Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren
Stellungnahme des Magistrats
Der Bereich der Niedernhausener Straße sowie der Hattersheimer Straße wird im Rahmen der Streife überwacht. Die dabei festgestellten Verkehrsverstöße werden angezeigt, auf Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, abgesenkte Bordsteine, Gehwege und Fußgängerüberwege wird neben gesiegelten Feuerwehrzufahrten ein besonderes Augenmerk gelegt. Aufgrund der entlang führenden Schulwege ist die Kontrollintensität bereits erhöht. Besonders über das Parken neben Baumscheiben erhält die Städtische Verkehrspolizei viele Beschwerden aus dem gesamten Europaviertel. Dies ist allerdings nur dann verbotswidrig, wenn die Baumscheiben kürzer als 5 Meter sind oder wenn ein Halt-/Parkverbot auf der Fahrbahn vorliegt. Sind die Baumscheiben größer als 5 Meter und kein Haltverbot angeordnet, entsteht ein Fahrbahnrand, an dem regulär geparkt werden darf. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird nochmals für diese Straßen sensibilisiert. Eine weitere Erhöhung der Kontrollen ist aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen, nicht möglich.