Schulplätze für Kinder des Kinderhauses am Dunantring bereithalten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen:

1. Wo genau soll die Beschulung der Kinder des Kinderhauses der St. Vincenzstift gGmbH am Dunantring ab 2023 erfolgen?
2. An welchen Schulen werden in diesem Zusammenhang inklusive Ressourcen erhöht?
3. Sehen die Baupläne des Kinderhauses Räumlichkeiten für eine Beschulung derjenigen Kinder und Jugendlichen vor, die zeitweise nicht extern unterrichtet oder aufgrund ihres Gesundheitszustands generell nur wenige Stunden pro Woche beschult werden können? Wenn ja, wie wird das entsprechende notwendige Fachpersonal zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt?
4. Werden bestehende Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung (gE) in der Kapazität erweitert? Wenn nein, wie werden diese entlastet?
5. Wieso wird mit Plätzen in gE-Zweigen an weit entfernten Schulen wie der Charles-Hallgarten-Schule (CHS) oder der Viktor-Frankl-Schule für die Beschulung der Kinder des geplanten Kinderhauses geworben?
6. Wie viele zusätzliche Plätze im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung entstehen konkret im Rahmen der geplanten Kapazitätsaufstockungen?
7. Ist es korrekt, dass die CHS nun offiziell die bisher an der Panoramaschule organisatorisch angesiedelten, aber schon lange in der CHS beschulten Kinder übernimmt und dadurch überhaupt keine neuen Plätze entstehen?
8. Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Aufbau der geplanten gE-Zweige an der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule überhaupt zu Beginn des kommenden Schuljahres 2022/23 erfolgen kann, da der bereits Ende 2021 der Öffentlichkeit vorgestellte Schulentwicklungsplan immer noch nicht dem Magistrat, geschweige denn der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wurde?

Ende 2023 eröffnet die Sankt Vincenzstift gGmbH am Dunantring ein Kinderhaus. Dort werden in sechs Wohngruppen 26 Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten betreut. Voraussichtlich werden viele Bewohner aus dem Umland kommen, die über keinen Schulplatz verfügen. Die Beschulung vor Ort ist seitens des Trägers nicht vorgesehen, weswegen die Stadt aufgrund mangelnder gE-Förderschulkapazitäten eine inklusive Beschulung angedacht hat. Dies wird jedoch sehr schwierig werden bei den zu erwartenden intensiven Förderbedarfen der Schüler. Laut Aussagen der Bildungsdezernentin in der Plenarsitzung am 31.03.2022 sieht der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020 bis 2029 die Ergänzung von je einem gE-Zweig an der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule zur Entlastung der bestehenden gE-Förderschulen vor. Jedoch war der nun offiziell an der CHS angesiedelte gE-Zweig dort schon vorher vorhanden, nur war er organisatorisch der Panoramaschule zugeordnet. Somit entstehen durch die Übernahme der bislang von der Panoramaschule betreuten Klassen durch die CHS voraussichtlich keine zusätzlichen Schulplätze. Hinzu kommt, dass die betroffenen Schulen weder die Schülerbeförderung noch die personelle Ausstattung für eine angemessene inklusive Beschulung organisieren können, solange der offizielle Beschluss nicht erfolgt ist.