Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller?

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu Beantworten:

1. Welche festen Abstellplätze existieren bereits im Gebiet des Ortsbezirks 1?
2. Welche weiteren festen Abstellplätze sind geplant und wann werden diese eingerichtet?
3. Wie werden die Standorte der festen Abstellplätze ausgewählt?
4. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor?
5. Wird das Konzept öffentlich vorgestellt, z. B. im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung?
6. Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Roller? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat?
7. Werden die festen Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz?

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

E-Roller werden nach wie vor unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bzw. Unfallgefahr für Menschen zu Fuß, mit Fahrrad, Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl etc. dar. Erfreulicherweise war der Zeitung zu entnehmen, dass die Stadt nun endlich feste Abstellplätze einrichtet. Das dazugehörige Konzept ist vor allem für den Ortsbeirat 1 von Interesse, welcher bisher nicht informiert wurde. Außerdem sollte der Ortsbeirat 1 bei der weiteren Identifizierung von geeigneten Stellplätzen mit einbezogen werden.