Frankfurter Radbügel
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines Programms für Frankfurter Radbügel, um die Nutzung von Fahrrädern in der Stadt zu fördern. Dies soll durch die Bereitstellung von Radbügeln an Wohnadressen geschehen, ähnlich wie in Wien. Ziel ist es, die Sicherheit und den Komfort beim Abstellen von Fahrrädern zu erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat legt ein Programm für Frankfurter Radbügel auf. Jede*r in Frankfurt mit Hauptwohnsitz Gemeldete*r soll bei der Stadt "Frankfurter Radbügel" für die eigene Meldeadresse beantragen können. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob und wenn ja, wie viele Radbügel wo am geeignetsten aufgestellt werden können. Hierbei wird darauf geachtet, dass der Fuß- und Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Für Privatgrund soll es eine Förderung geben, die online einfach beantragt werden kann. Für öffentlichen Grund besorgt die Stadtverwaltung alles Weitere.
Begründung
Als Vorbild dient die Stadt Wien. Hier wird mit den sogenannten "Wiener Radbügeln" wie beschrieben verfahren. Die Stadt Wien will mit dem sicheren und komfortablen Abstellen von Fahrrädern zur vermehrten Nutzung dieser Fortbewegungsmittel als innerstädtische Verkehrsmittel beitragen. Die Stadt Frankfurt sollte es ihr gleichtun.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2022 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) 2 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Eine Vertreterin der GRÜNEN war während der Abstimmung nicht anwesend.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU und 1 LINKE. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der vorletzte Satz, beginnend mit "Für Privatgrund . .", gestrichen wird); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis unter der Maßgabe, dass der Satz "Für Privatgrund soll es eine Förderung geben, die online einfach beantragt werden kann." ersatzlos gestrichen worden wäre)