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- Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe SchubertstraßeST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1260 Betreff: Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße Der Magistrat benötigt zur Entscheidung eine explizite, schriftliche Angabe, ob der Fußgängerüberweg (FGÜ) nördlich oder südlich der Schubertstraße gewünscht ist. Unabhängig davon müssen insbesondere folgende Voraussetzungen gemäß den "Richtlinien für die Anlage und Ausgestaltung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) erfüllt sein: Eine Erkennbarkeit der FGÜ bei Tempo 50 aus 100 Metern und die Sichtweite von und auf die Warteflächen aus 50 Metern Entfernung. Die verkehrlichen Einsatzgrenzen sind so definiert, dass im Rahmen der Schulwegsicherung mindestens 30 bis 50 Fußgänger_innen bei gleichzeitig 200 bis 300 Kfz/h am Überweg auftreten müssen; bei Überwegen, die nicht der Schulwegsicherung dienen, 50 bis 100 Fußgänger_innen bei gleichzeitig 200 bis 300 Kfz/h. Um sicherzustellen, dass die für die Einrichtung erforderlichen Verkehrsmengen erreicht sind, wird eine Erhebung der Fahrzeuge wie auch der Fußgänger_innen durchgeführt. Weiterhin wird der Aufwand der notwendigen Beleuchtung und der baulichen Anpassung ermittelt. Nach Auswertung der Ergebnisse wird über die Anlage des Fußgängerüberweges abschließend entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1261 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die in der ST 350/2021 bereits zugesagten Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt. Sperrpfosten und Radbügel wurden bereits installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-rideST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1262 Betreff: Park-and-ride Grundsätzlich ist die wechselseitige Bereitstellung von Parkraum für unterschiedliche Gruppen ein sinnvoller Beitrag zur effizienten Parkraumnutzung. Die betroffene Fläche ist jedoch als Landschaftsschutzgebiet (Zone I) eingestuft und steht nur ausnahmsweise bei einem überdurchschnittlichen Parkraumbedarf für Messezwecke zur Verfügung. Der vergleichsweise naturnahe Zustand der Fläche muss beibehalten werden. Des Weiteren finden auch kleinere Veranstaltungen auf dieser Fläche statt. Darüber hinaus gibt es derzeit Planungen, Probebohrungen für die Nutzung von Erdwärme auf der Fläche durchzuführen, wobei der Flächenumfang und die Nutzungsdauer noch nicht definiert sind. Im Fazit ist diese Fläche für eine dauerhafte Nutzung als P+R-Fläche beziehungsweise als gemischt genutzte Fläche (Messe / P+R) nicht geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1263 Betreff: Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5 Der Magistrat erarbeitet derzeit einen "Masterplan Mobilität" nach der Methodik des "Sustainable Urban Mobility Planning" (SUMP). Die Szenarien des Masterplanes stehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben welche sich aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ergeben haben (EU "Fit for 55"; Klimaschutzplan des Bundes). Alle Informationen unter anderem auch detaillierte Informationen zu den Szenarien aus den öffentlichen Foren (1+2) finden Sie im Downloadbereich unter: https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet Bei der Konkretisierung von Maßnahmen werden selbstverständlich auch die Ortsbeiräte einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeidenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1264 Betreff: Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeiden Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in dem genannten Bereich Ausbesserungsarbeiten im Rahmen der Straßenunterhaltung vornehmen. Zu rechnen ist damit im dritten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 LachwegST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern!ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1266 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rasengleise in Fechenheim und im RiederwaldST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1267 Betreff: Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald Fechenheim: Im Zuge einer grundhaften Gleiserneuerung ist der Bau eines Grüngleises zwischen Alt-Fechenheim und Schießhüttenstraße aus technischer Sicht möglich. Sofern bei der in Zukunft anstehenden Gleiserneuerung Finanzmittel für eine Begrünung zur Verfügung stehen, steht die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) einer Realisierung positiv gegenüber. Riederwald: Der Streckenabschnitt, welcher durch den Bau des Riederwaldtunnels verlegt/umgebaut wird, soll im Endzustand als Grüngleis vorliegen. Das anschließende Gleis in der Borsigallee kann aus technischer Sicht im Zuge einer grundhaften Gleiserneuerung als Rasengleis ausgeführt werden, was nach Abschluss der Baumaßnahme Riederwaldtunnel möglich ist. Sofern auch bei dieser anstehenden Gleiserneuerung Finanzmittel für eine Begrünung zur Verfügung gestellt werden können, steht die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) einer Realisierung ebenfalls positiv gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1268 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Magistrat entspricht der Anregung nicht und weist auf die gängige Praxis hin, an Gemarkungs-/Feldwegen außerhalb der Wohnbebauung keine Papierkörbe im öffentlichen Bereich aufzustellen. Es ist Hundebesitzer:innen und anderen Spaziergänger:innen durchaus zuzumuten, ihre Abfälle bis zum nächsten öffentlichen Papierkorb oder nach Hause mitzuführen und entsprechend zu entsorgen. Wilde Müllablagerungen, die dem Magistrat angezeigt werden, werden auf Kosten der Allgemeinheit abgeholt und entsorgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der OrtsmitteST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1269 Betreff: Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte Gemäß dem Wunsch des OBR wurde eine Tonnengarage aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)?ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1270 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)? Die Haltestellen Budge-Heim (Lohrberg) Richtung Draisbornstraße (Bornheim Mitte) bzw. Vilbeler Landstraße (Bergen Ost) sind beide Bestandteil eines Pakets zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Die bisherige Haltestellenplanung muss aktualisiert werden, da die Planung nicht mehr den aktuellen Förderrichtlinien entspricht. Mit dem Hintergrund, dass im Rahmen des Pakets mehrere Planungen angepasst werden müssen, kann der genaue Ausbauzeitpunkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 308
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: StadttaubenprojektST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1271 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) um eine Einschätzung gebeten: Auch die DB sieht die dringende Notwendigkeit, Verschmutzungen durch Taubenkot in Bahnhöfen dringend zu minimieren. Die Einrichtung eines Taubenschlags samt Fütterung in oder am Höchster Bahnhof sieht die DB kritisch. In einem anderen Bahnhofsumfeld hat die DB gemeinsam mit externen Sachverständigen für Tauben festgestellt, dass ein geförderter Taubenschlag die Population vor Ort weiter erhöht hat. Laut Aussagen des Sachverständigen fanden sich im Taubenschlag nicht nur die ansässigen Tauben ein, vielmehr wurde eine eklatant hohe Zahl weiterer Tauben angelockt. Andere Maßnahmen, wie beispielsweise Netze oder der Einsatz von Schall und Lichteffekten haben sich bislang kaum bewährt. Die Tauben fanden immer wieder neue Ecken und Nischen, nicht zuletzt auf Tischen oder Flächen in der Nähe der Gastronomie. Erfolgversprechender ist es, keine Taubenpopulation im Umfeld der Bahnhöfe zu etablieren, etwa durch die Ansiedlung eines Taubenschlages an anderer Stelle. So können Tauben vom Höchster Bahnhof weggelockt werden. Der Magistrat hat zur weiteren Verfolgung dieser Pläne den Kontakt zwischen dem DB Bahnhofsmanagement Bahnhof Höchst und dem Frankfurter Stadttaubenprojekt hergestellt, um entsprechende Schritte bilateral abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückhaltebecken für den SteinbachST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1272 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach Bereits in den 70er/80er Jahren wurden auf konzeptioneller Ebene erste Überlegungen zur Ausweisung von Rückhalteraum in den Auen des Steinbaches angestellt. Weitere Untersuchungen zur konkreten Erfassung des Niederschlag-Abfluss-Geschehens am Steinbach wurden in den 90er Jahren beauftragt. Vorrangiges Ziel war es, die damalige Leistungsfähigkeit des Gewässers zu erfassen, Defizite festzustellen und ein verbessertes Hochwasserschutzkonzept, insbesondere für den Stadtteil Praunheim, zu entwickeln. Als Maßnahmen des Hochwasserschutzkonzeptes wurden neben dem Ausbau des Gewässers und der Entsiegelung der Einzugsgebietsflächen auch der Bau von Hochwasserrückhaltebecken (HRB) geprüft. In diesem Zusammenhang wurden mehrere HRB projektiert, dimensioniert sowie eine erste Kartierung zur Standortauswahl durchgeführt. Als Ergebnis konnten die Standorte in der Gemarkung Steinbach, westlich der BAB 5 und innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt, auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei Auf dem Lehm festgestellt werden. Aufgrund der Lage im Stadtgebiet und der damaligen Nutzung wurde der zweitgenannte Standort seitens der städtischen Ämter favorisiert. Im weiteren Projektverlauf kamen Bedenken aus der Bevölkerung und der Landwirtschaft auf und das Projekt kam vor der Genehmigungsplanung zum Erliegen. Aktuell ruht das Projekt. Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes in der Fläche, wie die Schaffung eines naturnahen Retentionsbeckens, sind grundsätzlich geeignet, die Hochwassergefahren bei niedrigen, fünf- bis zehnjährlichen Hochwassern zu reduzieren. Sie verlieren allerdings bei selteneren Ereignissen ihre Wirkung, da sie wegen ihrer Auslegung und Geländegeometrie bereits mit Wasser gefüllt sind, wenn die Hochwasserspitze ankommt. Daher können sie bei mittleren bis großen Ereignissen nicht zu einer wirkungsvollen Scheitelkappung beitragen. Um eine weitere Verbesserung der Situation am Steinbach insbesondere bei mittleren bis großen Hochwassern zu erzielen, wäre demnach der Bau eines aufwendigeren, technischen Hochwasserrückhaltebeckens erforderlich. In Bezug auf die Anregung des Ortsbeirates ist zu berücksichtigen, dass naturnahe HRB im Teil- oder Dauerstau einen so genannten "Totraum" beinhalten, der im Rahmen des Hochwasserschutzes nicht aktiv bewirtschaftet werden kann. Das Beckenvolumen eines naturnahen HRB muss folglich ein um den "Totraum" vergrößertes Rückhaltevermögen aufweisen. Im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept 4 - Frankfurt Nordwest - wurde eine neue Niederschlag-Abfluss-Untersuchung beauftragt. Auf Basis neuer Berechnungsmodelle und Erkenntnisse zum Niederschlagsgeschehen im Einzugsgebiet soll die Leistungsfähigkeit des Steinbaches ermittelt werden. Ziel ist, eine aktuelle Grundlage zum Aufbau eines Hochwasserschutzkonzeptes und zur weiteren Maßnahmenplanung zu erhalten. Der Magistrat erachtet es nicht als sinnvoll, die angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen direkt oder durch Drainageleitungen an den Steinbach anzubinden. Die Stadt verfolgt vielmehr das Ziel, den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken und das Niederschlagswasser durch unterschiedlichste Maßnahmen in der Fläche zu belassen, so dass es gerade nicht zum Abfluss kommt. Insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen leiden infolge des Klimawandels durch länger anhaltende Trockenzeiten unter einer zunehmenden Wasserarmut, wodurch künstliche Bewässerungssysteme erforderlich werden. Drainageleitungen würden dazu führen, bereits versickertes Niederschlagswasser wieder dem Bodenkörper zu entnehmen und wirken nicht nachhaltig auf den natürlichen Wasserhaushalt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1694 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenwasserbewirtschaftung in HeddernheimST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1273 Betreff: Regenwasserbewirtschaftung in Heddernheim Die Vorschläge zur Regenwasserbewirtschaftung in Heddernheim sind zu begrüßen. Diese sind grundsätzlich im Sinne der Klimawandelanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main sowie dem neuen Konzept "Abwasser 2035" der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Niederschlagswasser soll möglichst oberflächig und naturnah am Ort, an dem es anfällt, verdunstet, versickert oder zurückgehalten sowie ggf. auch genutzt werden. Wenn eine Ableitung von Niederschlagswasser unumgänglich ist, ist der Abfluss zu drosseln. Besonders bei einer Trennsystem-Entwässerung ist auf eine möglichst geringe hydraulische Belastung kleinerer Gewässer zu achten. Während dies bei Neubaugebieten schon seit vielen Jahren zunehmend berücksichtigt wird (z. B. Riedberg, An der Sandelmühle), entsteht bei der Umsetzung im Siedlungs-Bestand ein sehr hoher Aufwand und immense Kosten, soweit es nicht mit anderen Maßnahmen zusammen ausgeführt werden kann. Das Niederschlagswasser aus dem Stadtteil Frankfurt-Heddernheim wird im Trennsystem gefasst und über mehrere Einleitestellen in die Nidda geführt. Die Regenwasserkanäle liegen im Bereich der zur Versickerung vorgeschlagenen Heddernheimer Wiesen zirka 2,30 m bis 2,90 m unterhalb der Geländeoberkante. Das im Kanal ankommende Niederschlagswasser müsste über Pumpenanlagen - mit nicht zu begründendem Energieverbrauch - an die Geländeoberfläche gehoben werden, um es dort versickern zu können. Unabhängig von weiteren Fragestellungen wie Naturschutz, Qualität des Regenwassers, erforderlicher Platzbedarf und geeignete Bodenbeschaffenheiten, wären damit kaum direkte Vorteile für die Bürger:innen im Stadtteil verbunden (Klima, Fauna und Flora u.a.m.). Die Verwendung von städtischen Mitteln und Abwassergebühren für die vorgeschlagenen Maßnahmen wäre nach derzeitiger Einschätzung wirtschaftlich nicht vertretbar. Zielführender ist es, wo immer es möglich ist oder sich auf Grund von Umbaumaßnahmen anbietet, das Niederschlagswasser direkt auf den Flächen, auf denen es anfällt (d.h. dezentral) zu bewirtschaften. An dieser Stelle kann auch jeder Grundstücksbesitzer einen wichtigen Beitrag zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung leisten. Mit einer dezentralen Rückhaltung von Regenwasser wird die Verdunstung gefördert, wie beispielsweise durch Gründächer oder den Einsatz von Regentonnen bzw. Zisternen zur Gartenbewässerung. Weiterhin kann durch Entsiegelung von Flächen bzw. eine durchlässigere Befestigung mit unterschiedlichen Belägen die dezentrale Versickerung von Regenwasser gesteigert werden. Auch der Einsatz von Regenwasser zur Brauchwassernutzung in Haushalt, Gewerbe und Industrie kann einen wichtigen Beitrag zur Kappung von Abflussspitzen leisten. Solche dezentralen Maßnahmen auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Bereich sind in der Summe sehr wirksam für die Klimawandelanpassung (Hitze, Starkregen etc.), den Gewässerschutz, die Attraktivität des Stadtteils sowie die Entlastung der Kanalisation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 332 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsen-häuser Mainufer aufstellenST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1274 Betreff: Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsen-häuser Mainufer aufstellen Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme zur Anregung des Ortsbeirats 1 vom 08.02.2022 (OM 1587) in derselben Thematik: Der Magistrat begrüßt die Einrichtung eines Kultura-Trails in Frankfurt. Von der Anbringung von diesbezüglichen Beschilderungen im öffentlichen Raum wird jedoch abgeraten. Der Trail wird über eine App (Komoot) verfügbar gemacht. Die App ist ein kommerzielles Produkt, mit zunehmender Verbreitung leistungsfähiger Smartphones wird es auch weitere Angebote dieser Art geben. Es wird nicht möglich sein, und ist auch nicht sinnvoll, für jedes touristisch interessante Touren- oder Erläuterungsangebot im App-Format Hinweistafeln im öffentlichen Raum anzubringen. Die Verbreitung der App sollte vielmehr über Internet-Präsentationen (Webseiten), Werbung in Social Media oder Printmedien erfolgen, die z.B. bei der Tourismus-Information ausliegen. Das Historische Museum plant derzeit gemeinsam mit dem Jüdischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte eine (nicht-kommerzielle) "Frankfurt History App" (Arbeitstitel, auf Basis der schon seit 2018 existierenden "Berlin History App"), in der zahlreiche kulturhistorische Angebote mit Bezug zu Orten in Frankfurt sowie diese Orte verbindende Touren angeboten und publiziert werden. Dieses Angebot wird im November 2022 starten und soll ausschließlich auf den geschilderten Wegen kommuniziert werden. Die Inhalte des geplanten Kultura-Trails könnten auch hier publiziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der NiddaST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1275 Betreff: Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine ab schließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen!ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1276 Betreff: Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen! Grundsätzlich ist die Bewässerung von Grünflächen mit dem aus Wasserhaltungen stammenden Grundwasser sinnvoll, da sich dies positiv auf den lokalen Wasserkreislauf auswirkt. Es gibt jedoch Einschränkungen, die baustellenspezifisch zu berücksichtigen sind und einen solchen Einsatz erschweren bzw. verhindern. In der Regel sind die Grundwasserentnahmen bei Baumaßnahmen zeitlich befristet und variieren in Bezug auf die Entnahmemengen und -orte stark. Daher steht das hier anfallende Wasser nicht dauerhaft und kontinuierlich zur Verfügung. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Qualität des geförderten Grundwassers. Hier ist zu beachten, dass das Grundwasser teilweise stoffliche Belastungen enthält, so dass es sich nicht unmittelbar zur Bewässerung der Vegetation oder auch zur Versickerung eignet. In diesen Fällen muss das geförderte Grundwasser vor der Verwendung zur Bewässerung in einer gesonderten Anlage gereinigt werden. Dies erfordert in der Regel einen nicht unerheblichen technischen Aufwand, der mit signifikanten zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ein anderer zu beachtender Aspekt sind die Baustellenabläufe. Bauzeitlich gefördertes Grundwasser wird vor der Übergabe in den Kanal bzw. das Gewässer zur mechanischen Reinigung über einen Vorlage- bzw. Absetzbehälter geleitet, damit sich darin befindliche Schwebstoffe absetzen können. Diese Vorlagebehälter befinden sich innerhalb des abgesperrten Baufeldes und damit in Bereichen, die für Bewässerungsfahrzeuge nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Der Bau gesonderter Leitungen zur Ableitung in die zu bewässernden Bereiche ist aufgrund der zeitlichen Befristung zumeist nicht zweckmäßig. Zudem müsste in jedem Fall eine Zwischenspeicherung eingerichtet werden. Hierzu könnten Zisternen, Speicherteiche o.Ä. zum Einsatz kommen. Diese zusätzlichen Einrichtungen können vom Bauherren nicht ohne Weiteres gefordert werden. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Nutzung von bauzeitlich gefördertem Grundwasser zur Bewässerung grundsätzlich denkbar ist. Hierfür können im Einzelfall große Baumaßnahmen mit umfangreichen Grundwasserhaltungen und einem vorhandenen Bewässerungsbedarf im Nahbereich der Baustelle in Betracht kommen. Aber auch hier wären viele vorhaben- und ortsspezifische Einschränkungen zu beachten, die eine Umsetzung technisch, ökonomisch und organisatorisch schwierig machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartehallen an der U-Bahn-Station "Kalbach"ST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1277 Betreff: Wartehallen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Die Wartehallen sind zwischenzeitlich errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des AbenteuerspielplatzesST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1278 Betreff: Erweiterung des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat unterstützt den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. gern im Rahmen der Bauberatung auf der Grundlage konkreter Flächenangaben. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzung von Flächen durch den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. hängt davon ab, welche Festsetzungen für die dem Verein angebotenen Flächen gelten. Dies betrifft insbesondere die Realisierung der Einzäunung. Unmittelbar um das jetzige Gelände des Abenteuerspielplatzes Günthersburg gelten die Festsetzungen des Bebauungsplans NO 41d Nr. 1 - Luisenhof - vom 14.05.1966. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-RingST30.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1279 Betreff: Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring Die Verkehrszählung fand an einem Donnerstag statt. Innerhalb von 24 Stunden wurden insgesamt nur 56 Fußgänger_innen gezählt, welche die Berner Straße querten. Dies reicht für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) nicht aus. Zudem dient ein FGÜ nicht als Mittel, um falschparkende Kraftfahrzeuge zu verhindern. Ein Haltverbot ist im gesamten Abschnitt vor der Einmündung auf einer Länge von 30 Metern vorhanden. Dem absichtlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer_innen kann mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Der Außendienst nimmt die Anregung zum Anlass, die Örtlichkeit verstärkt zu kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zero Waste-Strategie auch beim BauenV30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 418 entstanden aus Vorlage: OF 327/2 vom 11.04.2022 Betreff: Zero Waste-Strategie auch beim Bauen Vorgang: M 30/22 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Maßnahmen der Ansprache und Werbung im öffentlichen und privaten Bereich der Stadt beabsichtigt der Magistrat, um die jeweiligen Akteurinnen und Akteure der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die eigenen Amtsbereiche dazu zu bringen, weniger auf Neubau als auf die Weiterentwicklung und den Umbau des Bestandes zu setzen und damit Ressourcen zu sparen (Interview Sylvia Weber in der Frankfurter Rundschau vom 30.11.21)? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, private Bauherren zu verpflichten, im Fall eines gewünschten Abrisses nachzuweisen, dass eine Umnutzung des Gebäudes nicht möglich sei (Interview Weber in der Frankfurter Rundschau vom 30.11.21)? 3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats bereits ergriffen, um die Kreislaufwirtschaft beim Bauen in Frankfurt im öffentlichen und privaten Sektor zu befördern und zu beschleunigen? 4. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang werden die Sortierung, Trennung und Wiederaufbereitung von Bauabfällen in Frankfurt betrieben? Welche Zahlen und Statistiken gibt es hierfür? Welche Recyclingquoten für einzelne Bauschuttfraktionen gibt es? Gibt es hierfür ein städtisches Monitoring? Welche Bauschutttransportmengen gehen auf öffentliche Deponien? 5. Welche bisherigen Maßnahmen betreffen öffentliche Bauten und welche Maßnahmen betreffen den privaten Bausektor? 6. Welche Entsorgungsstrukturen für Bodenaushub und Bauschutt gibt es, insbesondere bei Frankfurter Großbaustellen (z. B. Bankenviertel)? 7. Welche Maßnahmen wurden seitens der ABG und anderer stadtbeteiligter Wohnungsbaugesellschaften ergriffen, um ressourcensparender zu bauen und zurückzubauen (z. B. auf dem Lurgi-Areal)? 8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei der Erteilung von Baugenehmigungen die Erstellung verbindlicher Konzepte zur Erfassung und Verwertung von Bodenaushub, Bauschutt und Abbruchabfällen verpflichtend zu machen? 9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Baustoffrecycling in den Geschäftsfeldern der FES zu verankern und dieses zu beschleunigen (als Beispiel Kirchheim unter Teck, Firma Feeß - https://www.feess.de/startseite.html)? 10. Stehen entsprechende gewerbliche Flächen für eine derartige Nutzung zur Verfügung und wo? 11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine Bauteilbörse in Frankfurt unter Beteiligung privater Unternehmen aufzubauen, um intakte Gebäudeteile zu erhalten und in die Wiederverwertung zu bringen? 12. Welche Möglichkeiten/Hindernisse sieht der Magistrat für ein hochwertiges, lokales Recycling von Bauabfällen und für die erneute Bereitstellung von Bauteilen? 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf. durch verstärkte Digitalisierung der Stoffströme im Bauwesen der Stadt? 14. Welchen Beitrag kann der Magistrat leisten, das nachhaltige und ressourcensparende Bauen stärker als bisher auf Landesebene, z. B. in der Hessischen Bauordnung, zu verankern? Begründung: Der Ortsbeirat hat die Zero Waste-Strategie (M 30) des Magistrats mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen. Darin werden verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Abfallrecyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz angekündigt. Leider muss festgestellt werden, dass Bauabfälle in dieser Strategie bisher nicht vorkommen. Eine Ausweitung der Kreislaufwirtschaft wäre (wie in der Vorlage M 30 richtigerweise dargestellt) auch im Baubereich die richtige Antwort, um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu ermöglichen. Die Wertschöpfungskette des Bauwesens ist nach neuen Erhebungen der Europäischen Kommission europaweit für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen, 50 Prozent des Primärenergiebedarfs, 50 Prozent des Primärrohstoffverbrauchs und 36 Prozent des Festmüllaufkommens verantwortlich. In Deutschland werden bislang lediglich unter 10 Prozent der Bauabfälle für hochwertige Nutzungen wiederverwendet. Mit Interesse und Zustimmung hat der Ortsbeirat zudem die Aussagen der Baudezernentin zum nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauen in der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gebaeude-umnutzen-statt-abreissen-9114991 1.html). Danach soll sich das "neue Bauen" öffentlicher Gebäude in der Stadt vornehmlich bestandserhaltend orientieren und Wirtschaftlichkeit neu definiert werden. Die "graue Energie", die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, soll zum Maßstab bei der energetischen Bewertung von Gebäuden werden und nicht nur die Verbrauchsenergie während der Nutzungsdauer. Die Aussagen der Dezernentin sind insofern wichtig und richtig, als gerade in Frankfurt nach wie vor extrem viel neu gebaut wird. Laut Weltklimarat gehen drei Milliarden Tonnen CO2 jährlich weltweit allein auf die Produktion von Zement zurück. Um Bauen in der gesamten Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu machen, muss der Vorrang für Bestandserhaltung, Umbau und die Kreislaufwirtschaft im Bausektor schnellstmöglich auch auf kommunaler Ebene greifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2708 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 „Bockenheimer Warte“ bis „Ginnheim“V30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 419 entstanden aus Vorlage: OF 401/2 vom 11.04.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim" Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Lückenschluss der U 4 von der "Bockenheimer Warte" nach "Ginnheim" ergeben sich die unten stehenden Fragen. Nachdem feststeht, dass die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Bürgerfragestunde vorab vorgestellt wird, sollten wichtige Fragen zeitnah beantwortet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu den unten stehenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Uni-Gelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark? 2. Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor? 3. Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben? 4. Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen? 5. Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.03.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten? 6. Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt? 7. Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten? 8. Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existenzielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet? 9. Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle. 10. Verlangt der Uni-Präsident tatsächlich eine unterirdische Station, sodass der Tunnel mindestens zwei Kilometer lang und damit deutlich teurer werden würde? 11. Wann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U 4 von der "Bockenheimer Warte" nach "Ginnheim" zu rechnen, wenn, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1971 Aktenzeichen: 92 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Übergang vom Aufzug U-Bahnhof „Westend“ zur Bushaltestelle (M 36 und N 7 Richtung Sachsenhausen/Enkheim)V30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 420 entstanden aus Vorlage: OF 372/2 vom 11.05.2022 Betreff: Übergang vom Aufzug U-Bahnhof "Westend" zur Bushaltestelle (M 36 und N 7 Richtung Sachsenhausen/Enkheim) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Westend" für die Linien M 36 (Richtung Sachsenhausen/ HainerWeg) und N 7 (Richtung Enkheim) nach Fertigstellung des Aufzugs der U-Bahn-Station "Westend" näher an diesen positioniert werden kann. Begründung: Wunsch von Nutzern. Der Aufzug wird voraussichtlich mehrheitlich von mobilitätseingeschränkten Personen sowie Menschen mit Kinderwagen etc. genutzt werden. Eine Optimierung der zu überwindenden Strecke für den Wechsel in die Buslinien ist zu begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2093 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sporthalle für die HolzhausenschuleV30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 421 entstanden aus Vorlage: OF 380/2 vom 15.05.2022 Betreff: Sporthalle für die Holzhausenschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Nähe des Übergangsquartiers der Holzhausenschule eine provisorische Turnhalle, z. B. auf dem "alten" Schulhof der Holzhausenschule (an der Bremer Straße), errichtet werden kann; 2. ob am künftigen Standort des Adorno-Gymnasiums an der Miquelallee eine gemeinsame Halle für die beiden Schulen (Holzhausenschule und Adorno-Gymnasium) gebaut und der Bau dieser Halle vorgezogen werden kann; 3. ob die Holzhausenschule die Turnhalle der benachbarten Philipp-Holzmann-Schule (teilweise) als Übergangslösung mitnutzen kann; 4. ob es andere Möglichkeiten gibt, um zu ermöglichen, dass die Schüler der Holzhausenschule eine Sporthalle oder andere Sportmöglichkeiten in der näheren Umgebung nutzen können; 5. welche kurzfristigen Maßnahmen getroffen werden können, um Sportmöglichkeiten zum Schuljahr 2022/2023 ortsnah zu ermöglichen. Begründung: Seit 2017 ist die Turnhalle der Holzhausenschule wegen Schimmel geschlossen. Die Holzhausenschule an der Miquelallee hat keine eigene Sporthalle. Daher machen 500 Mädchen und Jungen ihre Leibesübungen im Sommer im Freien. Außerdem müssen Kinder mit Bussen zu Ausweichquartieren fahren, z. B. nach Rödelheim, wodurch sich die Zeit für den Sportunterricht deutlich reduziert und mehr Personal benötigt wird, da zwei Personen die Fahrt zur Halle begleiten. Sport ist für die motorische, kognitive und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von hoher Bedeutung. Daher wird der Magistrat gebeten, die Holzhausenschule bei der Suche nach verbesserten Möglichkeiten für den Sportunterricht mit Nachdruck zu unterstützen. Siehe auch die Begründung in der aktuell laufenden Onlinepetition des Personalrats der Holzhausenschule (https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-eine-sporthalle-fuer-di e-schuelerinnen-der-holzhausenschule#petition-main). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2302 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2302) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spielplatz Kaufunger StraßeV30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 422 entstanden aus Vorlage: OF 370/2 vom 07.05.2022 Betreff: Spielplatz Kaufunger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zeitnah möglich ist, den Spielplatz in der Kaufunger Straße zu sanieren und deutlich aufzuwerten. Ebenso bittet der Ortsbeirat um eine Kostenschätzung. Begründung: Der kleine Spielplatz zwischen der Kaufunger Straße wirkt sehr trostlos und ungepflegt. Es liegen Unmengen an Kronkorken, Essensverpackungen und anderer Müll herum. Es fehlt an einer angemessenen Abfallinfrastruktur. Wegen der geringen Einsehbarkeit und fehlender öffentlicher Toiletten in der näheren Umgebung, wird der Spielplatz regelmäßig für wildes Urinieren genutzt. Auch Drogenhandel (polizeibekannt) findet hier statt. Wenn der Spielplatz attraktiver und dadurch stärker von Kindern und Eltern frequentiert wäre, würden einige dieser Probleme verschwinden oder verringert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1952 Antrag vom 23.04.2023, OF 644/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 184 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehemaligen Oberpostdirektion)V30.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 423 entstanden aus Vorlage: OF 375/2 vom 13.05.2022 Betreff: Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehemaligen Oberpostdirektion) Der Magistrat wird gebeten, u. a. mit Blick auf die in der Presse beschriebenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Eigentümers Adler Group den aktuellen Planungs- und Sachstand bei den oben genannten Bauvorhaben zu prüfen und zu berichten. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass die Baustelle faktisch ruht. Sie haben die Befürchtung, dass das so weitergehen wird und sie die nächsten Jahre den wunderschönen Anblick einer ehemaligen Oberpostdirektion haben, die eingerüstet ist und langsam verfällt (es sind nicht alle Fenster verglast). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2515 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterstützung für die Bürgerinitiative „Zweite Chance Campus Bockenheim“OFOB 229.05.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2022, OF 402/2 Betreff: Unterstützung für die Bürgerinitiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für die Ausrichtung und Bewerbung von Stadtteilversammlungen im Rahmen der Initiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" sowie der Information zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, erhält der Verein "Initiative Zukunft Bockenheim" aus dem Budget des Ortsbeirates 2 eine Betrag von 2000 EUR für diverse Sachkosten. Begründung: Die Initiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" richtet im Sommer und Herbst 2022 (erster Termin: 19.06.2022) mehrere Stadtteilversammlungen aus, die Möglichkeiten thematisieren sollen, wie der "Kulturcampus Frankfurt" als sozialer, nachhaltiger und ökologischer Ort gestaltet werden kann. Die Initiative verfolgt dabei den Anspruch Organisationen und Bürger*innen Bockenheims einzubinden, um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung zu erzielen. Für die Durchführung und Bewerbung der Veranstaltungen (inklusive bspw. Expertenhonorare) sowie zur Information über die Aktivitäten und Ideen der Initiativen entstehen dabei erhebliche Kosten, die aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Betrag soll dem Verein "Initiative Zukunft Bockenheim" überwiesen werden, der dies zweckgebunden für die Bürgerinitiative "Zweite Chance Campus Bockenheim" einsetzt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 47 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 402/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 130 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 402/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. 5 GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Wegränder und Feldraine nicht mähenOFOB 629.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2022, OF 522/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wegränder und Feldraine nicht mähen Wegränder und Feldraine sind oftmals die letzten Rückzugsmöglichkeiten für die Tierwelt in den Feldern im Frankfurter Westen. Naturschutz ist selten mit so wenig Aufwand verbunden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte ein-zuleiten, Wegränder und Feldraine im Frankfurter Westen zwischen März und September nicht mähen zu lassen. Außerdem soll geprüft werden an welchen Stellen eine Mahd nur alle 2 Jahre stattfinden kann und dies dort anzuweisen. Begründung: Durch den Verzicht auf eine Mahd zwischen März und September kann dem Insektensterben und dem Rückgang des Vorkommens von Feld- und Wiesenvögeln entgegengetreten wer-den. Es würden weitere Blühflächen entstehen. Sie bieten nicht nur Bienen und anderen Insekten ein Nahrungsangebot, sondern auch Rückzugsraum für Niederwild, wie dem Feld-hasen oder Bodenbrütern, wie dem Rebhuhn und dem Kiebitz. Durch eine Mahd nur alle 2 Jahre würden besonders viele Insekten geschützt werden, da sie in den abgestorbenen Pflanzenstängeln überwintern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2374 2022 Die Vorlage OF 522/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept StraßenbauamtOFOB 628.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2022, OF 519/6 Betreff: Konzept Straßenbauamt Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordneten mögen beschließen, den Magistrat aufzufordern ein Konzept zu erstellen, wie der Projektstau zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen im Frankfurter Westen aufgrund von fehlenden Mitarbeiter:innen abgebaut und durch finanzielle und andere Anreize die freien Arbeitsplatz-Stellen bei der Stadt wieder konkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft werden und damit auch einer Fluktuation vorgebeugt werden kann. Begründung: Viele zum Teil fertig geplante Baumaßnahmen im Ortsbeirat 6 können nicht umgesetzt werden, da die Kapazitäten im Straßenbauamt fehlen. Bereits durchgeführte Planungen und Kostenschätzungen werden durch Liegenbleiben nicht aktueller und die dafür ausgegebenen finanzielle Aufwendungen wären im schlimmsten Fall vergebens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 209 2022 Die Vorlage OF 519/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - NahwärmeversorgungOFOB 628.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2022, OF 520/6 Betreff: Nahwärmeversorgung Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordneten mögen beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und berichten, wie in den Stadtteilen im Ortsbeirat 6 eine Nahwärmeversorgung aufgebaut werden kann, die Quartiere von Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen, die zum Heizen oder der Warmwasserbereitung eingesetzt werden, unabhängig(er) macht. Dabei sind auch privat vermietete oder selbst genutzte Immobilien miteinzubeziehen und bei Nachverdichtungen hierfür Energieeinrichtungen vorzusehen, damit auch bei Nachverdichtung und im Altbestand fossile Brennstoffe ersetzt werden können. Begründung: Viele Häuser werden mit Erdgas oder Öl beheizt. Müssen diese Heizungen erneuert werden, ergeben sich oft keine Alternativen mit nachhaltigen, finanzierbaren oder umsetzbaren Lösungen. Sei es, dass zu enge Kellertreppen dem baulich im Wege sind, kein Platz für eine Wärmepumpe da ist, o.ä. Auch Pelletheizungen sind wegen der Feinstaubbelastung keine unbedenkliche Alternative. Ein 100%iger Ersatz von Erdgas durch Wasserstoff ist weder in Sicht noch in Wohnhäusern zu empfehlen. In Siedlungskraftwerken ist Wasserstoff jedoch einfacher zu handhaben und die Energiegewinnung leichter durch Wärmepumpen, Geothermie oder Abwärmenutzung zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 210 2022 Die Vorlage OF 520/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring NordOFOB 1527.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2022, OF 150/15 Betreff: Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord, gegenüber des Bügelsees zwei größere und vor Krähen sichere Mülltonnen anzubringen (siehe Bild 1). Die Anwohner*innen sind bemüht, ihren Abfall zu entsorgen, doch leider sind die Kapazitäten der aktuellen Mülltonnen nicht ausreichend (siehe Bilder 2 und 3). Ferner entleeren Vögel die Tonnen auf der Suche nach Nahrung und verteilen den Müll auf dem Rasen (aktuell Krähen und Wildgänse). Bild 1 Bild 2 Bild 3 (Bilder: Sabine Klopp) Begründung: Es handelt sich bei dem angegebenen Ort um einen beliebten Treffpunkt für Jung und Alt. Die Covid Zeit hat uns bewiesen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen Treffpunkt an der frischen Luft brauchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2519 2022 Die Vorlage OF 150/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für den SV Viktoria Preussen 07OFOB 1027.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2022, OF 342/10 Betreff: Budgetmittel für den SV Viktoria Preussen 07 Der Verein SV Viktoria Preussen 07 ist seit Jahrzehnten weit über die Stadtgrenzen hinaus und insbesondere für seine herausragende Arbeit im Bereich Jugendfußball bekannt. Das auch internationale Teilnehmerfeld bei den traditionellen Jugendfußball-Turnieren an Pfingsten belegt das immer wieder. Das weitere Sportangebot des Vereins ist aber nicht minder bemerkenswert. Die Corona-Pandemie verursachte leider starke Einbußen auf der Einnahmenseite durch Sponsoren und nicht stattgefundene Veranstaltungen. Deshalb sind aktuell für den Verein z.B. die Finanzierung von Übungs- und Trainingsmitteln, wie auch die Ausrichtung beispielsweise von Turnieren durchaus eine besondere Herausforderung. Aus den vorgenannten Gründen unterstützt der Ortsbeirat den SV Viktoria Preussen 07 mit einem Betrag in Höhe von 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2022 Die Vorlage OF 342/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. VersuchOFOB 1027.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2022, OF 343/10 Betreff: Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. Versuch In der Anregung OM 1437 hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Der vorgeschlagene Heinrich Hoffmann wird mit nur einem "f" geschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger am Frankfurter Berg hoffen, dass dies zu einer neuen und positiven Stellungnahme führt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - Heinrich Hofmann (1915 - 2001) in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufzunehmen. Sollte dies weiterhin nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob als andere Form des Gedenkens beispielsweise wenigstens die Benennung einer Grünanlage im Stadtteil zur Verfügung steht. Begründung: - Heinrich Hofmann war Mitgründer und über viele Jahre Vorsitzender des VdK sowie des Bürgervereins Frankfurter Berg. In diesen Funktionen hatte er die Entwicklung der Siedlung Frankfurter Berg bis hin zum Stadtteilstatus aktiv begleitet und mitgestaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2235 2022 Die Vorlage OF 343/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung der Verkehrsflächen im HilgenfeldOFOB 1027.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2022, OF 344/10 Betreff: Benennung der Verkehrsflächen im Hilgenfeld Der Magistrat teilte am 17.05.2022 mit, dass die im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Verkehrsflächen entsprechend den planerischen Festsetzungen ausgebaut werden sollen. Diese Erschließungsanlagen sind nun zu benennen. Gemäß der Vorgabe für die Straßenbenennung, Straßen und Plätze verstärkt nach Frauen zu benennen, und einer aktuellen Anregung der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländer-vertretung, Benennungen verstärkt nach Migrantinnen und Migranten vorzunehmen, schlägt der Magistrat die Schaffung eines neuen Namensgebietes vor, durch das Frauen und Männer aus verschiedenen Erdteilen geehrt werden sollen, die sich vorbildlich für universelle Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben, als Vordenkerinnen und Vordenker, Aktivistinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Politiker. Der Ortsbeirat teilt und unterstützt ausdrücklich das Ansinnen, Benennungen von Straßen und Plätzen verstärkt nach Frauen, Migrantinnen und Migranten vorzunehmen. Das geplante "Wohngebiet Nördlich Frankfurter Berg" hat aber Besonderheiten, welche eine entsprechende Berücksichtigung erfordern. Z.B. Räumliche Lage im Stadtteil und "Abtrennung" durch die Eisenbahnlinie, wie es sich jetzt schon beim Hilgenfeld darstellt. Bisherige Schwerpunkte und Akzeptanz bei den Straßennamen. Deshalb hatte der Ortsbeirat bereits in der Vergangenheit und aus sehr berechtigten Gründen den Bürgerverein Frankfurter Berg e.V. hinzugezogen. Die Mitglieder des Bürgervereins lehnten auf ihrer JHV am 24.05.2022 die konkreten Namens-vorschläge des Magistrats einstimmig ab. Die ohnehin sehr schwierigen Anbindungs- und Integrationsbemühungen in den Stadtteil würden unnötig erschwert. Ebenso wertet man das fehlerfreie Aussprechen sowie Schreiben der Namen als weit unterschätzte Herausforderung. Diese Personennamen werden weder der vorherigen landwirtschaftlichen Nutzung, den ökologisch orientierten Bauplanungen noch dem eigenen Stadtteilprädikat "Der Stadtteil im Grünen" gerecht. Sie bieten auch sonst keinen erkennbaren Bezug zu diesen Flächen. .../2 Deshalb wird der Ortsbeirat ausdrücklich aufgefordert und gebeten, dass er sich diesem Votum anschließt und sich bei der ihm obliegenden Namensgebung an den beigefügten Vorschlägen der Mitglieder des Bürgerverein Frankfurter Berg e.V. orientiert. Laut Magistrat, vom 17.05.2022, wird im Stadtteil Frankfurter Berg ersichtlich, dass die Straßen-benennungen nach Pflanzen stark dominieren. Es überwiegen "Sträucher" sowie anteilig "Ackerpflanzen" bei den vorhandenen Benennungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine ehren- und lobenswerten Vorschläge. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat wie nachfolgend zu verfahren und 1. die unbenannte Haupterschließungsstraße, die von der Homburger Landstraße in südwestlicher Richtung verläuft, in ________________-Straße zu benennen. (Magistrat Vorschlag: Václav-Havel-Straße) 2. die unbenannte Straße, die von der unbenannten Haupterschließungsstraße zunächst in nordwestlicher Richtung verläuft und einen geschlossenen Ring im Norden des Bebauungsplangebietes bildet, in ________________-Ring zu benennen. (Magistrat Vorschlag: Simone-de-Beauvoir-Ring) 3. die unbenannte Straße, die von der unbenannten Haupterschließungsstraße zunächst in nordwestlicher Richtung verläuft und einen geschlossenen Ring südwestlich der anderen Ringstraße bildet, in ________________-Ring zu benennen. (Magistrat Vorschlag: Wangari-Maathai-Ring) 4. der unbenannte Platz, der sich in der Mitte des Bebauungsplangebiets, nördlich an die hier rechtwinkelig abknickende Haupterschließungsstraße anschließt, in Heinrich-Hofmann-Platz zu benennen. (Magistrat Vorschlag: Tagoreplatz) Sollte die erbetene Neubewertung (s. OM ___ / 2022) weiterhin eine Benennung nach Heinrich Hofmann abschlägig bescheiden, erst dann bitte diesen in ________________-Platz zu benennen. Anlage 1 (ca. 168 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 21 Der Ortsbeirat stellt einvernehmlich fest, dass eine Befangenheit nach § 25 HGO, die einen Ausschluss von Beratung und Abstimmung vorsieht, bei Herrn Bartram-Sitzius nicht vorliegt. Beschluss: Die Vorlage OF 344/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 344/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 10 2022 Die Vorlage OF 344/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Platzhalter unter Ziffer 1. durch "Mohnblumenstraße", unter Ziffer 2. durch "Ritterspornweg", unter Ziffer 3. durch Ackerwindenring und unter Ziffer 4. durch "Kornblumenplatz" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Sonnenplätze für Kreuzotter im Sossenheimer UnterfeldOFOB 626.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2022, OF 509/6 Betreff: Sossenheim: Sonnenplätze für Kreuzotter im Sossenheimer Unterfeld Vor allem am Morgen und späten Nachmittag sucht die besonders geschützte Kreuzotter geeignete Sonnenplätze auf, um Wärme und Energie zu tanken. Doch solche Plätze werden immer seltener. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, im Sossenheimer Unterfeld in Nähe des Laufgrabens abseits des für Menschen zugänglichen Biotops Asthaufen sowie freigestellte Fels- und Steinstrukturen für Kreuzottern als Verstecke anzubieten. Begründung: Kreuzottern leisten einen wichtigen Beitrag für das ökologische Gleichgewicht, da sie kranke sowie schwache Nagetiere erjagen und durch ihr Beisteuern die Bestände von Amphibien im Gleichgewicht bleibt. Andererseits sind sie beliebte Nahrung für Greifvögel, wie Mäuse-bussard, Schlangenadler und sogar Reiher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2365 2022 Die Vorlage OF 509/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim/Höchst: Adlerhorst am MainOFOB 626.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2022, OF 510/6 Betreff: Sossenheim/Höchst: Adlerhorst am Main Welches Tier steht mehr für Frankfurt als der Adler. Er ist unter anderem auf unserem Stadtwappen und bewegt jedes Wochenende Millionen Fußballfans. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, einen Adlerhorst für Fischadler auf einem Strommast im Sossenheimer Unter-feld und einen Adlerhorst am Main anbringen zu lassen. Die genauen Standorte sollen von ornithologisch geschulten Menschen bestimmt werden und durch eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Unternehmen der Strommasten soll das Projekt finanziert werden. Begründung: Bei uns in Hessen war der Fischadler vor 1910 heimisch und durch intensive Schutzmaß-nahmen konnten sich die Bestände in vielen Regionen Deutschlands wieder erholen. Mit diesen Nisthilfen soll brutwilligen Fischadlerpaaren eine neue Heimat geboten werden. Es wäre sensationell, wenn diese prächtigen Tiere auch wieder in Frankfurt brüten würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2366 2022 Die Vorlage OF 510/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?A25.05.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.05.2022, A 117 Betreff: Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern? Schon seit längerer Zeit gibt es viele Beschwerden über die eingeschränkten Öffnungszeiten und die Überlastung bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern. Als Gründe werden die Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine, der verpflichtende Umtausch von Führerscheinen und neue Regeln für die Gültigkeit von Kinder-Reisepässen genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann hatte der Magistrat jeweils Kenntnis über eine mögliche Mehrbelastung der Bürgerämter aufgrund der oben genannten Gründe? 2. Gibt es weitere als die oben genannten Gründe? 3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat nach Kenntnis einer Mehrbelastung aufgrund all dieser Gründe ergriffen, um eine Überlastung der Bürgerämter zu verhindern? 4. Über welche anderen als die beiden oben genannten bestehenden Probleme (Öffnungszeiten und Terminvergabe) liegen dem Magistrat ebenfalls erhebliche Beschwerden seitens der Bürger vor? 5. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat aktuell, um die Bürgerämter zu unterstützen bzw. einen besseren Ablauf zu ermöglichen? 6. Wie hat sich der Krankenstand in den Bürgerämtern seit Beginn des Jahres 2020 bis heute entwickelt? 7. Wie hat sich der Personalbestand in den Bürgerämtern seit Beginn des Jahres 2020 bis heute entwickelt? 8. Welche eingeschränkten Öffnungszeiten gelten aktuell noch in den Bürgerämtern bzw. deren Außenstellen? 9. Welche Einschränkungen bestehen aktuell noch bei der Terminvergabe? 10. Wann werden die Bürgerämter voraussichtlich wieder, ähnlich wie vor der Corona-Pandemie, ihren Dienst ohne größere Probleme erfüllen können? 11. Haben nach Kenntnis des Magistrats die Bürgerämter der anderen Metropolen bzw. Großstädte in Deutschland, mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen oder gibt es hier Vorbilder für einen besseren Ablauf auch für die Stadt Frankfurt? 12. Welche Erfolge hinsichtlich der Digitalisierung der Abläufe konnten in den Frankfurter Bürgerämtern in der laufenden Wahlperiode erreicht werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 325 Versandpaket: 01.06.2022 Aktenzeichen: 12
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Medizinische Versorgung von Menschen mit MigrationshintergrundA25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.05.2022, A 119 Betreff: Medizinische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund Die KAV bemängelt in ihrem Antrag K 97/22, dass Ärztinnen und Ärzte Menschen mit Migrationshintergrund nicht zuhören würden bzw. es Schwierigkeiten bei der Kommunikation gibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis über die aktuellen Studienergebnisse, auf die sich der Antrag der KAV beruft? Wenn ja, welche sind dies? 2. Gibt es eine Liste von Ärztinnen und Ärzten in Frankfurt, die bestimmte Sprachen sprechen? Wenn ja, wie werden diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht und welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt bereits, um mehrsprachige Gesundheitsaufklärung zu betreiben und Menschen mit Migrationshintergrund dabei zu unterstützen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen (z.B. mit Hilfe von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren)? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 97 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 338 Versandpaket: 08.06.2022 Aktenzeichen: 53 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter InnenstadtNR25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, NR 404 Betreff: Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 55 vom 29.04.2022 "Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: zu Ziff. III.: In den Lenkungskreis werden auch Vertreterinnen und Vertreter des Dezernats IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - sowie des Ortsbeirates 1 aufgenommen. zu VIII, a): Der Magistrat wird beauftragt, in den Einzelvorlagen detailliert darzulegen, zu welchem Zweck welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie viele Mittel dafür erforderlich sind. Für die Umsetzung der zu entwickelnden Maßnahmen sind auch Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, die auch erst dann entsprechende Mittelfreigaben beinhalten. Begründung: Um den innerstädtischen Raum zu fördern und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu entwickeln, muss die Stadt sicherer und sauberer werden. Dies kann auch durch das Umgestalten von Straßen und Plätzen geschehen. Im Übrigen muss die Kriminalität insbesondere in der Nähe der Konstablerwache erheblich verringert werden. Drogenhändler, organsierte Bettler und aggressive sowie kriminelle Personen müssen zurückgedrängt werden. Daher ist es erforderlich, dass zum Lenkungskreis auch Vertreterinnen und Vertreter des Dezernats IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - gehören. Dem Lenkungskreis müssen ebenfalls Vertreter des Ortsbeirates 1, zu dessen Bezirk die Innenstadt gehört und der sich intensiv mit der Entwicklung der Innenstadt und der Verbesserung der Bedingungen für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Bewohnerinnen und Bewohner und die Pendlerinnen und Pendler befasst und dazu in ständigem Kontakt mit den betroffenen Personengruppen steht, angehören. Die in Ziff. VIII aufgezählten Mittel sollen erst zur Verfügung stehen, wenn der Zweck und die Maßnahmen konkret benannt sind und es dazu Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 129 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 = Annahme) Gartenpartei (M 55 = Ablehnung, OA 197 = Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 55 und OA 404 = Ablehnung) FRAKTION (M 55 und OA 404 = Annahme) Gartenpartei (M 55 und OA 404 = Ablehnung, OA 197 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt. ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1858, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mentoringprogramme für Schülerinnen und Schüler mit MigrationshintergrundNR25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, NR 406 Betreff: Mentoringprogramme für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich den 2018 im Rahmen des Etatantrags E 4 getroffenen Beschluss umzusetzen und binnen drei Monaten über die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zu berichten: 1. Durchführung einer Erhebung zu Kooperationsmöglichkeiten von Frankfurter Schulen mit städtischen Vereinen und Initiativen, die sich im Bereich der schulischen Unterstützung (Lese- und Sprachförderung, Mentoring etc.) oder der Berufsorientierung (Kompetenzfeststellung, Vorbildfunktion etc.) für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund engagieren; 2. Durchführung einer Abfrage bei den unter 1. ermittelten Trägern, welche Online-Formate und anderweitigen Angebote Vereine und Initiativen angesichts der Corona-Pandemie für die Schulen entwickelt haben; 3. Identifikation von "best practice"-Projekten, die anderen Schulen zugänglich gemacht werden könnten, um Schülerinnen und Schülern wichtige Kontakte zu Vorbildern mit Migrationshintergrund zu vermitteln. Begründung: Mit dem Etatantrag E 4 von 2018 beschloss die damalige Koalition, zu prüfen, welche Kooperationsmöglichkeiten es für Frankfurter Schulen mit städtischen Vereinen und Initiativen gibt, die sich im Bereich der schulischen Unterstützung (Lese- und Sprachförderung, Mentoring etc.) oder der Berufsorientierung (Kompetenzfeststellung, Vorbildfunktion etc.) für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund engagieren. Dafür sollte eine kurze Umfrage an den Schulen durchgeführt werden, um best practice-Beispiele zu finden und Angebote gegebenenfalls auch weiteren Schulen zugänglich zu machen. Bereits der Antragstext nannte vier konkrete Initiativen (InteGREATer e.V., Frankfurter Lesepaten, Teach First, ZuBaKa), die an Frankfurter Schulen bereits aktiv tätig waren. Der Zwischenbericht B 137/22 besagt nun, dass das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) auch vier Jahre nach dem Stadtverordnetenbeschluss keinerlei Aussagen über interkulturelle Mentoring- und Förderprogramme für Frankfurter Schülerinnen und Schüler treffen kann. Eine Ersterhebung wurde erneut auf 2023 verschoben und sei nur durch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen überhaupt durchführbar. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amka der Stadt Frankfurt mit mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den mit Abstand größten kommunalen Fachämtern der Bundesrepublik in diesem Themenbereich gehört, ist der Bericht nicht zufriedenstellend. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 406 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 406 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 406 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2528, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Förderung von Erste-Hilfe-Kursen an Frankfurter SchulenNR25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, NR 413 Betreff: Förderung von Erste-Hilfe-Kursen an Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Etablierung von Erste-Hilfe-Kursen an Frankfurter Grund- und weiterführenden Schulen zu fördern. Hierzu regt der Magistrat die Schulen zu einer Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, wie dem DRK, den Johannitern, den Maltesern, oder mit sonstigen Personen oder Einrichtungen, die zur Ausbildung in Erster Hilfe berechtigt sind, an. Der Erste-Hilfe-Unterricht ist hierbei nicht als ein regelmäßiger Unterricht angedacht. Stattdessen sollen im Rahmen von wenigen zusammenhängenden Terminen, zum Beispiel nachmittags nach dem regulären Schulunterricht, die wichtigsten Grundzüge von erster Hilfe vermittelt werden. Die Kurse sollen für die Schülerinnen und Schüler kostenlos und fakultativ angeboten werden. Durch Werbung der Schulen soll trotz der Freiwilligkeit eine Wahrnehmung des Angebots durch möglichst viele Schülerinnen und Schülern erreicht werden. Denkbar ist eine Empfehlung der Schulen, besagte Kurse in gewisser Häufigkeit während der Schullaufbahn zu absolvieren. An Gymnasien, gymnasialen Oberstufen, Fachoberschulen und Berufsschulen ist zu prüfen, ob die Kurse so gestaltet werden können, dass Schülerinnen und Schüler den Kursnachweis zur Erlangung des Führerscheins verwenden können. Begründung: Im privaten oder öffentlichen Raum kann es ständig zu Unfällen kommen, die lebensrettende und gesundheitserhaltende Sofortmaßnahmen erfordern. Erste Hilfe leisten zu können, bedingt jedoch eine angemessene Ausbildung in diesem Bereich. Leider ist festzustellen, dass diese Bildung vielen Menschen, insbesondere jungen Menschen, fehlt. Verpflichtend ist ein Erste-Hilfe-Kurs nur für die Ablegung der Führerscheinprüfung oder bestimmte Berufsgruppen. Somit wird nicht jeder erreicht. Zudem kann mit einmaliger Teilnahme an einem Kurs kein angemessenes Kompetenz-Niveau erreicht werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, sollte bereits in Grundschulen und weiterführenden Schulen damit begonnen werden, Erste Hilfe in Form von Kursen zu unterrichten. Darüber hinaus gilt: Je häufiger das Wissen vermittelt wird, desto wahrscheinlicher wird im Ernstfall anwendbares Wissen noch vorhanden sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1998, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mensa/Küche der Minna-Specht-Schule unverzüglich fertigstellenNR25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, NR 414 Betreff: Mensa/Küche der Minna-Specht-Schule unverzüglich fertigstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mensa/Küche der Minna-Specht-Schule in Schwanheim schnellstmöglich bis zu Beginn des neuen Schuljahres fertigzustellen. Begründung: In der Plenarsitzung am 21.02.2022 verwies der Magistrat auf ein konkretes Konzept und einen Zeitplan dafür, bis zum Ende der Sommerferien die gesamte Infrastruktur zur Essensversorgung an der Minna-Specht-Schule fertigzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Schulleitung jedoch immer noch unklar, ob das Ziel, zum Sommer die Mensa fertiggestellt zu bekommen, erreicht wird. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit regelmäßigen Mahlzeiten ist insbesondere für Grundschulen von großer Bedeutung. Solange die Essensversorgung nicht gesichert ist, kann auch ein mögliches Ganztagskonzept nicht in Angriff genommen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 472 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2041, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnenNR25.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, NR 422 Betreff: Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert hinsichtlich der Situation der Frankfurter Schulschwimmbäder binnen drei Monaten folgende Fragen zu prüfen: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der acht Frankfurter Schulschwimmbadstandorte? Welche davon können derzeit aktiv genutzt werden und welche sind außer Betrieb? 2. In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten können die nicht verfügbaren Schulschwimmbäder wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt werden? 3. Ist geplant, dies auch umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie ist der aktuelle Stand des Stufenplans zur Überleitung der technischen Betriebsführung vom Amt für Bau und Immobilien an die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) bei den einzelnen Bädern? 5. Wie sind die Belegungszeiten (mit Uhrzeit) der aktuell verfügbaren Schulschwimmbadstandorte und zu wieviel Prozent werden diese auch genutzt? 6. Ist an allen Standorten mittelfristig ein "Vollbetrieb" wie am Standort der Marie-Curie-Schule angedacht und wenn ja, ab wann? 7. An welchen Standorten und für welche Zeiten (Nachmittag, Wochenende, Ferienzeiten etc.) ist eine Ausweitung der Betriebszeiten bereits erfolgt und wie und in welchem Umfang können die Nutzungszeiten auch in den übrigen Bädern über die schulische Nutzung hinaus für Sportvereine und Anbieter von Schwimmkursen erweitert werden? Begründung: Ziel sollte es sein, zeitnah wieder alle Frankfurter Schulschwimmbäder zu ertüchtigen und diese außerhalb der schulischen Nutzungszeiten auch Sportvereinen sowie Anbietern von Schwimmkursen zur Verfügung zu stellen. Wie der Frankfurter Neuen Presse vom 11. Mai 2022 zu entnehmen war, sind von acht Schulschwimmbädern in Frankfurt jedoch drei so marode, dass sie bereits seit langer Zeit nicht nutzbar sind. Auch Schwimmkurse externer Anbieter könnten derzeit lediglich an der Dahlmannschule, der Marie-Curie-Schule und der Berthold-Otto-Schule stattfinden. Seit 2016 ist die BBF offiziell für Planung, Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Frankfurter Schulschwimmbäder verantwortlich. Auch die technische Betriebsführung soll sukzessive in die Verantwortung der BBF überführt werden. Hierdurch konnten bereits in der Pilotphase einige Erfolge erzielt werden. So ist der an der Marie-Curie-Schule erprobte Vollbetrieb laut Bericht B 291/21 sehr gut angelaufen. Das Bad kann an sieben Tagen die Woche, inklusive der Schulferien, täglich 14 Stunden genutzt werden, wovon sieben Schulen und acht Vereine profitieren. Die bisherige Betriebsform der Schulschwimmbäder erreichte im Vergleich dazu lediglich eine ca. 50-prozentige Auslastung der möglichen Belegungszeiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 392 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 448 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. ,AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1957, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und MetzstraßeOFOB 225.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, OF 431/2 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und Metzstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Grempstraße Ecke Konrad-Broßwitz-Straße mittels Fahrradbügeln zusätzliche Parkplätze für Fahrräder zu schaffen. Hierfür kann im Bedarfsfalle ein PKW-Stellplatz umgewidmet werden. 2. den Baum vor der Grempstraße 23 durch einen Baumring zu schützen. 3. in der Metzstraße mittels Fahrradbügeln mindestens 10 Parkplätze für Fahrräder zu schaffen. Hierfür können im Bedarfsfalle bis zu zwei PKW-Stellplätze umgewidmet werden. Begründung: Anregung von Anwohnenden. An der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße in Bockenheim befinden sich zwei Cafés deren Kundschaft bisher zu wenige Parkmöglichkeiten vorfinden. Es gibt an dieser Kreuzung nur zwei im Regelfall stets voll belegte Fahrradständer. Es gibt hier auch einen Baum, der dringend eines Schutzringes bedarf (siehe Bild). Auch in der Metzstraße mangelt es an Parkraum für Fahrräder. Hier gibt es derzeit nicht eine einzige Abstellmöglichkeit außer den Laternen. So können Anwohnende teilweise ihre Fahrräder überhaupt nicht diebstahlsicher parken. Hier ist auch im Hinblick auf verstärkte Fahrraddiebstähle durch schlichtes Wegtragen dringend Abhilfe zu schaffen. Anlage: . (Quelle: Die Erstellerin der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 431/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2740 2022 Die Vorlage OF 431/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 3.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 3 CDU; 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am GrethenwegOFOB 525.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2022, OF 475/5 Betreff: Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am Grethenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Klettergerüst und die Sandspielanlage auf dem Spielplatz am Grethenweg zeitnah zu erneuern. Weiterhin soll überprüft werden, ob ein Austausch durch Spielgeräte aus beständigeren Materialien, die weiterhin auch für Schulkinder nutzbar sind, möglich ist. Auch sollen die Preise für Spielgeräte überprüft werden. Begründung: Am westlichen Sachsenhäuser Berg sind Spielplätze spärlich gesät, obwohl die Bevölkerung dort dynamisch wächst. Auf dem Spielplatz am Grethenweg, der auch viel vom benachbarten Kinderzentrum genutzt wird, wurden das Klettergerüst und der Sandspielbereich zunächst abgesperrt. Die Nachfrage von Eltern beim Grünflächenamt ergab, dass das Klettergerüst morsch sei und in nächster Zeit komplett abgerissen werden müsse. Dies ist inzwischen auch erfolgt. Im Vorjahr wurden bereits Babyschaukeln abgebaut und nicht ersetzt. Nachfragen beim Grünflächenamt ergaben, dass sich ein Ersatz des Klettergerüsts auf ca. € 45.000 also fast auf das Jahresbudget des Ortsbeirats 5 belaufen würde. Deswegen ist eine Finanzierung durch den Magistrat unumgänglich und ein Preisvergleich angebracht. Die schlechte Haushaltslage der Stadt Frankfurt darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Da ein Austausch der genannten Spielgeräte durch Geräte, die wieder aus Robinienholz hergestellt sind, eventuell dazu führt, dass diese kostspieligen Geräte zeitnah wieder an Verschleiß leiden und ausgetauscht werden müssen und da sich dieser Spielplatz wie viele andere nur an Klein- und Kindergartenkindern ausrichtet, soll außerdem überprüft werden, ob vielleicht ein kostengünstigeres Klettergerüst aus beständigeren Materialien (beispielsweise aus Metall) angeschafft werden kann, das außerdem z.B. auch für Grundschul- und Unterstufenkinder noch nutzbar und attraktiv ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2378 2022 Die Vorlage OF 475/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - IT-Support-Konzept für SchulenNR24.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Betreff: IT-Support-Konzept für Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein neues IT-Support-Konzept für Frankfurter Schulen zu erarbeiten. Das Konzept soll dem gestiegenen Unterstützungsbedarf durch vermehrten Einsatz digitaler Lernmethoden, dem vermehrten Einsatz von Lehrer*innen-Endgeräten, der stark steigenden Anzahl von schulgebundenen Endgeräten im Rahmen des Digitalpaktes und der derzeit in Umsetzung befindlichen flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit WLAN Rechnung tragen. Hierfür soll bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Konzept vorliegen, das eine Ausschreibung für ein Angebotspaket ermöglicht. Dieses Paket soll sowohl eine Hotline als auch Wartung und Service für alle verwendeten Gerätetypen und Server der Schulen und deren Dokumenten- bzw. Lernmanagementsysteme beinhalten. Das Konzept soll alle Schulformen umfassen und Ausstattung und Serviceniveau des schulischen First, Second und Third Level Supports definieren. Ziel ist es, den First Level Support unter Einbeziehung von Dienstleistern zu erweitern und den Second Level Support des Schulträgers auszubauen. Das Konzept soll den stetigen Auf- und Ausbau von WLAN an Schulen beinhalten, für sie transparent gemacht werden sowie ihre tatsächliche Bedürfnisse berücksichtigen. Das Frankfurter Medienzentrum, das als Kompetenz- und Supportzentrum sowie als Weiterbildungsstätte fungiert, soll in den Ausbau des Support-Konzeptes eingebunden und ausgebaut werden. Gleichzeitig soll eine Aufforderung an das Land Hessen erfolgen, die Deputatsstunden der IT-Beauftragten an den Schulen deutlich zu erhöhen, verbunden mit dem Verweis auf die Dringlichkeit dieses Erfordernisses. Der Magistrat wird gebeten, das Support-Konzept bezüglich Aufgaben, Finanzierung und Schnittstellen mit dem Land Hessen abzustimmen. Es ist des Weiteren zu prüfen, ob Mittel aus der neuesten Auflage des Digitalpakts des Bundes hierfür von der Kommune abgerufen werden können. Der Magistrat berichtet unaufgefordert jedes Halbjahr über die Umsetzung des Konzepts. Begründung: Frankfurter Schulen werden zunehmend digitaler. Neben einer zeitnahen flächendeckenden Ausstattung mit WLAN steht durch die Verwendung der Mittel des Digitalpakts immer mehr digitale Infrastruktur zur Verfügung. Doch digitale Endgeräte und Lern- und Dokumenten-Managementsysteme können den Unterricht nur dann erfolgreich unterstützen und begleiten, wenn ein kohärentes IT-Support-System deren Funktionalität sicherstellt. Die Ausschreibung für ein Angebotspaket für Hotline, Wartung und Service muss daher möglichst zeitnah erfolgen und dabei die individuellen (technischen) Anforderungen der Frankfurter Schullandschaft berücksichtigen. Das derzeit an hessischen Schulen umgesetzte Modell des IT-Supports sieht eine Trennung zwischen First, Second und Third Level Support vor. Der First Level Support wird durch die IT-beauftragten Lehrer*innen an den Schulen geleistet, der Second und Third Level Support wird durch den Schulträger Stadt Frankfurt, ergänzt durch externe Dienstleister, erbracht. Durch die massive Erweiterung des Support-Bedarfs, der durch die allgemein gestiegenen Anforderungen, insbesondere aber durch die deutliche gestiegene Anzahl der durch den Schulträger zur Verfügung gestellten und vom Land finanzierten Geräte für Lehrkräfte und die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN, entstanden ist beziehungsweise entstehen wird, ist die Betreuung des First Level Supports durch eine*n IT-beauftragte*n Lehrer*in nicht mehr leistbar. Die Stadt Frankfurt ist als Schulträger zuständig, die Sachausstattung an den Schulen zur Verfügung zu stellen und zu erhalten. Dies betrifft auch die technische Ausstattung der digitalen Infrastruktur. Gleichzeitig gestaltet das Land Hessen in seiner pädagogischen Verantwortung digitale Angebote und stellt Plattformen zur Verfügung, für die ebenfalls Support-Bedarf besteht. Im Rahmen einer Neuaufstellung und Erweiterung des IT-Supports an Schulen müssen Aufgaben und Schnittstellen zwischen Stadt und Land geklärt werden. Zudem muss vereinbart werden, wie die Kosten zwischen Schulträger und Land Hessen verteilt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 611 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 150 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 310 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 164 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 154 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 370 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 180 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 373 Bericht des Magistrats vom 09.03.2026, B 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 403 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1994, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen! Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55OA24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2022, OA 197 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 22.05.2022 Betreff: Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen! Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag vom 29.04.2022, M 55, unter III. Satz 1 vorzunehmen: "Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 1 beteiligt sind." Begründung: Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 1. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Gastronominnen und Gastronomen, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pendlerinnen und Pendler stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 129 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 = Annahme) Gartenpartei (M 55 = Ablehnung, OA 197 = Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt. ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1858, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106OA24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2022, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 471/6 vom 02.05.2022 Betreff: Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.12.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, als Aufsichtsorgan der ABG dafür zu sorgen, dass die seit mindestens November 2021 defekte Hightech-Klingelanlage (siehe Foto) umgehend repariert wird bzw. die dort Wohnenden durch eine Ersatzklingelanlage in die Lage versetzt werden, ihre Gäste, Besucher oder Dienstleister empfangen zu können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, das elfstöckige Wohnhochhaus, in dem viele mobilitätseingeschränkte Personen wohnen, mit einem zweiten Aufzug auszustatten, damit bei Ausfall des einzigen Aufzuges die Bewohner in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen auch verlassen zu können. Dieser zweite Aufzug könnte als Außenaufzug angebaut werden. Begründung: Wie zu erfahren war, ist die Hightech-Klingelanlage seit mindestens fünf Monaten außer Betrieb. Die Bewohner können nur erreicht werden, indem diese über die Besucher etc. durch Anrufe informiert werden, d. h., jeder muss mit einem Handy und der Telefonnummer des jeweiligen im Schwarzerlenweg 106 Wohnenden ausgestattet sein, um ihn von der Eingangstür aus anzurufen. Der zu Erreichende muss dann entweder die Stockwerke nach unten gehen und die Eingangstür zum Treppenhaus öffnen oder einen Schlüssel von oben nach unten werfen und hoffen, dass dieser nicht irgendwo landet, wo er nicht zu erreichen ist. Denn es ist nicht nur die Hightech-Klingelanlage defekt, sondern auch das Öffnen der Eingangstür von der Wohnung aus nicht möglich. Des Weiteren wurde schon wieder ein Zettel ausgehängt, dass der Aufzug nicht benutzbar wäre. Dieses Mal war dies anscheinend dann doch nur für circa zwei Tage der Fall. Ein solcher Ausfall des einzigen Aufzuges in einem Haus mit vielen mobilitätseingeschränkten Wohnenden kann aber jederzeit und für längere Zeit immer wieder geschehen. Die dort Wohnenden sind dann in ihren Wohnungen Gefangene. Weshalb ein elfstöckiges Wohnhochhaus nur mit einem Aufzug ausgestattet ist, ist nicht nachvollziehbar. Diesem ist dringend Abhilfe zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2516 Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der erste Absatz der Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Der zweite Absatz der Vorlage OA 198 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der erste Absatz der Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Der zweite Absatz der Vorlage OA 198 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2021, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2502, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 § 3057, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3772, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4440, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4653, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5141, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 92-40
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OIB24.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.05.2022, OIB 122 entstanden aus Vorlage: OF 467/1 vom 06.05.2022 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze von Veranstaltern mobiler Spielangebote, z. B. des Spielmobils, in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Mause), - drei Einsätze in Gallus Süd und Nord (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Steinhardt), - ein Einsatz in der Innenstadt (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Staal). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 6.000 Euro zu finanzieren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu v eranlassen. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Einige Feste in den Stadtteilen stehen schon fest bzw. sind in der Planungsphase. Bei diesen ist der Einsatz des Spielmobils gewünscht, aber durch die Veranstalter nicht finanzierbar. Hier kann der Ortsbeirat unterstützend tätig werden. Aber auch ohne besonderen Anlass kann ein Spielmobileinsatz ermöglicht werden, was einen großen Mehrwert für Kinder und Jugendliche vor Ort darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Parksituation Breitlacherstraße vor Hausnummer 59OM24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2160 entstanden aus Vorlage: OF 145/7 vom 20.03.2022 Betreff: Parksituation Breitlacherstraße vor Hausnummer 59 Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter zu beauftragen, die Neuordnung des Parkraums in der Breitlacherstraße vor Hausnummer 59 zurückzunehmen und ein ganzheitliches Parkraumkonzept für die gesamte Straße zu erstellen und dies vor Umsetzung mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Das bisher erlaubte halbseitige Parken auf dem Gehsteig wurde im Bereich der Hausnummer 59 zurückgenommen. In der jetzigen Situation soll wohl das Parken auf der Straße erzwungen werden. Prinzipiell ist gegen eine Neuordnung des Parkraums nichts einzuwenden, wenn dies mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Situation erfolgt. Dies ist an dieser Stelle leider nicht der Fall: Durch die Neuordnung wird an dieser Stelle die vorhandene Engstelle erheblich verschlimmert. Damit fällt an dieser Engstelle der letzte Überlebensraum für Radfahrer weg. Da die Breitlacherstraße von vielen Radfahrern genutzt wird, sind hier gefährliche Situationen vorprogrammiert. Da lediglich die Ausschilderung mit dem Zeichen 315 zurückgenommen wurde, entstand eine für die Autofahrer, vor allem für die Anwohner, unverständliche Situation. So ist es nicht einsichtig, warum gerade an dieser Stelle das Parken auf der Straße erzwungen werden soll, wo ein paar Meter weiter die alte Parkregelung mit dem Zeichen 315 weiterhin Bestand hat. Weiterhin hat ein versuchsweises "richtiges" Parken durch ein Mitglied des Ortsbeirates die Beobachtung ergeben, dass keineswegs eine Verringerung der Durchfahrtsgeschwindigkeit an der Engstelle erfolgte. Somit wird durch die Neuregelung lediglich eine erhöhte Gefährdung von Radfahrern erreicht, keineswegs aber eine Erleichterung für Fußgänger, da lediglich auf eine Länge von circa 40 Metern der gesamte Bürgersteig für Fußgänger zur Verfügung steht, danach aber wieder das halbseitige Parken auf dem Gehweg erlaubt ist und damit der Gehweg stark eingeschränkt nutzbar ist. Mittlerweile wird die Neuregelung vom Ordnungsamt verstärkt überprüft. Anhand des Umstands, dass dies in der Regel bei allen dort abgestellten Fahrzeugen zu kostenpflichtigen Verwarnungen führt, kann erkannt werden, dass diese Maßnahme ohne weitere Kommunikation nicht erfolgreich umgesetzt werden kann und bei den Bürgern als "Abzocke" wahrgenommen wird, zumal Sinn und Zweck definitiv nicht erkennbar ist. Auch wurde der Ortsbeirat im Vorfeld der Änderung nicht miteinbezogen, obwohl ein Ortstermin stattgefunden hat. Auch dieses Verhalten ist stark zu kritisieren und verstärkt den Eindruck einer suboptimalen Kommunikation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2034 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.