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Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2!

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der nachhaltigen Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2. Es wird auf den Anstieg der Fahrraddiebstähle hingewiesen und Maßnahmen zur Prävention sowie zur Bekämpfung des Diebstahls vorgestellt. Ziel ist es, durch Informationsstände und Codier-Aktionen die Sicherheit der Fahrräder zu erhöhen.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Anregung des Ortsbeirates des Ortsbezirks 2 umfasst Fragestellungen, die die Landespolizei betreffen. Aus diesem Grunde wurde dazu die Stellungnahme der Landespolizei eingeholt. Die Stellungnahme lautet wie folgt:

"Der Fahrraddiebstahl hat mit Stand 31.12.2021 nach der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr einen merklichen Anstieg von 19,2 Prozent erfahren. Die Steigerung betrifft alle städtischen Direktionsbereiche und nahezu alle Revierbezirke. Der Trend setzt sich auch im Jahr 2022 weiter fort.

Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit Wirkung zum 01.05.2022 eine Besondere Aufbauorganisation zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls (BAO Velo) eingerichtet. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Bearbeitung umfasst das Konzept, neben der repressiven Kriminalitätsbekämpfung, umfassende Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Zusätzlich wird zur Einrichtung der BAO Velo im Verlauf des Jahres 2022 eine neue Konzeption zur Fahrraddiebstahlsprävention erarbeitet. Dies geschieht gesamtheitlich im engen Austausch mit den Dienststellen, die für diesen Deliktsbereich zuständig sind sowie dem Präventionsrat.

Erste präventive Maßnahmen in Form von Informationsständen für den innerstädtischen Bereich sind bereits in Planung."

Bei der Landespolizei und dem Präventionsrat liegt die Erkenntnis vor, dass eine gute Sicherung des Fahrrades sowie die Codierung des Fahrrades wichtige Bausteine zur Verhinderung des Diebstahls von Fahrrädern darstellen.

Aus diesem Grunde hält der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main ständig Informationen zum Thema Fahrraddiebstahl auf seiner Internetpräsenz vor und führt auch weiterhin Codier-Aktionen durch.

Darüber hinaus werden immer wieder aktuelle Hinweise über Social-Media Präsenzen verbreitet. Außerdem ist die Fahrraddiebstahlsprävention ein fortwährendes Thema für die regionalen Präventionsräte und der dortigen Veranstaltungsformate.

In diesem Jahr wurden bereits 3 Codier-Aktionen in Zusammenarbeit mit dem ADFC durchgeführt. 3 weitere sind in Planung. Weitergehende Aktionen in Zusammenarbeit mit dem ADFC sind aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Vom Fahrradhandel werden Codierungen nicht angeboten und durchgeführt.

Wie bereits oben ausgeführt, wird im Laufe des Jahres 2022 eine neue Konzeption zum Thema Fahrraddiebstahlsprävention erarbeitet. In diese Konzeption werden die Erkenntnisse aus der BAO Velo einfließen. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, mit dem Handel in den engeren Austausch zu kommen.

Für den Bereich des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 2 könnte als weiterer Ansprechpartner der Schutzmann vor Ort des

13. Polizeireviers zur Verfügung stehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2022OFOF 299/2Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Westend!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. März 2022OMOM 1865Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2!Direktanregung
  3. 20. Juni 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1464Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2!
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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