In der Presse wurde berichtet, dass es aktuell in vielen Städten aufgrund der hohen Preissteigerungen und infolge von Li

In der Presse wurde berichtet, dass es aktuell in vielen Städten aufgrund der hohen Preissteigerungen und infolge von Lieferengpässen zu Baustellenverzögerungen kommt.

Ich frage den Magistrat:

Welche Baustellenverzögerungen sind aus diesen Gründen aktuell in Frankfurt zu verzeichnen, und wo haftet die Stadt für entsprechende Folgekosten?

Statistische Auswertungen für die Gründe von Baustellenverzögerungen werden weder von den Statistikämtern noch von der Bauaufsicht vorgenommen. Die Bauaufsicht geht aber davon aus, dass eine Korrelation zwischen hohen Baukosten, Material- und Kapazitätsengpässen einerseits und Baustellenverzögerungen, verspätetem Baubeginn und Bauüberhängen andererseits besteht.

Bei mehreren Projekten wurden dem Magistrat Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen gemeldet, die zu Verzögerungen beitragen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben beispielsweise Baufirmen, die Aufträge für das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, ausführen, darauf hingewiesen, dass sich vorgehaltene Materialien dem Ende neigen und es zukünftig zu Engpässen kommen kann. Zudem wurde auch pauschal auf Preissteigerungen und Lieferengpässe hingewiesen. Aktuell liegt dem ASE eine Mitteilung vor, dass ein Unternehmen die Preise für Aluminium und Stahl vorrübergehend anpassen wird.

Ein Recht auf Preisanpassung in laufenden Verträgen besteht nach gängiger Rechtsprechung nur, wenn ein Festhalten an der getroffenen Preisvereinbarung nicht mehr zumutbar wäre, die Begründungsanforderungen hierzu sind hoch.

Neue Bauverträge werden seit dem Ukraine-Krieg mit Preisgleitklauseln für Baustoffe ausgeschrieben, die von krisenbedingten Preissteigerungen wesentlich betroffen sind. Inwieweit sich die Situation auf die Fertigstellungstermine auswirkt, hängt vom Einzelfall ab.

Bei der Instandsetzung der Ratswegbrücke kam es beispielsweise zu einer zweiwöchigen Lieferverzögerung beim Mörtel für die Kappensanierung. Laut der ausführenden Firma kann der Zeitverlust im Bauablauf kompensiert werden. Bei der Brücke über die Nidda im Hausener Weg verzögerte sich die Betonstahllieferung für die Bohrpfähle um vier Wochen, gleichzeitig war nachfragebedingt das Bedienpersonal für das Bohrgerät nicht verfügbar, sodass die effektive Verzögerung zwei Wochen beträgt.

Bei beiden Baumaßnahmen besteht hinsichtlich des Fertigstellungstermins keine Rechtspflicht gegenüber Dritten, sodass hieraus keine Haftungsansprüche gegenüber der Stadt resultieren

Ob berechtigte Forderungen gegenüber der Stadt vorliegen, wird im Einzelfall unter Einbindung des Rechtsamtes geprüft.