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Solidarität mit der Ukraine!

Vorlagentyp: OFFDPVolt
62 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, Maßnahmen zur Bekundung der Solidarität mit der Ukraine im Nordend zu prüfen und umzusetzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Krieges in Europa, der die europäischen Werte bedroht. Ziel ist es, ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form

- der Errichtung eines temporären Sockels (ähnlich Parklets ohne bauliche Veränderung) als angemessenere Stelle für Darstellung der Solidarität und Erinnerung, zur Anbringung von Fotos, Flaggen und Kerzen

- eines Transparents mit einer entsprechenden Botschaft ("Freiheit für die Ukraine") auf der gegenüberliegenden Seite des Generalkonsulats der russischen Föderation

- von Lackierungen der Straßenlaternen in der Nähe des Generalkonsulats in den Nationalfarben der Ukraine (blau und gelb)

- von Platzierung ukrainischer Nationalflaggen entlang des unteren Oeder Wegs von Eschenheimer Anlage bis Höhe Jahnstraße

Zusätzlich soll geprüft werden, ob und wie die Eigentümer*innen der Gebäude neben bzw. gegenüber des Generalkonsulats der russischen Föderation bei den Solidaritätsbekundungen mit einbezogen werden können.

Der Ortsbeirat hält für die genannten Maßnahmen den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet.

Begründung

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und unsere europäischen freiheitlichen Werte bedroht. Ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in unserem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. März 2022OFOF 267/3Solidarität mit der Ukraine!Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 24. Juni 2022Sie sind hier
    OFOF 311/3Solidarität mit der Ukraine!
    Ortsbeiratsantrag · FDP, Volt
  3. 7. Juli 2022OMOM 2523Solidarität mit der Ukraine!Direktanregung
  4. 4. November 2022STST 2590Solidarität mit der Ukraine!Stellungnahme
  5. 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 1258Solidarität mit der Ukraine!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 12 · 07.07.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2523 2022 1. Die Vorlage OF 267/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 311/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 311/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 3. und 4)
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Absatz 1, Ziffern 1. und 2. sowie Absatz 2: Einstimmige Annahme Absatz 1, Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

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