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- Unterflur-Glascontainer für die Pariser StraßeOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 506/1 vom 07.06.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten , die vorhandenen Altglascontainer in der Pariser Straße, jeweils in der westlichen und (insbesondere) östlichen Kurve, durch Unterflurcontainer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Entweder reichen die vorhandenen Container nicht aus oder der Leerungsrhythmus ist nicht optimal eingestellt. Zudem hat die zuständige Firma immer wieder Probleme bei der fristgerechten Entleerung. Da die Glascontainer auf einem stark frequentierten Bürgersteig stehen, auf dem auch viele Kinder unterwegs sind, stellen die Glasflaschen eine große Gefahrenquelle dar. In der Frankenallee wurden bereits Unterflurcontainer aufgestellt. Unterflurcontainer verfügen über ein größeres Volumen, erzeugen weniger Lärm und fügen sich optisch gut in die Umgebung ein. Aktuelle Situation (Fotos privat) Unterflurcontainer Frankenallee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2394 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbindenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2427 entstanden aus Vorlage: OF 508/1 vom 07.06.2022 Betreff: Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden Der Magistrat wird gebeten , das illegale Parken von Kfz auf den Flächen links (stadteinwärts) und rechts (stadtauswärts) der Tunnelrampe am östlichen Ende des Europagarten-Tunnels zu unterbinden. Begründung: Diese Fläche ist nicht zum Parken vorgesehen, sondern dient ausschließlich Wartungs- und Einsatzkräften. Das Ein- und Ausparken an dieser Stelle behindert/gefährdet den fließenden Verkehr. Als Maßnahme eigenen sich beispielsweise Poller. Europagartentunnel Ost stadtauswärts Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2396 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2428 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 07.06.2022 Betreff: Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, die Belange von Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Einrichtung von Baustellen zu beachten. Bei der Baustelle für den Spardabank-Tower an der Europa-Allee soll der rechte Fahrstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger freigegeben werden. Zudem sollen die vorderen Frankfurter Hütchen demontiert und der nun kombinierte Fuß-/Radweg ohne Stolperfallen eingerichtet werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Baustellenzufahrt auch über die Straße der Nationen und das Messegelände eingerichtet werden kann, sodass Fuß- und Radweg an der Europa-Allee uneingeschränkt genutzt werden können. Begründung: Die Anlieferung der Baustelle für den Spardabank-Tower erfolgt zurzeit über die Europa-Allee, die Fahrzeuge fahren unterhalb der Emser Brücke auf das Gelände. Zu diesem Zweck wurde der Fußweg gesperrt und der Radweg auf die rechte Fahrspur stadtauswärts verlegt. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen nun vor der Brücke die Europa-Allee queren und können auf Höhe Parigot/Deutsche Bahn die Europa-Allee erneut queren. Für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, erhöht sich die Gehzeit stark, da bis zu fünf Ampelphasen statt der bisherigen einen Ampelphase für die beiden zusätzlichen Querungen benötigt werden können. Die bisherige Trennung des Radstreifens durch Frankfurter Hütchen kann vor allem bei Dunkelheit zu einer Gefährdung führen, da sie schlecht zu sehen sind. Auch die Warnbaken und Absperrgitter stehen teilweise auf dem Weg und verengen diesen unnötig. Quelle: eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2479 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung der Mainzer LandstraßeOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2429 entstanden aus Vorlage: OF 517/1 vom 28.06.2022 Betreff: Sanierung der Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn des rechten Fahrstreifens der Mainzer Landstraße in Richtung Platz der Republik zwischen Hafenstraße und Düsseldorfer Straße zu sanieren und dabei insbesondere Unebenheiten und Beschädigungen zu beseitigen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten , im Rahmen der Sanierung eine adäquate Radinfrastruktur auf dem Teilstück zwischen Ludwigstraße und Düsseldorfer Straße zu schaffen, zum Beispiel indem der Rechtsabbiegestreifen in einen Radfahrstreifen umgewandelt wird. Begründung: Die Fahrbahn der Mainzer Landstraße weist in dem vorbezeichneten Bereich erhebliche Unebenheiten und Beschädigungen auf, die für Zweiradfahrer gefährlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2491 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2430 entstanden aus Vorlage: OF 518/1 vom 27.06.2022 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, vor der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße von der Hafenstraße Richtung Mainzer Landstraße kommend, im Bereich der Baustelle folgende Verbesserungen vorzunehmen: 1. Für zu Fuß Gehende von der Hafenstraße kommend ist bereits an der Kreuzung Hafenstraße/Ecke Niddastraße/Ecke Adam-Riese-Straße eine entsprechende Umleitung auszuschildern. Ebenso umgekehrt von der Mainzer Landstraße aus kommend. 2. Für Radfahrende ist ein Schutzstreifen am rechten Rand der Geradeausspur einzurichten. 3. Für Radfahrende ist mit entsprechenden Fahrrad-Piktogrammen eine separate Haltelinie vor der Ampel einzurichten, welche sich vor der Haltelinie für Kraftfahrzeuge befindet. Begründung: Aktuell laufen zu Fuß Gehende neben dem Bauzaun auf der Fahrbahn entlang, wo der Gehweg entfallen ist. Dies gefährdet sowohl zu Fuß Gehende wie Kraftfahrzeuge. Da ebenso der Radweg entfallen ist, sind Radfahrende irritiert und fahren vor bis zur Sichtlinie der Kreuzung vor. Da es jedoch kein separates Lichtsignal für Radfahrende gibt, fahren Radfahrende teils über die Kreuzung, während der Querverkehr - inklusive Straßenbahn - auf der Mainzer Landstraße Grün hat. Dies gefährdet ebenfalls Radfahrende und anderer Verkehrsteilnehmer. Der Ortsbeirat musste bereits mehrfach bei der Verkehrssicherheit von Baustelleneinrichtungen nachjustieren. Man fragt sich, warum die Stadt hier nicht sorgsamer vorgeht. Keine Umleitung für Fußgehende, kein Schutzstreifen für Radfahrende Der Radweg ist entfallen. Eine separate Haltelinie für Radfahrende existiert nicht mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzierenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2431 entstanden aus Vorlage: OF 520/1 vom 21.06.2022 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen und Straßen im Ortsbezirk 1 kurzfristig wie folgt zu reduzieren, um der Energiekrise entgegenzutreten, Lichtsmog zu verringern und dennoch keine Angsträume zu schaffen: 1. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Wohn- und Mischgebieten zwischen 01:00 Uhr und 03:30 Uhr. Das spart Energie und Kosten in beträchtlichem Umfang; 2. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Gewerbe- und Industriegebieten zwischen 00:00 Uhr und 05:30 Uhr. Hier halten sich nachts kaum Menschen auf und eine Beleuchtung wird nicht benötigt. 3. Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung insbesondere in den Grünanlagen um circa 60 bis 70 Prozent durch Dimmen der Beleuchtung auf die notwendige Beleuchtungsstärke oder Abschalten einzelner Leuchten sowie Entfernen einzelner Leuchtmittel; 4. Reduzierung der tatsächlichen Helligkeit auf die notwendige Leuchtstärke. Dadurch können weitere Energie und Kosten eingespart werden. Begründung: Einige Straßen und Wege in Wohngebieten sowie die meisten öffentlichen Grünanlagen - insbesondere die Wallanlagen - sind in der Nacht außerordentlich hell ausgeleuchtet. Um der zunehmenden Lichtverschmutzung zu entgegnen, muss das gesamte Beleuchtungskonzept der Grünanlagen ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Im Lichte der kriegerischen Auswirkungen auf die Energieversorgung wird zurzeit jede Möglichkeit zum Einsparen von Energie in Erwägung gezogen. Elektrischer Strom wird in Deutschland zu einem nicht unerheblichem Teil aus Gas erzeugt. Daher sind alle Einsparmöglichkeiten auch beim Verbrauch von elektrischer Energie zu nutzen. Die oben genannten Maßnahmen können schnell und einfach - auch vorübergehend - umgesetzt werden und dulden keinen Aufschub mehr. Der Mangel an Dunkelheit hat zahlreiche störende Einflüsse auf die Flora und insbesondere als Insektensterben auch auf die Fauna. In den letzten zehn Jahren sind in Europa viele nachtaktive Insektenarten ausgestorben, da diese durch künstliche Lichtquellen in der Nacht fehlgeleitet oder abgelenkt werden. Weiterhin bestehen erhebliche Auswirkungen auf biologischen Tag-Nacht-Zyklen vieler Tiere. Lichtsmog verursacht zunehmende Schlaflosigkeit bei Menschen
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnungszeiten des Nachtcafès beibehaltenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2432 entstanden aus Vorlage: OF 521/1 vom 20.06.2022 Betreff: Öffnungszeiten des Nachtcafès beibehalten Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bisherigen Öffnungszeiten des Nachtcafès (Moselstraße) aufrechtzuerhalten. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten ist unbedingt zu vermeiden. Begründung: Die Situation im Bahnhofsviertel ist seit der Coronapandemie extrem angespannt. Durch die Corona-Auflagen bzw. Hygienebestimmungen haben die Drogenhilfeeinrichtungen bis heute nicht die vollen Kapazitäten. Die Öffnungszeiten des Nachtcafès in der Moselstraße wurden u. a. deshalb in der Coronazeit ausgeweitet, sodass das Nachtcafè auch tagsüber geöffnet war. Dies war eine gute und hilfreiche Maßnahme, die die Situation im Viertel zumindest leicht entspannt hat. Nun sollen die Öffnungszeiten ab dem 1. Juli 2022 wieder gekürzt werden. Dies ist Angesicht der momentanen Situation im Viertel vollkommen unverständlich und kontraproduktiv. Kosten sollten hier nicht als Argument vorgeschoben werden, sondern es sollte an einer Lösung umgehend und schnell gearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2152 Aktenzeichen: 53 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeV28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 431 entstanden aus Vorlage: OF 173/7 vom 11.06.2022 Betreff: Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: M 41/21 Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann ist mit einem Baubeginn für die geplante katholische Schule zu rechnen? 2. Liegen dem Magistrat Kenntnisse über eine mögliche Verschiebung des Baus oder eine gänzliche Abkehr von den Bauplänen vor? 3. Wie wird sichergestellt, dass die zugesagten Fördergelder für den Bau der Schule nicht ausgezahlt werden, wenn kein Schulbau erfolgt? 4. Wie wird sichergestellt, dass das Gelände auch ohne einen möglichen Schulbau ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann? 5. Wie wird sichergestellt, dass das an die Freyberg Stiftung verkaufte städtische Grundstück wieder an die Stadt rückübertragen wird, wenn es nicht zu einem Schulbau kommen sollte? Begründung: Mit der Vorlage M 41 vom Februar 2021 hat die Stadt Frankfurt der St. Raphael gGmbH einen Investitionskostenzuschuss von 16 Millionen Euro gewährt. Zu diesem enormen Investitionskostenzuschuss war die Stadt nicht verpflichtet. Der damalige Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich in besonderem Maße für diesen Investitionskostenzuschuss eingesetzt. Nun gibt es Gerüchte, dass der Bau der Schule verschoben bzw. gänzlich aufgegeben wurde. In diesem Fall sollte sichergestellt werden, dass kein Investitionskostenzuschuss ausgezahlt wird, das Gelände nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann, und dass das an die Freyberg Stiftung, die Grundstückseigentümerin der geplanten Schule, verkaufte städtische Gelände an die Stadt rückübertragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1801 Aktenzeichen: 20 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 432 entstanden aus Vorlage: OF 523/6 vom 26.06.2022 Betreff: Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst? Vorgang: OM 1103/21 OBR 6 § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt: "(1) Der Ortsbeirat hat das Recht, zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen. (2) Zu seinen Aufgaben gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen." Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 möchten diese Aufgabe gerne wahrnehmen und, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt beschrieben, als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Leider wird dies seitens der Stadt Frankfurt zunehmend erschwert, da Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirats teilweise fehlerhaft, unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet werden. So sind auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 6 für den 28. Juni 2022 mittlerweile 20 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei das älteste Auskunftsersuchen bereits vom 13.08.2019 datiert ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten - möglichst unter Beachtung der in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegten Frist von zwölf Wochen -, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ernst nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte in Frankfurt? 2. Welche Priorität bzw. welche Bedeutung wird der Bearbeitung und Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten beigemessen? 3. Welche Gründe sind maßgeblich dafür, dass die Fristen für die Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen zunehmend nicht eingehalten werden? 4. Wie sollen die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Antworten warten, die lange Wartezeit erklären? 5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Situation dahin gehend zu verbessern, dass die Anregungen und Auskunftsersuchen schneller und möglichst fristgerecht beantwortet werden? Begründung: Die Frankfurter Ortsbeiräte feiern in diesem Jahr ein Jubiläum: Sie werden 50 Jahre. Doch bei den Ortsbeiräten kommt derzeit wenig Feierstimmung auf, dafür aber viel Frust. Hintergrund sind die zahlreichen unbeantworteten Anregungen und Auskunftsersuchen. In fast allen Ortsbeiräten lassen sich aktuell unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung finden, im Ortsbeirat 6, der bereits mit zwölf unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode startete, ist die Anzahl mittlerweile auf 20 (!) angestiegen. Hinzu kommen zahlreiche Anregungen und Auskunftsersuchen mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten."), die in den unerledigten Drucksachen nicht mehr aufgeführt werden und damit in keiner Statistik mehr zu finden sind. Paradoxerweise zählt zu den unerledigten Drucksachen auch die Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103: "Ortsbeiräte ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten". Während der Ortsbeirat 6 hier nun schon wieder mehr als ein halbes Jahr auf die Antwort wartet und immer noch nicht die Gründe für die langen Wartezeiten kennt, wurde gegenüber einem Fernsehsender im Februar 2022 die "Coronapandemie" als Ursache dafür genannt, dass Anträge, die teils aus dem Jahr 2017 stammen, noch nicht beantwortet wurden. Wohlwollend könnte man sagen, dass der Fernsehsender immerhin eine Antwort erhalten hat. Inwieweit die Coronapandemie aber bereits vor dem Jahr 2020 die Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen erschwert hat, erscheint dann doch erklärungsbedürftig. Bei dieser Antwort weiß man als Ortsbeirat tatsächlich nicht mehr, ob man noch lachen oder schon weinen soll. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anregungen und Auskunftsersuchen eben die Bürgerinnen und Bürger, für die die Ortsbeiräte als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Diese Menschen warten teils verzweifelt auf Antworten. Hier obliegt es den Ortsbeiräten, Rede und Antwort zu stehen, die damit leider vonseiten der Stadt allein gelassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 255 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 433 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 04.06.2022 Betreff: Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst? Vorgang: V 128/21 OBR 6; ST 321/22 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die bereits jetzt schon eingeschränkten Raumkapazitäten der IGS 15 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird der geplante Erweiterungsbau aufgestellt bzw. ist sichergestellt, dass der Erweiterungsbau zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 zur Verfügung steht? 2. Wo soll der Erweiterungsbau aufgestellt werden (unter Berücksichtigung der begrenzten Freiflächen)? 3. Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass sich die Freiflächen durch den Erweiterungsbau weiter reduzieren)? 4. Wird die Mensa den erhöhten Bedarf durch den zusätzlichen Jahrgang im kommenden Schuljahr decken können, und, wenn nicht, welche Maßnahmen sind zur Erweiterung bzw. zum Ausbau der Mensa geplant? Begründung: Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die Klassenräume werden wahrscheinlich bereits ab dem Schuljahr 2023/2024 nicht mehr ausreichen und auch im Sanitär- und im Mensabereich gibt es bereits jetzt schon Engpässe, die sich mit jedem neuen Jahrgang, der auf die Schule kommt, noch verschärfen werden. Das Konzept der IGS 15 war ursprünglich zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, die Jahrgangsstufe fünf wurde allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden - bisher allerdings ohne die Raumkapazitäten entsprechend anzupassen. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden (gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321), wann ist derzeit leider ungewiss. Aufgrund von Lieferengpässen bei den Containern rechnet man bereits heute damit, dass es Herbst/Winter 2023/2024 werden könnte - für die Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2023/2024 auf die Schule wechseln, wäre das allerdings zu spät! Bei der Erweiterung muss zudem auf die begrenzten Freiflächen geachtet werden. Auch der Mensabereich ist bereits jetzt schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Es ist dringend geboten, dass der Magistrat nicht nur endlich die ausstehenden Anregungen und Anfragen zur IGS 15 beantwortet, sondern endlich handelt und dafür Sorge trägt, dass die Raumkapazitäten den Bedürfnissen der Schule und insbesondere der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 Kinder endlich umsetzen!V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 434 entstanden aus Vorlage: OF 515/6 vom 07.06.2022 Betreff: Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3-Kinder endlich umsetzen! Vorgang: OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und wann die Abstimmungsphase zur weiteren Neugestaltung des Kleinkinderspielplatzes am Pfortengartenweg - wie in Stellungnahme ST 1539 beschrieben - beendet sein wird und wann mit der zugesagten baulichen Umsetzung der Maßnahme begonnen wird. Begründung: Nach nunmehr 34 Monaten sollte die Abstimmungsphase zur Neugestaltung des Kleinkinderspielplatzes am Pfortengartenweg beendet sein und die Bauphase beginnen. Ein einziges Spielgerät (!) ist mehr als dürftig und für Kinder nicht attraktiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2297 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 435 entstanden aus Vorlage: OF 518/6 vom 06.06.2022 Betreff: Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71) In mehreren Fällen ist im Gebiet des Frankfurter Westens zu beobachten, dass nach großflächig angelegten Baumaßnahmen (z. B. Straßen- und Gehwegsanierungen) kurze Zeit darauf an gleicher Stelle erneute Bauarbeiten (wiederholtes Aufbaggern von zuvor sanierten Straßen und Gehwegen) ausgeführt werden. Diese Handhabung führt in vielen Fällen (wie zum Beispiel bei der derzeit beidseitig durchgeführten Baustelle in der Michaelstraße 45 bis 71) dazu, dass jedes Mal erneut ein entsprechendes Halteverbot eingerichtet werden muss. Diese Maßnahmen führen für die Anwohnerinnen und Anwohner mehrmals hintereinander zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im Umkreis des Baustellengebietes. Den Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende damit zusammenhängende Frage stellung zu beantworten: Kann bei zukünftigen Sanierungen im Frankfurter Westen besser sichergestellt werden, dass über die Sanierung hinaus anfallende zukünftige Arbeiten bereits bei Straßen- und Gehwegsanierungen miteinbezogen werden können, um eine weitere Belastung der an der Baustelle beeinträchtigten Anwohnerschaft zu vermeiden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2437 Antrag vom 25.08.2023, OF 840/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 744 Aktenzeichen: 63 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten!V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 440 entstanden aus Vorlage: OF 488/1 vom 07.06.2022 Betreff: Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten! Die Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbetreibenden und Freundinnen und Freunde des Bahnhofsviertels sowie die Mitglieder des Ortsbeirat 1 sind schockiert über die kurzfristige Absage der diesjährigen Bahnhofsviertelnacht. Das Fest bot bisher einen interessanten Einblick hinter die Kulissen des Bahnhofsviertels. Insbesondere nach zwei Jahren der Pandemie wünschen sich die Frankfurterinnen und Frankfurter wieder die Möglichkeit, das beliebte Fest mit Musik und vielfältigem gastronomischem Angebot besuchen zu können. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die diesjährige Bahnhofsviertelnacht kurzfristig abgesagt? 2. Wann wurde die Entscheidung getroffen und von wem? 3. Wann wurde die Bevölkerung über die Entscheidung informiert und auf welchem Wege? 4. Wer wurde in die Beratungen zur Entscheidungsfindung einbezogen? 5. Ist es durch personelle Unterstützung weiterer Akteure möglich, die diesjährige Bahnhofsviertelnacht dennoch stattfinden zu lassen? 6. Der Magistrat spricht unter anderem von coronabedingtem Zeit- und Personalmangel. Wurden andere stattfindende Veranstaltungen wie das Museumsuferfest oder die Dippemess gegenüber der Bahnhofsviertelnacht bevorzugt und wenn ja, aus welchen Gründen? 7. Ist der Magistrat noch davon überzeugt, dass das Citymarketing die geeignete Institution zur Planung der Bahnhofsviertelnacht ist? 8. Ist der Magistrat zudem der Meinung, dass die Bahnhofsviertelnacht in "Peter-Feldmann-Sonnenuntergang" umbenannt werden sollte, die eine dringend benötigte Bühne für eine weitere mitreißende Eröffnungsrede unseres Oberbürgermeisters bieten würde, und kann der Magistrat dafür kurzfristig einen Pokal zur Verfügung stellen, den der Oberbürgermeister medienwirksam in einem Triumphzug vom Römer in die Kaiserstraße tragen kann? 9. Plant der Magistrat im Jahr 2023 eine Bahnhofsviertelnacht zu veranstalten? 10. Hält der Magistrat die Finanzierung der Bahnhofsviertelnacht über die Tourismusabgabe weiterhin für die beste Finanzierungsform? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 303 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlenV28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 441 entstanden aus Vorlage: OF 511/1 vom 07.06.2022 Betreff: OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlen Vorgang: OIB 69/22 OBR 1; ST 854/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um künftig OIBs innerhalb von vier Wochen abschließend zu bearbeiten? 2. Warum dauert es mindestens weitere zwei Monate, bis nach Erstellung einer Stellungnahme die Auszahlung erfolgt? 3. Bei Nachfragen zu Zahlungsverzögerungen wird seitens des Magistrats oft Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitenden angeführt. Hängt das Finanzsystem der Stadt Frankfurt tatsächlich von einzelnen Personen ab, und gibt es hierfür keine Stellvertreterregelung? 4. Bei Nachfragen zu Zahlungsverzögerungen wird zudem auf "den Haushalt" verwiesen. Der Magistrat möge bitte erklären, wo der Zusammenhang einer OIB, für die es bereits einen Haushaltsposten gibt, zur Aufstellung des Gesamthaushalts ist? 5. Gedenkt der Magistrat die Regeln für Fair Trade auch selbst anzuwenden oder gilt dies nur für einzelne Lieferanten? Begründung: Die Ortsbeiratsinitiative OIB 69, wurde am 10. Januar 2022 beschlossen und ist bis heute nicht ausgezahlt. Nach mehreren Nachfragen wurde der Auszahlungstermin immer wieder verschoben. Nach letztem Stand ist die Auszahlung "Mitte Juni" geplant. In der Geschäftswelt richtet man sich bei der Definition des Zahlungsziels für Zahlungen in Deutschland in der Regel an den 30 Tagen nach § 286 Absatz 2 BGB aus. Der Schuldner hat 30 Tage Zeit, seine Rechnung zu verbuchen, zu prüfen und zu bezahlen. Wer nach 30 Tagen nicht zahlt, bekommt eine Mahnung, dann einen Mahnbescheid und/oder die Sache geht in ein Gerichtsverfahren. Der Frankfurter Magistrat braucht jedoch regelmäßig erheblich länger als 30 Tage, in einigen Fällen gar mehr als 150 Tage zur Auszahlung. Dies wirft ein negatives Bild auf die Zahlungsmoral der Stadt Frankfurt. Diese Verzögerungen treffen insbesondere die Ortsbeiräte und die von den OIBs bedachten Institutionen, die sich nicht auf eine zeitnahe Auszahlung verlassen können. Damit ist das Instrument der OIB infrage gestellt, wenn man nicht mit einer Auszahlung zeitnah rechnen kann, sondern ein halbes Jahr oder länger warten muss. Insbesondere ist es in der Außendarstellung desaströs, wenn man einerseits für Fair Trade wirbt, aber selbst eine mangelhafte Zahlungsmoral an den Tag legt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2210
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am WestbahnhofV28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 442 entstanden aus Vorlage: OF 512/1 vom 07.06.2022 Betreff: Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am Westbahnhof Das Taubenhaus am Westbahnhof wurde am 30. Mai abgebaut. Es war eines von drei Taubenhäusern in Frankfurt. Der Westbahnhof liegt circa 900 Meter vom Gallus bzw. Europaviertel entfernt. Es wird bereits beobachtet, dass zahlreiche Tauben, die während der kurzen Zeit des Abbaus des Taubenhauses nicht eingefangen werden konnten, sich bei der Suche nach Futter an der Galluswarte befinden. Die Population im Gallus wurde damit durch den Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof noch größer und ein Taubenhaus im Gallus ist weiterhin nicht in Sicht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde nun am Westbahnhof wiederum eine für das Tierwohl und für die Population nachteilige Vorgehensweise gewählt, indem die Stadt sich nicht intensiv um einen Ersatzstandort im Bereich des Westbahnhofs bemüht hat? 2. Warum hat die Stadt am Westbahnhof nicht eigene bestehende Flächen zur Verfügung gestellt, damit die Tauben am Westbahnhof gehalten werden können? 3. Wie ist der aktuelle Stand zum lange geplanten Taubenhaus an der Galluswarte? 4. Welche konkreten Liegenschaften kommen im Umfeld der Galluswarte bzw. im Ortsbezirk 1 in Frage? 5. Welche weiteren Maßnahmen werden derzeit in Bezug auf Stadttauben durch die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 1 und den angrenzenden Ortsbezirken ausgeführt? 6. Wie schätzt die Stadt Frankfurt ihre Strategie im Vergleich zu anderen Städten wie München oder Stuttgart ein, die über jeweils siebzehn bzw. elf Taubenhäuser verfügen und wesentlich zufriedener mit der Populationskontrolle sind? Begründung: Stadttauben gelten als schutzbedürftige Tiere, weil sie von Menschen gezüchtet wurden. Für sie gilt das gleiche Recht wie für Katzen, Hunde oder Hühner - diese Tiere sind auf den Menschen angewiesen und der Mensch steht in der Pflicht, für diese Tiere zu sorgen. Während in anderen Städten nach dem sogenannten Augsburger Modell eine Vielzahl von Taubenhäusern aufgestellt worden sind (München = 17 Taubenhäuser, Stuttgart = elf Taubenhäuser,...), wurde die Anzahl der Taubenhäuser in Frankfurt nun von drei auf zwei zurückgefahren. Die Taubenhäuser "Parkhaus Am Gericht" und "Parkhaus Hauptwache" sind nun die einzig verbliebenen Taubenhäuser. Dies ist konträr zum Vorhaben der Stadtregierung im Koalitionsvertrag, dass die "Initiative Taubenhäuser" unterstützt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2539
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenV28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 443 entstanden aus Vorlage: OF 513/1 vom 10.05.2022 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Bereits am 01. März 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 2365), dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtischer und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden soll. Dieser Beschluss wird auch mit den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 umgesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 1 gibt es schon Solaranlagen? 2. Welche weiteren öffentlichen Gebäude erfüllen die technischen Voraussetzungen zur Installation einer Solaranlage? 3. Gibt es Pläne, Dächer für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie wird dies beworben? 4. Wäre es möglich, das Dach des Saalbau Gallus oder Gutleut für Solaranlagen zu nutzen? 5. Werden neue Kindertagesstätten/Schulgebäude und sanierte Kindertagesstätten/Schulgebäude so geplant, dass man auf dem Dach zukünftig eine F otovoltaikanlage installieren kann? 6. Bei welchen Kindertagesstätten/Schulgebäuden wäre eine Nachrüstung möglich? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 221 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 444 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 10.05.2022 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023 eine ausreichende Anzahl an a) Grundschul-Betreuungsplätzen (in Hort und ESB); b) im U-3-Bereich; c) im Ü-3-Bereich vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen sind. Begründung: Ab dem Jahr 2025 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für Kinder ab einem Jahr besteht der Rechtsanspruch bereits seit einigen Jahren, jedoch melden sich mehrere Eltern bei der Kinderbeauftragten und klagen darüber, dass sie keinen Kindergartenplatz erhalten haben. Dasselbe gilt für Plätze in der ESB/Hort und wiederholt sich seit Jahren immer im Frühjahr, wenn vielen Eltern nicht der benötigte Betreuungsplatz zugeteilt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2275 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller?V28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 445 entstanden aus Vorlage: OF 515/1 vom 13.05.2022 Betreff: Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu Beantworten: 1. Welche festen Abstellplätze existieren bereits im Gebiet des Ortsbezirks 1? 2. Welche weiteren festen Abstellplätze sind geplant und wann werden diese eingerichtet? 3. Wie werden die Standorte der festen Abstellplätze ausgewählt? 4. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor? 5. Wird das Konzept öffentlich vorgestellt, z. B. im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung? 6. Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Roller? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat? 7. Werden die festen Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz? Begründung: E-Roller werden nach wie vor unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bzw. Unfallgefahr für Menschen zu Fuß, mit Fahrrad, Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl etc. dar. Erfreulicherweise war der Zeitung zu entnehmen, dass die Stadt nun endlich feste Abstellplätze einrichtet. Das dazugehörige Konzept ist vor allem für den Ortsbeirat 1 von Interesse, welcher bisher nicht informiert wurde. Außerdem sollte der Ortsbeirat 1 bei der weiteren Identifizierung von geeigneten Stellplätzen mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2361 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vertikale LandwirtschaftV28.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 446 entstanden aus Vorlage: OF 516/1 vom 10.06.2022 Betreff: Vertikale Landwirtschaft Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat das Potenzial von vertikaler Landwirtschaft in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 ein? 2. Sind dem Magistrat bestehende Projekte der vertikalen Landwirtschaft in Frankfurt, insbesondere im Ortsbezirk 1, bekannt? 3. Hat der Magistrat bisher irgendwelche Maßnahmen hinsichtlich der vertikalen Landwirtschaft ergriffen, insbesondere mit Bezug zum Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche? 4. Plant der Magistrat derzeit irgendwelche Maßnahmen hinsichtlich der vertikalen Landwirtschaft, insbesondere mit Bezug zum Ortsbezirk 1? Insoweit kommen beispielsweise infrage: a) Die Nutzung von der Stadt gehörenden oder von der Stadt genutzten Liegenschaften (etwa Verwaltungsgebäuden, Schulen und Kitas) für (Pilot-)Projekte der vertikalen Landwirtschaft; b) Die Nutzung von Liegenschaften der Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (etwa Bäderbetriebe, Messe, ABG), für (Pilot-)Projekte der vertikalen Landwirtschaft; c) Die Beratung von Privaten zu Möglichkeiten der vertikalen Landwirtschaft, etwa bei Neubauprojekten; und d) D ie Organisation von Konferenzen und anderen Veranstaltungen zum fachlichen Austausch im Bereich der vertikalen Landwirtschaft, etwa zwischen Landwirten, Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen. 5. Soweit Frage 4 mit "Nein" beantwortet wird: Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sieht der Magistrat insoweit, und mit welchen Kosten wären diese verbunden? Begründung: Bei der vertikalen Landwirtschaft erfolgt landwirtschaftliche Produktion, etwa von Gemüse, Früchten und Salat, nicht auf Feldern wie in der konventionellen Landwirtschaft, sondern auf mehreren übereinander gelagerten Ebenen in oder auf Gebäuden. Sie eignet sich daher besonders für die verbrauchernahe Produktion in verdichteten Ballungsräumen. Die vertikale Landwirtschaft hat eine Reihe von Vorteilen, etwa den sparsamen Umgang mit den Ressourcen Boden und Wasser, die Ermöglichung ganzjähriger Ernten und damit eine erhöhte Produktivität, einen reduzierten Biozideinsatz und einen geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe. Einige globale Metropolen, z. B. Dubai, Seoul und New York, haben dieses Zukunftsthema bereits aufgegriffen. In Deutschland existieren bereits Pilotprojekte in Düsseldorf und Oberhausen, begleitet durch das Fraunhofer-Institut. Frankfurt sollte diese Entwicklung nicht verpassen, weswegen die Möglichkeit der Einnahme einer internationalen Führungsrolle zu prüfen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2592 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Minderjährige ukrainische Geflüchtete in FrankfurtKA27.06.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 27.06.2022, KA 24 Betreff: Minderjährige ukrainische Geflüchtete in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.06.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche (18 Jahre alt oder jünger) sind in Frankfurt erfasst bzw. registriert worden? 2. Wo und wie sind diese Personen untergebracht (z.B. Hotel, Familie, Art der Unterkunft)? 3. Wie viele Tage bzw. Wochen verbringen diese Menschen durchschnittlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen? 4. Welche Aspekte sind bei dieser Gruppe besonders zu beachten? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1367
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Ukrainische Ü65 Geflüchtete in FrankfurtKA27.06.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 27.06.2022, KA 25 Betreff: Ukrainische Ü65 Geflüchtete in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.06.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wie viele ukrainische Geflüchtete (65 Jahre alt oder älter) sind in Frankfurt erfasst bzw. registriert worden? 2. Wo und wie sind diese Personen untergebracht (z.B. Hotel, Familie, Art der Unterkunft)? 3. Wie viele Tage bzw. Wochen verbringen diese Menschen durchschnittlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen? 4. Welche Aspekte sind bei dieser Gruppe besonders zu beachten? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1387
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema „Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund“ und „Gewalt aufgrund der Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus“K27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 27.06.2022, K 100 Betreff: Runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema "Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund" und "Gewalt aufgrund der Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.06.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es soll ein regelmäßiger runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema "Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit oder ohne Migrationshintergrund" und "Gewalt aufgrund der Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus" mit der Dezernentin für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, den Sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktionen, Vorsitzenden des Ausschusses "Personal, Sicherheit und Digitalisierung", dem Leiter der Koordinierungsstelle Anti-Rassismus, Polizei, Vertreter*innen der KAV und weiteren relevanten Akteuren stattfinden. Begründung: Laut der aktuellen Statistik hat sich der Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren in Deutschland verdreifacht (4.458 Angriffe im Jahr 2021, 1.527 Angriffe im Jahr 2017, siehe unten). 1. Wachsende Gewalt gegen Politiker, BKA fürchtet Gefahr für Demokratie: https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-politiker-105.html?msclkid=66f 9b3e2c49011eca467fcc54ff7de6e 2. AUCH LOKALPOLITIKER BEDROHT:250 Straftaten gegen hessische Politiker binnen vier Jahren https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/250-straftaten- gegen-hessische-politiker-binnen-vier-jahren-17505972.html "Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker werden in Hessen erst seit 2021 gezielter erfasst" 3. SPD Bezirk Hessen-Süd: Angriffe gegen Politkerinnen und Politiker. Wir möchten uns einen Überblick verschaffen. Wie ist die Lage bei uns in Hessen-Süd? https://www.spdhessensued.de/angriffe-gegen-politkerin nen-und-politiker/?msclkid=8a39a125c46711eca6437ce7f7fb5475 Angesichts der neuesten Angriffe und/oder Bedrohungen in den letzten Wochen/Monaten gegen Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund in Frankfurt, wäre es von großer Bedeutung schnellstmöglich einen Runden Tisch, mit dem Ziel der Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms in Frankfurt, zu organisieren. Dieser Runde Tisch soll regelmäßig (z.B. einmal im Jahr) organisiert werden, damit allen relevanten Akteuren der Stadt, Statistiken (die in Hessen erst seit Anfang des Jahres gezielter erfasst werden) und Neuigkeiten über die Angriffe gegen Kommunalpolitiker*innen sowie über andere Angriffsmotive wie Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus usw. angezeigt werden können und danach, je nach Bedarf, zwecks Prävention, eine Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms gemacht werden kann. Auf diese Weise würde die gemeinsame Arbeit die Dezernate erleichtern, in deren Rahmen die Zuständigkeit für die oben genannten Themen geregelt ist. Zuletzt zeigen wir durch diesen runden Tisch, dass jede*r in Frankfurt gleich ist, dass wir hinter Vielfalt, Freiheit und Demokratie stehen und dass jede*r sein politisches Mandat in Frankfurt frei ausüben kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 100 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat über alle bestehenden und von ihm geplanten Angebote gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit informiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 100 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, über bestehende Angebote zu informieren. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme), AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage K 100 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat über alle bestehenden und von ihm geplanten Angebote gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit informiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2257, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Fachkonferenz „Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in Europa"K27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 27.06.2022, K 101 Betreff: Fachkonferenz "Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in Europa" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.06.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, dass den folgenden Antrag des Seniorenbeirates zu unterstützen: der Magistrat wird gebeten das 50-jährige Bestehen des Frankfurter Seniorenbeirates in 2023 mit einer Fachkonferenz "Interessensvertretungen in Europa zu würdigen. Dazu sollen die europäischen Partnerstädte einladen werden. Begründung: Die Stadt Wetzlar hat 2011 eine "europäische Fachkonferenz" mit ihren Partnerstädten durchgeführt. Dies war ein großer Erfolg. Die internationalste Stadt Deutschlands soll die Interessen vom wachsenden und vielfältigen Teil der Gesellschaft bzw. der Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigen. Dabei würden die Erfahrungen und Erfolge der Frankfurter Partnerstädte zur Erarbeitung eines Masterplans mit konkreten Schritten beitragen. Die KAV unterstützt ausdrücklich den Antrag des Seniorenbeirates und ist bereit bei der Planung bzw. Umsetzung aktiv mitzuwirken. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage K 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2258, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter FeldmannOFOB 727.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 181/7 Betreff: Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 7 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 7 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 181/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021OFOB 1127.06.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 299/11 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 1.000,- Euro Wird dem Verein Kaninchenzuchtverein H147 Fechenheim e.V. (500,-€ je Jahr) zugesprochen. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in unseren Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 159 2022 Die Vorlage OF 299/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördernOFOB 227.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 428/2 Betreff: Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördern Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat 1. darauf hinwirkt, dass das Integrierte Verkehrsmanagement (IVM)* unter der Rubrik > Bürgerservice > Pendlerservice seine Homepage aktualisiert, welche derzeit unter: https://pendlerservice.ivm-rheinmain.de/ den Hinweis enthält: "pendlerservice.de wird grundlegend überarbeitet und steht Ihnen im Laufe des Jahres 2020 wieder zur Verfügung."; 2. prüft und an den Ortsbeirat berichtet, ob und ggf. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Mobilitäts-Apps/ Applikationen zur Bildun g von Fahrgemeinschaften bereitgestellt werden, bzw., falls es keine solche Übersicht gibt, Informationen zu gängigen Mobilitäts-Apps an geeigneter Stelle, beispielsweise der o.g. Seite des IVM, digital bereitstellt; prüft und an den Ortsbeirat berichtet, ob für Frankfurt am Main der Einsatz der App ‚Pendla' sinnvoll ist. Begründung: Im Ortsbeirat 2 leben viele Personen, die u.a. zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zwischen Frankfurt am Main und den Nachbarstädten mit dem Auto pendeln. So gab es nach einer IHK-Studie aus dem September 2018 über 350.000 Pendler nach Frankfurt am Main. Außerdem pendelten knapp 100.000 Personen aus Frankfurt am Main in hessische Nachbarstädte, s. Anlage. Der unter Ziff. 1 genannte Hinweis auf der Internetseite des IVM ist seit zwei Jahren veraltet. Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass das IVM seine Homepage aktualisiert. Außerdem wird angeregt, dass der Magistrat an den Ortsbeirat 2 berichtet, ob bzw. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Apps zur Bildung von Fahrgemeinschaften (z.B. die App unter https://www.pendlerportal.de/ und die App von flinc unter https://flinc.org) bereitgestellt werden. Falls es eine solche Übersicht online nicht gibt, wird der Magistrat gebeten, ein solches digitales Angebot einzurichten, ggf. im Zusammenwirken mit dem IVM (Ziff. 2). Der Rheingau-Taunus-Kreis nutzt seit ca. 2 Monaten die digitale Vermittlungsplattform ‚Pendla' laut FAZ vom 25. Juni 2022 [1]. Mittlerweile haben sich laut FAZ bereits 500 Pendler zu Fahrgemeinschaften zusammengeschlossen und 3.000 Nutzer registriert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einsatz dieser App auch für Frankfurt am Main zu prüfen (Ziff. 3). Ziel des Antrags ist, die Nutzung solcher Apps in der breiten Bevölkerung weiter zu fördern. Die Bereitstellung einer Übersicht zu gängigen Apps mit Link und einer kurzen Beschreibung der App kann ein wichtiger Schritt sein, insbesondere Menschen, die ggf. weniger vertraut mit solchen Apps sind, zu motivieren, neue Wege zu gehen und Fahrgemeinschaften zu gründen. Eine knapp halbe Million Menschen kann durch das gemeinsame Fahren mit mehreren Personen in einem Fahrzeug einen bedeutenden Beitrag leisten, Verkehrsemissionen im Ortsbezirk zu reduzieren. Außerdem ist dies gerade in Zeiten von steigenden Spritpreisen kostengünstiger. Dieser Antrag entstand in Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus Bockenheim und dem Westend. Das Thema ist im Ortsbezirk 2 aufgrund der vielen Pendlern von besonderer Relevanz. _________________________________________ * Das IVM ist eine Gesellschaft der öffentlichen Hand. Gesellschafter sind Hessen, Rheinland-Pfalz, die Stadt Frankfurt am Main, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die kreisfreien Städte und Landkreis in der Region Frankfurt am Main, s. die Homepage des IVM. Anlage: Einpendler und Auspendler Quelle: Studie der IHK, 2018, Seite 5, abrufbar hier: https://www.frankfurt-main.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5316280/089 bcd101bf2f455ab97897ddc91a942/pendler-im-ihk-bezirk-frankfurt-am-main-data.pdf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2022, OF 396/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2437 2022 1. Die Vorlage OF 396/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 428/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 428/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machenOFOB 127.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 518/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ergänzung zu OF 496/1, vor der Kreuzung Mainzer Landstraße/Hafenstraße von Hafenstraße Richtung Mainzer Landstraße kommend, im Bereich der Baustelle ebenfalls folgende Verbesserungen vorzunehmen: 1. Für Fußgehende von Hafenstraße kommend ist bereits an der Kreuzung Hafenstraße/Niddastraße/Adam-Riese-Straße eine entsprechende Umleitung auszuschildern. Ebenso umgekehrt von Mainzer Landstraße aus kommend. 2. Für Radfahrende ist ein Schutzstreifen am rechten Rand der Geradeausspur einzurichten. 3. Für Radfahrende ist mit entsprechenden Fahrrad-Piktogrammen eine separate Haltelinie vor der Ampel einzurichten, welche sich vor der Haltelinie für Kraftfahrzeuge befindet. Begründung: Aktuell laufen Fußgehende neben dem Bauzaun auf der Fahrbahn entlang, wo der Gehweg entfallen ist. Dies gefährdet sowohl Fußgehende wie Kraftfahrzeuge. Da ebenso der Radweg entfallen ist, sind Radfahrende irritiert und fahren vor bis zur Sichtlinie der Kreuzung vor. Da es jedoch kein separates Lichtsignal für Radfahrende gibt, fahren Radfahrende teils über die Kreuzung, während der Querverkehr - inklusive Straßenbahn - auf der Mainzer Landstraße Grün hat. Dies gefährdet ebenfalls Radfahrende und anderer Verkehrsteilnehmer. Der Ortsbeirat musste bereits mehrfach bei der Verkehrssicherheit von Baustelleneinrichtungen nachjustieren. Man fragt sich, warum die Stadt hier nicht sorgsamer vorgeht. Keine Umleitung für Fußgehende, kein Schutzstreifen für Radfahrende Der Radweg ist entfallen. Eine separate Haltelinie für Radfahrende existiert nicht mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2022, OF 496/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2418 2022 Anregung an den Magistrat OM 2430 2022 1. Die Vorlage OF 496/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, am Güterplatz vor der Hochhausbaustelle während der Baustellenzeit in südlicher Fahrtrichtung eine Fahrspur für automobilen Verkehr wegzunehmen und stattdessen einen ausreichend breiten Fußweg sowie einen Radweg/Radstreifen einrichten zu lassen." 2. Die Vorlage OF 518/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg FRM5 anpassenOFOB 127.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 519/1 Betreff: Radschnellweg FRM5 anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Führung des Radschnellweges FRM5 so zu ändern, dass er vollständig oder zumindest im Abschnitt zwischen Niddastraße und Kaiserstraße nicht durch die Moselstraße, sondern durch die Weserstraße führt. Begründung: Der Ausbau des Radwegenetzes ist zu begrüßen. Insbesondere zwischen Niddastraße und Kaiserstraße wird jedoch in der Regel von Radfahrenden, die auf dieser Strecke häufiger unterwegs sind, nicht die Moselstraße, sondern die Weserstraße genutzt. Die Moselstraße wird von Radfahrenden eher gemieden, um Beschädigungen an den Reifen durch die dort häufig vorzufindenden Glasscherben zu vermeiden. Die Führung des Radschnellwegs FRM5 sollte der praktischen Nutzung der Wegeverbindungen zwischen Holbeinsteg und Westend Rechnung tragen und den Radweg so führen, wie er von Radfahrenden auch tatsächlich genutzt wird, anstatt künstlich am Reißbrett eine Wegeführung zu planen, die nichts mit der gelebten Praxis zu tun hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 86 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den SulzbachwiesenOFOB 627.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 524/6 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen Vorgang: OM 4062/18 OBR 6; ST 1764/19; V 82/21 OBR 6; ST 1978/21 Mehrere Anwohner haben den Ortsbeirat geschildert, dass der östliche Zugang der Sulzbachwiesen (Einfahrt Schaumburger Str. 48-50) oft unerlaubt befahren wird. Teilweise werden im dortigen Landschaftsschutzgebiet entlang des hinteren Teils der Henri-Dunant-Schule entsprechende Kraftfahrzeuge über Nacht abgestellt. Des Weiteren kommt es beim unerlaubten Befahren des Öfteren zu beinahe Kollisionen mit Radfahrerinnen und Radfahrern. Beim unerlaubten Befahren wird seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur die asphaltierte Wegstrecke genutzt, sondern auch dortige Grünfläche befahren und folglich dadurch beschädigt. Entlang des Weges (der auch als täglicher Schulweg der Schülerinnen und Schüler genutzt wird) ist des Weiteren Müll in den Grünflächen vorzufinden. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die jetzige Schrankenanlage (bisher an der Brücke zum Sulzbach belegen) in Richtung östliche Einfahrt (Höhe: Neue Einfahrt Henri-Dunant-Schule im Zufahrtsbereich der Schaumburger Str. 48-50) zu verlegen, um die Zufahrtsproblematik in Ergänzung zu ST 1978 (dort wurden u.a. benannte Zufahrtsverstöße festgestellt) und die damit einhergehende Beschädigung von Grünflächen zu vermeiden (Schutzgedanke auch entnehmbar aus ST 1764). 2. Entlang des asphaltierten Weges (hinter der Henri-Dunant-Schule) hin zum Sulzbachpark Mülleimer zu installieren, um die dortige Flora und Fauna des Schutzgebietes vor "Vermüllung" zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.06.2022, OF 508/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1764 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2364 2022 1. Die Vorlage OF 508/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 524/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Marktplatz Unterliederbach aufwertenOFOB 627.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 525/6 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz Unterliederbach aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Marktplatz durch folgende erste Maßnahmen aufzuwerten: 1. Bepflanzen der leeren Baumscheibe an der Liederbacher Straße zwischen den Bänken 2. Pflanzen eines weiteren Baumes am süd-östlichen Rand des Marktplatzes (Heugasse) 3. Aufstellen von Bänken oder einer Sitzgruppe an der südlichen Seite des Marktplatzes so, dass sie bei Veranstaltungen nicht stören oder demontiert werden können 4. Weitere Maßnahmen sind mit dem Vereinsring abzustimmen und dürfen z.B. Fahrbetriebe (Autoscooter) und Stände, die bei der Kerb und anderen Veranstaltungen aufgestellt werden, nicht behindern. Begründung: Der Marktplatz in Unterliederbach dient als Ortsmittelpunkt umgeben von Fachwerkhäusern den Unterliederbacher:innen als Festplatz und Treffpunkt, ist aber recht trist. Er kann durch mehr Bäume, die gegen die Überhitzung wirken und mehr Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.06.2022, OF 512/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 512/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2368 2022 Anregung an den Magistrat OM 2369 2022 1. Die Vorlage OF 512/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 3. das Wort "Stunden" um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "ab 17 Uhr bis 9 Uhr freies Parken ohne Beschränkung". 2. Die Vorlage OF 525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 3.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 5.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Lücken im Krötenzaun schließenOFOB 627.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 528/6 Betreff: Nied: Lücken im Krötenzaun schließen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Niedwald südlich der Oeserstrasse (siehe Foto) während der Krötenwanderungszeit (ca. Februar bis April) 2 der 3 Wege zur Aufstellung von Krötenzäunen gesperrt werden können. Begründung: Jedes Jahr stellen freiwillige Helfer südlich der Oeserstrasse Krötenzäune auf, um die Erdkröten, die sich in diesem Bereich zur Überquerung der Oeserstrasse aufmachen, vor dem Straßentod zu bewahren. Der Zaun stellt an sich schon einen sehr guten Schutz dar, der durch die Kröten praktisch nicht überwunden werden kann. Allerdings ist er nicht durchgängig geschlossen. In dem betreffenden Bereich gibt es 3 Wege, die zur Oeserstrasse führen und durch die der Zaun unterbrochen ist. Durch diese Lücken können Kröten hindurchschlüpfen und auf die Oeserstrasse gelangen (ca. 2,5% des Zauns sind nicht geschlossen), auf welcher sie fast keine Überlebenschance haben. Durch Sperrung von 2 der 3 Wege könnte die bestehende Lücke deutlich verkleinert werden. Ein Weg sollte für Radfahrer und Fußgänger offenbleiben, damit diese von der Oeserstrasse in den Wald und umgekehrt gelangen können. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2375 2022 Die Vorlage OF 528/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung Weserstraße ändernOFOB 127.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 550/1 Betreff: Verkehrsführung Weserstraße ändern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Weserstraße zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße Tempo 30 anzuordnen und das Befahren der Straße entgegen der Einbahnstraße für Fahrradfahrer*innen freizugeben. Begründung: In dem zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße gelegenen Abschnitt der Weserstraße findet überwiegend Parkplatzsucherverkehr durch Autos statt. Die Autos fahren dort in der Regel relativ langsam und die Straße wird im Vergleich zu den umliegenden Straßen relativ wenig befahren. Eine Reduzierung auf Tempo 30 belastet den Autoverkehr dort kaum und erhöht gleichzeitig die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Zur Verbesserung des Radverkehrsnetztes sollte die Straße darüber hinaus für Radfahrer*innen auch zum Befahren entgegen der Einbahnstraße freigegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2614 2022 Die Vorlage OF 550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg FRM5 anpassenOFOB 127.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 551/1 Betreff: Radschnellweg FRM5 anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Führung des Radschnellweges FRM5 so zu ändern, dass er vollständig oder zumindest im Abschnitt zwischen Niddastraße und Kaiserstraße nicht durch die Moselstraße, sondern durch die Weserstraße führt. Begründung: Der Ausbau des Radwegenetzes ist zu begrüßen. Insbesondere zwischen Niddastraße und Kaiserstraße wird jedoch in der Regel von Radfahrenden, die auf dieser Strecke häufiger unterwegs sind, nicht die Moselstraße, sondern die Weserstraße genutzt. Die Moselstraße wird von Radfahrenden eher gemieden, um Beschädigungen an den Reifen durch die dort häufig vorzufindenden Glasscherben zu vermeiden. Die Führung des Radschnellwegs FRM5 sollte der praktischen Nutzung der Wegeverbindungen zwischen Holbeinsteg und Westend Rechnung tragen und den Radweg so führen, wie er von Radfahrenden auch tatsächlich genutzt wird, anstatt künstlich am Reißbrett eine Wegeführung zu planen, die nichts mit der gelebten Praxis zu tun hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 551/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg Starkenburger StraßeOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 290/11 vom 17.05.2022 Betreff: Fahrradweg Starkenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den ausgewiesenen Fahrradweg von der Starkenburger Straße aus in Richtung Alt-Fechenheim auf der gesamten Hauptstraße weiter zu kennzeichnen. Begründung: Der Fahrradweg auf der Starkenburger Straße endet abrupt an der Ampel Schießhüttenstraße kurz vor der Fahrbahnverengung. Die weitergehende Einzeichnung von Fahrradpiktogrammen auf der gesamten (Haupt-) Straße Alt-Fechenheim wäre sinnvoll, damit für die Fahrradfahrer Verkehrssicherheit und für die Autofahrer Klarheit hergestellt wird. In der Straße Alt-Fechenheim ist Tempo 30 ausgewiesen und es existiert gleichzeitig eine Busspur, sodass sich alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn teilen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2375 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der MainkurOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2327 entstanden aus Vorlage: OF 291/11 vom 17.05.2022 Betreff: Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der Mainkur Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der Mainkur auf der Hanauer Landstraße zu verlängern und fußgänger- bzw. fahrradfreundlicher zu gestalten. Begründung: Die Ampelschaltung An der Mainkur ist für den Autoverkehr zu lange auf Grün geschaltet, sodass die Fußgänger und Fahrradfahrer stets längere Zeit warten müssen, um die Hanauer Landstraße zu überqueren. Die Ampelschaltung sollte für die Fußgänger und Fahrradfahrer länger geschaltet werden, damit keine lange Wartezeit entsteht und so die Unfallgefahr verringert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2376 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der MainkurOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2328 entstanden aus Vorlage: OF 292/11 vom 01.06.2022 Betreff: Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der Mainkur Vorgang: OM 803/21 OBR 11; ST253/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit der Deutschen Bahn in der Sackgasse An der Mainkur umgehend den gesamten öffentlichen Bereich als kostenfreies Park-and-ride-Angebot zu entwickeln; 2. vor den Hausnummern 2 bis 6 halbseitiges Parken einzurichten; 3. die Parkplätze vor dem Bahnhof als Querparkplätze zu markieren und weiteres Potenzial an zusätzlichen Parkplätzen dort zu erschließen; 4. die Ausbeulung auf dem Bürgersteig der Straße An der Mainkur vor der Hausnummer 1 neben den Fahrradständern zu entfernen und eine Gehwegbeleuchtung dort aufzustellen. Begründung: Park-and-ride soll nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Frankfurt ausgebaut werden. Die Sackgasse An der Mainkur gehört größtenteils der Deutschen Bahn (DB) und teilweise der Stadt Frankfurt. Dort befindet sich die Haltestelle der Regionalbahn. Die Nutzung des Geländes als Park-and-ride-Parkplatz für einpendelnde Berufstätige liegt im Interesse der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn. Daher ist es wichtig, umgehend den gesamten öffentlichen Bereich als öffentliche allgemeine Parkfläche zu entwickeln und eine entsprechende optimierte Parkordnung sicherzustellen. Die dort oft nicht ganz vorschriftsmäßig, aber nicht störend stehenden Fahrzeuge sollten nicht mehr durch Ordnungsbehörden reglementiert werden, nur weil dort eine sinnvolle Eigenorganisation stattgefunden hat (z. B. Querparken vor dem Bahnhof). Dies ließe sich durch eine sachgerechte Ausweisung von Parkplätzen in der Straße umgehen. Dies sollte noch weiter optimiert werden. Dort gibt es quasi keinen Fußgängerverkehr, bis auf den engen Weg zum Bahnhof auf der Nordseite der Einfahrt. Hier könnte das Parken auf der Nordseite des Bereiches vor Hausnummer 1 entweder verboten und dafür auf der Südseite ein Parken erlaubt werden. Dadurch wird ein zusätzlicher Parkplatz gewonnen. Zumal der Gehweg vor den Hausnummern 2 bis 6 eigentlich nur für die Bewohner des Hauses selbst ist. Der Gehweg endet dort mit zwei Pollern und einem Halteverbotszeichen vor einer Wiese mit Begrenzungssteinen. Der Gehweg hat dort bereits eine Breite von mehr als 2,60 Metern und nicht, wie irrtümlich in der Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 253, beschrieben, von weniger als 2,20 Metern. Es wird trotzdem gebeten, die Option A, das halbseitige Parken auf der Südseite, mit einem zeitgleichen Parken auf der Nordseite der Straße ( Hausnummer 1) nochmals zu prüfen. Eine solche Parkweise würde im dortigen Bereich ohne Gehwege zur geringeren Fahrgeschwindigkeit führen, welches im Interesse aller Nutzer liegen würde. Optisch verengt sich damit an dieser Stelle die Fahrbahnbreite und der auffahrende Verkehr auf den Platz wird langsamer. Dies war früher bereits so und ist durch die neue Beschilderung ins Gegenteil gewandelt worden. Das Querparken vor dem Bahnhofsgebäude ist grundsätzlich zu legalisieren und das weitere Potenzial auf dem Gelände ist für Pendler bis zum Maximum auszuschöpfen. Bodenmarkierungen sind dafür anzubringen. Die aufgebrochene Gehwegdecke vor der Hausnummer 1 ist zu reparieren und die Spontanvegetation zu entfernen. Diese Wurzelreste werden immer wieder zum Problem, wenn sie nicht entfernt werden. Dort finden zurzeit bereits Bodenarbeiten statt (Kabelverlegung). Leider ist bei der jetzigen Öffnung des Gehwegs versäumt worden, diesen Schaden gleich mitzubeheben. Vor der erneuten endgültigen Versiegelung des Gehwegs könnte man den Schaden noch beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 803 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 253 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2288 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11OM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2329 entstanden aus Vorlage: OF 293/11 vom 12.06.2022 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogramme im Ortsbezirk 11 wiederherzustellen, wo diese aufgrund von Abrieb, Verwitterung und Baustellentätigkeiten in sicherheitsrelevantem Maße nicht mehr zu erkennen sind. Zukünftig wird der Magistrat gebeten, vor allem in unter Sicherheitsaspekten relevanten Straßenbereichen turnusmäßig die Erkennbarkeit von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen zu überprüfen. In folgenden Straßen in Fechenheim sind Unkenntlichkeiten der Straßenmarkierung aufgefallen: - Willmannstraße, - Bereich Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße, - Bereich Kleestraße/Baumertstraße, - Bereich Baumertstraße/Sedanstraße Fremdfirmen sollten den Magistrat in Kenntnis setzen, falls durch deren Straßendeckenöffnung und Wiederverschließung Straßenmarkierungen et cetera zerstört wurden, um diese zeitnah wiederherzustellen. Begründung: Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogramme dienen nicht der Verschönerungen des Straßenraums. In aller Regel dienen diese Kennzeichnungen einer Erhöhung der Sicherheit im Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Unkenntlichkeiten der Kennzeichnungen durch Spuren des Überfahrens durch Pkw und Lkw sind ein Kennzeichen für die sicherheitstechnische Relevanz der Kennzeichnung. Unkenntlichkeit oder das Fehlen dieser Kennzeichnungen stellt eine Gefahr, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, dar. Eine Wiederherstellung ist dringend geboten! Nur einige wenige Beispiele auf den Hauptverkehrsstraßen Fechenheims: (Foto: Thomas Dorn 2022, Willmannstraße) (Foto: Thomas Dorn 2022, Bereich Willmannstraße/Jakobsbrunnenstraße) (Foto: Thomas Dorn 2022, Kleestraße) (Foto: Thomas Dorn 2022, Bereich Baumertstraße/Sedanstraße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2411 Antrag vom 26.08.2023, OF 491/11 Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 736 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung im Heinz-Saalig-WegOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2330 entstanden aus Vorlage: OF 294/11 vom 11.05.2022 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Vorgang: OM 848/21 OBR 11; ST 261/22 Der Magistrat wird erneut gebeten, die ABG Frankfurt Holding mbH (ABG) aufzufordern, eine Beleuchtung für den Heinz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Mit der Anregung vom 25.10.2021, OM 848, hat der Ortsbeirat 11 diese Bitte erstmals ausgesprochen. Die Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 261, geht auf die Bitte leider nicht konkret ein, sondern es wird mitgeteilt, dass die ABG Gespräche mit den Denkmalbehörden im Zusammenhang mit der denkmalgerechten Sanierung der Siedlung führe. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu entnehmen, die ABG werde die Siedlung gar nicht sanieren. Deshalb erneuert der Ortsbeirat seine Bitte höflich. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 848 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 261 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2712 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/ Bushaltestelle „Leonhardsgasse“OM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 entstanden aus Vorlage: OF 295/11 vom 12.06.2022 Betreff: Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/ Bushaltestelle "Leonhardsgasse" Am Ende der Gwinnerstraße und im Bereich der Bushaltestelle "Leonhardsgasse" befinden sich drei Grünflächen, auf denen Bäume in den letzten Jahren wegen Bautätigkeit, Sturm oder aus sonstigen Gründen gefällt oder eingegangen sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf diesen Flächen circa zehn Bäume wieder nach - oder neu anzupflanzen. Foto: Geoportal Frankfurt Begründung: In der Präsentation des neuen Abteilungsleiters der Unteren Naturschutzbehörde wurde der Ortsbeirat explizit aufgefordert, Standorte auf städtischen Grünflächen zu benennen, auf denen Bäume gepflanzt werden können. Diese Fläche sieht der Ortsbeirat als guten Anfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2245 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705 Antrag vom 28.12.2023, OF 543/11 Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 818 Antrag vom 11.11.2024, OF 672/11 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6153 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E Mobilität entwickelnOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 297/11 vom 25.06.2022 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Vorgang: OA 120/22 OBR 11; B 205/22 Der Magistrat wird gebeten, für die Freiflächen der Park-and-ride-Anlage Borsigallee umgehend ein Nutzungskonzept für elektromobile Schnellladeinfrastruktur mit Schnellladesäulen (>150kW) zu entwickeln. Die Mainova soll im Projekt nicht als CPO (ChargePointOperator) auftreten und nicht die fehlende Infrastruktur in Frankfurt ausbauen. Wenn möglich sollten dort aus marktwirtschaftlicher Sicht europaweit operierende Unternehmen (CPOs) die Ladeinfrastruktur betreiben. Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. soll beauftragt werden, ein generelles Konzept für die kommenden fünf Jahre zu entwickeln, damit der Fortschritt der Mobilität in Frankfurt zukünftig gesichert werden kann. Die ABG soll mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt, Bereich Mobilität, gemeinsam für die ABG und deren Töchter notwendige Konzepte für den urbanen Raum in Frankfurt entwickeln. Begründung: Seit Jahren scheint die ABG und deren Tochter PBG die Entwicklung in Bezug auf die Elektromobilität in Frankfurt zu verdrängen oder nicht wahrzunehmen. Es gibt weder ein mehrjähriges nach "vorne schauendes" Konzept der ABG für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bereich der eigenen Immobilien noch gibt es ein Konzept der PBG, sich um die Schnellladeinfrastruktur auf ihren Parkplätzen zu kümmern. Da sich der Markt der Fahrzeuge ändert, wird es zukünftig immer wichtiger, während der Standzeiten von Fahrzeugen diese an Steckdosen anschließen zu können, sei es z. B., um regenerative Energien tagsüber zu speichern oder um einfach nur mobil zu bleiben. In der Anregung vom 10.01.2022, OA 120, ging es darum, ungenutzte Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee und dem anliegenden Autobahnanschluss sinnvoll zu nutzen. Es gab mindestens zwei Interessenten an den Flächen, die von der ABG bzw. der PBG abgewiesen worden sind. Im Bericht wurde angeführt, man wolle den Betrieb von Elektroladeinfrastruktur in Parkgaragen prüfen. Das war nicht das Thema der Anregung. Es geht um einen Ladepark auf den Freiflächen um das Park-and-ride-Parkhaus herum. Ein Ladepark ist zum Laden für 10 bis 25 Minuten und zusätzlich durch die höhere Anzahl an Ladeplätzen mit einer sehr hohen Garantie, dort jederzeit einen freien Ladeplatz zu bekommen. Es scheint, als ob AC Ladepunkte (langsam) mit DC-Schnellladesäulen verwechselt wurden. Ein schnelles "Hin und Weg" ist wichtig. Keiner möchte dazu in Parkhäuser fahren, wenn nicht unbedingt notwendig. Im Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205, wird sich weiter zurückgezogen auf den Vorwand, "die Autobahnanschlüsse und die Ausgestaltung der Zu- und Abfahrt der Autobahn seien noch nicht final bestimmt" und Stromversorgungsinfrastruktur in diesem Bereich für Schnellladeinfrastruktur müsse ohnehin noch geprüft werden. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Autobahnanschlüsse sind bereits im Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel vor mehr als zehn Jahren "betoniert" worden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Autobahngesellschaft des Bundes jetzt auch nur das geringste Interesse hat, für die ABG eine neue und jetzt vierte Änderung im Planfeststellungsbeschluss des Riederwaldtunnels aufzulegen. Sollte es trotzdem möglich sein, die Ausfahrten der Autobahn und des Riederwaldtunnel jetzt noch zu verändern, sollte die ABG mit der PBG gerade jetzt "etwas in Schwung kommen" und die Planungen sofort in Angriff nehmen und nicht die letzte Möglichkeit einer Optimierung versäumen. Hätte man die Anregung, die zum Bericht geführt hat, genauer gelesen, wäre aufgefallen, dass es bereits für die nötigen Energiemengen eine positive Vorprüfung gegeben hat. Die nötigen Energiemengen liegen dort in der Tat vor. Die Rechenzentren haben sich dort im Umfeld gut sichtbar angesiedelt und die Stromversorgung ist an dem Standort nach Aussagen der NRM mit 2 MW bereits ad hoc umsetzbar. Ohne diese Information wären zwei der größten Betreiber an Schnellladepunkten in Europa nie auf die ABG/PBG zugekommen. Viele neue Starkstromleitungen sind in den letzten Jahren genau in diesem Bereich dazugekommen, um den Ausbau der Rechenzentren für mindestens die nächsten zwanzig Jahre zu gewährleisten. Eine Leitung von mindestens 50 kV geht sogar direkt am oder im Grundstück am Waldrand entlang. Der Bedarf einer E-Tankstelle an Strom wirkt ohnehin dahin gehend geradezu lächerlich, wenn man sieht, was im Vergleich dazu in unserem weltgrößten Cluster an Rechenzentren an Strom verbraucht wird. Die Rechenzentren in den Stadtteilen verbrauchen schon heute mehr Strom als der Frankfurter Flughafen und sind der größte Stromverbraucher in Frankfurt. Genau dort, zwischen den Rechenzentren, steht das Park-and-ride-Parkhaus, vor dem ein E-Ladepark eine wichtige Ergänzung für Frankfurts E-Mobilität wäre. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt zu wenig Schnelllademöglichkeiten >150 kW an einem Ort hat. Keiner möchte zu einer Tankstelle fahren, an der nur eine oder zwei Ladesäulen sind. Die Gefahr, an dieser anstehen zu müssen, ist viel zu groß. Daher bauen die professionellen Anbieter von Ladepunkten (CPOs) viele Säulen an einem Ort zusammen. Wenn in zwölf Jahren (ab 01.01.2035) keine Verbrennerfahrzeuge mehr verkauft werden dürfen, wird bereits Jahre vorher kein Unternehmer, geschweige denn Privatpersonen, Verbrennerfahrzeuge kaufen wollen, da der Wertverlust enorm hoch sein wird und die Betriebskosten unverhältnis hoch sein werden. In Norwegen kann man nur noch für ein paar Jahre Verbrennerfahrzeuge kaufen. Unter den zwanzig meist verkauften Autos befinden sich inzwischen nur noch zwei Fahrzeuge mit konventionellen Motoren. Die Mainova soll kein ChargePointOperator werden. Der Mainova fehlt dazu die Internationalität. Die Mainova müsste in ganz Europa Ladeinfrastruktur anbieten, um damit erfolgreich zu sein. Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH (Tochter der Mainova) wird mit dem Verkauf der Energie an die CPOs der Profiteur sein. Genauso wenig sollte die PBG Ladepunktanbieter werden. Die Flächen sollten Dritten zur Verfügung gestellt werde, um dort entsprechende Angebote in Eigenverantwortung aufzubauen. So sieht es der einstige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Elektro-Ladeinfrastrukturatlas“ und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E MobilitätOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2333 entstanden aus Vorlage: OF 298/11 vom 25.06.2022 Betreff: "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E-Mobilität Vorgang: B 229/22 Der Magistrat wird gebeten, elektromobile Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet weiter zu fördern, indem jetzt bereits geeignete Flächen in ausreichender Menge ausgewiesen werden. Diese sollen in einem öffentlichen "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festgehalten werden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen Planungen für ihre Umsetzungsstrategien im privaten Raum vorlegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hinkt weiter bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Einschlägige Presseberichte sprechen von einem Rückstand von circa vier Jahren zur Stadt Hamburg. Im Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 229, wird berichtet, es komme in den nächsten Monaten zu einer dynamischen Entwicklung im Bereich Ladeinfrastruktur. "Dynamisch" bedeutet: "eine Bewegung oder eine Entwicklung aufweisend". Demnach muss vorher das Gegenteil stattgefunden haben. Es ist dringend notwendig, den Berg an Anträgen für Ladestationen abzuarbeiten. Bisher gibt es nur 303 öffentliche AC-Ladestationen in Frankfurt für 720.000 Bürger. Wie viele elektrisch betriebene Fahrzeuge mit E-Kennzeichen sieht man in Frankfurt? Wir müssen jetzt langsam darüber nachdenken, das kostenlose Parken in Frankfurt für E-Fahrzeuge wieder abzuschaffen. Die Stadt Frankfurt plant und errichtet keine Ladeinfrastruktur. Dieser Textbaustein findet sich in fast jedem Bericht des Magistrats und wird anscheinend immer wieder in der Verwaltung falsch verstanden. Trotzdem sollte die Verwaltung tunlichst Vorplanungen durchführen, wo Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Besonders bei AC-Ladeinfrastruktur, die nur für circa drei Fahrzeuge am Tag eingerichtet wird, ist es sehr mühselig, Standorte anzufragen und lange auf eine Genehmigung zu warten. Der Magistrat muss gestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selbst definieren. Es wäre viel besser, es wie andere erfolgreiche Städte zu machen, die Orte systematisch zu bestimmen, an denen Ladeinfrastruktur eingerichtet werden könnte und dies in einem öffentlichen Ladestellen-Atlas festzuhalten. Das würde vieles einfacher machen, aber würde vorher eine entsprechende Vorplanung der Stadt Frankfurt bedeuten. Dafür entfallen nachher die umfangreich besetzten Gremiumssitzungen mit Diskussionen über einen Ladeplatz, den sich später nur bis zu drei Fahrzeuge teilen. Dies könnte z. B. exemplarisch in einem oder zwei Stadtteilen getestet werden und bei Erfolg auf andere Stadtteile übertragen werden. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist es wichtig, eine parallele private Ladestruktur anzusiedeln. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, in dem die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt in Einklang gebracht werden. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an ihren Wohnorten (langsame AC-Ladepunkte, 4 bis 8 Stunden). Es muss bald in jeder Straße in Frankfurt mindestens ein Ladepunkt stehen. Die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte mit nur 15 Prozent im öffentlichen Raum ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings wurde hier nicht zwischen urbanem Raum und ländlichem Raum unterschieden. Diese Aussage wirft aber ein anderes Dilemma auf, wenn 85 Prozent im privaten Raum stehen sollen: Wohnungsbaugesellschaften müssen am Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur massiv mithelfen. Menschen in Mehrfamilienhäusern haben wenig Möglichkeiten, privat zu laden. WEG Gemeinschaften sind schwer zu überzeugen, gemeinschaftlich Investitionen zu machen. Die großen städtischen Wohnungsbauunternehmen haben es bisher sogar versäumt, die stattlichen Förderungen von 900 Euro pro Ladeplatz mitzunehmen und auf ihren privaten Flächen Ladeplätze in Garagen oder Parkplätzen einzurichten. Sogar die Wohnobjekte mit Solarpanels und Mieterstrom hat man nicht mit Ladeplätzen ausgerüstet. Hier ist der nötige Druck auszuüben, um die Wohngesellschaften dazu zu bringen, entsprechende Umsetzungen im privaten Bereich in Frankfurt anzugehen. Ziele für die Wohnungsbaugesellschaften sind diesbezüglich zu definieren. Die Stadt Frankfurt ist und bleibt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 229 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2536 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachOMOB 1427.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343 entstanden aus Vorlage: OF 88/14 vom 10.06.2022 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1297/22 OBR 14; ST 905/22; V 137/21; OBR 14; ST 1048/22 Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 905, zu überdenken und der mit der Vorlage vom 10.01.2022, OM 1297, vorgetragenen Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen und dabei insektenfreundliche Beleuchtung einzusetzen, da es sich auf dem Teilstück zwischen dem Erlenbacher Stadtweg 90 und dem Ortseingang Nieder-Erlenbach um einen ausgewiesenen Schulweg handelt. Begründung: Die Begründung des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 905, diesen Schulweg unbeleuchtet zu lassen, konterkariert die Ausführungen des Magistrats in seiner Stellungnahme vom 29.04.2022, ST 1048, ein Stück Wirtschaftsweg als Schulweg zum geplanten Neubau des Gymnasiums Nord zu beleuchten, damit alle Schülerinnen und Schüler sicher und selbstständig die Schule erreichen können. Der Fuß- und Radweg zwischen den Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach wird intensiv genutzt und ist unter anderem als Schulweg ausgewiesen. Eine energieeffiziente und naturverträgliche Beleuchtung des oben bezeichneten Streckenabschnitts, idealerweise mittels insektenfreundlicher Solarstraßenleuchten, würde der Nutzung als ausgewiesener Schulweg gerecht werden und das Sicherheitsgefühl sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer bei Dunkelheit enorm erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 137 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 905 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1048 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2323 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 767 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz „Am Auweg“OM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2344 entstanden aus Vorlage: OF 90/14 vom 10.06.2022 Betreff: Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz "Am Auweg" Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz "Am Auweg" Verbotsschilder für das Mitführen von Hunden aufstellen zu lassen. Begründung: Obwohl das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen grundsätzlich nicht gestattet ist, wird der oben genannte Spielplatz in aller Regelmäßigkeit mit Hundekot verschmutzt. Die Gründe dafür können nur Ignoranz, Bequemlichkeit und fehlendes Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer gegenüber dort spielenden Kindern sein. Folglich ist dieser Kindervergnügungsplatz mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen. Diese fehlt nämlich bislang leider gänzlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2179 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbesserung des Straßenpflasters der Straße Alt-HarheimOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2345 entstanden aus Vorlage: OF 91/14 vom 10.06.2022 Betreff: Ausbesserung des Straßenpflasters der Straße Alt-Harheim Der Magistrat wird gebeten, die dringend notwendige Ausbesserung des Straßenpflasters in der Straße Alt-Harheim möglichst zeitnah zu veranlassen . Begründung: Zahlreiche lose, gebrochene und fehlende Pflastersteine in der Straße Alt-Harheim, insbesondere zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 10 bis 20, stellen eine Gefahrenstelle für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs dar. Auch die entstandenen Bodenwellen zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 31 bis 35 erhöhen das Unfallrisiko für Fahrradfahrer. Da zudem neben privaten Pkws täglich zahlreiche Lastkraftwagen sowie die Buslinie 28 die Straße frequentieren, erscheint eine zeitnahe Ausbesserung der schadhaften Straßenpflasterung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2255 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4606 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen FußgängerbrückeOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2346 entstanden aus Vorlage: OF 93/14 vom 12.06.2022 Betreff: Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen Fußgängerbrücke Vorgang: OM 451/21 OBR 14; ST 385/22 Der Magistrat wird gebeten, mit RMV und traffiQ ein realistisches und in der Praxis funktionierendes ÖPNV-Konzept für die S-Bahn-Linie S6/Buslinie 25 zu erarbeiten, das während der Bauphase von September 2022 bis Fertigstellung der finalen Fußgängerbrücke am Bahnhof Berkersheim (voraussichtlich im Jahr 2024 oder 2025) eine verlässliche Nutzung des ÖPNV erlaubt. Dabei ist in der realitätsnahen Planung zu berücksichtigen: a) Die tatsächliche Entfernung der Bushaltestelle der Buslinie 25 vom Bahnsteig der S-Bahn-Linie S 6, die nach der Verlegung der Bushaltestelle und des Neubaus des provisorischen Fußgängerstegs nun 320 Meter/360 Meter beträgt (vorher 12 Meter/52 Meter), und nicht die dem Magistrat aus einer früheren und längst überholten Planungsversion bekannten Entfernungen. b) Dass baustellenbedingt die S 6 sehr häufig Verspätungen aufweist und daher keine Pufferzeiten mehr für das Umsteigen bleiben und Verspätungen auch nicht wieder aufgeholt werden können. c) Dass - im Gegensatz zu vielen Haltestellen im Frankfurter ÖPNV-Gebiet - es keinerlei Fahrgastinformationen über die Anschlusszüge bzw. Busse gibt. Keiner der Fahrgäste ist in der Lage, abzuschätzen, wann der Anschlusszug (oder Bus) abfährt und ob er/sie diesen noch erreicht. d) Dass es nach der Verlegung der Bushaltestelle auch keine Sichtbeziehung mehr zu den angekommenen S 6-Fahrgästen mehr gibt, die gerne noch ihre Buslinie 25 zur Weiterreise erreichen wollen. Begründung: Auf die Anregung des Ortsbeirates 14 vom 05.07.2021, OM 451, antwortete der Magistrat in der Stellungnahme ST 385: "Damit befindet sich der neue Standort (der Bushaltestelle) näher an der S-Bahn-Station als vom Ortsbeirat angenommen. [...] Daher wurde bereits mit dem seit Dezember 2020 gültigen Fahrplan bei vielen Verbindungen die Umsteigezeit von vier auf sechs Minuten erhöht. Diese Maßnahme soll insbesondere den Umstieg von der S-Bahn auf den Bus sichern." Diese Antwort beruht auf falschen Annahmen. Aufgrund der aktuellen Wegeführung entlang der neuen Gleise und über die provisorische Fußgängerbrücke verlängert sich der Weg zwischen Bus und S-Bahn für ÖPNV-Nutzende nicht um wenige Meter, sondern um circa 300 Meter. Aktuell erleben ÖPNV-Nutzende täglich aufgrund dieser unrealistischen Annahmen für die Umstiegswege, dass eine verlässliche Nutzung Bus/S-Bahn nicht mehr möglich ist. Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch die täglichen z. T. massiven Verspätungen der S 6. Das unterschiedliche Verständnis für Verspätungen (DB: vier Minuten Verspätung ist pünktlich, traffiQ: vier Minuten Verspätung ist eine massive Verspätung) hilft den Fahrgästen nicht. Wer Termine oder den Arbeitsplatz pünktlich erreichen muss, ist aufgrund der unberechenbaren Verhältnisse gezwungen, mindestens einen Takt früher zu fahren als nach Fahrplan notwendig. Zudem besteht die Schwierigkeit, dass selbst in der digitalen Verbindungsauskunft Verspätungen und Ausfälle häufig nicht angezeigt werden. Die Baustellenbedingungen werden am Berkersheimer Bahnhof erst mit dem Bau der finalen Rad- und Fußwegbrücke - voraussichtlich frühestens im Jahr 2024 - verbessert. Möglicherweise aber auch erst sehr viel später. Auch die Menschen im Einzugsgebiet des Berkersheimer Bahnhofs sind auf zuverlässiges und pünktliches Erreichen ihres Arbeitsplatzes, ihrer Termine, ihrer Schule per Bus und Bahn angewiesen und sie zahlen dafür den üblichen Preis. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mit RMV und traffiQ bis zum Ende der Sommersperrung am 4. September 2022 ein Konzept zu erstellen, wie diese ÖPNV-Nutzende wieder verlässlich S-Bahn und Bus nutzen können, z. B. über Umstellung des Buses 25 in einen reinen ständigen Pendelverkehr, angepasste Umsteigezeiten, Anzeigen von S-Bahn-Anschlüssen an Bushaltestellen oder im Bus bzw. von Bus-Anschlüssen in der S-Bahn. Niemandem ist geholfen, wenn bis zum Abschluss der Gleisarbeiten auch der letzte ÖPNV-Nutzende seine Jahreskarte gekündigt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 451 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 385 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2458 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - S-Bahnhof BerkersheimOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2347 entstanden aus Vorlage: OF 95/14 vom 03.06.2022 Betreff: S-Bahnhof Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, dass die Aufzüge an der Behelfsbrücke an der S-Bahn-Station "Berkersheim" nicht nur vorhanden, sondern auch tatsächlich regelmäßig benutzbar sind. In dem Zusammenhang ist die Deutsche Bahn AG aufzufordern, einen Meldeweg für Störungen zu kommunizieren und zugleich sicherzustellen, dass Störungen unverzüglich beseitigt werden. Diese Servicenummer ist direkt am Aufzug sichtbar anzubringen. Begründung: Störungen oder grobe Verschmutzungen an Aufzügen können vorkommen. Dann sollten diese aber auch beseitigt werden. Dies sollte innerhalb von Stunden und unabhängig vom Wochentag geschehen. Ein tagelanges Stillstehen oder die Nichtbeseitigung grober Verschmutzungen sind Erfahrungen, die innerhalb der ersten Wochen des Betriebs der Aufzüge gesammelt werden mussten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2256 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-StraßeOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2348 entstanden aus Vorlage: OF 96/14 vom 05.06.2022 Betreff: Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen der beiden Pfosten auf dem Fußgängerweg zwischen den Straßen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-Straße zu entfernen, da dieser ein Verletzungsrisiko für Radfahrer darstellt. Begründung: Die beiden Pfosten, welche etwa in der Mitte dieses Fußgängerweges gelegen sind und motorisierte Fahrzeuge an der Durchfahrt hindern sollen, stellen für Radfahrer und insbesondere kleine Kinder auf dem Fahrrad ein Verletzungsrisiko dar. Dem Ortsbeirat wurden Fälle berichtet, bei denen Kinder auf dem Fahrrad mit den Pedalen an einem der Pfosten hängen geblieben sind. Der eigentliche Zweck, nämlich die Verhinderung des motorisierten Verkehrs auf diesem Weg, bleibt durch den verbleibenden Pfosten, an dem auch das entsprechende Verkehrsschild angebracht ist, gewährleistet. Quelle: Eigene Aufnahme/Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2254 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer BürgeramtesOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2349 entstanden aus Vorlage: OF 97/14 vom 05.06.2022 Betreff: Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer Bürgeramtes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer definitiven Öffnung des Harheimer Bürgeramtes zu rechnen ist und welche Dienste hier künftig angeboten werden. Begründung: Harheim ist ein wachsender Stadtteil, in dem immer mehr Menschen ein Bürgeramt vor Ort für bürgernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Als Folge der Coronapandemie müssen zusätzlich zu dem ohnehin anstehenden Austausch der alten Papierführerscheine auch einige abgelaufene Ausweispapiere erneuert werden. Letzteres ist nun nach dem Abflachen der Pandemie auch dadurch begründet, dass eine Terminfindung in den aktuell fünf von elf geöffneten Bürgerämtern online eine nicht unerhebliche Hürde darstellt. Wer nicht morgens bis 07:20 Uhr einen Termin dann sieben bis acht Tage später ergattern kann, der steht erst einmal mit leeren Händen da. Und wenn man zu den Glücklichen gehört, die einen Termin zugewiesen bekommen haben, heißt das dann im schlechtesten Fall, zweimal mit einem gekauften Tagesticket mit dem Nahverkehr zu einem der geöffneten Ämter zu fahren. Es muss daher wieder möglich werden, Termine vor Ort zu vereinbaren und nicht nur über ein Onlineportal, welches nicht von allen Bürgern genutzt werden kann. Da das Harheimer Bürgeramt erst kürzlich renoviert wurde, würde der Ortsbeirat darüber hinaus gerne erfahren, welche Dienstleistungen genau hier künftig angeboten werden und mit wie vielen Mitarbeitern und zu welchen Uhrzeiten das Büro besetzt werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 3 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - KindernetfrankfurtOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2350 entstanden aus Vorlage: OF 98/14 vom 03.06.2022 Betreff: Kindernetfrankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, kindernetfrankfurt so zu gestalten, dass Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen nach Betreuungsform und bezogen auf Stadtteile jederzeit aktuell abgefragt werden können. Begründung: Verständlicherweise sorgen sich Eltern, die einen Betreuungsbedarf für ihre Kinder anmelden, ob dieser Wunsch auch erfüllt werden kann. Auch für die Betreuungseinrichtungen wäre es eine bedeutende Erleichterung, jederzeit einen aktuellen Überblick über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in den jeweiligen Stadtteilen zu haben. Die Datenbank kindernetfrankfurt kann dies jedoch offensichtlich nicht leisten. Jedenfalls tappen alle Beteiligten beim Abgleich des Bedarfs mit den angebotenen Plätzen in den verschiedenen Betreuungsformen jedes Jahr auf das Neue im Dunkeln. Dies führt zu Frustration und teils zu Ängsten bei allen Beteiligten. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Datenbank, welche zumindest Doppelmeldungen beim Bedarf ausschließt und den Einrichtungen eine komfortable Schnittstelle bietet, ihr Angebot zu melden, sollte aus der Sicht des Ortsbeirats in der heutigen Zeit in der städtischen Verwaltung leistbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2404 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegweiser und FernsprechverzeichnisOM27.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2351 entstanden aus Vorlage: OF 99/14 vom 03.06.2022 Betreff: Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Ortsbeiräte und Ehrenbeamten einen Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" zu verschaffen. Begründung: Ortsbeiratsmitglieder benötigen für ihre Tätigkeit Ansprechpartner in der Verwaltung. Das "Rote Buch" ist über ein Jahr nach der Kommunalwahl bisher nicht neu aufgelegt worden. Statt einer kostenintensiven Neuauflage in gedruckter Form schlägt der Ortsbeirat daher einen Zugang zum elektronischen Verzeichnis vor. Neben der Kosteneinsparung wäre damit auch gewährleistet, dass die Daten von den Ortsbeiräten stets aktuell abgerufen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1748 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.