Der Presse war zu entnehmen, dass Bundeswehrsoldaten an Schulen in Frankfurt den Ukraine-Krieg erklären. Grundlage ist e
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die militärische Bildungsarbeit an Schulen in Frankfurt, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Der Magistrat wird um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten, um die Position der Stadt zu klären.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Der Presse war zu entnehmen, dass Bundeswehrsoldaten an Schulen in Frankfurt den Ukraine-Krieg erklären. Grundlage ist ein seit dem Jahr 2010 bestehender Kooperationsvertrag zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr über die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren. Expert*innen halten den Ansatz, Militärangehörige an Schulen Bildungsarbeit leisten zu lassen, für hochproblematisch und sehen darin ein Anzeichen für eine schleichende Militarisierung der Zivilgesellschaft, gerade in Kriegszeiten. Die GEW warnt vor einer Rekrutierung von Minderjährigen.
Ich frage den Magistrat:
Wie positioniert sich der Magistrat der Stadt Frankfurt zur militärischen Bildungsarbeit an Frankfurter Schulen?
Antwort des Magistrats
Derzeit liegen dem Stadtschulamt keine Berichte bezüglich militärischer Bildungsarbeit an Frankfurter Schulen vor.
Das Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main setzt sich mit seinen Bildungsangeboten für ein friedliches Zusammenleben und ein gutes Miteinander am Ort Schule ein - und fördert damit die gerechte - kulturelle - Teilhabe aller jungen Menschen an der Gesellschaft.
Die Rahmung und die Einladung der Bundeswehr sowie von Friedensorganisationen/-initiativen unterliegen der Autonomie der Schule und fallen damit unter die Aufsichtspflicht des Staatlichen Schulamtes - also des Landes Hessen, nicht des Schulträgers. Der Magistrat erwartet jedoch, dass das Land die Schulen zumindest über die Vielfalt der politischen Bildungsangebote informiert, die von Schulen in Anspruch genommen werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.