Die Fläche, um die es hier geht, liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorsch

Die Fläche, um die es hier geht, liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße, welcher für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH, ICB, aufgestellt wird. Leider wird diese ehemalige Baumschule nahezu vollständig versiegelt, die Gefahr von Hochwasser steigt, die Grundwasserneubildung ist behindert, und enorme Mengen Natur werden verschwunden sein, worüber der Magistrat möglicherweise nicht im Bilde ist. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Vollversiegelung. Ich frage den Magistrat: Wie groß ist diese Fläche beziehungsweise die dafür bereit gestellte Ausgleichsfläche, und wo befindet sich diese Ausgleichsfläche?

Stadtrat Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin!

Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, ich beantworte die Frage wie folgt: Das Plangebiet insgesamt umfasst eine Fläche von ungefähr 6,5 Hektar. Aufgrund des frühen Planungsstands - wir sind noch ganz am Anfang - steht noch nicht fest, in welchem Umfang Flächen im Plangebiet versiegelt werden und wie und wo dieser Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert wird, zumal da der Busbetriebshof hinsoll. Das heißt, da wird es nicht nur um die Frage von Neubauten gehen, sondern auch um die Frage der Verkehrserschließung. Das ist dann auch zum Großteil Grundlage der Entscheidung. Der Magistrat befindet sich konstant in Abstimmung mit dem Vorhabenträger, um darauf einzuwirken und hinzuwirken, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Trotz der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung verbleibender Eingriffe wird in Anlehnung an das Frankfurter Modell zur Kompensation von Eingriffen ausgeglichen werden. Das ist auch letztendlich Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes, dass wir Eingriffe entsprechend ausgleichen werden und müssen. Dementsprechend wird auch der Eingriff in die gartenbauwirtschaftliche Fläche ausgeglichen werden. Der Magistrat befindet sich aktuell mit dem Vorhabenträger in Abstimmung zu möglichen Ausgleichsflächen. Eine abschließende Festlegung ist noch nicht erfolgt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Die Fläche ist jetzt nicht unerheblich groß. Haben Sie denn schon eine ungefähre Idee, wo diese Ausgleichsfläche hinkommt, möglicherweise eine Fläche sogar entsiegelt wird? Also wenn man es ernst nimmt, müsste die Fläche entsiegelt werden, die sich Ausgleichsfläche nennt.

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Wir versuchen natürlich die Ausgleichsmaßnahme immer in der Nähe des Eingriffes zu vollziehen, umzusetzen, sofern es möglich ist, aber konkretisieren kann ich das nicht. Deswegen kann ich dazu noch keine konkrete Antwort geben.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Können Sie denn jetzt schon sagen, dass dieses Bauvorhaben nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a abgewickelt wird? Das würde nämlich bedeuten, wie so oft, dass gar keine Ausgleichsflächen angeboten werden. Können Sie das schon sagen, dass der § 13a nicht angewendet wird?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Planungsrechtlich ist die Situation etwas differenzierter. Zum Teil haben wir dort GE, zum Teil ist dort gar kein B-Plan drauf. Deswegen werden wir auch da klären müssen, wie wir Planungsrecht an der Stelle umsetzen, um letztendlich den Busbetriebshof hinzubekommen. Das erfolgt alles im Rahmen einer Gesamtentwicklung, um auf dem alten Betriebshof am Römerhof, was eine versiegelte Fläche ist - das möchte ich auch noch einmal der Vollständigkeit halber sagen -, dass wir auf dieser eine Konversion vollziehen. Das heißt, dass wir dort Wohnungsbau ermöglichen. Im Zuge dieses Vorhabens benötigen wir einen Ausgleich für das Busdepot. Deswegen müssen diese Gesamtmaßnahmen angesichts der etwas differenzierten planungsrechtlichen Voraussetzungen zusammen betrachtet werden. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst mehr sagen können. Aber ich habe eingangs gesagt, es wird eine Kompensation stattfinden.