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Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Problematik der unerlaubten Müllablagerungen auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich der Wasgaustraße. Es wird darauf hingewiesen, dass trotz Beschilderung keine Verbesserung der Situation erzielt werden konnte und dass die Stadtpolizei konkrete Meldungen von Bürger*innen verfolgt. Ziel ist es, die Ablagerungen zu reduzieren und die Verursacher zu ermitteln.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Nutzung des genannten Fuß- und Radweges im Brückenbereich der Wasgaustraße ist als Ablagerungsort für unerlaubte Sperrmüllablagerungen bekannt. In den letzten 18 Monaten wurden 13 Ablagerungen gemeldet bzw. festgestellt.

Erfahrungsgemäß hat das bisherige Anbringen von Beschilderung zu keiner Besserung der Situation geführt. Es konnte festgestellt werden, dass trotz der angebrachten Schilder mit den entsprechenden Hinweisen unerlaubt Abfälle, wie z.B. Sperrmüll abgeladen wurde. Daher wurden in den letzten Jahren keine besagten Schilder mehr angebracht.

Zudem ist die Bereitstellung von unangemeldetem Sperrmüll grundsätzlich verboten.

Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen auf mögliche Hinweise zu den Verursachern überprüft. Konkrete Meldungen von Bürger*innen werden von der Stadtpolizei entsprechend verfolgt.

Der genannte Beschwerdebereich wird aktuell in die regelmäßigen Kontrolltouren des Sperrmüllvorermittlers aufgenommen und zwecks Ermittlung möglicher Verursachenden kontrolliert.

Ablagerungen können jederzeit über folgende Wege - gelistet in geeigneter Folge - bzw. gemeldet werden:

- Für alle Arten wilder Abfallablagerungen steht der elektronische Mängelmelder unter www.ffm.de zur Verfügung. Hier können nicht nur genaue Standortdaten und Fotos beigefügt werden, was die Bearbeitung erheblich erleichtert und beschleunigt, sondern es erfolgt über die Sachbearbeitung im Bürgeramt auch eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Mängelmelder steht zusätzlich auch als App zur Verfügung - FFM.de App.

- Alle Arten wilder Ablagerungen können sowohl auf telefonischem als auch auf elektronischem Wege der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitergeleitet werden. Auch hier erfolgt eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt steht telefonisch unter 069/ 212 - 47787 und per E-Mail unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de.

-Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes unter 069/ 212 - 44044 zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2022OFOF 378/6Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich WasgaustraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. März 2022OMOM 1789Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich WasgaustraßeDirektanregung
  3. 30. Mai 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1250Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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