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Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. Dies ist notwendig, um unzumutbare Verkehrsverlagerungen und negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner zu vermeiden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes und schlüssiges Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. Das Umleitungskonzept, das eine gesonderte Betrachtung des Schwerlastverkehrs aufweisen muss, ist der Stadtverordnetenversammlung zu Beschlussfassung vorzulegen und frühzeitig vor einer Sperrung an die Verkehrsteilnehmer zu kommunizieren.

Begründung

Die versuchsweise Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr in den Jahren 2019 und 2020 hat durch erhebliche Verkehrsverlagerungen zu massiven Auswirkungen auf den innerstädtischen Gesamtverkehr geführt. Gerade in Sachsenhausen kam es zu unzumutbaren, chaotischen Zuständen durch zusätzliche Verkehrsmengen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich verschlechtert haben. Zudem wurde die Attraktivität des Museumsufers stark beeinträchtigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation noch dadurch verschärft, dass durch die Reduzierung der Fahrspuren auf der Berliner Straße sich die Verkehrsströme in Ost-West-Richtung verändert haben und sich der Spielraum für die Aufnahme von Verkehr vom Mainufer verringert hat. Statt durch eine Sperrung kann die Aufenthaltsqualität des Mainkais viel besser und stadtverträglich durch eine mit einer Verkehrsberuhigung kombinierten Umgestaltung erhöht werden, wie sie das Konzept "Platz am Fahrtor" vorschlägt. Dennoch hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Sperrung des Mainkais verständigt und mit dem Beschluss § 1157/22 festgelegt, baldmöglichst ab 2022 an Wochenenden und Feiertagen, an allen anderen Tagen abends und nachts sowie während der Hessischen Schulferien den Mainkai für den Autoverkehr zu sperren. Wenn schon wider bessere Erkenntnis an einer Sperrung des Mainkais festgehalten wird, müssen durch ein schlüssiges Umweltleitungskonzept unzumutbare Verkehrsverlagerungen in andere Straßen und Stadteile verhindert werden. Ohne ein Verkehrskonzept darf es keine Sperrung geben, die Aufwertung des Mainkais darf nicht zu Lasten der Bewohner von Sachsenhausen gehen!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juni 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 12 · 28.06.2022
TO I, TOP 72
Beraten
Die Vorlage NR 421 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPBFFDie Partei
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 12 · 01.07.2022
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 421 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 9 · 04.07.2022
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Nagel, Eberz, Dr. Schulz, Luxen, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Fabricius und Fuchs sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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