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Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.01.2022

Auskunftsersuchen

Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8

Details im PARLIS V_295_2022
20.05.2022

Stellungnahme des Magistrats

Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8

Details im PARLIS ST_1208_2022
23.06.2022

Antrag Ortsbeirat

Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden

Details im PARLIS OF_333-3_2022
07.07.2022

Anregung Ortsbeirat

Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden

Details im PARLIS OM_2537_2022
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.06.2022, OF 333/3 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Vorgang: V 295/22 OBR 3; ST 1208/22 In der Stellungnahme St 1208 vom 20.5.2022 steht zu lesen, dass inzwischen umfassende Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung baurechtlich genehmigt wurden. Dies ist verwunderlich, da die Liegenschaft bereits vor Jahren saniert wurde und seitdem leersteht. Desweiteren teilt der Magistrat mit, dass der Baubeginn gemeldet wurde. Von einem Baubeginn ist nichts zu bemerken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird über folgende Fragen um Auskunft gebeten: - Wurde bei der baurechtlichen Genehmigung die Milieuschutzsatzung beachtet? - Welche Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung sind geplant? - Für wann wurde der Baubeginn gemeldet? - Wann ist mit der Vorlage der fehlenden Unterlagen zu rechnen? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme auf dem Laufenden zu halten.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2537 2022 Die Vorlage OF 333/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die folgende Frage hinzugefügt wird: "Welche Maßnahmen werden vom Bauamt bzw. von der Bauaufsicht unternommen, damit die Wohnraumnutzung zeitnah aufgenommen wird und es nicht weiterhin beim Leerstand bleibt?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung)