In den vergangenen Jahren sind immer mehr Lieferdienste dazu übergegangen, bei Lieferfahrten Fahrzeuge mit vor allem bul
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen durch Lieferdienste in Deutschland und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten. Es wird erwartet, dass der Magistrat Informationen über die Erkenntnisse der letzten fünf Jahre und mögliche Ordnungswidrigkeitsverfahren bereitstellt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
In den vergangenen Jahren sind immer mehr Lieferdienste dazu übergegangen, bei Lieferfahrten Fahrzeuge mit vor allem bulgarischen Kennzeichen einzusetzen. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen dürfen in Deutschland nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden, auch gestaltet sich die Zustellung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen sowie das Eintreiben von zum Beispiel Verwarnungsgeldern schwierig. Bereits im Jahr 2017 erklärte ein Sprecher des Ordnungsamtes, dass sich das Amt "dieses genau anschaue".
Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:
Welche Erkenntnisse haben sich in den letzten fünf Jahren ergeben, und wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen verspäteter oder nicht erfolgter Ummeldung dieser Fahrzeuge eingeleitet?
Antwort des Magistrats
Nur wenn die Polizei entweder über eine präventive, allgemeine Verkehrskontrolle oder über andere Einsatzwahrnehmungen Kontakt zu einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug bekommt, und hierbei feststellt, dass das Fahrzeug nicht nur vorübergehend am inländischen Straßenverkehr teilnimmt, erhält die zuständige Zulassungsbehörde hierüber eine Mitteilung und fordert anschließend den Fahrzeughalter zur Ummeldung seines Fahrzeuges nach nationalem Recht auf.
Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung hat die Zulassungsbehörde die Möglichkeit, den Betrieb des Fahrzeuges im Inland zu untersagen.
Fallzahlen hierzu liegen der Zulassungsbehörde nicht vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.