Die Situation rund um die innerstädtischen Plätze und in den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Nordend, verschä

Die Situation rund um die innerstädtischen Plätze und in den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Nordend, verschärft sich zunehmend. In Spitzenzeiten kommen mehrere tausend Menschen, um auf den Plätzen zu feiern. Die Anwohner berichten von Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus, Angst vor körperlichen Übergriffen, Drogengeschäften und einer aggressiven Stimmung. Die Anwohner leiden unter den Zuständen und haben das Gefühl, ihre Bedürfnisse, unter anderem nach Nachtruhe und Sicherheit, werden völlig ignoriert.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat - und wann -, um die Situation auf den Plätzen und in den Wohnvierteln endlich unter Kontrolle zu bringen und den ausufernden Partys Einhalt zu gebieten?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Schäfer,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Tatsächlich hat sich die Situation rund um die innerstädtischen Plätze, insbesondere im Nordend, in den letzten Jahren verschärft. Grundsätzlich ist die Nutzung des öffentlichen Raums für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich und zunächst auch nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grenzen, wenn gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen wird. Aktuell werden folgende Maßnahmen durchgeführt: stetige Präsenz der Stadtpolizei an den Nordendplätzen an Freitagen, um gegen Verstöße aller Art vorzugehen, und Unterstützung durch die Landespolizei. Feiernde werden ab 22:00 Uhr durch die Stadtpolizei aufgefordert, die Plätze zu verlassen, um dem Ruhebedürfnis der Anwohner zu entsprechen; Verweisung der Anwesenden auf alternative Angebote, insbesondere in der Innenstadt; Reinigung der Flächen noch am Freitagabend, da dort immer ein erhebliches Müllaufkommen festzustellen ist; Aufstellung von mobilen Toiletten, um dem Wildpinkeln vorzubeugen, wobei entsprechende Verstöße nur sehr selten festgestellt werden; Bestreifung des Bereichs um die Nordendplätze zur Verhinderung der Verrichtung der Notdurft oder sonstiger Verstöße.

Weitergehende ordnungspolitische Maßnahmen sind rechtlich kaum möglich, da es keine Veranstaltenden in dem Sinne gibt und die sich dort treffenden Personen keine rechtswidrigen Handlungen begehen. Durch die hohen Personenzahlen entsteht ein erhöhter Lärmpegel, der aber rechtlich nicht den einzelnen Personen zuzurechnen ist. Der Magistrat prüft derzeit, welche weiteren Maßnahmen umsetzbar und wirksam sein könnten, um die seit Jahren insbesondere unter Lärm und Vermüllung leidenden Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Insbesondere ist der Magistrat in intensivem Austausch mit anderen Städten, da das Phänomen ausufernder Feiern im öffentlichen Raum in der Nacht in praktisch allen größeren deutschen Städten zu beobachten ist.

Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Arbeit der Stadtpolizei zur Beordnung der Situation, insbesondere in der Nacht von Freitag auf Samstag, durch eine zusätzliche Reinigung gegen 22:00 Uhr im Bereich des Friedberger Platzes und anschließend des Luisenplatzes, um durch die Reinigungsaktivitäten das Verweilen auf dem Platz ungemütlich zu machen und bereits in den Abend- und Nachtstunden insbesondere den Glasbruch, aber auch die sonstige Vermüllung zu beseitigen. Flankierend werden Friedberger Platz, Luisenplatz und Matthias-Beltz-Platz mit Urinalen und mobilen Toiletten ausgestattet sowie zusätzlichen Mülleimern. Darüber hinaus ist das #cleanffm-Express-Team in den frühen Abendstunden sowie an den Wochenenden ergänzend im Nordend und weiteren Hotspot-Bereichen tätig und reinigt gefährdende Verschmutzungen und leert Papierkörbe. Einmal wöchentlich werden durch die FES am Matthias-Beltz-Platz die illegalen Sitzmöglichkeiten - Sperrmüll - entsorgt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Schäfer. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben kurz beschrieben, was bisher gemacht worden ist, allerdings ist dies laut der Aussagen vieler Anwohner dort nicht von Erfolg gekrönt. Sie haben auf die Möglichkeit hingewiesen, zur Hauptwache zu gehen. Meine Zusatzfrage lautet: Haben Sie noch andere Ideen? Die bisherigen Ideen, die vorgebracht und versucht worden sind, umzusetzen, haben ja nicht funktioniert.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Wir sind in sehr intensivem Austausch mit allen anderen deutschen Großstädten, weil es dieses Phänomen praktisch überall gibt. Wir haben auch eine Liste bekommen, wer was bis jetzt macht und noch geplant hat. Aber den Stein der Weisen hat bisher noch niemand gefunden. Ja, es gibt noch andere Ideen, zum Beispiel gibt es in Freiburg eine Säule der Toleranz, die in einem bestimmten Licht leuchtet und von der aus man auch Lautsprecherdurchsagen machen kann. Solche Dinge prüfen wir, aber bis jetzt haben weder wir noch die anderen Städte ein Patentrezept gefunden. Es ist in der Tat so, dass dieses Phänomen seit vielen Jahren existiert. Teilweise war in der Anhörung, die wir hatten, die Rede davon, dass eine zunehmend aggressive Stimmung herrscht. Allerdings bezieht sich das nicht auf dieses Jahr, da gab es solche Vorkommnisse noch nicht, sondern das war alles im letzten Jahr, weshalb diese Anhörung ja auch schon im letzten Juli per Antrag gefordert wurde, aber damals nicht zustande gekommen ist.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke, Frau Stadträtin! Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Müller von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, wie würden Sie es einschätzen: War der Versuch, "Ab in die Mitte" einzurichten, ein Erfolg, oder müssen Sie jetzt nicht konstatieren, dass die Menschen eben doch lieber auf den Plätzen im Nordend feiern und es nicht so einfach geht, ihnen zu sagen: "Geht doch woandershin?"

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich war freitags ein paar Mal am Luisenplatz. Es ist gemischt. Da gibt es tatsächlich eine Menge Leute, die dort in der Nähe wohnen und die wollen auch nicht an die Hauptwache oder woandershin. Das ist völlig klar. Aber tatsächlich ist es so, dass schon in diversen Stadtführern diese Nordend-Plätze als "Place to be", "Heiratsmarkt", "guter Platz", beworben werden, sodass auch sehr viele Menschen aus dem Umland kommen. Und da sollten wir - und das tut der Magistrat auch - über den Sommer schauen, dass wir die Innenstadt beleben, was wir ohnehin wollen, und dort Plätze schaffen, die so attraktiv sind, dass die Menschen vielleicht gar nicht erst ins Nordend fahren, sondern direkt in die Innenstadt, die ja durchaus auch, sowohl, was den ÖPNV angeht, als auch, was Parkplätze angeht, deutlich besser erreichbar ist als das Nordend.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 761

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Situation rund um die Plätze, insbesondere freitagabends im Nordend, verschärft sich zunehmend. Dort kommen regelmäßig Tausende Menschen zusammen, um zu feiern, doch Leidtragende sind die Anwohner. Die Folgen sind uns allen bekannt: Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus, die Anwohner werden zum Teil angepöbelt und haben Angst vor körperlichen Übergriffen.

Meine Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn sagen: Der Zustand ist so nicht hinnehmbar. Es wird Zeit, dass der Magistrat hier endlich Antworten findet und im Sinne der Anwohner handelt.

(Beifall)

Wir dürfen die Anwohner nicht alleine lassen. Die Menschen vor Ort erwarten, dass die Politik hinschaut, Verantwortung übernimmt und dann am Schluss auch die Probleme löst. Doch genau das hat der Magistrat bisher nicht getan. Mit großen Tönen wurde Ende April das Konzept "Ab in die Mitte" angekündigt. Damit sollten die Feierlustigen von den Plätzen im Nordend zur Hauptwache gelockt werden. Auf die Frage, ob das neue Konzept denn aufgehe, antwortete die zuständige Dezernentin: "Ich hoffe es." Da konnte man schon ein bisschen raushören, dass man selbst nicht wirklich von dem Konzept überzeugt war. Jetzt, rund sieben Wochen später, gibt es das Angebot an der Hauptwache immer noch und man muss nüchtern feststellen, es hilft nicht. Es hilft nicht, das Problem zu lösen, die Menschen treffen sich weiterhin freitags am Friedberger Platz, sie gehen dann weiter zu den anderen Plätzen im Nordend, sei es der Luisenplatz, Merianplatz und die anderen, und nicht zur Hauptwache. Das ist das nüchterne Ergebnis. Zu einer Entlastung der Anwohner ist es nicht gekommen. Dabei ist es jetzt nicht so, dass niemand zur Hauptwache kommt, das muss man auch sagen, es kommen Personen, nur nicht die Feiernden aus dem Nordend, es kommen andere. Man hat einen neuen Party-Hotspot geschaffen. Von den Feiernden aus dem Nordend wird er jedenfalls nicht angenommen. Für sie ist er nicht attraktiv. Damit bleibt festzuhalten: Der Magistrat ist mit seinem Konzept gescheitert.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, man hat das Gefühl, der Magistrat hat sich der Situation inzwischen völlig ergeben, und wer den Anwohnern zuhört, der erlebt, dass die Geduld der Menschen wirklich erschöpft ist. Sie fühlen sich alleingelassen. Dabei fordern sie nichts Außergewöhnliches. Sie möchten einfach freitagabends nach einer anstrengenden Woche ab einer gewissen Uhrzeit, dass ein bisschen Ruhe einkehrt und sie schlafen können. Bei all dem Verständnis für das fröhliche Beisammensein - an ein paar Regeln müssen wir uns alle am Schluss halten, sonst ist ein gutes gemeinsames Zusammenleben nicht möglich. Deshalb wird es Zeit, dass der Magistrat das Problem jetzt konsequent angeht. Das heißt, es müssen an anderer Stelle attraktive Angebote geschaffen werden - und ich betone "attraktive". Diejenigen, die an den Plätzen weiter ihren Müll hinterlassen, in die Vorgärten urinieren und sich rücksichtslos verhalten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Sinne fordern wir den Magistrat auf, endlich zu handeln!

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Dr. Christoph Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Herr Kollege Schäfer!

Opposition scheint mal wieder ein erkenntnisfördernder Zustand zu sein, wo die CDU zur Einsicht kommt, dass Missstände, die es schon in der eigenen Regierungszeit gab, nun jetzt aber wirklich überhandnehmen. Damit möchte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass die Klagen und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der einschlägig bekannten Plätze im Nordend mehr als berechtigt sind und thematisiert werden sollten. Das Problem möchte ich nämlich damit ganz und gar nicht kleinreden. Aber die Situation ist tatsächlich keine neue und schon mindestens zehn Jahre alt, was den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch nachvollziehbarer macht.

Es bringt uns als Regierung jetzt aber auch nichts - wenn es auch verlockend ist -, darauf rumzureiten, warum ein Ordnungsdezernent Frank das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Wir müssen uns lösungsorientiert mit dem Hier und Jetzt beschäftigen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt nur, dass keine Maßnahme zur Hand ist, die das Problem in wenigen Wochen oder gar Tagen lösen kann - bundesweit nicht, wie die Dezernentin gesagt hat. Die Situation ist komplex und nicht in meiner Redezeit von drei Minuten im Detail differenzierbar. Im Zuge von - positiv formuliert - pointierter Oppositions- und Klientelpolitik zeichnet die Frage indessen ein sehr einseitiges schwarzmalerisches Bild der Situation. Doch die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, Politik auch nicht.

Auf den Plätzen im Nordend kommen verschiedene Interessen zusammen. Unsere Aufgabe ist es, diese zusammenzubringen. Ein großer Teil möchte auf den Plätzen am Ende einer Woche einfach friedlich zusammenkommen, sich austauschen, das Wochenende nach einer anstrengenden Woche genießen, relativ niedrigschwellig ein oder zwei Kaltgetränke zu sich nehmen, auch einmal ein bisschen feiern. Auch das muss ermöglicht werden - ohne Belästigung natürlich. Genau darauf zielen auch die Maßnahmen ab. Die Dezernentin hat dargelegt, was alles unternommen wird. Ab 22:00 Uhr wird es beispielsweise, da Räumungen keine Option sind, ungemütlich für die Feierenden. Aber für diese werden dann wiederum Angebote geschaffen. Das Angebot auf der Hauptwache - so viel muss man ehrlich gestehen - ist noch nicht perfekt, aber es ist ein Prozess. Wir werden wahrscheinlich auch keine perfekte Lösung finden, aber wir als Koalition und auch das Dezernat werden, wie dargelegt, intensiv daran arbeiten. Denn neben einigen umgesetzten weiteren Maßnahmen werden und wurden vom Dezernat auch darüber hinaus Handlungsmöglichkeiten rechtlich geprüft, um damit möglichst nah an eine, wenn nicht perfekte, aber hoffentlich zufriedenstellende Lösung für alle zu kommen, für die Nutzung des öffentlichen Raums für alle, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu belästigen.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Ritter von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schäfer!

Zunächst vorweg: In einem freiheitlichen Land können Menschen sich in Gruppen treffen, auch abends, auch nachts, sie können sich an einem Ort aufhalten. Man hat als Stadt keine rechtliche Handhabe, um auch nur das zu verbieten - und das ist auch gut so. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem abends Plätze einfach nur geräumt werden. Ich glaube, ähnliche Sachen haben wir . .

(Beifall)

. . in der Vergangenheit auch wegen Corona gesehen, und das gefällt uns nicht. Es ist gut so. Aber trotzdem lassen wir die Menschen überhaupt nicht alleine. Stadträtin Rinn hat vorhin aufgeführt, was wir alles tun. So haben wir das Konzept "Ab in die Mitte" entwickelt. Ab zehn Uhr haben wir ein Angebot. Wir haben das Programm #cleanffm. Wir haben zusätzliche Schichten bei der Müllabfuhr. Wir haben die Bestreifung der Stadtpolizei erhöht, bei der Landespolizei haben wir darum gebeten, um gegen Vandalismus, Wildpinkeln oder auch Ruhestörung, wo sie vorkommen mögen, vorgehen zu können. Darüber hinaus sind die rechtlichen Möglichkeiten, wie gesagt, begrenzt. Zum Thema "Ab in die Mitte": Ja, es ist vielleicht noch nicht perfekt, es wird aber schon regelmäßig wahrgenommen. So etwas braucht Zeit. Etwas entwickelt sich von unten, nicht von oben. Wir können ein Angebot schaffen - was die Leute tatsächlich am Ende wahrnehmen, ist deren Ding. Das ist klar. Was das Ganze noch wesentlich attraktiver machen wird, und darauf freue ich mich auch schon, ist die Neugestaltung der Hauptwache als solche. Ich glaube, spätestens dann werden wir da einen sehr attraktiven Platz auch zum abendlichen Feiern haben.

Aber ganz grundsätzlich möchte ich trotzdem noch einmal anfügen: In einem urbanen Umfeld, in einer pulsierenden Großstadt, in der wir nun mal auch leben in Frankfurt, ist es aber auch völlig normal, dass abends sich Menschen auf der Straße treffen. Das ist in anderen Ländern, insbesondere zum Beispiel in Südeuropa, völlig gang und gäbe, und nur hier in Deutschland regen wir uns wieder darüber auf. Ich finde, das liegt möglicherweise etwas in unserer Mentalität, was nicht ganz so ideal ist, dass wir uns nur aufregen, weil sich wieder Menschen freitagabends treffen. Das ist nun einmal so. Aber lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Wir tun jetzt sehr viel. Was hat denn eigentlich Ihr Dezernent in den fünf Jahren vor uns getan? Der Vorgänger von Frau Rinn hat Maßnahmen prüfen lassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass man mit repressiven Maßnahmen - ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen - jedenfalls nicht weiterkommt. Um den Luisenplatz hat er sich zum Beispiel überhaupt nicht gekümmert. Insofern muss ich Ihnen sagen, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Ritter, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(fortfahrend)

. . wir sind auf dem besten Weg, wir werden eine Lösung finden. Und fahren Sie vielleicht einen Tick runter bei dem Thema.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kollegen!

Es wurde schon sehr viel Richtiges gesagt von meinen Vorrednern, sowohl von den Kollegen Schäfer und Rosenbaum als auch von dem Kollegen Ritter. Die Situation hat sich verschärft, das ist richtig. Die zuständige Dezernentin hat die Lösungsansätze aufgezeigt. In meinen, in unseren Augen lässt sich da wahrscheinlich auch nicht sehr viel mehr machen, das war aber auch nicht unbedingt zu erwarten, wenn man sich auch anschaut, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ich darf aus dem an letzter Stelle befindlichen Kapitel "Recht und Sicherheit" kurz zitieren, da heißt es im Eingang: "Wir wollen ein friedliches Zusammenleben in einer freien und offenen Stadtgesellschaft, der demokratische Regeln und Gesetze einen Rahmen geben. Populistisch motivierte Rufe nach ständig neuen, zusätzlichen Regeln und härteren Sanktionen lehnen wir entschieden ab."

Insofern wissen auch die Wähler, die ähnliche Parteiprogramme hoffentlich vorher gelesen haben, was auf sie zukommen konnte. Weiter im Text des Koalitionsvertrags heißt es: "Für Gebiete, die vor allem in den Nachtstunden unter Lärmbelästigung leiden, müssen orts- und anlassbezogene Konzepte entwickelt und im Hinblick auf die Erfahrungen angepasst werden, um einen langfristig tragfähigen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und urbaner Lebenskultur zu schaffen." Das ist, denke ich, auch der Spagat. Die Koalition besteht auch zu Recht darauf, dass es zu einer gewissen urbanen Lebenskultur gehört, dass Leute auch einmal belästigt werden.

(Zurufe)

Viele Möglichkeiten gibt es hier wahrscheinlich nicht, etwas zu machen. Ob so eine Säule der Toleranz - wie sie in Freiburg angedacht ist oder schon steht, das entzieht sich meiner Kenntnis - hier Abhilfe schafft, wage ich zu bezweifeln. Es kommt vielleicht darauf an, wen man auf diese Säule dann oben platziert, es wären verschiedene Lösungen denkbar. Ich habe mir auch noch einmal die Mühe gemacht, kurz zu schauen, wie haben denn die Leute gewählt bei den Ortsbeiratswahlen im Nordend. Ich selbst wohne da auch schon seit 1990 und kann durchaus beurteilen, wie da die Lage ist: 50 Prozent der Wähler haben die GRÜNEN, LINKE. und ÖkoLinX gewählt. Insofern kann man auch nicht . .

(Zurufe)

Ja, ist so. Insofern können die Leute, die jetzt in die Ausschüsse kommen und ihr Leid beklagen, nicht wirklich erwarten, dass sie da Law and Order bestellt haben.

(Beifall)

Zusätzlich haben knapp 30 Prozent SPD, FDP und Volt gewählt, also die Parteien, die jetzt auch die Koalition stellen. Das heißt, zu 80 Prozent kann man den Leuten sagen, wie bestellt so geliefert. Die CDU hat nur 17 Prozent bekommen, ist damit offensichtlich mit ihren Konzepten leider nicht durchgedrungen.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)