Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache nicht mehr rechts von der Einfahrt abzustellen, sie erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Raum abzustellen und nach der Leerung zeitnah zu entfernen. Dies soll die Sicht für ausfahrende Pkw-Fahrer verbessern und das Stadtbild aufwerten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache
- nicht mehr (von außen auf das Parkhaus blickend) rechts von der Einfahrt auf der schraffierten Fläche abgestellt werden;
- erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden und
- nach der Leerung zeitnah aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden.
Begründung
Die Tonnen stehen nach Beobachtungen von Anliegenden nunmehr sieben Tage pro Woche auf der Straße. Dies ist jedoch nicht zulässig und dem Stadtbild abträglich. Zudem hat sich der gewählte Standort für alle Beteiligten als sehr ungünstig erwiesen: Die Sicht für die aus dem Parkhaus ausfahrenden Pkw-Fahrer wird durch die abgestellten Tonnen stark eingeschränkt. Durch die beschränkten Sichtverhältnisse verzögert sich die Ausfahrt aus dem Parkhaus, was sich kapazitätseinschränkend in den nachfragestarken Tageszeiten auswirkt. Durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse wird auch der Radverkehr gefährdet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2022OFOF 481/1Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juni 2022Sie sind hierOMOM 2410Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheDirektanregung
- 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2392Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats