Sommerempfang ohne den Oberbürgermeister
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Ortsvorsteherin auf, den Oberbürgermeister vom Sommerempfang des Ortsbeirats auszuladen, da dessen Teilnahme aufgrund aktueller Vorkommnisse als unangemessen erachtet wird. Das erwartete Ergebnis ist die Durchführung des Sommerempfangs ohne den Oberbürgermeister.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert die Ortsvorsteherin dazu auf, den Oberbürgermeister vom Sommerempfang des Ortsbeirats wieder auszuladen.
Begründung
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse erachtet der Ortsbeirat eine Teilnahme des Oberbürgermeisters für unangemessen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)