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- Power am Tower 2022OFOB 301.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 304/3 Betreff: Power am Tower 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Veranstaltung Power am Tower des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 350 € zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen Power am Tower. Bei dem am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest am 23. September von 14.00-18.30 Uhr sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends präsent und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 131 2022 Die Vorlage OF 304/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hauskauf durch die WPSOFOB 301.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 305/3 Betreff: Hauskauf durch die WPS Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Ist dem Magistrat der Verkauf des Hauses Musikantenweg 5 durch die ehemalige Erbengemeinschaft an die WPS bekannt? - Sind die Mieter bzw. die Mietergemeinschaft des betroffenen Hauses schon auf den Magistrat bzw. die Stabsstelle Mieterschutz zugekommen, um sich beraten zu lassen? Wie war das Resultat? - Gibt es bereits eine Bauvoranfrage, einen Bauantrag oder Anträge für das Stellen von Gerüsten, Containern etc. seitens der WPS bei Bauaufsicht oder dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE)? - Kommt aufgrund des derzeitigen Standes im Interesse der Mieter ein Vorkaufsrecht infrage? - Lässt sich angesichts der Rechtslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesem Milieuschutzgebiet verhindern? - Gab es mit der Erbengemeinschaft vor dem Verkauf an die WPS Kontakte oder die Möglichkeit, über einen Verkauf an die GIMA Frankfurt zu reden? - Wie kann der Magistrat verhindern, dass es beim Haus Musikantenweg 5 einmal mehr zu einem weiteren mieterfeindlichen Vorgehen des Investors WPS mit Mietervertreibung, Schikanierungen, Luxussanierung und exorbitanten Mieterhöhungen kommt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 60 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über Ziffer 7. der Vorlage OF 305/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2022 Die Vorlage OF 305/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 6.: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL Ziffer 7.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger LandstraßeOFOB 301.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 306/3 Betreff: Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche, auf der die Gebrauchtwagenhändler oberhalb des Schlinkenwegs neben der Friedberger Landstraße angesiedelt sind/waren, im Rahmen einer Zwischennutzung für entsprechende Unterkünfte für Geflüchtete, Studierende und Auszubildende möglichst unbürokratisch und schnell bereitgestellt werden könnte. Begründung: Es gibt in Frankfurt einen eklatanten Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, Studierende und Auszubildende. Die Fläche der Gebrauchtwagenhändler an der Friedberger Landstraße stellt eine versiegelte Fläche dar und könnte daher bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Geländes der ehemaligen Günthersburghöfe auch für eine bauliche Zwischennutzung für die Unterbringung der genannten Zielgruppen genutzt werden. Selbst wenn es sich dabei nur um eine befristete Zwischennutzung und um entsprechende Interimsgebäude / Container handelt, würde die angespannte Unterbringungssituation auf diese Weise erheblich entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OF 306/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 306/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 306/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2760 2022 Die Vorlage OF 306/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen LungeOFOB 301.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 307/3 Betreff: Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen Lunge Der Magistrat wird gebeten, die Karte der versiegelten und unversiegelten Flächen in der Grünen Lunge zu veröffentlichen und an alle Fraktionen im Ortsbeirat 3 zu versenden. Begründung: Die FAZ berichtete am 19. Mai 2022 davon, dass das Planungsdezernat den Fraktionen eine Karte an die Hand gegeben hätte als Arbeitsgrundlage für die Entscheidung, welche Flächen bebaut werden dürften. Hierin seien unversiegelte, vollständig versiegelte und teilweise versiegelte Flächen gekennzeichnet. Auf Nachfrage bei den Fraktionen wusste niemand, welche Karte gemeint sein könnte. Auf Nachfrage beim Magistrat wurde nicht geantwortet. Um hier Klarheit zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, die Karte, die hier gemeint ist, der Öffentlichkeit und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2284 2022 Die Vorlage OF 307/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellenOFOB 301.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 308/3 Betreff: Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellen Seit der letzten Maiwoche werden an den Haltestellen der Straßenbahnlinie 18 Bauarbeiten durchgeführt. Hierzu wurden die Haltestellen mit Bauzäunen abgesperrt. Leider wurden dabei auch zum Teil die Bereiche versperrt, welche über einen abgesenkten Bordstein verfügen. Da die Haltestellen auf der oberen Friedberger Landstraße zugleich mit den Fußgängerampeln verbunden sind, ist nun das barrierefreie Überqueren der Friedberger Landstraße nicht mehr möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, ein barrierefreies Überqueren der oberen Friedberger Landstraße an allen Fußgängerampeln auch während der Bauarbeiten sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2022 Die Vorlage OF 308/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat bittet, bei zukünftigen Baustellen sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein adäquater Schienenersatzverkehr für die Linie 18OFOB 301.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 309/3 Betreff: Ein adäquater Schienenersatzverkehr für die Linie 18 Zum 30. Mai hat die VGF auf der Friedberger Landstraße oberhalb der Nibelungenallee mit Gleisbauarbeiten begonnen, die voraussichtlich bis zum 19. Juni andauern sollen. Für diese Zeit ist ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet, der die Linie 18 zwischen Gravensteiner Platz und Nibelungenplatz/University of Applied Sciences ersetzen soll. Dieser SEV verbindet jedoch nicht Preungesheim und das obere Nordend mit der Innenstadt - wie die Linie 18 -, sondern er endet an der Rothschildallee, wo Passagiere auf die Linie 12 oder die umgeleitete Linie 18 umsteigen sollen. Für Passagiere aus dem oberen Nordend fällt damit eine - an Sonn- und Feiertagen die einzige - direkte Verbindung in die Innenstadt weg, ebenso wie auch Studierenden der UAS nur noch eine direkte Verbindung von der Konstablerwache zu den Haltestellen Nibelungenplatz und Münzenberger Straße zur Verfügung steht. Die Bauarbeiten fallen darüber hinaus ausgerechnet zu einem Zeitpunkt an, da mit Einführung des 9-Euro-Tickets mit einer höheren Frequentierung des ÖPNV zu rechnen ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der VGF zu veranlassen, das SEV-Angebot dahingend nachzubessern, dass die Konstablerwache als zentraler Knotenpunkt in der Innenstadt weiterhin direkt und mindestens in derselben Frequenz wie bisher aus dem oberen Nordend erreicht werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage OF 309/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Weitere Radbügel Bethmannstraße 3OFOB 101.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 477/1 Betreff: Erinnerung: Weitere Radbügel Bethmannstraße 3 Vorgang: OM 890/21 OBR 1; ST 371/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Bethmannstraße 3 zu schaffen, wie in ST 371 vom 14.02.2022 geplant. Begründung: Mit Beginn der schönen Jahreszeit, zeigt sich, dass erfreulicherweise immer mehr Menschen, die im Römer arbeiten oder zu Sitzungen müssen, das Fahrrad nutzen. Findet ein Ausschuss im Römer statt, so ist zurzeit kaum ein Stellplatz für das Fahrrad am Eingang an der Bethmannstraße 3 zu finden. Die geplanten Abstellmöglichkeiten müssen daher umgehend kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 890 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2407 2022 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräten die Möglichkeit für Corona-Soforthilfen für Vereine und lokale Institutionen erhaltenNR31.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 31.05.2022, NR 405 Betreff: Ortsbeiräten die Möglichkeit für Corona-Soforthilfen für Vereine und lokale Institutionen erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahingehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Coronapandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten aufgrund der Coronapandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung von Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährdet haben und noch gefährden. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine und Institutionen ist bisher jedoch bis zum 30.06.2022 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und besonders wieder im Herbst eine Verschlimmerung der Lage zu befürchten ist, ist eine Verlängerung dieser Möglichkeit für Corona-Soforthilfen bis zum 31.12.2022 geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 405 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 405 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 405 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 405 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1892, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 00 33 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in BerkersheimOA31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 200 entstanden aus Vorlage: OF 330/10 vom 16.05.2022 Betreff: Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3462/99; M 28/07; OA 247/18 OBR 10; M 45/22 In der Anregung vom 17.04.2018, OA 247, hatte der Ortsbeirat festgestellt, dass Berkersheim über eine weitere Alternative bzw. Querungsmöglichkeit verfügt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) lehnt diese Lösung laut der Magistratsvorlage vom 05.02.2007, M 28, ab. Diese Feststellung führt der Magistrat seitdem pauschal in seinen Stellungnahmen an, welche offensichtlich nachträgliche objektive Prüfungen verhindert. Der Hinweis auf "mögliche Enteignungsverfahren sowie den erheblichen Eingriff in Schutzgüter nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fahrweges innerhalb der Ortsdurchfahrt Berkersheims (Am Traubengarten)" führt zu der Beurteilung, dass die von der Stadt damals selbst präferierte Ersatzlösung EÜ "Im Wiesengarten" (Stadtverordnetenbeschluss § 3462 vom 28.01.1999) "nicht planfeststellungswürdig" sei. Auch die aktuellen Baumaßnahmen des viergleisigen Ausbaus schaffen neue Fakten! Es sei darauf verwiesen, dass der nördlich der Bahnlinie neue, offensichtlich im Grüngürtel liegende Wirtschaftsweg parallel zu den Gleisen ohnehin ertüchtigt werden soll. Dieser scheint als nördliches Verbindungsstück zwischen Berkersheimer Bahnstraße und Im Wiesengarten geeignet zu sein. Zusätzliche Grüngürteleingriffe und weitere Enteignungen wären wohl nicht erforderlich. Fest steht, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim und zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller etc.) vorgesehen sind. Diese führen laut der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45, zum Teilverlust der Erstattungsfähigkeit (i. H. v. rd. 8,5 Mio. Euro). Im Rahmen des Ortstermins am 13.04.2000 wurde die Variante der Umfahrung durch den Ort vom Ortslandwirt Herrn Illig unter Verweis auf die "engen Gassen" und Kreuzung der Kindergarten- und Schulwege als unrealistisch verworfen. Die Berkersheimer Grundschule hat einen neuen Standort. Bei Gesprächen mit Herrn Illig in 2015 und 2016 äußerte dieser, dass "ein kurzzeitiges, wöchentlich gültiges absolutes Halteverbot, zwei bis dreimal jährlich, in einem gering begrenzten Bereich Am Herrenhof und Im Wiesengarten die Problemlage der engen Gassen lösen könnte". Gegebenenfalls müsste die Straßenführung südlich, direkt an der EÜ "Im Wiesengarten", geringfügig angepasst werden. Für die monströse Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" ist zur Baurechtschaffung noch ein Planfeststellungsverfahren nach § 33 Hessisches Straßengesetz durchzuführen. In der Berkersheimer Bürgerschaft herrscht eine vielseitige, massive Ablehnung zu diesem Vorschlag, welche sich sicherlich entsprechend auf Verfahrensablauf und -dauer auswirken wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Möglichkeiten für eine Querung der Bahnstrecke nachhaltig neu zu prüfen und zu berichten: Zum Vergleich steht an, eine Nutzung der vorhandenen Unterführung "Im Wiesengarten" mit der neu zu schaffenden Straßenüberführung große Brücke "Omega rechts - Richtung Osten". Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Wie stark ist der jeweilige Eingriff in das Landschaftsbild und den Grüngürtel? b) Welche städtischen Kosten werden realistischerweise für die jeweilige Maßnahme und die erforderlichen Erschließungswege angesetzt? c) Wie stark sind die jeweiligen Behinderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei der Aufgabenerfüllung? d) Wird dadurch die Erfüllung der Aufgaben für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge erschwert? e) Sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung auch nahe der Harheimer Nidda-Brücke möglich? f) Trifft es zu, dass diese Maßnahmen bei Mindernutzung nur durch ÖPNV weniger ausfallgefährdet sind (nicht mehr für Rettungsdienste und Anlieger erforderlich)? g) In welcher Höhe werden welche Anlieger an Erschließungskosten jeweils beteiligt? h) Bis zu welcher Busgröße können ÖPNV-Fahrzeuge ggfs. die neue EÜ "Im Wiesengarten" passieren (falls eine Linienverlängerung bis Preungesheim erfolgt)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 Anregung vom 17.04.2018, OA 247 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1929, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessernOA31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 201 entstanden aus Vorlage: OF 338/10 vom 16.05.2022 Betreff: Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessern Vorgang: OM 61/21 OBR 10; ST 330/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 330, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Elektromobilität auch im Frankfurter Nordosten deutlich besser und schneller als bisher abgestimmt genehmigt und realisiert werden kann. Von besonderem Interesse ist dabei die Ladeinfrastruktur. Begründung: Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiges Ziel auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10. Diese gilt es deutlich voranzubringen, nachdem es in den vergangenen Jahren leider an Erfolgen, der Schnelligkeit bei der Genehmigung und dem koordinierten Vorgehen bei der Festlegung der städtischen Zuständigkeiten mangelte. Entsprechende Hinweise auf strukturelle Mängel und unkoordiniertes Handeln können der genannten Stellungnahme entnommen werden, obwohl seit Jahren Verbesserungen erreicht werden sollten. Monatelange ämterübergreifende Genehmigungsverfahren müssen endlich vereinfacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 61 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 330 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2517 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1930, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Leer stehende BImA-WohnungenOA31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 340/10 vom 16.05.2022 Betreff: Leer stehende BImA-Wohnungen In einem Zeitungsartikel vom 13.11.2020 war von "32 leer stehenden Wohnungen am Frankfurter Berg" die Rede. Anwohner berichteten von langsamen Renovierungsarbeiten und viel Leerstand. Nach Wahrnehmungen des Ortsbeirates standen einige dieser Wohnungen bereits seit mindestens 2017 leer. Seinerzeit erbat die damalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bei der BImA hierzu eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme führte Folgendes als Begründung an: "Ein angespanntes Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten." Mitte Dezember 2020 ging die BImA davon aus, dass ein Großteil der Wohnungen bereits Anfang nächsten Jahres einer Anschlussvermietung zugeführt werden kann. Im Dezember 2021 wurden dem nunmehr zuständigen Wahlkreisabgeordneten Kaweh Mansoori ,MdB, Anwohnerhinweise aus der Gederner Straße zugeleitet. Diese berichteten: "Allein in der Siedlung (Gederner Straße) stehen in fast allen Häuserreihen ständig zwei bis vier Wohnungen (Drei- bis Vierzimmerwohnungen) nicht nur über Monate, sondern z. T. über Jahre (!!!) leer." Er bat daraufhin die BImA um eine neue Stellungnahme und fragte vorsorglich auch den aktuellen Sachstand zum Frankfurter Berg ab. Die BImA bestätigte ihm Anfang Mai 2022 den aktuellen Leerstand von 26 Wohnungen in Eckenheim. "24 Wohneinheiten müssen umfangreich saniert werden. Die Sanierungsarbeiten in fünf Wohnungen werden voraussichtlich bis August 2022 abgeschlossen sein." Darüber hinaus teilte man mit: "Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich sieben von insgesamt 32 leer stehenden Wohnungen vermietet werden. Über zwei weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung." Diese Entwicklung beweist nicht, dass die BImA ihrer Verpflichtung als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft genügt und zügig Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift. Am Frankfurter Berg in 17 Monaten nur elf von 32 Wohnungen dem Markt zuzuführen sowie in Eckenheim nur fünf Wohnungen, voraussichtlich bis August 2022, ist auch kein Beleg dafür, dass ein adäquater und der Lage erforderlicher Elan an den Tag gelegt wird. Inwieweit hierfür organisatorische oder qualitative Gründe ursächlich sein könnten, möchte man gar nicht erst spekulieren. Jedenfalls ist das augenscheinliche Tempo absolut inakzeptabel. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 433 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2022, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 64 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Benennung JakobswegOFOB 631.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2022, OF 507/6 Betreff: Benennung Jakobsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg am südlichen Mainufer, zwischen Europabrücke und Schwanheimer Brücke, als "Jakobsweg" zu benennen und in das öffentliche Straßenverzeichnis aufzunehmen. Am Ende der Frankfurter Etappe (Schwanheimer Mainufer in Höhe der Hänggasse) dieses bekannten Pilgerweges, sollte ein Hinweis (Kilometerstein oder Stele) die Streckenentfernung bis Santiago de Compostela angeben, wie bereits in Miltenberg am Main zum gleichen Zweck geschehen. Begründung: Die Pilgerstrecke "Jakobsweg" verläuft, auf Frankfurter Gebiet, von der Innenstadt entlang des südlichen Mainufers bis zur Schwanheimer Brücke, wie auch vom Bistum Limburg angepriesen. Eine offizielle und visuelle Kenntlichmachung des prominenten Pilgerwegs, würde seiner Bedeutung gerecht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 7 2022 Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Bernemer Kerb für 2022OIB31.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 123 entstanden aus Vorlage: OF 190/4 vom 17.05.2022 Betreff: Unterstützung der Bernemer Kerb für 2022 Der Ortsbeirat unterstützt die Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. anlässlich der diesjährigen Veranstaltung zur Kerb mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für Bühnen- und Technikkosten aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In 2020 und 2021 musste die Bernemer Kerb pandemiebedingt ausfallen. Dies hat bei der Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. zu Einnahmeausfällen geführt, da die Kosten weiterliefen, es aber keinerlei Umsatzmöglichkeiten gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1248
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für Power am Tower 2022OIB31.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 124 entstanden aus Vorlage: OF 196/4 vom 15.05.2022 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2022 Vorgang: OIB 131/22 OBR 3 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 23.09.2022 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne (das entspricht der Hälfte dieser Kosten). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.03.2023 mit 350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 131 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1866
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Rolli-Karussell im HafenparkOIB31.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125 entstanden aus Vorlage: OF 199/4 vom 17.05.2022 Betreff: Rolli-Karussell im Hafenpark Vorgang: OM 527/21 OBR 4; ST 1777/21; OM 1699/22 OBR 4; ST 1058/22 Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung eines Rolli-Karussells, das von Menschen mit und ohne Einschränkungen genutzt werden kann, im Hafenpark mit Mitteln in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassung. Begründung: Der Ortsbeirat hat verschiedentlich die Errichtung von inklusiven Spielgeräten angeregt, unter anderem für den Hafenpark (siehe auch Anregung vom 05.07.2021, OM 527), und seinerseits die Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert. Vonseiten des Magistrats werden solche Anregungen begrüßt, und er treibt seinerseits solche Initiativen voran (zuletzt in seiner Stellungnahme vom 29.04.2022, ST 1058). Jetzt weiß das Grünflächenamt vom finanziellen Engagement für ein solches Spielgerät im Hafenpark, das von anderer Seite zugesagt ist, und hat auch einen geeigneten Standort ermittelt. Der Ortsbeirat ist bereit, dieses Engagement zu ergänzen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.01.2024 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 527 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1777 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1058 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1860
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für den SV Viktoria Preußen 07OIB31.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 126 entstanden aus Vorlage: OF 342/10 vom 27.05.2022 Betreff: Budgetmittel für den SV Viktoria Preußen 07 Der Verein SV Viktoria Preußen 07 ist seit Jahrzehnten weit über die Stadtgrenzen hinaus und insbesondere für seine herausragende Arbeit im Bereich Jugendfußball bekannt. Das auch internationale Teilnehmerfeld bei den traditionellen Jugendfußball-Turnieren an Pfingsten belegt das immer wieder. Das weitere Sportangebot des Vereins ist aber nicht minder bemerkenswert. Die Coronapandemie verursachte leider starke Einbußen auf der Einnahmenseite durch Sponsoren und nicht stattgefundene Veranstaltungen. Deshalb sind aktuell für den Verein z. B. die Finanzierung von Übungs- und Trainingsmitteln wie auch die Ausrichtung beispielsweise von Turnieren durchaus eine besondere Herausforderung. Aus den vorgenannten Gründen unterstützt der Ortsbeirat den SV Viktoria Preußen 07 mit einem Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.11.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2604 Aktenzeichen: 00 33
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bessere Sichtbarkeit des Fußgängerüberwegs vor dem Kinderzentrum Rendeler StraßeOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 191/4 vom 15.05.2022 Betreff: Bessere Sichtbarkeit des Fußgängerüberwegs vor dem Kinderzentrum Rendeler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Fußgängerüberweg vor dem Kinderzentrum in Höhe Rendeler Straße, Hausnummer 8, für den Autoverkehr besser sichtbar zu machen. Denkbar wäre hier eine Erhöhung des Überweges oder die Einrichtung einer kleinen Bodenwelle, welche die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und somit auch für die der Kita-Kinder erhöht. Begründung: Der Zebrastreifen vor dem Kinderzentrum Rendeler Straße ist extrem abgefahren und daher für den motorisierten Verkehr schlecht sichtbar. An das Verbot, auf bzw. bis zu fünf Meter vor dem Zebrastreifen nicht zu halten oder zu parken, hält sich zudem kaum jemand. Um die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger rund um und auf besagtem Zebrastreifen zu gewährleisten, müssen dort Kfz-Fahrerinnen und -Fahrer zum Abbremsen und langsameren Fahren gezwungen werden. Eine Erhöhung des Überweges oder eine kleine Bodenwelle könnten dies bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2096
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Genaue Koordinaten für GlasmüllcontainerOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2220 entstanden aus Vorlage: OF 192/4 vom 17.05.2022 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die Fahrerinnen und Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreaestraße/Eberhardstraße in Bornheim dahin gehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten). Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand): So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: . Fotos: 1, 3 und 4 privat; 2 FES Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1621
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Komplette Einzäunung des Spielplatzes Am NußbergOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2221 entstanden aus Vorlage: OF 193/4 vom 15.05.2022 Betreff: Komplette Einzäunung des Spielplatzes Am Nußberg Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Am Nußberg an der Kettelerallee zeitnah komplett mit zwei Eingangsbereichen in Form von Flügeltoren, einmal neben der Sitzbankgruppe sowie auf der gegenüberliegenden Seite hinter dem Balancierseil, in kindgerechter Höhe zur Sicherung einzuzäunen. Begründung: Da sich schräg gegenüber dem Spielplatz die Hundewiese Bornheimer Hang befindet und der Spielplatz selbst nur teilweise und die Hundewiese gar nicht eingezäunt sind, kommt es an diesem Ort immer wieder zu negativen Begegnungen zwischen Kindern und Hunden. Vor allem Kleinkinder und Hunde sollten nie unbeaufsichtigt aufeinandertreffen, egal, wie brav das Tier oder vernünftig das Kind sein mag. Es ist das natürliche Verhalten der Hunde, dass sie etwa bei Bedrohung zuschnappen könnten. Weil jedoch weder die Eltern ihre Kinder noch die Halterinnen und Halter ihre Hunde stets hundertprozentig beaufsichtigen können, sollten hier Kinder und Hunde sicher voneinander getrennt sein. Ein kompletter Zaun rund um den Spielplatz Am Nußberg könnte dies gewährleisten und zugleich auch die Aufenthaltsqualität für alle am Bornheimer Hang erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1955
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach BornheimOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 194/4 vom 17.05.2022 Betreff: Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach Bornheim Vorgang: B 238/21; V 267/22 OBR 4; ST 823/22 Der Magistrat wird gebeten, Vorbereitungen zu treffen, um eine Straßenbahnlinie von der mittleren Hanauer Landstraße über den Ratsweg nach Bornheim zu führen. Infrage kommt etwa ab 2025 die Straßenbahnlinie 15. Möglicherweise muss dazu eine Wendestelle hergerichtet werden. Begründung: Eine solche Verbindung wird schon lange gewünscht, um die Arbeitsplätze, Geschäfte und Dienstleistungen in diesem Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen Honsellstraße und Ratswegkreisel mit den Wohngebieten in Bornheim und darüber hinaus zu verbinden. Nun sind mit dem Nahverkehrsplan 2025 ohnehin einige Änderungen geplant. Die Straßenbahnlinie 12 soll von Bornheim kommend bis zur Schießhüttenstraße fahren und eine Straßenbahnlinie 15 soll - von Sachsenhausen kommend - durch die Hanauer Landstraße bis Hugo-Junkers-Straße fahren (vgl. Magistratsbericht vom 28.05.2021, B 238, und Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823). Außerdem wird Fechenheim von der Straßenbahnlinie 11 bedient. Es böte sich für den oben genannten Zweck an, die Straßenbahnlinie 15 in den Ratsweg abbiegen zu lassen, um dann Bornheim-Mitte anzubinden. Wenn sie nicht viel weiter fahren soll, braucht man eine Wendestelle. Die könnte es eventuell in der Straße Im Prüfling, unterer Teil, geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2023
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Passierbarkeit der Kreuzung Wiesenstraße/HeidestraßeOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2223 entstanden aus Vorlage: OF 195/4 vom 17.05.2022 Betreff: Passierbarkeit der Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Schleppkurvenbereich für Lkw bei Einfahrt von der Wiesenstraße in die Heidestraße dauerhaft zur Verfügung steht. Eine geeignete Maßnahme könnte die Anordnung eines Haltverbots auf acht Meter ab Kreuzung in der Heidestraße in Fahrtrichtung links sein, unterstützt durch eine Bodenmarkierung. Falls vorhanden, kann noch ein Zusatzschild "Rangierbereich" angebracht werden. Vielleicht lässt sich auch an der Innenseite der Kurve noch etwas markieren. Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zum Feststecken von Lkws, weil das Parkverbot fünf Meter vor und nach Kreuzungen nicht eingehalten wird; beim Hin- und Herrangieren werden auch regelmäßig Poller an der Nordecke der Kreuzung umgefahren. Der Einsatz mechanischer Hilfsmittel zur Parkverhinderung (Poller, Radbügel) erscheint zweifelhaft, weil die Hilfsmittel entweder den ohnehin schon schmalen Bürgersteig einengen würden oder - auf der Fahrbahn angebracht - auch den ohnehin knappen Fahrbahnquerschnitt einengen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2022
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung haltenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2224 entstanden aus Vorlage: OF 197/4 vom 17.05.2022 Betreff: Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung halten Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die nun seit Jahrzehnten im immer wieder aktualisierten "Roten Telefonbuch" enthaltenen Informationen auch weiterhin den im Ehrenamt Tätigen zur Verfügung gestellt werden - sei es elektronisch oder auch als Print. Begründung: Das Buch Wegweiser und Fernsprechverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main, letzte Auflage September 2018, enthält die Gliederungen der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung, der Eigenbetriebe und Ähnliches nebst den tätigen Personen und deren Telefon-Durchwahlen. Über Jahrzehnte hat dieses "Rote Telefonbuch" die direkte telefonische Kontaktaufnahme der Beteiligten (nebst der korrekten organisatorischen Zuordnung) ermöglicht. Dem Vernehmen nach soll es keine Neuauflage geben. Für die Beschäftigten der Verwaltung wurden wohl andere, gegebenenfalls modernere, Möglichkeiten geschaffen. Viele wichtige Aufgaben in dieser Stadt werden von Ehrenamtlichen erledigt, zum Beispiel von den Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorstehern, Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern, Ortsbeiräten und den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern. Ein Wegfall der genannten Informationsinfrastruktur wäre eine erhebliche Behinderung der Amts- und Mandatsausübung. Daher muss in geeigneter Weise Kontinuität hergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1773 Antrag vom 23.08.2022, OF 218/4 Anregung vom 06.09.2022, OA 236
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2225 entstanden aus Vorlage: OF 198/4 vom 17.05.2022 Betreff: Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzen Der Magistrat wird gebeten, alsbald die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher der laufenden Periode zu benennen. Begründung: Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher erfüllen delegierte Verwaltungs- und protokollarische Aufgaben. Unter anderem organisieren sie bei Wahlen die Zusammensetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen. Laut Satzung steht derjenigen Partei ein Vorschlagsrecht für das Amt zu, die in der Stadtverordnetenwahl im jeweiligen Stadtbezirksvorsteherbezirk die meisten Stimmen hatte. Damit wird in gewisser Weise ein lokaler Wille repräsentiert. Nun ist 15 Monate nach der Kommunalwahl immer noch keine Neubenennung erfolgt. Dies scheint so nicht im Sinne der Satzungszwecke zu sein. Ortsbeiräte arbeiten vor Ort eng mit den Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorstehern zusammen und werden natürlich sowohl von den noch amtierenden als auch von den designierten gefragt: "Wie lange noch?" Es ist ja schon interessant zu wissen, wann man ein Amt antreten oder beenden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1870
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2226 entstanden aus Vorlage: OF 109/16 vom 16.05.2022 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten öffentlichen Räumen Schutz zu suchen. Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele Schutz suchende Personen diese jeweils Kapazität bieten. Begründung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 16 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1750 Aktenzeichen: 37 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenreinigung im Ortsbezirk 16OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 110/16 vom 16.05.2022 Betreff: Straßenreinigung im Ortsbezirk 16 Die Reinigung von Straßen der Reinigungsklasse I durch die Stadt Frankfurt erfolgt einmal wöchentlich. Der Reinigungstag für die einzelnen Bereiche im Ortsbezirk 16 ist jeweils dauerhaft festgelegt. Da dieser nicht rolliert, sehen sich abgabepflichtige Grundstückseigentümer benachteiligt, in deren Bereich die Reinigung auf einen Wochentag fällt, an dem aufgrund von Feiertagen (Donnerstag) und/oder Brückentagen (Freitag) häufiger keine Straßenreinigung erfolgt, zumal in diesen Fällen gemäß § 7 Absatz 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main kein Anspruch auf Ermäßigung der Straßenreinigungsgebühr besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit ein jährlich rollierender Reinigungstag (Turnus) bei der Straßenreinigung, insbesondere für Straßen der Reinigungsklasse I, eingeführt werden kann, um mehr Gerechtigkeit in dem Verfahren zu erreichen; 2. inwieweit hierfür eine Änderung der Straßenreinigungssatzung erforderlich ist oder ob dies von Amts wegen veranlasst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1647 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Historische Dokumente Bergen-EnkheimOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2228 entstanden aus Vorlage: OF 114/16 vom 08.04.2022 Betreff: Historische Dokumente Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert , zu prüfen und zu berichten, wo sich historische Dokumente, insbesondere auch solche, die vor der Eingemeindung archiviert wurden, über Bergen-Enkheim aktuell befinden und inwiefern diese bei Prüfungen zum Denkmalschutz in Betracht gezogen werden. Begründung: Durch die lange Besiedlungsgeschichte des Stadtteils Bergen-Enkheim ist die Infrastruktur auch heute noch durch eine Vielzahl von historischen Gebäuden, zum Teil mittelalterlichen Ortsbefestigungen und Bauwerke, gekennzeichnet. Historisch kundigen Bürgerinnen und Bürger Bergen-Enkheims fiel in den letzten Jahren immer wieder auf, dass Häuser nicht unter Denkmalschutz fallen, obwohl sie eine historische Bedeutung für den Stadtteil haben. Es besteht der Eindruck, dass bei Denkmalschutzprüfungen zwar die historische Bedeutung der Substanz, aber nicht die historische Bedeutung der Geschichte des Stadtteils relevant ist. Es wird vermutet, dass der Grund hierfür ist, dass sich die relevanten Dokumente in Hanau befinden und die Stadt Frankfurt keinen direkten Zugriff darauf hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2328 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen EnkheimOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2229 entstanden aus Vorlage: OF 115/16 vom 15.05.2022 Betreff: Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept der festen Stellplätze für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim auszuweiten. Begründung: Durch die lange Besiedlungsgeschichte des Stadtteils Bergen-Enkheim ist die Infrastruktur auch heute noch durch eine Vielzahl von historischen Gebäuden, zum Teil mittelalterlichen Ortsbefestigungen und Bauwerke, gekennzeichnet. Deshalb bestehen im Stadtteil viele enge Straßen und Gehwege, die sich nicht verbreitern lassen. Durch das willkürliche und ungeordnete Abstellen der E-Roller entstehen deswegen häufig riskante Verkehrssituationen, weil Benutzerinnen und Benutzer von Rollatoren oder Personen mit Kinderwagen den auf dem Gehweg abgestellten E-Rollern ausweichen müssen. Weiterhin sind im angrenzenden Naturschutzgebiet auch schon liegengelassene Roller gesichtet worden, die, je nach Fundort, Flora, Fauna und Gewässer gefährden können. Für den Innenstadtbereich hat die Stadt mit den Betreibern genau vereinbarte Plätze definiert (F.A.Z 04.04.22 "Frankfurt geht mit festen Stellplätzen gegen E-Roller-Chaos vor"). Auch im Stadtteil Bergen-Enkheim würde die Festlegung von E-Roller-Stellplätzen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Umweltschutz und zu einem konfliktfreien Miteinander beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2173 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter VersuchOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230 entstanden aus Vorlage: OF 314/10 vom 16.05.2022 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1217/21 OBR 10; ST 804/22 Der Magistrat wird - wie von ihm in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 804, vorgeschlagen - gebeten, den Bereich des Halte verbots mit einer Markierung zu verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1895 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tauben am Gravensteiner-PlatzOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 entstanden aus Vorlage: OF 320/10 vom 16.05.2022 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, dem Stadttaubenprojekt und dem Quartiersmanagement gebeten, der deutlichen Ausbreitung des bereits sehr großen Taubenbestandes am Gravensteiner- Platz mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Begründung: Nicht nur das Füttern der Tiere ist problematisch, sondern auch der teils unachtsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang erscheinen auch Sensibilisierungsaktionen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station „Berkersheim“ erzeugen ÄngsteOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2232 entstanden aus Vorlage: OF 329/10 vom 16.05.2022 Betreff: Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station "Berkersheim" erzeugen Ängste Der Magistrat wird gebeten, die sehr störenden hohen, undurchsichtigen und dunklen Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-S tation "Berkersheim" durch eine freie Sichtlösung auszutauschen. Begründung: Die fehlende Sicht führt zu Angstsituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2134 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2233 entstanden aus Vorlage: OF 336/10 vom 17.05.2022 Betreff: Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Ortsbezirk 10 vorhandenen Behindertenp arkplätze mit abschließbaren Bügeln versehen werden können. Begründung: Leider ist es immer wieder so, dass diese für Behinderte ausgewiesenen Parkplätze von anderen als den Berechtigten benutzt werden, sodass diese das Nachsehen haben. Nun hat jeder dieser Personengruppen das Anrecht auf einen Spezialschlüssel zum Öffnen z. B. der Behindertentoiletten im Raum Frankfurt. Würde man diese Parkplätze mit Bügeln für diese Schlüssel ausrüsten, könnten die Betroffenen genau dort zielgerichtet parken und mit den vorhandenen Schlüsseln die Bügel öffnen und schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2127 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlender S-BahnringOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2234 entstanden aus Vorlage: OF 337/10 vom 16.05.2022 Betreff: Fehlender S-Bahnring Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Lösungen für einen S-Bahnring um Frankfurt wann möglich werden, um letztlich auch die bisher fehlenden ÖPNV-Verbindungen zwischen dem Ortsbezirk 10 sowie benachbarten Städten respektive Stadtteilen deutlich zu verbessern; 2. welche Park-and-ride-Lösungen diesbezüglich vorgesehen sind. Begründung: Die Menschen gerade im Ortsbezirk 10 leiden unter dem Durchgangsverkehr sowie unter dem aus innerstädtischen Stadtteilen ausweichenden Parkdruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2136 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. VersuchOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2235 entstanden aus Vorlage: OF 343/10 vom 27.05.2022 Betreff: Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. Versuch Vorgang: OM 1437/22 OBR 10; ST 1220/20 In der Anregung vom 18.01.2022, OM 1437, hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Der vorgeschlagene Heinrich Hoffmann wird mit nur einem "f" geschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger am Frankfurter Berg hoffen, dass dies zu einer neuen und positiven Stellungnahme führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Heinrich Hofmann (1915 bis 2001) in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufzunehmen. Sollte dies weiterhin nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob als andere Form des Gedenkens beispielsweise wenigstens die Benennung einer Grünanlage im Stadtteil zur Verfügung steht. Begründung: Heinrich Hofmann war Mitgründer und über viele Jahre Vorsitzender des VdK sowie des Bürgervereins Frankfurter Berg. In diesen Funktionen hatte er die Entwicklung der Siedlung Frankfurter Berg bis hin zum Stadtteilstatus aktiv begleitet und mitgestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 13.09.2022, OI 10 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2521 Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am StraßenrandOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 entstanden aus Vorlage: OF 313/10 vom 17.05.2022 Betreff: Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch versetzt angebrachte Blumenkübel die Geschwindigkeit in der gerade verlaufenden Gederner Straße heruntergesetzt werden kann. Begründung: Die Gederner Straße, obwohl Tempo-30-Zone, lädt immer wieder Autofahrerinnen und Autofahrer zum Schnellfahren ein. Da in dieser ehemaligen Housing Area sehr viele Kinder wohnen und auf der Straße spielen, kommt es wiederholt zu gefährlichen Situationen mit schnell fahrenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Wege in der Grünanlage EbereschenwegOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 316/10 vom 16.05.2022 Betreff: Instandsetzung der Wege in der Grünanlage Ebereschenweg Der Magistrat wird gebeten, die beschädigten Wege in der Grünanlage Ebereschenweg (Anlagennummer 368, Satzungsnummer 600) zeitnah zu prüfen und instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2130 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 837 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubaugebiet „Im Hilgenfeld“OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2238 entstanden aus Vorlage: OF 317/10 vom 17.05.2022 Betreff: Neubaugebiet "Im Hilgenfeld" Vorgang: V 1944/21 OBR 10; ST 1254/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat 10 zu berichten, auf welchem Sachstand sich die Bebauung des Neubaugebietes "Im Hilgenfeld" befindet. Begründung: Seit der Anfrage vom 9. Februar 2021, V 1944, hat der Ortsbeirat über diese Baumaßnahme nichts mehr gehört. Es wäre an der Zeit, dem Ortsbeirat 10 den aktuellen Stand mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1944 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1254 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2584 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule)OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2239 entstanden aus Vorlage: OF 318/10 vom 17.05.2022 Betreff: Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob jeweils rechts und links am Ende des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (siehe Bild) Poller oder Fahrradbügel gesetzt werden können, sodass Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Rolatorbenutzerinnen und Rolatorbenutzer sowie Menschen mit Kinderwagen besser die Straße queren können. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Leider ist der jetzige mit Leitstreifen für Blinde versehene Abgang und Überweg für alle sehr schmal, nur schwer zu erreichen und regelmäßig zugeparkt. Am Ende des Stichweges wäre es wesentlich einfacher für alle relevanten Personengruppen, die Straße zu queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2137 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen von Leitschildern zur AutobahnzufahrtOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 319/10 vom 17.05.2022 Betreff: Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Hinweisschilder an der Verschwenkung der Straßen Gießener Straße - Homburger Landstraße (Höhe Busbahnhof an der Endhaltestelle "Preungesheim", siehe Kartenausschnitt) mit einem Richtungshinweis auf die Autobahn 661/B 3 die Homburger Landstraße von Autofahrenden entlastet und die geeignetere Verkehrsführung über die Gießener Straße genutzt werden kann. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Immer noch fahren die meisten Autofahrenden bei der Fahrbahnverschwenkung Richtung Gießener Straße/Homburger Landstraße über die Homburger Landstraße anstatt über die Gießener Straße, wobei in Kauf genommen wird, mit viel Wartezeit an sieben Ampeln zu stehen und den Kreisverkehr an der Dortelweiler Straße nutzen zu müssen, im Gegenzug zu fünf Ampeln und der Möglichkeit, schon in die Richtung Bad Vilbel/Friedberg zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2011 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich frei haltenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2241 entstanden aus Vorlage: OF 323/10 vom 17.05.2022 Betreff: Kreuzungsbereich frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Zorbachstraße und Kreuzstraße/Boßstraße so zu markieren, dass der Lkw-Verkehr und hier besonders die Fahrzeuge der FES und der Rettungsdienste ungehindert in diese Seitenstraßen ein- und ausfahren können. Auch sollten die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden (siehe Belegfotos, drei Stück). Begründung: Die dort regelmäßig widerrechtlich abgestellten Pkw (siehe Belegfotos) versperren Lkw und hier besonders den Fahrzeugen der FES die Zu- bzw. Ausfahrt, um die Abfallentsorgung problemlos erledigen zu können. Auch wird Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Bürgern die sichere Querung erschwert. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2124 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette in den Gravensteiner ArkadenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2242 entstanden aus Vorlage: OF 325/10 vom 17.05.2022 Betreff: Öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden Der Magistrat wird gebeten, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Toilette in den Gravensteiner Arkaden umgehend wiederherzustellen und diese in Zukunft zu gewährleisten. Begründung: Seit Wochen ist die Nutzung der öffentlichen Toilette in den Gravensteiner Arkaden aufgrund eines technischen Schließdefektes nicht mehr möglich. Da es sich bei dieser Toilette um die einzige öffentliche Toilette in diesem Stadtbezirk handelt, ist hier dringend Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2252 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnensegel an der Berkersheimer GrundschuleOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2243 entstanden aus Vorlage: OF 328/10 vom 16.05.2022 Betreff: Sonnensegel an der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie der Schulleitung gebeten, ein großes Sonnensegel im Bereich direkt vor dem Hauptgebäudeeingang der Berkersheimer Grundschule zu installieren . Begründung: Der Bereich vor dem Schulgebäude wird regelmäßig zu besonderen Anlässen genutzt. Ein Sonnensegel kommt so auch den dort spielenden Kindern zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2710 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinierenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2244 entstanden aus Vorlage: OF 332/10 vom 17.05.2022 Betreff: Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es künftig möglich ist, Anregungen des Ortsbeirates 10, die die gleichen Standorte betreffen, so zu verwalten, dass bei Ausführungen von Maßnahmen besser erkennbar ist, ob noch weitere Anregungen für diesen Bereich vorliegen. Begründung: Bei der Einrichtung von Absenkungen im Bereich Am Honigberg/Berkersheimer Hohl war den zuständigen Sachbearbeitern des Amtes für Straßenbau und Erschließung offensichtlich nicht bekannt, dass für diesen Bereich auch eine Anregung des Ortsbeirats zu Piktogrammen vorlag. Es wäre sinnvoll, wenn solche Maßnahmen gleich gemeinsam ausgeführt werden könnten, um Kosten zu sparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2140 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere SiGlinde im Ortsbezirk 10 geplant?OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2245 entstanden aus Vorlage: OF 333/10 vom 17.05.2022 Betreff: Weitere SiGlinde im Ortsbezirk 10 geplant? Die am Berkersheimer Dalles verwirklichte Auszeichnung entspricht offensichtlich dem standardisierten SiGlinde-Konzept. Dieses ist für diesen Platz erkennbar nicht optimal, weil zum Beispiel der gewünschte Übergang an einem Gitter endet und auch die Anlieferzone an der vorgesehenen Stelle keinen großen Sinn macht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ortsbezirk 10 noch weitere SiGlinde-Verwirklichungen geplant sind. Begründung: SiGlinde ist offensichtlich ein Verkehrsberuhigungskonzept. Für diese sind, wovon wohl zumindest in Tempo-30-Zonen auch das Verkehrsdezernat ausgeht, die Ortsbeiräte zu beteiligen. Der Berkersheimer Dalles liegt in einer Tempo-30-Zone, gleichwohl wurde der Ortsbeirat nicht beteiligt. Dies sollte künftig verhindert werden, weil solche standardisierten Lösungen gerade in den Außenbereichen nicht unmittelbar passend sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2125 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grillplatz am NordparkOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2246 entstanden aus Vorlage: OF 334/10 vom 16.05.2022 Betreff: Grillplatz am Nordpark Vorgang: OM 5085/19 OBR 10; ST 2429/19 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der kleine Grillplatz im Niddatal an der Homburger Landstraße künftig gerade in den Sommerferien noch besser dauerhaft sauber gehalten werden kann; 2. ob, und wenn ja, wie diesbezüglich auch das sehr gute Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" beitragen wird. Begründung: Die Sauberkeit im Niddatal ist ein hohes Gut. Dankenswerte Fortschritte in Sachen Sauberkeit sind auf dem Grillplatz am Nordpark bereits erkennbar. Es ist auch zu begrüßen, dass der benachbarte Parkplatz ein neues, freundliches Gesicht erhalten hat. Zudem trägt der ehrenamtliche Einsatz in Sachen Hundekotbeutelspendern und Papierkörbe Früchte. Es wäre schade, wenn nicht auch das bundesweite Projekt "Wildnis wagen" zu weiteren Verbesserungen im und am Nordpark führen würde. Wichtig dabei bleibt zudem, dass auch die anderen städtischen Grillplätze sauber gehalten und insbesondere auch langfristig erhalten bleiben. Ein etwaiges Ausweichen und Überlastungen quasi durch nicht gewollten Grilltourismus müssen unterbleiben. Dazu kann zum Beispiel ein stadtweites Grillplatzmanagement sinnvoll beitragen, so wie es der Ortsbeirat 10 bereits angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5085 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2120
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: umweltverträgliche Veranstaltung „Minigolf am Alten Flugplatz“ ermöglichenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2247 entstanden aus Vorlage: OF 335/10 vom 16.05.2022 Betreff: Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: umweltverträgliche Veranstaltung "Minigolf am Alten Flugplatz" ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, der Betreiberin der Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames die vorübergehende Errichtung einer mobilen Minigolfanlage am Alten Flugplatz zu ermöglichen. Ziel soll eine mehrtägige Veranstaltung beispielsweise zu Beginn der Sommerferien sein. Dabei ist - wie von der Betreiberin bereits angeboten - sicherzustellen, dass der Betrieb mit der üblichen Nutzung des Alten Flugplatzes in Einklang steht. Dies umfasst ebenfalls - wie von der Betreiberin angeboten - zum Beispiel die rückstandslose Entfernbarkeit dieses Naherholungsangebotes. Begründung: Der Ortsbeirat 10 zeigte sich erfreut über die Wiederaufnahme der Außengastronomie am Alten Flugplatz. Zu deren weiteren Etablierung und zur Erhöhung der Attraktivität des Alten Flugplatzes insgesamt wäre eine solche Aktion begrüßenswert. Dies gilt umso mehr für den Auftakt der Sommerferien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1877 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen „Frankfurter Berg“ und „Berkersheim“OM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2248 entstanden aus Vorlage: OF 339/10 vom 16.05.2022 Betreff: Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" Vorgang: OM 1004/21 OBR 10; ST 534/22 Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - zum Beispiel dem Fahrgastbeirat sowie den Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaften - gebeten, 1. öffentliche Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" sowie der benachbarten Bushaltestellen vorzusehen; 2. dies auch bereits für die künftige Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg vorzusehen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates vom 28.02.2022, ST 534, geht auf die typische ablehnende Haltung der Deutschen Bahn ein. Dies leider aber etwas unbedacht, da standardisiert auf eine mittlere Reisezeit in Frankfurt, die natürlich gerade in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim kaum einzuhalten ist, abgestellt wird. Dies gilt umso mehr, als gerade hier entsprechende Umsteigebeziehungen zu verlängerten Reisezeiten und auch zu verlängerten Wartezeiten an den S-Bahn-Stationen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 534 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2142 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 341/10 vom 17.05.2022 Betreff: Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Hundeführer auf die in den Feldern am Heiligenstock geltenden Anleinr egeln hinzuweisen. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel hat QR-Codes zu den in Bad Vilbel geltenden Anleinregeln auf den Hundetütenspendern an den Eingängen in die Felder am Heiligenstock angebracht. Allerdings sind die Felder am Heiligenstock bis auf einen schmalen Randstreifen Frankfurter Stadtgebiet, auf dem die Bad Vilbeler Satzungen nicht gelten. Umgekehrt laufen dort aber immer mehr Hunde frei, die das Wild aufscheuchen und selbst die Rückzugsgehölze durchstöbern. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen hier geltenden Satzungen deutlich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1963 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 564 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Knut auch für Senioren zukunftsfähig machenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 71/13 vom 16.05.2022 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV als Betreiber des On-Demand-Rufbusses Knut hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: - Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. - Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. - Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern, ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat die stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen bzw. überschreiten können, und somit die Nutzung von Knut nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2123 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz LochmühlstraßeOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schlaglöcher mit Asphalt verfüllenOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2271 entstanden aus Vorlage: OF 74/13 vom 17.05.2022 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird gebeten, größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt ins tand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet, das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2119 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.