Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzen

Der Magistrat wird gebeten, alsbald die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher der laufenden Periode zu benennen.

Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher erfüllen delegierte Verwaltungs- und protokollarische Aufgaben. Unter anderem organisieren sie bei Wahlen die Zusammensetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen. Laut Satzung steht derjenigen Partei ein Vorschlagsrecht für das Amt zu, die in der Stadtverordnetenwahl im jeweiligen Stadtbezirksvorsteherbezirk die meisten Stimmen hatte. Damit wird in gewisser Weise ein lokaler Wille repräsentiert. Nun ist 15 Monate nach der Kommunalwahl immer noch keine Neubenennung erfolgt. Dies scheint so nicht im Sinne der Satzungszwecke zu sein. Ortsbeiräte arbeiten vor Ort eng mit den Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorstehern zusammen und werden natürlich sowohl von den noch amtierenden als auch von den designierten gefragt: "Wie lange noch?" Es ist ja schon interessant zu wissen, wann man ein Amt antreten oder beenden soll.