Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Teil 6: Osthafenplatz
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die verkehrstechnische Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten durch die Verbesserung des Osthafenplatzes zu optimieren. Dies ist notwendig, um die städtebauliche Entwicklung und die Ansiedlung von Gewerbenutzungen zu unterstützen. Die Maßnahme soll die Verkehrsverbindungen zwischen verschiedenen Stadtteilen verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenBeschlussvorschlag
I. Es dient zur Kenntnis, dass
a) für die Baumaßnahme Osthafenplatz mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018, § 3049 (M 123/18), Baukosten in Höhe von 2.389 T€ und Baunebenkosten in Höhe von 405 T€, insgesamt 2.794 T€, freigegeben wurden;
b) die Baukosten in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.004909, und die Baunebenkosten in der Projektdefinition 5.001450 abgewickelt werden;
c) im Rahmen der Maßnahme Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 94 T€ verwendet werden sollen;
d) aufgrund von nicht vermeidbaren Umplanungen, Nachtrags- und Zusatzleistungen zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 1.679 T€ entstehen, wodurch sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 4.473 T€ erhöhen.
Für die einzelnen Projektdefinitionen (PD) ergeben sich dabei folgende Erhöhungen:
| PD | Erhöhung | Neu Gesamt |
| 5.001450 | 81.900 € | 486.600 € |
| 5.004909 | 1.596.800 € | 3.986.100 € |
e) Insgesamt bis zum 31.10.2021 bereits Mittel in Höhe von rd. 2.315 T€ verausgabt wurden.
f) Der Magistrat beauftragt das Dezernat XII zu prüfen, ob die jetzt festgestellten Änderungen der Planung und Bauausführung nicht bereits bei der vorangegangenen Planung erkennbar gewesen waren. Im Ergebnis sind die Mehrkosten aus der Bautätigkeit zu bewerten und etwaige Forderungen gegenüber dem Planer geltend zu machen.
II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.678.700 € werden bewilligt und freigegeben.
III. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass
a) die Mehrkosten auf der Projektdefinition 5.001450 in Höhe von 81.900€ zur Verfügung stehen;
b) die Deckung der Mehrkosten auf der Projektdefinition 5.004909 in Höhe von 1.596.800 € aus folgenden Projektdefinitionen erfolgt:
| PD 5.001110 (WM 2006) | 1.000.000 € |
| PD 5.001450 (Planungsmittel Ostend) | 596.800 €. |
c) die sich aufgrund der Mehrkosten um 77 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind.
Begründung
A. Zielsetzung
Der Osthafenplatz ist Bestandteil der Maßnahme "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006, § 1176 zu M 195).
Die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände erfordert Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen, die im "Masterplan Verkehr - Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" erarbeitet wurden. Ziele sind insbesondere eine bessere Erschließung des Osthafengebietes und eine bessere Verkehrsverbindung zwischen dem Frankfurter Süden und Norden sowie zwischen der BAB 661 und der Innenstadt.
Der Osthafenplatz soll eine funktionale und straßenraumgestalterische Aufwertung erfahren, wobei eine bestandsnahe Umgestaltung vorgesehen ist. Zusätzlich machen die vorhandene Ausbauqualität und der Zustand der Verkehrsflächen eine verkehrsgerechte Herstellung notwendig.
B. Alternativen
- keine -
C. Lösung
- Allgemeines
Die Planung sieht eine grundhafte Erneuerung des Osthafenplatzes vor. Die Maßnahme richtet sich stark nach dem vorhandenen Bestand. Zusätzlich zu den Parkplätzen in Mittellage werden beidseitig separate Parkstreifen mit Baumpflanzungen angeordnet. Die Straßenbeleuchtung wird neu erstellt. Der denkmalgeschützte Brunnen wird saniert und mittels einer Brunnenkammer wieder reaktiviert.
- Mehrkosten
zu 1.1 Straßenbauarbeiten:
Aufgrund der tatsächlichen Lage der vielen Bestandstrassen (u.a. Starkstrom >10kV bis 110kV), welche deutlich vom Gesamttrassenplan abwichen, mussten u.a. für die Straßenentwässerungsleitungen erheblich mehr Suchgräben hergestellt werden und der Erdaushub in größerem Umfang von Hand ausgehoben werden als ursprünglich vorgesehen.
Bedingt durch Bauablaufänderungen waren mehr Schotter- und Asphaltprovisorien und zusätzliche Verkehrssicherung erforderlich.
Im Zuge der im Baufeld des Osthafenplatzes durchgeführten Kampfmittelsondierung wurden Verdachtsfälle (Anomalien) auf Kampfmittel festgestellt. Bedingt durch die Corona-Pandemie sowie durch die Anordnung des RP Darmstadt musste die Kampfmitteluntersuchung ausgesetzt werden und dem AN wurde die Öffnung von Verdachtspunkten untersagt. Da alle weiteren Tiefbauarbeiten erst nach Kampfmittelfreigabe des Baufeldes erfolgen konnten, trat ein Baustillstand ein, welcher zusätzliche Kosten verursachte.
Abweichend vom ursprünglichen Bodengutachten wurden erhebliche Mengen an Bauschutt und Trümmerschutt vorgefunden, daraus ergaben sich Mehrkosten bei der Verwertung.
Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es für den Personaleinsatz zu Mehrkosten.
zu 1.2. Sanierung Brunnen:
Die Planung des Brunnenschachtes musste aufgrund der Bestandstrassen geändert werden. Hierdurch kam es zu Mehrkosten.
zu 1.3 Trassenarbeiten:
Aufgrund der o.g. Situation der Bestandstrassen waren auch im Kabeltiefbau für IKT mehr Suchschachtungen und Handaushub notwendig. Des Weiteren waren durch die Bestandssituation zusätzliche Kabelschutzrohre und andere Schächte notwendig.
Die Kosten für den Beleuchtungstiefbau waren schon zur Vergabe höher als in der Bau- und Finanzierungsvorlage vorgesehen.
zu 1.4 Begrünung:
Der Wurzelbereich der Linde, welche sich direkt am Brunnen befindet, musste in Folge der trockenen Witterung 2020 deutlich mehr gewässert werden. Zusätzlich musste der Wurzelbereich mit Baumsubstrat und Vlies abgedeckt werden, um die Linde vor Austrocknung zu schützen.
zu 1.5 Kanalarbeiten:
Die ursprünglich geplante Bauweise des neuen Kanals in offener Bauweise wurde geändert. Unter anderem verursacht durch die o. g. Situation der Bestandstrassen wurde zur Aufrechterhaltung der Bauabwicklung entschieden, die Kanalarbeiten im Tunnelbauverfahren auszuführen. Dies führte zwar zu Mehrkosten, jedoch konnten Konflikte wie Baumwurzeln, kreuzende Kabel-/ Strom-Trassen, Aushubmengen und Entsorgungskosten vermieden werden, welche zu weit höheren Mehrkosten geführt hätten.
zu 2.3 Kampfmittelsondierung:
Im Rahmen der Kampfmittelsondierung wurden sehr viele Störpunkte lokalisiert. Hierdurch ergab sich ein höherer zeitlicher Aufwand für die Überwachung der maschinellen Aufgrabearbeiten sowie für den Bergungs-/Aufgrabetrupp der Störpunkte.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- Investitionsbedarf
Kostenübersicht Mehrkosten
| | | brutto |
| 1. | Baukosten | Mehr/Minderkosten € | € | € |
| 1.1 | Straßenbauarbeiten | 1.202.200 | ||
| 1.2 | Sanierung Brunnen | 0 | ||
| 1.3 | Trassenarbeiten | |||
| 1.3.1 | Kabel- und Kabeltiefbauarbeiten | |||
| Amt 16 | 84.500 | |||
| 1.3.2 | Straßenbeleuchtung | 60.400 | ||
| 1.3.3 | Fahrleitungsmast | 0 | ||
| 1.3.4 | LSA | 0 | ||
| 1.4 | Begrünung | 8.700 | ||
| 1.5 | Kanalarbeiten | 241.000 | ||
| Summe 1 Baukosten | 1.596.800 |
| 2. | Baunebenkosten | € | € | € |
| Planung Amt 16 | 0 | |||
| Planung | ||||
| LSA | 0 | |||
| Baumgutachten, Planung Amt | ||||
| 67 | 0 | |||
| Planung Brunnensanierung | 10.800 | |||
| Sonst. Planung, Gutachten, | ||||
| Bauüberw. | 71.100 | |||
| Summe 2 | ||||
| Baunebenkosten | 81.900 | |||
| MEHRKOSTEN GESAMT | 1.678.700,00 | |||
| Gerundet: | 1.679.000,00 |
2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:
| in Projektdefinition | 5.001450 | 5.004909 |
| bis 10/2021 | 240.214,00 € | 2.074.899,94€ |
| in Projektdefinition | 5.001450 | 5.004909 |
| 2021 | 98.600,00 € | 764.500,00 €, |
| 2022 | 147.786,00 € | 1.146.700,06 |
| €, | 246.386,00 € | 1.911.200,06 € |
3. Folgeinvestitionen
- keine -
4. Jahresfolgekosten mit Bezug auf Mehrkosten
a) Personelle Ausgaben
- keine -
b) Sachkosten
- Bauunterhaltungskosten
| Straßenbau | |
| 0 m2 á 1,30€ | 0,00 € |
| Grün- und Freiflächen | |
| 5 % von 8.700€ | 435,00 € |
| Brunnen | |
| Unterhaltung 0,00 € | |
| Gesamt | 435,00 |
| € | |
| 2. Abschreibung | |
| Straßenbau (30 Jahre) 1/30 von 1.598.800 € | 53.293,33 € |
| Beleuchtung (20 Jahre) 1/20 von 60.400 €: | 3.020,00 |
| € Grünflächen (15 Jahre) 1/15 von 8.700 €: | 580,00 € |
| Brunnen (20 Jahre) 1/20 von 10.800 €: | 540,00 € |
| gesamt | 57.433,33 |
| € c) Kapitalkosten |
| 1. Kalkulatorische Verzinsung | |
| (2,25% / 2 x 1.679.000 € ) = | 18.888,75 € |
| Jahresfolgekosten insgesamt: | |
| 76.757,08 | |
| € | |
5. Jahreserträge
- keine -
6. Leistungen Dritter
- keine -
7. Stellenplanmäßige Auswirkungen
- keine -
8. Sonstiges
entfällt
Anlage _Lageplan (ca. 676 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Juni 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung)