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- Sommerempfang ohne den OberbürgermeisterOFOB 302.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 310/3 Betreff: Sommerempfang ohne den Oberbürgermeister Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert die Ortsvorsteherin dazu auf, den Oberbürgermeister vom Sommerempfang des Ortsbeirats wieder auszuladen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse erachtet der Ortsbeirat eine Teilnahme des Oberbürgermeisters für unangemessen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OF 310/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau des Woolworth-Gebäudes und des ParkplatzesOFOB 202.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 438/2 Betreff: Umbau des Woolworth-Gebäudes und des Parkplatzes Vorgang: V 37/21 OBR 2; ST 1461/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche neuen Erkenntnisse dem Magistrat bezüglich des zum Woolworth-Areal gehörenden Parkplatzes (Juliusstraße 17) seit der ST 1461 (2021) und über den B 158 hinaus vorliegen, ob das Gebäude und Grundstück Leipziger Straße 88 (Woolworth-Gebäude) und der Parkplatz Juliusstraße 17 sich in gleicher Eigentümerinnenschaft befinden, ob das Gebäude Leipziger Straße 88 derzeit oberhalb der Geschäftsflächen bewohnt ist, inwiefern aus dem Bauantrag für die Leipziger Straße 88 hervorgeht, ob und wie der Umbau klimaangepasst erfolgt (Fassaden- und Dachbegrünung, Photovoltaik/Solarthermie auf dem Dach, Nutzung von Geothermie, nachhaltige Bau- und Dämmmaterialien, Baustoffrecycling etc.), in welchem Umfang die Umsetzung von Elementen aus Punkt 4 auf die Bauberatung durch den Magistrat zurückgehen, ob durch die Neuerrichtung von insgesamt 121 PKW-Stellplätzen (laut B 158), Flächen auf dem Parkplatz Juliusstraße 17 frei und entsiegelt werden und ob in den umliegenden Straßen bisherige Parkplätze obsolet und damit anderen Nutzungen (Parklets, Außengastronomie, Baumpflanzungen etc.) zugeführt werden können. inwiefern und wie der Magistrat eine deutliche Reduzierung der angestrebten 121 Parkplätze zu erreichen gedenkt. wie bei der Neuerrichtung von acht Wohneinheiten die Erhaltungssatzung E47 berücksichtigt wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten sich gegenüber der Bauherrin dafür zu verwenden, zeitnah gemeinsam mit der Bauherrin das Bauvorhaben in der Bürgerinnenfragestunde des Ortsbeirates 2 detailliert vorzustellen. einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 2, dem Magistrat und der Bauherrin noch in diesem Kalenderjahr zu realisieren. Begründung: Informationsbedarf. Aufgrund der zentralen Lage in Bockenheim und der Größe des Areals ergibt sich ein Interesse an öffentlicher Vorstellung des Bauvorhabens sowie die Sinnhaftigkeit eines Ortstermins, um dieses auch seitens des Ortsbeirates konstruktiv begleiten zu können. Eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats bleibt dessen ungeachtet für künftige Bezugnahmen notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 37 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1461 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der CDU- und der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 438/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2745 2022 1. Ziffern 1.1 bis 1.4, 1.6 und 2. der Vorlage OF 438/2 werden in der vorgelegten Fassung angenommen. 2. Ziffer 1.5 der Vorlage OF 438/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen. 3. Ziffer 1.7 der Vorlage OF 438/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 4. Ziffer 1.8 der Vorlage OF 438/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 4.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenOFOB 502.06.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 472/5 Betreff: Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit alle Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung vorzustellen und zugänglich zu machen. Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit das seit Monaten versprochene Umleitungs- und Umfahrungskonzept vorzustellen und zugänglich zu machen. Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchen konkreten Verkehrsbelastungen und Verkehrsverlagerungen er bei einer erneuten Mainkai-Sperrung für den Frankfurter Süden rechnet. Solange nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Monaten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung. Ebenso warten sie auf das seit Monaten versprochene Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept. Anstatt die Bevölkerung in die zukünftige Verkehrsplanung mit einzubeziehen, plant der Magistrat die wiederholte Sperrung des Mainkais und damit erneute Mehrbelastungen für die Bürger im Frankfurter Süden. Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - während der hessischen Schulferien, - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Diese geplanten Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 197 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 48 Die Vorlage OF 472/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2325 2022 1. Der Vorlage B 197 wird unter Hinweis auf die OM 3225 2022 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 472/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Postfiliale am Südbahnhof darf nicht geschlossen werdenOFOB 502.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 483/5 Betreff: Die Postfiliale am Südbahnhof darf nicht geschlossen werden Der OBR fordert den Magistrat auf, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Postfiliale am Südbahnhof den Bürgerinnen und Bürgern der südlichen Stadtteile erhalten bleibt. Begründung: In den Stadtteilen des Frankfurter Südens wohnen mehr als 100.000 Menschen. Eine Vielzahl von ihnen, oft ältere Mitbürger*innen, sind auf eine fußläufige Versorgung mit Dienstleistungen der Post und der Postbank angewiesen und schätzen diesen Service. Es wäre daher eine unerträgliche Diskriminierung, wenn diese Personengruppen bei der Versorgung mit Dienstleistungen von Post und Postbank in Frankfurt südlich des Mains ausgeschlossen werden würden. Post-Shops in Verbindung mit Kioskbetrieben, Läden und Tankstellen usw. können nur ergänzende Angebote sein. Die Deutsche Post AG muss sich ihrer grundsätzlichen Verantwortung als ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung bewusst sein und den persönlichen Service vor Ort für die Bevölkerung erhalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2022, OF 499/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2395 2022 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 499/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Unterstützung der Krötenwanderung und Schutz von Erdkröte und Bergmolch im NiedwaldOFOB 602.06.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 493/6 Betreff: Nied: Unterstützung der Krötenwanderung und Schutz von Erdkröte und Bergmolch im Niedwald Der Nieder Auenwald ist einer der wichtigsten Lebensräume der Erdkröte im Frankfurter Stadtgebiet. Sowohl Erdkröte als auch Bergmolche werden Jahr für Jahr durch ehrenamtliche Helfer*innen, mit aufwendigen Arbeitseinsätzen vor dem Tod gerettet. Beide Amphibien haben den Schutzstatus "Besonders geschützt". Die Qualität des Lebensraums beider Amphibienarten wird durch die Oeserstraße, die den Niedwald durchschneidet stark reduziert. Die Oeserstraße ist insbesondere eine Barriere im Zuge der Wanderung der Erdkröte zu deren Laichgewässern (Alt-Arme der Nidda). Dem Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (vom 20. Mai 2021) folgend, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zum Schutz von Erdkröte und Bergmolch umzusetzen: 1. im Zeitraum vom 01. Februar bis 30. April eines Kalenderjahres eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Oeserstraße in Höhe der Hausnummern 155 bis 180 einzurichten. 2. ergänzend dazu die Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 101-24 "Amphibienwanderung" mit ergänzender Beschilderung der Temporeduzierung und dem Hinweisschild "Krötenwanderung - Helfer*innen im Einsatz" anzubringen. 3. Erstellung eines Konzepts zum Bau notwendiger Amphibiendurchlässe (umgangssprachlich auch Krötentunnel), zum ganzjährigen Schutz und dessen Umsetzung. Begründung: Der Antrag dient der Erhaltung, Förderung und Verbesserung der heimischen Biodiversität im Stadtteil Nied mit Bedeutung über den Stadtteil hinaus. Die im Antrag festgehaltenen Maßnahmen ergänzen und unterstützen das ehrenamtliche Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen des BUND für den Artenschutz von Erdkröte und Bergmolch. Die saisonal begrenzte Temporeduzierung dient der oft unterschätzten Gefahr für Amphibien durch den Strömungsdruck der Fahrzeuge. Bei Geschwindigkeiten von über 30 km/h werden Amphibien getötet, die am Straßenrand sitzen. Der Strömungsdruck von Fahrzeugen bringt ihre inneren Organe zum Platzen und führt zu einem qualvollen Tod. Die Temporeduzierung dient gleichzeitig dem Schutz der Verkehrsteilnehmenden. Überfahrene Tiere stellen eine große Gefahr für einen Sturz dar und bei Fahrzeugen und Fahrrädern könnte es bei nicht kontrollierbaren Ausweichmanövern zu Unfällen kommen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2022, OF 476/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2353 2022 1. Die Vorlage OF 476/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 493/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 493/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 3. das Wort "Konzepts" um den Wortlaut "inklusive Ermittlung der Kosten und Bericht an den Ortsbeirat" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)OFOB 602.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 503/6 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22 Der Magistrat berichtet in einer aktuellen Stellungnahmen (B 203), dass "aus verkehrstechni-schen Gründen" u.a. der Halt in Nied Dürkheimer Straße dauerhaft entfällt. Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusam-menhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier, in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den Erhalt einer Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied Süd erneut zu prüfen. Entgegen dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 203) besteht die Möglichkeit in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3), den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. Begründung: Die Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammen-halt Nied" durch das Stadtplanungsamt, im Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, kom-plett entgegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2360 2022 Die Vorlage OF 503/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Grüne Gleise für StraßenbahnenOFOB 602.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 521/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüne Gleise für Straßenbahnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, das Gleisbett der Straßenbahnen im Frankfurter Westen mit Sedum- oder Rasengleisen begrünen zu lassen. Grüne Gleise ermöglichen eine durchschnittliche Wasserrückhaltung der jährlichen Gesamtniederschlagsmenge, die auf ein Grünes Gleis treffen, in Höhe von 50 % bei Sedumgleisen und 70 % bei Rasengleisen. Neben der Entsiegelung und der damit verbundenen Wasseraufnahme dient die Begrünung der Gleise gleichzeitig der Reduzierung der Lärmbelastung in den jeweiligen Wohngebieten, da es sich bei beiden Gleistypen um schallabsorbierende Oberflächen handelt. Zusätzlich binden die grünen Gleise vorhandenen Feinstaub, verhindern dessen Aufwirbelung und reduzieren damit die Feinstaubbelastung, insbesondere auf der Mainzer Landstraße, der Anwohner*innen. Abschnitte, die nicht ausschließlich von Trams befahren werden, sollen davon ausgenommen sein. Begründung: Die Sinnhaftigkeit der Begrünung der Straßenbahngleise liegt auf der Hand. Sie wirkt sich kühlend auf die Umgebung aus, die grünen Gleise wirken als Wasserspeicher, Feinstaub wird gebunden und Lärm reduziert. Ganz nebenbei sind Rasengleise auch ein schöner Anblick und werten den Frankfurter Westen auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2373 2022 Die Vorlage OF 521/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Power am Tower 2022OIB02.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 131 entstanden aus Vorlage: OF 304/3 vom 01.06.2022 Betreff: Power am Tower 2022 Vorgang: OIB 124/22 OBR 4 Die Veranstaltung "Power am Tower" des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 350 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen "Power am Tower". Bei dem am 23. September 2022 von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends präsent und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.03.2023 mit 350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 124 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1864 Aktenzeichen: 90-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB02.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 132 entstanden aus Vorlage: OF 208/9 vom 03.02.2022 Betreff: Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Den nachfolgenden Einrichtungen werden im Rahmen der Corona-Hilfen die aufgeführten Beträge aus dem Ortsbeiratsbudget gewährt (insgesamt 5.000 Euro) : a) Kleintierzuchtverein Eschersheim in Höhe von 1.000 Euro; b) SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. in Höhe von 1.000 Euro; c) TSG 51 Frankfurt e. V. in Höhe von 1.000 Euro; d) TuS Makkabi Frankfurt e. V. in Höhe von 1.000 Euro; e) Turnverein Eschersheim 1895 e. V. in Höhe von 1.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 511/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3867
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2250 entstanden aus Vorlage: OF 165/8 vom 19.04.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellen Der Magistrat wird gebeten, ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103-103e aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt 103-103e wird regelmäßig zugeparkt. Das liegt daran, dass die Bürger nur die Nachbarausfahrt aufgrund des Feuerwehrzufahrtsschildes wahrnehmen. Außerdem endet die Schraffierung auf der Straße exakt vor der Ausfahrt 103-103e. Da die Ausfahrt 103-103e vermeintlich ins Nichts führt, sehen die Bürger offensichtlich keinen Grund, dort nicht zu parken. Das ist angesichts der dahinter liegenden Häuserzeile, die nur über diese Zufahrt erreicht werden kann, sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107 Antrag vom 21.11.2022, OF 230/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3273 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und MühlgrabenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2262 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 12.05.2022 Betreff: Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und Mühlgraben Vorgang: V 1638/20 OBR 8; ST 1610/20 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Programms "100 wilde Bäche" 1. die Renaturierung des Urselbachs fortzusetzen, insbesondere im Abschnitt zwischen Krebs- und Papiermühle; 2. durch eine Erhöhung des Fußweges in Höhe der Papiermühle die Überschwemmungshäufigkeit des Dorfwiesenweges zu verringern; 3. weiterhin nach einer baulichen Lösung für das Durchlassproblem der kleinen Brücke in Höhe der Papiermühle zu suchen; 4. den Mühlgraben gewässerökologisch aufzuwerten. Begründung: Nach Auskunft des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1610, ist der Urselbach mit Mühlgraben Bestandteil des Landesprogramms "100 wilde Bäche". Ziel ist, den Gewässern wieder ein breites und unberührtes Ufer und ein natürliches Bachbett zurückzugeben. Am Oberlauf vor der Bebauung, zwischen Papiermühle und der Stadtgrenze (vor der Kläranlage und der Krebsmühle), hat der Bach teilweise ein natürliches Bett, teilweise aber auch ein trapezförmiges steinernes Bett. Da wäre sicher viel Platz für ein paar Schwingungen in die Aue. Das würde auch die Hochwassersituation entschärfen. Allerdings muss die Brücke oberhalb der Papiermühle, wie beim Ortstermin des Ortsbeirates mit der Stadtentwässerung, der Unteren Wasserbehörde und der Feuerwehr am 10.12.2021 angesprochen, eine andere bauliche Gestaltung bekommen, damit die Stauungen von Treibgut bei Hochwasser zurückgehen. Im Kontext des Bäche-Programmes sollte auch der Mühlgraben, der teilweise kein natürliches Bett hat, gewässerökologisch aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1638 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1610 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 55 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet „An der Sandelmühle“OM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2263 entstanden aus Vorlage: OF 168/8 vom 05.05.2022 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Vergabe von Wohnungen der ABG Holding im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" zusätzlich zu den üblichen Vergabekriterien für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen und ehrenamtliche Tätige wie beispielsweise Lehrpersonal an Grundschulen, Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen usw. besonders berücksichtigt werden können. Begründung: Wohnungen in einer passenden Preislage sind aktuell in Frankfurt nur bedingt zu erhalten. Häufig steht daher der Preis und nicht der Stadtteil im Vordergrund. Durch dann ggf. lange Anfahrtswege wenden sich die o. a. Gruppen häufig einer Tätigkeit in näherem Wohnumfeld zu oder fallen gar gänzlich aus, beispielsweise bei den Freiwilligen Wehren, die eine kurze Alarmierungszeit haben müssen. Durch eine besondere Berücksichtigung der genannten Gruppen wird die Attraktivität der anliegenden Stadtteile gesteigert und entsprechende (ehrenamtlich) Tätige wandern nicht in andere Stadtteile oder Anrainerkommunen ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2520 Antrag vom 22.11.2023, OF 370/8 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4915 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2520/22) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Baugebiet „An der Sandelmühle“OM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2264 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 12.05.2022 Betreff: Sachstand Baugebiet "An der Sandelmühle" Vorgang: M 214/18 Aufgrund des vor Kurzem begonnenen Vertriebs der ersten Reihenhäuser im neuen Baugebiet, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Laut Baubeschreibung des Projektentwicklers soll das neue Baugebiet mit einer Nahwärmeversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW), welches zu 55 Prozent mit Biomethan Betrieben werden soll, beheizt und mit Energie versorgt werden. Es wird gebeten, nachzufragen, zu welchem Anteil das Gas aus Biogas besteht und ob es sich um normales Erdgas oder Gas aus einer Biomasse-Anlage handelt. Bei Gas aus einer Biomasse-Anlage wäre die Versorgung und eventuelle Speicherung des Gases vor Ort zu klären und zu berichten. 2. Es ist zu klären und zu berichten, mit welcher Versorgungssicherheit die künftigen Bewohner des Baugebietes rechnen können, wenn die Versorgung nur über eine solche Anlage erfüllt wird. Gibt es eventuell schon Pläne für den Fall einer Störung der Anlage oder bei anstehenden Wartungsarbeiten? 3. Sind für das Baugebiet auch erneuerbare Energiequellen eingeplant bzw. schon fest vorgesehen? Wird es eine Versorgung der Bewohner über eigene Fotovoltaikanlagen oder zusätzliche Wärmepumpen geben? Gibt es die Möglichkeit für die künftigen Bewohner, sich von der geplanten zentralen Lösung abzukapseln und selbstständig für ihre Energie und Wärmeversorgung zu sorgen? 4. Wie viele öffentliche Parkplätze werden in dem neuen Gebiet entstehen? Wie viele Stellplätze wird es als Tiefgaragenstellplätzen geben? Ist eventuell auch eine Vermietung von Stellplätzen an Nicht-Bewohner bzw. Carsharing-Anbieter geplant? 5. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die Ringstraße im eingezeichneten Plan gemäß Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 214, in "Am Heddernheimer Gaswerk" benannt wird. 6. Eignet sich das neue Wohngebiet für eine Fortführung der verkehrsberuhigten Zone, welche nach dem Bahnübergang "An der Sandelmühle" beginnt? Falls ja, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat eine Beschlussvorlage für eine Tempo- 30-Zone zur Entscheidung nach § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zuzuleiten, sobald eine Verkehrsplanung für die Straße "Am Heddernheimer Gaswerk" erstellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 214 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2519 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2519/22) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnübergang am KrautgartenwegOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2265 entstanden aus Vorlage: OF 171/8 vom 12.05.2022 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorgang: OM 1238/21 OBR 8; ST 667/22 In der Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 667, berichtet der Magistrat, dass seit Beginn der elektronischen Aufzeichnungen am Bahnübergang Krautgartenweg vier Unfälle verzeichnet (2011, 2012, 2019, 2021) wurden und der Bahnübergang Krautgartenweg damit nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle aufweist und somit nicht von der Unfallkommission behandelt wird. Der Magistrat stellt selbst fest, dass "die Unfallkommission nur polizeilich gemeldete Verkehrsunfälle berücksichtigt. Dies führt bei Unfällen von Radfahrerinnen und Radfahrern zu einer unzureichenden Datenlage, da die Polizei in den meisten Fällen nur dann gerufen wird, wenn am Unfall ein Kraftfahrzeug beteiligt ist oder beschädigt wurde." Wie der Magistrat selbst feststellt, sind die polizeilich gemeldeten Unfälle für die Beurteilung der Gefährdungssituation am Bahnübergang unzureichend. Ungeachtet dessen ist die Verkehrssituation an diesem Bahnübergang für Radfahrende sehr gefährlich, da der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen trifft und in der Folge die Gefahr besteht, dass Radfahrerinnen und Radfahrer in den Schienen hängen bleiben und verunfallen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat 1. um Klärung gebeten, wie oft ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen wurde; 2. aufgefordert, den Bahnübergang endlich bei der VGF als Unfallschwerpunkt aufzunehmen und die Gefahrensituation zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 667 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 778 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3972 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3973 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2150 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Dorfplatz“ an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger-Straße erneuernOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2266 entstanden aus Vorlage: OF 172/8 vom 12.05.2022 Betreff: "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger-Straße erneuern Der Magistrat wird beauftragt, auf dem "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger-Straße die fehlenden Bänke zu ersetzen, die Abflüsse zu reparieren und die Beete um den "Dorfplatz" zu pflegen. Begründung: Der "Dorfplatz" wird von den Anwohnern und insbesondere von Familien mit kleinen Kindern zum Spielen gerne genutzt. Die Beete um den "Dorfplatz" sind in einem ungepflegten Zustand und mit Unkraut zugewuchert. Die Bäume wurde kürzlich geschnitten, aber das Schnittgut wurde leider nicht entsorgt. Darüber hinaus wurden vier Sitzbänke entsorgt, aber nicht ersetzt. Das Wasser kann nicht abfließen, sodass sich im Winter eine Eisfläche bildet. Fotos: Dr. Oliver Schulte Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2115 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 781 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2152 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-StraßeOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2267 entstanden aus Vorlage: OF 173/8 vom 12.05.2022 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-Straße Der Magistrat wird beauftragt , einen weiteren Mülleimer an der Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-Straße anzubringen, da der dort befindliche Mülleimer permanent von zu viel Müll überquillt und der Müll ständig auf der Straße liegt. Ein Mülleimer an dieser Kreuzung ist eindeutig zu wenig für diese häufig frequentierte Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1624 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit auf den Nidda Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten MarkierungenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2268 entstanden aus Vorlage: OF 177/8 vom 18.05.2022 Betreff: Verkehrssicherheit auf den Nidda-Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten Markierungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verkehrssicherheit der Fußgänger durch Markierungen (analog zu den Markierungen in Praunheim) oder andere geeignete Maßnahmen auf den Nidda-Gehwegen im Ortsbezirk 8, umgesetzt werden kann. Privat- Foto, Rechtefrei Begründung: Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen auf den Nidda-Gehwegen, die bereits heute dazu führen, dass ältere Menschen an Wochenenden die Nidda-Gehwege meiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2128 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3134 Antrag vom 23.11.2022, OF 396/9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am HolzhausenparkOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 273/3 vom 04.04.2022 Betreff: Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am Holzhausenpark Vorgang: M 128/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob die im Rahmen der Zustimmung des Ortsbeirates zur Aufstellung der Container im Holzhausenpark zur Sanierung der Elisabethenschule gegebene Zusage, dass der Schulhof nach Rückbau der Container zum Park hin geöffnet wird, nun zügig umgesetzt werden kann; b) ob die Bauminseln nach Ablauf der geplanten "Anwachszeit" wieder als zusätzliche Spiel- und Bewegungsflächen geöffnet werden können. Zitat aus dem Vortrag M 128: "Um die neu angelegten Pflanzflächen in der Anwachsphase vor Betreten zu schützen, wird in den folgenden 3-5 Jahren ein ca. 1 m hoher temporärer Schutzzaun um diese Bereiche erstellt. Geplant ist ein einfacher Holzstaketenzaun, dessen Stangen mit Draht verflochten sind. Zur Spielplatzseite hin wird der Schutzzaun mit breiteren Brettern ausgebildet, sodass hier verschiedene Spielmöglichkeiten angebracht werden können. Diese sollen in einem Beteiligungsprojekt mit Kindern entwickelt werden." Begründung: Der Nutzungsdruck auf den Holzhausenpark ist nach wie vor sehr groß. Die Bewegungsflächen wurden im Zuge der Sanierung im Jahr 2017 stark eingeschränkt, zumal zum damaligen Zeitpunkt auch die Containeranlage zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Teilstück der ehemaligen Hammanstraße eingerichtet wurde. Die Bauminseln waren bei den Kindern sehr beliebt, sie ermöglichen das freie Spiel in natürlicher Umgebung, das Stadtkindern oft besonders fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2016, M 128 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1953 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 21.04.2022 Betreff: Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragen Der Magistrat wird beauftragt, mit Eigentümern von Grundstücken in der Grünen Lunge in Kontakt zu treten, um ein eventuell vorhandenes Verkaufsinteresse in Erfahrung zu bringen. Begründung: Der Bebauungsplan der Grünen Lunge wird insofern geändert werden, als dass unversiegelte Flächen nicht bebaut werden dürfen. Um diese Flächen ökologisch und zum Allgemeinwohl gestalten zu können, ist es sinnvoll, dass die Stadt Frankfurt über diese Flächen verfügen kann. Ein Ankauf dieser Flächen wäre hierfür eine Möglichkeit. Zu diesem Zweck besteht der erste Schritt darin, das Verkaufsinteresse von jetzigen Eigentümern, wie z. B. der ehemaligen Gärtnerei Harisch oder dem Beamtenwohnungsverein, zu erfragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2277 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 23 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNBOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2275 entstanden aus Vorlage: OF 277/3 vom 21.04.2022 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNB Vorgang: OM 720/21 OBR 3; ST 279/22 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) zu bitten, den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Erweiterungsgelände der DNB auch nach 2035 zu sichern. Sollte die DNB dies ablehnen und auch keine Möglichkeit sehen, auf dem Gelände einen Lebensmittelmarkt zu integrieren, wird der Magistrat gebeten, einen alternativen Standort für ein Lebensmittelgeschäft in unmittelbarer Nähe zu finden. Begründung: In der Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 279, teilte der Magistrat mit, dass die Entscheidung über den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gelände ab 2035 allein der DNB obliegt. Grundlage hierfür seien die zwischen der Stadt Frankfurt und der DNB geschlossenen Verträge. Im gesamten Bereich zwischen Eckenheim und der Glauburgstraße sowie zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Friedberger Landstraße ist kein weiterer Lebensmittelmarkt vorhanden. Daher ist es für die Anwohnerinnen und Anwohner von großer Bedeutung, hier einen Lebensmittelmarkt zu erhalten. Wenn der Verkehr in einer "Stadt der kurzen Wege" reduziert werden soll, ist es geboten, die Infrastruktur des täglichen Lebens in Wohngebieten aufrechtzuerhalten und zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 720 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2214 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 entstanden aus Vorlage: OF 286/3 vom 14.05.2022 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1046/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen, wie in der Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350, vorgesehen, unverzüglich umzusetzen und den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg ist eine enge Straße, in der es trotz des hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem aufgrund der Nähe zur Innenstadt vom Schleichverkehr der "Fremdparker" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muss dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg gerecht zu werden. Dazu gehört die Schaffung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger über das Plätzchen an der Sternstraße. Zudem hat durch die Umwandlung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße die Verkehrsbelastung nicht nur in der Eckenheimer Landstraße enorm zugenommen, sondern vor allem auch in den Nebenstraßen, durch welche alle Fahrzeuge fahren, die über den Mittelweg einen Weg in den Oeder Weg bzw. überhaupt einen Parkplatz suchen. Dadurch werden gerade so kleine enge Straßen wie der Mittelweg in Mitleidenschaft gezogen, in die Motorräder und Autos mit stark erhöhter Geschwindigkeit einbiegen und durchfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2366 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 60 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer an der Einmündung Sternstraße/Ecke OberwegOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2277 entstanden aus Vorlage: OF 290/3 vom 16.05.2022 Betreff: Fahrradständer an der Einmündung Sternstraße/Ecke Oberweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Sternstraße zum Oberweg an den Ecken Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anwohner haben diese Maßnahme angeregt. Der Einmündungsbereich ist durch parkende Autos schlecht einzusehen. Die Aufstellung von Fahrradständern würde hier Abhilfe schaffen. Im Verlauf der Sternstraße und des Oberweges fehlen ausreichende Fahrradständer auf den Privatgrundstücken. Oft werden Fahrräder unerwünscht an den Zäunen angeschlossen. Es ist daher sicher, eine rege Nutzung der Fahrradständer zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1910 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel HeinestraßeOMOB 302.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2278 entstanden aus Vorlage: OF 291/3 vom 18.05.2022 Betreff: Fahrradbügel Heinestraße Der Magistrat wird gebeten, eine Reihe von Fahrradbügeln einschließlich welche für Lastenfahrräder auf dem Gehweg vor der Heinestraße 6 und an der Heinestraße/Ecke Bornwiesenweg aufzustellen (Durchgängigkeit für Fußgänger und Kinder beachten). Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass es in der gesamten Heinestraße, einschließlich den Kreuzungsbereichen, keine Fahrradbügel gibt. Vermehrte Fahrraddiebstähle sind die Folge. Neben den oben genannten Orten (siehe Bilder) gibt es auch eine Reihe weiterer Standortmöglichkeiten aufgrund des - teilweise - sehr breiten Gehweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2168 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 890 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne HandOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2279 entstanden aus Vorlage: OF 292/3 vom 18.05.2022 Betreff: Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne Hand Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem Zebrastreifen an der Weberstraße 10 bis 12/Ecke Eiserne Hand auf beiden Straßenseiten Fahrradbügel aufzustellen. Sollten aus Platzgründen keine Fahrradbügel möglich sein (die Sperrflächen sind recht schmal), dann sollen andere Maßnahmen getroffen werden, um die Sperrflächen frei zu halten (Beispiel: Pflanzkübel). Begründung: Natürlich ist es nicht erlaubt, auf Sperrflächen zu parken. Das kommt aber trotzdem immer wieder vor. Insbesondere für Kinder ist die Straße an der Stelle schwer einsehbar. Dabei ist mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern zu rechnen. Der freie Blick nur in die Kreuzung hinein reicht nicht. Durch Fahrradbügel soll verhindert werden, dass Fahrzeuge auf diesen Sperrflächen parken und die Sicht für Fußgängerinnen und Fußgänger auf die Straße versperren, die über den Zebrastreifen gehen wollen. Zudem wird so besser gewährleistet, dass heranfahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Fußgängerinnen und Fußgänger (insbesondere Kinder), die die Straße überqueren wollen, rechtzeitig sehen. Des Weiteren wird so dem Bedarf nach weiteren Fahrradbügeln an dieser Ecke (viele Fahrräder parken dort nämlich "irgendwie") Rechnung getragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2167 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 889 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installierenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 entstanden aus Vorlage: OF 293/3 vom 19.05.2022 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 6981/20 OBR 3; ST 621/21; OM 92/21 OBR 3; ST 1551/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die, teilweise schon für 2020, angekündigten Fahrradständer aus den folgenden Stellungnahmen endlich installiert werden: 1. Stellungnahme ST 238/20: Hegelstraße/Musikantenweg/Martin-Luther-Straße (zugesagt für das zweite Quartal 2020); 2. Stellungnahme ST 621/21: Sandweg (war angekündigt für das zweite Quartal 2021); 3. Stellungnahme ST 1551/21: Gaußstraße (zugesagt für das vierte Quartal 2021). Begründung: Es ist unbefriedigend, dass zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt werden und der Ortsbeirat die Zusagen nachhalten muss, dies noch dazu bei einem Thema, bei dem der Bedarf an weiteren Fahrradabstellplätzen groß ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 663 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der SchulzeitenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2281 entstanden aus Vorlage: OF 296/3 vom 18.05.2022 Betreff: Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der Schulzeiten Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der durchgeführten Sportentwicklungsplanung für das Nordend die Möglichkeit eines Zuschusses für das Kooperationsprojekt zwischen Ortsbeirat, Merianschule und Freier Christengemeinde zu prüfen und darüber zu berichten. Das Konzept ist der Anregung beigefügt. Die Gesamtkosten für eine stundenweise Öffnung in den Sommermonaten von Juni bis August 2022 sowie in drei Wochen der h essischen Schulferien belaufen sich auf 2.800 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat 3 möchte gerne das im letzten Jahr erfolgreich durchgeführte und durch ihn finanzierte Pilotprojekt zur Schulhoföffnung an der Merianschule auch in diesem Jahr weiterführen. Die Öffnung des Schulhofes wurde sehr gut angenommen und bot den Kindern in diesem Quartier eine wichtige Erweiterung der wenigen Spiel- und Bewegungsflächen. Anlage Anlage 1 (ca. 58 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pakt für den Nachmittag in der nachschulischen Betreuung im NordendOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2282 entstanden aus Vorlage: OF 298/3 vom 14.05.2022 Betreff: Pakt für den Nachmittag in der nachschulischen Betreuung im Nordend Vorgang: B 83/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Schuljahr 2020/2021 keine neuen Schulen im Pakt für den Nachmittag aufgenommen wurden, obwohl der Pakt für den Nachmittag "allen Kindern der jeweiligen Schule verlässliche Angebote von 07:30 Uhr bis maximal 17:00 Uhr inklusive Ferienprogramm bei 25 Schließtagen" anbietet. Dabei sollten folgende Fragen prioritär beantwortet werden: 1. Gibt es Erkenntnisse, warum Schulen das Angebot "Pakt für den Nachmittag" nicht wahrnehmen, obwohl großer Mangel an Angeboten für die nachschulische Betreuung herrscht? 2. Ist die mangelnde Resonanz ein finanzielles, personelles oder räumliches Problem? Kann dem Abhilfe geschaffen werden? 3. Welche Erfahrungswerte gibt es in Bezug auf den Pakt für den Nachmittag? Wo wird Verbesserungspotenzial gesehen? Begründung: Angesichts fehlender nachschulischer Betreuung ist kaum nachzuvollziehen, warum Schulen das Angebot des "Paktes für den Nachmittag" nicht wahrnehmen. Dem Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83, "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main" ist auch kein Grund zu entnehmen, warum dieser "Pakt" nicht angenommen wird. Daher wäre es für die nachhaltige und bedarfsdeckende Entwicklung von Betreuungsplätzen wichtig festzustellen, welche Gründe vorliegen, ob diese behoben werden können oder ob der "Pakt für den Nachmittag" schlicht den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2544 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im HolzhausenparkOMOB 302.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2283 entstanden aus Vorlage: OF 302/3 vom 18.05.2022 Betreff: Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark Vorgang: OM 4362/15 OBR 3; ST 1426/15 Der Magistrat wird gebeten, die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Erheb ung von Gebühren für die Toilettennutzung im Holzhausenpark abzuschaffen. Begründung: Im Jahr 2015 argumentierte der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1426, für die Gebührenerhebung mit der "Finanzierung des laufenden WC-Betriebs" und einer "gewissen sozialen Kontrolle, um den gewünschten, hohen Hygienestandart zu erhalten". Die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Erhebung von Gebühren von nur einem Geschlecht ist so jedoch nicht hinzunehmen. Gleichzeitig sollte vermieden werden, Gebühren nun für beide Geschlechter zu erheben, denn die freie Zurverfügungstellung von Toiletten ist eine sozio-ökologische Aufgabe der Kommune. Konsequenzen von Gebührenerhebungen sind Wildpinkeln, Verschlechterung der Situation von spielenden Kindern, Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Obdachlosen und die damit verbundenen Schwierigkeiten von Anwohnenden und anliegender Gastronomie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1426 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 79 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen LungeOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 307/3 vom 01.06.2022 Betreff: Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen Lunge Der Magistrat wird gebeten, die Karte der versiegelten und unversiegelten Flächen in der Grünen Lunge zu veröffentlichen und an alle Fraktionen im Ortsbeirat 3 zu versenden. Begründung: Die FAZ berichtete am 19. Mai 2022 davon, dass das Planungsdezernat den Fraktionen eine Karte an die Hand gegeben hätte als Arbeitsgrundlage für die Entscheidung, welche Flächen bebaut werden dürften. Hierin seien unversiegelte, vollständig versiegelte und teilweise versiegelte Flächen gekennzeichnet. Auf Nachfrage bei den Fraktionen wusste niemand, welche Karte gemeint sein könnte. Auf die Nachfrage beim Magistrat wurde nicht geantwortet. Um hier Klarheit zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, die Karte, die hier gemeint ist, der Öffentlichkeit und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2285 entstanden aus Vorlage: OF 308/3 vom 01.06.2022 Betreff: Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellen Seit der letzten Maiwoche werden an den Haltestellen der Straßenbahnlinie 18 Bauarbeiten durchgeführt. Hierzu wurden die Haltestellen mit Bauzäunen abgesperrt. Leider wurden dabei auch zum Teil die Bereiche versperrt, welche über einen abgesenkten Bordstein verfügen. Da die Haltestellen auf der oberen Friedberger Landstraße zugleich mit den Fußgängerampeln verbunden sind, ist nun das barrierefreie Überqueren der Friedberger Landstraße nicht mehr möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend aufgefordert, ein barrierefreies Überqueren der oberen Friedberger Landstraße an allen Fußgängerampeln auch während der Bauarbeiten sicherzustellen. Der Ortsbeirat bittet, bei zukünftigen Baustellen sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2239 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz OstOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2292 entstanden aus Vorlage: OF 261/9 vom 10.05.2022 Betreff: Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz Ost Der Magistrat wird gebeten, gegenüber des nördlichen Ausgangs des Parkplatzes in der Kirschwaldstraße einen Spiegel anzubringen, der einen wechselseitigen Einblick in den Weg und in den parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufenden Fahrradweg ermöglicht. Begründung: Der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende (Rad-)Weg wird gut genutzt und ist an dieser Stelle in Richtung Norden abschüssig. Das bedeutet, dass dort eher flott gefahren wird. Von links biegt spitz und schwer einsehbar ein Fußweg vom Kirschwaldparkplatz ein, der zum rückwärtigen Eingang der Freien Waldorfschule führt. Da dieser Weg von Schülern und Eltern stark frequentiert wird, kommt es dort regelmäßig zu Gefahrensituationen, da die Verkehrsteilnehmenden sich gegenseitig nicht sehen können. Hier könnte mit einer einfachen Maßnahme leicht Abhilfe geschaffen und die Gefahrensituation deutlich entschärft werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2110 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichernOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2293 entstanden aus Vorlage: OF 262/9 vom 10.05.2022 Betreff: Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichern Der Magistrat wird gebeten, den am nördlichen Ende des Parkplatzes in der Kirschwaldstraße befindlichen Zugang zur Freien Waldorfschule mit geeigneten Maßnahmen abzusichern, um Überfahrungen und die damit einhergehende Gefährdung der dort zahlreich verkehrenden Schülerinnen und Schüler zu verhindern. Begründung: Der am hinteren Ende des Parkplatzes verlaufende Fuß- und Radweg stellt einen wichtigen Zugang zu dem Schulgelände der Freien Waldorfschule dar und ist stark frequentiert. Da er unmittelbar an den (meist zugeparkten) Wendebereich des Kirschwaldparkplatzes anschließt, wird er von Autofahrenden regelmäßig genutzt, um zu wenden. Dadurch entstehen gefährliche Situationen für die Schülerinnen und Schüler. Die Schulgemeinde hat ausdrücklich um Abhilfe von dieser Situation gebeten. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2111 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 264/9 vom 10.05.2022 Betreff: Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfen Auf der Hügelstraße, vor der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, wird der dort verlaufende Fahrradweg vermeintlich kurzzeitig auf die Fahrbahn der Hügelstraße geführt, um dann - auf Höhe der Hausnummer 50 - wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Da genau an dieser Stelle der motorisierte Individualverkehr von der L 3003 auf die Hügelstraße biegt, ist dies keine gute Idee, da die dort einbiegenden Autofahrer keine gute Übersicht haben und zudem häufig recht zügig unterwegs sind. Da dies scheinbar auch den Verkehrsplanern bewusst war, ist der markierte Verlauf des Radwegs mit einer Stange/Poller abgesperrt. Die Radfahrenden sind somit gezwungen, illegalerweise den Fußweg zu befahren, um zum Anschluss des Fahrradwegs bei der Hausnummer 50 zu gelangen. Für Ortsunkundige entsteht zudem eine Gefahrensituation, da die Markierung des Radwegs ja auf die Fahrbahn führt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf der Hügelstraße im Bereich Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage bis Hausnummer 50 in westlicher Fahrtrichtung eine Fahrspur für den Radverkehr abzumarkieren und gegen Überfahrungen zu schützen, um eine sichere und legale Radverbindung an dieser Stelle herzustellen. Da der Autoverkehr an dieser Stelle einspurig von der L 3003 auf die Hügelstraße geführt wird, könnte dies über die linke Fahrspur weiterhin ungehindert geschehen, während die Radfahrenden, vorübergehend bis zur Fortsetzung des Radweges auf dem Gehweg, über die rechte Fahrspur geführt werden . Begründung: Die aktuelle Situation ist verwirrend und gefährlich und sollte dringend geklärt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2112 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5434 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pop-Up-Biergarten am Wasserturm unterstützen!OM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2295 entstanden aus Vorlage: OF 265/9 vom 17.05.2022 Betreff: Pop-Up-Biergarten am Wasserturm unterstützen! Von einigen Initiativen aus dem Stadtteil kam die Idee, auf der Grünfläche vor dem Wasserturm im Sommer einen Pop-Up-Biergarten einzurichten, der im August betrieben werden könnte. Ziel ist es, einen nachbarschaftlichen Treffpunkt und eine Bewirtungsmöglichkeit für kulturelle und soziale Veranstaltungen zu gestalten. Spätestens seit baubedingter Schließung des Drosselbarts fehlt ein geeigneter Treffpunkt in Eschersheim. Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt diese Idee. Der Magistrat wird daher gebeten, die Idee eines Pop-Up-Biergartens wohlwollend zu prüfen und die Initiativen beratend bei der Umsetzung zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2262 Antrag vom 08.05.2025, OF 1014/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.05.2025, OIB 410 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 entstanden aus Vorlage: OF 266/9 vom 10.05.2022 Betreff: Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnen Der Magistrat wird gebeten, die Nußzeil im Abschnitt zwischen der Straße Im Wörth und Zehnmorgenstraße für das Radfahren gegen die Einbahnstraße freizugeben und entsprechend zu beschildern. Begründung: Die Nußzeil wird in diesem Abschnitt als Einbahnstraße einspurig geführt, ist aber in dem Bereich sehr breit und gut zu überblicken. Es ist nicht ersichtlich, warum hier für Radfahrende kein Fahren gegen die Einbahnstraße gestattet ist, was die Wege für diese Richtung Süden erheblich verkürzen und Verkehrskonflikte im Bereich Zehnmorgenstraße/Eschersheimer Landstraße/Im Wörth erheblich reduzieren würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3855 Antrag vom 02.03.2025, OF 971/9 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1146 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer HangOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2297 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 17.05.2022 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang Vorgang: Werksmitteilung Nr. 21/13 vom 19.07.21 Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner und den Ortsbeirat umgehend über die im oberen Bereich Schäfers Gärten/Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang geplanten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen umfassend zu informieren. Neben dem zeitlichen Ablauf sind vor allen Dingen Fragen zum Thema Erreichbarkeit der Häuser während der Bauzeit, Erreichbarkeit der Grundstücke mit dem eigenen Pkw, Müllabfuhr, Krankenwagen und Feuerwehr etc. von Interesse. Wie ist die schnelle Erreichbarkeit im Falle eines Notfalleinsatzes gewährleistet? Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke ist eine schnelle Erreichbarkeit von der Woogstraße oder Niedwiesenstraße nicht gegeben. Der Durchgang vom Spielplatz Am Höhenblick hinunter zum Bolzplatz ist zurzeit nicht für den dauerhaften Autoverkehr ausgelegt. Werden die Anwohner der Straße Am Niddablick ebenfalls an den Kanal angeschlossen, oder müssen diese nach wie vor die vorhandenen Sickergruben benutzen? Einige Grundstücke der Straße Am Niddablick sind mit den höhergelegenen Häusern der Straße Am Weimarfloß verbunden. Bleibt dies so, oder ist auch hier eine Trennung und ein Anschluss an den neuen Kanal vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2287 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209OM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2298 entstanden aus Vorlage: OF 271/9 vom 22.04.2022 Betreff: Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209 Vorgang: OM 2205/17 OBR 9; ST 453/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, in der Ginnheimer Landstraße an der Straßenseite mit den Hausnummern 183 bis 209 kleinkronige Bäume zu pflanzen. Begründung: An dieser Stelle ist der Bürgersteig sehr breit und ausreichend Platz zur Bepflanzung. Bäume würden das Straßenbild erheblich aufwerten und verschönern. Auch kleinkronige Bäume können zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und beispielsweise dabei helfen, die Straße etwas abzukühlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 453 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2371 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 275/9 vom 19.05.2022 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorenberaterinnen und Seniorenberater könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Seniorinnen und Senioren, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und demografischer Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2117 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatz für rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und FernsprechverzeichnisOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2300 entstanden aus Vorlage: OF 277/9 vom 19.05.2022 Betreff: Ersatz für rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Ortsbeiräte den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen. Begründung: Bis zur letzten Legislaturperiode legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Seit der letzten Kommunalwahl wurden keine "roten Telefonbücher" mehr verteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1637 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den SportOM02.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2301 entstanden aus Vorlage: OF 278/9 vom 01.06.2022 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den Sport Vorgang: NR 377/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Zuge der Herstellung der Sportflächen im Süden des Planungsgebiets Zisternen anzulegen, in denen das Drainagewasser von den Sportflächen gesammelt werden kann. Dieses Wasser könnte zur Pflege der im nördlichen Teil der Bertramswiese geplanten Grünanlagen verwendet werden. Begründung: Jeder Bürger muss nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachweisen, wie das auf seinem Grundstück anfallende Wasser gesammelt wird, sodass bei Starkregenereignissen das öffentliche Regenwassersammelsystem vor Überlastung geschützt ist. Gleichzeitig wird das auf diese Weise gesammelte Wasser zur Bewässerung der Privatgärten genutzt. Auch im Bereich der Bertramswiese besteht der Bedarf nach Schutz des öffentlichen Regenwassersammelsystems vor Überlastung. Auch im Fall der Bertramswiese könnte die Anlage von Zisternen diesen weiteren Nutzen entfalten, indem die umliegenden Grünanlagen aus diesem Reservoir bewässert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2211 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht es mit NIDA weiter? Fragen zur aktuellen Grabung in der RömerstadtVOB 802.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 424 entstanden aus Vorlage: OF 174/8 vom 12.05.2022 Betreff: Wie geht es mit NIDA weiter? Fragen zur aktuellen Grabung in der Römerstadt Im Herbst 2021 haben im Vorgriff der geplanten Wohnbebauung durch die ABG Frankfurt Holding GmbH die Ausgrabungen auf dem früheren Armee-Gelände In der Römerstadt 126 bis 134 begonnen. Das Gelände ist bis auf die Schutzhütten des Archäologischen Museums abgetragen und die Grabungsmannschaft des Denkmalamtes ist tätig. Bei mittlerweile zwei Presseortsterminen sind erste Funde und Befunde vorgestellt worden. Der Geschäftsführer der ABG wird in der FNP vom 21.04.2022 zitiert, "bis Abschluss der Grabungen müssen wir wissen, wie es weitergehen kann." Unter Bezugnahme auf mündliche Auskünfte in der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 16.09.2021 durch die Leiterin des Denkmalamtes und den Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH, ein Bauantrag wäre praktisch erst dann sinnvoll, wenn die Fundlage auch wissenschaftlich bearbeitet und veröffentlicht worden ist, kommen Fragen zum weiteren Vorgehen auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Bleibt es dabei, dass Grabung, Dokumentation und öffentliche Bewertung vor der Entscheidung über einen Bauantrag stattfinden (lt. Stadtverordneten-Beschluss § 1312 v. 24.02.2022)? 2. Wann plant die ABG nach Kenntnis des Magistrats, einen Bauantrag einzureichen? 3. Wird der Magistrat durch das Denkmalamt rechtzeitig ein Fachgutachten zum Baugenehmigungsverfahren vorlegen als Grundlage für eine Abwägung zwischen Bauwunsch und Schutz bzw. Erhalt der auf dem Areal befindlichen Bodendenkmäler in originaler Lage? 4. Welche fachwissenschaftliche Bewertung werden ggf. in diesem Fachgutachten die mit gutem Grund seit den 1990er Jahren in Schutzhütten konservierten Befunde HED 30 St. 66, 120-122 und 165 sowie der 2013 der Öffentlichkeit präsentierte, schon oft in Fotos publizierte und aus konservatorischen Gründen wieder verfüllte sog. "Kultkeller" im Bereich der Grundstückszufahrt erfahren? Wird der Magistrat für den Erhalt dieser archäologischen Elemente der Stadt NIDA "in situ" eintreten? 5. Ist sichergestellt, dass die in Ziffer 4 genannten Bodendenkmäler bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Verbleib an Ort und Stelle nicht ausgegraben oder transloziert werden? 6. In welchem Zustand sind die nicht durch Schutzhütten gesicherten Bodendenkmäler, die in den 2000er-Jahren im direkten Umfeld und nördlich der Armee-Baracke (ehem. Bundesgrundstück) bereits ausgegraben wurden und die z. B. der CDU-Stadtverordnetenfraktion am 25.07.2007 bei einer presseöffentlichen Begehung mit dem Denkmalamt gezeigt wurden? Gibt es zu dieser Grabungsphase mittlerweile einen publizierten Fundbericht mit Karte? 7. Nach Artikel 6 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes ("Konvention von Malta") müssen in der Finanzierung von Baumaßnahmen durch öffentliche oder private Hand die vorausgehende archäologische Untersuchung, die wissenschaftliche Zusammenfassung sowie die vollständige Veröffentlichung der Funde vorgesehen sein: Ist das hier der Fall und wem obliegt bei den Grabungen auf dem Grundstück In der Römerstadt 126 bis 134 die Kostentragung der gesamten Maßnahme inklusive Publikation und Archivierung der Funde und Befunde, wem gehören die Funde und Befunde und wer finanziert etwaige Restaurierungen? 8. Die Grabungen sind nach Informationen aus dem Pressetermin am 20.04.2022 aktuell auf der obersten Abschlussfläche des Untergrunds (Planum 1), nicht einmal die Oberkante des konservatorisch überdeckten "Kultkellers" (siehe Ziffer 4.) ist freigelegt - werden auch die darunterliegenden Erdschichten untersucht und wenn ja, wie tief; welche Zeit wird dafür bei sorgfältiger Bearbeitung voraussichtlich benötigt und welche Funde und Befunde sind noch zu erwarten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1290 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1290) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60-10
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstandsanfrage „Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule“V02.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 425 entstanden aus Vorlage: OF 176/8 vom 10.05.2022 Betreff: Sachstandsanfrage "Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule" Der Magistrat wird gebeten, den Ist-Stand bei der Versorgung mit Hortplätzen und der Erweiterten Schulischen Betreuung im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule in Heddernheim vorzulegen. Hierbei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Um wie viele Schülerinnen und Schüler ist der oben genannte Grundschulbezirk seit 2016 gewachsen? 2. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im aktuellen Schuljahr (2021/2022) in einem Hortplatz bzw. einer Erweiterten Schulische Betreuung (ESB) betreut werden? 3. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die im aktuellen Schuljahr einen Hort oder eine ESB besuchen in den anderen Grundschulen des Ortsbezirks 8? 4. Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im neuen Schuljahr (2022/2023) in einem Hort bzw. einer ESB betreut werden? 5. Wie hat sich das Betreuungsverhältnis im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule seit 2016 entwickelt? 6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um mehr Hortplätze bzw. Plätze in einer Erweiterten Schulischen Betreuung bereitzustellen? 7. Welche Maßnahmen plant der Magistrat über die nächsten zwei Schuljahre, um die Betreuungssituation von Grundschülerinnen und Grundschülern zu verbessern? 8. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat bis zum Jahr 2026, um die Versorgung mit Hortplätzen oder Plätzen in einer ESB zu verbessern und so die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote von 83 Prozent zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen? Begründung: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, Familien bei der Vereinbarung von Beruf und Privatleben zu unterstützen und Kindern und Familien gute Bildung- und Betreuungsangebote zu bieten und so die Bildungschancen der Frankfurter Kinder gerecht zu gestalten. Im Bereich der Hortbetreuung soll eine Quote von 83 Prozent zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden. Die Bevölkerung in Heddernheim wächst seit einigen Jahren. Diese Entwicklung schlägt sich positiv auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule nieder. Es gibt viele Anzeichen (z. B. konstant drei, teilw. wie 206/16 vier Parallelklassen) dafür, dass die schulische Infrastruktur inklusive Hortbetreuung und ESB nicht im gleichen Umfang über die letzten Jahre mitgewachsen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2531 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2531/22) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt?V02.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 426 entstanden aus Vorlage: OF 284/3 vom 18.05.2022 Betreff: Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt? Vorgang: OIB 514/21 OBR 3; ST 768/21 Mit der Vorlage vom 18.02.2021, OIB 514, wurde der Magistrat gebeten, die 12.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die Einfassung der Beete auf dem Luisenplatz zur Verfügung zu stellen. Das war ein Ergebnis eines Ortstermins am 11.02.2021. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, wann die Maßnahme umgesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 514 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1954 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hauskauf durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)V02.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 427 entstanden aus Vorlage: OF 305/3 vom 01.06.2022 Betreff: Hauskauf durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) Der Magistrat wird gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Ist dem Magistrat der Verkauf des Hauses Musikantenweg 5 durch die ehemalige Erbengemeinschaft an die WPS bekannt? 2. Sind die Mieter bzw. die Mietergemeinschaft des betroffenen Hauses schon auf den Magistrat bzw. die Stabsstelle Mieterschutz zugekommen, um sich beraten zu lassen? Wie war das Resultat? 3. Gibt es bereits eine Bauvoranfrage, einen Bauantrag oder Anträge für das Stellen von Gerüsten, Containern etc. seitens der WPS bei Bauaufsicht oder dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE)? 4. Kommt aufgrund des derzeitigen Standes im Interesse der Mieter ein Vorkaufsrecht infrage? 5. Lässt sich angesichts der Rechtslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesem Milieuschutzgebiet verhindern? 6. Gab es mit der Erbengemeinschaft vor dem Verkauf an die WPS Kontakte oder die Möglichkeit, über einen Verkauf an die GIMA Frankfurt zu reden? 7. Wie kann der Magistrat verhindern, dass es beim Haus Musikantenweg 5 einmal mehr zu einem weiteren mieterfeindlichen Vorgehen des Investors WPS mit Mietervertreibung, Schikanierungen, Luxussanierung und exorbitanten Mieterhöhungen kommt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 990 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Reich-Ranicki-Platz 2023V02.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 entstanden aus Vorlage: OF 263/9 vom 22.04.2022 Betreff: Reich-Ranicki-Platz 2023 Vorgang: V 871/13 OBR 9; ST 71/14 Im Jahr 2023 ist der zehnte Todestag Marcel Reich-Ranickis. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zum aktuellen Sachstand zur Benennung des Platzes vor dem Haus am Dornbusch nach Marcel Reich-Ranicki zu geben . Hat der Magistrat Kontakt mit der Familie aufgenommen? Begründung: Der Ortsbeirat ist weiterhin an einer Würdigung Marcel Reich-Ranickis im Ortsbezirk interessiert und hält den Platz vor dem Haus am Dornbusch wegen seiner zentralen Lage immer noch für geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2013, V 871 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 71 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Antrag vom 24.08.2024, OF 803/9 Initiative vom 05.09.2024, OI 68 Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 62 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehrNR01.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.06.2022, NR 408 Betreff: Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 408 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Ältestenausschuss) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 408 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 408 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Schwander, Fuchs, Yildiz, Pürsün, Huber, Busch, Ditfurth, Pauli, Wehnemann und Schwichtenberg sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. d) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Bakakis zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1835, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hauptwache: Vorschläge der Stiftung Altes Neuland prüfenNR01.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, NR 412 Betreff: Hauptwache: Vorschläge der Stiftung Altes Neuland prüfen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. An dem Beschluss § 815 vom 11.11.2021 zur M 157/21 wird festgehalten. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Konzepts der Stiftung Altes Neuland hinsichtlich der Begrünung für die Neugestaltung der Hauptwache umgesetzt werden können, damit das Areal der Hauptwache attraktiver und aufenthaltsfreundlicher wird. 3. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, - ob das Schillerdenkmal auf dem Areal der Hauptwache wieder aufgestellt werden kann und - inwieweit echte, großkronige Bäume angelegt werden können. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende letzten Jahres ein Konzept zur temporären Umgestaltung der Frankfurter Hauptwache beschlossen (§ 815 vom 11.11.2021; M 157/21). Hierzu sind ergänzenden Vorschläge von der CDU-Fraktion mit dem Antrag NR 153/21 entwickelt worden. Auch die Stiftung Altes Neuland hat Vorschläge erarbeitet, um die Frankfurter Hauptwache neu zu gestalten. In der Zusammenfassung des Konzeptes der Stiftung Altes Neuland heißt es u.a.: "Der Platz soll grün, hell und luftig sein, und die einzelnen Bereiche sollen angenehm durch Bäume umrahmt werden. Sitzmöglichkeiten für ältere Mitmenschen sind ebenso vorhanden wie Sitzgelegenheiten aller Art für Jugendliche oder Kinder, und Sitzmauern entlang der zahlreichen Beete sorgen dafür, dass jeder einen Platz zum Ausruhen findet." Das Konzept geht ausführlich auf die Verschattung sowie drei Brunnen zur Kühlung auf dem Areal ein. Auch an die Abfallentsorgung, Zisternen zum Sammeln und Nutzen des Regenwassers und eine Skaterbahn wurde gedacht. Ferner soll die Barrierefreiheit beachten werden. Aus den Vorschlägen der CDU-Fraktion sind noch zwei wichtige Gedanken aufzugreifen: 1. Die Rückkehr des Schillerdenkmals aus den Wallanlagen zur Hauptwache sollte bei deren Umgestaltung einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Es wurde ursprünglich 1864 an der Hauptwache aufgestellt und 1955, anlässlich des 150. Todestags von Schiller, in die Taunusanlage versetzt. 2. Statt Pflanztrögen wären echte, großkronige Bäume im Sinne einer nachhaltigen Begrünung wünschenswert. Voraussetzung ist, dass für sie artgerechte Bedingungen geschaffen werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 412 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2040, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 § 2764, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulplätze für Kinder des Kinderhauses am Dunantring bereithaltenNR01.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, NR 418 Betreff: Schulplätze für Kinder des Kinderhauses am Dunantring bereithalten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. Wo genau soll die Beschulung der Kinder des Kinderhauses der St. Vincenzstift gGmbH am Dunantring ab 2023 erfolgen? 2. An welchen Schulen werden in diesem Zusammenhang inklusive Ressourcen erhöht? 3. Sehen die Baupläne des Kinderhauses Räumlichkeiten für eine Beschulung derjenigen Kinder und Jugendlichen vor, die zeitweise nicht extern unterrichtet oder aufgrund ihres Gesundheitszustands generell nur wenige Stunden pro Woche beschult werden können? Wenn ja, wie wird das entsprechende notwendige Fachpersonal zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt? 4. Werden bestehende Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung (gE) in der Kapazität erweitert? Wenn nein, wie werden diese entlastet? 5. Wieso wird mit Plätzen in gE-Zweigen an weit entfernten Schulen wie der Charles-Hallgarten-Schule (CHS) oder der Viktor-Frankl-Schule für die Beschulung der Kinder des geplanten Kinderhauses geworben? 6. Wie viele zusätzliche Plätze im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung entstehen konkret im Rahmen der geplanten Kapazitätsaufstockungen? 7. Ist es korrekt, dass die CHS nun offiziell die bisher an der Panoramaschule organisatorisch angesiedelten, aber schon lange in der CHS beschulten Kinder übernimmt und dadurch überhaupt keine neuen Plätze entstehen? 8. Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Aufbau der geplanten gE-Zweige an der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule überhaupt zu Beginn des kommenden Schuljahres 2022/23 erfolgen kann, da der bereits Ende 2021 der Öffentlichkeit vorgestellte Schulentwicklungsplan immer noch nicht dem Magistrat, geschweige denn der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wurde? Begründung: Ende 2023 eröffnet die Sankt Vincenzstift gGmbH am Dunantring ein Kinderhaus. Dort werden in sechs Wohngruppen 26 Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten betreut. Voraussichtlich werden viele Bewohner aus dem Umland kommen, die über keinen Schulplatz verfügen. Die Beschulung vor Ort ist seitens des Trägers nicht vorgesehen, weswegen die Stadt aufgrund mangelnder gE-Förderschulkapazitäten eine inklusive Beschulung angedacht hat. Dies wird jedoch sehr schwierig werden bei den zu erwartenden intensiven Förderbedarfen der Schüler. Laut Aussagen der Bildungsdezernentin in der Plenarsitzung am 31.03.2022 sieht der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020 bis 2029 die Ergänzung von je einem gE-Zweig an der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule zur Entlastung der bestehenden gE-Förderschulen vor. Jedoch war der nun offiziell an der CHS angesiedelte gE-Zweig dort schon vorher vorhanden, nur war er organisatorisch der Panoramaschule zugeordnet. Somit entstehen durch die Übernahme der bislang von der Panoramaschule betreuten Klassen durch die CHS voraussichtlich keine zusätzlichen Schulplätze. Hinzu kommt, dass die betroffenen Schulen weder die Schülerbeförderung noch die personelle Ausstattung für eine angemessene inklusive Beschulung organisieren können, solange der offizielle Beschluss nicht erfolgt ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 91 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 418 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 418 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 418 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 418 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 418 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2042, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 § 2765, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den SportOFOB 901.06.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 278/9 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den Sport Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Zuge der Herstellung der Sportflächen im Süden des Planungsgebiets Zisternen anzulegen, in denen das Drainagewasser von den Sportflächen gesammelt werden kann. Dieses Wasser könnte zur Pflege der im nördlichen Teil der Bertramswiese geplanten Grünanlagen verwendet werden. Begründung: Jeder Bürger muss nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachweisen, wie das auf seinem Grundstück anfallende Wasser gesammelt wird, so dass bei Starkregenereignissen das öffentliche Regenwassersammelsystem vor Überlastung geschützt ist. Gleichzeitig wird das auf diese Weise gesammelte Wasser zur Bewässerung der Privatgärten genutzt. Auch im Bereich der Bertramswiese besteht der Bedarf nach Schutz des öffentlichen Regenwasser-sammelsystems vor Überlastung. Auch im Fall der Bertramswiese könnte die Anlage von Zisternen diesen weiteren Nutzen entfalten, indem die umliegenden Grünanlagen aus diesem Reservoir bewässert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 278/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2022 1. Der Vorlage NR 377 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 278/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der MainkurOFOB 1101.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 292/11 Betreff: Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der Mainkur Vorgang: OM 803/21 OBR 11; ST253/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn gemeinsam in der Sackgasse "An der Mainkur" umgehend den gesamten öffentlichen Bereich als kostenfreies P+R Angebot zu entwickeln. Vor der Hausnummer 2 bis 6 halbseitiges Parken einzurichten. Die Parkplätze vor dem Bahnhof als Querparkplätze zu markieren und weiteres Potential an zusätzlichen Parkplätzen dort zu erschließen. Die Ausbeulung auf dem Bürgersteig der Straße "An der Mainkur" vor der Hausnummer 1, neben den Fahrradständern ist zu entfernen und eine Gehwegbeleuchtung ist dort aufzustellen. Begründung: Park+Ride soll nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Frankfurt ausgebaut werden. Die Sackgasse "An der Mainkur" gehört größtenteils der Deutschen Bahn (DB) und teilweise der Stadt Frankfurt. Dort befindet sich die Haltestelle der Regionalbahn. Die Nutzung des Geländes als P+R Parkplatz für einpendelnde Berufstätige liegt im Interesse der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn. Daher ist es wichtig umgehend den gesamten öffentlichen Bereich dort als öffentliche allgemeine Parkfläche zu entwickeln und eine entsprechende optimierte Parkordnung sicherzustellen. Die dort oft nicht ganz vorschriftsmäßig, aber nicht störend stehenden Fahrzeuge, sollten nicht mehr durch Ordnungsbehörden reglementiert werden, nur weil dort nun eine sinnvolle Eigenorganisation stattgefunden hat. (z.B. Querparken vor dem Bahnhof) Dies ließe sich umgehen, durch eine sachgerechte Ausweisung von Parkplätzen in der Straße. Dies sollte noch weiter optimiert werden. Dort gibt es quasi keinen Fußgängerverkehr, bis auf den engen Weg zum Bahnhof auf der Nordseite der Einfahrt. Hier könnte das Parken auf der Nordseite des Bereiches vor Hausnummer 1 entweder verboten werden und dafür auf der Südseite ein Parken erlaubt werden. Dadurch würde ein zusätzlicher Parkplatz gewonnen. Zumal der Gehweg vor den Hausnummern 2-6 eigentlich nur für die Bewohner des Hauses selbst ist. Der Gehweg endet dort mit zwei Pollern und einem Halteverbotszeichen vor einer Wiese mit Begrenzungssteinen. Der Gehweg hat dort bereits eine Breite von mehr als 2,60m und nicht wie irrtümlich in der ST253, von weniger als 2,20m. Es wird trotzdem gebeten, die Option A, halbseitiges Parken auf der Südseite mit einem zeitgleichen Parken auf der Nordseite der Straße ( Hausnummer 1) nochmals zu prüfen. Eine solche Parkweise würde im dortigen Bereich ohne Gehwege zur geringeren Fahrgeschwindigkeit führen, welches im Interesse aller Nutzer liegen würde. Optisch verengt sich damit an dieser Stelle die Fahrbahnbreite und der auffahrende Verkehr auf den Platz fährt langsamer. Dies war früher bereits so und ist durch die neue Beschilderung ins Gegenteil gewandelt worden. Das Querparken vor dem Bahnhofsgebäude ist grundsätzlich zu legalisieren und das weitere Potential auf dem Gelände ist für Pendler dort bis zum Maximum auszuschöpfen. Bodenmarkierungen sind dafür anzubringen. Die aufgebrochene Gehwegdecke vor der Hausnummer 1 ist zu reparieren und die Spontanvegetation dort zu entfernen. Diese Wurzelreste werden immer wieder zu Problem und wiederkehrenden Maßnahmen führen, wenn sie nicht entfernt wird. Dort finden z. Zt. bereits Bodenarbeiten statt (Kabelverlegung). Leider ist bei der jetzigen Öffnung des Gehwegs versäumt worden, diesen Schaden gleich mit zu beheben. Vor der erneuten endgültigen Versiegelung des Gehwegs könnte man jetzt noch den Schaden dort mit beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 803 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2328 2022 Die Vorlage OF 292/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.