Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert Informationen über den Stand des Bauprojekts der katholischen Schule an der Ludwig-Landmann-Straße. Es wird um Klärung gebeten, ob der Baubeginn bevorsteht oder ob es zu Verzögerungen oder einer Abkehr von den Plänen kommt. Ziel ist es, die Verwendung der Fördergelder und die zukünftige Nutzung des Geländes zu sichern.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
- Wann ist mit einem Baubeginn für die geplante katholische Schule zu rechnen?
- Liegen dem Magistrat Kenntnisse über eine mögliche Verschiebung des Baus oder eine gänzliche Abkehr von den Bauplänen vor?
- Wie wird sichergestellt, dass die zugesagten Fördergelder für den Bau der Schule nicht ausgezahlt werden, wenn kein Schulbau erfolgt?
- Wie wird sichergestellt, dass das Gelände auch ohne einen möglichen Schulbau ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann?
- Wie wird sichergestellt, dass das an die Freyberg Stiftung verkaufte städtische Grundstück wieder an die Stadt rückübertragen wird, wenn es nicht zu einem Schulbau kommen sollte?
Begründung
Mit der Vorlage M 41 vom Februar 2021 hat die Stadt Frankfurt der St. Raphael gGmbH einen Investitionskostenzuschuss von 16 Millionen Euro gewährt. Zu diesem enormen Investitionskostenzuschuss war die Stadt nicht verpflichtet. Der damalige Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich in besonderem Maße für diesen Investitionskostenzuschuss eingesetzt. Nun gibt es Gerüchte, dass der Bau der Schule verschoben bzw. gänzlich aufgegeben wurde. In diesem Fall sollte sichergestellt werden, dass kein Investitionskostenzuschuss ausgezahlt wird, das Gelände nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann, und dass das an die Freyberg Stiftung, die Grundstückseigentümerin der geplanten Schule, verkaufte städtische Gelände an die Stadt rückübertragen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2021MM 41Neubau St. Raphael Schule - „Rohbau Plus“ hier: InvestitionskostenzuschussMagistratsvortrag
- 11. Juni 2022OFOF 173/7Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Juni 2022Sie sind hierVV 431Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeAnfrage
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1801Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen