Mehr Wohnraum im Ortsbezirk 10 schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt eine Prüfung, wie in Eckenheim mehr Wohnraum unbürokratisch geschaffen werden kann, da bestehende Erhaltungssatzungen dies erschweren. Ziel ist es, die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern und sinnvolle Investitionen zu ermöglichen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie zum Beispiel in Eckenheim künftig mehr Wohnraum unbürokratischer als bisher ermöglicht werden kann, da unter anderem Erhaltungssatzungen dies leider erschweren, verzögern oder verhindern.
Begründung
Bebaubare Fläche ist rar. Die in unseren Stadtteilen bestehenden Erhaltungssatzungen sind nicht mehr zeitgemäß. Sie legen die Verwaltung lahm. Sinnvolle Investitionen werden verhindert. Auch energetische Maßnahmen werden aufgeschoben oder finden einfach nicht statt. In den von Erhaltungssatzungen betroffen Gebieten ist so ein Niedergang durch fehlende bauliche Maßnahmen zu befürchten. Erhaltungssatzungen begünstigen vermeidbare Versiegelungen auf der grünen Wiese und auf wichtigen Äckern mit guten Böden. Dies ist insgesamt ein Desaster. Es schadet dem Umweltschutz, den Menschen und der Stadt sowie den Stadtteilen, da sich dies alles auf die angespannte Arbeitsplatzsituation sowie eigentlich vermeidbare Pendlerfahrten auswirkt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Juni 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2022 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU und 1 LINKE. (= Annahme)