Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache nicht mehr rechts von der Einfahrt abzustellen und diese erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Straßenraum abzustellen. Dies soll die Sichtverhältnisse für ausfahrende PKW verbessern und das Stadtbild aufwerten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache
nicht mehr (von außen auf das Parkhaus blickend) rechts von der Einfahrt auf der schraffierten Fläche abgestellt werden,
erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden und
nach der Leerung zeitnah aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden.
Begründung
Die Tonnen stehen nach Beobachtungen von Anliegenden nunmehr 7 Tage / Woche auf der Straße. Dies ist jedoch nicht zulässig und dem Stadtbild abträglich. Zudem hat sich der gewählte Standort für alle Beteiligten als sehr ungünstig erwiesen: Die Sicht für aus dem Parkhaus ausfahrende PKW wird durch die abgestellten Tonnen stark eingeschränkt. Durch die beschränkten Sichtverhältnisse verzögert sich die Ausfahrt aus dem Parkhaus, was sich kapazitätseinschränkend in den nachfragestarken Tageszeiten auswirkt. Durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse wird auch der Radverkehr gefährdet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2022Sie sind hierOFOF 481/1Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juni 2022OMOM 2410Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheDirektanregung
- 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2392Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)