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Wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim getestet und festgestellt, dass dies zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde. Die Ergebnisse der Testläufe zeigen, dass vor allem zusätzliche Gartenabfälle über die Biotonnen entsorgt werden. Eine stadtweite Einführung wird aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben notwendig sein.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

In den Jahren 2019-2021 wurden die Leerungstouren im Rahmen eines Testlaufs in einzelnen Stadtteilen - unter anderem in Harheim - von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt.

Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne zu verzeichnen waren, es konnten aber keine Änderungen des biogenen Anteils in der Restabfalltonne beobachtet werden. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden.

Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung zur wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen.

Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist aufgrund der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich.

Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt:

Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt.

Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen ohne Mehrkosten aufgestellt werden können.

Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2022MM 30Verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und KlimaschutzMagistratsvortrag
  2. 21. März 2022OFOF 80/14Wöchentliche Leerung Biotonne in HarheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 25. April 2022OMOM 1952Wöchentliche Leerung der Biotonne in HarheimDirektanregung
  4. 3. Juni 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1283Wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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