Laut Koalitionsvertrag soll das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenl

Laut Koalitionsvertrag soll das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem

1. August 2022 kostenlos werden. Ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr soll im Laufe der Wahlperiode unter Berücksichtigung der Haushaltssituation geprüft werden. Ich frage den Magistrat: Kommt das kostenlose Betreuungsjahr, und wann wird die Koalition ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr prüfen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Dalhoff!

Es ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag und zwischen allen Fraktionen vereinbart, und es ist auch das erklärte Ziel des Magistrats, die Kinderbetreuung in Frankfurt sukzessive entgeltfrei zu stellen. Während andere Bundesländer dies auf Landesebene bereits geregelt haben, ist es in Hessen den Kommunen überlassen, diese für Familien so zentrale Entlastung voranzutreiben. Nach der bereits erfolgten Entgeltfreiheit für die Drei- bis Sechsjährigen - Sie erinnern sich: Wir gehen hier als Stadt weit über das hinaus, was vom Land vorgesehen war, nämlich nicht nur sechs Stunden, sondern neuneinhalb Stunden, den Ganztag kostenfrei für die Eltern zu stellen. Nachdem wir das im Jahr 2018 gemacht haben, widmen wir uns jetzt den unter Dreijährigen.

Diese Altersgruppe unterliegt bei der Entgeltfestsetzung keiner Gehaltsstaffel. Alle Familien zahlen für einen Ganztagsplatz monatlich 198 Euro plus Essensgeld, das in der Regel zwischen 30 Euro und 50 Euro beträgt. Im bundesweiten Vergleich ist das zwar moderat, aber 250 Euro im Monat sind eine erhebliche Summe für viele Familien in unserer Stadt, und ihr Wegfall stellt deswegen eine dringend notwendige finanzielle Entlastung für die Familien dar. Gerade nach der Pandemie, in der für viele Familien das Einkommen weggebrochen ist, und in einer Situation, in der aktuell die Lebenshaltungskosten stark ansteigen, ist dies ein wichtiges Signal an die Familien und würde ihnen mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit geben. Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich aus diesem Grund persönlich die Einführung der Entgeltfreiheit in diesem Jahr für unabdingbar halte.

Die Prüfung eines weiteren kostenlosen Betreuungsjahres erfolgt derzeit - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - unter Berück-sichtigung der aktuellen und absehbaren Haushaltssituation der Stadt Frankfurt, insbesondere im Hinblick auf die pandemiebedingte Einnahmeentwicklung und in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der jetzt einzuführenden Entgeltfreiheit für alle Zweijährigen. Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, diese Entgeltfreiheit Schritt für Schritt vollständig umzusetzen - für alle Altersgruppen -, während wir uns zeitgleich auch um die Qualität der Betreuung und die Akquise neuer pädagogischer Fachkräfte kümmern.

Der Magistrat ist zuversichtlich, mit diesem Dreiklang aus Maßnahmen den hervor-ragenden Ruf unserer Frankfurter Kitas sichern und weiter ausbauen zu können, während parallel die Familien auf unsere Unterstützung zählen können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Dalhoff. Bitte!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort, Frau Weber! Trotz alledem stellt sich die Frage, wird es denn dieses Jahr definitiv kommen, und wann? Wie gedenken Sie die Eltern darüber zu informieren, weil sie auch im Voraus planen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

In dem Moment, in dem es hier in diesem Hause beschlossen ist, werden wir natürlich die Eltern informieren. Das ist gar keine Frage. Wir haben eine entsprechende Vorlage in Arbeit. Da gibt es noch gewisse Abstimmungsbedarfe und es gibt natürlich auch die Frage der Finanzierung zu klären. Wenn das aber die Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien noch beschließt und beschließen kann, dann kann ich Ihnen zusagen, dass alle Träger, nicht nur die Kita Frankfurt, stadtweit so aufgestellt sind, dass sie das ab dem

1. September umsetzen können. Das heißt, es werden ab dem
2. September für alle Zweijährigen keine Entgelte mehr erhoben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Frau Weber! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Frage und vielen Dank, Frau Weber, für die Antwort! Mir fehlt jetzt ein entscheidender Punkt, nämlich: Welche Kosten entstehen denn für das kostenlose Betreuungsjahr, und vor allem wie viele neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher könnten davon geschaffen werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Kosten für die Entgeltfreiheit, ich sage es jetzt erst einmal nur für dieses aktuelle Jahr, liegen bei 6,5 Millionen Euro. Das ist aber nur ein halbes Jahr. Das heißt, ab 2023 sind es dann 13 Millionen Euro. Das setzt sich natürlich fort mit dem entsprechenden Platzausbau. Je mehr Plätze wir haben, je mehr Kinder in unsere Betreuung gehen, desto mehr steigt das natürlich auch an. Das sind die aktuell kalkulierten Kosten. Die zweite Frage habe ich gerade vergessen, würden Sie die bitte noch einmal wiederholen? (Zurufe) Wir müssen sozusagen drei Dinge auseinanderhalten, die mir alle drei wichtig sind. Das verfolgen wir auch alles gleichzeitig. Zum einen den Platzausbau. Da haben Sie heute auf der Tagesordnung II die Kitaentwicklungsplanung beschlossen, in der weitere Plätze geschaffen werden in allen Altersgruppen. Das heißt, quantitativ müssen wir natürlich noch ausbauen, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Das Zweite ist die Personalbemessung, das ist das, was Sie eben angesprochen haben, nämlich die Frage der Qualität in unseren Einrichtungen. Wir haben hier gesetzliche Vorgaben umzusetzen und müssen den Personalschlüssel entsprechend verbessern, vor allen Dingen im Hinblick auf die Leitungsfunktion und die Ausfallzeiten. Da haben wir auch eine Vorlage in Arbeit. Das ist mir besonders wichtig, dass wir nicht nur über die Entgeltfreiheit reden, sondern eben auch über die Verbesserung der Qualität. Das Dritte ist die Entgeltfreiheit, über die ich eben gesprochen habe, in der wir die Familien entlasten und dafür sorgen, dass alle Kinder, die in eine Einrichtung gehen wollen, es auch können, unabhängig davon, ob die Eltern das Geld dafür haben oder nicht. Ich habe es eben auch gesagt, 250 Euro ist ein Haufen Geld. Wenn Sie zwei oder drei kleine Kinder haben, dann summiert sich das natürlich, auch wenn es Ermäßigungen für Geschwisterkinder gibt. Aber das ist eigentlich ein Betrag, der in der heutigen Zeit, angesichts der Inflation, die wir haben, aber auch angesichts der Pandemie, aus der die Familien kommen, kaum noch tragbar ist. Insofern wollen wir nicht, dass Familien ihre Kinder nicht in unsere Kitas bringen, weil sie es nicht finanzieren können. Wir sagen, es ist immens wichtig, dass gerade Kinder in frühen Jahren frühkindliche Bildung bekommen und die Möglichkeit haben, in unseren Einrichtungen mit den, wie ich finde, hervorragenden pädagogischen Konzepten und mit den hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern ins Leben starten zu können. Deswegen sollten wir alle Hürden, die es dazu gibt, abbauen. Deswegen hat sich die Koalition auch entschieden, das zu machen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 763 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass das letzte Jahr der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab
3. August dieses Jahres kostenlos sein wird und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprüft wird. So konnte man am
4. Mai letzten Jahres in der Presse lesen, dass Mike Josef verkündete, dass Bildungsgerechtigkeit in der neuen Koalition ganz großgeschrieben würde, dass Bildung für alle zugänglich sein würde und dass ein weiterer Schritt Richtung Bildungsfreiheit getan werde. Heute, ein Jahr später, also knapp zwei Monate vor dem Start des kostenlosen Betreuungsjahres, erfahren wir, es steht überhaupt noch nicht fest, ob es dieses kostenlose Betreuungsjahr geben wird. Liebe Koalition, wann hatten Sie denn vor, die Eltern darüber zu informieren? Wann wollten Sie mitteilen, dass es für sie keine finanzielle Entlastung geben wird? Genau das wäre jetzt wichtig. Überall steigen die Preise: Mieten, Energie, Lebensmittel. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie das alles bewältigen sollen. An einer Stelle, an der die Kommunalpolitik finanziell schnell und direkt entlasten kann, versagt sie. Viele haben mit der Entlastung gerechnet, sie eingeplant. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube mit Essen 250 Euro, und das ist verdammt viel. Was sagen Sie jetzt diesen Familien? "Schauen wir mal", "Pech gehabt!"? Sie hatten ein Jahr lang Zeit, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Bisher nichts! Jetzt sagen Sie, es könnte knapp werden. Wenn Sie es nicht schaffen, hat es weitreichende Folgen. Eine Folge ist, dass immer mehr Familien das Geld für die Kinderkrippe oder Tagespflege nicht mehr aufbringen können. Leidtragende sind dabei vor allem die Kinder. Denn die Kinderkrippe und Tagespflege leisten in Ergänzung zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindergerechten Erziehung und Förderung. Die Kinder erhalten, abhängig vom Alter und Entwicklungsstand, entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Auch für den Erwerb der deutschen Sprache sind die frühen Bildungsjahre bedeutend. In der Kinderkrippe und Tagespflege werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Das ist auch der Grund, warum wir immer wieder einen Etatantrag einbringen, der fordert, die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige vollständig aufzuheben. Wenn wenigstens das letzte Betreuungsjahr kostenlos gewesen wäre, hätte das schon vielen Familien und Kindern geholfen. Aber leider steht seit heute fest, die großgeschriebene Bildungsgerechtigkeit der Koalition ist nichts weiter als eine inhaltslose Ankündigung. Es ist zu befürchten, dass dies nicht die einzig groß angekündigte Luftnummer der Koalition bleiben wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Keine Angst, jetzt kommt nicht die lang erwartete Rede. Ich möchte mich auf das Thema beziehen, Frau Dalhoff. Ich möchte vor allem der Dezernentin, Frau Weber, aber auch Ihnen, Frau Dalhoff, Danke sagen, dass Sie dieses Thema voranbringen. Die Dezernentin macht das seit Jahren energisch, zuerst mit den kostenlosen Kitajahren, den kostenlosen Kindergärten, jetzt mit dem Einstieg in kostenlose Krippen, der festgelegt ist, und natürlich auch mit dem kostenlosen Krippenjahr. Das Ziel ist klar. Das muss sich eine Stadt wie Frankfurt leisten können. Denn Frankfurt steht bekanntermaßen für soziale Teilhabe. Deshalb ist es auch klar, dass das dieses Jahr kommen muss, trotz der Konsolidierung, trotz der Einsparungen. Meine Damen und Herren, Frankfurt ist einfach zu reich für arme Kinder und auch für Kinder ohne Teilhabe, auch zu reich für unbetreute Kinder. Deshalb ist es gut, dass die Koalition gesagt hat, es ist die Aufgabe der Politik, Kinderbetreuung sicherzustellen, dass sie sagt, bei der Bildung, bei der Teilhabe sparen wir nicht, Bildung muss von Anfang an jedem zugänglich sein. Meine Damen und Herren, die Grundschulen sind schon lange kostenlos, die weiterführenden Schulen sind kostenlos, die Oberstufen, das Abitur sind kostenlos, unsere Universitäten in Hessen sind kostenlos. Deshalb die Forderung, dass auch frühkindliche Bildung, frühkindliche Teilhabe auch für die Kleinsten, ohne soziale Differenzierung kostenlos sein muss. Deshalb Danke an die Dezernentin, dass sie sich hier sehr klar positioniert hat und zu dieser Forderung steht, und auch Danke Ihnen, Frau Dalhoff! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Lena Ulrich von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betreuung unserer kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter liegt uns natürlich allen am Herzen, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb vielen Dank an die LINKE.-Fraktion für diese Frage und auch für die Anmeldung zur Aktuellen Stunde. Zu unserer Antwort: Dass Kinder in ihren ersten Lebensjahren in der Kita oder in der Tagesfamilie betreut werden, wird immer selbstverständlicher. Es ist natürlich auch gut so, denn wir wollen, dass die Kleinsten bereits früh gemeinsam spielen, lernen, neue Dinge erfahren und sich aufeinander einlassen. Deshalb gibt es seit 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf die Förderung in einer Kita oder in einer Tagesfamilie. Damit dieser Rechtsanspruch nun auch durchgesetzt werden kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen genug Kitas und Tagesfamilien, wir brauchen aber auch genügend Fachkräfte, die sich gut und kindgerecht um unsere Kleinsten kümmern können. In Frankfurt steigen die Kinderzahlen seit 20 Jahren an, in den Kitas und Krippen gibt es kaum noch frei gemeldete Plätze und bereits Versorgungsengpässe in einigen Stadtteilen. Deshalb müssen wir in den nächsten fünf Jahren fast 1.900 neue Plätze für unter Dreijährige schaffen. Das ist die erste Herausforderung, die uns viel Geld kosten wird. Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht überlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgefühl vermitteln und sich Zeit für die kleinen heranwachsenden Persönlichkeiten nehmen können. Auch für die Qualifizierung und Weiterbildung dieser Fachkräfte wird die Stadt Frankfurt weiterhin erhebliche Mengen an Geld in die Hand nehmen. Das ist und bleibt unsere Priorität. Wir wollen aber auch, dass jede Familie nicht nur das Recht, sondern auch die faktische finanzielle Möglichkeit auf einen Kitaplatz für ihre Kleinsten hat. Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist die Möglichkeit bereits gegeben, da der Kitaplatz, gerade auch durch die Mitfinanzierung des Landes, kostenlos ist. Im Koalitionsvertrag planen und prüfen wir weitere kostenlose Betreuungsjahre und - auch wenn wir es uns manchmal anders wünschen - wir müssen dabei auch den Haushalt im Blick behalten. (Beifall) Denn auch für uns ist es ein untragbarer Zustand, wenn Kindern von Familien, einfach weil diese sich diese 189 Euro im Monat, was auch viel Geld ist, für einen Ganztagskitaplatz nicht leisten können, damit der Zugang zu essenzieller frühkindlicher Bildung erst später als anderen Kindern ermöglicht wird. Um das zu verhindern, müssen wir geeignete Wege finden, und wir haben auch schon geeignete Wege gefunden, auch neben einem zusätzlichen kostenlosen Kitajahr, zum Beispiel durch Ermäßigung, Kostenbefreiung und Geschwisterkindregelung. Wir reden so gerne von Chancengleichheit, von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit. Die Grundlagen dafür werden in diesen jungen Jahren gelegt. Deshalb sorgen wir für genügend Kitaplätze mit gutem Personal. Aber dass sich das auch alle Familien leisten können müssen, werden wir dabei auf keinen Fall vergessen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen! Das kostenfreie beziehungsweise entgeltfreie letzte U3-Jahr ist uns als SPD sehr wichtig. Wir möchten, dass es am
5. August 2022 in der Realität umgesetzt wird. In der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der Kindergarten entgeltfrei wird, weil es uns wichtig ist, dass Bildung generell immer kostenfrei und zugänglich für jede und jeden ist. Für uns gehört die frühkindliche Bildung, auch der U3-Bereich, eben nicht nur zur Betreuung, sondern auch zur Bildung. Deswegen halten wir es grundsätzlich für richtig, dass dieser Bildungsbereich kostenfrei und zugänglich für jede und jeden ist. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum es uns wichtig ist, dass wir in Frankfurt diesen Schritt jetzt so schnell wie möglich tun, auch wenn - wie in Rheinland-Pfalz - es eigentlich auch das Land Hessen tun könnte. In Rheinland-Pfalz ist für Kinder ab zwei Jahren Bildung kostenfrei. Das wünsche ich mir auch für Hessen. Ich weiß, dass es die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht umsetzen wird. Deswegen hoffe ich, dass wir es in Frankfurt tun können. Ich würde Ihnen gerne noch ein paar Zahlen mitgeben: Die Zahl der Null- bis Dreijährigen in Frankfurt geht seit 2019 zurück. Dieser Trend hat sich inzwischen bestätigt. Das war lange Jahre anders. Lange Jahre ist die Zahl der Kinder in Frankfurt immer gewachsen. Jetzt atmen einige erleichtert auf, weil sie wissen, wie viele Schulen wir noch nicht gebaut haben. Im Umland hingegen steigt die Zahl der Kinder. Was bedeutet das? Familien ziehen ins Umland, weil sie sich Frankfurt nicht mehr leisten können. Es ist unser Ziel, seit wir hier mitregieren als SPD in dieser wunderschönen Stadt, dass Frankfurt für Familien mit mittlerem Einkommen, mit niedrigem Einkommen, aber auch mit hohem Einkommen, sprich für alle bezahlbar ist. (Beifall) Es ist nicht so einfach, den Mietanstieg in Frankfurt zu bremsen. Was schnell möglich ist, ist, Familien zu unterstützen, die kleine Kinder haben, 250 Euro im Monat sind viel Geld, gerade in einer Lebensphase, wo vielleicht nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) . . weil die Kinder noch klein sind. Deswegen hoffe ich, dass wir dieses entgeltfreie letzte Jahr bald umsetzen können und in dieser Wahlperiode das erste Jahr auch noch schaffen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt, CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! Das kostenlose U3-Betreuungsjahr klingt erst einmal super, dagegen kann man nichts haben. Aber ich sage, das ist ein toller Schaufensterantrag. Damit kann man sich als Dezernentin wie ein Sonnenkönig wunderbar sonnen, da kann man an die Presse gehen und sagen, schaut mal, was wir machen. Aber bringt uns das was? Nein. Wir müssen Prioritäten setzen als Stadt. Wir alle wissen, dass die Haushaltslage angespannt ist. Was wollen die Eltern denn wirklich? Nicht kostenlose, sondern gute und verlässliche Betreuung. Aufmerksame Besucher des Bildungsausschusses könnten mitbekommen, dass wir regelmäßig Eltern zu Besuch haben, die einen Platz für ihr Kind suchen, sei es im U3-Bereich, sei es im Ü3-Bereich oder zurzeit vor allem im Hortbereich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe. Gespräche können Sie auch draußen in der Cafeteria führen. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Überhaupt einen Platz zu bekommen, das bewegt Eltern. Dann müssen wir auch Folgendes betrachten: 198 Euro plus Essensgeld für den Ganztagsplatz, das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das die Stadt dafür aufwendet, und es ist im Vergleich auch gar nicht so viel. Schaut man sich München an, dort liegt der Betrag zwischen 400 und 800 Euro im Monat, in Köln sind es zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Auch im Umland von Frankfurt fangen wir bei 200 Euro an. Ich werde jetzt sicher gleich von der Koalition und von den LINKEN. als unsozial abgestempelt, damit kann ich leben. Man muss aber auch erwähnen, dass Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII und auch die, die ein eigenes Einkommen haben, aber zum Beispiel zu wenig verdienen und einen Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommen, auf Antrag die Kosten für die Kinderbetreuung erlassen bekommen. Nach § 90 SGB VIII sind Kitakosten eine unzumutbare Belastung und deshalb zu erstatten. Von daher sage ich noch einmal: Es ist ein Schaufensterantrag. Stattdessen will die Stadt also pro Jahr 13 Millionen Euro rausschmeißen, wie wir gerade gehört haben, damit keiner einen Beitrag zahlen muss, auch die nicht, die sich einen Beitrag leisten könnten. Anstelle dieses kostenlosen Betreuungsjahres mit der Gießkanne wäre es daher besser, eine Staffelung, zum Beispiel nach Einkommen, vorzunehmen und vor allem das Geld, das jetzt rausgeschmissen werden soll, in den Ausbau von Plätzen und in die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern zu stecken. Denn was bringt uns ein kostenloser Krippenplatz, wenn es ihn gar nicht gibt? Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Herr Oberbürgermeister Feldmann hat das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr verehrte Stadtverordnete von der CDU! Das ist die alte Diskussion, die wir an dem Punkt immer wieder führen. Das ist die alte Diskussion, die wir aus meiner Sicht eigentlich hätten abschließen können, als die CDU dem kostenfreien Kitajahr zugestimmt hat. Es gab diese Diskussion damals auch: Qualität gegen Kostenfreiheit. Jetzt führen Sie die gleiche Diskussion in Bezug auf die ganz Kleinen. Die Idee dahinter ist doch - und ich glaube, das ist etwas, was Sie als Bildungspolitikerin auch unterstützen könnten -, dass es eben nicht gegeneinandersteht, auf der einen Seite Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen und auf der anderen Seite diese Kostenfreiheit zu haben. Es gibt auch in Frankfurt heute tatsächlich immer noch Stadtteile, wo es selbstverständlich ist, dass man in die Kita geht, wo es selbstverständlich ist, dass man Abitur macht, wo es selbstverständlich ist, dass man fast begründen muss, wenn man keine akademische Ausbildung macht. Und es gibt umgekehrt immer noch die Stadtteile, wo man es begründen muss, warum man Abitur macht und versucht weiterzukommen. Diese beiden Selbstverständlichkeiten stehen in der Stadt nebeneinander. Hierauf eine Antwort zu finden, ist richtig. Und da ist das Geld nicht zum Fester rausgeschmissen, sondern es ist richtig, dort anzusetzen, wo es eben am sensibelsten ist: bei den Kleinsten. Die Kleinsten sind die Schwächsten. Die Kleinsten können es nicht durchsetzen, also müssen in dem Fall dann auch, das ist wichtig, beispielsweise deren Eltern - meistens sind es eher die Mütter - die richtigen Forderungen stellen. Wir haben gemerkt, was es mit Kindern macht, die eine solche Betreuung eben nicht haben. Wir haben das jetzt zwei Jahre erlebt. Wir haben erlebt, wie schnell es gegangen ist, dass Frauen dann beispielsweise wieder zu Hause geblieben sind, dass wie selbstverständlich die Männer rausgegangen sind. Mich hat es tatsächlich erschreckt, dass es diese Diskussion in der Latenz immer wieder gibt, zum Beispiel bei diesem Mentoringprogramm von der Wirtschaftsförderung, Frau Wüst war dabei. Aber der Hebel ist doch dann, rauszugehen und zu sagen, das ist etwas, wo wir helfen können, und zwar nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Deshalb ist es gut, dass die Koalition sich verpflichtet hat, und deshalb ist es auch gut, dass die Dezernentin sich hier noch einmal positioniert hat. Deshalb ist es auch gut, dass zumindest eine Oppositionspartei in diesem Punkt nachfragt. Ich hätte mir gewünscht, die CDU würde ihren Oppositionsjob nicht in der Form machen, dass sie die Koalition an diesem Punkt bremst, sondern sie eher noch vorantreibt. Ich glaube, das ist die Aufgabe einer guten Opposition, nicht nur zu nölen und zu sagen, meine Güte, ihr meint es zu gut, macht es mit Qualität. Die beiden Dinge stehen nicht gegeneinander. Man kann nicht die Qualität gegen die kostenfreie Betreuung von Kindern die es nötig haben, ausspielen. Das geht eben auch nicht mit der sozialen Staffelung, wo jemandem dann das Schild "Frankfurt-Pass" oder "Ich habe es nötig" angeheftet wird, sondern wenn, dann machen wir es für alle, weil das die Gerechtigkeit ist, die wir uns vorstellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwander hat es Ihnen gerade zugerufen, Herr Oberbürgermeister, dass die Kollegin Steinhardt einen Namen hat. Die Kommunalwahl war vor einem Jahr und Sie scheinen keinen Wert darauf zu legen, mit wem Sie eigentlich sprechen. Sie hätten hier zuhören können, wie die Kollegin heißt, falls Sie es sich nicht merken können, und hätten sie mit ihrem Namen ansprechen können. (Beifall) Ich habe dem Kollegen Schwander auf seinen Zuruf geantwortet, dass es sich doch gar nicht mehr lohnt. Warum soll der Oberbürgermeister sich eigentlich noch die Namen der Stadtverordneten merken? (Beifall, Heiterkeit) Seit Jahren beschwert sich die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass Magistratsmitglieder glauben, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung so oft und so lange reden zu dürfen, wie sie wollen. Das ist nicht in Ordnung. Wenn wir uns in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung zusammensetzen, werden wir uns auch intelligente Wege aussuchen, wie wir so etwas zukünftig unterbinden. Eine Maßnahme ist natürlich auch, dass Sie nicht mehr Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt sind. (Beifall, Zurufe) Das, was Sie hier abziehen, ist absolut nicht in Ordnung, Herr Oberbürgermeister. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Wir haben eine Fachdezernentin. Sie hat vorhin die Frage beantwortet, und wenn es notwendig gewesen wäre, hätte sie sprechen können. Es gibt keine Notwendigkeit, dass Sie sich jetzt hier so einbringen. Lassen Sie es bitte. (Beifall, Zurufe)