Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen, da er das erforderliche Vertrauen nicht mehr genießt. Dies ist eine Reaktion auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im AWO-Skandal und sein Fehlverhalten in den letzten Wochen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr.
Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.
Begründung
kein Vertrauen mehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.06.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Ältestenausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung)