Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. Dies ist notwendig, um unzumutbare Verkehrsverlagerungen und negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner zu vermeiden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes und schlüssiges Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. Das Umleitungskonzept, das eine gesonderte Betrachtung des Schwerlastverkehrs aufweisen muss, ist der Stadtverordnetenversammlung zu Beschlussfassung vorzulegen und frühzeitig vor einer Sperrung an die Verkehrsteilnehmer zu kommunizieren.
Begründung
Die versuchsweise Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr in den Jahren 2019 und 2020 hat durch erhebliche Verkehrsverlagerungen zu massiven Auswirkungen auf den innerstädtischen Gesamtverkehr geführt. Gerade in Sachsenhausen kam es zu unzumutbaren, chaotischen Zuständen durch zusätzliche Verkehrsmengen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich verschlechtert haben. Zudem wurde die Attraktivität des Museumsufers stark beeinträchtigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation noch dadurch verschärft, dass durch die Reduzierung der Fahrspuren auf der Berliner Straße sich die Verkehrsströme in Ost-West-Richtung verändert haben und sich der Spielraum für die Aufnahme von Verkehr vom Mainufer verringert hat. Statt durch eine Sperrung kann die Aufenthaltsqualität des Mainkais viel besser und stadtverträglich durch eine mit einer Verkehrsberuhigung kombinierten Umgestaltung erhöht werden, wie sie das Konzept "Platz am Fahrtor" vorschlägt. Dennoch hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Sperrung des Mainkais verständigt und mit dem Beschluss § 1157/22 festgelegt, baldmöglichst ab 2022 an Wochenenden und Feiertagen, an allen anderen Tagen abends und nachts sowie während der Hessischen Schulferien den Mainkai für den Autoverkehr zu sperren. Wenn schon wider bessere Erkenntnis an einer Sperrung des Mainkais festgehalten wird, müssen durch ein schlüssiges Umweltleitungskonzept unzumutbare Verkehrsverlagerungen in andere Straßen und Stadteile verhindert werden. Ohne ein Verkehrskonzept darf es keine Sperrung geben, die Aufwertung des Mainkais darf nicht zu Lasten der Bewohner von Sachsenhausen gehen!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juni 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)