiten. Bislang liegen dem Magistrat noch keine Rückmeldungen von Seiten der Landwirte zu den Standorten der Leitungen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und -Piktogramme auf der Nor-drampe der Carl-Ulrich-BrückeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1367 Betreff: Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und -Piktogramme auf der Nor-drampe der Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat klärt derzeit, ob die bestehenden Regelungen für den Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke geändert werden. Daher verzichtet der Magistrat vorerst auf die Erneuerung der Markierungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke NordrampeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1368 Betreff: Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und PfortenstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1369 Betreff: Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße Um das Problem zu lösen, wird das Parken auf der westlichen Seite der Mittelseestraße mittels eines absoluten Haltverbots (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) untersagt. Auf dieser Seite darf ohnehin nur zwischen der Hausnummer 34 und 38 geparkt werden. Die vorhandene Haltverbotsbeschilderung wird erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1527
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandelnST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1370 Betreff: Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandeln Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen und Unterhalt von PollernST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1371 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Der Magistrat führt keine detaillierte Statistik zur Beschädigung von Pollern. Reparaturen in diesem Bereich werden aus dem Budget der Straßenunterhaltung bezahlt und durch eine Fachfirma ausgeführt. Der Dienstleister gibt dabei in der Rechnung die Reparatur eines beziehungsweise mehrerer Poller an. Derzeit wird ein Budget zwischen 400.000 und 500.000 Euro jährlich für die Instandhaltung der Poller benötigt. Bei steigender Anzahl von Pollern im Stadtgebiet erhöhen sich die Kosten für die Unterhaltung entsprechend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1372 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Vorläufige Stellungnahme: In der letzten vorläufigen Stellungnahme wurde darüber informiert, dass die Untersuchung und Bewertung der vier Flächen noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen liegen die für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Angaben vor und werden zurzeit in einem Bericht zusammengestellt. Sobald dieser Bericht fertig und endabgestimmt ist, wird das Ergebnis zur Eignung und Bewertung der 4 untersuchten Flächen vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und BaumertstraßeST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1373 Betreff: Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Das Parken auf dem Gehweg ist nur dort erlaubt, wo es durch eine Beschilderung eindeutig ausgewiesen ist. Die Parksituation im genannten Bereich ist eindeutig: Es gibt keine Beschilderung. Für das reine Parken auf der Fahrbahn sind keine Markierungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Info-Schild für Kalbacher SteleST03.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1374 Betreff: Info-Schild für Kalbacher Stele Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert sehr, dass die Maßnahme mit dem zur Verfügung gestellten Budget aufgrund einer zwischenzeitlichen Kostensteigerung nicht umgesetzt werden kann. Trotzdem das Fachamt einen "Kostenpuffer" eingerechnet hatte, ist der Betrag von 700,00 € für die Herstellung und Aufstellung des Schildes nicht ausreichend. Leider kann der Differenzbetrag von den beteiligten Fachämtern nicht übernommen werden. Der Magistrat bittet, das Ortsbeiratsbudget auf 800,00 € zu erhöhen, damit die Maßnahme umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen StegsV03.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.06.2022, V 429 entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 16.05.2022 Betreff: Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen Stegs Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die fehlenden Poller am Hochkai östlich des Eisernen Stegs ersetzt werden. Begründung: Offenbar wurden im Zuge von Filmaufnahmen die Poller im o. g. Bereich entfernt. Sie müssen zügig wieder installiert werden, damit die schönen Freizeitflächen nicht für den Parkverkehr missbraucht werden. Falschparker am Hochkai. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2368 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Host-City-Konzept für die EURO 2024 ist neben dem Gesamtkonzept in sieben Themenbereiche aufgeteilt, darunter auch sF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 760 Das Host-City-Konzept für die EURO 2024 ist neben dem Gesamtkonzept in sieben Themenbereiche aufgeteilt, darunter auch soziale, ökologische und nachhaltige Aspekte. Die Stadt Frankfurt wurde als eine von zehn Host Citys ausgewählt und hat sich mit der Ausrichtung der EURO 2024 auch zu strukturellen Anpassungen in verschiedenen Bereichen verpflichtet. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand, insbesondere bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte bei der EURO 2024, und was beinhalten diese? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Liebe Frau Eberz, liebe Julia, ich beantworte die Frage mit einigen Anmerkungen vorab wie folgt: Nachhaltigkeit spielt natürlich im Wesentlichen im Bereich Klima und Ökologie eine Rolle. Gleichzeitig ist es für uns als Stadt Frankfurt immer im Kontext von Großturnieren auch weitaus mehr. Wir hatten die WM im Jahr 2006, wir hatten die Frauen-EM im Jahr 2011, und wir haben auch in der Vergangenheit festgestellt - das ist die erste Anmerkung -, dass Nachhaltigkeit auch bedeuten kann, wie bei den Olympischen Spielen in Barcelona, dass im Rahmen der Olympischen Spiele beispielsweise städtebaulich der gesamte Bereich rund um den Hafen und den Strand geöffnet worden ist. Vorher war es ein isolierter Bereich, heute kann man dort joggen, Calisthenics-Anlagen sind dort installiert, und die Menschen machen quasi Freizeitsport. Das ist städtebaulich im Rahmen der Olympischen Spiele passiert und hat auch nachhaltig für die Stadt Barcelona gewirkt. Ein anderes Beispiel ist die WM 1994 in den USA, im Rahmen derer die Major League Soccer neu gestaltet wurde und etliche Jugendliche und Kinder dadurch den Weg hin zum Fußball gefunden haben und Infrastruktur verbessert wurde. Von daher versteht der Magistrat Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe, als durchgängiges Handlungsprinzip bei der Vorbereitung und Durchführung der EURO 2024 und geht dabei von den drei klassischen Dimensionen von Nachhaltigkeit aus, die auf einer ausgewogenen Beachtung von Ökologie, Ökonomie und sozialen Perspektiven beruht. Damit werden ökologische Fragen, zum Beispiel des Klima- und Umweltschutzes, mit sozialen Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit und ökonomischen Fragen verknüpft. Wir sind schon vor dem Hintergrund nachhaltig - das möchte ich auch noch einmal erwähnen -, dass wir beispielsweise im Gegensatz zur WM 2018 in Russland oder auch zur WM 2014 in Brasilien Stadien und Infrastruktur nicht neu bauen müssen. Wir müssen also keine graue Energie schaffen in dem Sinne, dass wir alles neu entstehen lassen müssen, sondern, das gilt für die gesamten Host Citys, wir haben sowohl die Infrastruktur als auch die Stadien. Das ist im Gegensatz auch zur kommenden WM, was die Nachhaltigkeitsstrategie angeht, ein Riesenpfund für die Bundesrepublik und auch für die Stadt Frankfurt. Die EURO 2024 GmbH von UEFA und DFB hat darüber hinaus eine Event Social Responsibility (ESR) Strategy erarbeitet, die allen Spielorten in Deutschland eine Orientierung für ihre jeweiligen Nachhaltigkeitskonzepte bietet. Die einzelnen Teilkonzepte liegen jetzt im Juni oder Juli vor, sodass wir auf dieser Grundlage auch im Juli mit einem Kickoff in die Kritisierung gehen können. Der Magistrat arbeitet aktuell daran, auf dieser Grundlage ein eigenes Host-City-Nachhaltigkeitskonzept zu entwickeln, das auf den vielfältigen Erfahrungen und funktionierenden Initiativen der Stadt für ein nachhaltiges Veranstaltungsmanagement aufbaut und auf die Rahmenbedingungen in Frankfurt zugeschnitten ist. Auf diesem Weg werden relevante Akteure der Stadt aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitgenommen, wie zum Beispiel die beteiligten Ämter, Stabsstellen wie Sauberes Frankfurt, Initiativen wie #cleanffm oder auch der Sport mit dem Sportkreis und interessierte Vereine. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Am Ende ist es wie bei der WM 2006 oder bei der Frauen-WM. Es können solche Großveranstaltungen nur dann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das gilt für die Ämter, für die Dezernate, für die Politik und auch für die Zivilgesellschaft. Deswegen werden wir diesbezüglich auch im Rahmen eines größeren Koordinierungskreises das Ganze miteinander verzahnen. Für den Magistrat ist diese Form der Beteiligung und Partizipation von hoher Wichtigkeit. So wurde bereits in 2018 der erste Stakeholder-Dialog zur nachhaltigen Ausrichtung der EURO 2024 durchgeführt, und zwei weitere folgten trotz der Einschränkungen durch die Coronapandemie. Im Ergebnis dieser Beratungen werden sich im Nachhaltigkeitskonzept vor allem Aktivitäten zu Vielfalt, Partizipation, Inklusion, Umwelt, Solidarität, Gesundheit und Wohlbefinden sowie Good Governance wiederfinden. Das zeigt deutlich, dass die Organisation einer nachhaltigen EURO 2024 viele Arbeitsbereiche der städtischen Verwaltung betrifft und die Koordination diesbezüglich wichtig ist. Es ist mir wichtig, konkret zu werden. Im Zusammenhang mit der EURO 2024 zielt der Magistrat darauf ab, dass sich Planen und Handeln in allen Aufgabenbereichen an nachhaltigen Kriterien orientieren. Ich gebe Ihnen zwei, drei konkrete Beispiele aus unterschiedlichen Kontexten. Erstens: Die gesamte Infrastruktur des Stadions, dessen Außenbereiche und die Wege- und Verkehrsführung sind, wie erwähnt, vorhanden und werden so nachhaltig genutzt. Beim Umbau des Stadions erhöhen wir - und das ist für mich auch Teil der Nachhaltigkeitsstrategie - die Anzahl der Plätze für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer von 114 Plätzen auf insgesamt 214 Plätze, und auch für die Begleitpersonen werden wir die Zahl der Plätze entsprechend erhöhen, und zwar von 180 auf 260. Wir werden darüber hinaus die Stellplatzmöglichkeiten, beispielsweise für Radfahrerinnen und Radfahrer, erhöhen. Auch das ist Teil unserer Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem werden wir die Rampen zum Zugang der Gegentribüne modernisieren und eine zusätzliche WC-Anlage für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer einbauen. Wir werden darüber hinaus deren Brauchwasser aus der neuen Zisterne speisen und Regenwasser auffangen. Zweitens: Wir führen das Fanfest am Mainufer so durch, dass wir insgesamt 1,27 Millionen Euro reserviert haben, die zweckgebunden für die Umsetzung von nachhaltigen, wirksamen Maßnahmen reserviert sind. Dies beginnt beim Catering mit regionalen Produkten und unter weitgehendem Verzicht von Wegwerfgeschirr, geht über den Einsatz von Ökostrom und Brauchwassernutzung und reicht bis zu barrierefreien Zugängen und kulturell vielfältigen Programmbestandteilen. Das sind alles Sachen, die schon sehr kon-kret sind, und das zeigt letztendlich, dass wir nicht nur hier, sondern beispielsweise auch beim Frankfurt-Marathon, wo wir bundesweit als vorbildlich gelten und dafür gelobt werden und in der Frage von nachhaltigen Sportveranstaltungen als Beispiel gelten. Die Sportstadt Frankfurt befindet sich wirklich, was die Nachhaltigkeit angeht, seit Jahrzehnten auf dem Weg. Das Nachhaltigkeitskonzept wird ein integraler Teil des Gesamtkonzeptes der Host City Frankfurt für die Ausrichtung der EURO 2024 sein. Ich möchte damit enden, dass mir wirklich wichtig ist, dass neben Ökologie, Sozialem und ökonomischen Fragen insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Vereine etwas stehen bleibt von dem, was wir 2024 einmalig hier in unserer Stadt erleben dürfen. Unter anderem haben wir hier auch mit einem Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft, das letzte Gruppenspiel, vielleicht das wichtigste, was mich umso mehr freut, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen und am Ende vor allem auch gute Gastgeberinnen und Gastgeber sein möchten. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 760 Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige UEFA EURO 2024 ist das Ziel der Stadt Frankfurt, des DFB und der UEFA. Doch was heißt eigentlich nachhaltig? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Nachhaltigkeit oft auf Umweltschutz und Klimagerechtigkeit reduziert, aber auch der DFB hat in seinem Nachhaltigkeitskonzept 2018 diesen Begriff deutlich ausgeweitet. Soziale Gerechtigkeit, Diversität, Compliance, Good Governance, Barrierefreiheit und Fairness fallen ebenso darunter wie die beiden oben genannten Punkte. Der Dezernent hat es in seiner Antwort auf die mündliche Frage auch schon erwähnt. Das Gegenteil einer nachhaltigen Sportgroßveranstaltung haben wir mit den Olympischen Winterspielen Anfang dieses Jahres erlebt und eine weitere steht in einigen Monaten noch vor der Tür: die Fußball-WM in Katar. Die FIFA sorgt sich mehr darum, dass einer ihrer Sponsoren bei der WM Alkohol ausschenken darf, als um die Rechte von queeren Fußballfans oder die Bedingungen der Arbeitssklaven, die unter menschenunwürdigen Umständen die Stadien gebaut haben, die übrigens, wie in Südafrika 2010, nach der WM größtenteils nicht oder kaum noch genutzt werden. (Beifall) In Frankfurt werden wir bei der UEFA EURO 2024 ganz genau hinschauen, dass von allen Beteiligten die gesetzten Standards erreicht werden. Aber auch wir in Frankfurt müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir GRÜNE fordern, dass in Zukunft bei Sportgroßveranstaltungen alle Punkte eines Nachhaltigkeitskonzepts erprobt und umgesetzt werden. Dazu - auch das hatte Mike Josef schon angekündigt - ist eine dezernatsübergreifende, enge Zusammenarbeit notwendig, insbesondere mit dem Umweltdezernat, aber natürlich auch mit vielen weiteren Dezernaten. Eine plastikfreie Fanmeile, die vor Corona schon in Zusammenarbeit mit der Eintracht versucht werden sollte, gehört ebenso dazu wie begleitende Maßnahmen von #cleanffm zur Müllvermeidung, eine nachhaltige Planung der Fanmeile und der Fanzone in Bezug auf das gastronomische Angebot, die Barrierefreiheit und Angebote für Familien bis hin zu einem der wichtigsten Punkte, einer nachhaltigen Mobilität, weg von der Anreise im eigenen Auto hin zur Anreise mit der Bahn und aus der näheren Umgebung mit dem Fahrrad. Die Vorbereitung liegt seit der Auflösung der Stabsstelle beim Sportamt. Eine Vorstellung der Steuerung und Kooperation in den Fachausschüssen in den kommenden Monaten würden wir GRÜNE sehr begrüßen, aber auch das hatte der Dezernent schon angekündigt. Insgesamt würden wir uns auch sehr freuen, wenn die entsprechenden Dezernate uns Stadtverordneten und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern etwas offensiver vom Stand der Planung berichten würden. Ich gehe davon aus, dass der zuständige Dezernent in den kommenden Monaten auf diesen Wunsch eingehen wird, aber das hat er auch schon angekündigt. Wir sind gespannt auf das Konzept und vertrauen auf die Umsetzung aller Bereiche, den sozialen, ökologischen, sicherheitspolitischen, infrastrukturellen bis hin zu den Fankonzepten. Noch eine ganz kleine Anmerkung: Ich möchte Mike Josef danken, dass er trotz des Trauerfalls im Sportdezernat Anfang dieser Woche diese Beantwortung übernommen hat. Auch im Namen der GRÜNEN-Fraktion unser herzliches Beileid! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Friedrich von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich den letzten Worten von Frau Eberz anschließen. Auch von mir sehr herzliches Beileid! Wir sind alle sehr, sehr betroffen aufgrund dieses Trauerfalls. Dennoch, die UEFA EURO 2024 stand und steht heute auf der Tagesordnung. Die UEFA EURO 2024 soll ein Fest für alle werden. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Natürlich hoffen wir alle, dass Nachhaltigkeit an dieser Stelle auch wieder besser gelebt werden kann als jetzt in der Pandemie. Da denke ich in erster Linie an Plastikbecher und Müll und natürlich auch daran, dass bis dahin ein entsprechendes Verkehrskonzept zu erstellen ist, damit die Fans auch einfach und unbeschwert zu den Veranstaltungsorten kommen können. Einfach nur eine Bahn bunt anzustreichen und für dieses Event zu werben, reicht da sicherlich nicht. Natürlich gab es Institutionen und Stakeholder, die in gemeinsamen Workshops diese Sachen erarbeitet haben. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Ich weiß, dass auch unser Sportamt stark involviert war. Doch Frau Eberz hat es angesprochen, es ist nicht nur die Stadt Frankfurt, es ist auch die UEFA, und die hat gerade in der letzten Zeit etwas unrühmlich gearbeitet. Ich würde es mal so sagen: Wir möchten es nicht erleben wie in Sevilla, dass es keine Getränke gibt. Wir möchten nicht, dass das Sicherheitskonzept, wie jetzt in Paris beim Champions-League-Finale, am Ende in irgendeiner Form nicht funktioniert. Die gesamte Organisation muss natürlich klappen. Diese beinhaltet mehr, als nur die Pfandrückgabe zu organisieren oder zu überlegen, wie wir im Nachgang dieser Veranstaltung die Veranstaltungsorte nutzen, sondern es muss während der Veranstaltung funktionieren. Ich denke da nur an Pfandabgabestau mit Plastikkärtchen. Wir haben damit schon früher im Waldstadion schlechte Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, dass der Fokus auch ein bisschen darauf liegt, damit es wie 2006, da war es einfach so, und auch wie 2011 bei der Frauenweltmeisterschaft wieder heißt: "Zu Gast bei Freunden". Das waren zwei große Events, an die man sich gerne erinnert. Wenn dieses Mal die Events nachhaltiger, ökologischer und an dieser Stelle auch noch fröhlicher werden, dann haben wir unser Ziel erreicht und dann sind wir auch alle ganz glücklich. Ich hoffe, dass diese fünf Spiele, die wir voraussichtlich hier haben, tatsächlich ein gut organisiertes Fest werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Friedrich! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Klingelhöfer von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der SPD-Fraktion schließen uns den Beileidsbekundungen an das Sportdezernat an. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Planung für die UEFA EURO 2024 laufen auf Hochtouren. Wir freuen uns auf Gäste aus aller Welt, großartigen Sport und viele unvergessliche Momente. Wer sich noch an die WM 2006 in Frankfurt erinnert, weiß, welche elektrisierende Stimmung in unserer Stadt herrschen wird. Der Leitgedanke der deutschen Bewerbung um diese EM 2024 war Respekt, Vielfalt und Nachhaltigkeit, im Übrigen auch die Dinge, die wir uns als Koalition auf die Fahne geschrieben haben. Dass dieses nachhaltige Konzept überzeugen konnte, zeigt deutlich: Der Gigantismus der Großsportveranstaltungen ist vorbei. Das ist auch das, was die Menschen und wir auch erwarten. Man muss sich natürlich die Frage stellen: Was bleibt für Frankfurt, wenn das Turnier gespielt ist? Wir werden die vorhandene oder neugeschaffene Infrastruktur klug nutzen und dort verbessern, wo es auch in Zukunft notwendig und sinnvoll ist. Wie Sie wissen, wird in Frankfurt kein neues Stadion gebaut werden, das dann ungenutzt verfällt oder horrende Instandhaltungskosten verursacht. Aber wir werden unser Waldstadion ausbauen. Ich bin mir sicher, dass die Eintracht auch mit 60.000 Zuschauern ins Stadion ziehen wird. Die Eintracht wird neue Stehplätze anbieten können, übrigens zu vergünstigten Preisen, denn momentan kommen kaum noch Karten in den freien Verkauf. Was bleiben wird, ist auch die Außenwirkung, die Frankfurt in der Welt haben wird. Der Imagegewinn, den friedlich feiernde Menschen im Stadion, am Mainufer oder in den Bars in den Stadtteilen erzeugen, ist riesig. Damit es gelingt, werden ganz viele Akteure dieser Stadt zusammenarbeiten müssen, nicht nur das Sportamt - das Sportdezernat und die Stadion GmbH arbeiten jetzt schon gemeinsam am Gelingen der UEFA EURO 2024 -, sondern auch die Ordnungskräfte oder die TCF. Bis hin zu den Verkehrsplanern und dem Grünflächenamt werden alle zusammenarbeiten müssen. Das bedeutet für die Stadt eine immense Anstrengung, aber ich bin überzeugt davon, dass wir das hinbekommen. Stadtrat Mike Josef ist in den ersten Monaten als Sportdezernent vor allem dadurch aufgefallen, dass er Dinge und Projekte hinbekommt. Weiter so! So ist sich die SPD-Fraktion sicher, dass er und alle Beteiligten die UEFA EURO 2024 auf allen Feldern zu einem großen Erfolg führen werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fußball - ein Wort und schon steigen die Emotionen. Manche sind schon direkt genervt, manche haben ein vorfreudiges Kribbeln und andere schwelgen in Erinnerungen an den diesjährigen Frankfurter Fußball-Frühling. Fußball ist eigentlich ein einfaches Spiel. Jede und jeder von uns hat in ihrer oder seiner Kindheit und Jugend einmal auf ein Tor gekickt, eigentlich gar nicht so kompliziert. Aber dennoch hochpolitisch. Denn beim Profifußball geht es selbstverständlich um Geld, Macht und um die Art, wie diese Macht ausgeübt wird. Es gibt nicht wenige Menschen, auch in dieser Stadt, die dann mindestens ungläubig den Kopf schütteln, welche Kosten, Mühen und Umweltauswirkungen und spätestens seit der Entscheidung zur WM in Katar auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden, damit ein paar Männer - denn schließlich reden wir meistens über den Männerfußball - ihrem Sport nachgehen können und dabei nebenbei ein paar Millionen verdienen. Frankfurt wird also 2024 einer von zehn Austragungsorten der Fußball-EM, und wir freuen uns darüber. Eine EM in Deutschland, ohne dass Spiele in Frankfurt stattfinden, hätte ich mir auch nicht vorstellen wollen. Denn im Fußball geht es eben auch um das, was wir am 18. und 19. Mai in Frankfurt erlebt haben: eine Stimmung, die verbindet. Es hat so gutgetan, dieses Event zu nutzen, um einmal kollektiv Kraft zu schöpfen. Ich habe im Vorfeld überlegt, bei welcher anderen Gelegenheit man die Möglichkeit hat, diese verbindende Stimmung zu haben, dieses Umfassende. Mir ist bislang nichts eingefallen. Also, dass die EM nach Frankfurt kommt, ist schön. Aber wir können das nur rechtfertigen, wenn alle Frankfurterinnen und Frankfurter auch etwas davon haben. Strukturelle Anpassungen, zum Beispiel im Bereich Mobilität und Barrierefreiheit - wir haben schon viel gehört -, im Bereich Plastikvermeidung, Nachhaltigkeit, Tourismuseinnahmen, ein harmonisches Erleben. Kein Verschweigen notwendiger Kritik. Philipp Lahm möchte eine möglichst klimaneutrale EM - einverstanden. Es geht darum, Frankfurt als bunten und offenen Gastgeber zu präsentieren, und dass das passieren wird, daran habe ich keine Zweifel. Ich danke Natascha Kauder beziehungsweise Julia Eberz, dass sie heute diese Frage gestellt hat und damit zeigt, dass die Politik hier von Anfang an kritisch bleiben wird und vor allen Dingen die Nachhaltigkeit einfordert. Die ausführliche und wie ich finde sehr konkrete Antwort von Mike Josef zeigt, dass der Magistrat diese Auffassung teilt. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir in diesem Plenum darüber reden, denn beim Fußball gibt es nicht nur auf dem Platz Gewinner und Verlierer. Wir möchten zeigen, dass Frankfurt als Stadt sozialökologisch und nachhaltig Fragen so beantwortet, dass sie zu einer Gewinnerin wird. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Situation rund um die innerstädtischen Plätze und in den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Nordend, verschäF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 761 Die Situation rund um die innerstädtischen Plätze und in den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Nordend, verschärft sich zunehmend. In Spitzenzeiten kommen mehrere tausend Menschen, um auf den Plätzen zu feiern. Die Anwohner berichten von Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus, Angst vor körperlichen Übergriffen, Drogengeschäften und einer aggressiven Stimmung. Die Anwohner leiden unter den Zuständen und haben das Gefühl, ihre Bedürfnisse, unter anderem nach Nachtruhe und Sicherheit, werden völlig ignoriert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat - und wann -, um die Situation auf den Plätzen und in den Wohnvierteln endlich unter Kontrolle zu bringen und den ausufernden Partys Einhalt zu gebieten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Schäfer, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich hat sich die Situation rund um die innerstädtischen Plätze, insbesondere im Nordend, in den letzten Jahren verschärft. Grundsätzlich ist die Nutzung des öffentlichen Raums für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich und zunächst auch nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grenzen, wenn gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen wird. Aktuell werden folgende Maßnahmen durchgeführt: stetige Präsenz der Stadtpolizei an den Nordendplätzen an Freitagen, um gegen Verstöße aller Art vorzugehen, und Unterstützung durch die Landespolizei. Feiernde werden ab 22:00 Uhr durch die Stadtpolizei aufgefordert, die Plätze zu verlassen, um dem Ruhebedürfnis der Anwohner zu entsprechen; Verweisung der Anwesenden auf alternative Angebote, insbesondere in der Innenstadt; Reinigung der Flächen noch am Freitagabend, da dort immer ein erhebliches Müllaufkommen festzustellen ist; Aufstellung von mobilen Toiletten, um dem Wildpinkeln vorzubeugen, wobei entsprechende Verstöße nur sehr selten festgestellt werden; Bestreifung des Bereichs um die Nordendplätze zur Verhinderung der Verrichtung der Notdurft oder sonstiger Verstöße. Weitergehende ordnungspolitische Maßnahmen sind rechtlich kaum möglich, da es keine Veranstaltenden in dem Sinne gibt und die sich dort treffenden Personen keine rechtswidrigen Handlungen begehen. Durch die hohen Personenzahlen entsteht ein erhöhter Lärmpegel, der aber rechtlich nicht den einzelnen Personen zuzurechnen ist. Der Magistrat prüft derzeit, welche weiteren Maßnahmen umsetzbar und wirksam sein könnten, um die seit Jahren insbesondere unter Lärm und Vermüllung leidenden Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Insbesondere ist der Magistrat in intensivem Austausch mit anderen Städten, da das Phänomen ausufernder Feiern im öffentlichen Raum in der Nacht in praktisch allen größeren deutschen Städten zu beobachten ist. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Arbeit der Stadtpolizei zur Beordnung der Situation, insbesondere in der Nacht von Freitag auf Samstag, durch eine zusätzliche Reinigung gegen 22:00 Uhr im Bereich des Friedberger Platzes und anschließend des Luisenplatzes, um durch die Reinigungsaktivitäten das Verweilen auf dem Platz ungemütlich zu machen und bereits in den Abend- und Nachtstunden insbesondere den Glasbruch, aber auch die sonstige Vermüllung zu beseitigen. Flankierend werden Friedberger Platz, Luisenplatz und Matthias-Beltz-Platz mit Urinalen und mobilen Toiletten ausgestattet sowie zusätzlichen Mülleimern. Darüber hinaus ist das #cleanffm-Express-Team in den frühen Abendstunden sowie an den Wochenenden ergänzend im Nordend und weiteren Hotspot-Bereichen tätig und reinigt gefährdende Verschmutzungen und leert Papierkörbe. Einmal wöchentlich werden durch die FES am Matthias-Beltz-Platz die illegalen Sitzmöglichkeiten - Sperrmüll - entsorgt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Schäfer. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben kurz beschrieben, was bisher gemacht worden ist, allerdings ist dies laut der Aussagen vieler Anwohner dort nicht von Erfolg gekrönt. Sie haben auf die Möglichkeit hingewiesen, zur Hauptwache zu gehen. Meine Zusatzfrage lautet: Haben Sie noch andere Ideen? Die bisherigen Ideen, die vorgebracht und versucht worden sind, umzusetzen, haben ja nicht funktioniert. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wir sind in sehr intensivem Austausch mit allen anderen deutschen Großstädten, weil es dieses Phänomen praktisch überall gibt. Wir haben auch eine Liste bekommen, wer was bis jetzt macht und noch geplant hat. Aber den Stein der Weisen hat bisher noch niemand gefunden. Ja, es gibt noch andere Ideen, zum Beispiel gibt es in Freiburg eine Säule der Toleranz, die in einem bestimmten Licht leuchtet und von der aus man auch Lautsprecherdurchsagen machen kann. Solche Dinge prüfen wir, aber bis jetzt haben weder wir noch die anderen Städte ein Patentrezept gefunden. Es ist in der Tat so, dass dieses Phänomen seit vielen Jahren existiert. Teilweise war in der Anhörung, die wir hatten, die Rede davon, dass eine zunehmend aggressive Stimmung herrscht. Allerdings bezieht sich das nicht auf dieses Jahr, da gab es solche Vorkommnisse noch nicht, sondern das war alles im letzten Jahr, weshalb diese Anhörung ja auch schon im letzten Juli per Antrag gefordert wurde, aber damals nicht zustande gekommen ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Frau Stadträtin! Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, wie würden Sie es einschätzen: War der Versuch, "Ab in die Mitte" einzurichten, ein Erfolg, oder müssen Sie jetzt nicht konstatieren, dass die Menschen eben doch lieber auf den Plätzen im Nordend feiern und es nicht so einfach geht, ihnen zu sagen: "Geht doch woandershin?" Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich war freitags ein paar Mal am Luisenplatz. Es ist gemischt. Da gibt es tatsächlich eine Menge Leute, die dort in der Nähe wohnen und die wollen auch nicht an die Hauptwache oder woandershin. Das ist völlig klar. Aber tatsächlich ist es so, dass schon in diversen Stadtführern diese Nordend-Plätze als "Place to be", "Heiratsmarkt", "guter Platz", beworben werden, sodass auch sehr viele Menschen aus dem Umland kommen. Und da sollten wir - und das tut der Magistrat auch - über den Sommer schauen, dass wir die Innenstadt beleben, was wir ohnehin wollen, und dort Plätze schaffen, die so attraktiv sind, dass die Menschen vielleicht gar nicht erst ins Nordend fahren, sondern direkt in die Innenstadt, die ja durchaus auch, sowohl, was den ÖPNV angeht, als auch, was Parkplätze angeht, deutlich besser erreichbar ist als das Nordend. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 761 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation rund um die Plätze, insbesondere freitagabends im Nordend, verschärft sich zunehmend. Dort kommen regelmäßig Tausende Menschen zusammen, um zu feiern, doch Leidtragende sind die Anwohner. Die Folgen sind uns allen bekannt: Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus, die Anwohner werden zum Teil angepöbelt und haben Angst vor körperlichen Übergriffen. Meine Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn sagen: Der Zustand ist so nicht hinnehmbar. Es wird Zeit, dass der Magistrat hier endlich Antworten findet und im Sinne der Anwohner handelt. (Beifall) Wir dürfen die Anwohner nicht alleine lassen. Die Menschen vor Ort erwarten, dass die Politik hinschaut, Verantwortung übernimmt und dann am Schluss auch die Probleme löst. Doch genau das hat der Magistrat bisher nicht getan. Mit großen Tönen wurde Ende April das Konzept "Ab in die Mitte" angekündigt. Damit sollten die Feierlustigen von den Plätzen im Nordend zur Hauptwache gelockt werden. Auf die Frage, ob das neue Konzept denn aufgehe, antwortete die zuständige Dezernentin: "Ich hoffe es." Da konnte man schon ein bisschen raushören, dass man selbst nicht wirklich von dem Konzept überzeugt war. Jetzt, rund sieben Wochen später, gibt es das Angebot an der Hauptwache immer noch und man muss nüchtern feststellen, es hilft nicht. Es hilft nicht, das Problem zu lösen, die Menschen treffen sich weiterhin freitags am Friedberger Platz, sie gehen dann weiter zu den anderen Plätzen im Nordend, sei es der Luisenplatz, Merianplatz und die anderen, und nicht zur Hauptwache. Das ist das nüchterne Ergebnis. Zu einer Entlastung der Anwohner ist es nicht gekommen. Dabei ist es jetzt nicht so, dass niemand zur Hauptwache kommt, das muss man auch sagen, es kommen Personen, nur nicht die Feiernden aus dem Nordend, es kommen andere. Man hat einen neuen Party-Hotspot geschaffen. Von den Feiernden aus dem Nordend wird er jedenfalls nicht angenommen. Für sie ist er nicht attraktiv. Damit bleibt festzuhalten: Der Magistrat ist mit seinem Konzept gescheitert. (Beifall) Meine Damen und Herren, man hat das Gefühl, der Magistrat hat sich der Situation inzwischen völlig ergeben, und wer den Anwohnern zuhört, der erlebt, dass die Geduld der Menschen wirklich erschöpft ist. Sie fühlen sich alleingelassen. Dabei fordern sie nichts Außergewöhnliches. Sie möchten einfach freitagabends nach einer anstrengenden Woche ab einer gewissen Uhrzeit, dass ein bisschen Ruhe einkehrt und sie schlafen können. Bei all dem Verständnis für das fröhliche Beisammensein - an ein paar Regeln müssen wir uns alle am Schluss halten, sonst ist ein gutes gemeinsames Zusammenleben nicht möglich. Deshalb wird es Zeit, dass der Magistrat das Problem jetzt konsequent angeht. Das heißt, es müssen an anderer Stelle attraktive Angebote geschaffen werden - und ich betone "attraktive". Diejenigen, die an den Plätzen weiter ihren Müll hinterlassen, in die Vorgärten urinieren und sich rücksichtslos verhalten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Sinne fordern wir den Magistrat auf, endlich zu handeln! Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Dr. Christoph Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Schäfer! Opposition scheint mal wieder ein erkenntnisfördernder Zustand zu sein, wo die CDU zur Einsicht kommt, dass Missstände, die es schon in der eigenen Regierungszeit gab, nun jetzt aber wirklich überhandnehmen. Damit möchte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass die Klagen und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der einschlägig bekannten Plätze im Nordend mehr als berechtigt sind und thematisiert werden sollten. Das Problem möchte ich nämlich damit ganz und gar nicht kleinreden. Aber die Situation ist tatsächlich keine neue und schon mindestens zehn Jahre alt, was den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch nachvollziehbarer macht. Es bringt uns als Regierung jetzt aber auch nichts - wenn es auch verlockend ist -, darauf rumzureiten, warum ein Ordnungsdezernent Frank das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Wir müssen uns lösungsorientiert mit dem Hier und Jetzt beschäftigen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt nur, dass keine Maßnahme zur Hand ist, die das Problem in wenigen Wochen oder gar Tagen lösen kann - bundesweit nicht, wie die Dezernentin gesagt hat. Die Situation ist komplex und nicht in meiner Redezeit von drei Minuten im Detail differenzierbar. Im Zuge von - positiv formuliert - pointierter Oppositions- und Klientelpolitik zeichnet die Frage indessen ein sehr einseitiges schwarzmalerisches Bild der Situation. Doch die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, Politik auch nicht. Auf den Plätzen im Nordend kommen verschiedene Interessen zusammen. Unsere Aufgabe ist es, diese zusammenzubringen. Ein großer Teil möchte auf den Plätzen am Ende einer Woche einfach friedlich zusammenkommen, sich austauschen, das Wochenende nach einer anstrengenden Woche genießen, relativ niedrigschwellig ein oder zwei Kaltgetränke zu sich nehmen, auch einmal ein bisschen feiern. Auch das muss ermöglicht werden - ohne Belästigung natürlich. Genau darauf zielen auch die Maßnahmen ab. Die Dezernentin hat dargelegt, was alles unternommen wird. Ab 22:00 Uhr wird es beispielsweise, da Räumungen keine Option sind, ungemütlich für die Feierenden. Aber für diese werden dann wiederum Angebote geschaffen. Das Angebot auf der Hauptwache - so viel muss man ehrlich gestehen - ist noch nicht perfekt, aber es ist ein Prozess. Wir werden wahrscheinlich auch keine perfekte Lösung finden, aber wir als Koalition und auch das Dezernat werden, wie dargelegt, intensiv daran arbeiten. Denn neben einigen umgesetzten weiteren Maßnahmen werden und wurden vom Dezernat auch darüber hinaus Handlungsmöglichkeiten rechtlich geprüft, um damit möglichst nah an eine, wenn nicht perfekte, aber hoffentlich zufriedenstellende Lösung für alle zu kommen, für die Nutzung des öffentlichen Raums für alle, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu belästigen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Ritter von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäfer! Zunächst vorweg: In einem freiheitlichen Land können Menschen sich in Gruppen treffen, auch abends, auch nachts, sie können sich an einem Ort aufhalten. Man hat als Stadt keine rechtliche Handhabe, um auch nur das zu verbieten - und das ist auch gut so. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem abends Plätze einfach nur geräumt werden. Ich glaube, ähnliche Sachen haben wir . . (Beifall) . . in der Vergangenheit auch wegen Corona gesehen, und das gefällt uns nicht. Es ist gut so. Aber trotzdem lassen wir die Menschen überhaupt nicht alleine. Stadträtin Rinn hat vorhin aufgeführt, was wir alles tun. So haben wir das Konzept "Ab in die Mitte" entwickelt. Ab zehn Uhr haben wir ein Angebot. Wir haben das Programm #cleanffm. Wir haben zusätzliche Schichten bei der Müllabfuhr. Wir haben die Bestreifung der Stadtpolizei erhöht, bei der Landespolizei haben wir darum gebeten, um gegen Vandalismus, Wildpinkeln oder auch Ruhestörung, wo sie vorkommen mögen, vorgehen zu können. Darüber hinaus sind die rechtlichen Möglichkeiten, wie gesagt, begrenzt. Zum Thema "Ab in die Mitte": Ja, es ist vielleicht noch nicht perfekt, es wird aber schon regelmäßig wahrgenommen. So etwas braucht Zeit. Etwas entwickelt sich von unten, nicht von oben. Wir können ein Angebot schaffen - was die Leute tatsächlich am Ende wahrnehmen, ist deren Ding. Das ist klar. Was das Ganze noch wesentlich attraktiver machen wird, und darauf freue ich mich auch schon, ist die Neugestaltung der Hauptwache als solche. Ich glaube, spätestens dann werden wir da einen sehr attraktiven Platz auch zum abendlichen Feiern haben. Aber ganz grundsätzlich möchte ich trotzdem noch einmal anfügen: In einem urbanen Umfeld, in einer pulsierenden Großstadt, in der wir nun mal auch leben in Frankfurt, ist es aber auch völlig normal, dass abends sich Menschen auf der Straße treffen. Das ist in anderen Ländern, insbesondere zum Beispiel in Südeuropa, völlig gang und gäbe, und nur hier in Deutschland regen wir uns wieder darüber auf. Ich finde, das liegt möglicherweise etwas in unserer Mentalität, was nicht ganz so ideal ist, dass wir uns nur aufregen, weil sich wieder Menschen freitagabends treffen. Das ist nun einmal so. Aber lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Wir tun jetzt sehr viel. Was hat denn eigentlich Ihr Dezernent in den fünf Jahren vor uns getan? Der Vorgänger von Frau Rinn hat Maßnahmen prüfen lassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass man mit repressiven Maßnahmen - ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen - jedenfalls nicht weiterkommt. Um den Luisenplatz hat er sich zum Beispiel überhaupt nicht gekümmert. Insofern muss ich Ihnen sagen, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Ritter, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (fortfahrend) . . wir sind auf dem besten Weg, wir werden eine Lösung finden. Und fahren Sie vielleicht einen Tick runter bei dem Thema. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Es wurde schon sehr viel Richtiges gesagt von meinen Vorrednern, sowohl von den Kollegen Schäfer und Rosenbaum als auch von dem Kollegen Ritter. Die Situation hat sich verschärft, das ist richtig. Die zuständige Dezernentin hat die Lösungsansätze aufgezeigt. In meinen, in unseren Augen lässt sich da wahrscheinlich auch nicht sehr viel mehr machen, das war aber auch nicht unbedingt zu erwarten, wenn man sich auch anschaut, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ich darf aus dem an letzter Stelle befindlichen Kapitel "Recht und Sicherheit" kurz zitieren, da heißt es im Eingang: "Wir wollen ein friedliches Zusammenleben in einer freien und offenen Stadtgesellschaft, der demokratische Regeln und Gesetze einen Rahmen geben. Populistisch motivierte Rufe nach ständig neuen, zusätzlichen Regeln und härteren Sanktionen lehnen wir entschieden ab." Insofern wissen auch die Wähler, die ähnliche Parteiprogramme hoffentlich vorher gelesen haben, was auf sie zukommen konnte. Weiter im Text des Koalitionsvertrags heißt es: "Für Gebiete, die vor allem in den Nachtstunden unter Lärmbelästigung leiden, müssen orts- und anlassbezogene Konzepte entwickelt und im Hinblick auf die Erfahrungen angepasst werden, um einen langfristig tragfähigen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und urbaner Lebenskultur zu schaffen." Das ist, denke ich, auch der Spagat. Die Koalition besteht auch zu Recht darauf, dass es zu einer gewissen urbanen Lebenskultur gehört, dass Leute auch einmal belästigt werden. (Zurufe) Viele Möglichkeiten gibt es hier wahrscheinlich nicht, etwas zu machen. Ob so eine Säule der Toleranz - wie sie in Freiburg angedacht ist oder schon steht, das entzieht sich meiner Kenntnis - hier Abhilfe schafft, wage ich zu bezweifeln. Es kommt vielleicht darauf an, wen man auf diese Säule dann oben platziert, es wären verschiedene Lösungen denkbar. Ich habe mir auch noch einmal die Mühe gemacht, kurz zu schauen, wie haben denn die Leute gewählt bei den Ortsbeiratswahlen im Nordend. Ich selbst wohne da auch schon seit 1990 und kann durchaus beurteilen, wie da die Lage ist: 50 Prozent der Wähler haben die GRÜNEN, LINKE. und ÖkoLinX gewählt. Insofern kann man auch nicht . . (Zurufe) Ja, ist so. Insofern können die Leute, die jetzt in die Ausschüsse kommen und ihr Leid beklagen, nicht wirklich erwarten, dass sie da Law and Order bestellt haben. (Beifall) Zusätzlich haben knapp 30 Prozent SPD, FDP und Volt gewählt, also die Parteien, die jetzt auch die Koalition stellen. Das heißt, zu 80 Prozent kann man den Leuten sagen, wie bestellt so geliefert. Die CDU hat nur 17 Prozent bekommen, ist damit offensichtlich mit ihren Konzepten leider nicht durchgedrungen. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Homepage der Stadt Frankfurt am Main wurde in den letzten Jahren grafisch nur bedingt verändert. Eine moderne HomepaF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 762 Die Homepage der Stadt Frankfurt am Main wurde in den letzten Jahren grafisch nur bedingt verändert. Eine moderne Homepage ist ein Aushängeschild für jede Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass der Webauftritt stets aktuell, übersichtlich und zeitgemäß aufbereitet und dargestellt wird Ich frage den Magistrat: Ist ein grafisch optimierter Webauftritt der Stadt Frankfurt geplant? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kumar! Danke für Ihre Frage! Das Layout der Homepage wurde im Rahmen der Projektarbeit des Relaunches in der AG Design mit den Teilnehmenden - der Dienstleiter Avanade, das Amt 16, das Dezernat V, das Presse- und Informationsamt und das Amt des Oberbürgermeisters - im Jahre 2016, unter anderem unter Berücksichtigung der Designrichtlinien der Stadt Frankfurt, die für ein stadtweites Design im Jahr 2015 herausgegeben wurden, festgelegt. Aus rein technischer Sicht ist eine Weiterentwicklung nach gegebenen Anforderungen mit entsprechenden Aufwänden realisierbar. Unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Barrierefreiheit, Responsive Design, ist eine Anpassung des Layouts möglich. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 762 Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gerne zurück an meine eigene Schulzeit, wo wir wirklich oft auch mit dem Duden umgegangen sind oder auch gerne ein Lexikon aufgeschlagen haben, der Gang zur Bibliothek war Alltag. Wenn ich diese Zeit mit heute vergleiche, wurde im Bereich der Digitalisierung ein großer Sprung gemacht. Das heißt, jeder, ob kleines Kind oder Erwachsener, ist mithilfe eines Mobiltelefons in der Lage, in Blitzesschnelle Informationen zu bekommen. Wenn ich diese Möglichkeit habe und nach einer Stadt, einem Begriff oder einer Lokalität suche, diesen Begriff im Internet eingebe, dann lande ich irgendwann auch auf der Homepage dieser entsprechenden Institution. Ich gebe jetzt "Frankfurt" ein - ob ich jetzt in Frankfurt sitze oder sonst wo auf der Welt - und bekomme als Erstes oder Zweites die Homepage der Stadt Frankfurt angezeigt. Das bedeutet für mich, einer der ersten Ansprechpartner ist die Homepage der Stadt Frankfurt am Main. Das ist eine Visitenkarte für jeden von uns, der in Frankfurt lebt und arbeitet. Deshalb sollte genau dieser Punkt wirklich einer der wichtigsten sein, denn das ist unsere Visitenkarte nach außen. (Beifall) Es ist gar nicht so viel zu tun. In den letzten Jahren wurde die alte Infrastruktur etwas vernachlässigt. Wir haben jetzt das Vergnügen mit der neuen Dezernentin, die sehr umgänglich ist, die Vorschläge annimmt, auch neue Ideen zu implementieren. Ich würde es begrüßen, wenn alle mitmachen, denn wir wollen alle Frankfurt digitalisieren. Es funktioniert nicht, wenn wir das in einer Hand halten, sondern es ist ein gemeinschaftliches Projekt, was ständig optimiert werden muss, genauso wie der Virenscanner auf unserem Computer, der immer wieder Updates benötigt, damit er funktionieren kann. Deshalb ist es unsere gemeinschaftliche Aufgabe, hier zusammenzuarbeiten. Jeder von Ihnen, der sich auch mit Technik beschäftigt, weiß ganz klar, dass es bereits Tools gibt. Beispielsweise gibt es Möglichkeiten der Analyse, wir können Analysewerte herausziehen aus der Website selbst: Was wird wie oft verwendet, welche Themen sind interessant für die Bürgerinnen und Bürger, wo kommen die ganzen Nutzer her, welche Inhalte sind interessant und vor allem welche sind uninteressant und machen nur die Akte schwer? Genau da müssen wir ansetzen und diese Punkte aufgreifen, implementieren, einen neuen Content und ein Facelift gemäß dem, was Frankfurt ist: multinational, mehrsprachig und bunt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Kumar, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD: (fortfahrend) Ich möchte, dass wir an dieser Aufgabe gemeinschaftlich arbeiten. Die Infrastruktur ist bereits vorhanden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Koalitionsvertrag soll das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 763 Laut Koalitionsvertrag soll das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos werden. Ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr soll im Laufe der Wahlperiode unter Berücksichtigung der Hau shaltssituation geprüft werden. Ich frage den Magistrat: Kommt das kostenlose Betreuungsjahr, und wann wird die Koalition ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr prüfen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dalhoff! Es ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag und zwischen allen Fraktionen vereinbart, und es ist auch das erklärte Ziel des Magistrats, die Kinderbetreuung in Frankfurt sukzessive entgeltfrei zu stellen. Während andere Bundesländer dies auf Landesebene bereits geregelt haben, ist es in Hessen den Kommunen überlassen, diese für Familien so zentrale Entlastung voranzutreiben. Nach der bereits erfolgten Entgeltfreiheit für die Drei- bis Sechsjährigen - Sie erinnern sich: Wir gehen hier als Stadt weit über das hinaus, was vom Land vorgesehen war, nämlich nicht nur sechs Stunden, sondern neuneinhalb Stunden, den Ganztag kostenfrei für die Eltern zu stellen. Nachdem wir das im Jahr 2018 gemacht haben, widmen wir uns jetzt den unter Dreijährigen. Diese Altersgruppe unterliegt bei der Entgeltfestsetzung keiner Gehaltsstaffel. Alle Familien zahlen für einen Ganztagsplatz monatlich 198 Euro plus Essensgeld, das in der Regel zwischen 30 Euro und 50 Euro beträgt. Im bundesweiten Vergleich ist das zwar moderat, aber 250 Euro im Monat sind eine erhebliche Summe für viele Familien in unserer Stadt, und ihr Wegfall stellt deswegen eine dringend notwendige finanzielle Entlastung für die Familien dar. Gerade nach der Pandemie, in der für viele Familien das Einkommen weggebrochen ist, und in einer Situation, in der aktuell die Lebenshaltungskosten stark ansteigen, ist dies ein wichtiges Signal an die Familien und würde ihnen mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit geben. Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich aus diesem Grund persönlich die Einführung der Entgeltfreiheit in diesem Jahr für unabdingbar halte. Die Prüfung eines weiteren kostenlosen Betreuungsjahres erfolgt derzeit - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - unter Berück-sichtigung der aktuellen und absehbaren Haushaltssituation der Stadt Frankfurt, insbesondere im Hinblick auf die pandemiebedingte Einnahmeentwicklung und in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der jetzt einzuführenden Entgeltfreiheit für alle Zweijährigen. Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, diese Entgeltfreiheit Schritt für Schritt vollständig umzusetzen - für alle Altersgruppen -, während wir uns zeitgleich auch um die Qualität der Betreuung und die Akquise neuer pädagogischer Fachkräfte kümmern. Der Magistrat ist zuversichtlich, mit diesem Dreiklang aus Maßnahmen den hervor-ragenden Ruf unserer Frankfurter Kitas sichern und weiter ausbauen zu können, während parallel die Familien auf unsere Unterstützung zählen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Dalhoff. Bitte! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort, Frau Weber! Trotz alledem stellt sich die Frage, wird es denn dieses Jahr definitiv kommen, und wann? Wie gedenken Sie die Eltern darüber zu informieren, weil sie auch im Voraus planen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) In dem Moment, in dem es hier in diesem Hause beschlossen ist, werden wir natürlich die Eltern informieren. Das ist gar keine Frage. Wir haben eine entsprechende Vorlage in Arbeit. Da gibt es noch gewisse Abstimmungsbedarfe und es gibt natürlich auch die Frage der Finanzierung zu klären. Wenn das aber die Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien noch beschließt und beschließen kann, dann kann ich Ihnen zusagen, dass alle Träger, nicht nur die Kita Frankfurt, stadtweit so aufgestellt sind, dass sie das ab dem 1. September umsetzen können. Das heißt, es werden ab dem 1. September für alle Zweijährigen keine Entgelte mehr erhoben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Frau Weber! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Frage und vielen Dank, Frau Weber, für die Antwort! Mir fehlt jetzt ein entscheidender Punkt, nämlich: Welche Kosten entstehen denn für das kostenlose Betreuungsjahr, und vor allem wie viele neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher könnten davon geschaffen werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Kosten für die Entgeltfreiheit, ich sage es jetzt erst einmal nur für dieses aktuelle Jahr, liegen bei 6,5 Millionen Euro. Das ist aber nur ein halbes Jahr. Das heißt, ab 2023 sind es dann 13 Millionen Euro. Das setzt sich natürlich fort mit dem entsprechenden Platzausbau. Je mehr Plätze wir haben, je mehr Kinder in unsere Betreuung gehen, desto mehr steigt das natürlich auch an. Das sind die aktuell kalkulierten Kosten. Die zweite Frage habe ich gerade vergessen, würden Sie die bitte noch einmal wiederholen? (Zurufe) Wir müssen sozusagen drei Dinge auseinanderhalten, die mir alle drei wichtig sind. Das verfolgen wir auch alles gleichzeitig. Zum einen den Platzausbau. Da haben Sie heute auf der Tagesordnung II die Kitaentwicklungsplanung beschlossen, in der weitere Plätze geschaffen werden in allen Altersgruppen. Das heißt, quantitativ müssen wir natürlich noch ausbauen, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Das Zweite ist die Personalbemessung, das ist das, was Sie eben angesprochen haben, nämlich die Frage der Qualität in unseren Einrichtungen. Wir haben hier gesetzliche Vorgaben umzusetzen und müssen den Personalschlüssel entsprechend verbessern, vor allen Dingen im Hinblick auf die Leitungsfunktion und die Ausfallzeiten. Da haben wir auch eine Vorlage in Arbeit. Das ist mir besonders wichtig, dass wir nicht nur über die Entgeltfreiheit reden, sondern eben auch über die Verbesserung der Qualität. Das Dritte ist die Entgeltfreiheit, über die ich eben gesprochen habe, in der wir die Familien entlasten und dafür sorgen, dass alle Kinder, die in eine Einrichtung gehen wollen, es auch können, unabhängig davon, ob die Eltern das Geld dafür haben oder nicht. Ich habe es eben auch gesagt, 250 Euro ist ein Haufen Geld. Wenn Sie zwei oder drei kleine Kinder haben, dann summiert sich das natürlich, auch wenn es Ermäßigungen für Geschwisterkinder gibt. Aber das ist eigentlich ein Betrag, der in der heutigen Zeit, angesichts der Inflation, die wir haben, aber auch angesichts der Pandemie, aus der die Familien kommen, kaum noch tragbar ist. Insofern wollen wir nicht, dass Familien ihre Kinder nicht in unsere Kitas bringen, weil sie es nicht finanzieren können. Wir sagen, es ist immens wichtig, dass gerade Kinder in frühen Jahren frühkindliche Bildung bekommen und die Möglichkeit haben, in unseren Einrichtungen mit den, wie ich finde, hervorragenden pädagogischen Konzepten und mit den hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern ins Leben starten zu können. Deswegen sollten wir alle Hürden, die es dazu gibt, abbauen. Deswegen hat sich die Koalition auch entschieden, das zu machen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 763 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass das letzte Jahr der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab 1. August dieses Jahres kostenlos sein wird und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprüft wird. So konnte man am 21. Mai letzten Jahres in der Presse lesen, dass Mike Josef verkündete, dass Bildungsgerechtigkeit in der neuen Koalition ganz großgeschrieben würde, dass Bildung für alle zugänglich sein würde und dass ein weiterer Schritt Richtung Bildungsfreiheit getan werde. Heute, ein Jahr später, also knapp zwei Monate vor dem Start des kostenlosen Betreuungsjahres, erfahren wir, es steht überhaupt noch nicht fest, ob es dieses kostenlose Betreuungsjahr geben wird. Liebe Koalition, wann hatten Sie denn vor, die Eltern darüber zu informieren? Wann wollten Sie mitteilen, dass es für sie keine finanzielle Entlastung geben wird? Genau das wäre jetzt wichtig. Überall steigen die Preise: Mieten, Energie, Lebensmittel. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie das alles bewältigen sollen. An einer Stelle, an der die Kommunalpolitik finanziell schnell und direkt entlasten kann, versagt sie. Viele haben mit der Entlastung gerechnet, sie eingeplant. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube mit Essen 250 Euro, und das ist verdammt viel. Was sagen Sie jetzt diesen Familien? "Schauen wir mal", "Pech gehabt!"? Sie hatten ein Jahr lang Zeit, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Bisher nichts! Jetzt sagen Sie, es könnte knapp werden. Wenn Sie es nicht schaffen, hat es weitreichende Folgen. Eine Folge ist, dass immer mehr Familien das Geld für die Kinderkrippe oder Tagespflege nicht mehr aufbringen können. Leidtragende sind dabei vor allem die Kinder. Denn die Kinderkrippe und Tagespflege leisten in Ergänzung zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindergerechten Erziehung und Förderung. Die Kinder erhalten, abhängig vom Alter und Entwicklungsstand, entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Auch für den Erwerb der deutschen Sprache sind die frühen Bildungsjahre bedeutend. In der Kinderkrippe und Tagespflege werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Das ist auch der Grund, warum wir immer wieder einen Etatantrag einbringen, der fordert, die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige vollständig aufzuheben. Wenn wenigstens das letzte Betreuungsjahr kostenlos gewesen wäre, hätte das schon vielen Familien und Kindern geholfen. Aber leider steht seit heute fest, die großgeschriebene Bildungsgerechtigkeit der Koalition ist nichts weiter als eine inhaltslose Ankündigung. Es ist zu befürchten, dass dies nicht die einzig groß angekündigte Luftnummer der Koalition bleiben wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Keine Angst, jetzt kommt nicht die lang erwartete Rede. Ich möchte mich auf das Thema beziehen, Frau Dalhoff. Ich möchte vor allem der Dezernentin, Frau Weber, aber auch Ihnen, Frau Dalhoff, Danke sagen, dass Sie dieses Thema voranbringen. Die Dezernentin macht das seit Jahren energisch, zuerst mit den kostenlosen Kitajahren, den kostenlosen Kindergärten, jetzt mit dem Einstieg in kostenlose Krippen, der festgelegt ist, und natürlich auch mit dem kostenlosen Krippenjahr. Das Ziel ist klar. Das muss sich eine Stadt wie Frankfurt leisten können. Denn Frankfurt steht bekanntermaßen für soziale Teilhabe. Deshalb ist es auch klar, dass das dieses Jahr kommen muss, trotz der Konsolidierung, trotz der Einsparungen. Meine Damen und Herren, Frankfurt ist einfach zu reich für arme Kinder und auch für Kinder ohne Teilhabe, auch zu reich für unbetreute Kinder. Deshalb ist es gut, dass die Koalition gesagt hat, es ist die Aufgabe der Politik, Kinderbetreuung sicherzustellen, dass sie sagt, bei der Bildung, bei der Teilhabe sparen wir nicht, Bildung muss von Anfang an jedem zugänglich sein. Meine Damen und Herren, die Grundschulen sind schon lange kostenlos, die weiterführenden Schulen sind kostenlos, die Oberstufen, das Abitur sind kostenlos, unsere Universitäten in Hessen sind kostenlos. Deshalb die Forderung, dass auch frühkindliche Bildung, frühkindliche Teilhabe auch für die Kleinsten, ohne soziale Differenzierung kostenlos sein muss. Deshalb Danke an die Dezernentin, dass sie sich hier sehr klar positioniert hat und zu dieser Forderung steht, und auch Danke Ihnen, Frau Dalhoff! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Lena Ulrich von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betreuung unserer kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter liegt uns natürlich allen am Herzen, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb vielen Dank an die LINKE.-Fraktion für diese Frage und auch für die Anmeldung zur Aktuellen Stunde. Zu unserer Antwort: Dass Kinder in ihren ersten Lebensjahren in der Kita oder in der Tagesfamilie betreut werden, wird immer selbstverständlicher. Es ist natürlich auch gut so, denn wir wollen, dass die Kleinsten bereits früh gemeinsam spielen, lernen, neue Dinge erfahren und sich aufeinander einlassen. Deshalb gibt es seit 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf die Förderung in einer Kita oder in einer Tagesfamilie. Damit dieser Rechtsanspruch nun auch durchgesetzt werden kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen genug Kitas und Tagesfamilien, wir brauchen aber auch genügend Fachkräfte, die sich gut und kindgerecht um unsere Kleinsten kümmern können. In Frankfurt steigen die Kinderzahlen seit 20 Jahren an, in den Kitas und Krippen gibt es kaum noch frei gemeldete Plätze und bereits Versorgungsengpässe in einigen Stadtteilen. Deshalb müssen wir in den nächsten fünf Jahren fast 1.900 neue Plätze für unter Dreijährige schaffen. Das ist die erste Herausforderung, die uns viel Geld kosten wird. Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht überlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgefühl vermitteln und sich Zeit für die kleinen heranwachsenden Persönlichkeiten nehmen können. Auch für die Qualifizierung und Weiterbildung dieser Fachkräfte wird die Stadt Frankfurt weiterhin erhebliche Mengen an Geld in die Hand nehmen. Das ist und bleibt unsere Priorität. Wir wollen aber auch, dass jede Familie nicht nur das Recht, sondern auch die faktische finanzielle Möglichkeit auf einen Kitaplatz für ihre Kleinsten hat. Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist die Möglichkeit bereits gegeben, da der Kitaplatz, gerade auch durch die Mitfinanzierung des Landes, kostenlos ist. Im Koalitionsvertrag planen und prüfen wir weitere kostenlose Betreuungsjahre und - auch wenn wir es uns manchmal anders wünschen - wir müssen dabei auch den Haushalt im Blick behalten. (Beifall) Denn auch für uns ist es ein untragbarer Zustand, wenn Kindern von Familien, einfach weil diese sich diese 189 Euro im Monat, was auch viel Geld ist, für einen Ganztagskitaplatz nicht leisten können, damit der Zugang zu essenzieller frühkindlicher Bildung erst später als anderen Kindern ermöglicht wird. Um das zu verhindern, müssen wir geeignete Wege finden, und wir haben auch schon geeignete Wege gefunden, auch neben einem zusätzlichen kostenlosen Kitajahr, zum Beispiel durch Ermäßigung, Kostenbefreiung und Geschwisterkindregelung. Wir reden so gerne von Chancengleichheit, von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit. Die Grundlagen dafür werden in diesen jungen Jahren gelegt. Deshalb sorgen wir für genügend Kitaplätze mit gutem Personal. Aber dass sich das auch alle Familien leisten können müssen, werden wir dabei auf keinen Fall vergessen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen! Das kostenfreie beziehungsweise entgeltfreie letzte U3-Jahr ist uns als SPD sehr wichtig. Wir möchten, dass es am 1. August 2022 in der Realität umgesetzt wird. In der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der Kindergarten entgeltfrei wird, weil es uns wichtig ist, dass Bildung generell immer kostenfrei und zugänglich für jede und jeden ist. Für uns gehört die frühkindliche Bildung, auch der U3-Bereich, eben nicht nur zur Betreuung, sondern auch zur Bildung. Deswegen halten wir es grundsätzlich für richtig, dass dieser Bildungsbereich kostenfrei und zugänglich für jede und jeden ist. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum es uns wichtig ist, dass wir in Frankfurt diesen Schritt jetzt so schnell wie möglich tun, auch wenn - wie in Rheinland-Pfalz - es eigentlich auch das Land Hessen tun könnte. In Rheinland-Pfalz ist für Kinder ab zwei Jahren Bildung kostenfrei. Das wünsche ich mir auch für Hessen. Ich weiß, dass es die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht umsetzen wird. Deswegen hoffe ich, dass wir es in Frankfurt tun können. Ich würde Ihnen gerne noch ein paar Zahlen mitgeben: Die Zahl der Null- bis Dreijährigen in Frankfurt geht seit 2019 zurück. Dieser Trend hat sich inzwischen bestätigt. Das war lange Jahre anders. Lange Jahre ist die Zahl der Kinder in Frankfurt immer gewachsen. Jetzt atmen einige erleichtert auf, weil sie wissen, wie viele Schulen wir noch nicht gebaut haben. Im Umland hingegen steigt die Zahl der Kinder. Was bedeutet das? Familien ziehen ins Umland, weil sie sich Frankfurt nicht mehr leisten können. Es ist unser Ziel, seit wir hier mitregieren als SPD in dieser wunderschönen Stadt, dass Frankfurt für Familien mit mittlerem Einkommen, mit niedrigem Einkommen, aber auch mit hohem Einkommen, sprich für alle bezahlbar ist. (Beifall) Es ist nicht so einfach, den Mietanstieg in Frankfurt zu bremsen. Was schnell möglich ist, ist, Familien zu unterstützen, die kleine Kinder haben, 250 Euro im Monat sind viel Geld, gerade in einer Lebensphase, wo vielleicht nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) . . weil die Kinder noch klein sind. Deswegen hoffe ich, dass wir dieses entgeltfreie letzte Jahr bald umsetzen können und in dieser Wahlperiode das erste Jahr auch noch schaffen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt, CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! Das kostenlose U3-Betreuungsjahr klingt erst einmal super, dagegen kann man nichts haben. Aber ich sage, das ist ein toller Schaufensterantrag. Damit kann man sich als Dezernentin wie ein Sonnenkönig wunderbar sonnen, da kann man an die Presse gehen und sagen, schaut mal, was wir machen. Aber bringt uns das was? Nein. Wir müssen Prioritäten setzen als Stadt. Wir alle wissen, dass die Haushaltslage angespannt ist. Was wollen die Eltern denn wirklich? Nicht kostenlose, sondern gute und verlässliche Betreuung. Aufmerksame Besucher des Bildungsausschusses könnten mitbekommen, dass wir regelmäßig Eltern zu Besuch haben, die einen Platz für ihr Kind suchen, sei es im U3-Bereich, sei es im Ü3-Bereich oder zurzeit vor allem im Hortbereich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe. Gespräche können Sie auch draußen in der Cafeteria führen. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Überhaupt einen Platz zu bekommen, das bewegt Eltern. Dann müssen wir auch Folgendes betrachten: 198 Euro plus Essensgeld für den Ganztagsplatz, das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das die Stadt dafür aufwendet, und es ist im Vergleich auch gar nicht so viel. Schaut man sich München an, dort liegt der Betrag zwischen 400 und 800 Euro im Monat, in Köln sind es zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Auch im Umland von Frankfurt fangen wir bei 200 Euro an. Ich werde jetzt sicher gleich von der Koalition und von den LINKEN. als unsozial abgestempelt, damit kann ich leben. Man muss aber auch erwähnen, dass Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII und auch die, die ein eigenes Einkommen haben, aber zum Beispiel zu wenig verdienen und einen Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommen, auf Antrag die Kosten für die Kinderbetreuung erlassen bekommen. Nach § 90 SGB VIII sind Kitakosten eine unzumutbare Belastung und deshalb zu erstatten. Von daher sage ich noch einmal: Es ist ein Schaufensterantrag. Stattdessen will die Stadt also pro Jahr 13 Millionen Euro rausschmeißen, wie wir gerade gehört haben, damit keiner einen Beitrag zahlen muss, auch die nicht, die sich einen Beitrag leisten könnten. Anstelle dieses kostenlosen Betreuungsjahres mit der Gießkanne wäre es daher besser, eine Staffelung, zum Beispiel nach Einkommen, vorzunehmen und vor allem das Geld, das jetzt rausgeschmissen werden soll, in den Ausbau von Plätzen und in die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern zu stecken. Denn was bringt uns ein kostenloser Krippenplatz, wenn es ihn gar nicht gibt? Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Herr Oberbürgermeister Feldmann hat das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr verehrte Stadtverordnete von der CDU! Das ist die alte Diskussion, die wir an dem Punkt immer wieder führen. Das ist die alte Diskussion, die wir aus meiner Sicht eigentlich hätten abschließen können, als die CDU dem kostenfreien Kitajahr zugestimmt hat. Es gab diese Diskussion damals auch: Qualität gegen Kostenfreiheit. Jetzt führen Sie die gleiche Diskussion in Bezug auf die ganz Kleinen. Die Idee dahinter ist doch - und ich glaube, das ist etwas, was Sie als Bildungspolitikerin auch unterstützen könnten -, dass es eben nicht gegeneinandersteht, auf der einen Seite Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen und auf der anderen Seite diese Kostenfreiheit zu haben. Es gibt auch in Frankfurt heute tatsächlich immer noch Stadtteile, wo es selbstverständlich ist, dass man in die Kita geht, wo es selbstverständlich ist, dass man Abitur macht, wo es selbstverständlich ist, dass man fast begründen muss, wenn man keine akademische Ausbildung macht. Und es gibt umgekehrt immer noch die Stadtteile, wo man es begründen muss, warum man Abitur macht und versucht weiterzukommen. Diese beiden Selbstverständlichkeiten stehen in der Stadt nebeneinander. Hierauf eine Antwort zu finden, ist richtig. Und da ist das Geld nicht zum Fester rausgeschmissen, sondern es ist richtig, dort anzusetzen, wo es eben am sensibelsten ist: bei den Kleinsten. Die Kleinsten sind die Schwächsten. Die Kleinsten können es nicht durchsetzen, also müssen in dem Fall dann auch, das ist wichtig, beispielsweise deren Eltern - meistens sind es eher die Mütter - die richtigen Forderungen stellen. Wir haben gemerkt, was es mit Kindern macht, die eine solche Betreuung eben nicht haben. Wir haben das jetzt zwei Jahre erlebt. Wir haben erlebt, wie schnell es gegangen ist, dass Frauen dann beispielsweise wieder zu Hause geblieben sind, dass wie selbstverständlich die Männer rausgegangen sind. Mich hat es tatsächlich erschreckt, dass es diese Diskussion in der Latenz immer wieder gibt, zum Beispiel bei diesem Mentoringprogramm von der Wirtschaftsförderung, Frau Wüst war dabei. Aber der Hebel ist doch dann, rauszugehen und zu sagen, das ist etwas, wo wir helfen können, und zwar nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Deshalb ist es gut, dass die Koalition sich verpflichtet hat, und deshalb ist es auch gut, dass die Dezernentin sich hier noch einmal positioniert hat. Deshalb ist es auch gut, dass zumindest eine Oppositionspartei in diesem Punkt nachfragt. Ich hätte mir gewünscht, die CDU würde ihren Oppositionsjob nicht in der Form machen, dass sie die Koalition an diesem Punkt bremst, sondern sie eher noch vorantreibt. Ich glaube, das ist die Aufgabe einer guten Opposition, nicht nur zu nölen und zu sagen, meine Güte, ihr meint es zu gut, macht es mit Qualität. Die beiden Dinge stehen nicht gegeneinander. Man kann nicht die Qualität gegen die kostenfreie Betreuung von Kindern die es nötig haben, ausspielen. Das geht eben auch nicht mit der sozialen Staffelung, wo jemandem dann das Schild "Frankfurt-Pass" oder "Ich habe es nötig" angeheftet wird, sondern wenn, dann machen wir es für alle, weil das die Gerechtigkeit ist, die wir uns vorstellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwander hat es Ihnen gerade zugerufen, Herr Oberbürgermeister, dass die Kollegin Steinhardt einen Namen hat. Die Kommunalwahl war vor einem Jahr und Sie scheinen keinen Wert darauf zu legen, mit wem Sie eigentlich sprechen. Sie hätten hier zuhören können, wie die Kollegin heißt, falls Sie es sich nicht merken können, und hätten sie mit ihrem Namen ansprechen können. (Beifall) Ich habe dem Kollegen Schwander auf seinen Zuruf geantwortet, dass es sich doch gar nicht mehr lohnt. Warum soll der Oberbürgermeister sich eigentlich noch die Namen der Stadtverordneten merken? (Beifall, Heiterkeit) Seit Jahren beschwert sich die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass Magistratsmitglieder glauben, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung so oft und so lange reden zu dürfen, wie sie wollen. Das ist nicht in Ordnung. Wenn wir uns in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung zusammensetzen, werden wir uns auch intelligente Wege aussuchen, wie wir so etwas zukünftig unterbinden. Eine Maßnahme ist natürlich auch, dass Sie nicht mehr Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt sind. (Beifall, Zurufe) Das, was Sie hier abziehen, ist absolut nicht in Ordnung, Herr Oberbürgermeister. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Wir haben eine Fachdezernentin. Sie hat vorhin die Frage beantwortet, und wenn es notwendig gewesen wäre, hätte sie sprechen können. Es gibt keine Notwendigkeit, dass Sie sich jetzt hier so einbringen. Lassen Sie es bitte. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Frankfurter Einkaufsstraßen umgestaltet, so wie zuletzt der Oeder Weg. HierbF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 764 In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Frankfurter Einkaufsstraßen umgestaltet, so wie zuletzt der Oeder Weg. Hierbei werden immer wieder Befürchtungen der ansässigen Einzelhändler laut, dass sich hierdurch die Anzahl der Einkaufenden und Passant*innen verringert. Ich frage daher den Magistrat: Werden an den Einkaufsstraßen in den Stadtteilen die Passantenfrequenzen oder der Rad- und Autoverkehr gemessen und lässt sich aus diesen Daten bereits eine Entwicklung ableiten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Papke, lieber Sebastian! Wir verfügen in Frankfurt an zentralen Einkaufsstraßen über Laserfrequenzzähler, die es zum Ziel haben, ein systematisches Passantenfrequenzmonitoring zu ermöglichen. Ziel des Monitorings ist es, die Passantenfrequenz in den Lauflagen zu evaluieren und die daraus gewonnenen Daten als Frühwarnsystem für den Handel wahrzunehmen. Alle Daten können kostenfrei auf www.hystreet.com eingesehen werden. Neben der Zeil, der Großen Bockenheimer Straße und der Goethestraße werden seit September 2021 Passantenfrequenzen nun auch in der Berger Straße, der Leipziger Straße und der Schweizer Straße - allesamt Ortsbezirkszentren gemäß Einzelhandels- und Zentrenkonzept - erfasst und ausgewertet. Weitere Standorte sind in Vorbereitung. Die Passantenfrequenzen an allen Messstandorten in Frankfurt haben sich im Mai 2022 sowohl im Vergleich zum Mai 2021 als auch im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 signifikant erhöht. Im Vergleich zum April 2022 weisen alle erfassten Standorte zweistellige Wachstumsraten auf: Die Zeil hat einen Zuwachs von 21 Prozent, die Große Bockenheimer Straße einen Zuwachs von 36 Prozent, die Goethestraße einen Zuwachs von 23 Prozent, die Berger Straße einen Zuwachs von 17 Prozent, die Leipziger Straße einen Zuwachs von zwölf Prozent und die Schweizer Straße einen Zuwachs von 19 Prozent. Auch wenn diese Entwicklung sehr positiv ist, geht es nicht allen Bereichen des Handels gut. Die Frequenzmessungen geben aber erste Anhaltspunkte. Die positive Entwicklung der Passantenzahlen zeigt eine deutliche Belebung der Innenstadt und der nahen Stadtteile. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Papke, bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Danke, Frau Stadträtin Wüst! Sie haben gesagt, dass Sie gemeinsam mit den Gewerbetreibenden Projekte über die Weiterentwicklung der Stadtteilstraßen initiieren und die Wirtschaftsförderung in die wissenschaftliche Begleitung der Frequenzen mit eingebunden ist. Beim Umbau des Oeder Wegs waren Sie die erste Dezernentin vor Ort, um sich die Situation anzuschauen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen aus den Gesprächen vor Ort vor? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Zuerst ist festzuhalten, dass die Situation auf dem Oeder Weg, zumindest was der Handel uns widergespiegelt hat, alarmierend war, weshalb ich mir bereits im November und auch jetzt, kurz vor Ostern, die Situation vor Ort angeschaut habe. Auf die verkehrliche Situation möchte ich gar nicht eingehen, denn dafür hat sich der Kollege Stadtrat Majer mit der Frankfurt University of Applied Sciences eingesetzt. Dort wird seit dem 1. Mai eine wissenschaftliche Begleitung der verkehrlichen Situation durchgeführt, in die wir nun auch mit der Wirtschaftsförderung mit einbezogen sind. Das ist einfach eine sehr gute Zusammenarbeit aufgrund der alarmierenden Situation, die der Handel uns gespiegelt hat aus den Gesprächen. Wir haben viele Gespräche mit der Wirtschaftsförderung geführt, vor allen Dingen viele zielorientierte Gespräche über die Situation und wie der Handel sie wahrnimmt. Das sind keine repräsentativen Umfrageaussagen, die ich hier tätigen kann, aber tatsächlich ist es so, dass knapp drei Viertel der ansässigen Händler die Umbaumaßnahmen als nicht gut wahrnimmt. Über die Hälfte, spiegelt uns die Situation so wider, dass sie Umsatzeinbußen haben und die Frequenzen weniger geworden sind. Es ist tatsächlich so, dass alle Händlerinnen und Händler - ebenso wie Dienstleister und die Gastronomie, die zusätzlich befragt worden sind - uns gesagt haben, dass sie auf alle Bürgerinnen und Bürger, auf alle Arten von Verkehrsteilnehmenden angewiesen sind. Dazu gehören die Fußgänger, die den ÖPNV nutzen, um zum Oeder Weg zu gelangen, und auch die Fahrradfahrer - viele fahren in diesem Innenstadtbereich eben doch Fahrrad -, die zum Beispiel auf dem Heimweg am Blumenladen vorbeifahren und dort vielleicht einen Kübel entdecken, den sie später gerne mit dem Auto abholen würden. Deshalb haben wir gesagt, wir führen die wissenschaftliche Begleitung auch gemeinsam durch, um die Bedenken der Gewerbetreibenden vor Ort ernst zu nehmen und sie vor allem auch in die Umfragen mit einfließen zu lassen. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, gemeinsam Indikatoren zu entwickeln und zu überprüfen. Die baulichen Maßnahmen sind jetzt da, aber man kann immer noch nachsteuern, wenn zum Beispiel gesagt wird, dass Kurzzeitparkplätze fehlen, dass Ladezonen fehlen, dass Lieferzonen fehlen. Da haben wir immer noch die Möglichkeit, nachzusteuern, um den gesunden Mix, den wir gerade im Oeder Weg haben - dort gibt es viele Einzelhändler -, wahren zu können und nicht durch die Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt, einzudämmen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Meine Zusatzfrage bezieht sich auf Ihre erste Antwort. Sie haben erwähnt, dass im Vergleich zum April 2022 und im Vergleich zum Mai 2021 die Zahlen gestiegen sind. Das mag wenige überraschen, denn gerade im Mai 2021 war auch die Coronapandemie noch lange nicht überwunden. Deshalb würde mich interessieren, ob es auch Zahlen gibt im Vergleich beispielsweise zu den Jahren 2018 und 2019? Vielen Dank! Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Lieber Herr Stadtverordneter Schwander, das ist eine sehr berechtigte Frage und ich finde es schade, dass ich Ihnen sagen muss, dass es die nicht gibt, weil es diese Messungen erst seit 2020 und an den Stellen Schweizer Straße, Leipziger Straße und Berger Straße erst seit 2021 gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, waren beim Empfang der Eintracht auf dem Römerbalkon weder die StaF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 765 Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, waren beim Empfang der Eintracht auf dem Römerbalkon weder die Stadtverordnetenvorsteherin noch der Sportdezernent oder die Bürgermeisterin zugelassen. Die städtischen Mitarbeiter seien durch eine Dienstanweisung dazu angehalten worden, dies so umzusetzen. Verstöße dagegen hätten ansonsten dienstrechtliche Konsequenzen. Ich frage den Magistrat: Gab es eine solche Dienstanweisung, und, wenn ja, was waren hierfür die Gründe? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs von der AfD! Der Leiter des Hauptamtes und Stadtmarketing, Tarkan Akman, hat sich hierzu auf Presseanfragen schon am 22. Mai geäußert. Ich darf seine Erklärung an dieser Stelle zu Protokoll geben und zitiere wörtlich: "Der Oberbürgermeister hat in der Tat einen Wunsch geäußert: Dass die Eintracht schon zu Beginn mit so vielen Menschen wie nur irgend möglich auf den Balkon kann. Geplant war, dass neben der Mannschaft auch der Trainerstab und die wichtigsten Funktionäre in der 'ersten Fuhre' mit auf den Balkon gehen. Uns ist jedoch zu Ohren gekommen, dass das Sicherheitspersonal einigen Personen den Zutritt verweigert hat, mit denen wir gerne auf dem Balkon gefeiert hätten. Dies lag möglicherweise auch an dem zwischenzeitlich durch mehrere Bengalos ausgelösten Feueralarm, der leider eine vorübergehende Schließung der Balkon-Zugänge erforderlich machte. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass weitere Eintracht-Mitarbeiter auf den Balkon gelangen konnten." So weit unsere Verwaltung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, die Antwort ist uns bekannt. Ich entnehme aber, dass Sie auf die Frage des Kollegen Fuchs nicht mit Nein geantwortet haben, deswegen frage ich Sie erneut: Haben Sie in irgendeiner Form, ob per Dienstanweisung oder in anderer Form, hier Einfluss auf Kollegen dieses Hauses und andere genommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es gibt keine Dienstanweisung dazu. Im Vorfeld wurde wie geäußert besprochen, wer den Zugang zum Römer und zum Balkon erhält. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Bezugnehmend auf die Balkonsache: Können Sie die Namen der Spieler der Eintracht noch einmal nennen, bitte? (Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kann sie bald singen. Aber das mache ich jetzt nicht. Next time. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Hessische E-Government-Gesetz in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz, OZG, verpflichtet die Kommunen dazu, ihre LF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 766 Das Hessische E-Government-Gesetz in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz, OZG, verpflichtet die Kommunen dazu, ihre Leistungen ab dem Jahreswechsel 2022 auch online anzubieten. Ich frage den Magistrat: Werden zu diesem Zeitpunkt sämtliche Leistungen der Stadt Frankfurt am Main online verfügbar sein? Antwort des Magistrats: Stadträtin Eileen O ́Sullivan: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hauenschild, lieber Johannes! Nein. Es ist zutreffend, dass anfangs davon ausgegangen wurde, dass alle kommunalen Leistungen betroffen sind. Angekündigt war, diese über die Bundesländer auf die Kommunen hinab zu verteilen, sodass jede Kommune nur wenige Online-Antragsverfahren für Leistungen hätte umsetzen müssen und alle anderen Kommunen die jeweiligen Lösungen hätten nachnutzen können. In der Praxis stellte sich heraus, dass es mindestens zehn verschiedene Entwicklungsumgebungen auf Bundesländerebene gibt und eine Nachnutzung, entsprechend den nicht kompatiblen Online-Antragsverfahren, nicht möglich ist. Leistungen, die gleichwohl bundeseinheitlich genutzt werden können, nennt man inzwischen EfA-Leistungen (Einer für Alle). Mit der Schaffung des Onlinezugangsgesetz-Umsetzungskataloges wurden die Leistungen auf konkrete 575 Leistungsbündel festgelegt, von denen 460 die Kommunen betreffen. Im weiteren Verlauf wurde festgestellt, dass es Unmöglichkeiten gibt, die eine digitale Umsetzung ausschließen: faktische Unmöglichkeiten, weil zum Beispiel Impfungen oder medizinische Untersuchungen nicht online möglich sind; rechtliche Unmöglichkeiten, weil zum Beispiel persönliches Erscheinen notwendig ist oder eine persönliche Aushändigung erfolgen muss; wirtschaftliche Unmöglichkeiten, weil zum Beispiel eine nur geringe Fallzahl vorliegt und die für die Digitalisierung anfallenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Diese Unmöglichkeiten führen zu einer Streichung oder Depriorisierung im Umsetzungskatalog. Die Stadt Frankfurt hat vor Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen mit der vollständigen Digitalisierung von Geschäftsprozessen begonnen und erfolgreich Online-Antragsverfahren einschließlich E-Payment und Print-at-Home umgesetzt. Demgegenüber fordert das Onlinezugangsgesetz nur den Antragsteil, was aus hiesiger Sicht nicht sinnvoll ist, weil die Illusion von Digitalisierung erzeugt wird, gegebenenfalls aber der Onlineantrag ausgedruckt und manuell bearbeitet wird. Die Onlinezugangsgesetz-Umsetzung wird durch Bund und Land gesteuert. In Hessen hat das Land eine Onlinezugangsgesetz-Koordinierungsstelle eingerichtet, der neben Vertreterinnen und Vertretern des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung und des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport auch vier Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände angehören. Die Koordinierungsstelle berichtet von einem Lenkungskreis, von dort wird die Umsetzung koordiniert und geregelt, das heißt, es werden Prioritäten festgesetzt und Umsetzungsaufträge an die ekom21 erteilt, die daraufhin hessische Digitalisierungsfabriken einberuft. In diesen arbeiten kommunale Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Entwicklerinnen und Entwickler an der Umsetzung von Online-Antragsverfahren. Inzwischen stehen rund 140 standardisierte Online-Antragsverfahren zur Nachnutzung bereit. Allerdings können die hessischen Großstädte diese weit überwiegend nicht ohne Anpassungen betreiben, weil sie den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen, zuweilen rechtliche Mängel aufweisen, logistische Komponenten und vor allem Schnittstellen vermissen lassen. Die Stadt Frankfurt am Main hat diese Kritik über den Hessischen Städtetag an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport transportiert, ohne von dort Antwort erhalten zu haben. Gemäß Übersicht des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 28.02.2022 ergeben sich für Hessen folgende Zahlen: 1.282 Leistungen sind insgesamt umzusetzen. 530 Leistungen davon wurden priorisiert. 431 Leistungen davon sind Landesleistungen. Es verbleiben 321 Leistungen, die unter das Programm "Onlinezugangsgesetz kommunal" des Landes fallen. Davon wiederum sind 137 Leistungen im Betrieb und noch vier in Planung oder Arbeit. Es verbleiben 180 Leistungen, die aktuell noch umzusetzen sind. 77 Leistungen werden von hessischen Dienstleistern bereitgestellt. 17 Leistungen davon werden als Ergänzung von Fachverfahren bereitgestellt. 80 Leistungen davon werden als sogenannte EfA-Leistungen von Dritten bezogen und sechs Leistungen davon werden als EfA-Leistungen vom Land Hessen bereitgestellt. Weitere Depriorisierungen sind zu erwarten, vor allem, nachdem monatelang keine Digitalisierungsfabriken mehr einberufen wurden. Aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main ist das Ergebnis sehr enttäuschend, weil es trotz des hohen Mitteleinsatzes und auch des Engagements der Stadtverwaltung in einigen Digitalisierungsfabriken nicht gelungen ist, standardisierte Lösungen zu erarbeiten, die auch für Großstädte passen. Nach aktuellem Kenntnisstand fordert das Land inzwischen, dass die in den Digitalisierungsfabriken erarbeiteten Online-Antragsverfahren in sogenannte "Reparaturfabriken" münden sollen, da der Rückkanal fehle. Hierfür bedarf es geeigneter Schnittstellen, deren Schaffung das Land anfangs ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Die größeren hessischen Kommunen sind mit der schnellen Abfolge von richtungsweisenden Änderungen in der Onlinezugangsgesetz-Umsetzung nicht zufrieden. Eine Wiederholung der Digitalisierungsfabriken findet keine Akzeptanz. Für die Stadtverwaltung war das Vorgehen alternativlos. Ein Loslösen vom Vorgehen des Landes hätte erhebliche Eigeninvestitionen erfordert und die Einbettung in übergeordnete Infrastrukturen wie Nutzungs- und Organisationskonten gefährdet. Das Vertrauen in die angekündigten Leistungen - teilweise war von der Umsetzung von drei Online-Antragsverfahren pro Tag die Rede - wurde allerdings von Bund und Land schwer enttäuscht. Es zeichnet sich ab, dass die EfA-Leistungen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen werden - und die technische Verfügbarkeit bedeutet noch nicht, dass sie damit erfolgreich eingeführt sind. Somit verbleiben rund 25 durch die Stadt Frankfurt selbst geschaffene neue Online-Antrags-verfahren und -Bestellformulare. Der Rest des Jahres wird genutzt, um die aus den hessischen Digitalisierungsfabriken stammenden Verfahren zu modifizieren und zum Einsatz zu bringen. Zu beklagen ist, dass nun auch noch die rechtlichen Grundlagen auseinanderlaufen. Das Land beabsichtigt, in einem überarbeiteten Hessischen E-Government-Gesetz zu regeln, was eigentlich im Onlinezugangsgesetz steht. Der bereits vorliegende Entwurf stellt weiterhin darauf ab, alle Leistungen auch online anzubieten. Demgegenüber zeichnet sich ab, dass sich der Bund beim "Onlinezugangsgesetz 2.0" von quantitativen Festlegungen verabschieden wird und den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Hauenschild von Volt. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Danke schön! Mich würde noch interessieren, seit wann die Problematiken bekannt sind und was dagegen unternommen wurde. Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Mir persönlich sind die Problematiken nun seit Amtsantritt bekannt. Auch letztes Jahr in einem KGST-Forum, einem Forum für Verwaltungsmanagement in Bonn, sagte auch der ehemalige Chief Digital Officer der Stadt München, Thomas Bönig, der jetzt nach Stuttgart gewechselt ist, dass das Onlinezugangsgesetz auch in München so nicht klappt. Um vielleicht kurz die Zahl einzuschieben: Die Stadt München hat zehnmal so viele Mitarbeitende in der IT wie die Stadt Frankfurt. Das heißt, es ist kein frankfurtspezifisches Problem. Wir haben uns im Februar auch über den Deutschen Städtetag an das Bundesinnenministerium gewandt, aber bislang keine Rückmeldung bekommen. Vom Land kriegen wir derzeit auch keine weiteren Rückmeldungen zum weiteren Vorgehen. Im Grunde genommen muss man sagen, dass vieles, was das Onlinezugangsgesetz angeht, für uns eine Blackbox darstellt. Ich werde nächste Woche ein Gespräch führen mit der hessischen Digitalministerin und da auch eben diese Herausforderungen noch einmal schildern, in der Hoffnung, dass diese berücksichtigt werden. Es ist schon einen Moment bekannt und nicht frankfurtspezifisch. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Kube von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Dana Kube, GRÜNE: (Zusatzfrage) Danke für Ihre Ausführungen, Frau Dezernentin O'Sullivan! Sie haben gerade sehr eindrucksvoll geschildert, dass es nicht immer das Zweckdienlichste oder Sinnvollste ist, auf kommunaler Ebene Insellösungen zu finden, wenn es um gemeinschaftliche Probleme geht. Mich würde interessieren: Mit welchen Kommunen in Hessen tauschen Sie sich denn aus? Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Wir tauschen uns insbesondere mit Darmstadt aus, die sind zum einen in der Digitalisierung schon ein paar Schritte weiter als wir. Zum anderen haben wir auch die Stellungnahme mit unseren Herausforderungen, die wir mit der Stadt Darmstadt teilen, in dem Brief an das Bundesinnenministerium über den Deutschen Städtetag gemeinsam verfasst. Es ist absolut richtig, wir möchten hier in Frankfurt keine Insellösung schaffen, keine Sonderwege gehen. Deswegen warten wir jetzt einmal darauf, welche Angebote dann vom Land kommen, und werden dann entsprechend auch der Haushaltslage andere Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung, von denen es genug gibt, priorisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Verbände und Vereine in Frankfurt engagieren sich in der Offenen Seniorenarbeit. So werden unter anderem StadteiltF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 767 Viele Verbände und Vereine in Frankfurt engagieren sich in der Offenen Seniorenarbeit. So werden unter anderem Stadteiltreffs, Aktivclubs und Begegnungszentren für Senior*innen angeboten. Seit 2000 betreibt der Verein Pro Seniore e. V. ein solches Angebot für Senior*innen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Die städtische Unterstützung reicht gerade aus, um die Raummiete in Höhe von 500 Euro an den Frankfurter Verband zu zahlen. Die eigentliche Arbeit muss ehrenamtlich geleistet werden. Ich frage den Magistrat: Was muss der Verein Pro Seniore tun, um wie ein Aktivclub des Frankfurter Verbands einen kostenlosen Raum und personelle Unterstützung in Höhe von circa sechs Stunden pro Woche für Erstellung und Durchführung eines Programms zu erhalten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brillante! Ich beantworte die Frage in Vertretung für Frau Voitl. Der Kulturverein Pro Seniore e. V. bietet bisher einen Treff für ältere Personen der italienischen Community in Frankfurt am Main an. Der Verein erhält für die Offene Seniorinnen- und Seniorenhilfe eine städtische Zuwendung in Höhe von insgesamt 5.700 Euro. Die städtische Förderung unterstützt das ehrenamtliche Engagement des Vereins. Beantragte Sachkosten, wie die Raummiete, sind bis zu einem Restbetrag in Höhe von 300 Euro mit dem Zuschuss abgedeckt. Die angesprochenen Aktivclubs sind Angebote im Rahmen der Offenen Seniorendienste des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e. V. Es gibt derzeit sechs Aktivclubs, zum Beispiel in Heddernheim, in der Wiesenstraße Bornheim-Ostend, in Rödelheim, in Ginnheim, in Bergen-Enkheim und in Bad Vilbel. Im Aktivclub treffen sich wöchentlich an einem festgelegten Tag Seniorinnen und Senioren, um gemeinsam Besichtigungen, Museumsbesuche und Ausflüge zu unternehmen. Die Programmplanung der Aktivclubs erfolgt durch die Teilnehmenden, die ihre eigenen Vorschläge in die Gestaltung einbringen. Die Aktivitäten finden außerhalb der Begegnungsstätten statt, ein Raum wird in der Regel nicht benötigt, gegebenenfalls wenn die Jahresaktivitäten des Clubs zu Beginn eines neuen Jahres festgelegt werden. Bisher wurden vom Kulturverein Pro Seniore e. V. im Förderantrag keine Veränderungen der Aktivitäten beziehungsweise Kosten angezeigt. Insofern sollte der Verein geplante Veränderungen im Förderantrag darstellen und die finanziellen Auswirkungen beziehungsweise Veränderungen benennen. Dabei stehen im Vorfeld die Mitarbeitenden der zuständigen Abteilung des Jugend- und Sozialamtes gerne beratend zur Seite. Ein Kontakt wird - wenn nicht bekannt - gerne über das Büro des Dezernates VIII hergestellt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Eine Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Brillante. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) In dem jährlichen Sachbericht tut der Verein immer kund, dass er sich ein paar Euro mehr wünscht, damit eine Person die Förderung bessern und ausweiten kann. Es ist nicht so, dass die Anfrage nicht geschehen ist, aber seitens der Stadt passiert dann nichts. Seit Jahren versuche ich auch hier, für den Verein ein paar Tausend Euro mehr zu bekommen, aber die Anträge, auch der Antrag E 300, werden immer abgelehnt. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob es der Stadt förderungswürdig ist, Aktivitäten von älteren Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. Übrigens ist der Verein Pro Seniore e. V. nicht nur für italienische Seniorinnen und Senioren, sondern interkulturell. Es kommt zum Beispiel regelmäßig ein Arzt und hält Vorträge. Die Vorträge werden auch in deutscher Sprache gehalten. Viele deutsche Seniorinnen und Senioren nehmen teil. Das sind über 100 Personen. Dennoch bekommen wir von der Stadt nichts, weil die ganze Unterstützung, die wir bekommen, an den Frankfurter Verband weitergeleitet wird. Ist die Arbeit beziehungsweise die Unterstützung von älteren Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt genügend wichtig? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Brillante, ich habe versucht, es darzustellen. Es kann auch ein Missverständnis oder eine Irritation sein. Wenden Sie sich doch bitte an das Jugend- und Sozialamt, genau mit dieser Fragestellung. Sie sagen, es wird nicht ausreichend gezahlt für die wichtige und sehr kostbare Seniorinnen- und Seniorenarbeit, das stellen wir gar nicht in Abrede. Aber nach meiner Information ist es so, dass es Mittel gibt. Wenn Sie sagen, Sie haben jetzt über mehrere Tausend Euro beantragt, wenden Sie sich an das Jugend- und Sozialamt, an die entsprechende Stelle. Wir können auch am Rande des Plenums heute noch einmal versuchen, den Kontakt herzustellen, um den Sachverhalt zu klären. Nach unserer Information gibt es keinen Antrag von dem Verein oder von dem Verband. Das sollten wir einfach miteinander klären, ob da ein Antrag eingegangen ist oder nicht. Da unterstützen wir Sie auch sehr gerne. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den am 19. Mai 2022 ausgerichteten Empfang der im Europapokalfinale von Sevilla siegreichen Mannschaft von EintrachtF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 768 Für den am 19. Mai 2022 ausgerichteten Empfang der im Europapokalfinale von Sevilla siegreichen Mannschaft von Eintracht Frankfurt wurden alle neun an diesem Tag im Trausaal des Rathauses Römer vorgesehenen Eheschließungen kurzfristig abgesagt. Eine Maßnahme, die objektiv betrachtet zwar sinnvoll gewesen sein mag, für die betroffenen Brautpaare jedoch eine Zumutung darstellte. Stornobedingte Kosten, Umplanungen sowie die damit verbundene und materiell nicht zu beziffernde Enttäuschung. Ich frage den Magistrat: Warum wurde den betroffenen Brautpaaren alternativ keine Eheschließung in anderen Trausälen des Standesamtes angeboten, und wie gedenkt die Stadt den durch die Absagen gegebenenfalls entstandenen finanziellen Schaden auszugleichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Yildiz! Wir sind uns mit der Eintracht einig, dass das Wichtigste für zwei liebende Personen ist, dass sie heiraten können, in dem Ambiente, das sie sich gewünscht und vorgestellt haben. Im kommenden Jahr werden sie außerdem von der Eintracht, dem Europapokalsieger, eingeladen - eine großartige Geste unserer Eintracht, für die ich Axel Hellmann sehr dankbar bin. Als erste Reaktion habe ich beauftragt, die Finaltermine sowohl für den Europapokal als auch für die Champions League vormerken zu lassen für die nächsten 42 Jahre. (Beifall, Heiterkeit) Nein. In aller Ernsthaftigkeit: Es tut mir für die Paare wahnsinnig leid, welche Umstände für sie entstanden sind. Ziel des Standesamts war es zu jeder Zeit, den Paaren schnellstmöglich wieder Planungssicherheit geben zu können und dennoch das festliche Ambiente unseres Römer-Trausaals ermöglichen zu können. Deshalb hat das Standesamt - sofern die Paare nicht von selbst um Verschiebung gebeten hatten -, als absehbar war, dass unsere Eintracht nach Sevilla fährt, die Paare schnellstmöglich kontaktiert und alternative Termine vereinbart. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yildiz und die zweite Zusatzfrage von Herrn Ritter von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Ich verstehe Ihre Aussagen und Ihre Ausführungen, aber Sie sagen: Alternativtermine. Gab es denn irgendwelche Anstrengungen von alternativen Orten? Also, dass Sie sich bemüht haben? Oder wie waren die Bemühungen, dass man ihnen alternative Orte angeboten hat? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Tatsächlich hat eine Trauung in Höchst stattgefunden, und es ist sichergestellt, dass künftig auch bei spontanen Änderungen oder Umständen, Situationen, die es bedingen, dass wir den Römer-Trausaal nicht anbieten können, Alternativorte aufgesucht werden können. In diesem Fall, Herr Yildiz, war es tatsächlich so, dass die Innenstadt schon am Mittwoch im Ausnahmezustand war, und das schon in den frühen Stunden, weshalb man hier über Orte gar nicht erst nachdenken konnte. Das Wichtigste für die Paare war tatsächlich, dass sie wieder Planungssicherheit bekommen. Dafür hat das Standesamt zu jeder Zeit Sorge getragen. Ich möchte am Rande noch erwähnen, dass zwei Wochen vorher West Ham United hier gespielt hat. Während einer Trauung wurde ein Trausaalfenster eingeschossen, mit einem Fußball, der hier auf dem Römerberg in die Luft geschossen wurde. Tatsächlich ist es so gewesen, dass nicht absehbar war, wie lange die Stadt feiert. 42 Jahre - ich muss es nicht noch einmal sagen. Hier im Römer konnte keine Trauung stattfinden. Und weil wir an den Alternativstandorten schon Hochzeiten geplant hatten, war es auch nicht möglich, andere Orte anzubieten. Wir hatten keine Kontingente, es war nicht planbar wie bei anderen Großveranstaltungen, zum Bespiel dem Christopher Street Day. Da bietet man Paaren beispielsweise einfach gar keine Trauungen an, sondern sieht im Endeffekt alle Trauungen an anderen Orten vor. Das war aber im vorliegenden Fall einfach nicht absehbar, weshalb hier andere Orte auch nicht infrage kamen. Aber ich kann versichern, dass zehn Tage vor dem ursprünglichen Termin wirklich alle Paare Alternativtermine hatten, und zwar entweder an dem Mittwoch vor dem Donnerstag oder an dem Freitag nach dem besagten Donnerstag, an dem die Stadt gefeiert hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf seinem Flug zum Europapokal-Endspiel nach Sevilla hat Oberbürgermeister Peter Feldmann allen in seinem Flieger anwesF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 769 Auf seinem Flug zum Europapokal-Endspiel nach Sevilla hat Oberbürgermeister Peter Feldmann allen in seinem Flieger anwesenden Personen angeboten, sie zu einem Empfang in den Kaisersaal einzuladen. Dazu sollten Interessierte sich auf einer eigens schnell handschriftlich angefertigten Liste eintragen. Die Liste liegt der FRAKTION vor. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Grundlage erfolgen solche Einladungen zu offiziellen Empfängen, und wird es auch zukünftig dafür ausreichen, zufällig im gleichen Verkehrsmittel wie der Oberbürgermeister zu reisen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Sie fragen, auf welcher Grundlage solche Entscheidungen getroffen wurden. Ich möchte ausweichend antworten. Zunächst die Annahme, die Eingeladenen hätten sich zufällig in der gleichen Verkehrsmaschine wie der Oberbürgermeister befunden - der Fragesteller exklusiv. Die Maschine nach Sevilla war ausnahmslos mit normalen Eintracht-Fans besetzt, zu denen sich im Übrigen auch der Oberbürgermeister zählt. Nun noch die Antworten auf die Fragen hinter der Frage: a) Der Fragesteller darf auch kommen. b) Nein, er muss nicht für sein Bier zahlen. c) Der Fanbeauftragte der Eintracht wird auch eingeladen. d) Der Fanbeauftragte der Eintracht darf weitere Fans mitbringen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Sie wollten das nicht mit der Grundlage wissen, oder? Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Voranstellend möchte ich Sie bitten, das wahrheitsgemäß zu beantworten. Aber Herr Feldmann, auch wenn ich Sie als Mensch schätze, können Sie bitte zurücktreten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. (Heiterkeit) Sie haben noch eine Möglichkeit für eine Frage. Die FRAKTION ist immer besonders lustig. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sie haben uns beim letzten Mal hier im Plenum auf eine Frage, die wir gestellt haben, gesagt, dass Sie keinen Schal tragen würden. Sie haben doch einen Schal getragen. Warum haben Sie uns belogen? Treten Sie jetzt bitte zurück? (Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, das nächste Mal teilen wir uns den Schal. Der ist gut, der ist mehrere Jahre alt, vom Nürnberg-Spiel. Der riecht so richtig nach Nürnberg und nach dem 5:1. Noch eine Frage? Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fläche, um die es hier geht, liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich LorschF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 770 Die Fläche, um die es hier geht, liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße, welcher für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH, ICB, aufgestellt wird. Leider wird diese ehemalige Baumschule nahezu vollständig versiegelt, die Gefahr von Hochwasser steigt, die Grundwasserneubildung ist behindert, und enorme Mengen Natur werden verschwunden sein, worüber der Magistrat möglicherweise nicht im Bilde ist. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Vollversiegelung. Ich frage den Magistrat: Wie groß ist diese Fläche beziehungsweise die dafür bereit gestellte Ausgleichsfläche, und wo befindet sich diese Ausgleichsfläche? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin! Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, ich beantworte die Frage wie folgt: Das Plangebiet insgesamt umfasst eine Fläche von ungefähr 6,5 Hektar. Aufgrund des frühen Planungsstands - wir sind noch ganz am Anfang - steht noch nicht fest, in welchem Umfang Flächen im Plangebiet versiegelt werden und wie und wo dieser Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert wird, zumal da der Busbetriebshof hinsoll. Das heißt, da wird es nicht nur um die Frage von Neubauten gehen, sondern auch um die Frage der Verkehrserschließung. Das ist dann auch zum Großteil Grundlage der Entscheidung. Der Magistrat befindet sich konstant in Abstimmung mit dem Vorhabenträger, um darauf einzuwirken und hinzuwirken, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Trotz der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung verbleibender Eingriffe wird in Anlehnung an das Frankfurter Modell zur Kompensation von Eingriffen ausgeglichen werden. Das ist auch letztendlich Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes, dass wir Eingriffe entsprechend ausgleichen werden und müssen. Dementsprechend wird auch der Eingriff in die gartenbauwirtschaftliche Fläche ausgeglichen werden. Der Magistrat befindet sich aktuell mit dem Vorhabenträger in Abstimmung zu möglichen Ausgleichsflächen. Eine abschließende Festlegung ist noch nicht erfolgt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Die Fläche ist jetzt nicht unerheblich groß. Haben Sie denn schon eine ungefähre Idee, wo diese Ausgleichsfläche hinkommt, möglicherweise eine Fläche sogar entsiegelt wird? Also wenn man es ernst nimmt, müsste die Fläche entsiegelt werden, die sich Ausgleichsfläche nennt. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Wir versuchen natürlich die Ausgleichsmaßnahme immer in der Nähe des Eingriffes zu vollziehen, umzusetzen, sofern es möglich ist, aber konkretisieren kann ich das nicht. Deswegen kann ich dazu noch keine konkrete Antwort geben. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Können Sie denn jetzt schon sagen, dass dieses Bauvorhaben nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a abgewickelt wird? Das würde nämlich bedeuten, wie so oft, dass gar keine Ausgleichsflächen angeboten werden. Können Sie das schon sagen, dass der § 13a nicht angewendet wird? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Planungsrechtlich ist die Situation etwas differenzierter. Zum Teil haben wir dort GE, zum Teil ist dort gar kein B-Plan drauf. Deswegen werden wir auch da klären müssen, wie wir Planungsrecht an der Stelle umsetzen, um letztendlich den Busbetriebshof hinzubekommen. Das erfolgt alles im Rahmen einer Gesamtentwicklung, um auf dem alten Betriebshof am Römerhof, was eine versiegelte Fläche ist - das möchte ich auch noch einmal der Vollständigkeit halber sagen -, dass wir auf dieser eine Konversion vollziehen. Das heißt, dass wir dort Wohnungsbau ermöglichen. Im Zuge dieses Vorhabens benötigen wir einen Ausgleich für das Busdepot. Deswegen müssen diese Gesamtmaßnahmen angesichts der etwas differenzierten planungsrechtlichen Voraussetzungen zusammen betrachtet werden. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst mehr sagen können. Aber ich habe eingangs gesagt, es wird eine Kompensation stattfinden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 12. Mai dieses Jahres fand in der Alten Oper ein Orchesterfest mit dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks sF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 771 Am 12. Mai dieses Jahres fand in der Alten Oper ein Orchesterfest mit dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks statt. Frankfurt besitzt mit dem Opern- und Museumsorchester ein Orchester, das zu den hochklassigsten Deutschlands zählt, allerdings ist dieses trotz vielfältiger Bemühungen aus den Reihen des Orchesters außerhalb der Oper so gut wie nicht sichtbar. Seitens des Museumsorchesters herrscht daher eine gewisse Enttäuschung, dass für eine solche Veranstaltung ein Orchester aus einer anderen deutschen Stadt eingeladen wurde. Dies vorausgeschickt, frage ich: Sind dem Magistrat die vielfältigen Bemühungen des Museumsorchesters bekannt, das Orchester in der Stadt sichtbarer zu machen, und wie unterstützt er diese Bemühungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Das traditionsreiche Frankfurter Opern- und Museumsorchester zählt zu den führenden deutschen Klangkörpern. Mit seinen Auftritten bei den Museumskonzerten in der Alten Oper und auch den herausragenden Leistungen in der Oper Frankfurt ist es ein bedeutender Bestandteil des städtischen Musiklebens. Nicht nur das Publikum vermag das Orchester zu begeistern, sondern auch die Fachwelt, wie die mehrfachen Auszeichnungen "Orchester des Jahres" durch die Fachzeitschrift "Opernwelt" belegen. Getragen wird das Orchester von der Oper Frankfurt, die es an die Frankfurter Museums-Gesellschaft zur Durchführung der Museumskonzerte quasi vermietet. Und so hat sich auch das "Museum" im Namen erhalten, denn nicht zuletzt verdankt das Orchester seine Qualität und Verankerung beim Publikum auch dieser über 200-jährigen engen Verbindung. Darüber hinaus ist der Magistrat sowohl mit der Opernintendanz als auch dem Vorstand des Museumsorchesters im Austausch über die Aktivitäten des Orchesters, auch über Projekte, die der weiteren Sichtbarmachung dienen, wie zum Beispiel die neue Konzertreihe "Hellhörig" mitten in der Stadt in der Katharinenkirche an der Hauptwache. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - E-Scooter sind Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Leider führen aber die Nutzung und auch vor allem das AbstellenF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 772 E-Scooter sind Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Leider führen aber die Nutzung und auch vor allem das Abstellen zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängern mit Sehbehinderung. Seit 04.04.2022 existiert eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter. Die Sondernutzungserlaubnis ist vorerst als Pilotprojekt für sechs Monate angelegt und wird evaluiert. Eine Begrenzung auf 1.000 E-Scooter pro Anbieter im Innenstadtbereich und ausgewiesene E-Scooter-Parkplätze sollen die chaotische Situation verbessern. Ich frage den Magistrat: Wie wird eine Begrenzung der Anzahl der E-Scooter im Innenstadtbereich überprüft, und wie viele E-Scooter-Parkplätze soll es bis zu den Sommerferien und bis zum Endes des Pilotprojektes geben? Antwort des Magistrats: Mit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wurden erstmalig Voraussetzungen geschaffen, um das Abstellen von E-Scootern zu regulieren. Hierbei wurden bereits viele Flächen von E-Scootern freigehalten. Hierzu gehören, zum Beispiel Fußgängerzonen, Grünanlagen, Brücken, Spielplätze und Friedhöfe. Darauf aufbauend hat der Magistrat eine Software zum Handling der E-Scooter-Thematik beschafft. Diese ist seit dem 1. Juni 2022 im Einsatz. Mittels dieser - kartengestützten - Software können seitens der Stadt Frankfurt am Main Bereiche definiert werden, außerhalb derer im Umkreis von 100 Metern das Beenden einer E-Scooter-Fahrt nicht möglich ist. Die Anbieterfirmen werden dann gleichzeitig über diese Bereiche informiert und müssen innerhalb von einer Woche diese Bereiche in ihre eigene Betreiber-Software übernehmen. Das heißt, dort, wo E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen sind, darf im Umkreis von 100 Metern die Fahrt nicht mehr beendet werden. Der Magistrat hat mit dieser Software ebenfalls die Möglichkeit zu kontrollieren, wie viele E-Scooter von welchem Anbieter sich wo im Stadtgebiet aufhalten. Darüber ist dann auch die Einhaltung der Flottengröße von 1.000 E-Scootern pro Anbietern in der Zone I - Fläche innerhalb des Alleenrings und des südlichen Mainufers - kontrollierbar. Es ist Auflage der Sondernutzungserlaubnis, dass sich die E-Scooter-Anbieterfirmen bereit erklären mit der Software-Firma entsprechende vertragliche Regelungen einzugehen. Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel, dort wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist, E-Scooter-Parkplätze auszuweisen, für die dann die oben genannte Regelung gilt. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen. Für diese Straßen wird der Magistrat bis Ende Juni ein Konzept erarbeiten, dass dann sukzessive umgesetzt werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat bis Ende Juni ein Leistungsverzeichnis erarbeiten, um ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Eine genaue Zahl der geplanten E-Scooter-Parkplätze kann zurzeit noch nicht genannt werden. Dafür sind die (Umsetzungs-) Planungen abzuwarten. Die E-Scooter-Parkplätze müssen so dimensioniert sein, dass je Anbieterfirma mindestens drei E-Scooter abgestellt werden können. Da fünf Anbieterfirmen eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erhalten haben, müssen E-Scooter-Parkplätze also so dimensioniert sein, dass mindestens 15 E-Scooter dort abgestellt werden können. Aufgrund der Maße der E-Scooter bedeutet das, dass die E-Scooter-Parkplätze in Längsaufstellung mindestens 15 Meter benötigen. Solche Flächen müssen zunächst identifiziert werden. Bei der Standortauswahl muss berücksichtigt werden, dass weiterhin auch Flächen für Behinderten-Parkplätze, Fahrradabstellmöglichkeiten, und Bereiche für den Lieferverkehr möglich sein müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Wintermonaten 2021/2022 mussten während der Coronapandemie in einer Reihe von Kinderbetreuungseinrichtungen die BF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 773 In den Wintermonaten 2021/2022 mussten während der Coronapandemie in einer Reihe von Kinderbetreuungseinrichtungen die Betreuungsstunden eingeschränkt werden. Inzwischen werden nach einer Übergangsphase in den Kinderbetreuungseinrichtungen wieder offene Konzepte umgesetzt. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang werden aktuell nach wie vor in den Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen von welchen Trägern aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten eingeschränkt? Antwort des Magistrats: Die üblichen Betreuungszeiten einer Kindertageseinrichtung werden eingehalten, sofern nicht akuter Personalmangel das Kindeswohl gefährdet. Eine entsprechende Entscheidung liegt in der Verantwortung des Trägers. Es liegen keine gesammelten detaillierten Daten hierzu vor. Falls aktuell Betreuungszeiten eingeschränkt werden, werden die Träger durch das zuständige Fachamt intensiv beraten und begleitet. Darüber hinaus gibt es hierzu einen Austausch im Rahmen des regelmäßig stattfinden Trägertreffens zwischen dem zuständigen Fachdezernat, dem Stadtschulamt und den Trägern. Es bleibt im Kern die Aufgabe des Magistrats, die Personalgewinnung für pädagogische Kräfte voranzutreiben, was mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle auf den Weg gebracht worden ist, um das Problem grundsätzlich zu lösen und für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Monat sind stadtweit mal wieder die Altglascontainer übergelaufen, weil das private Abfuhrunternehmen RemF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 774 Im vergangenen Monat sind stadtweit mal wieder die Altglascontainer übergelaufen, weil das private Abfuhrunternehmen Remondis mit der Entsorgung nicht hinterhergekommen ist. Remondis fährt seit 1998 in Frankfurt das Altglas ab. Immer wieder kommt es dabei zu Problemen. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat, dass die Verträge mit dem Privatunternehmen bis ins Jahr 2040 verlängert wurden, obwohl mit der FES ein kompetentes stadteigenes Unternehmen bereitsteht, das in der Abfallwirtschaft Rang und Namen hat? Antwort des Magistrats: Die Leerung der Glascontainer erfolgt nicht im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main. Die in den Containern gesammelten Glasabfälle werden auf Grundlage des Verpackungsgesetzes gesammelt. Die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung liegt demgemäß bei den Dualen Systemen. Die Aufträge zur Leerung der Container werden in der Regel für jeweils zwei Jahre durch ein als Ausschreibungsführer bestimmtes Duales System vergeben. In der aktuellen Ausschreibungsperiode erfolgte die Vergabe an Remondis - genauer: REMONDIS GmbH & Co.KG, Region Südwest mit Sitz in Mannheim - durch das Duale System BellandVision GmbH. Der Konsortialvertrag zur Weiterführung der strategischen Partnerschaft in der FES, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wurde zwischen der Stadt Frankfurt am Main und REMONDIS GmbH & Co. KG, Region Süd mit Sitz in München geschlossen. Die Beauftragung von Remondis durch BellandVision steht hiermit weder gesetzlich noch vertraglich in irgendeinem Zusammenhang. Dass ein Remondis-Tochterunternehmen bereits seit vielen Jahren regelmäßig die Ausschreibung der Dualen Systeme zur Containerleerung in Frankfurt gewinnt, liegt vermutlich an den bundesweiten Strukturen der Abfallwirtschaft und der starken Marktstellung des Remondis-Konzerns. Gleichwohl ist die Stadt natürlich an einer ordnungsgemäßen Leerung der Glascontainer interessiert. Das Umweltamt steht daher bereits im Austausch mit BellandVision, um auch eine strukturelle Verbesserung der Leistungserbringung zu erreichen. Fallen überfüllte Glascontainer im Stadtgebiet auf, wird Remondis regelmäßig durch das Umweltamt unter Setzung einer Frist zur Leerung der Behälter und Beseitigung der Beistellungen aufgefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge von Demonstrationen und Kundgebungen kommt es insbesondere in der Innenstadt immer wieder zu Sperrungen. Diese sF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 775 Im Zuge von Demonstrationen und Kundgebungen kommt es insbesondere in der Innenstadt immer wieder zu Sperrungen. Diese sorgen oft dafür, dass der durch die Pandemie und die Veränderungen im Konsumverhalten ohnehin schon bedrohte Einzelhandel und die Gastronomie in der Stadt zeitweise nur schwer oder gar nicht erreicht werden können. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es hierzu Befragungen und regelmäßigen Austausch mit den Betrieben, und stellt man aktuell Überlegungen an, wie sich diese Situation verbessern lässt? Antwort des Magistrats: Durch die Coronapandemie sind nicht nur Handel und Gastronomie, sondern auch Dienstleister, Industrie, Handwerk und weitere Branchen schwer beeinträchtigt worden. Auf der Frankfurter Zeil sowie in den Seitenstraßen kämpfen die Gewerbetreibenden mit teilweise erheblichen Umsatzeinbußen. Der boomende Onlinehandel, die Auswirkungen der Ukraine Krise sowie die erhöhten Lebenshaltungskosten haben das Kaufverhalten ebenfalls gebremst. Stationäre Gewerbetreibende befinden sich derzeit noch nicht auf dem Niveau wie vor der Coronapandemie. Zu den Besuchern der Frankfurter Innenstadt gehören nicht nur Frankfurter Bürger, sondern auch Touristen sowie Besucher aus dem Umland, die mit verschiedenen Verkehrsmitteln die Innenstadt besuchen. Demonstrationen können dazu führen, dass durch gesperrte Straßen, erhörtes Stauaufkommen, Angst vor Ausschreitungen, hohes Aufkommen von Menschenmassen, Besucher und Kunden die Innenstadt meiden und auf andere Kauflagen ausweichen. Dadurch erleiden der Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt, gerade an den umsatzstärksten Tagen wie freitags und samstags, einen Umsatzverlust. Der Magistrat steht ebenso wie die Wirtschaftsförderung Frankfurt mit dem Einzelhandel und der Gastronomie in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen im stetigen Austausch, auch zur stetig steigenden Anzahl an Versammlungen wurden bereits erste Gespräche geführt. Gesamtheitliche Befragungen hierzu gibt es nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse wurde berichtet, dass es aktuell in vielen Städten aufgrund der hohen Preissteigerungen und infolge von LiF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 776 In der Presse wurde berichtet, dass es aktuell in vielen Städten aufgrund der hohen Preissteigerungen und infolge von Lieferengpässen zu Baustellenverzögerungen kommt. Ich frage den Magistrat: Welche Baustellenverzögerungen sind aus diesen Gründen aktuell in Frankfurt zu verzeichnen, und wo haftet die Stadt für entsprechende Folgekosten? Antwort des Magistrats: Statistische Auswertungen für die Gründe von Baustellenverzögerungen werden weder von den Statistikämtern noch von der Bauaufsicht vorgenommen. Die Bauaufsicht geht aber davon aus, dass eine Korrelation zwischen hohen Baukosten, Material- und Kapazitätsengpässen einerseits und Baustellenverzögerungen, verspätetem Baubeginn und Bauüberhängen andererseits besteht. Bei mehreren Projekten wurden dem Magistrat Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen gemeldet, die zu Verzögerungen beitragen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben beispielsweise Baufirmen, die Aufträge für das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, ausführen, darauf hingewiesen, dass sich vorgehaltene Materialien dem Ende neigen und es zukünftig zu Engpässen kommen kann. Zudem wurde auch pauschal auf Preissteigerungen und Lieferengpässe hingewiesen. Aktuell liegt dem ASE eine Mitteilung vor, dass ein Unternehmen die Preise für Aluminium und Stahl vorrübergehend anpassen wird. Ein Recht auf Preisanpassung in laufenden Verträgen besteht nach gängiger Rechtsprechung nur, wenn ein Festhalten an der getroffenen Preisvereinbarung nicht mehr zumutbar wäre, die Begründungsanforderungen hierzu sind hoch. Neue Bauverträge werden seit dem Ukraine-Krieg mit Preisgleitklauseln für Baustoffe ausgeschrieben, die von krisenbedingten Preissteigerungen wesentlich betroffen sind. Inwieweit sich die Situation auf die Fertigstellungstermine auswirkt, hängt vom Einzelfall ab. Bei der Instandsetzung der Ratswegbrücke kam es beispielsweise zu einer zweiwöchigen Lieferverzögerung beim Mörtel für die Kappensanierung. Laut der ausführenden Firma kann der Zeitverlust im Bauablauf kompensiert werden. Bei der Brücke über die Nidda im Hausener Weg verzögerte sich die Betonstahllieferung für die Bohrpfähle um vier Wochen, gleichzeitig war nachfragebedingt das Bedienpersonal für das Bohrgerät nicht verfügbar, sodass die effektive Verzögerung zwei Wochen beträgt. Bei beiden Baumaßnahmen besteht hinsichtlich des Fertigstellungstermins keine Rechtspflicht gegenüber Dritten, sodass hieraus keine Haftungsansprüche gegenüber der Stadt resultieren Ob berechtigte Forderungen gegenüber der Stadt vorliegen, wird im Einzelfall unter Einbindung des Rechtsamtes geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Deutschen Bahn sind Bikesharing-Räder von „Call a Bike“ in letzter Zeit stark von Vandalismus betroffen. SeitheF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 777 Laut der Deutschen Bahn sind Bikesharing-Räder von "Call a Bike" in letzter Zeit stark von Vandalismus betroffen. Seither steht ein großer Teil der Fahrradflotte nicht mehr zur Verfügung. In äußeren Stadtteilen gibt es teilweise gar keine Leihräder mehr. Zudem wurde das gesamte Geschäftsgebiet verkleinert. Das ist insbesondere für diejenigen ein Problem, die ihre alltägliche Mobilität mit den Fahrrädern bestreiten. Ich frage den Magistrat: Gibt es konkrete Zahlen zu den gehäuften Vandalismus-Fällen und liegen dem Magistrat Informationen vor, ob und wann das Angebot von "Call a Bike" wieder in vollem Umfang bestehen wird? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine näheren Informationen zu Vandalismusfällen in Bezug auf "Call a Bike" vor. In der Kürze der Zeit konnte von der Deutschen Bahn nur folgende allgemeine Stellungnahme eingeholt werden: "Die Deutsche Bahn Connect GmbH betreibt das System "Call a Bike" in Frankfurt eigenwirtschaftlich; sie muss ihr Geschäftsgebiet deshalb an betriebswirtschaftlichen Faktoren ausrichten und dieses orientiert an der Endkunden-Nachfrage und der B2B-Kunden-Finanzierung optimieren. Die Deutsche Bahn ist grundsätzlich davon überzeugt, dass ‚Call a Bike' hilfreich ist, um eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen ÖPNV anzubieten und die ‚letzte Meile' nachhaltig und gesundheitsfördernd zurückzulegen." Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der seit mittlerweile Anfang 2015 währende Leerstand im historischen Ratskeller des Rathauses Römer dauert immer noch anF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 778 Der seit mittlerweile Anfang 2015 währende Leerstand im historischen Ratskeller des Rathauses Römer dauert immer noch an. Nachdem im Jahr 2019 Planungen für ein Apfelweinmuseum im Römerkeller und eine öffentliche Gaststätte im Ratskeller bekannt geworden waren, ist das Thema bei den politisch Verantwortlichen seit der letzten Kommunalwahl offenbar wieder in Vergessenheit geraten, denn sowohl der Rats- als auch der Römerkeller stehen immer noch leer. Ich frage den Magistrat: Welchen aktualisierten Sachstand kann der Magistrat der interessierten Öffentlichkeit und den Stadtverordneten in dieser Angelegenheit vermelden, und wann endlich wird dieser Leerstand beendet? Antwort des Magistrats: Eine Nachnutzung der in der Frage angesprochenen Liegenschaft durch die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahren definierten Gastronomie- oder kulturellen Nutzer erfordert hohe Investitionen des Gebäudeeigentümers im mittleren siebenstelligen Bereich. Ein entsprechendes Budget steht bislang allerdings nicht zur Verfügung. Die notwendigen Mittel sollen zum Haushalt angemeldet werden, um die notwendigen baulichen Maßnahmen auf den Weg bringen und an die Ausschreibungsergebnisse anknüpfen zu können. Ein verbindlicher Zeitpunkt für eine Nachnutzung kann aus diesem Grund derzeit nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Linie M43 nach Bergen Ost wird zurzeit aufgrund der Sperrung der Wilhelmshöher Straße über den Atzelberg umgeleitet.F02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 779 Die Linie M43 nach Bergen Ost wird zurzeit aufgrund der Sperrung der Wilhelmshöher Straße über den Atzelberg umgeleitet. In rund zwei Monaten wird der Bauabschnitt zwischen der Arolser Straße und der Altebornstraße/Atzelbergstraße abgeschlossen sein. Der nächste Bauabschnitt bis zur Straße Im Trieb wird danach folgen. Da die FRAKTION mehrere Nachfragen von ortsansässigen Bürger*innen zur Weiterführung der Baumaßnahme samt Wegeführung für den ÖPNV erreicht haben, frage ich den Magistrat: Wie wird die Umleitung der Linie M43 im kommenden Bauabschnitt der Wilhelmshöher Straße aussehen? Antwort des Magistrats: Derzeit ist vorgesehen, dass die Bauarbeiten der nächsten Bauphase in der zweiten Jahreshälfte im Jahr 2023 beginnen. Die detaillierten Verkehrskonzepte hierfür werden zwischen traffiQ, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Straßenverkehrsamt abgestimmt. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Medienberichten zufolge durften Frankfurter Politiker*innen und Vertreter*innen von Eintracht Frankfurt anlässlich der FF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 780 Medienberichten zufolge durften Frankfurter Politiker*innen und Vertreter*innen von Eintracht Frankfurt anlässlich der Feier der Frankfurter Eintracht nach dem Gewinn des Europa-League-Pokals nicht den Balkon des Frankfurter Römer betreten. Zudem sei der Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und der Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg untersagt worden, den Spielern von Eintracht Frankfurt zu gratulieren. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Von wem und mit welcher Begründung wurden diese Entscheidungen getroffen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs von der AfD! Der Leiter des Hauptamtes und Stadtmarketing, Tarkan Akman, hat sich hierzu auf Presseanfragen schon am 22. Mai geäußert. Ich darf seine Erklärung an dieser Stelle zu Protokoll geben und zitiere wörtlich: "Der Oberbürgermeister hat in der Tat einen Wunsch geäußert: Dass die Eintracht schon zu Beginn mit so vielen Menschen wie nur irgend möglich auf den Balkon kann. Geplant war, dass neben der Mannschaft auch der Trainerstab und die wichtigsten Funktionäre in der 'ersten Fuhre' mit auf den Balkon gehen. Uns ist jedoch zu Ohren gekommen, dass das Sicherheitspersonal einigen Personen den Zutritt verweigert hat, mit denen wir gerne auf dem Balkon gefeiert hätten. Dies lag möglicherweise auch an dem zwischenzeitlich durch mehrere Bengalos ausgelösten Feueralarm, der leider eine vorübergehende Schließung der Balkon-Zugänge erforderlich machte. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass weitere Eintracht-Mitarbeiter auf den Balkon gelangen konnten." So weit unsere Verwaltung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, die Antwort ist uns bekannt. Ich entnehme aber, dass Sie auf die Frage des Kollegen Fuchs nicht mit Nein geantwortet haben, deswegen frage ich Sie erneut: Haben Sie in irgendeiner Form, ob per Dienstanweisung oder in anderer Form, hier Einfluss auf Kollegen dieses Hauses und andere genommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es gibt keine Dienstanweisung dazu. Im Vorfeld wurde wie geäußert besprochen, wer den Zugang zum Römer und zum Balkon erhält. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Bezugnehmend auf die Balkonsache: Können Sie die Namen der Spieler der Eintracht noch einmal nennen, bitte? (Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kann sie bald singen. Aber das mache ich jetzt nicht. Next time. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Martin-Buber-Schule soll schon länger neu errichtet werden. Nicht nur, dass Kinderhortplätze schmerzlich fehlen, sonF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 781 Die Martin-Buber-Schule soll schon länger neu errichtet werden. Nicht nur, dass Kinderhortplätze schmerzlich fehlen, sondern auch den Kindern wird das Schulgebäude mit der wiederholt ausfallenden Heizung und der kaum zu nutzenden maroden Turnhalle nicht gerecht. Ich frage den Magistrat: Wie wahrscheinlich ist es, dass mit einer passenden Ausweichfläche die Martin-Buber-Schule ab dem kommenden Jahr beziehungsweise spätestens ab dem Schuljahr 2023/2024 neu gebaut wird? Antwort des Magistrats: Ein Beginn der Neubaumaßnahmen im kommenden Jahr beziehungsweise. zum Schuljahr 2023/2024 ist nach derzeitigem Sachstand nicht sehr wahrscheinlich. Zunächst muss eine Ausweichfläche vorbereitet und ein provisorisches Schulgebäude errichtet werden. An beiden Maßnahmen arbeitet der Magistrat mit Hochdruck, kann aber noch keinen verbindlichen Umzugstermin nennen. Gleichzeitig sucht er nach Möglichkeiten, die Betreuungssituation kurzfristig zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Wartebereichen der Frankfurter Bürgerbüros werden über Fernsehgeräte Informationen der Stadt Frankfurt eingespielF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 782 In den Wartebereichen der Frankfurter Bürgerbüros werden über Fernsehgeräte Informationen der Stadt Frankfurt eingespielt. Aktuelle nationale und internationale Nachrichten werden über den TV-Kanal der WELTN24 GmbH ausgestrahlt. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Grundlage basiert die Kooperation mit dem Axel-Springer-Konzern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass die Fragestellerin nicht das Bürgerbüro des Oberbürgermeisters, sondern die Bürgerämter meint. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat über die Firma heinekingmedia GmbH sogenannte "Mediaboxen" als digitales Informationsmedium zur Information der Besucherinnen und Besucher in den Wartebereichen eingekauft. Diese Mediaboxen werden vielfältig genutzt: - Begrüßung der Besucherinnen und Besucher; - Wegeleitsystem; - allgemeine aktuelle Informationen des Bürgeramtes, beispielsweise auf Stellenausschreibungen, technische Störungen, notwendige Dokumente; - Informationen über Veranstaltungen und Werbung verschiedener städtischer Ämter. Ergänzend zu diesen Informationen des Amtes oder der Stadtverwaltung werden tonfreie Nachrichten aus dem In- und Ausland oder die Wettervorhersage des heinekingmedia-Partners "WELT" zur Unterhaltung angezeigt. Eine direkte Kooperation des Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit dem Axel-Springer-Konzern besteht nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Frankfurter Einkaufsstraßen umgestaltet, so wie zuletzt der Oeder Weg. HierbF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 783 In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Frankfurter Einkaufsstraßen umgestaltet, so wie zuletzt der Oeder Weg. Hierbei werden immer wieder Befürchtungen der ansäss igen Einzelhändler laut, dass sich hierdurch die Anzahl der Einkaufenden und Passant*innen verringert. Ich frage daher den Magistrat: Welche Pläne hat der Magistrat, um die Folgewirkungen der Umgestaltungen zu messen, und welche Maßnahmen werden hier in den kommenden Monaten noch in die Wege geleitet? Antwort des Magistrats: Im Zuge der Umsetzung des Stadtverordneten-Beschlusses zum Radentscheid "Fahrradstadt Frankfurt", § 4424/19, wurde der Auftrag erteilt, mehrere Straßen fahrrad- und aufenthaltsfreundlich umzugestalten. Bislang wurde lediglich im Oeder Weg ein Großteil der Maßnahmen, die die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1517 vom 31.03.2022, M 36, beschlossen hat, umgesetzt. Am 1. Mai 2022 hat die Frankfurt University of Applied Sciences, AUS, mit der wissenschaftlichen Begleitforschung begonnen. Dabei werden die Maßnahmen und deren Wirkungen in den Straßen Oeder Weg, Grüneburgweg und Kettenhofweg/Robert-Mayer-Straße untersucht. In allen Straßen, die zukünftig noch umzugestalten sind, werden die Veränderungen zunächst nur provisorisch angelegt. Das heißt, dass die Veränderungen noch angepasst werden können. Gerade deshalb sind die Forschungsergebnisse so wichtig, um Erkenntnisse für eine dauerhafte Umgestaltung der Straßen zu gewinnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden Mitarbeitende der Frankfurt UAS Betroffene befragen und dabei unterschiedliche Erhebungsmethoden anwenden, Fragebögen, Interviews. Zusätzlich werden das Verkehrsgeschehen beobachtet und Zählungen vorgenommen, um die tatsächlich messbaren Veränderungen im öffentlichen Raum zu dokumentieren. Aussagekräftige Zwischenergebnisse zu den einzelnen Straßen werden veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Die Präsentation eines Schlussberichts ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Wirtschaftsförderung versucht alle Gewerbetreibenden bei ihren Sorgen und Nöten rund um die Umgestaltung des Oederwegs zu begleiten und diese nach Möglichkeit zu lösen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mehrere Ortsbeiräte klagen schon länger über unbeantwortete Anregungen und Anfragen seitens des Magistrats. In der PressF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 784 Mehrere Ortsbeiräte klagen schon länger über unbeantwortete Anregungen und Anfragen seitens des Magistrats. In der Presse wurde kürzlich über Kritik aus dem Ortsbeirat 10 hinsichtlich zahlreicher Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats berichtet, die teils auch nach Jahren vom Magistrat unbeantwortet blieben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anfragen oder Anträge des Ortsbeirats 10 sind aktuell seitens des Magistrats noch unbeantwortet, und was sind die jeweiligen Gründe dafür? Antwort des Magistrats: Zurzeit sind 22 Drucksachen im Ortsbeirat 10 leider unerledigt. Der Magistrat bedauert das ausdrücklich. Die Ursachen für die Verzögerung sind bei den einzelnen Anfragen und Anträgen sehr unterschiedlich. So sind häufig konkrete Zeitabläufe beispielsweise bei Bauprojekten angefragt und können belastbar angesichts der Projektrahmenbedingungen zurzeit nicht genannt werden. Der Magistrat wird die Drucksachen nun dennoch zügig bearbeiten und gegebenenfalls Zwischenstellungnahmen abgeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie der jüngsten Presseberichterstattung erneut zu entnehmen war, bleibt das Verkehrsmuseum in Schwanheim auch weiterhinF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 785 Wie der jüngsten Presseberichterstattung erneut zu entnehmen war, bleibt das Verkehrsmuseum in Schwanheim auch weiterhin aus brandschutztechnischen Gründen geschlossen. Sowohl eine Sanierung als auch die alternativ dazu in Erwägung gezogene Neuerrichtung einer geeigneten Halle stehen nach wie vor in den Sternen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, damit das vom Verein "Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main (HSF)" getragene Museum, das seit Beginn der Coronapandemie geschlossen ist, endlich wieder seine Pforten für Besucherinnen und Besucher öffnen kann? Antwort des Magistrats: Die vergleichende Betrachtung der Varianten "Sanierung" und "Neubau" sind im Gange. Ziel ist natürlich mit einem vertretbaren Aufwand das konstruktiv, technisch, gestalterisch sowie museographisch optimale Ergebnis zu erreichen. Insofern erfolgen derzeit die Vorbereitungen zur Vergabe der Planungsleistung unter Einbeziehung der relevanten Interessengruppen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bericht des Magistrats B 629/20 verweist auf die Geschäftsordnung des Städtebaubeirats, die eine Verpflichtung zu scF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 786 Der Bericht des Magistrats B 629/20 verweist auf die Geschäftsordnung des Städtebaubeirats, die eine Verpflichtung zu schriftlichen Tätigkeitsberichten des Städtebaubeirats und deren Vorstellung im Planungsausschuss enthält. Ohnehin erscheint seine Beratung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wenig transparent. Die Mitgliederdaten im Internet sind von 2018; im Auftritt der Stadt ist der Städtebaubeirat Frankfurt zumindest schwer zu entdecken. Ich frage den Magistrat: Wo finden wir die Jahresberichte für 2020 und 2021, und wann erfolgt deren Vorstellung im Rahmen des Planungsausschusses? Antwort des Magistrats: Gemäß Geschäftsordnung des Städtebaubeirats der Stadt Frankfurt am Main sind der Adressat der Beratungsergebnisse das Dezernat III sowie, je nach Thema, auch weitere an der baulichen Entwicklung der Stadt beteiligte Dezernate und Ämter. Der Städtebaubeirat soll darüber hinaus auch aktiv in die Kommunalpolitik und in die Öffentlichkeit hineinwirken. Daher ist der Städtebaubeirat verpflichtet, einmal jährlich seine Arbeit in Form eines Jahresberichtes in einer Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vorzustellen. Dieser Bericht kann mündlich erfolgen. Pandemiebedingt ist in den zurückliegenden zwei Jahren auf einen ausführlichen Bericht des Städtebaubeirats im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau verzichtet worden. Ein Bericht über die Arbeitsinhalte, Arbeitsergebnisse und Empfehlungen des Gremiums seit seiner letzten Berichterstattung soll alsbald in Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden nachgeholt werden. Die Berichte werden somit in öffentlicher Sitzung bekannt gemacht. Eine fortlaufende Berichterstattung des Städtebaubeirats über einen eigenständigen Internetauftritt erfolgt nicht. Der Beirat berichtet stattdessen öffentlich fortlaufend und transparent über Pressemeldungen zu seinen Beratungsergebnissen und Empfehlungen, die in der Regel umfassend in der lokalen Berichterstattung Widerhall finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß Meldung der Stadt Frankfurt am Main vom 25.04.2022 haben Stadträtin Heilig und Vertreterinnen und Vertreter der ScF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 787 Gemäß Meldung der Stadt Frankfurt am Main vom 25.04.2022 haben Stadträtin Heilig und Vertreterinnen und Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Schülerinnen und Schüler der Carl-Schurz-Schule am 25.04.2022 200 junge Rotbuchen im Frankfurter Stadtwald gepflanzt. Leider gibt es noch einige Stellen im Frankfurter Stadtwald, an denen auch Nachpflanzungen dringend nötig sind. Daher frage ich den Magistrat: Inwiefern sind noch weitere Baumpflanzungen - beispielsweise im Bereich des Maunzenweihers - geplant? Antwort des Magistrats: Anlässlich des Tages des Baumes haben die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Schüler*innen der Carl-Schurz-Schule am 25.04.2020 zusammen mit dem Stadtforst und der für den Stadtwald zuständigen Dezernentin 200 junge Rotbuchen im Frankfurter Stadtwald gepflanzt. Die Rotbuche findet im Frankfurter Stadtwald ideale Wachstumsbedingungen vor, jedoch haben die Trockenjahre 2018 bis 2020 auch ihr enorm zugesetzt. Die Jungpflanzen - das haben Untersuchungen schon gezeigt - passen sich den veränderten klimatischen Bedingungen an. Gemeinsam mit einer größeren Zahl Eichen sollen die jungen Rotbuchen, die im Revier Niederrad gepflanzt wurden, eine lückig gewordene Waldfläche langfristig wieder schließen, sodass ein stabiler Mischbestand auch für die Zukunft entsteht. Grundsätzlich sind weitere Baumpflanzungen -abhängig von den Entwicklungen der Waldbestände-geplant. Das heißt, entstehende Kahlflächen werden entweder über die Naturverjüngung, wenn vorhanden, oder über Saat und Pflanzung aufgeforstet. In der Nähe des Maunzenweihers befinden sich trockengeschädigte Flächen, die bereits mit Eichensaat aufgeforstet wurden. Dieser Aufwuchs wird sich in den kommenden Jahren zeigen und zur Erholungs- und Klimaschutzfunktion des Frankfurter Stadtwaldes, der übrigens gerade sein 650-jähriges Jubiläum begangen hat, beitragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Carsharing-Anbieter book-n-drive gehört über die städtischen Beteiligungen der ABG und der Mainova zu 66 Prozent derF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 788 Der Carsharing-Anbieter book-n-drive gehört über die städtischen Beteiligungen der ABG und der Mainova zu 66 Prozent der Stadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Ist das Unternehmen gemäß Stadtverordnetenbeschluss tarifgebunden, und, wenn ja, welcher Tarifvertrag findet Anwendung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Seit 2012 beteiligen sich die Mainova AG und die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH zu je 33 Prozent an der book-n-drive mobilitätssysteme GmbH. Der Unternehmensgründer, Herr Udo Otto Mielke, hält 34 Prozent. Das Unternehmen ist als GmbH privatrechtlich organisiert und schließt mit seinen Mitarbeitenden individuelle Arbeitsverträge ab. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Insbesondere in der aktuellen Situation mit weitestgehend aufgehobenen Coronamaßnahmen sollte es ein zentrales Ziel derF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 789 Insbesondere in der aktuellen Situation mit weitestgehend aufgehobenen Coronamaßnahmen sollte es ein zentrales Ziel der Kommunalpolitik sein, die Innenstadt wieder zu beleben. Darum frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt wurden in den letzten Monaten bereits unternommen, und welche weiteren Maßnahmen sind zeitnah geplant? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat mit der "Initiative Innenstadt" nicht nur ein eigenes Investitionsprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums, Beseitigung von Leerständen sowie Förderung der Gastronomie und der kulturellen Nutzung aufgelegt. Die Stadt hat sich auch für ein Landes- und zwei Bundesförderprogramme qualifizieren können, die in Summe weitere 4,8 Millionen Euro an investiven und konsumtiven Mitteln zur Verfügung stellen: 250.000 Euro aus dem Landesprogramm "Zukunft Innenstadt", 550.000 Euro im Rahmen des Forschungs- und Pilotprojekts "Post-Corona-Stadt" der Nationalen Stadtentwicklungspolitik sowie weitere 4.014.000 Euro aus dem Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren. Im Rahmen der Förderprogramme soll unter anderem untersucht werden, wie Antworten und Lösungen gefunden werden können etwa auf die Frage, welche Rolle das Zentrum für die Zukunft von Stadt und Region spielt, wie sich die innerstädtischen Leitfunktionen des Handels, der Verwaltungs-, Service- und Dienstleistungen, der Kultur- und Freizeitangebote sowie des Wohnens zukünftig verändern und welchen Einfluss neue Formen der Mobilität, notwendige Klimaanpassungen, die gerechtere Verteilung öffentlichen Raums und der gemeinwohlorientierte Stadtumbau auf die angewandte Planung und weitere Disziplinen haben. Der Einzelhandel in Frankfurt steht dabei vor großen Herausforderungen. Dabei spielen nicht nur das Konsumverhalten, der boomende Onlinehandel sondern auch die Auswirkungen der Ukraine Krise sowie die erhöhten Lebenshaltungskosten eine große Rolle. Der Magistrat steht im stetigen und guten Austausch mit den einzelnen Akteuren - insbesondere aus Wirtschaft und Kultur - und eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht - unter Mitwirkung der beteiligten Ämter sowie der Wirtschaftsförderung. Neben der Einrichtung des Visionsbüros Frankfurt in Kooperation mit dem Handelsverband Hessen, in dem der Handel fit für die Digitalisierung gemacht werden soll, gibt es einige weitere Projekte, die den Handel unterstützen sollen. So führt die Wirtschaftsförderung regelmäßig Passantenfrequenzanalysen unter anderem auf der Zeil durch. Hieraus ergibt sich aktuell insgesamt eine positive Entwicklung der Besucherzahlen in der Frankfurter Innenstadt auf das Niveau der Zeit vor der Coronapandemie. Zusätzlich arbeitet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt an verschiedenen Projekten und Aktionen, die zur Belebung der Frankfurter Innenstadt und aber auch der umliegenden Stadtteile führen soll. Unter anderem ist geplant die in den letzten Jahren begonnen Aktivitäten zur Unterstützung des Handels, wie zum Beispiel die Frankfurt ReStart-Kampagne #einkaufeninfrankfurt oder auch umfangreiche Aktivitäten zur Weihnachtszeit, fortzusetzen und zu erweitern. Durch die Eröffnung des Momem ist außerdem ein weiterer kultureller Ort mitten auf der Hauptwache entstanden, der die Tradition der Elektromusik in Frankfurt fortsetzt. Die Aktion "Ab in die Mitte" auf der Hauptwache läuft nun seit einigen Wochen und ist ein Treffpunkt, der mit verschiedenen kulinarischen Angeboten zur Innenstadt-Belebung beiträgt. Mit Beschluss des Post-Corona-Innenstadt-Programms wird ein Lenkungskreis eingesetzt werden, bei dem die Bereiche Stadtplanung, Verkehr, Wirtschaft, Umwelt, Stadtteil- und Citymarketing vertreten sind. Um den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Stakeholdern zu fördern, sollen regelmäßig Gremien, in denen Bürgerinnen und Bürger organisiert sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an den Sitzungen teilnehmen. Im Rahmen dieser Prozesse sind für 2022 folgende Maßnahmen vor der Realisierung: 1. Gründung der "AGENTUR DES STÄDTISCHEN WANDELS" als "lernendes Projekt" einer neuen städtischen Bewegung - als Raum für Teilhabe, Vernetzung und Innovation. 2. Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Innenstadt-Dialogen, Workshops, Urbanen Bar Camps und Impulsprojekten als breit angelegte, kooperative Dialogprozesse mit diversen Akteur*innen an unterschiedlichen Orten der Innenstadt, Mainkai - "Sommer am Main", Hauptwache - "Reallabor Wohnzimmer Hauptwache", Zeil/Karstadt-Areal/ Nördliche Innenstadt - "Stakeholder*innen-Workshop-Prozess". Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FNP vom 30.04.2022 wurde berichtet, dass rund 3.500 Kita-Plätze aufgrund des Fachkräftemangels, aufF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 790 In einem Artikel der FNP vom 30.04.2022 wurde berichtet, dass rund 3.500 Kita-Plätze aufgrund des Fachkräftemangels, aufgrund eines Umbaus beziehungsweise einer Sanierung von Kitas oder infolge der Pandemie unbesetzt seien. Eine Mitarbeiterin des Stadtschulamtes konnte im Bildungsausschuss im März keine genauen Angaben machen, wie viele Erzieher in Frankfurt insgesamt fehlen. Ich frage den Magistrat: Ist mittlerweile bekannt, wie viele Erzieher in Frankfurt insgesamt fehlen, und wie viele bisher offene Stellen für Erzieher können nach Ansicht des Magistrats noch bis Ende des Jahres besetzt werden? Antwort des Magistrats: Die Erzieher*innen werden nicht direkt von der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung angeworben, sondern von den zahlreichen Frankfurter Trägern in der Kindertagesbetreuung. Im Jahr 2018 hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine empirische Studie bei der TU Dortmund in Auftrag gegeben. In der in 2020 veröffentlichen Studie "Fachkräftebedarf in der Kindertagesbetreuung in Hessen von 2019 bis 2030" werden Prognoseberechnungen aufgezeigt. Demnach fehlen in Frankfurt am Main im Kitajahr 2021/2022 1.150 Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. Die Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung wird ein Fachkräftemonitoring in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt aufbauen, um Indikatoren zu definieren und um Prognoseberechnungen direkt für Frankfurt erstellen zu können. Ihre wichtigste Aufgabe bleibt jedoch, durch umfassende Maßnahmen pädagogische Fachkräfte für Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewinnen und vor allem auch zu halten. Die zuständige Kollegin hat bereits ihre Pläne im Ausschuss für Bildung und Schulbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Taubenhaus im Westbahnhof musste wegen anstehender Sanierungsarbeiten abgebaut werden. Dies verursachte für den VereF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 791 Das Taubenhaus im Westbahnhof musste wegen anstehender Sanierungsarbeiten abgebaut werden. Dies verursachte für den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. erhebliche Kosten. Es ist bisher leider auch noch nicht gelungen, irgendwo im näheren oder weiteren Umfeld einen Ersatzstandort zu finden. Taubenhäuser sind wichtig, weil sie die effektivste Möglichkeit bieten, die Zahl der Stadttauben durch Austausch der Eier zu reduzieren. Ich frage den Magistrat: Wird das Stadttaubenprojekt für diesen außerordentlichen Aufwand für das Wohl der Frankfurter Stadttauben auch leistungsgerecht entschädigt? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wird das Stadttaubenprojekt mit 19.200 Euro pro Jahr unterstützt. Die der Förderung zugrunde liegende Vereinbarung beinhaltet explizit auch Bauunterhaltungsmaßnahmen. Der Magistrat wird weitere Förderungsmaßnahmen prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Kindernet Frankfurt ist ein Vermittlungsportal, worüber Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten. Es isF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 792 Das Kindernet Frankfurt ist ein Vermittlungsportal, worüber Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten. Es ist so programmiert, dass die Betreuungseinrichtungen mit ihren jeweiligen Angeboten dargestellt werden. Nach einer kurzen Registrierung können Eltern gezielt nach passenden Angeboten bei allen Frankfurter Trägern suchen und ihr Kind bei den gewünschten Einrichtungen vormerken lassen. Die Einrichtungen wiederum können über dieses System Einblick in die Vormerkungen erhalten, die für die jeweilige Einrichtung vorgenommen werden. Ich frage den Magistrat: Ist es richtig, dass es eine interne Dienstanweisung gibt, die besagt, dass Kinder aus Kalbach nicht in Einrichtungen in Riedberg aufgenommen werden dürfen? Antwort des Magistrats: Die zwölf Kindertageseinrichtungen auf dem Riedberg wurden von dem Projektentwickler Hessen-Agentur gebaut und finanziert. Es gibt dazu einen Rahmenvertrag mit der Stadt Frankfurt. Hierin wurde vereinbart, dass die von der Hessen-Agentur errichteten und finanzierten Kinderbetreuungsplätze vorrangig für die Bewohner des Neubaugebietes Riedberg zur Verfügung stehen. Nur wenn die Einrichtungen Kapazitäten frei hätten, können auch Kinder aus benachbarten Gebieten/Stadtteilen berücksichtigt werden. Da die vorhandenen Einrichtungen am Riedberg aktuell in allen Altersgruppen noch entsprechende Nachfragen aus dem Neubaugebiet Riedberg haben, können keine Kinder aus anderen Stadtteilen aufgenommen werden. Hierzu gibt es entsprechende Absprachen zwischen dem Stadtschulamt und den Trägern dieser Einrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der sechs Hektar große Europagarten inmitten des Europaviertels kann aufgrund eines Rechtsstreits der Stadt, des ProjektF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 793 Der sechs Hektar große Europagarten inmitten des Europaviertels kann aufgrund eines Rechtsstreits der Stadt, des Projektentwicklers und der Baufirma wegen Mängeln an Rasen und Bäumen auch weiterhin nicht genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Welche monatlichen Kosten entstehen der Stadt durch die Sperrung und für die Umzäunung des Europagartens monatlich, welche Kosten sind der Stadt seit Aufstellung entstanden? Antwort des Magistrats: Die Beteiligten des Rechtsstreits befinden sich derzeit in Vergleichsverhandlungen, deren Ergebnis noch offen ist. Seit Aufstellung des Zaunes sind für die Stadt Frankfurt keine Kosten entstanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viel befahrene Straßenkreuzungen stellen immer wieder ein erhöhtes Risiko für Radfahrende dar. Deutlich gekennzeichneteF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 794 Viel befahrene Straßenkreuzungen stellen immer wieder ein erhöhtes Risiko für Radfahrende dar. Deutlich gekennzeichnete Fahrradwege können dabei helfen, andere Verkehrsteilnehmende auf Radfahrende hinzuweisen und somit das vorhandene Risiko zumindest etwas einzudämmen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Hauptkreuzungen in Frankfurt sind zwischenzeitlich so umgerüstet worden, dass Radfahrende sie auf eigenen Spuren sicher überqueren können, und bei welchen Kreuzungen besteht noch weiterer Handlungsbedarf? Antwort des Magistrats: Über die im Rahmen des Stadtverordnetenbeschlusses zum Radentscheid "Fahrradstadt Frankfurt" ausgeführten und geplanten Maßnahmen wird ausführlich, bürgernah und verständlich auf dem städtischen Radfahrportal www.radfahren-ffm.de informiert. Zudem hat der Magistrat die Fortschritte der ersten 24 Monate, 29.08.2019 bis 31.08.2021, in seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung B 199 vom 06.05.2022 dargelegt. Im Kapitel IV "sichere Kreuzungen" sind die bereits umgesetzten Maßnahmen wie folgt erläutert: Der fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Umbau von Kreuzungen hat zum Ziel, geregelte Verkehrsströme zu erzeugen, bessere Sichtbeziehungen herzustellen, den motorisierten Individualverkehr möglichst im rechten Winkel abbiegen zu lassen und damit mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erzeugen. Insgesamt wurden 15 Knotenpunkte im Beschluss genannt, die fahrrad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden sollen. Einige Maßnahmen stehen in Abhängigkeit zu parallellaufenden Planungen. Dies betrifft alle Knotenpunkte am City-/Anlagenring sowie an der Bockenheimer Landstraße und Mörfelder Landstraße. An folgenden Kreuzungen aus dem Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt wurde bereits durch Rotmarkierungen die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr erhöht: Mainkai/Neue Mainzer Straße Grüneburgweg/Eschersheimer Landstraße Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße Fischerplätzchen Friedberger Tor Durch Rotmarkierungen wurden zusätzlich folgende nicht im Beschluss aufgeführte Kreuzungen sicherer gemacht: Adickesallee/Eckenheimer Landstraße Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Walter-Kolb-Straße/Elisabethenstraße/Brückenstraße Nibelungenallee/Friedberger Landstraße Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Kurt-Schumacher-Straße/Rechneigrabenstraße Darüber hinaus wurde an den Kreuzungen rund um das Friedberger Tor eine neue Radverkehrsachse - Nord-Süd - eingerichtet. An der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Rechneigrabenstraße konnte durch Anpassungen in der Verkehrsführung der schmale Zweirichtungsradweg, Richtung Dominikanerkloster, aufgelöst werden. Hier steht nun für beide Fahrtrichtungen eine eigenständige Radverkehrsanlage zur Verfügung. Aus Sicht des Magistrats besteht darüber hinaus an zahlreichen weiteren Knotenpunkten Handlungsbedarf. Mängel werden unter anderem im Rahmen tangierender Straßenbaumaßnahmen oder im Kontext der Radverkehrskonzepte erfasst und abgearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.