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- Parksituation Niedereschbacher StraßeOM31.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. FeyV31.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 31.05.2022, V 417 entstanden aus Vorlage: OF 113/16 vom 17.05.2022 Betreff: Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. Fey Auf den Friedhöfen in Bergen und Enkheim sind folgende Gräber von vier ehemaligen Bürgermeistern von Bergen bzw. Bergen-Enkheim erhalten: - Ludwig Klemann Bürgermeister von Bergen (Enkheim) von 1886 bis 1917. Die Grabanlage befindet sich auf dem Friedhof in Bergen, Gewann 2 - Oskar Schubert erster Bürgermeister von Bergen-Enkheim nach dem II Weltkrieg, eingesetzt von der amerikanischen Militärverwaltung von 1945 bis 31.03.1946 - Fritz Schubert gewählter Bürgermeister von 1946 bis 1966 - Rudolf Fey Nachfolger von Fritz Schubert von 1966 bis 31.12.1976, letzter Bürgermeister von Bergen-Enkheim Beim Grab von Bürgermeister L. Kleemann handelt es sich um ein Einzelgrab auf dem Friedhof Bergen, bei den drei Nachkriegsbürgermeistern um eine abgetrennte Anlage von drei nebeneinander liegenden Gräbern auf dem Enkheimer Friedhof unterhalb der Trauerhalle. Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge hierzu prüfen und berichten: 1. Ist die Bedeutung der vier Persönlichkeiten und damit deren Grabmäler für die Historie der ehemaligen Stadt Bergen-Enkheim bekannt? 2. Haben die Grabmäler einen Status hinterlegt (zum Beispiel als "erhaltenswerte Grabstätte")? Wenn ja: Welchen? Wenn nein: Warum nicht? 3. Falls noch kein besonderer Status hinterlegt sein sollte: Welche Voraussetzungen sind notwendig um die Grabstätten als "erhaltenswerte Gräber" oder als "Ehrengräber" zu klassifizieren? Grabanlage der drei Nachkriegsbürgermeister von Bergen-Enkheim Oskar Schubert, Rudolf Fey und Fritz Schubert (von links nach rechts) auf dem Friedhof Enkheim. Grab von Ludwig Klemann auf dem Friedhof Bergen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2084 Aktenzeichen: 67 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zustand der kommunalen Brücken in FrankfurtB30.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 238 Betreff: Zustand der kommunalen Brücken in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1108 - A 23/21 BFF-BIG - Zu 1. Die Stadt Frankfurt am Main hat 342 kommunale Brückenbauwerke (Teilbauwerke). Definition Teilbauwerk: Jedes Bauwerk besteht aus mindestens einem Teilbauwerk. Bei Brücken mit mehreren Überbauten ist jeder Überbau mindestens ein selbständiges Teilbauwerk. Zu 2. Ja, die Stadt Frankfurt am Main hat für 23 Brücken (Teilbauwerke) im Zuge von Bundesstraßen die Baulast und für 43 Brücken (Teilbauwerke) im Zuge von Landesstraßen. Zu 3. Zu 4. Ja, es kann zu Verzögerungen bei Bauwerken kommen, die über Strecken der Deutschen Bahn (DB) liegen. Für diese Bauwerksprüfungen wird eine Genehmigung der DB für die Streckensperrung benötigt. Zu 5. Die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden, da die Abweichungen und die Anzahl jährlich stark variieren. Die Abweichungen betragen in der Regel jedoch nur wenige Monate. Zu 6. Der Magistrat verweist auf die Antwort zu 4.: Die Genehmigungen bei der DB AG werden frühzeitig beantragt, jedoch hat die Stadt Frankfurt am Main keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren bei der DB. Zu 7. Die Stadt Frankfurt am Main setzt seit rund 15 Jahren externe Ingenieurbüros zur Bauwerksprüfung ein. Diese müssen den Forderungen der DIN 1076 zur Bauwerksprüfung entsprechen: "Mit den Prüfungen ist ein sachkundiger Ingenieur zu betrauen, der auch die statischen und konstruktiven Verhältnisse der Bauwerke beurteilen kann". Um die Anforderungen an die Ingenieurinnen und Ingenieure der Bauwerksprüfung zu gewährleisten, wurde 2008 auf Bundesebene der "Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieurinnen/Ingenieuren der Bauwerksprüfung" (VFIB) gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung der Qualität der Prüfung und Überwachung von Ingenieurbauwerken nach DIN 1076 durch Gemeinschaftsarbeit seiner Mitglieder zum Nutzen der Allgemeinheit. Dieses Ziel wird insbesondere durch die Förderung der Aus- und Fortbildung sowie Qualifizierung von Ingenieurinnen und Ingenieuren der Bauwerksprüfung verwirklicht. Nach bestandener schriftlicher Abschlussprüfung wird ein Zertifikat ausgehändigt, das zunächst eine Gültigkeit von sechs Jahren hat. Das gültige Zertifikat wird bei den Ausschreibungen der Bauwerksprüfungen abgefragt. Zu 8. Nein, die Stadt Frankfurt hat kein eigenes Personal zur Bauwerksprüfung. Die Bauwerksprüfungen werden ausgeschrieben. Zu 9. Jahr Unterhaltung Ingenieurbauwerke [Mio. €) 2010 1,6 2011 1,7 2012 2,3 2013 3,0 2014 5,5 2015 6,9 2016 4,3 2017 2,6 2018 5,6 2019 6,0 2020 7,9 2021 4,3 Hinweis: Die benannten Kosten in der Tabelle betrifft die Unterhaltung aller Ingenieurbauwerke (Brücken, Stützwände, Lärmschutzbauwerke, Verkehrszeichenbrücken und Tunnel) Für die Bauwerksunterhaltung im Jahr 2022 ist der Haushalt 2022 maßgeblich, für 2023 bis 2026 sind derzeit noch keine belastbaren Kostenschätzungen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.08.2021, A 23 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1926, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Heiligenstockweg beruhigen: Zweimal wochentags eine Einbahnstraßenregelung einführenB30.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 239 Betreff: Heiligenstockweg beruhigen: Zweimal wochentags eine Einbahnstraßenregelung einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.03.2017, § 1141 Ziffer 1. - OA 111/17 Ziffer 1. OBR 10, B 189/17 - Bereits seit den 1990er Jahren stellt der Ortsbeirat Anträge, um den "Schleichverkehr" über den Heiligenstockweg zu unterbinden. Im Jahr 1990 wurde der Heiligenstockweg (und die Hofhausstraße) mittels Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" nebst Zusatzschildern gesperrt. Zusätzlich wurden Schranken aufgestellt. Die Maßnahme fand in der Bevölkerung keine Zustimmung. Die Schranken wurden auf unterschiedlichste Art beschädigt und unbrauchbar gemacht. Nach Eingang von Widersprüchen hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Juli 1992 in seiner Funktion als Dienstaufsichtsbehörde und obere Straßenverkehrsbehörde die Weisung erteilt, die Maßnahme zurück zu nehmen. Neben vielen weiteren Anregungen hat der Ortsbeirat 10 mit Anregung vom 10. März 2015, OM 3923, eine Vorlage zur Reduzierung des Berufs- und Schleichverkehrs durch tageszeitliche Sperrungen mittels Beschilderung, Ampelanlage und Rotlichtüberwachung in den Geschäftsgang gebracht. Als Ergebnis wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats 10 am 4. Mai 2015 die Aufstellung einer Engstellensignalisierung im Bereich des Heiligenstockwegs zu Testzwecken festgelegt. Ziel war, zu untersuchen, ob durch eine dosierte Signalisierung eine Reduzierung des gebietsfremden Verkehrs durch Berkersheim möglich ist. Die Ergebnisse des Tests wurden dem Ortsbeirat im Rahmen der Sitzung am 3. November 2015 vorgestellt. Der Test hat eindeutig nachgewiesen, dass die Einrichtung einer Engstellensignalisierung keine signifikante Reduzierung des gebietsfremden Verkehrs zur Folge hatte. Darüber hinaus fand auch dieser Test keine Zustimmung in der Bevölkerung. Die Engstellensignalisierung wurde im Testzeitraum (3 Monate) fünfmal mutwillig beschädigt, beziehungsweise versucht, außer Betrieb zu nehmen. Die bei dem Test ermittelten Verkehrsmengen sind mit maximal 286 Fahrzeugen pro Stunde (5 Fahrzeuge pro Minute) so gering, dass keinesfalls von erheblichen verkehrlichen Auswirkungen auf Berkersheim gesprochen werden kann. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) regeln in § 45 "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen", dass die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können. Die Vorgabe der StVO - "Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt" - kann weder durch die vorhandenen Verkehrsmengen, noch durch das Unfallgeschehen nachgewiesen werden. Die Ergebnisse des Tests aus dem Jahr 2015 haben dies ebenfalls noch einmal unterstrichen. Zwar ist das Interesse der Bewohner_innen von Preungesheim und Berkersheim, möglichst ruhig zu wohnen, verständlich. Angesichts der gesamten Verkehrssituation im Frankfurter Stadtgebiet (die Stadt Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren um bis zu 15.000 Einwohner pro Jahr gewachsen) und im Rhein-Main-Gebiet besteht jedoch ein dringendes, vorrangiges Interesse daran, den Verkehrsweg (Heiligenstockweg) offen zu halten. Der Heiligenstockweg ist seit über 100 Jahren eine direkte und wichtige Verbindungsstraße. Schranken, Lichtsignalanlagen mit stark verkürzten Freigabezeiten oder die Einrichtung einer tageszeitlich wechselnden Einbahnstraße würden diese historisch gewachsene Verbindung zerstören und für die Verkehrsteilnehmenden erhebliche und zum Teil auch unzumutbare Umwege erfordern. Die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre zeigen für den Heiligenstockweg eine relativ konstante Verkehrsbelastung, aus der auch auf eine stabile Verkehrszusammensetzung nach Quell- und Ziel- und Durchgangsverkehr geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Rückstausituation auf der Friedberger Landstraße als Ursache für Durchgangsverkehre in Berkersheim und Preungesheim in der allgemeinen Diskussion oft überbewertet wird. Denn auch außerhalb der staukritischen Zeiten und entgegen der Hauptlastrichtung treten Durchgangsverkehre auf. Die Attraktivität des Heiligenstockwegs für Durchgangsverkehre durch Berkersheim und Preungesheim resultieren daher vorrangig aus dem Netzzusammenhang, den diese Straßen im Netz der verkehrswichtigen Straßen bilden. Dieser Netzzusammenhang ermöglicht aber gleichzeitig eine attraktive und umwegarme Erreichbarkeit von Berkersheim und Preungesheim aus dem östlichen und nordöstlichen Umland und sollte daher nicht aufgegeben werden. Im Rahmen des Gemeingebrauchs sind übliche Beeinträchtigungen durch den Verkehr hinzunehmen. Dabei sollte auch nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden, um den relativ niedrigen Verkehr des Heiligenstockwegs in andere Stadtteile zu verlagern. Im Übrigen handelt es sich beim Heiligenstockweg nicht um eine Ortserschließungsstraße, sondern um eine Ortsverbindungsstraße. Mit dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) vom 23. November 2015 zum Vollzug der StVO, hier § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil wurden die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ausgabe 2015, zum 1. Dezember 2015 eingeführt und mit Hinweisen und Konkretisierungen für verbindlich erklärt. In dem Erlass wird explizit darauf hingewiesen, dass Lichtzeichenanlagen dem Ziel der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen. Des Weiteren heißt es dort "Mit Lichtzeichenanlagen dürfen keine zusätzlichen Gefahrenlagen geschaffen werden". Signalprogramme dürfen daher auch nicht als Ersatzmaßnahmen zur Umsetzung verkehrsplanerischer Ziele ausgerichtet werden. Die Signalprogramme sind infolge dessen grundsätzlich auf die tatsächliche Verkehrsnachfrage abzustimmen. Künstlich verkürzte Grünzeiten, beziehungsweise verlängerte Rotzeiten mit dem Ziel, unerwünschte Verkehrsströme durch erzwungene Rückstaubildung zu drosseln, stehen hierzu im Widerspruch. Der Magistrat wendet die RiLSA gemäß dem Einführungserlass an und hat keinerlei Anlass, Inhalte der RiLSA infrage zu stellen, beziehungsweise die Hinweise und Konkretisierungen des Einführungserlasses zu hinterfragen. Der Erlass ist als Anlage beigefügt. Fazit: Der Magistrat hält aus den oben genannten Gründen keine der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs für realistisch. Der Magistrat schätzt, im Gegensatz zum Ortsbeirat 10, die Verkehrssituation im Heiligenstockweg, insbesondere durch die sehr geringen Verkehrsmengen, nicht als problematisch ein.Im Rahmen anstehender Sanierung und Erneuerung des Weges überlegt der Magistrat, wie der Radverkehr besser integriert werden kann. Auf Grund der Länge und Beschaffenheit des Weges wird es notwendig sein dafür Haushaltsmitteln einzustellen. Anlage _Einfuehrungserlass (ca. 584 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2017, OA 111 Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage B 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2074, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für GrundstückseigentümerB30.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 240 Betreff: Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für Grundstückseigentümer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1492 - NR 302/22 CDU - Aus Sicht des Magistrats ist es nicht zweckmäßig, neben der bereits seit vielen Jahren bestehenden Hotline für Fragen rund um die Grundsteuerfestsetzung, eine weitere Hotline beim Kassen- und Steueramt einzurichten, um den Grundstückseigentümer:innen bei der Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag oder bei der dazu notwendigen Registrierung in Elster zu helfen. Zum einen können rechtsverbindliche Auskünfte für die Erklärung zum Grundsteuermess-betrag ausschließlich durch die hierfür zuständigen Finanzämter erteilt werden. Zum anderen ist das Kassen- und Steueramt nicht befugt, bei der Registrierung auf Elster und der Abgabe von Steuererklärungen im Einzelfall zu helfen. Um die Grundstückseigentümer:innen jedoch zu unterstützen, sind auf den Internetseiten des Kassen- und Steueramtes der Stadt Frankfurt am Main und der Hessischen Steuerverwaltung (https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform) umfangreiche Informationen zur Grundsteuerreform abrufbar. Zudem verfügt die Hessische Steuerverwaltung diesbezüglich bereits über eine Servicehotline unter der Rufnummer 0800 522 533 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 302 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1936, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 Aktenzeichen: 21 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2023M30.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Betreff: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8394 (M 119) I. Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8394 (M 119), festgelegte Liniennetz und Leistungsangebot im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sowie die in den Hochtaunuskreis und in die Stadt Bad Homburg v.d.H. abgehenden Stadtbahnlinien) stellen gemeinsam mit den in der Anlage beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplan Schiene und dem darin definierten Inhalt die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 gem. VO (EG) Nr. 1370/ 2007 dar. Damit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main konkretisiert sowie die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung im lokalen Schienenverkehr abgebildet. II. Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2023" beschriebenen, jährlich anzupassenden Bestandteile der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im lokalen Schienenverkehr für das Kalenderjahr 2023 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat die Erbringung dieser Leistungen durch die VGF zu veranlassen. Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2023 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 3,435 Mio. Euro führen. III. Im Kalenderjahr 2023 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,941 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Straßenbahnen und Stadtbahnen erbracht werden. Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2023 voraussichtlich 403,703 Mio. Euro betragen. Unter Beachtung vorab festgelegter Parameter sowie der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Maßnahmen wird gemäß des vorliegendes Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2023 der VGF (Prognosestand Sommer 2021) für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich ein durch die SWFH im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VGF zu übernehmender Ausgleichsbetrag in Höhe von 180,750 Mio. Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Prognose bekannten Anteile der Mehraufwendungen gemäß Ziffer II erforderlich sein. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziff. III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2023 am 11. Dezember 2022, spätestens jedoch vor dem 31.12.2022, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu entsprechen. Dabei sind ausdrücklich die Kosten für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nach den Vorgaben der Trennungsrechnung auszuweisen. V. traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mbH, nimmt in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" im Sinne der VO (EG) Nr.1370/2007 wahr. traffiQ ist insbesondere zuständig für die Gewährleistung: - einer einheitlichen Qualität des gesamten lokalen Frankfurter ÖPNV - der Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 - der Berichterstattung an städtische Gremien und die Vorbereitung von deren Beschlüssen - die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in allen die Direktvergabe betreffenden Angelegenheiten gegenüber der EU-Kommission und Dritten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2023. B - Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543). C - Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen. Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 für das Kalenderjahr 2023. Gemäß Artikel 2 i) der EU-Verordnung umfasst ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag "einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen". Dabei versteht man unter einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 2 e) der EU-Verordnung "eine von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernommen hätte." Im Zusammenhang mit der erfolgten Direktvergabe wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7531 (M 252), festgelegt, dass das Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in Frankfurt am Main als ein Linienbündel im Sinne des § 9 (2) PBefG zusammengefasst wird. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (NVP) wurde in diesem Sinne geändert. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien) definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis des Fahrplanjahrs 2011 soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen zu den Fahrplanjahren 2023 (gültig ab 11. Dezember 2022) und 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023). Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern. Der jährliche Beschluss des Stadtparlaments dokumentiert auch, dass es sich bei der VGF um einen "internen Betreiber" im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 handelt, über den der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Der im Beschlussvorschlag vorgetragene Ausgleichsbetrag bezieht sich auf das Kalenderjahr 2023 und ist somit nicht mit dem Fahrplanjahr 2023 (11.12.2022 bis 10.12.2023) identisch. Im Restzeitraum 11.12.2023 bis 31.12.2023 gelten die ersten Wochen des Fahrplanjahrs 2024. Zu den Ziffern I und II In Ziffer I wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die VGF wird gemäß Ziffer II mit der Erbringung dieser Leistung betraut. Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2023" beschriebenen Leistungen konkretisieren die von der VGF zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung bzw. Leistung im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn und Stadtbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543. Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2022 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2023 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Stadtbahn vorgesehen: Linien U4, U6, U7: Erhöhung der Platzkapazität durch den Einsatz des neuen Fahrzeugtyps "U5 Mittelwagen". Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,189 Mio. Euro. Des Weiteren sind in 2023 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation, Vertrieb und Qualität in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 3,246 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2023 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt bereits im Sommer 2021 (VGF-Wirtschaftsplan 2022 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zum maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2023) vor Beginn des Fahrplanjahres 2023 am 11.12.2022 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2023 ein Mehraufwand gegenüber (der Wirtschaftsplanung) 2022 in Höhe von voraussichtlich 3,435 Mio. Euro. Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2023 am 11.12.2022 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt. Zu den Ziffern III und IV Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter. In der Prognose berücksichtigt wurden die durch die Corona-Pandemie für das Jahr 2023 zu erwartenden Einbußen an Tarifeinnahmen und Erstattungszahlungen SGB (gemäß Prognose traffiQ vom 21.12.2021) in Höhe von ca. 11,298 Mio. Euro, was zu einem entsprechend höheren Ausgleichsbetrag für die SWFH führt. Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2023 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2023 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Geschäftsführung der SWFH hat in ihrem Beschluss vom 09.03.2022 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2023 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2023 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird. Zur Ziffer V Das bei traffiQ eingerichtete Qualitätssicherungssystem umfasst die vereinbarten Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr in Frankfurt am Main. Die im Rahmen dieses Systems notwendigen Messungen und Kundenbefragungen sowie deren Auswertung werden durch traffiQ bzw. einen von traffiQ beauftragten Dritten durchgeführt. Den hiermit verbundenen Aufwand (für Befragungen, Testfahrten etc.) trägt traffiQ. Die Qualitätskriterien werden in zwei Kategorien eingeteilt - objektive Qualitätskriterien (Kategorie A) In diese Kategorie fallen Merkmale, die durch Beobachtung bzw. Test objektiv gemessen werden. Die Kategorie A umfasst die Kriteriengruppen - Fahrgastinformation am Fahrzeug außen (Kriterien A 1-3), - Fahrgastinformation im Fahrzeug (Kriterien A 4-9), - Fahrgastinformationen an Haltestellen und Stationen (Kriterien A 10/11) und - Vertrieb (Kriterium A 12). - subjektive Qualitätskriterien (Kategorie B) Die Qualität der einzelnen Kriterien dieser Kategorie wird durch die erfragte Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der VGF wie folgt beschrieben: - Pünktlichkeit (Kriterium B 1) - Persönliche Sicherheit im Fahrzeug (Kriterium B 2) - Temperatur im Fahrzeug (Kriterium B 3) - Sauberkeit des Fahrzeugs (Kriterium B 4) - Fahrstil (Kriterium B 5) - Information bei Betriebsstörungen (Kriterium B 6) - Sauberkeit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 7) - Sicherheit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 8) - Qualität der Beratungs- und Verkaufskompetenz (Kriterium B 9) - Freundlichkeit des Verkaufspersonals (Kriterium B 10) Gemäß öDA, Anlage 1 Ziffer 10 der "Gesellschaftsrechtlichen Weisung - GrW", erstellt traffiQ jährlich für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen Bericht über die Qualität der durch die VGF erbrachten Personenverkehrsdienste. Der Jahresbericht, der als Teil des traffiQ-Geschäftsberichtes erstellt wird, beschreibt die Qualitätsaspekte, die in den einzelnen Handlungsfeldern bzw. Ergänzenden Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Bezugsjahr (hier 2021) festgelegt wurden. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts erfolgt auf der traffiQ-Website. Im Jahr 2021 ergibt die Gesamtbetrachtung, dass alle Einzelwerte der Erhebungsergebnisse im Bereich der objektiven Kriterien sowohl bei der Straßenbahn als auch bei der U-Bahn wieder im Toleranzbereich liegen. Auch im Jahr 2021 war durch die anhaltenden Pandemiebedingungen keine kontinuierliche Befragung von Fahrgästen in Fahrzeugen bzw. an Verkaufsstellen vor Ort möglich, sodass für die subjektiven Ergebnisse B1 bis B10 keine Ergebnisse vorliegen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass teilweise auch die objektiven Erhebungen (Mitfahrt in Fahrzeugen, Testkauf an Automaten) seit der Phase des Lockdown ab 01.11.2020 bis Mitte März 2021 ausgesetzt waren. Insgesamt beruhen die Jahreswerte jedoch auf einer ausreichenden Anzahl und Verteilung von Erhebungsfahrten (ab Mitte März 2021) und sind damit jedenfalls aussagekräftig für den realisierten Erhebungszeitraum ab Mitte März 2021. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH. Anlage _Leistungsbeschreibung_2023 (ca. 60 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 01.07.2022, OA 211 Antrag vom 25.06.2022, OF 496/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 119 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 252 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und FREIE WÄHLER 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 211 2022 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 211 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 76 = Enthaltung, OA 211 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 76 und OA 211 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Ablehnung, OA 211 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2005, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 92 14
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Klimafreundlicher LückenschlussOA30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.05.2022, OA 203 entstanden aus Vorlage: OF 367/2 vom 09.05.2022 Betreff: Klimafreundlicher Lückenschluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Untersuchungen der Trassenvarianten für das Projekt "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" auch die Klimabilanz der unterschiedlichen Optionen zu ermitteln und die CO2-Bilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung über eine Vorzugsvariante einfließen zu lassen. Begründung: Derzeit werden im Rahmend des Projektes "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" verschiedene Untersuchungen durchgeführt, welche die Umweltauswirkungen der unterschiedlichen Trassenvarianten ermitteln sollen. Die Erkenntnisse der daraus resultierenden ökologischen Gutachten sind essenziell für eine politische Entscheidungsfindung im Sinne der Nachhaltigkeit. Ebenso wichtig wäre aber darüber hinaus die Betrachtung der Klimakosten der verschiedenen Optionen in Form einer CO2-Bilanz. Eine solche Bilanzierung ist nach Informationen des Ortbeirates allerdings derzeit nicht durch die laufenden Untersuchungen abgedeckt bzw. es sind keine darüber hinaus gehenden Klimagutachten geplant. Dabei ist im Koalitionsvertrag der Stadtregierung bzgl. des Lückenschlusses zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ausdrücklich festgelegt, dass "bei den Planungen [. .] auch klimarelevante und ökologische Kriterien" beachtet werden sollen. Im Kontext der Klimakrise, in der man sich befindet, mit Blick auf das Ziel der Stadt Frankfurt, bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein, und vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Stadt Frankfurt zu einer klimagerechten Stadtentwicklung im Rahmen der Klimaallianz, ist es zwingend erforderlich, dass die Klimakosten der verschiedenen Trassenvarianten ermittelt werden und die Klimabilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung zum Lückenschluss einfließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 706 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 203 wird im Rahmen der Vorlage M 84 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 203 wird im Rahmen der Vorlage M 84 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme), AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2023, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in OberradOFOB 530.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2022, OF 490/5 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den maroden, mit Schlaglöchern versehenen und an den Fahrbahnrändern teilweise zerbröckelnden Straßenbelag der Kochstraße im Bereich zwischen Balduinstraße und Speckgasse in Oberrad umgehend zu sanieren. Begründung: Der Fahrbahnbelag auf der genannten Straße befindet sich einem desolaten Zustand. Er ist u.a. mit zahlreichen Schlaglöchern, die für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den Autoverkehr Gefahren darstellen, versehen. Um Unfälle zu verhindern ist eine unverzügliche Sanierung dringend notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2390 2022 Die Vorlage OF 490/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5OFOB 530.05.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2022, OF 493/5 Betreff: Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Vorsorgemaßnahmen die Stadt für Stromausfälle im Ortsbezirk 5 getroffen hat. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, welche Vorsorgemaßnahmen für lokale, einzelne Straßenzüge betreffende, Stromausfälle von mehr als 6 Stunden getroffen worden sind. Gibt es Notstromaggregate zur Sicherstellung, dass private Kühlanlagen weiter funktionieren und Personen im Homeoffice weiter arbeiten können? Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass bei lokalen Stromausfällen von mehr als 6 Stunden im Ortsbezirk 5 Gefrierschränke abtauten und arbeiten im Homeoffice mangels Strom nicht möglich war. Die Stadt habe den Betroffenen mitgeteilt, dass Notstromaggregate für lokale Stromausfälle nicht vorgehalten werden. Auch eine Aggregatvermittlung oder Kostenübernahe für das private Anmieten von Geräten sei nicht vorgesehen. Ferner seien auch Kühlmöglichkeiten zur Verhinderung des Lebensmittelverderbes, insbesondere durch abtauende Gefrierschränke, nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft gebeten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 436 2022 Die Vorlage OF 493/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer für den CelsiusplatzOIB30.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 127 entstanden aus Vorlage: OF 258/2 vom 31.01.2022 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Vorgang: OM 483/21 OBR 2; ST 1949/21 Der Ortsbeirat unterstützt die Aufstellung von Müllgaragen auf dem Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz (zwischen tegut und Fletcher's Better Burger) aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 3.600 Euro. Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 1949 beschrieb, können von diesem Betrag zwei Müllgaragen erworben werden. Es soll jeweils eine Müllgarage pro Platz aufgestellt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich in der Anregung OM 483 vom 05.07.2021 für die Aufstellung zusätzlicher krähensicherer Mülleimer auf dem Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz ausgesprochen. Der Magistrat empfahl in diesem Zusammenhang die Aufstellung von acht Müllgaragen auf den beiden Plätzen. Die Kosten einer Müllgarage belaufen sich auf 1.800 Euro und sollen aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert werden. Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt und finanziert der Ortsbeirat die Aufstellung von zwei Müllgaragen - jeweils eine pro Platz. Die Maßnahme trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City West bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 483 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1949
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - „Corona-Hilfe“ für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V.OIB30.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 128 entstanden aus Vorlage: OF 368/2 vom 12.05.2022 Betreff: "Corona-Hilfe" für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. Vorgang: OIB 517/21 OBR 2; ST 934/21 Der Ortsbeirat 2 stellt dem Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auch noch in den Jahren 2021/22 konnten pandemiebedingt weit weniger Fahrtage, also publikumsoffene Feldbahnfahrten und Museumsöffnungen, durchgeführt werden als geplant waren. Daher sollte der Verein erneut (OIB 517 aus 2021) unterstützt werden. Das Museum ist aufgrund seiner besonderen Sammlung einmalig und ein beliebtes Ausflugsziel im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 517 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 934
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022OIB30.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 129 entstanden aus Vorlage: OF 369/2 vom 16.05.2022 Betreff: Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022 Zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung 2022* (18.-26.12.22) auf dem Westendplatz (seit 2012, davor auf dem Grüneburgweg) stellt der Ortsbeirat 2 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten im Jahr 2021 betrugen 3.000 Euro (Transport des Leuchters 750 Euro, Lagerung des Leuchters 1.500 Euro sowie Leuchtfarben 250 Euro). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt der Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr prominenten Standort auf dem Opernplatz stellt der Verein weitere Menora auf dem Westendplatz sowie an der Eisernen Hand (Nordend) auf. Die Kofinanzierung durch den Ortsbeirat 2 ist ein Beitrag des Gremiums, jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. * Das Entzünden der Lichter ist zentraler Bestandteil des jüdischen Lichterfestes Chanukka (hebräisch: Einweihung). Das acht Tage dauernde Fest erinnert an die Weihe des neu errichteten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. u. Z. Der Überlieferung nach war für die Wiedereinweihung des Tempels nur ein kleiner Krug mit reinem Öl vorhanden, das gerade für einen Tag reichte. Jedoch brannte der Leuchter im Tempel acht Tage bis neues reines Öl gewonnen war. Foto: Chabad Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2719 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für die Bürgerinitiative „Zweite Chance Campus Bockenheim“OIB30.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 130 entstanden aus Vorlage: OF 402/2 vom 29.05.2022 Betreff: Unterstützung für die Bürgerinitiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" Für die Ausrichtung und Bewerbung von Stadtteilversammlungen im Rahmen der Initiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" sowie der Information zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erhält der Verein "Initiative Zukunft Bockenheim" aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2. 000 Euro für diverse Sachkosten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Initiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" richtet im Sommer und Herbst 2022 (erster Termin am 19.06.2022) mehrere Stadtteilversammlungen aus, die Möglichkeiten thematisieren sollen, wie der "Kulturcampus Frankfurt" als sozialer, nachhaltiger und ökologischer Ort gestaltet werden kann. Die Initiative verfolgt dabei den Anspruch, Organisationen und Bürgerinnen bzw. Bürger Bockenheims einzubinden, um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung zu erzielen. Für die Durchführung und Bewerbung der Veranstaltungen (inklusive bspw. Expertenhonorare) sowie zur Information über die Aktivitäten und Ideen der Initiativen entstehen dabei erhebliche Kosten, deren Deckung aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Betrag soll dem Verein "Initiative Zukunft Bockenheim" überwiesen werden, der diesen zweckgebunden für die Bürgerinitiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" einsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1342
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg KolbeOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2251 entstanden aus Vorlage: OF 354/2 vom 13.04.2022 Betreff: Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg Kolbe Der Magistrat wird gebeten, neben dem im Rothschildpark stehenden Kunstwerk "Ring der Statuen" von Georg Kolbe eine Schautafel zu errichten, die sich mit dem Entstehungskontext, der widersprüchlichen Rolle des Künstlers zu Zeiten der Weimarer Republik und des NS-Staats sowie der städtischen Entscheidung für die Errichtung des Denkmals (1954) auseinandersetzt. Für weitere vergleichbare Kunstwerke im öffentlichen Raum außerhalb des Gebiets des Ortsbeirates 2 wird Ähnliches angeregt. Begründung: Die momentan - über einen am Fuß des Kunstwerks angebrachten QR-Code - abrufbaren Informationen beschränken sich auf eine Beschreibung der künstlerischen und technischen Details des Kunstwerks. Eine historische Einordnung seiner Errichtung und der Rolle des Künstlers zu Zeiten des NS erfolgt bedauerlicherweise nicht (siehe: https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page161.html?id=240). Im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin wurde bspw. folgende Beschreibung gewählt: "Die Verträge für das Kunstdenkmal wurden 1941 geschlossen, errichtet wurde es erst im Oktober 1954. Wer das Rondell aus Basaltlava mit einem Durchmesser von 8,80 Metern beim Spaziergang durch den zentral in Frankfurt am Main gelegenen Rothschildpark noch nicht selbst bemerkt hatte, erfuhr davon aus der lokalen Presse. Auf eine feierliche Enthüllung von Georg Kolbes Ring der Statuen verzichtete die Stadtverwaltung. Ob es daran lag, dass die Erstgüsse von drei der sieben überlebensgroßen Bronzestatuen auf der ‚Großen Deutschen Kunstausstellung' in München gezeigt und dort für jeweils 18.000 RM von Adolf Hitler, Bernhard Rust und Walther Funk gekauft worden waren? Die nach Kriegsende aufgestellten Figuren im - 1938 ‚arisierten' - Rothschildpark sind Nachgüsse." (Quelle: https://storage.googleapis.com/dhm-gottbegnadete/6qv8WcJPDT9eaFVv/index.html#/wo rks/p2YF2TMfkUZ9398dmmFD) Der Magistrat und die Stadt Frankfurt sollten gerade im Kontext der hiesigen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt während des Nationalsozialismus auch eine öffentlich sichtbare Kontextualisierung der Kunstwerke vornehmen, die damit in Verbindung stehen. Dies gilt sowohl für den "Ring der Statuen" als auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, die nicht im Gebiet des Ortsbezirkes 2 stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1969 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Provisorischer Weiterbetrieb des Kiosks (ehemaligen „Cinelli`s“) am MitscherlichplatzOMOB 230.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2252 entstanden aus Vorlage: OF 379/2 vom 13.05.2022 Betreff: Provisorischer Weiterbetrieb des Kiosks (ehemaligen "Cinelli`s") am Mitscherlichplatz Vorgang: OM 479/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer zu klären, ob angesichts der erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Bauvorhabens 160 Park View/Hochhaus am Park eine zumindest provisorische Nutzung des Kiosks am Mitscherlichplatz für die Sommermonate möglich ist. Denkbar wäre z. B. ein Betrieb durch die kombinat gGmbH. Der Magistrat wird zudem dringlichst gebeten, eine Stellungnahme zu der Anregung vom 05.07.2021, OM 479, abzugeben. Begründung: Gerade in den Sommermonaten war das vormals dort ansässige "Cinelli`s" ein sehr beliebter Anlaufpunkt im Westend. Die kombinat gGmbH wurde 2002 gegründet und ist ein Tochterunternehmen des Frankfurter Vereins. Die kombinat gGmbH ist ein Inklusionsunternehmen in Frankfurt am Main. Sie bietet Arbeitsstellen für derzeit circa 70 Mitarbeitende in den Bereichen Gastronomie, Gebäudereinigung und Hauswartung. Als gemeinnützig anerkannte GmbH beschäftigt sie Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und integriert sie somit in das Arbeitsleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 479 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1314 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raum für alle im neuen RebstockparkOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2253 entstanden aus Vorlage: OF 382/2 vom 15.05.2022 Betreff: Raum für alle im neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, eine Nutzerordnung im neuen Rebstockpark wie folgt umzusetzen: Der Wilhelmine-Reichard-Weg ist ein ausgeschriebener Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Pfade und Gehwege innerhalb des Parks sollten nicht von Fahrradfahrern sowie E-Scooter-Nutzern durchfahren werden. Diese Wege sollten ausschließlich für kleine und große Fußgänger nutzbar sein. Begründung: Der Wilhelmine-Reichard-Weg ist ein circa 4,20 Meter (engste Stelle) breiter Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer. Innerhalb des Parks sind die Gehwege mit circa zwei bis 2,30 Meter wesentlich schmaler. Die Sicherheit sowie die entspannte Nutzung des Parks für Spaziergänger, Jogger usw. kann nicht gewährleistet werden, wenn weiterhin E-Scooter- und Radfahrer mit hohen bis sehr hohen Geschwindigkeiten die Nutzer zu Fuß aus dem Weg hupen und klingeln und diese dann beiseite springen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2421 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestaltenOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2254 entstanden aus Vorlage: OF 383/2 vom 04.05.2022 Betreff: Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten und bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. Inwieweit das Konzept der gesamten Ampelschaltung an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Polizeimeister-Kaspar-Straße im Sinne aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängerinnen und Fußgängern, verbessert werden kann. 2. Ob eine Absenkung der Bordsteinkanten an dem gleichen Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerübergang beim Aufgang von der Straße zum REWE-Markt umgesetzt werden kann. 3. Ob es angebracht ist, ein Schild für rechts abbiegende Fahrzeuge, welche in die REWE-Tiefgarage einfahren, aufzustellen, welches auf den passierenden Fuß- und Fahrradverkehr vor der Tiefgarageneinfahrt aufmerksam macht. 4. Ob die Fahrradspur vor der Tiefgarage deutlicher abmarkiert und bis zur großen Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Adickesallee fortgeführt werden kann. 5. Ob die Fahrradspur im Bereich ab Überführung des Radweges auf die Eschersheimer Landstraße bis zur Kreuzung mit der Miquel-/Adickesallee breiter angelegt werden könnte. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung so konzipiert, dass Fußgängerinnen bzw. Fußgänger vom REWE-Markt kommend nahezu direkt über die Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerinsel zum DM-Markt die Straßenseite wechseln können. Möchten die Fußgängerinnen bzw. Fußgänger wieder zurück, ist die Ampelschaltung für den zweiten Straßenabschnitt allerdings zu kurz konzipiert. Dadurch sind die zu Fuß Gehenden gezwungen, auf der Insel stehenzubleiben. Dies ist während eines hohen Verkehrsaufkommens unangenehm und auch unsicher. Es mindert ebenso das Einkaufserlebnis, da viele Kundinnen bzw. Kunden beide Märkte für ihren Einkauf nutzen und die Straße überqueren müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Ampelschaltung entsprechend konzipiert ist. Autos aus der Polizeimeister-Kaspar-Straße können trotz Querung der Fußgängerinnen bzw. Fußgänger problemlos rechts auf die Eschersheimer Landstraße abbiegen. Drei von vier Bordsteinkanten sind auf dem Fahrradweg abgeflacht, jedoch die Kante vor dem REWE-Markt nicht (siehe angehängtes Foto). Dies stellt eine Barriere für mobilitätseingeschränkte Personen (mit Rollstuhl, Rollatoren, Kinderwagen etc.) und auch für Radfahrende dar. Es besteht aktuell Unfallgefahr, denn abbiegende Fahrzeuge können nicht genügend auf den passierenden Fahrrad- und Fußgängerinnen- und Fußgängerverkehr achten. Durch ein Hinweisschild, oder eine deutlichere Markierung der Radfahrspur in roter Farbe würde der passierende Verkehr deutlicher hervorgehoben werden. Zudem verengt sich die Fahrradspur zur Kreuzung mit der Adickesallee hin deutlich, wodurch sich Gefahrensituationen ergeben können. Gerade kurz vor der Kreuzung, an der Autos ohne Ampel rechts abbiegen können, können Radfahrende leicht übersehen werden. Hier kann ein breiterer Radweg helfen. < img border=0 width=251 height=190 id="Grafik 2" src="/parlisobj/OM_2254_2022_image002.png" alt="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/OF_383-2_2022_image002.png"> Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 941 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Salvador-Allende-StraßeOMOB 230.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 384/2 vom 10.05.2022 Betreff: Fahrradbügel für die Salvador-Allende-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Salvador-Allende-Straße, zwischen Hersfelder Straße und Rödelheimer Straße, vor dem Jugend- und Sozialrathaus Bockenheim und der Hausnummer 9, je einen Pkw-Parkplatz mit fünf Fahrradbügeln zu bestücken. Begründung: Anregung von Anwohnenden. In dem genannten Bereich befinden sich im Straßenbereich circa 22 Pkw-Stellplätze, aber keine Fahrradbügel, an die ein Fahrrad sicher abgeschlossen werden kann. In dem Streckenabschnitt befinden sich diverse Unternehmen und soziale Einrichtungen, wie z. B. das Jugend- und Sozialrathaus Bockenheim und weitere Unternehmen mit Publikumsverkehr. Wie auf dem Bild unten ersichtlich, werden mangels sicherer Fahrradbügel die Fahrräder an Pollern auf den Baumscheiben befestigt. Dies trägt nicht gerade zum Wachstum der noch jungen Bäume bei. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2091 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 847 Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Parken in der City West unterbindenOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2256 entstanden aus Vorlage: OF 387/2 vom 11.05.2022 Betreff: Illegales Parken in der City West unterbinden Der Magistrat wird gebeten, 1. mit verstärkten Kontrollen und ggf. weiteren Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Kuhwaldstraße sowie an der Kreuzung Kuhwaldstraße/Ohmstraße/Kreuznacher Straße kurzfristig und dauerhaft illegales Parken unterbunden wird; 2. den Kreuzungsbereich Kuhwaldstraße/Ohmstraße/Kreuznacher Straße mit provisorischen Maßnahmen (z. B. Farbflächen, Sitzgelegenheiten/Außengastronomie, Spielgeräten, Pflanzenkübeln) so umzugestalten, dass Verkehrsflächen reduziert und Aufenthaltsflächen für Menschen geschaffen werden. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist. Es dient zur Kenntnis, dass von Anwohnenden die Bereitschaft besteht, eine Patenschaft für die Pflege dieser Kübel und Pflanzen zu übernehmen. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, bei Bedarf dem Grünflächenamt die entsprechenden Kontakte zu den Anwohnenden zu vermitteln. Begründung: In oben genannten Bereichen ist täglich mehrfach zu beobachten, dass Pkw illegal geparkt werden (Beispiele in Anlage). Vor allem an der Ecke Kuhwaldstraße/Ohmstraße, wo sich auch ein Spielplatz befindet, ist durch falsch parkende Pkw die Sicht für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und Radfahrende derart eingeschränkt, dass eine sichere Straßenquerung nicht immer gewährleistet ist. Die Situation gefährdet aktuell vor allem Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen. Eine effektive Maßnahme gegen das illegale Parken ist demnach dringend geboten. Durch eine nachhaltige Umgestaltung des Kreuzungsbereichs, wie in der Grafik anbei als grobe Idee skizziert, könnte die Park- und Verkehrssituation verbessert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Anwohnende, Besucherinnen bzw. Besucher der umliegenden Geschäfte und Gastronomie, Schülerinnen bzw. Schüler der Toni-Sender-Oberstufe sowie für spielende Kinder deutlich gesteigert werden. Es fehlt in der Umgebung an Aufenthaltsflächen. Vor allem in den (Mittags-) Pausen in den Sommermonaten nutzen z. B. Schülerinnen und Schüler den Spielplatz Kuhwaldstraße/Ohmstraße für ein Mittagessen im Freien. Hierfür ist der Spielplatz mit seiner Infrastruktur nicht gedacht; Familien mit Kindern können den Platz in dieser Zeit nicht nutzen. Durch eine teilweise Umwidmung des öffentlichen Kreuzungsbereichs könnten Aufenthaltsflächen geschaffen werden, die mit Tischen und Bänken, eingerahmt von Pflanzen, zu einer gemütlichen Mittagspause einladen. Für eine Abgrenzung der abmarkierten Aufenthaltsflächen sollten möglichst Pflanzkübel verwendet werden, als nachhaltige und attraktive Alternative zu Pollern. Der Kreuzungsbereich heizt sich in den Sommermonaten stark auf. Durch die Begrünung könnte eine gewisse Beschattung/Kühlung herbeigeführt und die Luftqualität verbessert werden. Es besteht die Bereitschaft von Anwohnenden, eine Patenschaft für die Pflege dieser Kübel und Pflanzen zu übernehmen. Quelle: privat Quelle: Eigene Skizze des Ortsbeirats auf Luftbild aus dem Geoportal Frankfurt, Stadtvermessungsamt Koordinierungsstelle GDI-FFM, https://geoportal.frankfurt.de/karte/ Beispiel Pflanzkübel als Abgrenzung auf dem Schillerplatz in Offenbach, Quelle: adfc Zeitschrift Nr. 2 März/April 2022, Seite 28 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2092 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6234 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringenOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2257 entstanden aus Vorlage: OF 371/2 vom 08.05.2022 Betreff: Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grünstreifen in der Mitte der Theodor-Heuss-Allee, zwischen Ludwig-Erhard-Anlage und Emser Brücke, wo möglich bienen- und insektenfreundliche Blühwiesen anzulegen. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Blühwiesen leisten einen Beitrag gegen das dramatische Insektensterben, verschönern gleichzeitig das Stadtbild und steigern dadurch die Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk. Der Grünstreifen entlang der Theodor-Heuss-Allee ist aktuell als Rasenfläche mit Bäumen angelegt. Durch das Anlegen von Blühwiesen könnte der Streifen nachhaltig aufgewertet und das Umweltpotenzial dieser Grünfläche gehoben werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1950 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen RebstockparkOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 381/2 vom 15.05.2022 Betreff: Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Vorgang: OM 482/21 OBR 2; ST 1794/21 Der Magistrat wird ergänzend zu der Anregung vom 05.07.2021, OM 482, gebeten, 1. an folgenden drei Stellen im neuen Rebstockpark Müllgaragen zu platzieren: - Straße Zum Messeparkhaus/Ecke Wilhelmine-Reichard-Weg; - August-Euler-Straße/Ecke Wilhelmine-Reichard-Weg (am Spielplatz); - Im Park, Mitte der ersten Querstraße (siehe Foto); 2. alle anderen vorhandenen Mülleimer im neuen Rebstockpark mit Deckel auszustatten. Begründung: Die gut genutzten Mülleimer werden, bevor diese geleert werden, regelmäßig von Raben und Elstern, die hier Essensreste suchen und finden, leergeräumt. Der neue Rebstockpark wird zu jeder Uhrzeit von Joggern und Spaziergängern genutzt. Die Vermüllung um die Mülleimer herum schmälert den Erholungswert und die Lebensqualität, die ein solch schöner Park den Anwohnern sein soll. Zusatz: An den genannten drei Stellen halten sich Parknutzer auf, picknicken oder essen ihre Pizza dort. Entsprechend groß ist der Müllanfall. Die vorhandenen Müllbehältnisse reichen nicht aus, um die Masse an Müll aufzunehmen. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 482 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1794 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1951 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/OberlindauOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 386/2 vom 11.05.2022 Betreff: Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/Oberlindau Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür Sorge zu tragen, dass die Bewegungsfreiheit für Passanten an der Ecke Böhmerstraße/Oberlindau hergestellt wird. Hintergrund der akuten Situation sind Bauarbeiten im Außenbereich der Eisdiele in der Oberlindau 90. Die Pächter wurden vom Stadtplanungsamt Frankfurt verpflichtet, den Außengastronomiebereich vom Fußgängerbereich baulich zu separieren. Bisher war die Grenze von Grundstück und Fußgängerbereich für Passanten nicht erkennbar, das Grundstück wurde daher als Fußgängerdurchgang von der Böhmerstraße genutzt. Nach baulicher Umsetzung der Auflagen der Stadt ist dies nicht mehr möglich (Fotos 1 und 2). Auf dem Eckbereich Böhmerstraße/Oberlindau stehen ein Briefkasten der Deutschen Post sowie ein Straßenschild. Der Abstand zwischen diesen und der Bordsteinkante beträgt lediglich 0,67 Meter (Foto 3). Laut Hessischer Bauordnung/DIN 18024 ist eine Mindestdurchgangsbreite von 2,50 Meter erforderlich. Für z. B. mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen ist ein Durchgang nicht möglich. Sinnvoll ist, den Briefkasten sowie das Straßenschild Böhmerstraße/Oberlindau entsprechend bzw. parallel zum Verlauf der Grundstücksbegrenzung Oberlindau 90 zu positionieren. Begründung: Akuter Handlungsbedarf bzw. dringende Bitte von Anwohnern und den ansässigen Gastronomiebetreibern. Bilder (aufgenommen zum Zeitpunkt der Bauarbeiten, 11. Mai 2022): < img border=0 width=171 height=246 id="Grafik 3" src="/parlisobj/OM_2259_2022_image002.jpg" alt="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/OF_386-2_2022_image002.jpg"> Fotos 1 und 2: Aufgenommen aus der Oberlindau (alle Fotos von einem Mitglied des Ortsbeirates) Foto 3: Abstandssituation zwischen Straßenschild und Bordsteinkante (0,67 Meter) Foto 4: Gesamtsituation Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1725 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung vorhandener PiktogrammeOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 389/2 vom 15.05.2022 Betreff: Erneuerung vorhandener Piktogramme Der Magistrat wird gebeten, noch in dieser Frühlingssaison, ansonsten so bald wie möglich, für eine Erneuerung der Fahrradpiktogramme auf der Adalbertstraße zu sorgen. Begründung: Die Fahrradpiktogramme sind in die Jahre gekommen, stark abgenutzt und teilweise kaum noch zu erkennen. Sie erlauben den Radfahrenden in südwestlicher Richtung, also von der Schloßstraßenkreuzung kommend in Richtung Bockenheimer Warte, die Benutzung des Autofahrstreifens. Es gibt zwar auch einen Radweg neben dem Fußweg, doch dieser ist holprig und in keinem guten Zustand und lädt zu Kollisionen mit den zu Fuß Gehenden ein und mit den Menschen, die aus abgestellten Autos rechts aussteigen (Dooring-Zone rechts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2312 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2312) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für OrtsbeiräteOM30.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2261 entstanden aus Vorlage: OF 400/2 vom 16.05.2022 Betreff: Zugang zum "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Ortsbeiräte den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt, aus Kostengründen und unter anderem, da "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1618 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbahn von und nach Bad VilbelST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1233 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Zu 1.: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wurden verschiedene Trassierungsvarianten zwischen Bodenweg und Bad Vilbel geprüft. Diese umfasste auch Führungen unter Nutzung der überbreiten Brücke über die A 661 im Zuge der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße. Die neu zu bauende Strecke wäre hierbei nur geringfügig kürzer als bei einer Führung entlang der Friedberger Landstraße. Die Fahrzeit zwischen Frankfurt am Main und Bad Vilbel wäre durch den Umweg jedoch mehrere Minuten länger. Zudem würde das wichtige Ziel Unfallklinik umfahren, wodurch zur Anbindung der Unfallklinik weiterhin ein dichtes Busangebot aufrechterhalten werden müsste. Deshalb wird vom Gutachter der Potenzialanalyse eine Weiterverfolgung der Variante über die Friedberger Landstraße mit Anbindung der Unfallklinik empfohlen. Zu 2.: Im Rahmen des Nahverkehrsplans 2025+ der Stadt Frankfurt am Main ist die Einführung eines neuen Straßenbahnnetzes vorgesehen und beschlossen. Dieses sieht neben der bisherigen Linie 18 zum Gravensteiner-Platz im 10-Minuten-Takt zusätzlich eine Verstärkerlinie 19 im 10-Minuten-Takt von Offenbach Stadtgrenze über Konstablerwache bis in den Bereich Friedberger Warte / Bodenweg vor. Für die Führung der Straßenbahn nach Bad Vilbel ist die Ausweitung und Verlängerung dieser Straßenbahnlinie 19 im 10-Minuten-Takt bis Bad Vilbel anstelle der Buslinie 30 vorgesehen. Aufgrund der Parallelführung der Linien 18 und 19 bis zum Lokalbahnhof ist nur für wenige Fahrgäste ein Umstieg zwischen den Linien 18 und 19 erforderlich. Ein Umstieg zwischen Linie 19 und Ringstraßenbahn wird an der Friedberger Warte möglich sein. Zu 3.: Die Ergebnisse der Potenzialanalyse können gerne den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 11 gemeinsam in einem gesonderten Termin vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2021, OA 110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flexibel pendeln mit dem RMVST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1235 Betreff: Flexibel pendeln mit dem RMV Seit August 2020 bietet der RMV den RMV-Prepaid-Rabatt an, ein insbesondere für Pendler mit vermehrter Home Office -Tätigkeit passendes Angebot. Dieses Angebot ist digital über die RMV-App nutzbar. Hierbei erhält der Nutzer einen Rabatt in Höhe von 20 % auf Einzelfahrkarten, wenn er vorab ein Startguthaben in Höhe von 40 Euro auf seinem Nutzerkonto hinterlegt hat. Der RMV diskutiert aktuell in seinen Arbeitsgremien, in denen auch die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist, darüber hinaus ein neues Angebot mit dem Arbeitstitel "RMV-Basiskarte" einzuführen. Es soll ähnlich wie die BahnCard der DB funktionieren. Ein monatlicher Grundbetrag berechtigt zum Kauf von ermäßigten Einzel- und Tageskarten. Das Angebot soll sowohl rein digital über die RMV-App als auch im konventionellen Vertrieb über die RMV-Chipkarte nutzbar sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren „Nixe und Fischer“ am Kleedreieck in Frankfurt-FechenheimST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1236 Betreff: Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren "Nixe und Fischer" am Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim Die Maßnahme ist dem Grünflächenamt bekannt und wurde zwischenzeitlich beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2022, OIB 99
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1237 Betreff: Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützen Der Ortsbeirat hat bereits Gespräche zur Instandsetzung mit der Geoagentur der Goethe-Universität Frankfurt am Main geführt. Der Druck der Folien für die Info-Tafeln kann mit 180,00 € zzgl. MwSt. (214,20 € inkl. MwSt.) finanziert werden. Alle weiteren Arbeiten bzw. Kosten werden nach eigener Aussage von der Geoagentur selbst übernommen. Das Fachamt wird die Herstellung mit der Geoagentur koordinieren. Nach Informationen des zuständigen Bearbeiters kann die Umsetzung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der BergiusschuleST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1238 Betreff: Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der Bergiusschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Bergiusschule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 78
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Bücherschrank für die City WestST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1239 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt generell die Einrichtung eines Bücherschranks auf dem Celsius-Platz und wird den Standort und gegebenenfalls die angegebenen alternativen Standorte prüfen. Im Anschluss wird im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat der exakte Standort und der Termin der Aufstellung abgestimmt. Der Magistrat bittet um Übersendung der Kontaktdaten der Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2022, OIB 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundespielplätze in Bergen-EnkheimST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1240 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am AbenteuerspielplatzST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1241 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am Abenteuerspielplatz Der Magistrat unterstützt die Anregung des OBR 3 und wird an besagter Stelle ausreichend Fahrradständer aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1242 Betreff: Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigen Die gewünschten Grundreinigungen erfolgten durch unseren Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, bereits Anfang des Jahres am Mainufer und auf ausgewählten Plätzen. Dazu zählten aufgrund der starken Nutzung u.a. auch der Friedberger Platz und der Merianplatz. D.h. speziell auf diesen verunreinigten Flächen wurden gründliche Feinreinigungen durchgeführt. Dabei wurden die üblichen Verunreinigungen wie Zigarettenkippen, Kronkorken und Glasscherben z.T. mit Hilfe des Stadtsaugers (Glutton) aufgenommen. Diese aufwändigen Reinigungen haben aufgrund der bekannten Nutzung der beliebten Plätze leider keine lange anhaltende Wirkung und sind daher zunächst nur für das Ende einer jeden Saison vorgesehen. Grundsätzlich erfolgen die Reinigungen der Satzungsflächen entsprechend der zugewiesenen Reinigungsklassen. Insofern wird der Merianplatz (RKL V) weiterhin dreimal wöchentlich gereinigt - d.h. immer montags, donnerstags und sonntags. Sowohl auf dem Luisenplatz (RKL II) als auch auf dem Friedberger Platz (RKL II) finden die Reinigungen jeweils montags und donnerstags statt. Jeder Reinigungsdurchlauf beinhaltet selbstverständlich auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Die genannten Plätze werden im Rahmen der Satzungsreinigungen mittels entsprechender Kleinkehrmaschinen gereinigt. Die regelmäßig wiederkehrenden Verunreinigungen durch Glasbruch an schwer zugänglichen Stellen können allerdings nur manuell aufgenommen werden. Die Reinigungskolonnen werden daher auch weiterhin ein Augenmerk darauf haben. Die Grünflächen - sowohl auf dem Friedberger Platz als auch auf dem Luisenplatz - werden zudem vom zuständigen Grünflächenamt unterhalten. Darüber hinaus werden die Plätze freitags vor den bekannten Menschenansammlungen in einen sauberen und ordentlichen Zustand versetzt. Das cleanffm-Express-Team hat dabei in erster Linie lose Verschmutzungen im Blick und leert sämtliche Papierkörbe, um das notwendige Entsorgungsangebot sicherzustellen. Das Reinigungsteam der FFR GmbH beginnt freitags gegen 22:00 Uhr mit der Reinigung des Merianplatzes und beendet die Feierlichkeiten letztendlich unter Hinzunahme von Laubbläsern - insbesondere um gegen die vorherrschende Flächenvermüllung vorzugehen. Dabei wird das Reinigungsteam mit entsprechender Präsenz der Stadtpolizei unterstützt. Samstagnachmittag werden die Plätze dann erneut vom cleanffm-Express-Team angefahren und vorbereitet. Bei Rückfragen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt (sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1950 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichsmaßnahmen bei BaumfällungenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1243 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen Grundsätzlich ist der Magistrat bestrebt, die Biodiversität im Stadtgebiet in den Grünanlagen zu fördern, wie es beispielsweise durch die differenzierte Artenauswahl der verwendeten Pflanzen und das Anlegen von Wiesen im Grünbestand bereits seit Jahren erfolgt. Der Baumbestand in der Stadt besteht aus Neupflanzungen, Bestandbäumen in unterschiedlichen Altersstadien sowie absterbenden Bäumen. Der gesamte Baumbestand unterliegt einem Kreislauf, vergleichbar mit der Bevölkerungsentwicklung einer Kommune oder einer Großstadt. Ausfallende Bäume werden in der Regel durch Neupflanzungen ersetzt, sodass auf den Gesamtbestand betrachtet ein annäherndes Gleichgewicht herrscht. Bei der Betrachtung eines Jungbaums im Verhältnis zu einem Altbaum geht im Einzelfall Lebensraum verloren, der oftmals durch den Wuchs und die biologische Weiterentwicklung der Bestandsbäume in der näheren Umgebung ausgeglichen werden kann. Bei Baumfällungen, die vom Grünflächenamt ausgeführt werden, werden vor der Fällung artenschutzrechtliche Prüfungen durchgeführt, die das Ziel haben, geschützte Arten, wie z. B. Fledermäuse, zu erkennen. Sollten Bäume mit z. B. Fledermäusen besetzt sein, so wird die Untere Naturschutzbehörde hinzugezogen, die dann weitere Maßnahmen im Umgang mit geschützten Arten festlegt. Die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main lässt nur die Ersatzpflanzung von Bäumen zu. Daher können auf dieser rechtlichen Basis keine Ersatzmaßnahmen für verlorengehende Habitatstrukturen an Bäumen gefordert werden. Sofern bei Bäumen, die nach der Baumschutzsatzung zur Fällung beantragt werden, erkannt oder dargelegt wird, dass an oder in einem Baum artenschutzrechtlich geschützte Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Tierarten vorhanden sind (z. B. genutzte Nester, Höhlen oder Spalten), wird über die mit der Baumfällung einhergehende Zerstörung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung entschieden. Eine Genehmigung oder Zustimmung für die Zerstörung durch die Baumfällung ist - sofern der Baum aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht erhalten werden muss - im Regelfall mit der Verpflichtung verbunden, vergleichbare Ersatzquartiere anzubieten (z. B. Fledermauskästen). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht bei allen Tierarten. Beispiel: Der Verlust einer mit dem streng geschützten Heldbockkäfer bewohnten Eiche kann nicht mit künstlichen Nisthilfen ausgeglichen werden, weil dessen Larven auf das belebte Holz des Baumes angewiesen sind. Auch sind viele Vögel, die in Bäumen und Hecken brüten, keine Halbhöhlen- oder Höhlenbrüter. Sie nehmen daher keine "Nistkästen" als Ersatzlebensraum an. Der Magistrat führt keine Statistik über Ausgleichsmaßnahmen für entnommene Bäume in privaten Grundstücken oder auf öffentlichen Grünflächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und KulturveranstaltungenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1244 Betreff: Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Frist nicht abschließend Stellung nehmen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 Antrag vom 06.11.2022, OF 628/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark VST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1245 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V Das Fachamt sieht es weiterhin als sinnvoll an im südlichen Teil des Seehofparks eine Hundeauslauffläche auszuweisen. Zur finalen Klärung schlägt das Fachamt einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat vor. Hierzu werden zeitnah Terminvorschläge übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche AufarbeitungST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1246 Betreff: Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Prüfung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen zu haben. Eine Berichterstattung wird schnellstmöglich erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung Weg nach Ober-ErlenbachST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1247 Betreff: Instandsetzung Weg nach Ober-Erlenbach Am 16.09.2021 fand ein Ortstermin von Radfahrbüro, Untere Naturschutzbehörde und dem StadtForst statt. In Folge des Ortstermins hat der Magistrat beschlossen den Weg zu erneuern. Weiterhin wurde festgehalten, dass zu gegebener Zeit Informationen über die geplante Maßnahme dem OBR vorgestellt werden und die ansässigen Landwirte eingebunden werden. Die Anregung des OBR befindet sich demnach bereits in planerischer Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kippenkumpel aufstellenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1248 Betreff: Kippenkumpel aufstellen Im Rahmen der Sauberkeitsoffensive "#cleanffm" und dem Projekt "Reinigung aus einer Hand", wurde der Günthersburgpark als erste große Parkanlage in die ganzheitliche Reinigungsbearbeitung der FES/FFR gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sämtliche Abfallbehälter auf den neusten Stand gebracht und Reinigungstouren optimiert. Weiterhin wurden die Kippen-Sammler von der FES als Pilotprojekt aufgestellt. Im Laufe des Jahres wird die Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit der Behälter getestet. Sollte es zu einem positiven Ergebnis führen, können dann weitere Park- und Grünanlagen - je nach Mittelverfügbarkeit - mit dem neuen Kippen-Sammler ausgestattet werden. Abschließend sei erwähnt, dass alle neuen Abfallbehälter in Grünanlagen ein Kippen-Fach haben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen!ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1249 Betreff: Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen! Der Magistrat verweist auf seine zitierte Stellungnahme -ST 587/2021-. Die Sperrung mittels elektrischer Schranke entbehrt derzeit einer rechtlichen Grundlage. Der Magistrat sieht von einer detaillierten Kostenaufstellung im Sinne der Anregung ab, solange keine Entscheidung über die Umwidmung der Straße getroffen worden ist. Für eine Umlage der möglichen Kosten auf die Anwohnenden fehlt ebenfalls eine rechtliche Grundlage. Generell sieht der Magistrat die Einrichtung dieser Schranken kritisch, da diese in Anschaffung, Wartung und Unterhaltung sehr aufwändig sind. Dies gilt auch für die Organisation und Erteilung der Zufahrtsberechtigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich WasgaustraßeST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1250 Betreff: Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße Die Nutzung des genannten Fuß- und Radweges im Brückenbereich der Wasgaustraße ist als Ablagerungsort für unerlaubte Sperrmüllablagerungen bekannt. In den letzten 18 Monaten wurden 13 Ablagerungen gemeldet bzw. festgestellt. Erfahrungsgemäß hat das bisherige Anbringen von Beschilderung zu keiner Besserung der Situation geführt. Es konnte festgestellt werden, dass trotz der angebrachten Schilder mit den entsprechenden Hinweisen unerlaubt Abfälle, wie z.B. Sperrmüll abgeladen wurde. Daher wurden in den letzten Jahren keine besagten Schilder mehr angebracht. Zudem ist die Bereitstellung von unangemeldetem Sperrmüll grundsätzlich verboten. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen auf mögliche Hinweise zu den Verursachern überprüft. Konkrete Meldungen von Bürger*innen werden von der Stadtpolizei entsprechend verfolgt. Der genannte Beschwerdebereich wird aktuell in die regelmäßigen Kontrolltouren des Sperrmüllvorermittlers aufgenommen und zwecks Ermittlung möglicher Verursachenden kontrolliert. Ablagerungen können jederzeit über folgende Wege - gelistet in geeigneter Folge - bzw. gemeldet werden: - Für alle Arten wilder Abfallablagerungen steht der elektronische Mängelmelder unter www.ffm.de zur Verfügung. Hier können nicht nur genaue Standortdaten und Fotos beigefügt werden, was die Bearbeitung erheblich erleichtert und besch leunigt, sondern es erfolgt über die Sachbearbeitung im Bürgeramt auch eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Mängelmelder steht zusätzlich auch als App zur Verfügung - FFM.de App. - Alle Arten wilder Ablagerungen können sowohl auf telefonischem als auch auf elektronischem Wege der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitergeleitet werden. Auch hier erfolgt eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt steht telefonisch unter 069/ 212 - 47787 und per E-Mail unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de. -Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes unter 069/ 212 - 44044 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1251 Betreff: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 Der gewünschte Altglasbehälter wurde inzwischen in der Fahrgasse aufgestellt. Generell ist für die Standortauswahl, Bürgeranfragen und das Beschwerdemanagement bei Altglascontainern die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zuständig. Diese ist bei solchen Anliegen per Mail an services@fes-frankfurt.de zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verdreckte Scheiben am „Platz der Republik“ regelmäßig reinigenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1252 Betreff: Verdreckte Scheiben am "Platz der Republik" regelmäßig reinigen Die in der Anregung erwähnten Scheiben an der Straßenbahnhaltestelle "Platz der Republik" werden durch den Reinigungsdienstleister vierteljährlich gereinigt. Die Haltestelle befindet sich im unmittelbaren Umfeld des Frankfurter Hauptbahnhofs. Leider unterliegt die ortsfeste Infrastruktur in diesem Bereich einer besonderen Einwirkung. Diese begründet sich durch die hohe Frequentierung der Haltestelle mit Fahrgästen insgesamt und das erhöhte Vorkommen von Tauben. Um eine mögliche Verbesserung der Reinigungs- und Hygieneaspekte zu erzielen, wird eine Anpassung der Reinigungsintervalle derzeit geprüft. Der Reinigungsdienstleister wurde bereits mit der erforderlichen Sonderreinigung beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1253 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen In den Flächen, die vom Grünflächenamt gepflegt werden, speziell in Parkanlagen, ist kein Schwerpunktbereich mit unerwünschter Ausbreitung des Götterbaums (Ailanthus altissima) bekannt. Grundsätzlich wird eine unerwünschte Ausbreitung im Rahmen der Flächenunterhaltung bekämpft. Auf Flächen anderer Ämter oder Unternehmen sind diese in der Zuständigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulierenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1254 Betreff: Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulieren Die geltende Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren regelt, dass die Lagerung von Gegenständen der Ver- und Entsorgung auf Gehwegen gestattet ist, sofern die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht. Der Magistrat wird sich ein Bild vor Ort machen. Sollten die Mülltonnen nicht nur am Tag der Leerung im öffentlichen Raum stehen, werden die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer angehört. Sie werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen nach erfolgter Leerung aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Verstöße dieser Art können auch telefonisch unter 069/212-44044 an die Stadtpolizei gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1584 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysierenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1255 Betreff: Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am WiesengartenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1256 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass in der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann, da noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu allen Punkten der Anfrage abgeben zu können. Zu 1. Auf dem ehemaligen Avaya-Gelände sollen mehr als 1.300 Wohneinheiten sowie Kindertagesstätten und Einzelhandelsflächen entstehen. Zu 2. - 4. Aktuell wird eine Mikrosimulationsstudie entlang der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Ackermannstraße erstellt. Ziel der Untersuchung ist es, die geplante Signalisierung im Bereich der Einmündung Krifteler Straße in die Koordinierung verträglich einzubinden. Darüber hinaus soll mit der Mikrosimulation die Grundlage geschaffen werden, Planungsvorhaben in dem genannten Bereich abgestimmt bewerten und optimieren zu können. Zu 5. Der Magistrat verweist hier auf die Aussagen in der Begründung zum Bebauungsplan 905 (Kleyerstraße/Ackermannstraße), Punkt 6.1 Verkehrskonzept, Äußere und innere Erschließung: "Das Plangebiet wird über die Kleyerstraße und die Ackermannstraße erschlossen. Die Kleyerstraße ist eine wichtige Verbindungsstraße, die die Frankfurter Innenstadt mit dem Stadtteil Griesheim verbindet. Die Ackermannstraße mit Verlauf in Nord-Süd-Richtung ist Bestandteil einer Tempo 30 Zone und hat neben einer Erschließungsfunktion für das Wohngebiet, der sich westlich befindlichen Friedrich-Ebert-Siedlung, auch eine Verbindungsfunktion von der Kleyerstraße zur Mainzer Landstraße. Die Anbindung des projektierten Wohngebietes erfolgt über zwei Erschließungsstraßen von der Kleyerstraße und eine Anbindung über die ehemalige Gustavsburgstraße (Werkstraße) von der Ackermannstraße. Im Regelquerschnitt der Erschließungsstraßen beträgt die Fahrbahnbreite 5,50 m beziehungsweise 5,75 m. Die 2,00 m breiten Parkstreifen werden durch Baumstandorte gegliedert. Die straßenbegleitenden Gehwege sind mit einer Breite von 2,50 m angedacht. Die Einmündungen der Erschließungsstraßen erhalten eine Fahrbahnanhebung, um den Charakter der Tempo 30 Zone im Plangebiet hervorzuheben. Weitere Fahrbahnanhebungen sind innerhalb des Gebietes vorgesehen. Die Lage der Ackermannstraße in einer Tempo 30 Zone wird durch Umgestaltung der Anbindung an die ehemalige Gustavsburgstraße (Werkstraße) mit einer Fahrbahnanhebung und Anpassung der Geometrie zusätzlich betont. Um einer verkehrlichen Mehrbelastung der Ackermannstraße entgegenzuwirken, ist beabsichtigt am Knotenpunkt Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße eine Linksabbiegemöglichkeit in Fahrtrichtung Westen einzurichten. Dadurch wird auch eine Verkehrsverlagerung aus dem Plangebiet auf die Rebstöcker Straße unterstützt." Zu 6. Im Rahmen des B-Plans war beabsichtigt, eine Linksabbiegemöglichkeit in der Rebstöcker Straße in Richtung Westen einzurichten. Diese Linksabbiegemöglichkeit ist sinnvoll, wenn die Rebstöcker Straße so umgebaut wird, dass die eingerichtete Einbahnstraße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße aufgehoben werden kann. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Pläne aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau der Rebstöcker Straße. Zu 7. Am 08.03.2022 hat ein Ortstermin stattgefunden. Die anwesenden Mitglieder des OBR 1 haben sich dabei für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ausgesprochen. In den Haltestellenbereichen (Zeitinseln) stehen beim Fahrgastwechsel in der Regel Fahrzeuge, die das Ein- und Aussteigen zusätzlich behindern. Besonders linksabbiegende Fahrzeuge (Mainzer Landstraße - stadteinwärts Richtung Rebstöcker Straße) können in den Hauptverkehrszeiten den Bereich der Zeitinsel nicht räumen, wodurch es zu Rückstaus kommt. Die Linie 14 (stadtauswärts) kann derzeit nicht an der Haltestelle Rebstöcker Straße halten. Wegen der Wegebeziehungen wird dort jedoch ein Halt aus Fahrgastsicht als vorteilhaft angesehen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Km/h in diesem Bereich wird nicht verfolgt, da hierfür keine rechtlichen Grundlagen existieren. Zudem sind negative Effekte auf die Fahrzeiten der Straßenbahnen zu erwarten. Auf den Gehwegen im Kreuzungsumfeld wird häufig widerrechtlich geparkt. Hier wird geprüft, ob dies durch den Einbau von Pollern unterbunden werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedrich-Fauldrath-AnlageST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1258 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorläufige Stellungnahme: Im Zusammenhang mit der Platzierung von Spielgeräten auf der planungsrechtlich nicht als Spielplatz ausgewiesenen Fläche der Friedrich-Fauldrath-Anlage sind noch rechtliche Fragen zu klären. Vor diesem Hintergrund kann eine Zusage für weitere Spielgeräte nicht gemacht werden. Nach Klärung der offenen Fragen wird sich das Fachamt wieder mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-AnlageST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1259 Betreff: Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-Anlage Der Magistrat sieht die Zugänglichkeit der Ludwig-Erhard-Anlage für mobilitätseingeschränkte Menschen grundsätzlich erfüllt, wird jedoch die Barrierefreiheit der Anlage weiter verbessern. Die Anlage ist einschließlich der Straßenquerungen durchgängig für mobilitätseingeschränkte Menschen sicher nutzbar. Auf der gesamten Platzfläche gibt es lediglich zwei Treppenanlagen mit jeweils zwei Stufen. Da die Treppenanlage aus Richtung Hamburger Allee über parallelliegende Wegeverbindungen vermieden werden kann, sieht der Magistrat hier vom Bau einer Rampe ab. Die Treppenanlage zum Messeturm hin verfügt noch nicht über eine einfache alternative Wegeverbindung. Der Magistrat wird daher eine ergänzende Wegeverbindung analog der bestehenden Parkwege planen und herstellen. Da ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind, kann der Magistrat noch keinen konkreten Ausführungszeitraum nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.