Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten prüfen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung von Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten. Dies geschieht im Kontext des Klimaschutzes und der Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Ziel ist es, die Planungen regelmäßig zu hinterfragen und an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das 31 Seiten starke Dokument "Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten" auf Realisierung prüfen, welches allen Stadtverordneten kürzlich zugegangen ist.
Download unter www.anlage4.de/planung
Begründung
Bauvorhaben, in welchem Stadium auch immer, aber besonders dort, wo in die Natur eingegriffen wird, müssen immer wieder auf den Prüfstand. Verstärkt soll das Klimaschutzgesetzt des Bundes und der Artikel 20a des Grundgesetzes berücksichtigt und angewendet werden. Planungen ziehen sich oft über Jahrzehnte hin und sind bei der Realisierung nicht mehr zeitgemäß und müssen daher immer wieder hinterfragt werden. Immer mehr Gerichtsurteile weisen darauf hin, dass die Ziele des Klimaschutzes nicht berücksichtigt werden und, dass es die Aufgabe der jetzt lebenden Generationen ist, die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu schützen. Mit dieser Maßgabe wird/wurde das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Alle Träger sind nach dem Klimaschutzgesetz nun dazu verpflichtet öffentlicher Belange und Ziele danach auszurichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)