Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?

Mit der Dezernatsverteilung nach der Kommunalwahl erlangte der (neue) Magistrat Kenntnis über die angespannte Personalsituation in den Bürgerämtern. Die Entwicklung der Besucherzahlen verlief schrittweise, da nacheinander verschiedene Dienstleistungen verstärkt in das Interesse der Bürgerinnen und Bürger rückten. Weitere Gründe sind: - Bevölkerungswachstum. - Ausstellung der eID- Karte für Unionsbürger. - Prüfung von Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren und ein Volksbegehren. - Erhöhte Nachfrage nach Pässen und Ausweisen o Reiselust nach Lockerungen und Aufhebungen sämtlicher coronabedingten Einschränkungen o individuelle Bedeutung des Besitzes eines Reisepasses ist seit dem Krieg in der Ukraine bei einigen Bürgerinnen und Bürgern gewachsen. o Reisende nach Großbritannien benötigen mittlerweile einen Reisepass; der Personalausweis reicht nicht mehr aus. o generell erhöhte Nachfrage nach Ausweisdokumenten (aufgrund einer zehnjährigen Wellenbewegung ausgehend von der Wiedervereinigung 1990; hat sich durch Corona ebenfalls verschoben). Es wurden 15 auf zunächst zwei Jahre befristete Stellen für den Bedienbereich geschaffen. Die neu eingestellten Beschäftigten werden mit einer zunächst verkürzten Qualifizierungszeit eingearbeitet und sollen besonders gefragte Dienstleistungen bearbeiten. Das Auswahlverfahren läuft derzeit. Das Bürgeramt Höchst steht seit 21.06.2022 exklusiv für die Beantragung von Pässen und Ausweisen zur Verfügung. So konnten die Kapazitäten für diese in der Vorurlaubszeit besonders gefragten Dienstleistungen gesteigert werden. Auszubildende werden gezielt eingesetzt (bspw. an den Dokumentenausgaben). Die Konzentration auf große Standorte schafft Synergieeffekte; es können hierdurch trotz geringer Mitarbeiterzahl mehr Termine vergeben werden. Klarzustellen ist, dass die positiven Rückmeldungen zum Terminsystem überwiegen. Besucherinnen und Besucher sind dankbar, nicht mehr - wie früher, als es noch keine buchbaren Termine gab - teils mehrere Stunden in den Wartebereichen der Bürgerämter zu verbringen. Die geäußerte Kritik dürfte sich insofern überwiegend nicht gegen das System der Terminvergabe an sich, sondern den Mangel an Kapazitäten richten. Die Öffnungszeiten wurden nicht reduziert, sondern sogar um zwei Stunden erweitert. Einwohnerinnen und Einwohner, die gerne eine Außenstelle des Bürgeramtes besuchen, bedauern, dass diese gegenwärtig geschlossen sind. Mit dem Ziel, der Gesamtnachfrage möglichst umfassend gerecht zu werden, müssen die mit großen Standorten verbundenen Synergien jedoch aktuell noch ausgeschöpft werden. Eine Öffnung der Außenstellen erfolgt, sobald dies wieder sinnvoll möglich ist. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern setzt eine Erhöhung des Personalbestandes voraus. Die kurzfristige Schaffung von 15 auf zwei Jahre befristeten Stellen für den Bedienbereich wird zu einer Verbesserung im Bürgeramt führen. Perspektivisch bedarf es jedoch einer stetigen dauerhaften Personalaufstockung. Im Jahr 2020 lag der Krankenstand bei 35 Kalendertagen und 26,1 Arbeitstagen. Im Jahr 2021 lag der Krankenstand bei 37,6 Kalendertagen und 28,1 Arbeitstagen. Die Statistiken werden zum Ende eines jeden Jahres erstellt. Für 2022 gibt es daher noch keine Auswertung. Festzustellen ist jedoch, dass die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes sehr hoch ist, was sich in krankheitsbedingten Ausfällen widerspiegelt. Für den Bürgerservice nachteilig sind die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie. Schwangere sowie Beschäftigte mit besonderen Risikofaktoren dürfen nicht mehr im direkten Publikumsverkehr eingesetzt werden. 2020: 177,32 besetzte Stellenanteile (94,01 Prozent) 2021: 176,04 besetzte Stellenanteile (93,51 Prozent) 2022: 175,89 besetzte Stellenanteile (93,88 Prozent). Die Außenstellen sind aktuell geschlossen. Die Bürgerämter haben uneingeschränkt geöffnet. Etwas Anderes gilt für das Bürgeramt Nieder-Eschbach, was gegenwärtig grundlegend erneuert wird. Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Bürgeramtes übersteigt die personellen Ressourcen. Das führt dazu, dass Termine schnell ausgebucht sind. Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis, was eine Auswahl eines individuell passenden Termins jederzeit möglich macht. Die Zeit vor der Corona-Pandemie, der Besuch des Bürgeramts ohne Termin, war ebenfalls nicht problemlos. Das tägliche Besucheraufkommen war nicht planbar. Die Folge waren mehrstündige Wartezeiten und überfüllte Warteräume. Die Standorte mussten regelmäßig vorzeitig die Wartenummernausgabe stoppen. Dies führte zu Konflikten und erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger. Nichtdestotrotz wurde der Juli zum Testmonat: Um auch den spontanen aber auch auf den genauen Wochentag geplanten Besuch im Bürgeramt zu ermöglichen, wurden die Bürgerämter im Juli mittwochs ohne vorherige Terminvereinbarung geöffnet. So sollen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden. Der Testlauf wird im Anschluss evaluiert. Unter den Großstädten in Deutschland führt regelmäßig ein vom Deutschen Städtetag organisierter Erfahrungsaustausch statt. Gegenwärtig ist die Situation überall sehr angespannt. Unterschiede ergeben sich aufgrund innerstädtischer Aufgabenzuweisungen. So liegt beispielsweise in manchen Städten die Anmeldung der Geflüchteten in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde oder der Umtausch der Führerscheine beim Ordnungsamt. Viele Städte beneiden Frankfurt für das auf Kurzfristigkeit angelegte Terminsystem. Andernorts sind Termine über mehrere Monate hinweg ausgebucht. Eine kurzfristige Hilfe bei drängenden Anliegen ist dort nicht möglich, viele Termine verfallen auch, weil sie nicht wahrgenommen werden. 01.10.2022 Eintragung von Übermittlungssperren 25.10.2022 Abmeldung von Nebenwohnungen 18.11.2021 Bonitätsprüfungen für Gastgeber und Gastgeberinnen für eine Einladung visumspflichtiger Besucher aus dem Ausland (Verpflichtungserklärung). Gegenwärtig wird an den Standorten schrittweise der Bürgermonitor und die Verfahrensakte eingeführt. Hierdurch sollen Verfahrensvorgänge optimiert, modernisiert und verschlankt werden.