Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern

Zu Punkt 1: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2022 mit § 1514 der Vorlage M 30 zugestimmt. Diese bezieht sich auf die verstärkten Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Mit dem Zero-Waste-Konzept ist eine umfangreiche Informationskampagne geplant, die nicht auf einen Ortsbezirk beschränkt sein wird, sondern stadtweit umzusetzen ist. Die Planungen, Verflechtungen und Organisationen der einzelnen Maßnahmen werden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits bestehende Projekte und Angebote werden hierbei Berücksichtigung finden. Bereits jetzt können diesbezüglich Informationen abgerufen werden unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/abfall/abfall-und-muellentsorgung/zero-waste-city https://www.re-use-hessen.de/ Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt klärt mittels des Projektes #cleanffm, welches im Juni 2017 initiiert wurde, im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen sowie über die Social-Media-Kanäle zum Thema Müllvermeidung auf. Fokussiert wird hierbei der Tenor, mittels Müllvermeidung Littering (achtloses Wegwerfen von Abfällen) im öffentlichen Raum zu verringern. Reparaturangebote wie beispielsweise die Frankfurter Repair Cafés und Second-Hand-Angebote wie beispielsweise Kleidertauschaktionen wurden bereits im Rahmen des Mitmachangebotes - den #cleanffm-Stammtisch - vorgestellt. Auch auf die Möglichkeiten, die die Angebote bieten, wurde aufmerksam gemacht. Die FES informiert durch diverse Aktionen, Flyer, Führungen, das Infomobil, etc. und in unterschiedlichen Sprachen zu den Themen Abfall und Abfallvermeidung (siehe auch www.fes-frankfurt.de). Hierbei wird aktuell schon darauf geachtet, dass diese mit einfachsten Sprachkenntnissen verständlich sind, z. B. durch Piktogramme o. Ä. Darüber hinaus prüft die FES derzeit die flächendeckende Übersetzung ihres Onlineangebotes in englischer Sprache. Die im Zero-Waste-City-Konzept aufgeführten Maßnahmen bilden nur den aktuellen Stand ab. Eine Erweiterung auf Projekte wie z.B. Tauschangebote in Bibliotheken ist problemlos möglich und wird in Zukunft sicher auch erfolgen. Zu Punkt 2: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt definiert ämterübergreifend, im regelmäßigen Austausch mit dem Umweltamt, dem Grünflächenamt und der Stadtpolizei, die entsprechenden Hotspots wilder Müllablagerungen im gesamten Stadtbezirk. Hierfür setzt z.B. die Stabsstelle Sauberes Frankfurt einen Sperrmüllvorermittler ein, der im Rahmen seiner täglichen Touren wilde Ablagerungen aufnimmt und auf Hinweise möglicher Verursachenden kontrolliert. Als eine der Gegenmaßnahmen beauftragt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt für die Überwachung von solchen Hotspots temporär Detekteien. Sofern wilde Müllablagerungen an bestimmten Stellen vermehrt auftreten, steht das Umweltamt mit der FES in engem Austausch und beide Stellen sind bemüht und motiviert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Hierbei ist jedoch immer der Einzelfall zu betrachten. Erfahrungsgemäß hat das bisherige Anbringen von Beschilderung zu keiner Besserung in den entsprechenden Situationen geführt. Es konnte festgestellt werden, dass trotz der angebrachten Schilder mit den entsprechenden Hinweisen unerlaubt Abfälle, wie z.B. Sperrmüll, abgeladen wurden. Daher wurden in den letzten Jahren keine besagten Schilder mehr angebracht. Sofern an der Umsetzung der Anbringung der Schilder festgehalten werden soll, wäre eine Umsetzung unter Verwendung von Piktogrammen gegebenenfalls sinnvoller. Hier ist jedoch vorab zu prüfen, ob der entsprechende Platz nicht zur Bereitstellung regulärer Sperrmüllanmeldungen genutzt wird. Durch das Projekt #cleanffm sind bereits seit 2017 sogenannte Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter im Einsatz. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter werden primär an Plätzen, Parks und Grünflächen mit einem hohen Nutzungsdruck eingesetzt, da hier sowohl eine erhöhte Verschmutzung durch Littering zu verzeichnen ist als auch eine geeignete Vielzahl von Personen zur Sensibilisierung erreicht werden kann. Sie führen Gespräche rund um die Themen Sauberkeit, Abfallvermeidung und Nachhaltigkeit, sensibilisieren und animieren, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Der Ansatz ist rein präventiv, die Tonalität in der Ansprache positiv. Von einer weiteren Verwendung der gleichen Begrifflichkeit (gemeint ist die Bezeichnung "Sauberkeitsbotschafter*innen) bittet die Stabsstelle Sauberes Frankfurt abzusehen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat bereits 2019 ein analog der Anregung thematisiertes Projekt entwickelt. Eine ausgearbeitete Projektbeschreibung ist verfügbar. Der Fokus liegt hierbei auf engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Bereitschaft, sich für das Thema Sauberkeit einzusetzen und das Thema Sauberkeit im Stadtteil zu platzieren bzw. mit zu befördern. Eine Anbindung an eine bestehende Funktion ist hierbei möglich. Angedachte Zielsetzungen wären z.B. die Förderung einer nachhaltigen Sauberkeit im Stadtteil, die Sicherstellung eines schnellen Informationsaustausches zur frühzeitigen Eindämmung von Hotspots wilder Ablagerungen, Aufklärung, etc. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt steht hierfür beratend zur Verfügung. Aktuell entwickelt die FES ein digitales System, welches Auffälligkeiten in Bezug auf wilde Müllablagerungen übersichtlich darstellt. Weiterhin soll dieses auch zu Bewertungen von Verbesserungsmaßnahmen herangezogen werden. Mit einer Umsetzung des Systems wird im Jahr 2023 gerechnet.