Solidarität mit der Ukraine!
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, Maßnahmen zur Bekundung der Solidarität mit der Ukraine im Nordend zu prüfen und umzusetzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Krieges in Europa, der die europäischen Werte bedroht. Ziel ist es, ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
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Jahnstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- Hitzeschutz Eckenheimer Landstraße24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nächtliche Ruhestörung und Vermüllung im Oeder Weg24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Austausch der Richtungstafeln auf der Kreuzung Jahnstraße/Sternstraße durch Absperrpfosten24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Jahnstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form
- der Errichtung eines temporären Sockels (ähnlich Parklets ohne bauliche Veränderung) als angemessenere Stelle für Darstellung der Solidarität und Erinnerung, zur Anbringung von Fotos, Flaggen und Kerzen
- eines Transparents mit einer entsprechenden Botschaft ("Freiheit für die Ukraine") auf der gegenüberliegenden Seite des Generalkonsulats der russischen Föderation
- von Lackierungen der Straßenlaternen in der Nähe des Generalkonsulats in den Nationalfarben der Ukraine (blau und gelb)
- von Platzierung ukrainischer Nationalflaggen entlang des unteren Oeder Wegs von Eschenheimer Anlage bis Höhe Jahnstraße
Zusätzlich soll geprüft werden, ob und wie die Eigentümer*innen der Gebäude neben bzw. gegenüber des Generalkonsulats der russischen Föderation bei den Solidaritätsbekundungen mit einbezogen werden können.
Der Ortsbeirat hält für die genannten Maßnahmen den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet.
Begründung
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und unsere europäischen freiheitlichen Werte bedroht. Ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in unserem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2022OFOF 267/3Solidarität mit der Ukraine!Ortsbeiratsantrag · FDP
- 24. Juni 2022Sie sind hierOFOF 311/3Solidarität mit der Ukraine!Ortsbeiratsantrag · FDP, Volt
- 7. Juli 2022OMOM 2523Solidarität mit der Ukraine!Direktanregung
- 4. November 2022STST 2590Solidarität mit der Ukraine!Stellungnahme
- 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 1258Solidarität mit der Ukraine!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Absatz 1, Ziffern 1. und 2. sowie Absatz 2: Einstimmige Annahme Absatz 1, Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL