Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der Innenstadt
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Bau- und Sanierungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der stationäre Einzelhandel in der Innenstadt nicht negativ beeinträchtigt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Ladensterbens in der Innenstadt und der Schließung eines traditionsreichen Einzelhandelsgeschäfts.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Bau- und Sanierungsmaßnahmen so zu genehmigen und zu überwachen, dass der stationäre Einzelhandel in der Innenstadt möglichst nicht negativ beeinträchtigt wird. Händler sind mit angemessener Vorlaufzeit vor Baumaßnahmen zu informieren. Ebenso sollen die Händler beispielsweise durch Anbringen von Hinweistafeln dabei unterstütz werden, dass Kunden den Weg zu den Geschäften finden.
Begründung
Seit Jahren wird das Ladensterben in der Innenstadt beklagt. Die Frankfurter Innenstadt verliert immer mehr alteingesessene Familienbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Magistrat es zulässt, dass ein bekannter Einzelhändler Frankfurts, Schirm Klippel, seinen Laden aufgrund von ungünstig aufgestellten Bauzäunen wegen Sanierung der Katharinenkirche nach 124 Jahren schließen muss - das letzte Fachgeschäft für Schirme in Hessen. Auch weitere Händler haben sich beklagt. Die Presse berichtete.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2022Sie sind hierOFOF 486/1Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der InnenstadtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022OMOM 2414Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der InnenstadtDirektanregung
- 31. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2522Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der InnenstadtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI