Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Ursachen für die Überlastung der Frankfurter Bürgerämter zu klären und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erörtern. Es wird erwartet, dass der Magistrat konkrete Lösungsvorschläge präsentiert, um die Bürgerämter zu entlasten und die Servicequalität zu erhöhen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Schon seit längerer Zeit gibt es viele Beschwerden über die eingeschränkten Öffnungszeiten und die Überlastung bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern. Als Gründe werden die Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine, der verpflichtende Umtausch von Führerscheinen und neue Regeln für die Gültigkeit von Kinder-Reisepässen genannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Seit wann hatte der Magistrat jeweils Kenntnis über eine mögliche Mehrbelastung der Bürgerämter aufgrund der oben genannten Gründe?
- Gibt es weitere als die oben genannten Gründe?
- Welche Maßnahmen hat der Magistrat nach Kenntnis einer Mehrbelastung aufgrund all dieser Gründe ergriffen, um eine Überlastung der Bürgerämter zu verhindern?
- Über welche anderen als die beiden oben genannten bestehenden Probleme (Öffnungszeiten und Terminvergabe) liegen dem Magistrat ebenfalls erhebliche Beschwerden seitens der Bürger vor?
- Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat aktuell, um die Bürgerämter zu unterstützen bzw. einen besseren Ablauf zu ermöglichen?
- Wie hat sich der Krankenstand in den Bürgerämtern seit Beginn des Jahres 2020 bis heute entwickelt?
- Wie hat sich der Personalbestand in den Bürgerämtern seit Beginn des Jahres 2020 bis heute entwickelt?
- Welche eingeschränkten Öffnungszeiten gelten aktuell noch in den Bürgerämtern bzw. deren Außenstellen?
- Welche Einschränkungen bestehen aktuell noch bei der Terminvergabe?
- Wann werden die Bürgerämter voraussichtlich wieder, ähnlich wie vor der Corona-Pandemie, ihren Dienst ohne größere Probleme erfüllen können?
- Haben nach Kenntnis des Magistrats die Bürgerämter der anderen Metropolen bzw. Großstädte in Deutschland, mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen oder gibt es hier Vorbilder für einen besseren Ablauf auch für die Stadt Frankfurt?
- Welche Erfolge hinsichtlich der Digitalisierung der Abläufe konnten in den Frankfurter Bürgerämtern in der laufenden Wahlperiode erreicht werden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2022Sie sind hierAA 117Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?STVV-Anfrage · AfD
- 29. August 2022Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 325Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate