Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2023

A - Zielsetzung

Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln.

Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2023.

B - Alternativen

Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543).

C - Lösung

Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen.

Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG.

Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 für das Kalenderjahr 2023. Gemäß Artikel 2 i) der EU-Verordnung umfasst ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag "einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen". Dabei versteht man unter einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 2 e) der EU-Verordnung "eine von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernommen hätte."

Im Zusammenhang mit der erfolgten Direktvergabe wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7531 (M 252), festgelegt, dass das Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in Frankfurt am Main als ein Linienbündel im Sinne des § 9 (2) PBefG zusammengefasst wird. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (NVP) wurde in diesem Sinne geändert.

Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien) definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis des Fahrplanjahrs 2011 soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen zu den Fahrplanjahren 2023 (gültig ab 11. Dezember 2022) und 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023).

Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern.

Der jährliche Beschluss des Stadtparlaments dokumentiert auch, dass es sich bei der VGF um einen "internen Betreiber" im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 handelt, über den der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt.

Der im Beschlussvorschlag vorgetragene Ausgleichsbetrag bezieht sich auf das Kalenderjahr 2023 und ist somit nicht mit dem Fahrplanjahr 2023 (11.12.2022 bis 10.12.2023) identisch. Im Restzeitraum 11.12.2023 bis 31.12.2023 gelten die ersten Wochen des Fahrplanjahrs 2024.

Zu den Ziffern I und II

In Ziffer I wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die VGF wird gemäß Ziffer II mit der Erbringung dieser Leistung betraut.

Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2023" beschriebenen Leistungen konkretisieren die von der VGF zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung bzw. Leistung im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn und Stadtbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543.

Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2022 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2023 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Stadtbahn vorgesehen:

Linien U4, U6, U7: Erhöhung der Platzkapazität durch den Einsatz des neuen Fahrzeugtyps "U5 Mittelwagen".

Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,189 Mio. Euro .

Des Weiteren sind in 2023 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation, Vertrieb und Qualität in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 3,246 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2023 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt bereits im Sommer 2021 (VGF-Wirtschaftsplan 2022 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zum maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2023) vor Beginn des Fahrplanjahres 2023 am 11.12.2022 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2023 ein Mehraufwand gegenüber (der Wirtschaftsplanung) 2022 in Höhe von voraussichtlich 3,435 Mio. Euro.

Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2023 am 11.12.2022 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt.

Zu den Ziffern III und IV

Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter. In der Prognose berücksichtigt wurden die durch die Corona-Pandemie für das Jahr 2023 zu erwartenden Einbußen an Tarifeinnahmen und Erstattungszahlungen SGB (gemäß Prognose traffiQ vom 21.12.2021) in Höhe von ca. 11,298 Mio. Euro, was zu einem entsprechend höheren Ausgleichsbetrag für die SWFH führt.

Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2023 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2023 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Geschäftsführung der SWFH hat in ihrem Beschluss vom 09.03.2022 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2023 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2023 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird.

Zur Ziffer V

Das bei traffiQ eingerichtete Qualitätssicherungssystem umfasst die vereinbarten Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr in Frankfurt am Main.

Die im Rahmen dieses Systems notwendigen Messungen und Kundenbefragungen sowie deren Auswertung werden durch traffiQ bzw. einen von traffiQ beauftragten Dritten durchgeführt. Den hiermit verbundenen Aufwand (für Befragungen, Testfahrten etc.) trägt traffiQ.

Die Qualitätskriterien werden in zwei Kategorien eingeteilt

- objektive Qualitätskriterien (Kategorie A)

In diese Kategorie fallen Merkmale, die durch Beobachtung bzw. Test objektiv gemessen werden. Die Kategorie A umfasst die Kriteriengruppen

- Fahrgastinformation am Fahrzeug außen (Kriterien A 1-3),

- Fahrgastinformation im Fahrzeug (Kriterien A 4-9),

- Fahrgastinformationen an Haltestellen und Stationen (Kriterien A 10/11) und

- Vertrieb (Kriterium A 12).

- subjektive Qualitätskriterien (Kategorie B)

Die Qualität der einzelnen Kriterien dieser Kategorie wird durch die erfragte Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der VGF wie folgt beschrieben:

- Pünktlichkeit (Kriterium B 1)

- Persönliche Sicherheit im Fahrzeug (Kriterium B 2)

- Temperatur im Fahrzeug (Kriterium B 3)

- Sauberkeit des Fahrzeugs (Kriterium B 4)

- Fahrstil (Kriterium B 5)

- Information bei Betriebsstörungen (Kriterium B

6)

- Sauberkeit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 7)

- Sicherheit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 8)

- Qualität der Beratungs- und Verkaufskompetenz (Kriterium B 9)

- Freundlichkeit des Verkaufspersonals (Kriterium B

10)

Gemäß öDA, Anlage 1 Ziffer 10 der "Gesellschaftsrechtlichen Weisung - GrW", erstellt traffiQ jährlich für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen Bericht über die Qualität der durch die VGF erbrachten Personenverkehrsdienste. Der Jahresbericht, der als Teil des traffiQ-Geschäftsberichtes erstellt wird, beschreibt die Qualitätsaspekte, die in den einzelnen Handlungsfeldern bzw. Ergänzenden Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Bezugsjahr (hier 2021) festgelegt wurden. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts erfolgt auf der traffiQ-Website.

Im Jahr 2021 ergibt die Gesamtbetrachtung, dass alle Einzelwerte der Erhebungsergebnisse im Bereich der objektiven Kriterien sowohl bei der Straßenbahn als auch bei der U-Bahn wieder im Toleranzbereich liegen.

Auch im Jahr 2021 war durch die anhaltenden Pandemiebedingungen keine kontinuierliche Befragung von Fahrgästen in Fahrzeugen bzw. an Verkaufsstellen vor Ort möglich, sodass für die subjektiven Ergebnisse B1 bis B10 keine Ergebnisse vorliegen.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass teilweise auch die objektiven Erhebungen (Mitfahrt in Fahrzeugen, Testkauf an Automaten) seit der Phase des Lockdown ab 01.11.2020 bis Mitte März 2021 ausgesetzt waren. Insgesamt beruhen die Jahreswerte jedoch auf einer ausreichenden Anzahl und Verteilung von Erhebungsfahrten (ab Mitte März 2021) und sind damit jedenfalls aussagekräftig für den realisierten Erhebungszeitraum ab Mitte März 2021.

D - Kosten

Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH.