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- Am 20. Mai war Weltbienentag. Die Welt der Bienen in Frankfurt ist eigentlich positiv und ruhig, gegebenenfalls zu ruhigF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 795 Am 20. Mai war Weltbienentag. Die Welt der Bienen in Frankfurt ist eigentlich positiv und ruhig, gegebenenfalls zu ruhig, wobei es doch so viele Themen für die Bienen auch in unserer Stadt noch zu verbessern gilt. Zum Beispiel können ganz einfach Bienen-Patenschaften übernommen werden. Ich frage den Magistrat, was er für Bienen unternimmt beziehungsweise warum er sich so lautlos und wenig für Bienen einsetzt. Antwort des Magistrats: Wildbienen und Bienen sind Teil der Frankfurter Fauna und kommen im gesamten Stadtgebiet vor. Bereits im privaten Bereich und in den Außenanlagen zum Beispiel von Firmengeländen kann durch eine Förderung naturnaher Gartengestaltung viel für den Schutz und die Erhaltung von Wildbienen bewirkt werden. Im aktuellen Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt, ABSK, wird hierfür auch die gezielte Pflanzung mit bestimmten Arten wie Obstbäumen oder "Naturwiesen" als Möglichkeit benannt. Auch das Aufstellen von Nisthilfen - "Insektenhotels", Hummelkästen, Igelhäusern, Vogelnistkästen, Fledermausquartieren und so weiter - an geeigneten Stellen stellt eine sinnvolle Maßnahme im privaten Bereich dar. Eine öffentliche Förderung der Imkerei im Siedlungsbereich sollte aus naturschutzfachlicher Sicht jedoch nicht erfolgen, da Honigbienen als Nahrungskonkurrenten von Wildbienen auftreten. Für die Organisation und Betreuung von Patenschaften für wildlebende Bienen und Insekten fehlen dem Magistrat sowohl Zuständigkeiten als auch Kapazitäten. In städtischer Verantwortung hat das Grünflächenamt in den letzten zehn Jahren den Bestand an Wildwiesen von rund 300 Hektar auf rund 410 Hektar gesteigert. Somit wurde der Lebensraum für Bienen, Wildbienen und andere Insekten deutlich erhöht. Weitere Wildwiesen sind in Planung. Dies wurde in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten in der Stadtgesellschaft kommuniziert. Im Umgang mit den geschützten Wildbienen wurde vom Umweltamt beziehungsweise von der Unteren Naturschutzbehörde vor Kurzem einen Flyer entwickelt und veröffentlicht, der Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hinweise zum Schutz und Erhalt von Wildbienen und anderen Hautflüglerarten gibt. Im Rahmen des Projektes "Städte wagen Wildnis - Vielfalt erleben" hat das Umweltamt des Weiteren in enger Kooperation mit Senckenberg sowohl im Nordpark Bonames wie auch am Fuße des Monte Scherbelino mehrere Maßnahmen der Optimierung des Lebensraums für Wildbienen umgesetzt. Diese wirken gemäß des Artenmonitorings durch Senckenberg nachweislich positiv auf die Entwicklung des Artenbestandes der Wildbienen an beiden Standorten. Diese "Wildnis-Elemente" - Offenbodenbereiche, Erd-Sand-Hügel, blütenreiche Pflanzengesellschaften und andere - werden regelmäßig gepflegt, um deren Bedeutung für die Wildbienen zu bewahren. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wird das Umweltamt, wo möglich, auf weiteren Arealen der Stadt entsprechende Maßnahmen vornehmen. Für öffentliche Grünflächen, wie beispielsweise die Fritz-von-Unruh-Anlage und die Marie-von Bittorf-Anlage, werden im ABSK zudem konkrete Maßnahmen für den Schutz von Wildbienen, zum Beispiel die Erhaltung und Entwicklung von offenen Sandflächen, lückigen Sandrasen und anderen tatsächlichen und potenziellen Niststandorten von Wildbienen, vorgeschlagen. Da eine Umsiedlung von Wildbienen, die zu den streng geschützten Arten nach Bundesnaturschutzgesetz zählen, nicht möglich ist, sind Bestände vor Ort zu erhalten und zu schützen. Dies gilt auch für neue Bebauungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Arbeitsgemeinschaft Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am MF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 796 Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Arbeitsgemeinschaft Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH, einen Betriebsrat zu gründen. Daran werden sie von der Geschäftsführung durch Schikanen und durch Kündigung behindert. Die Frabus ist ein ausgegliedertes Unternehmen der Fraport AG, an der die Stadt Frankfurt mit mehr als 20 Prozent beteiligt ist. Sie organisiert den Transport der Mitarbeiter*innen der Fraport auf und um den Frankfurter Flughafen. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die rund 140 Mitarbeiter*innen von Frabus bei ihrem Kampf gegen Missstände im Unternehmen zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Fraport AG ist weder an der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH beteiligt noch handelt es sich um ein ausgegliedertes Unternehmen der Fraport AG, insofern hat der Magistrat keine Einflussmöglichkeiten auf die Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister hatte in der letzten Wahlperiode für die Stadt Frankfurt in Berlin ein Büro mit einem StadtvertretF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 797 Der Oberbürgermeister hatte in der letzten Wahlperiode für die Stadt Frankfurt in Berlin ein Büro mit einem Stadtvertreter einrichten lassen, welches in der Zwischenzeit wieder aufgelöst wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten, die durch das Büro des Stadtvertreters insgesamt angefallen sind? Antwort des Magistrats: Für die Einrichtung und den Unterhalt des Hauptstadtbüros sind im Vergleich zu dem Arbeitsplatz in Frankfurt keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Frankfurt angefallen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus dem Maßnahmenpaket „Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)“ ist die Initiative „FraF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 798 Aus dem Maßnahmenpaket "Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)" ist die Initiative "Frankfurt zaubert" des Stadtschulamtes hervorgegangen. Unter Federführung des Amtes 51 ist der Corona-Aktionsplan entstanden. Bis zu den Sommerferien sind es nur noch wenige Wochen. Kinder und Jugendliche haben einen hohen Nachholbedarf, unter anderem in den Bereichen soziale Interaktion, Sport und Spiel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, wie die verschiedenen Programme gebündelt werden und daher sichergestellt wird, dass möglichst vielen Frankfurter Kindern bis zu und in den Sommerferien niedrigschwellig konkrete Angebote gemacht werden können. Antwort des Magistrats: Die Fördermittel des Maßnahmenpakets "Frankfurt zaubert" stehen den Frankfurter Trägern von Kitas, Trägern von Ganztags- und Betreuungsangeboten sowie Jugendhilfeträgern in Grundschulen/Grundstufen und Fachdiensten der Tagesfamilien zur Verfügung, damit Projekte und Maßnahmen durchgeführt werden können, um den pandemiebedingten Ausfall von pädagogischen Aktivitäten aufzuholen. Den Maßnahmen liegt ein erweiterter Bildungsbegriff zugrunde, der ausdrücklich außerschulische Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit beinhaltet. Die Träger nehmen das Förderprogramm "Frankfurt zaubert" sehr gut an und lassen durch ihre Einrichtungen zahlreiche Anträge zur Maßnahmenförderungen stellen. Die Maßnahmen werden von den Leitungskräften vor Ort passgenau auf die Bedarfe der betreuten Kinder zugeschnitten. Zudem entwickeln die Träger entweder eigene Angebote oder nutzen die Angebotsauswahl auf www.frankfurtzaubert.de, auf der externe Angebote für Kindergruppen gebündelt sind und stetig ergänzt werden. 2021 wurde das Budget für "Frankfurt zaubert" in Höhe von 250.000 Euro voll ausgeschöpft, um Angebote für ihre Kindergruppen und ihre Fachkräfte zu realisieren. Das Budget für 2022 beträgt 500.000 Euro. Seit Jahresbeginn bis zum Stichtag 03.06.2022 wurden 101 Frankfurt-zaubert-Maßnahmen-Anträge in Höhe von 374.314 Euro durch die Träger gestellt, die Realisierung der Maßnahmen ist demzufolge über das ganze Jahr hindurch geplant. Das Maßnahmenpaket "Frankfurt zaubert" und der Corona-Aktionsplan unter Federführung des Jugend- und Sozialamtes wurden bewusst nicht gebündelt, um den vielfältigen Bedürfnissen und unterschiedlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt am Main besser gerecht zu werden. Der Fokus von "Frankfurt zaubert" liegt auf den Zielgruppen der Kinder und Jugendlichen in Kindertagesfamilien, Kitas und Schulen mit den Angeboten der offenen Jugendhilfe an Schule. Die Familien entscheiden davon völlig unabhängig, für welche weiteren Angebote sie ihre Kinder anmelden. Diese Pluralität bietet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass alle Kinder und Jugendliche, die das auch wollen, die Möglichkeit erhalten, im Sommer 2022 an einem Freizeit- beziehungsweise Bildungsangebot teilnehmen zu können. Durch die Projekte, die im Rahmen von Kindertagesfamilien, Kitas, Schulen und außerschulischen Einrichtungen stattfinden, können nahezu alle Kinder und Jugendliche erreicht werden. Für alle Angebote gibt es eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die sich in städtischem Besitz befinden, Frage Nr. 619/22. LeerstF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 799 Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die sich in städtischem Besitz befinden, Frage Nr. 619/22. Leerstand ist aufgrund des eklatanten Wohnraummangels in Frankfurt nicht vertretbar. Ich frage den Magistrat: Seit wann stehen die einzelnen Wohnungen leer, und was ist die längste beziehungsweise durchschnittliche Dauer des Leerstands? Antwort des Magistrats: Bei dem Wohnungsleerstand in städtischen Liegenschaften gibt es verschiedene Kategorien: Einerseits stehen Wohnungen in Liegenschaften leer, die zeitnah im Erbbaurecht vergeben werden sollen. Eine solche Vergabe erfolgt ohne vorherige Sanierung durch die Stadt Frankfurt am Main. Zum anderen stehen Wohnungen in Liegenschaften leer, die im Rahmen des Milieuschutzes angekauft wurden. Hier hat die Stadt die Verpflichtung Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht als Betreiber der Liegenschaften durchzuführen. Eine Sanierung der Liegenschaften ist rechtlich nicht vorgesehen, vielmehr sind diese Liegenschaften zeitnah zu reprivatisieren. Darüber hinaus hat der Magistrat noch Leerstand bei Wohnungen an Schulen. Diese stehen ausschließlich für städtische Bedienstete zur Verfügung. Ein Teil der Liegenschaften ist in einem äußerst schlechten baulichen Zustand, so dass Komplettsanierungen notwendig sind, die aufgrund von fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen nur sukzessive, teilweise erst nach Anmeldung der notwendigen investiven Mittel, durchgeführt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach eigener Aussage hat die Münzenbergerschule seit 2019 kein Update mehr zu geplanten Sanierungs- und RenovierungsarbeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 800 Nach eigener Aussage hat die Münzenberger schule seit 2019 kein Update mehr zu geplanten Sanierungs- und Renovierungsarbeiten erhalten. Auf Nachfrage der Schule kam als Antwort seitens des Dezernats, dass bereits ein Gesamtkonzept entwickelt wurde und nun nur noch die Planungsmittel im Haushalt bewilligt werden müssten. Darum frage ich den Magistrat: Zu welchem konkreten Zeitpunkt soll das bereits entwickelte Gesamtkonzept nach Bewilligung der benötigten Planungsmittel der Schulleitung und dem Lehrpersonal vorgestellt werden? Antwort des Magistrats: Im Juli 2022 erfolgt ein Abstimmungstermin mit der Schulleitung, Stadtschulamt, Amt für Bau und Immobilien und dem Dezernatsbüro. Hier soll sowohl die Machbarkeitsstudie vorgestellt als auch das weitere Vorgehen erläutert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Übergriffe und Gewalttaten in den Frankfurter Parkanlagen nehmen weiter zu. Zuletzt wurden im Grüneburgpark zwei 18-F02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 801 Die Übergriffe und Gewalttaten in den Frankfurter Parkanlagen nehmen weiter zu. Zuletzt wurden im Grüneburgpark zwei 18-Jährige durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt und später im Krankenhaus notoperiert. Ein Großaufgebot der Polizei räumte daraufhin den Park und ermittelt nun wegen versuchten Totschlags. Der Magistrat sprach bereits im November letzten Jahres von einer "negative[n] Entwicklung in den Grünanlagen". Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat - und wann -, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Parkanlagen endlich sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "In den Parkanlagen werden regelmäßig, teils mit starken Kräften, Kontrollmaßnahmen durchgeführt. In Einzelfällen wurden bereits Räumungen der Parks angeordnet, beispielsweise um fortlaufende Ruhestörungen zu unterbinden. Die Frankfurter Polizei behält die Situation in den Parkanlagen aufmerksam im Blick und prüft fortwährend aktuelle Entwicklungen. Weiterhin stehen wir mit unseren Kooperationspartnern im Austausch, um die Sicherheit in den Parkanlagen zu erhalten und weiter zu erhöhen. Sowohl im Rahmen des täglichen Dienstes, aber auch im Rahmen größerer Polizeieinsätze führen wir lageangemessen und fortlaufend präventive sowie repressive Maßnahmen durch." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2022, OF 496/2
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zuweisung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten für die Zeit ab August/September 2022 sollte in Frankfurt abgeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 802 Die Zuweisung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten für die Zeit ab August/September 2022 sollte in Frankfurt abgeschlossen sein. Aus einigen Teilen der Stadt vernimmt man größeren Unmut darüber, dass Kinder keinen Platz erhalten haben, erst verspätet einen Platz erhalten oder kein ausreichendes Betreuungsangebot gemacht werden konnte. Ich frage den Magistrat: Wie vielen Kindern konnte im U3- und im Ü3-Bereich kein Platzangebot gemacht werden, und was wird die Stadt unternehmen, um kurzfristig Angebote machen zu können sowie langfristig das Recht auf einen Betreuungsplatz im Ü3-Bereich zu gewährleisten ? Antwort des Magistrats: Der Prozess der Vormerkung und der Platzvergabe bzw. der Vertragsabschlüsse im kindernetfrankfurt ist ein fortlaufender und dynamischer Prozess. Täglich finden hunderte Vorgänge im kindernetfrankfurt statt. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise über 18.000 Betreuungsplätze vergeben. Im System sind ständig etwa 35.000 Familien mit circa 50.000 registrierten Kindern aktiv. 167 Träger mit circa 900 Einrichtungen und rund 54.000 Betreuungsplätzen bearbeiten Vormerkungen und bieten kontinuierlich Plätze an. Eine genaue Zahl von Kindern, die noch kein Betreuungsplatzangebot erhalten haben, lässt sich nicht ermitteln. Eltern, die hier noch einen Unterstützungsbedarf haben, können sich an die Infobörse Kindertagesbetreuung im Stadtschulamt wenden. In Einzelfällen werden über das Stadtschulamt fehlende Plätze vermittelt. Darüber hinaus sind aktuell im Stadtgebiet insgesamt circa 100 Erweiterungsmaßnahmen - neue Einrichtungen und Erweiterung bestehender Einrichtungen - in Bau oder Planung. Der Magistrat geht davon aus, dass mittelfristig allen Eltern Betreuungsplätze angeboten werden können. Die Versorgungssituation im Bereich der U3-Angebote konnte im vergangenen Jahr verbessert werden und beträgt nun 52 Prozent, Versorgungsziel: 53 Prozent. Im Kindergartenbereich konnte der Versorgungsgrad durch entsprechende Ausbaumaßnahmen und Übergangslösungen ebenfalls um ein Prozent auf 95 Prozent angehoben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren besteht der Wunsch nach Öffnung des Europagartens. Im letzten Jahr wurde ein Flyer an die Anwohnerinnen undF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 803 Seit Jahren besteht der Wunsch nach Öffnung des Europagartens. Im letzten Jahr wurde ein Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilt, in dem mitgeteilt wurde, dass der Garten bis auf Weiteres nicht eröffnet werden könne. Nun ist bereits wieder ein Jahr vergangen, und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, was der aktuelle Stand ist und wie es nun weitergeht. Die Hoffnung auf baldige Öffnung besteht nach wie vor. Sollte diese seitens der Stadt enttäuscht werden müssen, sollte zumindest ein Zeitplan für das weitere Verfahren veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was ist seit Mitte 2021 im Zusammenhang mit der Öffnung des Europagartens geschehen und wie geht es 2022 mit dem Europagarten weiter? Antwort des Magistrats: Die Beteiligten des Rechtsstreits befinden sich derzeit in Vergleichsverhandlungen, deren Ergebnis noch offen ist. Der Magistrat bedauert, dass sich der Rechtsstreit so lange hinzieht und der Europagarten immer noch geschlossen ist. Seit Mitte 2021 fanden verschiedene Termine zur Begutachtung sowie Gespräche zu einer Einigung zwischen den Streitparteien statt. Der Magistrat hofft darauf, den Europagarten im Laufe des Sommers 2022 vollständig für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt setzen sich dafür ein, mehr Kreditinstitute von London nachF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 804 Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt setzen sich dafür ein, mehr Kreditinstitute von London nach Frankfurt zu holen. Wie man anhand der hohen Datenkapazitäten in London erkennen kann, gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Vorhalten von Rechenzentrenkapazitäten und der Ansiedlungsmöglichkeit von Banken. Ich frage den Magistrat: Hält es der Magistrat aufgrund dieser Erkenntnis immer noch für angebracht, die Ansiedlung von Rechenzentren in Frankfurt auszubremsen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Steuerungskonzeptes für Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten die Bedarfsprognosen der Datencenter-Branche berücksichtigt. Allein die uneingeschränkten Eignungsgebiete mit der Standorttypik "Datapark" erlauben den bis 2030 erwartete Flächenbedarf abzubilden. Insofern bremst der Magistrat die Ansiedlung von weiterem Rechenzentren in Frankfurt nicht aus, sondern lenkt die anerkannten Bedarfe in geeignete Ansiedlungsbereiche und verleiht der Rechenzentren-Wirtschaft damit Planungssicherheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, hat im Jahr 2020 ein Vergabeverfahren für den Ratskeller durchgeführt. HintergrundF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 805 Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, hat im Jahr 2020 ein Vergabeverfahren für den Ratskeller durchgeführt. Hintergrund war, dass der Trägerverein Deutsches Apfelweinmuseum im Ratskeller eine museale Ausstellung plante, die zugleich mit einer gastronomischen Bewirtschaftung des Ratskellers durch einen Dritten kombiniert werden sollte. Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass der abschließende Vergabevorschlag des ABI von Ende 2020 seitdem im Magistrat kursiert und der Magistrat darüber bis heute keine Entscheidung getroffen hat? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Jahre 2019 die Vermietung des Rathauskellers ausgelobt. Seinerzeit wurde eine gemeinsame Nutzung durch einen Gastronomiebetreiber im Erdgeschoss sowie dem Apfelweinmuseum im Untergeschoss angedacht und der Auslobung zugrunde gelegt. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen. Der Magistrat geht auf Grundlage der mit den Bietern geführten Gespräche davon aus, dass die Fläche nicht ohne eigene nennenswerte Investitionen der Stadt Frankfurt genutzt werden kann, um beispielsweise die brandschutztechnische Situation auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Derzeit finden magistratsinterne Gespräche zur Finanzierung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen statt, ein entsprechendes Budget steht noch nicht zur Verfügung. Sobald die Budgetfragen geklärt sind, wird der Magistrat die Gespräche mit den Bietern wieder aufgreifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum wiederholten Male beschweren sich Menschen zu Fuß oder auf dem Rad über heftige Attacken von Kanada- beziehungsweiseF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 806 Zum wiederholten Male beschweren sich Menschen zu Fuß oder auf dem Rad über heftige Attacken von Kanada- beziehungsweise Nilgänsen auf dem Uferweg entlang der Nidda, speziell im Stadtteil Nied. Aufgrund dieser Vorfälle ist der Weg in Abschnitten nicht befahrbar und sorgt für Angst und Schrecken bei den Bürgern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu veranlassen, um den Bürgern einen sicheren und angstfreien Weg, zu Fuß oder auf dem Rad, zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf dem beliebten Uferweg an der Nidda, vor allem im Stadtteil Nied, von Nilgänsen attackiert fühlen. Eine Bekämpfung der Nilgänse, die Teil der Frankfurter Fauna sind, ist aus Sicht des Magistrats nicht notwendig und nicht geplant. Wildtiere, wie die Nilgänse, schützen und verteidigen ihre Nachkommen beziehungsweise ihr Revier. So ist das Verhalten der Tiere erklärbar. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollten daher auf ihren Wegen auf vorhandene Wildtiere achten und Rücksicht auf diese Situation nehmen. Vielleicht trägt dieses Wissen zu einem angstfreien Spaziergang oder Radtour bei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wertschätzung der Messen, aber auch der Volksfeste in Frankfurt scheint leider nicht sehr hoch zu sein. Die drohendeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 807 Die Wertschätzung der Messen, aber auch der Volksfeste in Frankfurt scheint leider nicht sehr hoch zu sein. Die drohende Verlagerung der Volksfeste und anderer wichtiger Veranstaltungen vom Ratsweg an den Rebstock dürfte zu zeitlichen Überschneidungen dort mit Messen führen. Zudem erscheint diese Alternative insgesamt keinen ganzheitlichen Ansatz zu haben. Probleme drohen unter anderem im Bereich Parkplätze und Erreichbarkeit. Ich frage den Magistrat, welche Ziele er für Messen und für Volksfeste in Frankfurt künftig verfolgen wird. Antwort des Magistrats: Um die Durchführung von Volksfesten wie Dippemess im Frühjahr und Herbst sowie Gast-spielen, beispielsweise von Zirkussen und Flohmärkten, weiterhin sicherstellen zu können, ist die TCF auf einen Festplatz angewiesen, der in Größe und Ausstattung mindestens dem aktuellen Festplatz am Ratsweg entspricht. Die Verantwortung zum Betreiben des Platzes und damit auch zur Platzvergabe an Interessenten muss wie bisher bei der TCF liegen. Durch den Neubau des Familienbades Bornheim am Ratsweg wird es zu einer Verkleinerung der Platz-fläche sowie ggf. zur Neustrukturierung der Fluchtwege und somit insgesamt zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Volksfeste kommen. Aus Sicht der TCF würde sich ein Teil des Rebstockgeländes unter Berücksichtigung der genannten Bedingungen - Platzgröße und Platzverwaltung, Parkplätze - als Festplatzgelände eignen. Unter Federführung des Planungs-Dezernats wurden erste Sondierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Ortstermin mit der Messe Frankfurt und der TCF durchgeführt, geprüft wurde, ob eine parallele Nutzung durch Messen und Volksfeste am Rebstock möglich ist. Die Messe Frankfurt erwartet, dass mit der Verlagerung von Veranstaltungen vom Festplatz Ratsweg auf die Flächen des Rebstockgeländes keine Beeinträchtigung der überaus wichtigen Messeauf- und Abbaulogistik verbunden ist. Gleiches gilt für die Parkierung von Pkw und leichten Aufbaufahrzeugen während der Messen. In mehreren Gesprächsterminen mit Vertreter*innen des Magistrats und auf Amtsebene wurden die Bedürfnisse des Messegeschäftes dargelegt und auf die erheblichen Konsequenzen bei zu erwartenden Funktionseinschränkungen hingewiesen. Für den Fall, dass Veranstaltungen zusätzlich zum Messebetrieb auf dem Rebstockgelände durchgeführt werden, wurde der Messe Frankfurt eine umfassende Untersuchung unter Zugrundelegung weiterreichender planerischer Freiheitsgrade zugesichert. Unter diesen Voraussetzungen hat die Messe Frankfurt zugestimmt, sich an dieser Untersuchung aktiv zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die notwendigen funktionalen Erfordernisse sowohl des Festplatzbetriebes als auch des Messelogistik- und Parkbetriebes möglichst ohne Einschränkungen auf die Messeveranstaltungen umsetzbar sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem die Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Robert-Koch-Schule in Höchst nun endlich umgesetzt wurde, bestehtF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 808 Nachdem die Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Robert-Koch-Schule in Höchst nun endlich umgesetzt wurde, besteht leider noch Unklarheit, was die Zukunft der Außenstelle, Justinusplatz, anbelangt. Weder ist bekannt, wie und wann es dort mit den notwendigen Sanierungsarbeiten des Kulturdenkmals vorangeht, noch gibt es Informationen, inwieweit es zukunftsfähig, beispielsweise mit digitalen Tafeln, ausgestattet werden soll. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne, mittel- und langfristig, gibt es für die Außenstelle der Robert-Koch-Schule - im Hinblick auf die Ausstattung ebenso wie für das Gebäude -, und wie geht es mit dem Schulstandort der Realschule in Höchst insgesamt weiter? Antwort des Magistrats: Derzeit finden an der Außenstelle der Robert-Koch-Schule statisch- und brandschutzrelevante Grundrissänderungen durch den Ausbau des Dachgeschosses sowie brandschutzrelevante Änderungen der Decken in den Klassenräumen in allen Geschossen statt. Hierzu erfolgte bereits die Auslagerung der Außenstelle in den Osterferien 2022. Ergebnisse erfolgter Teilöffnungen im Innenbereich werden derzeit anhand gutachterlicher Stellungnahmen in das Projektgeschehen mit einbezogen und können den zeitlichen Ablauf des Projekts noch beeinflussen. Die Fassadenarbeiten sollen im Anschluss fortgeführt werden. Die Ausstattung der Außenstelle wird im Austausch zwischen Stadtschulamt und der Schulleitung erarbeitet. Bei der Abfrage für den Digitalpakt hat die Schule lediglich den Wunsch nach mobilen Beamern und Dokumentenkameras geäußert. Bezüglich interaktiven Whiteboards wird das Stadtschulamt nochmals auf die Schule zugehen. Ebenso wird die Schule zur Thematik Umsetzungsmöglichkeiten Ganztag beraten. Schulorganisatorisch sind an der Robert-Koch-Schule keine Veränderungen vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Förderverein Roma e. V. hat seine viel zu kleinen Räumlichkeiten zur Sozialberatung derzeit in der Niddastraße/EckeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 809 Der Förderverein Roma e. V. hat seine viel zu kleinen Räumlichkeiten zur Sozialberatung derzeit in der Niddastraße/Ecke Karlstraße und sucht seit langem größere Flächen, circa 80 bis 100 Quadratmeter inklusive Nebenräumen/WC. Bisherige Versuche über private Vermieter*innen und Makler *innen fruchteten wegen der Bedenken und Vorurteile nicht, und die Beratungsleistungen nehmen weiter zu. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat dem Förderverein bei der Suche nach geeigneten Flächen beziehungsweise Räumlichkeiten behilflich sein? Antwort des Magistrats: Die Flächenknappheit und die Preisentwicklung im Frankfurter Stadtgebiet stellt viele Organisationen und Initiativen vor ernsthafte Probleme. Die Situation des Förderverein Roma wurde, auch in ihrer Vorgeschichte, von verschiedenen Ämtern und der städtischen Politik seit längerem verfolgt. Der stadtRAUMfrankfurt ist eine strukturelle Antwort der Stadt Frankfurt am Main auf die beschriebene Situation im Stadtgebiet: Hier werden in einem Förderverfahren Räume zweitweise kostenfrei bewilligt. In Form einer Anschub-Bewilligung hat der Förderverein Roma mit dem Philharmonischen Verein der Sinti und Roma ein zunächst mitfreies Projektbüro. Der Anschub gilt einem Kultur- und Sozial- und Dokumentationszentrum für Sinti und Roma sowie gegebenenfalls einer Selbstvertretungsorganisation. Der Magistrat wird den Förderverein auch bei der Suche nach geeigneten Flächen für die Sozialberatung nach besten Kräften unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Marokkanische Kulturverein Frankfurt e. V. hat vor einiger Zeit die Zusage des Sportamtes erhalten, zu prüfen, ob diF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 810 Der Marokkanische Kulturverein Frankfurt e. V. hat vor einiger Zeit die Zusage des Sportamtes erhalten, zu prüfen, ob die Gemeinde während der Freitagsgebete den Parkplatz der benachbarten Ballsporthalle in der Silostraße in Höchst nutzen darf. Ich frage den Magistrat: Was ist der Stand der Dinge, und an welchen Punkten soll nachgearbeitet werden, sodass dem Wunsch der Gemeinde nach Parkplatznutzung entsprochen werden kann? Antwort des Magistrats: Mit Schreiben vom 15.03.2021 wurde seitens des Sportamts dem Marokkanischen Kulturverein e. V. eine mögliche Nutzung des Parkplatzes, P1, der Ballsporthalle Frankfurt in Aussicht gestellt. Im oben genannten Schreiben wurde der Verein über die wesentlichen Vertragsinhalte, wie Miete, Kosten für einen Sicherheitsdienst und Hinweise zur Reinigung, informiert. Zum Abschluss eines Mietvertrages sollte vom Verein noch der Beginn des Vertragsverhältnisses benannt werden. Eine Rückmeldung des Vereins zu den Vertragsinhalten und zum Beginn des Vertragsverhältnisses blieb bislang aus. Eine Anmietung ist nach Abschluss eines entsprechenden Mietervertrages weiterhin möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordneten werden heute einen Fördertopf für Balkon-Solarpanels in Wohnungen der Stadt beziehungsweise der stäF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 811 Die Stadtverordneten werden heute einen Fördertopf für Balkon-Solarpanels in Wohnungen der Stadt beziehungsweise der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG beschließen. Zugleich gibt es mehrere Fälle, bei denen die ABG ihren Mieter*innen eine solche Installation verweigert und bei Zuwiderhandlung Anzeige erstattet. Ein solcher Fall wird demnächst vor Gericht verhandelt. Unter dem Titel "Ausgebremst beim Klimaschutz" hat das hr-Fernsehen breit über das Thema berichtet. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die ABG ihre ablehnende Haltung gegen Balkon-Solarp anels aufgibt und im Gegenteil ihre Mieter*innen bei den Investitionen für die Energiewende unterstützt? Antwort des Magistrats: Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich genehmigungsfrei. Dies betrifft den weitaus größten Teil des Stadtgebietes. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass Solaranlagen dort immer unzulässig sind und versagt werden müssten. Hier ist vielmehr stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat bei den ihr bekannten Anträgen zu Balkon-Solar-Panels den Einzelfall geprüft und erst dann abgelehnt. Durch die Installation von Balkon-Solar-Panels werden die hochgedämmten Fassaden durchdrungen, sofern keine Möglichkeit der Einspeisung auf dem Balkon besteht. Weitere Vorgabe für eine Installation wäre das sichere Anbringen an den Balkon in Bezug auf die Statik und Verkehrssicherheit der Balkongeländer. Die ABG installiert seit Jahren auf ihren Dachflächen Photovoltaikanlagen. Der Magistrat ist zu Klimaschutzthemen im Austausch mit der Wohnungsbaugesellschaft und die ABG leistet ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Im Hilgenfeld errichtet die ABG ein weitestgehend klimaneutrales Quartier. Mit dem Energie-Plus Haus in der Speicherstraße erprobt die ABG seit 2015 zukunftsweisendes Wohnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Programm „Würde im Alter“ und die Projekte, die durch diese Förderung in Pflegeeinrichtungen oder durch ambulante DiF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 812 Das Programm "Würde im Alter" und die Projekte, die durch diese Förderung in Pflegeeinrichtungen oder durch ambulante Dienste umgesetzt werden, sind für die älteren Menschen in Frankfurt von großer Bedeutung. Die Anforderungen an die Pflege und der wachsende Pflegebedarf sind immer wieder neuen Herausforderungen unterworfen. Um die wichtigsten Anforderungen der Zeit aufzugreifen und Projekte dazu möglichst flächendeckend in Frankfurt anzubieten, muss eine detaillierte Übersicht über die aktuellen Förderungen bestehen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste erhalten für welche Projekte eine Förderung, und bei welchen davon handelt es sich um private Einrichtungen oder ambulante Dienste? Antwort des Magistrats: Die nachfolgende Tabelle enthält die gewünschten Angaben: Frankfurter Programm "Würde im Alter - Stationär" Träger Einrichtung Projekt Agaplesion Markus Diakonie gGmbH AGAPLESION Haus Saalburg Inklusion: Barrierefreie soziale Teilhabe für alle Bewohner*innen im Haus Saalburg Agaplesion Markus Diakonie gGmbH AGAPLESION Oberin Martha Keller Haus Palliative Betreuung in der stationären Tagesoase für immobil-kognitiv eingeschränkte Bewohner*innen im Oberin Martha Keller Haus Agaplesion Markus Diakonie gGmbH AGAPLESION Schwanthaler Carrée Diversität: Toleranz für vielfältige Lebensentwürfe im Schwanthaler Carrée Alloheim Senioren- Residenzen Erste SE & Co.KG Seniorenresidenz Mainpark Projekt Integration Messeturm (PIM) - Verbesserung der Angebotsstruktur für Menschen mit Migrationserfahrung / Zuwanderungsgeschichte Almosenkasse der Franziskanischen Gemeinschaft Frankfurt e. V. Altenpflegeheim St. Konradheim Konzeptionserstellung "Erhalt eines menschwürdigen Lebens" - Welcher Beitrag ist nötig, um die psychosoziale Gesundheit der Bewohner*innen zu fördern? Alten- und Pflegeheim Anlagenring GmbH Alten- und Pflegeheim Anlagenring Herausforderungen rund um die Versorgung von Menschen mit psychosozialen Problemlagen und Erkrankungen wahrnehmen und Handlungsoptionen entwickeln Altenpflegeheim Justina-von-Cronstettenstift gGmbH Justina-von-Cronstettenstift Verbesserung der psychosozialen Unterstützung, Betreuung und Begleitung dementiell erkrankter Bewohner*innen mit psychischen Erkrankungen Bürgerinstitut e. V. Einrichtungsübergreifend Unterstützung der Einrichtungen der Altenpflege mit innovativen Angeboten und Fortbildungen die dazu beitragen, die Palliative Betreuung und Begleitung nutzbringend für die Bewohner*innen zu verändern. Caritasverband Frankfurt e. V. Lebenshaus St. Leonhard Palliative Betreuung - Zwischen Zorn und Zärtlichkeit - Umgang mit entstehenden Emotionen bei Grenzerfahrungen Caritasverband Frankfurt e. V. Altenzentrum St. Josef Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen/Beeinträchtigungen und ihre Inklusion Caritasverband Frankfurt e. V. Altenzentrum St. Teresa Caritas Inklusion und Diversität Novent Pflegebetriebe GmbH Haus Curanum am Wasserpark Verbesserung der psychosozialen Betreuung, Begleitung und Beratung der psychisch erkrankten Bewohner*innen Evangelischer Regionalverband e. V. Evangelische Suchtberatung Frankfurt am Main Sucht im Alter - Schulung, Beratung und Begleitung der Bewohner*innen, Mitarbeitenden und An- und Zugehörigen in stationären Einrichtungen der Altenpflege Evangelischer Verein für Innere Mission e.V. Hufeland-Haus Gewaltprävention im Altenpflegeheim des Hufeland-Hauses Evangelischer Verein für Innere Mission e.V. Nellinistift Gewaltprävention im Nellinistift Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe Bürgermeister-Gräf-Haus Zusammenleben mit Menschen mit psychischen Erkrankungen in stationären Pflegeeinrichtungen: Kompetenzentwicklung und gemeinsame Konfliktbewältigung Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe Sozial- und Rehazentrum West Selbstbestimmt und Selbstverantwortung von pflegebedürftigen Menschen im Kontext von Fürsorge und Überfürsorge in der Pflege/Gewaltprävention Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe Victor-Gollancz-Haus Diversity - Instrumente zur Qualitätsentwicklung und Steuerung Franziska Schervier Altenhilfe gGmbH Pfarrer Münzenberger Haus Inklusion mehrfachbelasteter Bewohner*innen im Pfarrer Münzenberger Haus Franziska-Schervier- Altenhilfe gGmbH Franziska-Schervier- Seniorenzentrum Inklusion mehrfachbelasteter Bewohner*innen im Franziska-Schervier Seniorenzentrum Johanna Kirchner Stiftung der AWO August-Stunz-Altenheim Inklusion und soziale Teilhabe - Chancengleichheit und diskriminierungsfreier Zugang zu den neuen digitalen Medien für ältere Menschen Johanna Kirchner Stiftung der AWO Johanna-Kirchner- Altenzentrum Gewaltprävention - Umsetzung der entwickelten Maßnahmen in der Einrichtung Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main Altenzentrum der jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main Verbesserung des Zusammenlebens unter der Perspektive der Interkulturalität, Migration und Diversität Frankfurter Ethiknetzwerk e. V. Einrichtungsübergreifend Ethik in der generalisierten Ausbildung. Bausteine zur Sensibilisierung angehender Pflegekräfte in der Praxisphase in stationären Altenpflegeeinrichtungen in Frankfurt Frankfurter Ethiknetzwerk e. V. Einrichtungsübergreifend Entwicklung und Implementierung ethisch begründeter Handlungsempfehlungen für psychiatrische Notsituationen Sozial-Pädagogisches Zentrum e. V. Aja Textor-Goethe Entwicklung von Begleitungsformen und Formen psychosozialer Betreuung für Menschen mit dementiellen Veränderungen in der palliativ Versorgung St. Katharinen- und Weißfrauenstift Altenhilfe gGmbH St. Katharinen-und Weißfrauenstift Altenhilfe - Pflegeeinrichtung Goldbergweg Ergänzende Angebote im Bereich der palliativen Pflege und Betreuung Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" Träger Maßnahme Projekt Agaplesion Markus Diakonie gGmbH Aufsuchende Beratung, psychosoziale Begleitung und Koordination personenzentrierter Assistenzleistungen für ältere Menschen im Stadtteil Sachenshausen Seniorenlotsen in Sachsenhausen AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. Ehrenamtlicher Besuchsdienst für ältere männerliebende Männer und ältere HIV-positive Menschen im gesamtes Stadtgebiet Homeworker/Rosa Paten - Ehrenamtliche Begleitung Alzheimer Gesellschaft Frankfurt e. V. Verstärkung der psychologischen und psychosozialen Begleitung und Beratung Zugehende psychologische Beratung von Menschen mit dementiellen und gerontopsychiatrischen Erkrankungen sowie deren Angehörige: nördliche Stadtteile und Kalbach - Demenzzentrum Auf der Insel e. V. Psychosoziale Betreuung - zunächst im Stadtteil Rödelheim Lebensbegleitung älterer Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund Caritasverband Frankfurt e. V. Zugehende präventive Gesundheitsberatung für Senior*innen: Beratungsangebot in der eigenen Häuslichkeit zu den Themen Vorsorge und Gesundheitsförderung im Alter Präventive Hausbesuche - Gesundheitsberatung für ein erfolgreiches Altern West Caritasverband Frankfurt e. V. Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder demenziellen Symptomen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad, Goldstein, Schwanheim Alter gemeinsam gestalten - Süd Caritasverband Frankfurt e. V. Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder demenziellen Symptomen in den Stadtteilen Nied, Höchst, Unterliederbach Alter gemeinsam gestalten - West Diakoniestation Frankfurt am Main gGmbH Regelmäßige Besuchsdienste für sozial isolierte Frankfurter Seniorinnen und Senioren, individuelle Hilfsangebote, Beratung und psychosoziale Betreuung durch gleichbleibende Bezugspersonen im gesamtes Stadtgebiet Gemeinschaft wagen Initiative gegen Einsamkeit im Alter Ev. Verein für Innere Mission e. V. Hufeland-Haus Hilfezentrum Zugehende Betreuung und Beratung von älteren Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Beratungsangebote für Angehörige in Form von regelmäßigen Veranstaltungen, Gruppen und Einzelgesprächen in den Stadtteilen Seckbach, Riederwald, Bergen-Enkheim, Fechenheim-Nord Unter die Leute Kommen KOMM Ambulante Dienste e. V. Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen die isoliert und vereinsamt leben, Unterstützung in der Alltagsbewältigung, Vermittlung von angemessenen Versorgungsangeboten und Begleitung in Krisensituationen in Ginnheim, Heddernheim, Praunheim, Nordweststadt und Bonames Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Auffälligkeiten - gegen Vereinsamung und ihre Folgen KOMM Ambulante Dienste e. V. Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen die isoliert und vereinsamt leben, Unterstützung in der Alltagsbewältigung, Vermittlung von angemessenen Versorgungsangeboten und Begleitung in Krisensituationen im Stadtteil Westend und Bockenheim, Eckenheim, Eschersheim sowie Hausen Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Auffälligkeiten - gegen Vereinsamung und ihre Folgen Kontakt - Freie Alten- und Krankenpflege gGmbH; Ev. Verein für Innere Mission e. V. Zugehende psychosoziale Betreuung für ältere Menschen, Soforthilfe für Menschen ohne Zugang zum Hilfesystem Sicherung von Versorgungskontinuitäten durch Unterstützung und Begleitung im Alltag in Bornheim, Nord- und Ostend, Alt- und Innenstadt Offene Hilfen für ältere Menschen Zugehende psychosoziale Betreuung Palliativteam Frankfurt Psychosoziale Begleitung/Betreuung für ältere Menschen mit unheilbarer, chronischer Erkrankung im palliativen Setting in Frankfurt am Main im gesamten Stadtgebiet Beistehen: Beizeiten! Ev. Verein für Innere Mission e. V. Stiftung Waldmühle Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung ältere Menschen die Suchtmittel riskant, missbräuchlich oder abhängig konsumieren Beratungsstelle Sucht im Alter Im Frankfurter Programm "Würde im Alter - Stationär" sind von insgesamt 17 Trägern die Träger "Novent Pflegebetriebe GmbH" und die "Alloheim Senioren-Residenzen Erste SE & Co. KG" privatrechtlich organisiert und gehören nicht zu den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Im Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" gibt es keine privaten Träger/Dienste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Römer-Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat kürzlich ein Klimaschutzpaket vorgestellt. Dieses soll dazu beitraF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 813 Die Römer-Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat kürzlich ein Klimaschutzpaket vorgestellt. Dieses soll dazu beitragen, dass die Stadt Frankfurt "bis 2035 klimaneutral" werden soll. Hierfür sollen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Programmen für den Klimaschutz und die Klima-Anpassung an trockenere Sommer umgesetzt werden. Allein im Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2025 sollen dafür 245 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich frage den Magistrat: Wie wirkt sich ein weiteres Bevölkerungswachstum auf dieses Ziel aus? Antwort des Magistrats: Steigende Bevölkerungszahlen und auch die steigende Anzahl von Arbeitsplätzen wirken sich auf den Energieverbrauch der Stadt aus. Deshalb ist es wichtig, die zusätzlich benötigte Fläche für Wohnungen und Arbeitsplätze möglichst im Passivhausstandard zu errichten. Bei niedrigem Energiebedarf kann mit dem lokal verfügbaren Potenzial an erneuerbaren Energien dieser weitestgehend gedeckt werden. Weitaus schwieriger wird es sein, den Gebäudebestand zu dekarbonisieren. Hierin liegt die Kernaufgabe der nächsten Jahre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obwohl der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn seit Jahrzehnten geplant wird, müssen die Fahrgäste weitere sechs bisF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 814 Obwohl der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn seit Jahrzehnten geplant wird, müssen die Fahrgäste weitere sechs bis sieben Jahre warten, bis die geplante Omegabrücke in Berkersheim fertiggestellt ist. Die derzeit zur Erreichung der Gleise eingerichtete provisorische Brücke ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar, dazu kommt, dass die Aufzüge öfter ausfallen. Ergänzend zur Omegabrücke soll eine eigene Überführung für den Fuß- und Radverkehr entstehen. Ich frage den Magistrat: Ist sichergestellt, dass die genannte Überführung für den Fuß- und Radverkehr zeitgleich mit der Omegabrücke fertiggestellt ist? Antwort des Magistrats: Die Überführung für den Fuß- und Radverkehr wird spätestens zeitgleich mit der Omegabrücke fertiggestellt. Die Stadt Frankfurt am Main plant und baut die endgültigen Überführungen im Zusammenhang mit der Schließung des BÜ 99 in Berkersheim. Hierzu gehört eine Fuß- und Radwegüberführung mit Treppenanlagen sowie barrierefreien Rampen auf beiden Seiten und einem Aufzug zur barrierefreien Erschließung des Mittelbahnsteiges. Außerdem ist für den Busverkehr und den landwirtschaftlichen Verkehr die sogenannte Omegabrücke vorgesehen. Für die Omegabrücke ist ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren nach dem Hessischen Straßengesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt durchzuführen. Hierdurch ist mit einem Bau der Omegabrücke erst in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre zu rechnen. Für den Bau der eigenständigen Überführung für den Fuß- und Radverkehr ist der Magistrat bestrebt, ein eigenes Baurechtsverfahren durchzuführen und dadurch die Zeit bis zum Baubeginn erheblich zu verkürzen. Dazu ist die Zustimmung aller Träger öffentlicher Belange sowie von allen anderen Betroffenen erforderlich, also auch der privaten Anwohnenden. Sollte das Baurecht für die Überführung für den Fuß- und Radverkehr nicht über das vorgezogene Verfahren erzielt werden können, wird das Bauwerk ebenfalls in das Planfeststellungsverfahren zur Omegabrücke integriert. Es ist somit sichergestellt, dass in jedem Fall die Überführung für den Fuß- und Radverkehr vor oder spätestens mit der Realisierung der Omegabrücke zeitgleich gebaut wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 423 vom 17.12.2021 führt der Magistrat aus, dass die öffentliche Installierung von Automatisierten EF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 815 In seinem Bericht B 423 vom 17.12.2021 führt der Magistrat aus, dass die öffentliche Installierung von Automatisierten Externen Defibrillatoren, AED, "in einem großstädtischen Umfeld" grundsätzlich "sinnvoll und zu befürworten" sei. Ich frage den Magistrat: Wie viele dieser lebensrettenden AED-Geräte an öffentlich zugänglichen Standorten gibt es bereits in Frankfurt und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit mehr dieser Laien-Defibrillatoren zur Wiederbelebung im Stadtgebiet installiert werden, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Stiftungen oder ortsansässigen Unternehmen? Antwort des Magistrats: Die Frage nach der Anzahl der AED-Geräte an öffentlich zugänglichen Stellen in Frankfurt kann nicht valide beantwortet werden, da es kein zentrales Kataster zu AED-Standorten gibt. Einen Teilbereich des Öffentlichen Raums stellen die Bahnhöfe und Haltestellen der kommunalen Verkehrsgesellschaft dar. Laut Aussage seitens traffiQ verfügen sie aktuell über 35 Defibrillatoren. Der Magistrat wird auf die BäderBetriebe Frankfurt GmbH, DLRG und TUS Nieder-Eschbach zugehen und sich für die Installation, Schulung und Unterhalt weiterer AED-Geräte einsetzen. Das Thema wird zudem mit der ABG Frankfurt Holding GmbH erörtert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zur Eröffnung des MOMEM stand im Raum, dass anlässlich der Premierenausstellung über die Frankfurter DJ-Ikone Sven VäthF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 816 Zur Eröffnung des MOMEM stand im Raum, dass anlässlich der Premierenausstellung über die Frankfurter DJ-Ikone Sven Väth eine Konzert-Vernissage mit dem Protagonisten der Ausstellung im sogenannten "Loch" auf der Hauptwache stattfinden könnte. Dies wurde, wie von verschiedenen Stellen berichtet wird, seitens der VGF abgelehnt. Dabei wurde auch kolportiert, dass dies seitens der Stadt Frankfurt und Akteur*innen des Kulturbetriebs gewünscht gewesen sei. Auch wäre im Hinblick auf die Umgestaltung der Hauptwache eine kulturelle Nutzung wünschenswert, um eine längerfristige Belebung und Aufwertung zu erreichen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um eine kulturelle Nutzung des "Lochs" in Zukunft zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Umgestaltung der Hauptwache ist wesentlicher Bestandteil der Planungen zur Wiederbelebung der Frankfurter Innenstadt. Im Zuge des vom Bund geförderten Innenstadtentwicklungsprogramm "Post-Corona Innenstadt" entsteht zum Beispiel das Urbane Barcamp "Wohnzimmer Hauptwache", das die Hauptwache mit Kulturveranstaltungen, Diskussionen und Workshops zum Reallabor verwandelt und Gestaltungs- sowie Nutzungsideen für die Hauptwache und die Innenstadt mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erkundet. Mit dem MOMEM ist zudem ein wichtiger Kulturakteur an die Frankfurter Hauptwache gezogen, der eigene Ideen und Konzepte für die Belebung und Nutzung von Frankfurts zentralstem Platz einbringt. Auch eine Belebung und Aufwertung des Trichters im westlichen Bereich der Hauptwache und des unmittelbaren Umfelds wäre aus Sicht des Magistrats wünschenswert. Eine Freigabe der Flächen unter anderem des Trichters durch die VGF für eine kulturelle Belebung ist jedoch nur eingeschränkt und insoweit durchführbar, wie es die Freihaltung der vorgeschriebenen Entfluchtungsmöglichkeiten für die B-Ebene der Hauptwache zulässt. Der Magistrat befindet sich hierzu im Austausch mit der VGF. Im Rahmen der Planungen zur langfristigen Umgestaltung der Hauptwache findet eine bessere Nutzbarkeit für kulturelle Veranstaltungen ebenfalls Berücksichtigung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Begehrlichkeiten an der sogenannten Grünen Lunge steigen wieder, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass nur versiegF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 817 Die Begehrlichkeiten an der sogenannten Grünen Lunge steigen wieder, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass nur versiegelte Flächen bebaut werden können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung in der Hungener Straße, auch "Steinelager" genannt, rückt immer wieder in den Fokus von Spekulanten. Jedoch befinden sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Bäumen auf dem Areal. Bäume wachsen nicht auf versiegelten Flächen. Ich frage den Magistrat: Welche und wie viele Bäume befinden sich auf dem Areal? Antwort des Magistrats: Auf dem Areal des Bauhofes Hungener Straße 12 befinden sich insgesamt 37 Bäume: eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2022, NR 548 Antrag vom 23.01.2023, NR 571
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren sind immer mehr Lieferdienste dazu übergegangen, bei Lieferfahrten Fahrzeuge mit vor allem bulF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 818 In den vergangenen Jahren sind immer mehr Lieferdienste dazu übergegangen, bei Lieferfahrten Fahrzeuge mit vor allem bulgarischen Kennzeichen einzusetzen. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen dürfen in Deutschland nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden, auch gestaltet sich die Zustellung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen sowie das Eintreiben von zum Beispiel Verwarnungsgeldern schwierig. Bereits im Jahr 2017 erklärte ein Sprecher des Ordnungsamtes, dass sich das Amt "dieses genau anschaue". Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Erkenntnisse haben sich in den letzten fünf Jahren ergeben, und wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen verspäteter oder nicht erfolgter Ummeldung dieser Fahrzeuge eingeleitet? Antwort des Magistrats: Nur wenn die Polizei entweder über eine präventive, allgemeine Verkehrskontrolle oder über andere Einsatzwahrnehmungen Kontakt zu einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug bekommt, und hierbei feststellt, dass das Fahrzeug nicht nur vorübergehend am inländischen Straßenverkehr teilnimmt, erhält die zuständige Zulassungsbehörde hierüber eine Mitteilung und fordert anschließend den Fahrzeughalter zur Ummeldung seines Fahrzeuges nach nationalem Recht auf. Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung hat die Zulassungsbehörde die Möglichkeit, den Betrieb des Fahrzeuges im Inland zu untersagen. Fallzahlen hierzu liegen der Zulassungsbehörde nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hat in ihrem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dassF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 819 Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hat in ihrem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass der Bund den Kinderschutz im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht alleine voranbringen kann. Der Dialog mit Ländern, Kommunen und Gemeinden muss daher gestärkt werden. Schutzkonzepte in Schulen, Sportvereinen und in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht überall verpflichtend verankert oder werden eingehalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportvereine in Frankfurt haben ein aktuelles Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt? Antwort des Magistrats: Das Stadtschulamt ist in der Funktion des örtlichen Jugendhilfeträgers für das Arbeitsfeld der Kindertagesbetreuung sowie der Jugendhilfeangebote in Schulen tätig. Nach dem gesetzlichen Auftrag ist mit allen Trägern eine Vereinbarung gemäß §§ 8a (4) und 72 SGB VIII geschlossen. Diese Vereinbarung verpflichtet alle Träger in Ihren Kindertageseinrichtungen sowie der Jugendhilfeangebote in Schulen den gesetzlich verankerten Schutzauftrag des freien Trägers gemäß Verfahrensregeln und Standards zu gewährleisten. Hierzu gehört auch ein konkretes Schutzkonzept vorzuhalten und umzusetzen. Das bedeutet, alle Einrichtungen in Frankfurt am Main haben ein Schutzkonzept gemäß § 8a (4) SGB VIII. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung müssen vor Erhalt einer Betriebserlaubnis zudem geeignete Verfahren für eine Beteiligung von Kindern und Eltern sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden von Kindern und Eltern nachweisen. Diese Verfahren sind sehr wichtige präventive Instrumente des Kinderschutzes und Bestandteile eines Gewaltschutzkonzeptes. Das gemeinsam mit den Trägern entwickelte Konzept "Rechte Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas" konkretisiert und erweitert die Sicherung der Rechte von Kindern in Kindertageseinrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An allen allgemeinbildenden Schulen ist das "Frankfurter Modell zum Schutz für Kinder und Jugendliche in der Schule" und an allen beruflichen Schulen das Frankfurter Modell "Jugendliche schützen, junge Erwachsene unterstützen!" implementiert und entsprechende Kinderschutzteams beziehungsweise Schutzauftrag-Teams etabliert. Kinder- und Jugendeinrichtungen, der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, die eine Förderung im Rahmen des Jugendhilfebudgets des von den Stadtverordneten beschlossenen Haushalts erhalten - 155 Einrichtungen -, sind verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erarbeiten/vorzuweisen. Das Jugend- und Sozialamt überprüft die Einhaltung dieser Vorgabe regelmäßig. Darüber hinaus sind der Jugendhilfeausschuss und seine Fachausschüsse sowohl in die grundsätzliche Aufgabenstellung wie auch die dauerhafte Überprüfung eingebunden. Ämterübergreifend gewährleistet die Kooperation Kinderschutz - bestehend aus Staatlichem Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main, Stadtschulamt, Jugend- und Sozialamt, Gesundheitsamt, Frankfurter Kinderbüro und Kommunaler Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die Kooperation der Frankfurter Ämter. Bereits im August 2017 hat der Sportkreis Frankfurt seine Mitgliedsvereine aufgerufen, sich für das Kindeswohl im Sport einzusetzen. Anlass war die Aktualisierung des vom Landessportbund Hessen, lsb h, herausgegebenen "Verhaltenskodex Kindeswohl". Die dort festgehaltenen Normen und Verhaltensregeln bilden die Grundlage für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Sie sollen zum einen vor Kindeswohlgefährdung schützen und zum anderen Sicherheit im richtigen Umgang mit jungen Sportlerinnen und Sportlern vermitteln. Der aktuelle Verhaltenskodex sowie Verhaltensregeln können über die Webseite der Sportjugend Hessen www.kindeswohl-im-sport.de heruntergeladen werden. Dort sind auch das Präventions- und Interventionskonzept von Sportjugend Hessen und Landessportbund Hessen sowie das umfangreiche Qualifizierungsangebot für Vereine, Sportkreise und Verbände zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass Bundeswehrsoldaten an Schulen in Frankfurt den Ukraine-Krieg erklären. Grundlage ist eF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 820 Der Presse war zu entnehmen, dass Bundeswehrsoldaten an Schulen in Frankfurt den Ukraine-Krieg erklären. Grundlage ist ein seit dem Jahr 2010 bestehender Kooperationsvertrag zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr über die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren. Expert*innen halten den Ansatz, Militärangehörige an Schulen Bildungsarbeit leisten zu lassen, für hochproblematisch und sehen darin ein Anzeichen für eine schleichende Militarisierung der Zivilgesellschaft, gerade in Kriegszeiten. Die GEW warnt vor einer Rekrutierung von Minderjährigen. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat der Stadt Frankfurt zur militärischen Bildungsarbeit an Frankfurter Schulen? Antwort des Magistrats: Derzeit liegen dem Stadtschulamt keine Berichte bezüglich militärischer Bildungsarbeit an Frankfurter Schulen vor. Das Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main setzt sich mit seinen Bildungsangeboten für ein friedliches Zusammenleben und ein gutes Miteinander am Ort Schule ein - und fördert damit die gerechte - kulturelle - Teilhabe aller jungen Menschen an der Gesellschaft. Die Rahmung und die Einladung der Bundeswehr sowie von Friedensorganisationen/-initiativen unterliegen der Autonomie der Schule und fallen damit unter die Aufsichtspflicht des Staatlichen Schulamtes - also des Landes Hessen, nicht des Schulträgers. Der Magistrat erwartet jedoch, dass das Land die Schulen zumindest über die Vielfalt der politischen Bildungsangebote informiert, die von Schulen in Anspruch genommen werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frankfurter Verwaltung wird bereits jetzt vor einem Engpass bei den Lieferungen von Papier gewarnt. Im ZeitalterF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 821 In der Frankfurter Verwaltung wird bereits jetzt vor einem Engpass bei den Lieferungen von Papier gewarnt. Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich kontinuierlich die Frage, ob Drucke aus Gründen des Umweltschutzes und der Kosten überhaupt noch notwendig sind. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen zur Reduktion des Papierverbrauches in den städtischen Ämtern wurden im letzten Jahr unternommen, und lässt sich die bisherige sowie zukünftig geplante Papierersparnis bereits quantifizieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Papke, meine Damen und Herren! Die Verwendung von Papier und der Verzicht auf dessen Einsatz infolge von Digitalisierung oder aus Umweltschutzgründen liegt in der Verantwortung der städtischen Ämter und Betriebe. Die Frage könnte demzufolge erst nach einer entsprechenden Abfrage bei allen Ämtern und Betrieben beantwortet werden. Es ist aber leider festzustellen, dass der Verbrauch von Papier in der Zeit der Coronakrise trotz der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeit in der Stadtverwaltung gestiegen ist. In der Kürze der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit lässt sich konstatieren, dass es in einigen Ämtern Bestrebungen gibt, auf Printprodukte zu verzichten. Als konkrete Beispiele seien sowohl die Stadtkämmerei als auch das Kassen- und Steueramt genannt. Haushaltsplan, Jahresabschluss, Beteiligungsbericht und Gesamtabschluss werden nur noch digital zur Verfügung gestellt, wodurch ein enormer Aufwand für den Druck dieser Produkte entfällt. Das Kassen- und Steueramt hat die E-Akte erfolgreich eingeführt und wird seine Aufgaben in Zukunft nur noch digital mit dieser E-Akte erledigen. Darüber hinaus gibt es Ämter, die ihren internen Schriftverkehr mittels digitalem Workflow fast vollständig papierlos erledigen. Im Rahmen der allgemeinen Digitalisierungsbestrebungen, die mit Hochdruck verfolgt werden, ergeben sich weitere Potenziale. So wird mit der Einführung des Dokumentenmanagement-Systems, eAkte, und Antrags- und Fallmanagement-Systems, civento, und erfolgreichem Rollout neben der Erreichung weiterer Ziele in den einzelnen Organisationseinheiten bereits ein erheblicher Beitrag zur Papiereinsparung geleistet. Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG, führt durch vermehrte Online-Antragstellung der Bürger*innen sowie der in Einzelfällen bereits umgesetzten und in weiteren Bereichen angestrebten durchgehenden digitalen Sachbearbeitung bis hin zur digitalen Bescheidübermittlung zu erheblichen Papiereinsparungen. Bescheide, Beurkundungen und Unterlagen, die einer Signatur bedürfen, können zurzeit noch nicht digital ersetzt werden. Hier gibt es Bestrebungen, im Rahmen der Umsetzung des OZG die Signatur-Bedürftigkeit zu hinterfragen und in Abstimmung mit dem Gesetzgeber die Anzahl solcher Vorgänge zu verringern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr die Auszubildenden nicht mehr übernommeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 822 Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr die Auszubildenden nicht mehr übernommen werden sollen. Andererseits wird immer wieder beklagt, dass es schwierig sei, das Feuerwehrpersonal zu halten, unter anderem aufgrund besserer Gehälter in anderen Bundesländern. Ich frage den Magistrat: Wie passt das zusammen, und warum wurde offensichtlich bei der Einstellung der Auszubildenden die wahrscheinliche Personalsituation zum Ende der Ausbildung nicht mit bedacht? Antwort des Magistrats: Bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main werden nach wie vor alle geeigneten Nachwuchskräfte unter Beachtung des Beschlusses § 4845 der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 übernommen. Dies gilt sowohl für die Brandmeisterinnen/Brandmeister als auch für die Werkfeuerwehrfrauen/Werkfeuerwehr-männer in Ausbildung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Ortsbeirates 16 vom 26.04.2022 wurde von einer Bürgerin der radikale Rückschnitt von Bäumen, Hecken uF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 823 In der Sitzung des Ortsbeirates 16 vom 26.04.2022 wurde von einer Bürgerin der radikale Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Koniferen auf dem Enkheimer Friedhof beklagt, bei dem das Gehölz teils bis auf das blanke Holz zurückgestutzt wurde. Obwohl dies von einem Ortsbeiratsmitglied überprüft und der erkennbar frische Rückschnitt fotografisch dokumentiert wurde, OF 112/22, ließ das Grünflächenamt laut Presseberichten verlauten, "in diesem Jahr" seien dort "bislang keine Rodungs- oder Fällarbeiten durchgeführt" worden. Ich frage den Magistrat: Wie kommt eine solche von der Realität abweichende Aussage des Grünflächenamtes zustande, und welche Arbeiten wurden auf dem Enkheimer Friedhof tatsächlich auf wessen Anweisung hin und wann ausgeführt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert die entstandenen Irritationen und stellt die auf dem Friedhof Enkheim in diesem Jahr durchgeführten Pflegearbeiten vor: - Am Lagerplatz mussten zwei Fichten und drei Hemmlocktannen entnommen werden. Die Bäume waren abgängig beziehungsweise durch Sturmschäden stark geschädigt. - Aufgrund einer Baumaßnahme zur Wegeerneuerung und der Grunderneuerung der Treppenanlage im Gewann 1 mussten einige Eiben zurückgeschnitten werden. - Im Rahmen der Friedhofspflege und Verkehrssicherungspflicht wurden in den Gewannen fünf bis acht Rückschnittmaßnahmen durchgeführt. Diese Schnittmaßnahmen erfolgten im zeitigen Frühjahr außerhalb der Vogelschutzzeiten. Hier wurden vor allem Taxushecken und einzelne Taxusgruppen fachgerecht zurückgeschnitten, so dass diese Pflanzen langfristig als Vegetation für den Friedhof erhalten werden können und wieder ihre ursprüngliche Heckenstruktur entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 116 vom 10.06.2021, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Anwohnerinnen und Anwohner der durchF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 824 Auf die Frage Nr. 116 vom 10.06.2021, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Anwohnerinnen und Anwohner der durch das Insektizid Dipel ES besprühten Flächen direkt zu informieren, antwortete der Magistrat, dass zukünftig auch die Anwohnerschaft mit Wurfsendungen über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird. Auch bei dem diesjährigen Besprühen des Stadtwaldes unterblieb eine Information der Anwohnerschaft. Dies wurde dann für das kommende Jahr zugesichert. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichk eiten sieht der Magistrat, die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Flächen im Jahr 2023 direkt zu informieren? Antwort des Magistrats: Durch den Klimawandel breitet sich der wärmeliebende Eichenprozessionsspinner in Deutschland immer weiter aus. In Frankfurt und in der Rhein-Main-Region sind er und seine Nester seit vielen Jahren ein Problem. Der Kontakt mit den feinen Brennhaaren der grauen Raupen kann Hautausschläge hervorrufen. Auch die Atemwege können gereizt werden und im Extremfall zum allergischen Schock führen. Sogar das Berühren von Nestern der Eichenprozessionsspinner ist gefährlich: Auch nach Verpuppung der Larven bleiben die giftigen Brennhaare dort und können bei Kontakt weiter Reizungen verursachen. Das Besprühen der Eichenkronen ist ein wirksamer Schutz gegen die Ausbreitung der Raupen und für die Bevölkerung unbedenklich. Das Grünflächenamt setzt ein biologisches Präparat ein, dessen Wirkstoff seit mehr als 30 Jahren in Deutschland auch zur großflächigen Schnakenbekämpfung in der Rheinebene erfolgreich ist und im Erdboden natürlich vorkommt. Seit über 15 Jahren wird das Präparat in Frankfurt gegen den Eichenprozessionsspinner eingesetzt. Schädliche Auswirkungen dieses Mittels auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den übrigen Naturhaushalt sind nicht bekannt. Der Magistrat bedauert, dass auch in diesem Jahr auf großräumige Wurfsendungen zur Information der Öffentlichkeit verzichtet wurde. Der besprühende Helikopter fliegt über eine große Strecke der Stadtrandlage zum Stadtwald und besprüht diverse Eichenbestände. Der Flugzeitpunkt ist sowohl abhängig von der Blattgröße der Eichen als auch von den Witterungsbedingungen. Diese Faktoren lassen eine belastbare Vorplanung des Helikopterflugs nicht zu, die jedoch erforderlich wären, um entsprechendes Informationsmaterial zu drucken und zu verteilen. Dem berechtigten Ansinnen nach zeitnaher Informationen über die Besprühung wurde in diesem Jahr durch eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit Rechnung getragen. Neben dem jährlich stattfindenden Pressetermin wurden die Flugzeiten in den Verkehrsnachrichten der größten Radiosender durchgesagt und der zuständige Abteilungsleiter der Grünflächenunterhaltung gab unmittelbar vor der Besprühung bei der Fernsehsendung "Alle Wetter" ein Interview zum Thema Eichenprozessionsspinner und wies in diesem Rahmen auf die anstehende Besprühung hin. Es gab zu dem eine Pressemitteilung, die von zahlreichen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Für nächstes Jahr wird der Magistrat die Möglichkeit prüfen, darüber hinaus bestimmte Zielgruppen wie zum Beispiel den Ortsbeirat oder Reitbetriebe im Stadtgebiet gesondert zu informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Personalsituation der städtischen Beschäftigten geht durch jahrelange erhebliche Unterbesetzung auf die Gesundheit dF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 825 Die Personalsituation der städtischen Beschäftigten geht durch jahrelange erhebliche Unterbesetzung auf die Gesundheit der Beschäftigten. Die Zahl der Krankentage ist ungewöhnlich hoch. Ich frage den Magistrat: In welchen Zeitabständen wird die vom Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene "Gefährdungsbeurteilung" inklusive des Teils 2 - Erfassung der psychischen Belastungen - in welchen Ämtern durchgeführt und welche Ergebnisse konnten wann festgestellt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Leitungen der Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung sind basierend auf einem Beschluss des Magistrats für die Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Als Arbeitgeberin im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes führen sie orientiert an den örtlichen Aufgaben und Rahmenbedingungen auch regelmäßig Gefährdungsbeurteilungen durch. Unterstützt werden sie dabei durch Fachkräfte aus den Bereichen Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik. Für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen wird ein stadteinheitliches Konzept angewandt. Es sieht die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach Einheiten mit gleichartigen Aufgaben, Betrachtungseinheiten, und unter systematischer Beteiligung von Mitarbeitenden vor. Aufgrund der dezentralen Verantwortung für dieses Thema liegen bislang keine umfassenden zentralen Informationen über Rhythmus und Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilungen vor. Durchgeführte Erfahrungsaustausche haben aber gezeigt, dass das Verfahren, stadtweit gesehen, geeignet ist und erfolgreich angewandt wird. Kernelement der Gefährdungsbeurteilung ist es, gute Maßnahmen zu finden, mit denen Belastungen begegnet werden kann und diese in Bezug auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dieser Kreislauf unterliegt keiner festen Wiederholungsfrist. Auf Basis der im August 2021 in Kraft getretenen Rahmendienstvereinbarung Nr. 240 - Betriebliches Gesundheitsmanagement wird derzeit für die Zukunft ein Steuerungs- und Controllingsystem zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement aufgebaut. Dieses wird auch eine Analyse zu den genannten Fragestellungen beinhalten. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Krankenstandstatistik des Deutschen Städtetages ist im Übrigen zu ersehen, dass die Krankenquote der Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren stets im Durchschnittsbereich liegt und zuletzt gesunken ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit ihrem Umzug in ein Ausweichquartier vor fünf Jahren verfügt die Holzhausenschule über keine eigene Sporthalle mehr.F02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 826 Seit ihrem Umzug in ein Ausweichquartier vor fünf Jahren verfügt die Holzhausenschule über keine eigene Sporthalle mehr. Vor Beginn der Pandemie wurden regelmäßig die Hallen anderer Schulen und des Polizeipräsidiums genutzt, um den Sportunterricht durchzuführen. Nach inzwischen zwei Jahren, in denen die Schüler gezwungen waren, auch im Winter auf Außenanlagen Sport zu machen, braucht es spätestens im Herbst eine bessere und dauerhafte Lösung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird es eine Lösung für den Sportunterricht geben, und weshalb ist es nicht möglich, die Lösung von vor der Pandemie wieder zu verwenden? Antwort des Magistrats: Für die Abbildung des Sportunterrichtes hat der Magistrat die Anmietung von Hallenzeiten bei der TGS Vorwärts Rödelheim veranlasst. Darüber nutzt die Holzhausenschule auch die Sporthalle der Franz-Böhm-Schule. Ebenso wird das beheizte und inzwischen ganzjährig nutzbare Freibad Hausen für die Deckung des Sportunterrichtes genutzt. Der Magistrat arbeitet an der Errichtung einer temporären Einfeldhalle im Pausenhof der Holzhausenschule am Standort Bremer Straße. Diese Sporthalle wird kombiniert mit der Nutzung der Außenfläche Bremer Straße und von mehreren Räumen im Bestandsgebäude, wie dem Musikraum als Bewegungsraum und weiteren Nebenräumen. Diese Nutzung wird von den anstehenden Baumaßnahmen am Bestandsgebäude getrennt und gesichert, sodass auch während der Bauarbeiten die Sportnutzung weiter erfolgen kann. Aufgrund der Pandemie und der angespannten Marktlage haben sich diese Baumaßnahmen allerdings verzögert und es ist zu erwarten, dass diese Sportmöglichkeiten erst im kommenden Jahr vollständig zur Verfügung stehen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FNP vom 21.05.2022 werden unter anderem folgende Missstände in der Gruneliusschule in Oberrad themaF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 827 In einem Artikel der FNP vom 21.05.2022 werden unter anderem folgende Missstände in der Gruneliusschule in Oberrad thematisiert: die Mensa sei aktuell aufgrund eines Wasserschadens geschlossen, es gebe einen Sanierungsstau von 30 Jahren, die Turnhallen und der Schulhof seien zu klein, die Toilettensituation sei untragbar. Die Leiterin der Grundschule habe zunächst folgendes Ziel: "Eine schnellstmögliche Auslagerung der Schule. Selbst Container sind besser als das, was wir hier momentan haben." Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die genannten Mängel in der Schule, und ist auch er für eine solche Auslagerung der Schule? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die Mängel an der Gruneliusschule bekannt und er ist ohnehin mit der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung und Erweiterung befasst, was eine Auslagerung der Schulgemeinde nötig macht, die ebenfalls in Planung ist. Er steht im Zuge der Vorbereitungen dieser Maßnahmen im engen Austausch mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat. Verschärft wurde die aktuelle Situation durch einen nicht vorhersehbaren Leitungsschaden, der austretendes Trinkwasser in der Mensa zur Folge hatte. Die Leitung wurde inzwischen erneuert, aktuell werden Trocknungs- sowie Instandsetzungsmaßnahmen umgesetzt. Aktuell steht die Organisation der Essensversorgung an erster Stelle, parallel finden weiterhin die Vorbereitungstermine für die anstehenden Entscheidungen zu Sanierung, Erweiterung und Auslagerung der Schule an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der auf dem Germaniaplatz stehende Obelisk, der 1874 aus rotem Sandstein als Erinnerung an die gefallenen Soldaten des DF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 828 Der auf dem Germaniaplatz stehende Obelisk, der 1874 aus rotem Sandstein als Erinnerung an die gefallenen Soldaten des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 errichtet wurde und seitlich mit einem Lorbeerkranz verziert ist, hinterlässt einen stark sanierungsbedürftigen Eindruck. Sowohl eine Reinigung als auch die Ausbesserung von Fehlstellen und der Ersatz fehlender Schmuckelemente erscheinen seit geraumer Zeit notwendig. Ich frage den Magistrat: Wann endlich gedenkt der Magistrat die umfassende Sanierung des historischen Sandstein-Obelisken, der als Kulturdenkmal im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes eingestuft ist, zu veranlassen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Leineweber! Das Kriegerdenkmal am Germaniaplatz, das an die Opfer des Deutsch-Französischen Krieges 1870/1871 erinnert, wurde während der letzten zwei Jahre aufwendig restauriert. Die Restaurierung wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 4, mit dem ehemaligen Stadtverordneten Herrn Bernhard E. Ochs, dem Denkmalamt Frankfurt, dem Hessischen Landesamt für Denkmalpflege, dem Grünflächenamt und dem Kulturamt durchgeführt. Die Restaurierung des Denkmals muss als Konservierung des momentanen Zustands verstanden werden und nicht als Wiederherstellung des Originalzustandes. Aus diesem Grund werden die im Laufe der Zeit entwendeten Insignien aus Metall, wie etwa ein Eisernes Kreuz oder ein Lorbeerkranz, nicht als Repliken angebracht. Lediglich zwei Rosetten aus Bronze, die als Halterung der Marmorplatte an der Frontseite dienen, wurden nachgebildet und wieder angebracht. Auch die Inschrift auf der Marmortafel wird nicht wieder sichtbar gemacht. Dies ist nicht möglich, weil der Text witterungsbedingt nicht mehr zu entziffern ist. Detaillierte Informationen zum Denkmal wie auch über den komplexen Restaurierungsvorgang und den Forschungsergebnissen des Stadtverordneten Bernhard Ochs finden sich in zwei Artikeln der Frankfurter Neuen Presse, erschienen am 13. Mai und am 14. Oktober 2020, Autor ist Gernot Gottwals. Die Restaurierung eines solchen Denkmals erforderte eine vorsichtige Arbeitsweise, bei der Zentimeter für Zentimeter die weiße Marmorplatte und der rote Sandstein gereinigt, stabilisiert und erneuert wurden. Fehlstellen wurden durch neuen Stein ersetzt, Stabilisierungen vorgenommen, Abstimmungen über die weitere Vorgehensweise wurden getroffen. Eine entwendete Tafel unterhalb der Marmorplatte an der Frontseite wird durch eine rote Sandsteintafel mit Inschrift ersetzt und wird demnächst angebracht. Eine weitere Informationstafel über die historischen Hintergründe zum Kriegerdenkmal wird im Rasen als Abschluss der Restaurierungsarbeiten angebracht. Alle drei Jahre wird das Kriegerdenkmal gereinigt. Die Stadt Frankfurt arbeitete bei den Restaurierungsarbeiten nach dem Stand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, angewendet auch in Museen, bei der Restaurierung von beispielsweise Gemälden: die Fehlstellen werden mit einer feinen Pinselführung in Strichmanier und in passender Farbmodulation ausgefüllt. Die Stadt Frankfurt möchte den Zustand des Kriegerdenkmals festigen und es als Kulturdenkmal für zukünftige Generationen als Mahnwache für Frieden erhalten. Die komplexen Bemühungen des Ortsbeirates 4 in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Magistrat ein Stück Kulturgeschichte Bornheims, vor allem aber Frankfurts zu sichern, verdienen Respekt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Tourist-Information der Stadt Frankfurt am Römer ist für gehbehinderte Bürger oder Rollstuhlfahrer aufgrund eines TrF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 829 Die Tourist-Information der Stadt Frankfurt am Römer ist für gehbehinderte Bürger oder Rollstuhlfahrer aufgrund eines Treppenaufgangs nicht erreichbar. Mit Hilfe einer Klingel können sich Bürger bemerkbar machen und werden dann bedient. Leider befindet sich die Klingel sehr häufig in einem unansehnlichen und verschmutzten Zustand, was die Bürger von einer Betätigung abhält und somit ausgrenzt. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um diesen Missstand zu beheben? Antwort des Magistrats: Die Klingel der Tourist Information Römer ist ständigen Beschädigungen und Verschmutzungen ausgesetzt. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, ist bestrebt, die Klingel jederzeit in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten und Beschädigungen schnellstmöglich zu beheben. So wurde die Klingel nach einem Vandalismusschaden erst vor circa vier Wochen vollständig ersetzt. Die Reinigung der Klingel wurde bisher in unregelmäßigen Abständen nach Inaugenscheinnahme durch die Mitarbeiter*innen der Tourist Information durchgeführt. Dies wird zukünftig in wöchentlichem Rhythmus durch das mit der Reinigung der Tourist Information beauftragte Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Die TCF erhofft sich hierdurch eine deutliche Verbesserung des Zustands der Klingel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5996
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Lückenschluss der A 66 und deren Anbindung an die A 661 wird immer teurer. Zuletzt hat sich das Projekt erneut verzöF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 830 Der Lückenschluss der A 66 und deren Anbindung an die A 661 wird immer teurer. Zuletzt hat sich das Projekt erneut verzögert, und die Materialkosten im Straßenbau sind stark gestiegen. Die letzte Kostenschätzung über rund 477 Millionen Euro, die zum überwiegenden Teil vom Bund getragen werden müssen, stammt aus dem Jahr 2019. Ich frage den Magistrat: Welche Gesamtkosten werden aktuell für das Projekt veranschlagt, und welchen Anteil davon hat die Stadt Frankfurt aus welchen Gründen zu tragen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Angaben zu den Gesamtkosten für den Lückenschluss der A 66 vor. Der Autobahnbau liegt in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eines der Ziele unserer Frankfurter Stadtpolitik ist die geschlechtergerechte Datentransparenz. Aktuell bestehende DatenF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 831 Eines der Ziele unserer Frankfurter Stadtpolitik ist die geschlechtergerechte Datentransparenz. Aktuell bestehende Daten- und Wissenslücken in Bezug auf Frauen, die zu deren Diskriminierung führen, sollen somit künftig geschlossen werden. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es bereits konkrete Pläne für die Entwicklung und Etablierung eines methodischen Vorgehens, mit dem systematisch geschlechtsspezifische Daten sowie Perspektiven von Frauen erfasst und ausgewertet werden, sodass diese künftig in allen Politikfeldern bessere Berücksichtigung finden können? Antwort des Magistrats: In der Frankfurter Statistik werden die zur Verfügung stehenden Datengrundlagen nach Möglichkeit immer auch geschlechtsspezifisch ausgewertet. Allerdings ergeben sich Einschränkungen, wenn in den Ausgangsdaten keine geschlechtsspezifischen Daten enthalten sind, wie zum Beispiel bei Kassenstatistiken, in denen nur das Merkmal "Eintritt bezahlt" durch die Buchung erfasst wird. Die verarbeiteten Statistiken werden in den statistischen Veröffentlichungen, wie dem Statistischen Jahrbuch, den Frankfurter Statistischen Berichten, den Materialien zur Stadtbeobachtung, dem Strukturdatenatlas, den Frankfurter Wahlanalysen und in der Reihe Frankfurt Statistik Aktuell der Stadtpolitik zur Verfügung gestellt. Für eine geschlechtergerechte Datentransparenz ist es notwendig, dass dezernatsübergreifend alle relevanten Daten geschlechtsspezifisch erfasst und Statistiken entsprechend aufbereitet werden. Erst dann kann eine geschlechtergerechte Auswertung erfolgen. Ein Umsetzungskonzept ist noch zu entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 16. Mai, dass laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mehr als zwei Drittel derF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 832 Die FNP berichtete am 16. Mai, dass laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mehr als zwei Drittel der Bundesbürger für mögliche Notfälle weder Vorräte angelegt noch andere Vorbereitungen getroffen haben. Lediglich rund 16 Prozent hätten demnach zu Hause zum Beispiel Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten angelegt oder sich um Geräte zum Erzeugen oder Speichern von Strom gekümmert. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat, entsprechende Umfragedaten auch speziell bei den Frankfurter Bürgern erheben zu lassen, und welche Anstrengungen werden unternommen, um die Frankfurter Bürger in diesem Bereich stärker zu sensibilisieren? Antwort des Magistrats: Für die Durchführung einer repräsentativen Meinungsumfrage stehen derzeit im Budget des Dezernates IX keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Eine kontinuierliche Risikokommunikation und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger ist Teil der geplanten Erweiterung und Umsetzung des Notfallkommunikationskonzepts der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Frankfurter Karnevalsvereine hatten nicht nur aufgrund der Pandemie starke Einnahmeverluste zu beklagen, sondern wF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 833 Viele Frankfurter Karnevalsvereine hatten nicht nur aufgrund der Pandemie starke Einnahmeverluste zu beklagen, sondern wurden leider zudem auch noch von der Saalbau GmbH zusätzlich und leider auch ohne jegliches Entgegenkommen mit Miet- beziehungsweise Stornogebühren belastet. Nicht alle Vereine konnten Coronahilfen beantragen, weil sie dafür nicht antragsberechtigt waren. Ich frage den Magistrat, wie er die so finanziell zusätzlich belasteten Karnevalsvereine besserstellen wird. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lange! Die Karnevalsvereine wurden im Jahr 2021 mit insgesamt rund 9.300 Euro gefördert. Das Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main steht den Fördermittelempfängern gerne beratend zur Seite und wird - im Rahmen seiner Möglichkeiten - eingehende Anträge von Karnevalsvereinen wohlwollend prüfen. Eine zusätzliche Förderung ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main allerdings nicht zu erwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende des Jahres 2020 hat Hessen Mobil angekündigt, den Ausbau der BAB 5 auf zehn Spuren zwischen Friedberg und FrankfurtF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 834 Ende des Jahres 2020 hat Hessen Mobil angekündigt, den Ausbau der BAB 5 auf zehn Spuren zwischen Friedberg und Frankfurter Kreuz in einer Machbarkeitsstudie prüfen zu wollen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist von einer Erweiterung von sechs auf acht Fahrspuren die Rede. Die Stadt Frankfurt muss als Träger öffentlicher Belange zu den Vorhaben angehört werden. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand der Autobahnausbaupläne, und welche Pläne verfolgt der Magistrat für einen besseren Lärmschutz entlang der BAB 5 auf Stadtgebiet in unmittelbarer Nähe zu Wohnbauten? Antwort des Magistrats: Die Ergebnisse der von der Autobahn GmbH - als Nachfolgerin von Hessen Mobil - durchgeführten Machbarkeitsstudie liegen dem Magistrat bisher nicht vor. Die Autobahn GmbH hat auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt: "Im Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) 2016 wird im Bedarfsplan Straße der 10-streifige Ausbau der A 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz als ‚vordringliche Maßnahme', Engpassbeseitigung geführt. Der Abschnitt zwischen dem Nordwestkreuz und der AS Friedberg ist als ‚vordringliche Maßnahme, Engpassbeseitigung (VB-E)' als 8-streifiger Ausbau vorgesehen. Der Ausbau der Autobahnkreuze Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz und Westkreuz ist jeweils als eigenständige Maßnahmen ebenfalls im VB-E enthalten. Gegenwärtig werden die Planungen zum Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz im 10-streifigen Ausbau von der DEGES geplant. Im Rahmen der Planungen werden die Vorsorgerichtlinien der Lärmberechnungen der RLS-19 beachtet und umgesetzt. Für den Auftrag zum weiteren 10-streifigen Ausbau der A 5 bis Friedberg wäre eine Änderung des geltenden Bedarfsplans durch den Gesetzgeber erforderlich." Grundsätzlich können Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zu Anpassungen der bisherigen Ausbauplanung der BAB A 5 führen und sich entsprechend auf die Lage der endgültigen sowie der temporären Lärmschutzwälle auswirken. Die weiteren Planungsschritte für eine temporäre Lösung sind daher von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie und deren Bewertung abhängig. Sollte die Planung des Ausbaus der BAB 5 - unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand - von der Autobahn GmbH fortgesetzt werden, wird der Magistrat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die entsprechenden Planungen informiert und die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einbringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Planung des neuen Bürgerparks in Niederrad wurde das Ansinnen, hier Toiletten zu installieren, rigoros abgelehntF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 835 Bei der Planung des neuen Bürgerparks in Niederrad wurde das Ansinnen, hier Toiletten zu installieren, rigoros abgelehnt, obwohl diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen wiederholt gefordert wurden. Darum frage ich den Magistrat: Weshalb wurde dieser Vorschlag abgelehnt, und gibt es hier schon eine weitere Planung, die den Wunsch der Niederräder*innen berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann den Wunsch der Bevölkerung nach einer Toilette im Rennbahnpark - früher Bürgerpark Süd - nachvollziehen und hat einen solchen Vorschlag nicht abgelehnt. Grundsätzlich wäre die Integration einer Toilettenanlage in dem vorhandenen alten Stallgebäude Niederräder Landstraße Nummer 9 möglich. Da die Erneuerung des Stallgebäudes jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird eine Zwischenlösung mit mobilen Toiletten erforderlich werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Bahnhofsviertel kam es erneut zu einer Messerstecherei. Eine rund 30 köpfige Menschengruppe ging laut PolF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 836 Im Frankfurter Bahnhofsviertel kam es erneut zu einer Messerstecherei. Eine rund 30-köpfige Menschengruppe ging laut Polizeiangaben aufeinander los. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Menschen mit Stichwunden schwer verletzt und in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert. Eine Person schwebte in Lebensgefahr. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die aktuelle Sicherheitslage im Frankfurter Bahnhofsviertel? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit vielen Jahren ein Kriminalitätsschwerpunkt, welcher durch den offenen Handel und Konsum von harten Drogen besonders belastet ist. Über die Sicherheitslage im Bahnhofsgebiet hat die Frankfurter Polizei hinreichend berichtet. Die Sicherheitslage ist unverändert." Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2020 standen 8.973 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Das sind insgesamt 22F02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 837 2020 standen 8.973 Haushalte beim Amt für Wohnungswe sen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Das sind insgesamt 22.832 Menschen, die dringend auf eine bezahlbare, mietpreisgebundene Wohnung warten und am Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgt werden. Darüber hinaus schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen beständig ab. Ich frage den Magistrat: Wie lang beträgt die durchschnittliche Wartezeit für eine Sozialwohnung in Frankfurt? Bitte nach Wohnungsgröße aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Da die Wohnungsvermittlung von zu vielen Einzelfaktoren abhängt, ist eine seriöse Beantwortung der Frage nicht möglich. Es wird hierzu auch keine Statistik geführt. Setzt man die Zahl der Wohnungssuchenden der Zahl der Wohnungen eines Größensegments gegenüber, die innerhalb eines Jahres vermittelt werden, kann man daraus einen Mittelwert ableiten. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um die durchschnittliche Wartezeit, sondern um ein Konstrukt, welches zu Anschauungszwecken verwendet wird und die Situation in den jeweiligen Größensegmenten in ein Verhältnis setzt. Die Berechnungsformel folgt dabei folgendem Gedankenspiel: Wenn man die Liste der registrierten Haushalte "einfriert" und jedes Jahr gleichmäßig die gleiche Anzahl an Wohnungen zur Vermittlung frei hat, benötigt man X Jahre, um alle Haushalte von der Liste mit Wohnraum zu versorgen. Folglich entspricht die Hälfte dieser Zahl der durchschnittlichen Dauer - Anzahl Haushalte/Anzahl Vermittlungen/2 = Dauer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter Stadtwald ist ein wichtiges Gut der Stadt. In den vergangenen Jahren ist er jedoch durch die heißen SommF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 838 Der Frankfurter Stadtwald ist ein wichtiges Gut der Stadt. In den vergangenen Jahren ist er jedoch durch die heißen Sommer immer schwerer in Mitleidenschaft gezogen worden. So sind laut Umweltdezernat 70 Prozent der Bäume mittelschwer bis schwer beschädigt. Ich frage daher den Magistrat: Welche Anstrengungen zur Verbesserung der Situation wurden in den letzten Monaten unter nommen, und wie bereitet man sich auf den kommenden Sommer vor? Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Stadtwald feierte gerade sein 650. Jubiläum. Frankfurt besitzt mit seinem Stadtforst ein einzigartiges Kultur- und Naturgut, das es zu schützen gilt. Der Stadtwald im Süden Frankfurts macht einen Großteil des Grüngürtels aus, der sich um unsere Stadt zieht. Er ist die grüne Lunge und wichtiger Lebensraum. 250 Kilometer Waldwege laden zum Besuch eines der größten städtischen Naherholungsgebiete in Deutschland ein. Wenn der von der Klimadezernentin geprägte Begriff "Enkelfähigkeit" eine Bedeutung hat, dann im Zusammenhang mit dem Stadtwald. Er muss vor Flächenfraß und den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Der Wald hat schon manche Krise hinter sich - aber keine ist so bedrohlich wie die aktuelle Klimakrise. Der Wald steht massiv unter Stress. Alle drei Hauptbaumarten im Stadtwald - Buche, Kiefer und Eiche - sind stark geschädigt oder sterben ab. Wie lange die Regenerationskraft der Bäume noch ausreicht, um den auch in diesem Jahr wieder viel zu trockenen Witterungsbedingungen Stand zu halten, ist ungewiss. Neben der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels handelt der Frankfurter Magistrat daher auch konsequent lokal. Geschädigte Waldbestände werden im Frankfurter Stadtwald wiederaufgeforstet. Dabei wurden sowohl bislang wenig im Stadtwald vorkommende heimische Baumarten, zum Beispiel Winterlinde, Elsbeere, Esskastanie, als auch nicht- heimische Baumarten, zum Beispiel Schwarzkiefer, Libanon-Zeder, gepflanzt. Wichtig ist bei allen Maßnahmen, dass weiterhin Mischbestände mit einem hohen Laubholzanteil begründet werden. Dies wurde bereits in den 1980er-Jahren im Stadtwald mit der Unterpflanzung von Eichen und Buchen unter Kiefern begonnen. Mischwälder sind eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung stabiler, klimaresistenter Wälder. Darüber hinaus werden verschiedene Pflanz- und Saatverfahren angewendet, die den jungen Pflanzen eine bessere Starthilfe beim Anwuchs auf trockenen Böden ermöglichen. Als Beispiel sei die Tränkung der Wurzeln in Wurzelgel, die Anpflanzung in sogenannten Pflanzballen mit hohem Wasserhaltevermögen, die Thermobehandlung der Saat und Einlagerung über Winter sowie die Erprobung von zertifizierten Herkünften von trockenen Standorten genannt. Das Stadtwaldjubiläumsjahr 2022 bietet mit seinem Programm zahlreiche Möglichkeiten, sich über den Zustand des Stadtforsts und den Anstrengungen unserer engagierten Mitarbeitenden, dem Klimawandel entgegenzuwirken, zu informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In vielen Parks und Grünflächen der Stadt beschweren sich immer häufiger Nutzerinnen und Nutzer über untragbare ZuständeF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 839 In vielen Parks und Grünflächen der Stadt beschweren sich immer häufiger Nutzerinnen und Nutzer über untragbare Zustände. Hinterlassenschaften von Nilgänsen machen ein sauberes und hygienisch unbenkliches Liegen auf Wiesen in Teilen unmöglich. Scherben, Verpackungsmüll und weitere bedenkliche Hinterlassenschaften von feierwütigen Menschen schaden der Aufenthaltsqualität und dem Erscheinungsbild. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um der zunehmenden Kritik am Erscheinungsbild städtischer Parks und Grünflächen etwas entgegenzusetzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat zahlreiche organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Sauberkeit städtischer Parks und Grünanlagen zu verbessern und betreibt dafür einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Zu den angesprochenen Problemkreisen Nilgansverkotung und Hinterlassenschaften feiernder Menschen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Nilgänse sind Teil der Frankfurter Fauna und kommen wild im Stadtgebiet vor. Wie bei vielen anderen Wildtieren ist das Vorkommen nicht steuerbar und die Hinterlassenschaften sind unvermeidbar. Eine Beseitigung von Kot einzelner oder aller Tierarten im Grünbestand der Stadt Frankfurt ist weder finanziell noch personell darstellbar. Die Hinterlassenschaften von feiernden Menschen werden in geplanten Touren durch die FES und weitere beauftragte Firmen zeitnah entsorgt. An Brennpunkten, wie zum Beispiel freitags am Friedberger Platz, werden Sonderreinigungen durch die Stabsstelle Saubere Stadt beauftragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab 2022 werden zur Unterstützung des Wohnungsbaus für Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs jährlich 47 MillionenF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 840 Ab 2022 werden zur Unterstützung des Wohnungsbaus für Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs jährlich 47 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 2021 gab es einen Budgetübertrag von 54,298 Millionen Euro. Der Übertrag impliziert, dass jedes Jahr Gelder in Millionenhöhe nicht abgerufen werden und somit ungenutzt bleiben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Mittel werden jährlich zur Unterstützung des Wohnungsbaus von Investor*innen abgerufen? Bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021. Antwort des Magistrats: Ein Budgetübertrag impliziert keineswegs, dass diese Gelder ungenutzt bleiben. Er impliziert vielmehr, dass diese Gelder bereits für konkrete Projekte reserviert sind und lediglich deren Baufortschritt abgewartet werden muss, damit die Auszahlungen erfolgen können. Dieses sogenannte Obligo beträgt derzeit - 03.06.2022 - 95.060.228,18 Euro. Die geleisteten Auszahlungen betrugen 2016 17.926.075 Euro 2017 26.638.300 Euro 2018 18.808.507,40 Euro 2019 26.809.173,80 Euro 2020 31.632.653,60 Euro 2021 19.395.131,19 Euro Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Basketball- und Streetballanlage im Hafenpark ist sehr beliebt. Sie ist ein sportliches Angebot, das jedem zugänglicF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 841 Die Basketball- und Streetballanlage im Hafenpark ist sehr beliebt. Sie ist ein sportliches Angebot, das jedem zugänglich ist und stark frequentiert wird - genau solche Angebote möchte die Stadt eigentlich fördern. Aber die Genehmigung für die Gesamtrenovierung zieht sich in die Länge - obwohl es bereits Sponsoren gibt. Der Boden ist mittlerweile stark beschädigt. Es besteht Verletzungsgefahr. Ich frage daher den Magistrat: Wann wird die Genehmigung für die Gesamtrenovierung der Anlage - die im Grunde den Vorstellungen der Stadt für ein offen zugängliches Sportangebot voll entspricht - erteilt und wäre es nicht sinnvoll, dass vor beziehungsweise spätestens mit der Installation der Nachtbeleuchtung die Gesamtrenovierung abgeschlossen ist oder startet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat dankt für das hohe Interesse der Stadtverordneten an der beliebten Basketball- und Streetballanlage im Hafenpark, das mit dieser erneuten Frage zur Anlage verbunden ist. Es zeigt aber auch, wie richtig die damalige Investitionsentscheidung zum Bau des Hafenparks mit seinen verschieden Angeboten zur sportlichen Nutzung gewesen ist. Diese Freizeitanlage wurde im Rahmen des informellen Sports innerhalb eines Parks der Stadt errichtet. Sie dient dem Familiensport und der allgemeinen Gesundheitsförderung. Die Ausstattung des Bodenbelags der Anlage ist dieser Zielsetzung nach auf eine Freizeitnutzung einer normal frequentierten Anlage ausgerichtet und wird dem sportlichen Anspruch der dort sehr häufig spielenden Basketball- und Streetballteams, die auch aus der Region zum Spielen nach Frankfurt anreisen, offensichtlich nicht gerecht. Der Bodenbelag zeigt sich durch die hohe Belastung stark abgenutzt. Die gewünschte Renovierung des Bodenbelags ist leider aktuell nicht durch ein Sponsoring gesichert. Der Magistrat überprüft daher dezernatsübergreifend die finanziellen und sportfachlichen Möglichkeiten zur Optimierung der Anlage. Darüber hinaus wurde ein Konzept zur insektenfreundlichen Beleuchtung der Anlage in Auftrag gegeben, das mit den zu beteiligenden Ämtern abgestimmt, finanziert und umgesetzt werden soll. Im Konzept ist die Genehmigungsfähigkeit einer nächtlichen Beleuchtung im Landschaftsschutzgebiet zu berücksichtigen. Nach derzeitigem Sachstand werden die beiden Maßnahmen erst einmal getrennt voneinander vorbereitet, aber im Zuge von weiteren Umsetzung auf eventuelle Synergien geachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und KuF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 842 Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle ein. In 2019, vor über drei Jahren, wurden neue Hoffnungen geschürt und ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke und eine Wohnnutzung beabsichtigt war. In 2020 verkündete der Planungsdezernent noch, es ginge voran. Doch seitdem: Still ruht der See. Fragen bleiben unbeantwortet, ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die Klärung der vergaberechtlichen Fragen und Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG fortgeschritten, und wann wird endlich mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle begonnen? Antwort des Magistrats: Die in der Frage aufgegriffene Idee einer Erneuerung der Sporthalle Unterliederbach unter Beteiligung der KEG mbH wurde vom Magistrat entwickelt, da Budgets für eine Sanierung der Halle nicht zur Verfügung stehen. Angedacht ist, dass KEG mbH, eine 50-prozentige städtische Tochtergesellschaft, das Grundstück entwickelt und dort neben anderen, wirtschaftlichen Nutzungen auch eine neue Sporthalle verortet. Derzeit wird magistratsintern geprüft, in welcher Form die Vergabe erfolgen muss und welche Bedingungen zugrunde gelegt werden sollen. Der Beginn von Sanierungsarbeiten ist vor diesem Hintergrund noch nicht belastbar einzuschätzen, soll aber so früh wie möglich erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ wird im Laufe des Jahres in ihr neues Hochhaus im Europaviertel umziehen. Auf dem jetzigen Gelände entsteht dasF02.06.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 02.06.2022, F 843 Die FAZ wird im Laufe des Jahres in ihr neues Hochhaus im Europaviertel umziehen. Auf dem jetzigen Gelände entsteht das Quartier "Hellerhöfe", in dem auch eine Grundschule gebaut werden soll. Bei der Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat 1 durch das Planungsdezernat und den Projektentwickler Bauwens konnten dazu jedoch keinerlei Details genannt werden, federführend sei das Dezernat für Bildung und Schulbau und es sei bisher nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird die - vor Ort dringend benötigte - Grundschule fertiggestellt werden, und wann werden die Planungen vorgestellt? Antwort des Magistrats: Derzeit befindet sich das Grundstück für den Grundschulstandort im Ankauf durch die Stadt Frankfurt. Der weitere zeitliche Verlauf zur Errichtung der Grundschule kann erst nach Erwerb des Grundstückes abgeschätzt werden. Die Aufstellungsbeschlussvorlage des der Planung zugrundeliegenden Bebauungsplans Nr. 928 "Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße" wird zeitnah auf den Magistrat zubewegt werden. Eine genauere Zeitangabe beziehungsweise die Vorstellung konkreter Planungen ist aktuell noch nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurter RadbügelNR02.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, NR 409 Betreff: Frankfurter Radbügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein Programm für Frankfurter Radbügel auf. Jede*r in Frankfurt mit Hauptwohnsitz Gemeldete*r soll bei der Stadt "Frankfurter Radbügel" für die eigene Meldeadresse beantragen können. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob und wenn ja, wie viele Radbügel wo am geeignetsten aufgestellt werden können. Hierbei wird darauf geachtet, dass der Fuß- und Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Für Privatgrund soll es eine Förderung geben, die online einfach beantragt werden kann. Für öffentlichen Grund besorgt die Stadtverwaltung alles Weitere. Begründung: Als Vorbild dient die Stadt Wien. Hier wird mit den sogenannten "Wiener Radbügeln" wie beschrieben verfahren. Die Stadt Wien will mit dem sicheren und komfortablen Abstellen von Fahrrädern zur vermehrten Nutzung dieser Fortbewegungsmittel als innerstädtische Verkehrsmittel beitragen. Die Stadt Frankfurt sollte es ihr gleichtun. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 409 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 409 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI (= Kenntnis) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zustimmung) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 409 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) 2 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Eine Vertreterin der GRÜNEN war während der Abstimmung nicht anwesend. 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU und 1 LINKE. (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 409 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis unter der Maßgabe, dass der Satz "Für Privatgrund soll es eine Förderung geben, die online einfach beantragt werden kann." ersatzlos gestrichen worden wäre) Beschlussausfertigung(en): § 1996, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 66 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.