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- Der Urselbach, Eschbach und viele weitere Gewässer in Frankfurt sind zuletzt nach starken Regenfällen über ihre Ufer getF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2568 Der Urselbach, Eschbach und viele weitere Gewässer in Frankfurt sind zuletzt nach starken Regenfällen über ihre Ufer getreten. Die Folge waren Hochwasserereignisse und überflutete Straßen sowie Keller von Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch in Seckbach sorgten Starkregenereignisse für eine wahre Flut entlang der Hauptstraßen und entsprechende Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Ich frage den Magistrat: Welche Handlungen schließen sich den Starkregenereigniskarten für Frankfurt an, und wie wird der Magistrat dafür sorgen, dass künftig solche Ereignisse weniger schlimme Folgen nach sich ziehen? Antwort des Magistrats: Überflutungsvorsorge ist laut Wasserhaushaltsgesetz eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Die auf Vorschlag der städtischen "Arbeitsgruppe Starkregenvorsorge" vom Umweltamt aufgestellte Starkregengefährdungskarte für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet wurde der Öffentlichkeit bereitgestellt. Über das städtische Geoportal kann die Öffentlichkeit auf die Karten zugreifen, die dazu genutzt werden können, Abschätzungen zu lokalen Überflutungsgefahren vorzunehmen sowie Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Der Eigenvorsorge durch private Grundstückseigentümer:innen kommt entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung eine hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus befasst sich die Stadt mit dem Aufbau einer innerstädtischen Organisation, um Maßnahmen im öffentlichen Bereich zu identifizieren und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Aufgrund der hohen Anzahl an Gefährdungsbereichen ist jedoch zunächst eine detaillierte Auswertung der Starkregengefahrenkarten und anschließende Priorisierung der Fälle erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt interdisziplinär durch verschiedene städtische Ämter. Im bereits laufenden städtischen Pilotprojekt "Starkregenvorsorgekonzept Frankfurter Berg" werden Erfahrungen mit öffentlichen und privaten Maßnahmen in einem größeren Gefährdungsbereich gesammelt und weitergehende Grundlagen erarbeitet. Grundsätzlich wird bei allen Neuplanungen - beispielsweise für Neubaugebiete, Verkehrsprojekte oder städtische Hochbauprojekte - auf mögliche negative Auswirkungen und Verbesserungen im Hinblick auf die Überflutungsgefährdung geachtet. Es ist zu beachten, dass in den Starkregengefährdungskarten Hochwasserereignisse nicht abgebildet sind. Zum Hochwasserschutz laufen insbesondere bei den genannten Taunusbächen Abstimmungen mit den Oberliegern und es sind Hochwasserschutzmaßnahmen auf Frankfurter Stadtgebiet in Bearbeitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die kleine Turnhalle der Riedschule ist seit Herbst 2023 wegen Einsturzgefahr gesperrt. Neben dem Schulsportunterricht sF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2569 Die kleine Turnhalle der Riedschule ist seit Herbst 2023 wegen Einsturzgefahr gesperrt. Neben dem Schulsportunterricht sind auch einige Vereine in Bergen-Enkheim von der Sperrung betroffen. Dies verschärft das schon knappe Angebot an Hallensportflächen für Vereine noch einmal. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zur kleinen Turnhalle, und wann ist mit einer Wiedereröffnung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Bei der turnusmäßigen Begehung der kleinen Turnhalle der Schule am Ried wurden Schäden an der Konstruktion des Tragwerks festgestellt, die einer weiteren Begutachtung bedurften und die Sperrung notwendig machten. Dem Magistrat liegt nun der Abschlussbericht des Gutachters vor. Es wurden Maßnahmen definiert, um die Halle wieder vollumfänglich nutzen zu können. Hierzu werden hauptsächlich Arbeiten an den Holzbindern vorgenommen werden. Bis die Reparatur der Holzbinder erfolgt, kann die Halle wieder durch die Schule und Vereine genutzt werden. Vor dieser Nutzung müssen noch kleinere Arbeiten durchgeführt werden, die gemäß dem Zeitplan bis zum Ende der Sommerferien erledigt sein sollten. Die Arbeiten an den Holzbindern sind für die Zeit in und um die Weihnachtsferien geplant. Die Arbeiten werden voraussichtlich circa vier bis sechs Wochen andauern. Die Halle muss dann nochmals für die Zeit der Arbeiten gesperrt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Fahrradstraße wird eine Straße bezeichnet, die vorrangig für den Radverkehr vorgesehen ist. So ist das auch bei derF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2570 Als Fahrradstraße wird eine Straße bezeichnet, die vorrangig für den Radverkehr vorgesehen ist. So ist das auch bei der Adlerflychtstraße und der Glauburgstraße. Dennoch befinden sich hier weiterhin Ampeln, die es so nicht bräuchte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum sind die Ampeln auf den beiden genannten Straßen noch im Betrieb? Antwort des Magistrats: Die Lichtsignalanlagen Oeder Weg/Adlerflychtplatz und Oeder Weg/Glauburgstraße sind mit Signaltönen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Im Rahmen der bestandsnahmen Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße konnten keine Ersatzmaßnahmen realisiert werden, die eine Querung der Straße ohne Lichtsignalanlage für Menschen mit Seheinschränkungen ermöglicht. Im Rahmen weiterer baulicher Maßnahmen zur Umgestaltung des Oeder Wegs wird der Rückbau der Lichtsignalanlagen in Kombination mit entsprechenden Ersatzmaßnahmen geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In ihren Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie vom 29. Mai 2024 öffnet die Bundesregierung die Türen für eineF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2571 In ihren Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie vom 29. Mai 2024 öffnet die Bundesregierung die Türen für eine großangelegte Anwendung von Technologien von "Carbon Capture and Storage", CCS, und "Carbon Capture and Utilization" , CCU. Umweltschutzorganisationen warnen vor Scheinlösungen und Umweltrisiken. Ich frage den Magistrat: Plant die Stadt Frankfurt oder eine ihrer Beteiligungen CCS oder CCU einzusetzen, und wenn ja, in welchem Rahmen? Antwort des Magistrats: Mit CCS, Carbon Capture and Storage: Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, und CCU, Carbon Capture and Utilization: Kohlendioxidabscheidung und -nutzung, sollen Kohlendioxidemissionen eingefangen werden, damit sie nicht in die Atmosphäre gelangen. Die Bundesregierung schafft mit den Eckpunkten der Carbon-Management-Strategie die Grundlagen, um unvermeidbare CO2-Emissionen einzufangen. Es wird voraussichtlich, trotz aller Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, keine vollständige Dekarbonisierung möglich sein und auch zukünftig schwer beziehungsweise nicht vermeidbare CO2-Emissionen geben, für die möglicherweise CCS/CCU eine Lösung sein könnte. So bieten sich in bestimmten Industriezweigen, wie zum Beispiel der Zement- und Kalkindustrie, Möglichkeiten hinsichtlich der Abscheidung dieser CO2-Emissionen an. Zu dem Thema wurde seitens der Bundesregierung am 26.02.2024 ein Eckpunktepapier vorgelegt - https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-cms.pdf?__blob=pub licationFile&v=12 - und am 24.06.2024 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, KSpG, Deutscher Bundestag - Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung, vorgelegt. Bislang können in Deutschland keine CO2-Speicher beantragt und bewilligt werden. Es existiert in Deutschland bislang nur ein CO2-Pilot-Speicher in Brandenburg -https://www.co2ketzin.de/startseite. Der Magistrat beschäftigt sich bislang nicht mit der Thematik Carbon Capture, Utilization and Storage. Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele stehen die Forcierung der Sanierungsquote und der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Fernwärmenetzes im Vordergrund. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon am Tag der diesjährigen Wiedereröffnung des Brentanobads, am Dienstag, den 25. Juni, wurde die Polizei gerufen: LaF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2572 Schon am Tag der diesjährigen Wiedereröffnung des Brentanobads, am Dienstag, den 25. Juni, wurde die Polizei gerufen: Laut BILD-Zeitung vom 27.06.2024 sprachen Augenzeugen von "heftigen Auseinandersetzungen". Zwei Männer Mitte 30 mit Migrationshintergrund sollen drei Frauen übelst beleidigt und belästigt haben. Die Täter seien von der Polizei nach draußen gebracht worden, auch die Polizisten sollen angepöbelt worden sein. Nach Feststellung der Personalien hätten sie gehen dürfen, Strafanzeigen würden aber drohen. Die betroffenen Frauen hätten laut Augenzeugen noch von einer Polizistin betreut werd en müssen. Ich frage den Magistrat: Treffen diese Schilderungen zu, und wie ist der aktuelle Ermittlungsstand? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Da sich die Anfrage jedoch auf ein laufendes Strafverfahren bezieht, wurde mitgeteilt, dass derzeit keine Beantwortung erfolgen kann. Dem Magistrat ist bekannt, dass es zum Streit zwischen verschiedenen Gästen gekommen ist und ein Mitarbeiter des Brentanobades unmittelbar in das Geschehen eingegriffen hat, woraufhin es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen ist. Die durch die Schichtleitung des Bades bereits informierte Landespolizei ist mit zwei Streifenwagen vor Ort erschienen. Die Beamt:innen haben die Personalien des Mannes festgestellt und ihn der Örtlichkeit verwiesen. Durch die "BäderBetriebe Frankfurt GmbH" ist außerdem, im Rahmen des Hausrechtes, ein Hausverbot für alle Frankfurt Bäder ausgesprochen worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für das Schuljahr 2022/2023 wurden in der Bildungsregion Nord im Rahmen eines Pilotprojekts kostenlose MenstruationsprodF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2573 Für das Schuljahr 2022/2023 wurden in der Bildungsregion Nord im Rahmen eines Pilotprojekts kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt. Das Projekt wurde mit positiver Resonanz abgeschlossen, sodass eine dauerhafte Ausweitung auf das ganze Stadtgebiet vorgesehen wurde. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Umsetzungsstand zur Ausstattung sämtlicher Schulen mit Menstruationsprodukten inklusive der hiermit verbundenen Logistik und pädagogischen Begleitung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befürwortet und unterstützt auf Grundlage der positiven Auswertungsergebnisse eine Verstetigung des Angebots und eine Ausweitung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf allen Schulen in Frankfurt am Main. Für diese Umsetzung müssen in den kommenden Haushalten entsprechende Mittel angemeldet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die bunten Pfeile auf der Kaiserstraße, die die Stadt dort von zwei Künstlern hat auftragen lassen, wurden nicht nur vonF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2574 Die bunten Pfeile auf der Kaiserstraße, die die Stadt dort von zwei Künstlern hat auftragen lassen, wurden nicht nur von vielen Bürgern als völlig falsche Antwort auf die im Bahnhofsviertel herrschenden Missstände kritisiert und zu Recht als Offenbarungseid der Stadt bezeichnet. Auch die Haltbarkeit des Farbauftrags ließ zu wünschen übrig, was offenbar einer amateurhaften Ausführung geschuldet war. "Malen mit dem Einfaltspinsel" kommentierten Anwohner des Bahnhofsviertels diese völlig misslungene Aktion. Ich frage den Magistrat: Wie viel Steuerzahlergeld haben der Entwurf und die dilettantische Anbringung dieser bunten Pfeile gekostet, und gedenkt die Stadt Frankfurt, diese nach der Fußball-EM endgültig entfernen zu lassen? Antwort des Magistrats: Die Gesamtkosten - Entwurf und Ausführung - betrugen 23.481,81 Euro. Die Pfeile sind Teil der neuen Raumdefinition am Kaisertor und werden einerseits durch Gebrauch, also durch Abnutzung, oder durch den Umbau nach der Entwidmung der Straßenfläche zur Fußgängerzone und deren Umbau verschwinden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem die Schirn Kunsthalle während der Sanierungsphase des Gebäudes ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei gF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2575 Nachdem die Schirn Kunsthalle während der Sanierungsphase des Gebäudes ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei gefunden hat, frage ich den Magistrat: Wie sieht es mit dem Interim für die Musikschule aus, welche ebenfalls während der Sanierung woanders untergebracht werden muss? Antwort des Magistrats: Die Musikschule sucht noch nach einem Interim. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Liegenschaften geprüft, die jedoch nicht als Auslagerungsstätte in Frage kamen. Als generelle Schwierigkeit erweist sich die Notwendigkeit eines funktionierenden Lärmschutzes zur Sicherstellung des Unterrichtsbetriebs der Musikschule. Dies gilt umso mehr in Liegenschaften, die durch dritte Mietparteien belegt sind. Nicht alle Räumlichkeiten sind geeignet, um mit entsprechenden baulichen Maßnahmen die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen realisieren zu können. Zudem sind zahlreiche Eigentümer für eine nur kurze Interimsmietzeit nicht bereit, größere Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Auch die Notwendigkeit der zentralen Erreichbarkeit der Interimsräumlichkeiten stellt ein Problem dar. Ein "Verlust" von Schülerinnen und Schülern sollte im Interesse des Erhalts der musikalischen Bildungsangebote der Musikschule vermieden werden. Momentan prüft die Musikschule weitere in Frage kommende Optionen. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gebäude der Holzhausenschule an der Bremer Straße steht seit dem Auszug der Grundschule an den Interimsstandort aufF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2576 Das Gebäude der Holzhausenschule an der Bremer Straße steht seit dem Auszug der Grundschule an den Interimsstandort auf dem Campus Westend, Miquelallee, zu Beginn des Jahres 2020 leer. Das Gebäude muss umfassend saniert werden, bevor die Schule an ihren ursprünglichen Standort zurückziehen kann. Die Umsetzung scheint jedoch zu stagnieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die Sanierung des Schulgebäudes der derzeit ausgelagerten Holzhausenschule aus, und wann kann die Schule wieder ihr Gebäude an der Bremer Straße beziehen? Antwort des Magistrats: Die Sanierung des Gebäudes ist weiterhin vorgesehen. Aufgrund des Denkmalschutzes und der problematischen statischen Verhältnisse stellt das Gebäude die Planer vor große Herausforderungen. Weitere Abstimmungen und Untersuchungen des Bestandes sind noch erforderlich, um die Entwurfsplanung weiter voranzutreiben. Ferner werden die Kosten für die Planung ermittelt. Ein konkretes Zeitfenster für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen kann noch nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass gegen die im Ernst Strüngmann Institut stattfindenden Tierversuche zum wiederholten MaF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2577 Der Presse war zu entnehmen, dass gegen die im Ernst Strüngmann Institut stattfindenden Tierversuche zum wiederholten Mal Anzeige bei den zuständigen Behörden erstattet wurde. Die Vorwürfe erstrecken sich von zu wenig und zu gering qualifiziertem Personal bis hin zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sowie den Verdacht auf Tierquälerei. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die Zustände am Ernst Strüngmann Institut und welche Kontrollpflichten/-möglichkeiten besitzt die Stadt Frankfurt gegenüber Institutionen, die auf Frankfurter Stadtgebiet Tierversuche durchführen? Antwort des Magistrats: Die Genehmigungen für Tierversuche laufen ausschließlich über das Regierungspräsidium, RP, Darmstadt. Daher erhält die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main keinerlei Informationen darüber, welche Versuche vom ESI beantragt und durchgeführt wurden oder werden und wie diese ablaufen. Seit der Änderung der Zuständigkeit im Jahr 2015 bezüglich des tierschutzrechtlichen Aspekts der Tierhaltung hat die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main keine Zuständigkeiten mehr in diesem Bereich. Diese Zuständigkeit ist ebenfalls im Jahr 2015 auf das RP Darmstadt übergegangen. Seitens der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main bestehen daher aus der tierschutzrechtlichen sowie aus dem Tierseuchenrecht keinerlei Kontrollpflichten oder -möglichkeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nutzung des ÄPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, "Erschleichen von Leistungen", norF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2578 Die Nutzung des ÄPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, "Erschleichen von Leistungen", normiert. In insgesamt zehn Städten wurde das Fahren ohne Fahrschein dennoch entkriminalisiert und auch der Bundesjustizminister hat das Vorhaben schon angekündigt. In Frankfurt liegt ein Antrag dazu seit Monaten zum Prüfen und Berichten beim Magistrat. Ich frage den Magistrat: Wie viele Strafanträge nach § 265a StGB, "Erschleichen von Leistungen", bei der Beförderung durch ein Verkehrsmittel haben die vier Frankfurter Busbetriebe, beauftragt durch traffiQ und unterteilt in die Jahre 2021, 2022 und 2023, gestellt, und wie viele Strafverfahren beziehungsweise rechtskräftige Verurteilungen resultierten daraus? Antwort des Magistrats: Der Fahrausweisprüfdienst für den Bereich Bus ist zentral durch die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ organisiert. Seit dem Jahr 2023 ist nach einem öffentlichen Vergabeverfahren ein externer Dienstleister mit der Durchführung des Prüfdienstes auf den städtischen Buslinien betraut. Die Gesamtzahl der gestellten Strafanträge nach § 265a StGB für den Bereich Bus lag in 2021 bei 267, in 2022 bei 486 und 2023 bei 469 Fällen. Da die Polizei nicht in jedem Fall eine Rückmeldung über den Ausgang des Verfahrens an den Dienstleister für die Fahrausweisprüfung gibt, kann zu der Anzahl aus den oben genannten Strafanzeigen resultierender rechtskräftiger Verurteilungen keine Aussage getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 28.06.2024, dass die Stadt Frankfurt den Rufbus KNUT im Frankfurter Norden gerne weiter fahren lasF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2579 Die FNP berichtete am 28.06.2024, dass die Stadt Frankfurt den Rufbus KNUT im Frankfurter Norden gerne weiter fahren lassen möchte. Dies hänge allerdings noch davon ab, ob das Land Geld zuschießt. Danach könne KNUT täglich von 18 :00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens fahren und somit in den Nachtstunden die Linien 28 und 29 sowie 39 und 63 ersetzen. Ich frage den Magistrat: Wie viel Landeszuschuss benötigt die Stadt Frankfurt für eine Weiterführung von KNUT? Antwort des Magistrats: Der zukünftige Betrieb des On-Demand-Angebotes Knut wird ausgeschrieben. Die zukünftigen Betriebskosten hängen von den Angeboten ab, die zu dieser Ausschreibung eingehen, und können daher aktuell nur geschätzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, einen Betrag zu nennen, der für den zukünftigen Betrieb von Knut vom Land Hessen benötigt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Alt-Sachsenhausen ist seit jeher als Ausgehviertel bekannt. In den letzten Jahren hat sich die Stimmung des Viertels abeF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2580 Alt-Sachsenhausen ist seit jeher als Ausgehviertel bekannt. In den letzten Jahren hat sich die Stimmung des Viertels aber verändert, und einige Gastronomiebetriebe verursachen mehr Lärm als zuvor. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um die Interessen der Bewohnenden des Viertels mit denen der Besuchenden und Gewerbetreibenden zu vereinen, und wäre ein Regionalrat ein geeignetes Mittel, die Situation vor Ort zu verbessern? Antwort des Magistrats: Mit rund 70.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen stellt das Gastgewerbe und der Tourismus einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungszweig für Frankfurt dar. Die Anzahl der Gastronomiebetriebe wird aller Voraussicht nach weiter steigen, bei einer gleichzeitig sinkenden Anzahl an Einzelhandelsbetrieben. Die Gastronomie stellt nicht nur Arbeitsplätze und generiert Umsätze und Steuereinnahmen, sie trägt zur Lebendigkeit und Lebensqualität der Stadt bei. Clubs, Bars und kulturelle Veranstaltungen ziehen nicht nur Einheimische, sondern auch Tourist:innen und Geschäftsreisende an. Außerdem hilft sie dabei, junge Fachkräfte anzuziehen. In Alt-Sachsenhausen reicht die Bandbreite von traditionsreichen Apfelweinwirtschaften über Musikclubs bis hin zu gehobenen Restaurants. Die Gastronomie spielt hier eine zentrale Rolle und ist ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Sie steht für gelebte Vielfalt und ist sowohl ein multikultureller und generationsübergreifender Treffpunkt als auch einer der touristischen Hotspots der Stadt. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Lärmbelastung in Alt-Sachsenhausen hoch ist. Die Stadtpolizei geht Beschwerden im Rahmen der personellen Möglichkeiten nach und führt entsprechende Kontrollen durch. Allerdings ist anzumerken, dass in der Regel nicht die Gastronomiebetriebe selbst Auslöser der Konflikte sind, sondern die Lärmentwicklung durch Gäste. Die Gastronomiebetriebe sind vielfach auf eine Außengastronomie angewiesen. Es ist also entscheidend, die Gäste vor Ort zu sensibilisieren und darauf zu achten, dass sowohl die Interessen der Gewerbetreibenden als auch die der Anwohnenden berücksichtigt werden, ohne den einzigartigen Charakter von Alt-Sachsenhausen zu verändern. Da sich Konflikte zwischen Besuchenden und Anwohnenden aber nicht allein mit rein präventiven Maßnahmen bekämpfen lassen, wurde bereits im Jahr 2007 der Arbeitskreis "Liebenswertes Alt-Sachsenhausen" durch den Präventionsrat gegründet. Zu den Mitgliedern gehörten verschiedene Beteiligte, wie etwa der Gewerbeverein, der Vereinsring, die Landespolizei und das Ordnungsamt. Der dabei verfolgte Ansatz alle Ressourcen und Möglichkeiten zu bündeln, kam der Arbeit eines Regionalrats gleich. Aufgrund sehr unterschiedlicher Ideen und Vorgehensweisen wurde der Arbeitskreis bereits im Jahr 2010 wieder aufgelöst. Diese unklare Gemengelage führte auch zu sehr zurückhaltenden Reaktionen in den politischen Gremien. Grundsätzlich ist die Basis für die Einrichtung eines neuen Regionalrats der gemeinsame Wunsch innerhalb eines Stadtteils aus eigenen Kräften etwas Positives zu bewirken. Der Magistrat wird deshalb prüfen, ob dieser Wunsch in Alt-Sachsenhausen besteht und es sich nicht nur um Partikularinteressen Einzelner handelt. Anschließend wird über die Sinnhaftigkeit der Einrichtung eines neuen Regionalrats entschieden werden. Eine Schwierigkeit liegt allerdings grundsätzlich unter anderem darin, dass es sich bei der Gruppe der Gäste um stetig wechselnde Personen handelt. Aktuell steht der Magistrat über die Wirtschaftsförderung in Kontakt mit den Gastronomiebetrieben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Studie des Dachverbands Transport and Environment berechnet laut Frankfurter Rundschau, 28.06.2024, die AuswirkungF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2581 Eine Studie des Dachverbands Transport and Environment berechnet laut Frankfurter Rundschau, 28.06.2024, die Auswirkung der Belastung mit Ultrafeinstaub im Umfeld der Großflughäfen in Europa mit 280.000 zusätzlichen Fällen von Bluthochdruck, 330.000 Fällen von Diabetes und 18.000 Fällen von Demenz. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Studie von Transport and Environment, und welche Ergebnisse zeigen die bereits in der ST 317/24 beschriebenen Maßnahmen, um bereits vor Fertigstellung der vom Land Hessen beauftragten Studie, die erst 2026 fertig sein soll, die Feinstaubbelastungen am Frankfurter Flughafen zu senken? Antwort des Magistrats: In Bezug auf Gesundheitsrisiken von flughafenbezogenen ultrafeinen Partikeln, UFP, gibt es aktuell noch keine umfassenden Studien in Europa. Die von "Transport & Environment" beauftragte Studie beschreibt selbst, dass es sich bei den in der Frage genannten zusätzlichen Krankheitsfällen zunächst um eine grobe Erstabschätzung und Hochrechnung auf Basis eines Flughafens handelt, welche durch weitere epidemiologische Studien bestätigt werden sollten. Um die (Ein-)Wirkung der in der Stellungnahme ST 317/24 beschriebenen Maßnahmen auf die Immission abschätzen zu können, ist die Beurteilung und Einordnung der einzelnen UFP-Emissionsquellen im Rhein-Main Gebiet sowie der verschiedenen Prozesse am Flughafen essenziell. Die Ultrafeinstaubstudie SOURCE FFR, Study On Ultrafine Particles in the Frankfurt Airport Region, die vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus, UNH, als Geschäftsstelle des Forum Flughafen und Region, FFR, beauftragt wurde und im Frühjahr 2023 mit dem ersten Studienteil, SOURCE FFR measurements • modellin,) startete, untersucht mittels Quellenmessungen und Modellierung genau die Exposition der betroffenen Bürger:innen und wird eine Beurteilung der bereits durchgeführten Maßnahmen ermöglichen. Mit der Unterstützung von Fraport wurden im Rahmen der Ultrafeinstaubstudie SOURCE FFR durch das wissenschaftliche Konsortium unter Leitung des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung, TROPOS, bereits zwei Messkampagnen zu UFP auf dem Gelände des Flughafen Frankfurts abgeschlossen, https://www.ultrafeinstaub-studie.de/de/pressebereich/ultrafeinstaubstudie-sourc e-ffr-fuehrt-emissionsmessungen-am-frankfurter-flughafen-durch/. Mit dem Abschluss der Belastungsstudie ist im Jahr 2026 zu rechnen. Darüber hinaus wurde bereits parallel durch ein wissenschaftliches Konsortium ein Design für eine zukünftige Wirkungsstudie erstellt und im Februar 2024 veröffentlicht, https://www.ultrafeinstaub-studie.de/de/wirkungsstudie/designstudie-was-wurde-un tersucht/. Darauf aufbauend wird eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen der UFP-Exposition auf die Bevölkerung der Rhein-Main Region, SOURCE FFR exposure • health, beauftragt werden, welche einen weiteren Beitrag zur epidemiologischen Beurteilung von flughafenbezogenen UFP leisten wird. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist durch seine Mitarbeit im Forum Flughafen und Region in die Ultrafeinstaubstudie eingebunden. Ungeachtet der Studiendauer haben die Partner Fraport AG, Lufthansa Group und das Land Hessen zum Ziel, Bodenemissionen rund um die komplette Flugzeugabfertigung langfristig zu reduzieren. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Emissionsminderung werden weiterhin durchgeführt und intensiviert. Empirisch abgesicherte Empfehlungen zu Grenzwerten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie man auch anhand der WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2021 erkennen kann. Aktuell wird zu diesem Thema noch intensiv geforscht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Mai 2023 legte der Magistrat mit jahrelanger Verspätung die Neuauflage des zuletzt 2015 erschienenen Integrations- unF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2582 Im Mai 2023 legte der Magistrat mit jahrelanger Verspätung die Neuauflage des zuletzt 2015 erschienenen Integrations- und Diversitätsberichts vor. Inhalt war die Entwicklung in Frankfurt hinsichtlich Diversität, Antidiskriminierung und Zusammenhalt in den Jahren 2015 bis 2019. Laut Bericht B 205/23 kündigte der Magistrat an, auf Grundlage des Berichts in Zusammenarbeit mit den Fachämtern Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um die Wirksamkeit städtischer Integrationsangebote zu erhöhen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Daher frage ich den Magistrat: Wann genau werden die angekündigten Handlungsempfehlungen veröffentlicht, und welche Gründe gibt es für die nun schon seit einem Jahr andauernde Verzögerung? Antwort des Magistrats: Das Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzept, 2010, formuliert als politische Querschnittsaufgabe "eine strategisch orientierte und vernetzte kommunale Integrationspolitik mit mehr Verbindlichkeit, Kohärenz und Systematik der Arbeit und Zusammenarbeit". Die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung umfasst Handlungslinien für Projektgruppen und Berichterstattung mit der Absicht einer operativen Ausarbeitung und künftigen Umsetzungsberichterstattung. Diese Aufgabe gilt es weiterhin anzugehen. Der 2023 zum zweiten Mal vorgelegte Integrations- und Diversitätsbericht beschreibt rund 600 städtische Maßnahmen und setzt diese in Relation zur lokalen Situation, überregionalen Entwicklungen und relevanten Forschungen sowie zu den Zielbereichen des Integrations- und Diversitätskonzepts. Daraus ergibt sich ein beachtlicher Aktionsradius mit vielen einzelnen Ansätzen. Auf der Grundlage von Ergebnissen der Berichterstattung werden aktuell in Kooperation mit den jeweiligen Fachämtern konkrete Prioritäten identifiziert und gezielte Maßnahmen entwickelt. Hierzu werden konkrete Gespräche anhand eines Fragebogens mit einzelnen Ämtern durchgeführt und ausgewertet. Mit der Herausgabe des über 300-seitigen Integrations- und Diversitätsberichtes wurde in Zusammenarbeit mit verschiedensten Dezernaten und Ämtern ein Prozess gestartet zur Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen in mehr als zehn Arbeitsfeldern, um die Situation in der Stadt in verschiedensten Bereichen, zum Beispiel Sprachförderung, zu verbessern. Das Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist gemeinsam mit dem AmkA in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Dezernaten und Ämtern, um konkrete Handlungsfelder zu erarbeiten, die sich aus dem Diversitätsbericht ergeben haben. So wird angestrebt in drei größeren Pilotprojekten Handlungsempfehlungen beispielhaft umzusetzen sowie in zehn weiteren Handlungsfeldern des Diversitätsberichtes in Absprachen mit den jeweiligen Ämtern und Dezernaten zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen. Der Prozess hierzu ist noch nicht abgeschlossen, mit einem Ergebnis ist voraussichtlich bis Ende 2024/Anfang 2025 zu rechnen. Wie im Diversitätsausschuss berichtet und der Presse zu entnehmen war, werden wir noch in diesem Jahr das "Frankfurt Welcome & Information Center" eröffnen, eine enge Zusammenarbeit zweier Dezernate, die im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Diversitätsberichtes steht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Künftig werden steuerungsrelevante Informationen zu Rahmenbedingungen, Prozessen und Ergebnissen von Bildung in der NeuaF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2583 Künftig werden steuerungsrelevante Informationen zu Rahmenbedingungen, Prozessen und Ergebnissen von Bildung in der Neuausrichtung des Bildungsberichtes auf Grundlage einer sozialräumlich differenzierten Datenbasis zur Verfügung gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie werden diese Daten erhoben, um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu analysieren? Antwort des Magistrats: Die Erhebung und Aufbereitung von für Bildungspolitik steuerungsrelevanter Daten ist eine Kernaufgabe im ESF-geförderten Programm Bildungskommune Frankfurt. Für die effiziente Nutzung bereits in der Stadt existenter Daten, arbeitet ein ämterübergreifendes Planungsteam aktuell an einem Konzept, um relevante Daten zentral aufzubereiten, die eine kommunale Datenbasis schaffen, auf welcher Basis bildungspolitische Entscheidungen getroffen werden können. Ein datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement, DKBM, fungiert einerseits als Instrument der Bildungssteuerung und zugleich als valide Datengrundlage zur Verarbeitung in Bildungsberichten. Der Fokus auf "Inklusion und Integration" ermöglicht so diesem Instrument auch eine datenbasierte Analyse des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, unter anderem im Kontext des lebenslangen Lernens. https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissens chaft/bildung/bildungskommune Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren steht das Wohnhaus in der Burgstraße 56 im Frankfurter Nordend leer. Der Altbau wurde vor einigen Jahren luxF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2584 Seit Jahren steht das Wohnhaus in der Burgstraße 56 im Frankfurter Nordend leer. Der Altbau wurde vor einigen Jahren luxussaniert, der Dachboden ausgebaut und Balkone für jede der vier Wohneinheiten angebracht. Im Erdgeschoss steht Fläche für ein Ladenlokal leer. Ich frage den Magistrat: Warum wird dieser jahrelange Leerstand von der Stadt geduldet, und wann werden die Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Seit der Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum durch das Land im Jahr 2004 hat der Magistrat keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die von Frankfurt seit Langem geforderte Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbotes festgeschrieben. Der Magistrat begrüßt dieses Vorhaben der Koalition. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer Pressemitteilung soll die Schirn die Dondorf-Druckerei für Ausstellungen nutzen, bis die Modernisierung der SF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2585 Laut einer Pressemitteilung soll die Schirn die Dondorf-Druckerei für Ausstellungen nutzen, bis die Modernisierung der Schirn in 2027 abgeschlossen ist. Dem Planungsdezernenten zufolge genügt dafür eine Pinselsanierung für 1,5 Millionen Euro, bei der Sanitäranlagen, Stromversorgung und Fenster in Ordnung gebracht würden. Die Schirn wird aber auch Klimatechnik und Sicherheitseinrichtungen benötigen, alleine schon, weil dies Leihgeber verlangen. Fachgutachten im Auftrag des MPI offenbarten zudem, dass die von der Stadt Frankfurt gemachten Auflagen an Statik, Barrierefreiheit, Brandschutz, Schallschutz und Schadstofffreiheit mit dem Bestandsbau kaum zu realisieren sind. Ich frage den Magistrat: Wie soll das alles für 1,5 Millionen Euro zu haben sein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Dr. Dürbeck! Die vom Dezernenten für Planen und Wohnen genannte Zahl basierte auf der zum Zeitpunkt der Pressemitteilung bekannten Kostenschätzung des von der Schirn beauftragen Planungsbüros für unbedingt erforderliche Maßnahmen der Gebäudeertüchtigung. Darüber hinaus sollen auch die Mittel für die Mietkostenzahlung, die während der Sanierung seitens der Schirn nicht entrichtet werden müssen, wie im am 29. Februar 2024 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Vortrag des Magistrats M 10 festgelegt, für das Interim Verwendung finden und damit für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das Land Hessen hat seinerseits angekündigt, das Gebäude bei einer Sanierung durch die Schirn mietfrei zur Verfügung zu stellen. Derzeit werden vertiefende Gutachten erarbeitet, um den mit der Sanierung verbundenen Gesamtaufwand präzise beziffern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem SF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2586 Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem Schulsozialindex, neben einem reinen Sozialindex, immer lauter. Ein solcher schulscharfer Index könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sein. Ich frage den Magistrat: Ermöglicht die aktuelle Datenlage eine schulscharfe Differenzierung der sozialen Lage der Schüler:innenschaft? Antwort des Magistrats: Bildungskommunen: Aktuell werden im Rahmen des Programms Bildungskommune datenbasiert Konzepte erarbeitet, welche auch verschiedene Indikatoren mit sozialem Bezug abbilden werden. Mit dem Schwerpunktthema "Inklusion und Integration durch Bildung" sollen Exklusionsmechanismen entlang des Lebenslaufes im Bereich Bildung identifiziert werden, um diese im Rahmen der Bildungsentscheidungen zu reduzieren. Auf Basis verschiedener Indikatoren lassen sich so perspektivisch auf räumlicher (z.B. Stadtteilbezirke) wie institutioneller (z.B. Schulen und Kitas) Basis Ressourcen, Fördermittel sowie Förderprogramme zielgerichteter steuern. Im Rahmen eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements (DKBM) sichert die Datenlage der Kommunalpolitik eine erweiterte Transparenz und Rechenschaft. Ein Schulsozialindex als solcher ist derzeit auf kommunaler Ebene nicht verfügbar, das DKBM könnte jedoch potenziell als eine methodische Grundlage für dessen Berechnung dienen. Alternativ sei der Schulsozialindex des Landes Hessen genannt - dieser wird durch das staatliche Schulamt verwaltet und steht aktuell der Stadt Frankfurt bzw. dem Stadtschulamt nicht als Grundlage zur Verfügung. Kommunale Förderprogramme, wie z. B. die Kinder- und Familienzentren oder die BeFö-Förderung von Kitas (Besondere Förderung) legen die Sozialdaten des Jugend- und Sozialamtes zugrunde oder werden rein nach Schüler*innenzahlen ausgerichtet, wie z.B. im Programm Jugendhilfe in der Schule. https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissenschaft/bildung/b ildungskommune Startchancenprogramm: Im Rahmen des Startchancenprogramm, an welchem auch in Frankfurt Schulen beteiligt sind, wurden zu fördernde Schulen auf Basis eines Sozialindices ausgewählt. Das Programm startet zum Schuljahr 2024/2025 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Ausgewählt wurden folgende Startchancen-Schulen: - Ackermannschule - Adolf-Reichwein-Schule - Berthold-Otto-Schule - Boehleschule - Brentanoschule - Falkschule - Fridtjof-Nansen-Schule - Günderrode-Schule - Henri-Dunant-Schule - Ludwig-Börne-Schule - Meisterschule - Wilhelm-Merton-Schule Details zum Startchancenprogramm: https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/start chancen-programm.html Antragstellende Person(en): Stadtv. Viktorija Krzelj Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das On-Demand-Shuttle-Angebot KNUT ergänzt in den äußeren Stadtteilen das ÖPNV-Angebot. Auch in Zukunft soll KNUT zwischF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2587 Das On-Demand-Shuttle-Angebot KNUT ergänzt in den äußeren Stadtteilen das ÖPNV-Angebot. Auch in Zukunft soll KNUT zwischen 18:00 und 06:00 Uhr in den Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Kalbach-Riedberg, Frankfurter Berg und Berkersheim für Kund*innen zur Verfügung stehen. Ich frage den Magistrat: Nach welchem Tarif und welchen Entgeltgruppen werden die Fahrer*innen von KNUT bezahlt, und wie wird die Bezahlung, falls sie niedriger ist als im Rahmen der LHO, begründet? Antwort des Magistrats: Das Land Hessen gibt vor, dass alle Regelungen der repräsentativen Tarifverträge in Ausschreibungen als Untergrenze vorzugeben sind. Ziel ist es, soziale Standards und Mindestentgelte im Rahmen der Leistungserbringung für die Beschäftigten zu sichern. Im Verkehrsvertrag von KNUT ist daher vorgegeben, dass die Fahrer:innen von KNUT gemäß Tarifvertrag vergütet werden müssen. Eine Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe wird durch den Verkehrsvertrag nicht vorgegeben. Als repräsentative Tarifverträge im ÖPNV werden in Hessen sowohl der Tarifvertrag Nahverkehr, TV-N, als auch der Tarifvertrag des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen, LHO, anerkannt. Der Betreiber von KNUT, die Via Mobility DE GmbH, richtet sich nach dem TV-N Hessen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unsere Frankfurter Friedhöfe verfügen über zahlreiche bedeutende Ehrengräber mit interessantem geschichtlichen HintergruF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2588 Unsere Frankfurter Friedhöfe verfügen über zahlreiche bedeutende Ehrengräber mit interessantem geschichtlichen Hintergrund. Ich frage den Magistrat, ob an ausgewählten Gräbern der Frankfurter Friedhöfe kostengünstig kleine QR-Codes mit Hinweisen auf interessante geschichtliche Hintergründe angebracht werden können. Antwort des Magistrats: Bei Ehrengräbern, bei denen die Pflege durch die nutzungsberechtigte Person erfolgt, muss deren Zustimmung eingeholt werden. Zudem ist die Finanzierung für die Anbringung der Schilder sowie die Erhebung und Einpflegung der Informationen zu klären. Die bisherigen finanziellen Mittel, die für den Unterhalt der Ehrengräber zur Verfügung stehen, sind ausschließlich für die gärtnerische Pflege der Grabstätte vorgesehen. Die Anbringung eines QR-Codes setzt voraus, dass die entsprechenden Daten in einer Homepage eingepflegt und verknüpft werden. Dies kann von der Abteilung für Friedhofsangelegenheiten nicht geleistet werden. Der geschichtliche Hintergrund ausgewählter Frankfurter Ehrengräber wird aber in Führungen und Publikationen behandelt. Weitere Erwähnung verdient im Bereich der digitalen Wissensvermittlung das bundesweite Projekt der "Stiftung Historische Kirchhöfe und Friedhöfe in Berlin-Brandenburg" mit dem Titel "Wo sie ruhen". Dieses bietet interessierten Besucherinnen und Besuchern auch am Beispiel des Frankfurter Hauptfriedhofs die Möglichkeit, über Texte und Audioguides weiterführende Informationen zu berühmten Persönlichkeiten, denen Ehrengräber gewidmet wurden, zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem SF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2589 Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem Schulsozialindex, neben einem reinen Sozialindex, immer lauter. Ein solcher schulscharfer Index könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sein. Ich frage den Magistrat: Welche Unterstützungsmaßnahmen für Schulen in benachteiligter Lage wie zum Beispiel der Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen gibt es? Antwort des Magistrats: An Frankfurter Schulen setzen freie Träger der Jugendhilfe verschiedene Förderprogramme um. Hierzu gehören unter anderem die Förderprogramme Jugendhilfe in der Grundschule, Jugendhilfe in der Schule, Jugendhilfe in der Förderschule, Angebote der zweiten Säule und Sozialpädagogische Förderung an Beruflichen Schulen. Alle Jugendhilfeangebote des Stadtschulamts haben eine inklusive und präventive Ausrichtung und stehen allen Schüler*innen einer Schule gleichermaßen offen. Aus diesem Grund werden zur Ressourcenverteilung der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamts keine Indexzahlen herangezogen. Anders ist dies zum Beispiel bei der Verteilung der Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte, UBUS, des Staatlichen Schulamts. Die Verteilung der Fachkraftressourcen erfolgen in diesen Förderprogrammen aktuell aufgrund verschiedener Finanzierungsansätze unterschiedlich. Im Programm Jugendhilfe in der Schule, welches seit 2008 umgesetzt wird, erfolgt die Stellenzuweisung anhand eines Strukturmodells, welchem die Schüler*innenzahl als Verteilungsschlüssel zu Grunde liegt. Bis 500 Schüler*innen erhalten die Schulen zwei Fachkraftstellen, zwischen 500 bis 700 Schüler*innen drei Fachkraftstellen und über 750 Schüler*innen vier Fachkraftstellen. Im Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule steht eine Gesamtpersonalressource pro Bildungsregion zur Verfügung, sodass an allen Schulen, die ins Programm aufgenommen werden konnten, mindestens eine 0,5 Personalstelle zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um an allen Grundschulen jeweils 0,5 Personalstellen zur Verfügung zu stellen. Im Förderprogramm Jugendhilfe in der Förderschule steht den teilnehmenden Schulen ebenfalls mindestens eine 0,5 Personalstelle zur Verfügung. Aus fachlicher Sicht ist eine Orientierung an Schüler*innenzahlen mit einer Mindestausstattung von ein bis zwei Fachstellen, je nach Größe des Schulstandorts, auch für diese beiden Förderprogramme zu befürworten. Mit dem Haushalt 2024 werden außerdem Mittel bereitgestellt, um in einem ersten Schritt 50 Prozent der Gymnasien mit jeweils zwei Personalstellen auszustatten. Diese Mittel müssen verstetigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist im Juni 2021 um Regelungen zu Assistenzhunden ergänzt wF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2590 Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist im Juni 2021 um Regelungen zu Assistenzhunden ergänzt worden. Hierzu ist die Assistenzhundeverordnung bundesweit 2023 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Anforderungen an die Eignung, Ausbildung, Prüfung und Haltung von Assistenzhunden festgesetzt. Eine ausdrückliche Steuerbefreiung sieht die Hundesteuersatzung der Stadt Frankfurt nicht vor. Daher frage ich den Magistrat: Reicht die Formulierung des § 6 Absatz 5 der Hundesteuersatzung nach Ansicht des Magistrats zur Gewährung einer Steuerbefreiung aus oder sind weitere Maßnahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung notwendig? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Meister, meine Damen und Herren! Wie mit Bericht B 292 vom 18.07.2022 berichtet, werden nach der derzeitigen Praxis bei der Hundesteuerveranlagung Assistenzhunde in Anlehnung an § 6 Absatz 1 der Hundesteuersatzung befreit, wenn die Eignung des Hundes dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dient und diese Eignung nachgewiesen wurde. Voraussetzung ist demnach die nachgewiesene Ausbildung des Hundes sowie ein Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Merkmalen. In der Vergangenheit gab es so gut wie keinen Fall, der trotz vorliegender Eignung des Hundes wegen des Fehlens eines Schwerbehindertenausweises von der Befreiung ausgeschlossen wurde. Entweder es konnte immer mit dem Nachweis der Ausbildung auch der entsprechende Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden oder es fehlte der Nachweis einer Eignung. Daher wird die Härtefallregelung in § 6 Absatz 5 der Hundesteuersatzung nicht auf Assistenzhunde angewendet. Um für die Zukunft alle ausgebildeten Assistenzhunde unabhängig von der Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft von der Hundesteuer zu befreien, wäre eine Satzungsänderung mit entsprechender ausdrücklicher Steuerbefreiung für Assistenzhunde nötig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem SF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2591 Damit Fördermittel und Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip an Schulen vergeben werden, wird der Ruf nach einem Schulsozialindex, neben einem reinen Sozialindex, immer lauter. Ein solcher schulscharfer Index könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sein. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien werden aktuell Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Einsatz von zusätzlichen Schulsozialarbeiter:innen für Schulen in benachteiligter Lage, verteilt? Antwort des Magistrats: An Frankfurter Schulen setzen freie Träger der Jugendhilfe verschiedene Förderprogramme um. Hierzu gehören unter anderem die Förderprogramme Jugendhilfe in der Grundschule, Jugendhilfe in der Schule, Jugendhilfe in der Förderschule. Alle Jugendhilfeangebote des Stadtschulamts haben eine inklusive und präventive Ausrichtung und stehen allen Schüler*innen einer Schule offen. Die Verteilung der Fachkraftressourcen erfolgen in diesen Förderprogrammen aktuell aufgrund verschiedener Finanzierungsansätze unterschiedlich. In dem seit 2008 laufenden Programm Jugendhilfe in der Schule erfolgt die Stellenzuweisung anhand eines Strukturmodells, welchem die Schüler*innenzahl als Verteilungsschlüssel zu Grunde liegt. Bis 500 Schüler*innen erhalten die Schulen zwei Fachkraftstellen, zwischen 500 bis 700 Schüler*innen drei Fachkraftstellen und über 750 Schüler*innen vier Fachkraftstellen. Im Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule steht eine Gesamtpersonalressource pro Bildungsregion zur Verfügung, sodass an allen Schulen, die ins Programm aufgenommen werden konnten, mindestens eine 0,5 Personalstelle zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um an allen Grundschulen jeweils 0,5 Personalstellen zur Verfügung zu stellen. Im Förderprogramm Jugendhilfe in der Förderschule steht den teilnehmenden Schulen ebenfalls mindestens eine 0,5 Personalstelle zur Verfügung. Aus fachlicher Sicht ist eine Orientierung an Schüler*innenzahlen mit einer Mindestausstattung von ein bis zwei Fachstellen, je nach Größe des Schulstandorts, auch für diese beiden Förderprogramme zu befürworten. Mit dem Haushalt 2024 werden außerdem Mittel bereitgestellt, um in einem ersten Schritt 50 Prozent der Gymnasien mit jeweils zwei Personalstellen auszustatten. Diese Mittel müssen verstetigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Abdenassar Gannoukh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Masterplan Mobilität wurde zwar 2023 vorgestellt, aber bisher nicht der Stadtverordnetenversammlung zur BeschlussfasF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2592 Der Masterplan Mobilität wurde zwar 2023 vorgestellt, aber bisher nicht der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nun ist zu lesen, dass der Plan weiterentwickelt werden und am 01.07.2024 eine Umsetzungs- und Evaluationsphase begonnen haben soll. Da der Plan die Weichen für das Mobilitätsangebot und die Verkehrsinfrastruktur der nächsten Jahre stellen soll, ist eine Legitimation durch die Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich. Andernfalls setzt sich das Verkehrsdezernat dem Vorwurf aus, wieder einmal am Parlament vorbei zu handeln und dieses vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich frage den Magistrat, warum der Masterplan noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und wann das geschehen soll. Antwort des Magistrats: Nachdem der Masterplan Mobilität nach Abschluss des Erarbeitungsprozesses im Frühjahr 2023 fertiggestellt und veröffentlicht werden konnte, hat das Mobilitätsdezernat den Entwurf einer Vorlage erarbeitet, mit der die Stadtverordnetenversammlung gebeten werden soll, sowohl den Masterplan Mobilität als auch das als fachliche Teilstrategie hierzu erarbeitete Logistikkonzept Frankfurt zu beschließen. Der Abstimmungsprozess zu diesem Entwurf konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der öffentlich zugängliche Masterplan Mobilität war aber gleichwohl Gegenstand der parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung: Auf Grundlage des Antrags NR 908 Klimastadt Frankfurt hat die Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 mit § 4688, Ziffer XI. beschlossen, dass das im Masterplan formulierte Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 57 Prozent in 2018 auf 47 Prozent bis spätestens 2035 zu reduzieren, als Mindestziel zu begreifen ist und alle im Masterplan empfohlenen Maßnahmen so schnell wie möglich auf Umsetzbarkeit geprüft und im positiven Fall weiterverfolgt werden sollen. Die Beschlussziffern XII. bis XVI. konkretisieren diese Zielsetzung über ein breites Themenspektrum, mit dem sowohl fördernde Ansätze im Bereich der Verkehrsmittel des Umweltverbundes und der Aufwertung des öffentlichen Raums als auch restriktive Ansätze im Bereich des motorisierten Individualverkehrs adressiert werden. Bedauerlicherweise bleiben die Aspekte des unter Beteiligung zahlreicher Wirtschaftsakteure erarbeiteten Logistikkonzeptes in diesem Beschluss ungenannt, so dass allein zu diesem für die Gewährleistung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs wichtigen strategischen Baustein noch der Rückhalt eines parlamentarischen Beschlusses aussteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sanierung des Bolongaropalasts - einst als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert - sorgt zunehmendF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2593 Die Sanierung des Bolongaropalasts - einst als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert - sorgt zunehmend für Frust. Dabei sind es nicht vorrangig Verzögerungen und gestiegene Baukosten, sondern immer wieder die fehlende Transparenz, die für große Verärgerung sorgt. Abgesehen von den ausweichenden Antworten auf Anträge des Ortsbeirats 6 und Fragen, zuletzt Frage Nr. 2257 vom 22.02.2024, bemängelt mittlerweile auch der Kultur- und Museumsverein Bolongaro "Versäumnisse und Missstände" und weist auf die fehlende Kommunikation hin. Ich frage den Magistrat: Wann werden das Nutzungskonzept für den Kulturbetrieb und die Anforderungen an die Gastronomie erstellt, und inwieweit wird der Kultur- und Museumsverein an den Gesprächen beteiligt? Antwort des Magistrats: Für den Bolongaropalast existiert bereits ein Nutzungskonzept. Dieses wurde mit der Bau- und Finanzierungsvorlage zur Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes, M 220/16, sowie mit der Bau- und Finanzierungsvorlage zur Integration des Porzellanmuseums in das Bolongaromuseum, M 180/21, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hierbei wird festgelegt, wie der Palast genutzt werden wird und welche Nutzerinnen und Nutzer Flächen erhalten. Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Beratungsunternehmen beauftragt, ein Konzept für die Gastronomie im Bolongaropalast zu erstellen und das Vergabeverfahren zu begleiten. Das Konzept ist die Grundlage für die Ausschreibung zur Suche eines/r geeigneten Pächter/Pächterin. Sobald das Gastronomiekonzept im Entwurf vorliegt, werden auch alle Vereine, welche in den Bolongaropalast einziehen sollen - Höchster Geschichtsverein, AG Geschichte und Erinnerung sowie der Kultur- und Museumsverein Bolongaro - Gelegenheit zum Austausch erhalten. Das Historische Museum führt seit 2019 regelmäßige Gespräche mit dem Kultur- und Museumsverein. Es findet ein enger Austausch statt. Der Verein ist in alle Belange der Planungen des Höchst-Museums im Bolongaro Palast einbezogen und Mit-Autor der dafür geplanten Ausstellung. Alle Objekte sind mit dem Verein bereits ausgewählt und die Texte des Museums mit den Vereinsmitgliedern erstellt worden. Im Juni 2023 hat das Museum eine Broschüre über das Konzept des Museums im Bolongaro Palast veröffentlicht - online abrufbar auf: https://www.historisches-museum-frankfurt.de/de/museumdigital/downloads#cura. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zunahme von Außengastronomie kann zur Belebung der Stadtteile beitragen und ist eine Reaktion auf ein sich änderndesF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2594 Die Zunahme von Außengastronomie kann zur Belebung der Stadtteile beitragen und ist eine Reaktion auf ein sich änderndes Freizeitverhalten. Gleichwohl ist Außengastronomie auch ein sensibles Thema, da Interessenkonflikte mit Anwohnern wegen des Ruhebedürfnisses in der Nacht sowie mit Fußgängern wegen der Gehwegbreite nicht selten sind. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Aktuell gibt es in der Leipziger Straße Kritik an zugestellten Gehwegen und Lärm bis in die Nacht. Ich frage den Magistrat: Welche Auflagen gibt es für die Außengastronomie in der Leipziger Straße, um die Belange von Anwohnern und Fußgängern zu gewährleisten, und wie werden diese kontrolliert? Antwort des Magistrats: Die Außengastronomie in der Leipziger Straße ist - wie auch in anderen Straßen und öffentlichen Plätzen in Frankfurt am Main - durch Sondernutzungsgenehmigungen geregelt. Eine Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie wird auf Antrag nach erfolgter straßenrechtlicher Prüfung erteilt. Die Genehmigung erfolgt unter bestimmten Auflagen. Dazu zählt zum Beispiel, dass eine geradlinige Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr zwingend einzuhalten ist. Sofern bekannt wird, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, gibt es eine Überprüfung vor Ort durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Genehmigungsnehmer wird dann aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Bei mehreren Verstößen kann die Genehmigung widerrufen werden. Die Stadtpolizei hat in diesem Jahr bereits zahlreiche Kontrollen der Gastronomiebetriebe in der Leipziger Straße durchgeführt. Lediglich in einigen wenigen Fällen konnten überbaute Sommergärten festgestellt werden, aufgrund derer Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden. Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Außengastronomie wurden nicht festgestellt. Auch bei den Kontrollen, die hinsichtlich des Public Viewings der UEFA-EURO 2024 durchgeführt wurden, kam es zu keinen Auffälligkeiten bei der Beschallung der Sommergärten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Steigende Kosten und eine zunehmende Zahl an abgegebenen Tieren haben die Tierheime an ihre Grenzen gebracht. Mehr als eF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2595 Steigende Kosten und eine zunehmende Zahl an abgegebenen Tieren haben die Tierheime an ihre Grenzen gebracht. Mehr als ein Jahr schon weisen Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Trotzdem wurden entsprechende Vorlagen aus den Ortsbeiräten, unter anderem OA 387/23 OBR 6, ebenso wie die Vorlage NR 724 monatelang geschoben. Nachdem sich deshalb schon im letzten Jahr der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. gezwungen sah, den Vertrag zu kündigen, haben nun auch die Tierschutzvereine Frankfurt/Main und Umgebung von 1841 e. V. und Hattersheim u.U. e. V. ihre Fundtierverwahrverträge zum 31.12.2024 gekündigt. Ich frage den Magistrat: Was wird konkret unternommen, um die Versorgung von Fundtieren in Frankfurt langfristig sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die steigenden Kosten für Fundtiere und die damit einhergehenden Belastungen für die Tierschutzvereine bekannt. Derzeit befindet sich der Magistrat in Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein Frankfurt/Main und Umgebung von 1841 e. V. Die Vertragsverhandlungen sind bereits weit fortgeschritten und eine Einigung absehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Da das am 01.04.2024 in Kraft getretene Bundesgesetz der Ampel-Koalition bezüglich der Cannabislegalisierung auf verschiF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2596 Da das am 01.04.2024 in Kraft getretene Bundesgesetz der Ampel-Koalition bezüglich der Cannabislegalisierung auf verschiedenen staatlichen Ebenen zu erheblichem organisatorischen sowie finanziellen Aufwand führt, frage ich den Magistrat: Wie viele zusätzliche Stellen sind bei der Ordnungsbehörde zu schaffen, um den Anforderungen des Cannabisgesetzes hinsichtlich der Kontrolle des Besitzes und des Konsums von Cannabis durch Erwachsene und Jugendliche privat und in der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und welche Personal- und Sachkosten entstehen dadurch? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen zur Frage der zusätzlich benötigten Stellen und der daraus resultierenden Personalkosten machen. Die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes erfolgt in Hessen über drei Verordnungen sowie den Bußgeldkatalog, welche bereits in Kraft getreten sind. Seitens des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wurden den Kommunen Unterstützungsleistungen in Form von - noch zu erarbeitenden - Checklisten und einem engen kollegialen Austausch angeboten. Der Hessische Städtetag hat sich dahingehend deutlich positioniert, dass diese Unterstützungsleistungen nicht ausreichen und einen vollständigen Kostenausgleich vom Land gefordert. Zudem hat er deutlich gemacht, dass den Kommunen die erforderlichen personellen Ressourcen zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben fehlen. Die Einschätzung, dass der entstehende Aufwand mittels Gebührenerhebung zu kompensieren sei, wird nicht geteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig wird nach Fußballspielen und Konzerten die An- und Abreise am Waldstadion heftig kritisiert. S-Bahnen, die niF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2597 Regelmäßig wird nach Fußballspielen und Konzerten die An- und Abreise am Waldstadion heftig kritisiert. S-Bahnen, die nicht fahren, Züge, die zu kurz sind, Chaos an den Straßenbahnen und der Aufruf nach dem Spiel per Megaphon, doch bitte Taxis zu nehmen, führten die Gäste der Fußball-EM zuletzt auf einen leeren Parkplatz P9. Die Ein- und Ausfahrt war nicht möglich, dafür standen die Taxen kilometerlang auf der Mörfelder Landstraße und kamen nicht weiter. Lediglich die Busse zum Südbahnhof fuhren einigermaßen verlässlich. Ich frage daher den Magistrat: Wie konnte es bei den Spielen der UEFA EURO 2024 wieder einmal zu diesem Chaos kommen, und warum werden daraus keine Lehren gezogen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt, die Bundespolizei, der Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, die Deutsche Bahn, DB, die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, VGF, ziehen insgesamt eine positive Bilanz zum Mobilitätskonzept für die UEFA EURO 2024. 230.000 Fans waren an den fünf Spieltagen im Stadion zu Gast. Die meisten reisten klimafreundlich mit Bus, Straßenbahn und Bahn an. Nach Informationen des Magistrats verliefen jedoch zwei Spieltage der UEFA-EURO 2024 in Frankfurt bei der Abreise nicht völlig reibungslos: - Am 23.06.2024 fielen aufgrund eines Brandes im Bereich Gateway Gardens die S-Bahnlinien S 8 und S 9 aus. - Am 26.06.2024 kam es aufgrund des Unwetters zu Störungen im Abreiseverkehr. Außerdem gab es Störungen beim Bahnbetrieb wegen Fans, die sich verbotenerweise auf den Gleisanlagen aufhielten, was zeitweise - jeweils auf Anordnung der Bundespolizei - die komplette Einstellung des Zugverkehrs zur Folge hatte. Dadurch stieg die Nachfrage nach Taxis und Mietwagen deutlich an. Auch aufgrund der damit verbundenen sehr großen Menschenmenge im Taxibereich konnte an diesem Tag der Taxispeicher auf P9 nicht stetig aufgefüllt werden. Generell gibt es nach Veranstaltungsende am Stadion ein sehr hohes Taxiaufkommen. Vor Veranstaltungsende muss daher der Taxispeicher auf P9 entsprechend gefüllt sein und es muss ein stetiger Zufluss von leeren Taxen über die Mörfelder Landstraße auf den P9 gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wurde zur UEFA EURO 2024 ein neuer Ein-/Ausgang vom Stadiongelände auf P9 geschaffen und ein Zaun in der Mörfelder Landstraße gebaut. Durch eine geänderte Aufstellung wurde vermieden, dass Fahrgäste Taxen direkt auf der Mörfelder Landstraße anhalten konnten. Auch wurde das Anhalten und Aufnehmen von Fahrgästen auf der Mörfelder Landstraße durch die Polizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten unterbunden. Für Privatabholer und Mietwagen wurde zur UEFA EURO 2024 ein Kiss and Ride Kurzzeit-Parkplatz am Oberforsthauskreisel eingerichtet. Der Straßenbahnverkehr in Niederrad wurde durch Verkehrssperren in der Rennbahnstraße und Schwarzwaldstraße von Falschparkern und Rückstau durch Pkw soweit möglich geschützt. Zusammen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Deutschen Bahn wurden anlässlich der UEFA EURO 2024 die Regionalverkehre massiv verstärkt: Ergänzend zum Regelbetrieb der S-Bahnlinien S 8 und S 9 waren zusätzliche S-Bahnen im Einsatz; alle S-Bahnen waren ausnahmslos als Langzüge unterwegs. Alle Regionalzüge vom und zum Frankfurter Hauptbahnhof, die ansonsten den Bahnhof "Stadion" ohne Halt passieren, hielten an den Spieltagen dort an und boten ergänzend zu den S-Bahnen zusätzliche Transportkapazitäten. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main - VGF - hatte zusätzlich zur Straßenbahnlinie 21 zehn Straßenbahnen - ausnahmslos jeweils in Doppeltraktion - für den Betrieb der Linie 20 bereitgestellt. Die Buslinie 61 war an allen Spieltagen als Gelenkbus unterwegs. Gleiches gilt für die zehn Busse, die auf der Linie 80 unterwegs waren. Die Städtische Verkehrspolizei betreute die Spiele der UEFA EURO 2024 in der Frankfurt Arena mit jeweils insgesamt 37 Bediensteten vor, während und nach dem Spiel. Neben der Besetzung von Verkehrsposten, wurden auch Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadionumfeld sowie in den Anwohnerbereichen 34 und 36 durchgeführt. Bei den letzten drei Spielen in der Frankfurt Arena wurde nach dem Schlusspfiff im Bereich der Schwarzwaldstraße zudem verkehrsregelnd eingegriffen, um den Straßenbahnverkehr zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das letztinstanzliche „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichtes stellt klar, dass auf Honorarbasis bezahlte LehrkräfF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2598 Das letztinstanzliche "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichtes stellt klar, dass auf Honorarbasis bezahlte Lehrkräfte oftmals den Status abhängig Beschäftigter haben, so sie weisungsgebunden und in Abläufe integriert sind. Bei Anwendung des Urteils wird es zu Lehrkräftemangel, dem Wegfall von Angeboten und hohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Betroffen sind etwa Musikschulen, Sprachschulen und VHSen sowie Veranstalter von politischen Bildungsformaten, Integrationskursen und Auftragsmaßnahmen der Agentur für Arbeit. Ich frage den Magistrat: Welche Frankfurter Bildungseinrichtungen sind vom "Herrenberg-Urteil" betroffen, und wie werden die administrativen, wirtschaftlichen und personellen Folgen abgefangen? Antwort des Magistrats: Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorzunehmen sei. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung in der gelebten Praxis - entweder als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Aufgrund des Urteils ist nun davon auszugehen, dass bislang freiberufliche tätige Lehrkräfte, die bei einem Bildungsträger eingesetzt werden, im Einzelfall nicht mehr als "selbstständig" betrachtet werden. Das Herrenberg-Urteil trifft die Weiterbildungslandschaft in allen Bereichen: von der allgemeinen und kulturellen Bildung in Volkshochschulen und Musikschulen bis hin zu freien Trägern der beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung, beispielsweise von Auftragsmaßnahmen der Agentur für Arbeit oder Integrations- beziehungsweise berufssprachlichen Kursen im Auftrag des BAMF. Als städtischer Eigenbetrieb ist in Frankfurt die Volkshochschule mit fast 1.000 Kursleitenden betroffen, zudem zahlreiche freie Träger in den genannten Bereichen. Die Musikschule Frankfurt sowie das Dr. Hoch'sche Konservatorium haben im Rahmen von Betriebsvereinbarungen geregelte fest angestellte Lehrkräfte und entsprechen daher den Anforderungen des Herrenberg-Urteils. Aus Sicht der VHS und zahlreicher freier Weiterbildungsträger ist der Erhalt der Freiberuflichkeit nach heutigen Aussagen der Honorarkräfte ein hohes Gut, an dem viele Kursleitende auch zukünftig festhalten möchten. Die Perspektive einer Festanstellung würde in der Konsequenz die Aufgabe der Lehrtätigkeit von einigen heutigen Kursleitenden bedeuten, was zu einer Reduzierung der Kursangebote führt. Mit Wegfall der Freiberuflichkeit und Entscheidung für eine abhängige Beschäftigung würden zukünftig zusätzliche Kosten für administrative Prozesse im Rahmen der Personalverwaltung sowie Mehraufwendungen für Personalkosten auf Grund von Einstellung der ehemaligen Honorarkräfte entstehen. Diese Kosten, und auch etwaige Sozialversicherungsnachzahlungen, könnten bei der VHS nicht aus Eigenmitteln finanziert werden. Eine Kompensation der deutlich gestiegenen Kosten für die betroffenen freien Frankfurter Träger im Weiterbildungsbereich wird kaum möglich sein. Allerdings kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abgeschätzt werden, ob das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts die genannten Auswirkungen auf die Weiterbildungslandschaft in Frankfurt haben wird. Derzeit befinden sich auf bundespolitischer Ebene die Spitzen der Sozialverwaltung in einem inhaltlichen Findungsprozess. Bis zum 15. Oktober 2024 ist durch das BMAS mit den zuständigen Akteuren ein Moratorium ausgehandelt worden. In vier Arbeitsgruppen des BMAS sollen die Möglichkeiten mit dem Ziel ausgelotet werden, dass freiberufliche Tätigkeiten weiterhin ermöglicht werden sollen. Einzelfallprüfungen der Deutschen Rentenversicherung zur Statusfeststellung sollen bis dahin ausgesetzt werden. Ein weiteres Vorgehen der Stadtverwaltung im Benehmen mit der Deutschen Rentenversicherung Hessen sowie eine Beurteilung der Folgen des Urteils wird daher voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2024 möglich sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Musikmobil der Frankfurter Musikschule ist ein wichtiger Bestandteil der Frankfurter Landschaft der Musikpädagogik.F04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2599 Das Musikmobil der Frankfurter Musikschule ist ein wichtiger Bestandteil der Frankfurter Landschaft der Musikpädagogik. Mit einem niedrigschwelligen Musikangebot ermöglichen es Musikpädagog*innen jedem Kind in den Frankfurter Kindertage sstätten und Grundschulen, vor Ort mit Musik und Musikinstrumenten in Kontakt zu kommen. Leider sind Zuschüsse Dritter für das Musikmobil zurückgezogen worden. Nun ist die Fortsetzung der wertvollen Arbeit des Musikmobils bedroht. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Finanzierungslücke des Musikmobils zu schließen? Antwort des Magistrats: Nach mehr als zehnjährigem Engagement hat sich die Dr. Marschner Stiftung mit Beginn des Jahres 2024 aus der Förderung des Musikmobils zurückgezogen. Jährlich wurden 65.000 Euro durch die Stiftung zur Verfügung gestellt. Um das Projekt in der momentanen Situation zumindest im eingeschränkten Umfang grundsätzlich erhalten zu können, stehen durch den Förderverein der Musikschule akquirierte Spenden zur Verfügung. Seit Bekanntwerden des Entfalls der Stiftungsmittel hat sich die Musikschule um alternative Fördermöglichkeiten beispielsweise durch Stiftungen und Förderprogramme von Land und Bund bemüht. Bislang konnte keine Lösung gefunden werden, die eine dauerhafte Absicherung des Angebots ermöglichen würde. Geprüft wurden unter anderem Fördermöglichkeiten durch den Kulturkoffer des Landes Hessen sowie eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Kultur macht stark". Der Magistrat erachtet das Musikmobil als Leuchtturmprojekt im Rahmen der Angebote zur kulturellen Teilhabe. Um das Projekt nachhaltig zu sichern, hat die Musikschule einen Antrag auf Zuschusserhöhung beim zuschussgebenden Stadtschulamt eingereicht. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. leidet unter steigenden Kosten und mehr Fundtieren. Bereits seiF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2600 Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. leidet unter steigenden Kosten und mehr Fundtieren. Bereits seit 2022 bittet der Verein diesbezüglich um Gespräche. Im Juli 2023 verwies Stadträtin Rinn an die Politik - Vorlagen aus den Ortsbeiräten, unter anderem OA 387/23 OBR 6, ebenso wie die Vorlage NR 724 wurden dann aber monatelang geschoben. Erst nachdem der Verein sich gezwungen sah, den Vertrag zu kündigen, gab es ein Angebot, das der Verein als viel zu gering einschätzte. Obwohl der TSV jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisierte, ging man auf das Gegenangebot des Vereins nicht mehr ein. Ich frage den Magistrat: Inwieweit ist die Stadt Frankfurt zu Gesprächen mit dem TSV Schwalbach und Frankfurt-West e. V. bereit beziehungsweise an einer Zusammenarbeit interessiert? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die steigenden Kosten für Fundtiere und die damit einhergehenden Belastungen für die Tierschutzvereine bekannt. Es gab Verhandlungen mit dem Tierschutzverein Schwalbach u. Frankfurt-West e. V. Vonseiten der Stadt Frankfurt wurde ein stark verbessertes Angebot vorgelegt, vom Verein jedoch ausgeschlagen. Die Stadt Frankfurt ist immer an Gesprächen mit den Tierschutzvereinen interessiert. Allerdings sind der Stadt Frankfurt in finanzieller Hinsicht Grenzen gesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit über sieben Monaten ist der Durchgang von der Graebestraße entlang eines Nidda-Altarms zur Straße Alt-Praunheim gesF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2601 Seit über sieben Monaten ist der Durchgang von der Graebestraße entlang eines Nidda-Altarms zur Straße Alt-Praunheim gesperrt. Für viele Fußgänger:innen ent stehen lange Umwege. Ein Ersatzweg steht bereit, wird aber verschlossen gehalten, weil keine Einigung zwischen der Stadt Frankfurt, der Deutschen Bahn als Bauträger und dem Grundstückseigentümer, einer städtischen Beteiligungsgesellschaft, über die Verkehrssicherungspflicht erzielt wurde. Viele Menschen klettern weiterhin über ein gesperrtes Tor und es soll bereits Verletzte gegeben haben. Daher frage ich den Magistrat: Warum war es nicht möglich, dass die Stadt Frankfurt unbürokratisch und zeitlich befristet die Verkehrssicherungspflicht übernommen hat? Antwort des Magistrats: Die Bauarbeiten am Praunheimer Nidda-Altarm werden von der Deutschen Bahn als Ausgleichsmaßnahme für den viergleisigen Ausbau der S6-Strecke betreut und voraussichtlich bis Ende September 2024 abgeschlossen sein. Danach stehen alle Wegeverbindung wieder zur Verfügung. Die Frage bezieht sich auf das Grundstück Alt-Praunheim 2. Das Grundstück ist das ehemalige Werkstattgebäude der Praunheimer Werkstätten, das die KEG erworben hat und derzeit in großen Teilen für die Unterbringung von Geflüchteten an den Frankfurter Verein vermietet hat. Der Frankfurter Verein und die KEG haben einer Nutzung der privaten Hoffläche für den öffentlichen Fußgängerverkehr zugestimmt, wenn die Stadt Frankfurt die Verkehrssicherung übernimmt. Eine Verkehrssicherungspflicht auf privaten Flächen kann in der Regel nicht durch die Stadt Frankfurt übernommen werden, da Gefährdungsstellen nur durch den Grundstückbesitzer beseitigt werden können. Bei möglichen Schadensfällen wäre die Stadt Frankfurt damit in der Haftung ohne auf die entsprechende Gefährdungslage Einfluss nehmen zu können. Der Magistrat bedauert die Unannehmlichkeiten die bis Ende September noch bestehen werden, sieht jedoch keine schnellere Lösung für das vorliegende Problem, als durch die Baustellendauer vorgegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An Stationen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn wird klar geregelt, wo Personen rauchen dürfen. Somit gibt es entweder gänF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2602 An Stationen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn wird klar geregelt, wo Personen rauchen dürfen. Somit gibt es entweder gänzlich rauchfreie Bahnhofsgebäude oder aber deutlich ausgewiesene Flächen für Rauchende. Auch bei Stationen, die lediglich seitens des RMV angefahren werden, gibt es solche Regelungen teils schon. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der Nichtraucherschutz an den Tramstationen im Frankfur ter Stadtgebiet im Vergleich zur Deutschen Bahn geregelt? Antwort des Magistrats: Nach § 1 des BNichtrSchG gilt ein gesetzliches Rauchverbot in allen Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausnahmeregelungen sind für "gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume" nach § 1 Absatz 3 BNichtrSchG möglich. Diese Regelung hat die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer Hausordnung umgesetzt. Es gilt ein Rauchverbot für den gesamten Bahnhofsbereich, also auch für Bahnsteige, Unterführungen und den Bahnhofsvorplatz. Ausgenommen sind hier gemäß § 1 Absatz 3 BNichtrSchG die gekennzeichneten Raucherbereiche. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit Bußgeldern, Hausverweisen und -verboten sanktioniert. Für den darüberhinausgehenden Bereich des Verbundtarifs sind die "Gemeinsamen Beförderungsbedingungen" des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, GBB, heranzuziehen. In § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der GBB ist geregelt, dass es den Fahrgästen nicht gestattet ist "in den Verkehrsmitteln gemäß § 1 (1) sowie auf den Bahnsteigen, auch elektrische Zigaretten, zu rauchen." Sofern das VGF-Betriebspersonal beziehungsweise die jeweils eingesetzte Dienstgruppe des Ordnungsdienstes einen Verstoß auf einem Bahnsteig wahrnimmt, werden die jeweilige Situation bewertet und notwendige Maßnahmen im Rahmen der GBB durchgesetzt. Allerdings wird seitens der VGF - im Gegensatz zur Deutschen Bahn - nicht mit Bußgeldern oder anderen Sanktionen auf einen Verstoß reagiert, sondern auf Kommunikation und Sensibilisierung der entsprechenden Person gesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.03.2025, OF 967/9 Anregung vom 20.03.2025, OA 541
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zusätzlich zu den sieben vorhandenen mobilen „Grünen Zimmern“ hat der Magistrat 16 weitere „Grüne Zimmer“ aus dem so genF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2603 Zusätzlich zu den sieben vorhandenen mobilen "Grünen Zimmern" hat der Magistrat 16 weitere "Grüne Zimmer" aus dem so genannten "Klimatopf" finanziert. Zehn sollen 2024 aufgestellt werden, sechs weitere 2025. Schon seit Beginn der "Erfolgsgeschichte", die ehemalige Stadträtin Heilig in der Pressemitteilung vom 27.06.2024, werden die "Grünen Zimmer" als PR-Maßnahme und überteuerte Placebos für echte Klimaanpassung kritisiert. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Anschaffungskosten für die 16 neuen "Grünen Zimmer", und warum werden die Mittel nicht für eine dauerhafte Begrünung verwendet? Antwort des Magistrats: Ein Mobiles Grünes Zimmer kostet 55.000 Euro netto, zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer sind es rund 67.000 Euro brutto in der Anschaffung. Das Grüne Zimmer bietet einen Raum für Begegnungen in der Stadt und erhöht ganz nebenbei die Artenvielfalt und zeigt wie Hitzeinseln verringert werden können. Es ist ein außergewöhnliches Stadtmöbel, welches die Grüne Infrastruktur für Bürger:innen erlebbar und erfahrbar macht. Kaum aufgestellt, wird es in aller Regel gleich in Beschlag genommen und in den Alltag integriert. Es ist eine schnelle temporäre Lösung, die stadtweit zum Einsatz kommt und Anregung zum Ausprobieren und im Idealfall zum Selbermachen liefert. Sie sind kein Ersatz für begrünte Plätze. Aber an vielen Orten sind sie ein Zwischenschritt oder eine Ergänzung, bis ein Platz entsiegelt und klimaangepasst umgebaut werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 29.06.2024 über großes Unverständnis darüber, dass die Trainingsanlagen der SG Rot-Weiss FrankfurtF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2604 Die FAZ berichtete am 29.06.2024 über großes Unverständnis darüber, dass die Trainingsanlagen der SG Rot-Weiss Frankfurt 1901 e. V. wochenlang für die UEFA gesperrt wurden, und das, obwohl die Plätze durch die Nationalmannschaften fast gar nicht genutzt wurden. Der Verein fürchte bleibende Schäden für seine Jugendarbeit. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadt Frankfurt bei der Vertragsunterzeichnung mit der UEFA nicht versucht, die derzeit nicht genutzten Plätze des DFB-Campus als geeignete Trainingsstätte durchzusetzen? Antwort des Magistrats: Nach unserer Kenntnis hat die UEFA auch weitere Standorte in Frankfurt am Main geprüft. Das Stadion Brentanobad wurde ausgewählt, weil es in unmittelbarer Nähe des Team-Transfer Hotel "Radisson" liegt und damit der kurze Weg vom Hotel zur Trainingsstätte - auch aus Sicherheitsgründen - für die UEFA den Ausschlag gab. Der DFB-Campus und die dazugehörigen Plätze sind Eigentum des DFB. Die Stadt hat darauf keinen Zugriff und auch keinen Einfluss auf die Nutzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die verschiedenen Hilfsorganisationen Frankfurts leisten einen großen Beitrag für die Sicherheit unserer StadtbevölkerunF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2605 Die verschiedenen Hilfsorganisationen Frankfurts leisten einen großen Beitrag für die Sicherheit unserer Stadtbevölkerung. Häufig jedoch haben sie Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Grundstücken für Wachen und zur Fahrzeugunterbringung. Ich frage den Magistrat: Wie werden in den Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt die Bedarfe dieser Hilfsorganisationen berücksichtigt, und was wäre nötig, ihnen bei Neuplanungen einen höheren Rang einzuräumen? Antwort des Magistrats: Damit die Bedarfe von Hilfsorganisationen in einem konkreten Bebauungsplanverfahren der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt oder die Hilfsorganisationen bei der Suche nach geeigneten Standorten unterstützt werden können, müssen die konkreten Bedarfe dem Magistrat mitgeteilt werden. Dies sollte so früh wie möglich erfolgen, damit insbesondere bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Belange der Hilfsorganisation frühzeitig im Rahmen des Abwägungsgebots Eingang finden können. Grundsätzlich obliegt es der Stadtverordnetenversammlung, die vielfältigen privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Fahrgäste der Stadtbahnlinie U 7 berichten vermehrt über unhaltbare Zustände auf dieser Strecke in den frühen MorgenstunF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2606 Fahrgäste der Stadtbahnlinie U 7 berichten vermehrt über unhaltbare Zustände auf dieser Strecke in den frühen Morgenstunden. Es wird beobachtet, dass Fahrgäste mit gefüllten blauen Müllsäcken an der Station Heerstraße zusteigen und dies e beim Verlassen in der Bahn zurücklassen. Offenbar handelt es sich hierbei um Bewohner der dortigen Siedlung, die diese Form der Müllentsorgung von besonderer Art augenscheinlich regelmäßig praktizieren. Ich frage den Magistrat: Sind diese Fälle der VGF bekannt, und welche Möglichkeiten - zum Beispiel vermehrte Kontrollen und Sanktionen bis hin zu Bußgeldern - sieht der Magistrat, um dieser illegalen Müllentsorgung einen Riegel vorzuschieben? Antwort des Magistrats: Die geschilderten Beobachtungen sind weder dem Magistrat noch der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, bislang bekannt gewesen. Als ersten Schritt wird der Ordnungsdienst der VGF früh morgens stichpunktartige Kontrollfahrten durchführen, gegebenenfalls die betreffenden Personen direkt ansprechen und Vorfälle dokumentieren. Der Magistrat geht davon aus, dass die erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes bereits eine präventive Wirkung entfalten wird. Die Situation wird aber weiter beobachtet und evaluiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Planungsauskunftssystem planAS ist ein Fachportal für das verbindliche Planungsrecht und stellt alle rechtsverbindliF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2607 Das Planungsauskunftssystem planAS ist ein Fachportal für das verbindliche Planungsrecht und stellt alle rechtsverbindlichen und im Verfahren befindlichen Satzungen nach BauGB und HBO der Stadt Frankfurt am Main bereit. Die Aufnahme aller Ausgleichsflächen im Frankfurter Stadtgebiet als eigenes Fachthema entspricht der Aufgabe des Planungsauskunftssystems sehr gut. Noch ist unklar, ob die Stadtverordneten sich die Integration der Ausgleichsflächen in das System wünschen oder uninformiert bleiben wollen. Ich frage den Magistrat: Wo befinden sich derzeit alle Ausgleichflächen, und was wurde ausgeglichen? Bitte in einer Karte darstellen, kann auch digital sein. Antwort des Magistrats: Das Planauskunftssystem planAS ist ein Fachportal das vom Stadtplanungsamt zur Verfügung gestellt wird und Informationen zum Planungsrecht nach Baugesetzbuch und Hessischer Bauordnung bereitstellt. Kompensationsmaßnahmen resultieren nicht nur aus der Bauleitplanung und aus Bauanträgen, sondern werden auch nach verschiedenen fachgesetzlichen Vorgaben festgesetzt. Zuständig ist hier nicht immer die Stadt, sondern in vielen Fällen die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die gemeinsame Plattform der Behörden für die Darstellung der Kompensationsmaßnahmen ist hessenweit der Natureg-Viewer: https://natureg.hessen.de/ Dies ist über das Hessische Naturschutzgesetz so vorgegeben. Kompensationsmaßnahmen sind dort für alle interessierten Menschen einsehbar. Daten zu Antragstellern werden im Natureg-Viewer aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat ein immer weiter wachsendes Müllproblem. Für die Bevölkerung ist dies eines der drängendsten ProF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2608 Die Stadt Frankfurt hat ein immer weiter wachsendes Müllproblem. Für die Bevölkerung ist dies eines der drängendsten Probleme in Frankfurt. Im Innenstadtbereich wurden nun Schilder aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gestattet ist. Ich frage den Magistrat: Werden zukünftig auch vermehrt Kontrollen durchgeführt, um Müllsünder zu überführen, und wie will der Magistrat der wachsenden Müllproblematik in den Stadtteilen begegnen? Antwort des Magistrats: Sauberkeit ist eine Daueraufgabe, der sich der Magistrat seit Jahrzehnten stellt und auch weiterhin stellen wird. Trotz der Pandemie gibt es Verbesserungen der Müllproblematik an Hotspots, wie zum Beispiel am Mainufer, im Hafenpark oder im Günthersburgpark. Besonders hervorzuheben ist die Initiative #cleanffm, deren Ziel die nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit durch verschiedene Maßnahmen, wie der angepassten Ausstattung mit Papierkörben oder dem Einsatz von Sauberkeitsbotschafter:innen ist. Außerdem werden Sperrmüllvorermittler:innen zur Kontrolle, Dokumentation und Ermittlung von verursachenden Personen bei wilden Müllablagerungen eingesetzt. Beim Projekt Umweltlots:innen übernehmen die Teilnehmenden niedrigschwellige Reinigungs- und Entsorgungsleistungen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Stadtsauberkeit. Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. So wurde etwa die Höhe des Bußgeldes für Verschmutzungen und illegale Ablagerungen auf die höchstmögliche Summe angehoben. Eine Verbesserung der Sauberkeit - über Sperrmüllablagerungen hinaus - konnte zudem durch die Umsetzung der "Reinigung aus einer Hand" erzielt werden. Hier wird in der nächsten Zeit durch die Übernahme von Grünflächen und Haltestellen in die Reinigungshoheit der FES und in ein einheitliches Qualitätsmanagement mit weiteren Verbesserungen gerechnet. Die hohe Beteiligung an gemeinsamen Reinigungsaktionen, sogenannte Cleanups, und am Pat:innenprogramm der FES zeigt, dass das Interesse am öffentlichen Raum zunimmt. Möglicherweise führt diese gestiegene Sensibilität auch zu einer subjektiv stärkeren Wahrnehmung von punktuellen Verschmutzungen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt entwickelt zur nachhaltigen Verbesserung der Stadtsauberkeit ortsbezogen je nach Verschmutzungsphänomen Projekte und Maßnahmen. Ergänzend dazu werden Konzepte und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Reinigungssituation initiiert und umgesetzt sowie Initiativen und Maßnahmen koordiniert und gesteuert. Das Aufstellen der Schilder gehört ebenfalls zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen. Der Magistrat war sich selbstverständlich bereits vor dem Aufstellen der Problematik bewusst. Aus diesem Grund wurde schon vor mehreren Jahren beschlossen, die entsprechenden Kontrollmaßnahmen auszuweiten. Hierfür wurde eigens die Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht" der Stadtpolizei personell verstärkt. Grundsätzlich ist eine Ahndung jedoch nur möglich, wenn der/die Täter:in ermittelt werden kann. Gerade bei Kleinabfällen ist dies in der Regel jedoch nur möglich, wenn der/die Tatausführende in flagranti bei der Ordnungswidrigkeit beobachtet wird. Die Müllkontrollen durch die Stadtpolizei werden auch in Zukunft konsequent fortgeführt. Es ist also festzustellen, dass sich alle mit dem Thema befassten Einheiten mit einem hohen ideellen, personellen und finanziellen Einsatz für die Sauberkeit der Stadt Frankfurt engagieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Mobilitätsdezernent hat in der 26. Fragestunde im Hinblick auf die schweren Unfälle an der Haltestelle Dornbusch darF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2609 Der Mobilitätsdezernent hat in der 26. Fragestunde im Hinblick auf die schweren Unfälle an der Haltestelle Dornbusch darauf verwiesen, dass sich die Unfallkommission im März während einer Sitzung mit dem Problem befassen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Zu welchen Erkenntnissen ist die Unfallkommission hierbei gekommen? Antwort des Magistrats: In der Unfallkommission wurden diverse Maßnahmen besprochen, welche sich in Prüfung beziehungsweise Umsetzung befinden oder verworfen wurden. Als Präventivmaßnahmen wurden von der Polizei vor Ort an wiederholten Terminen Bürgeransprachen durchgeführt. Zudem plant die VGF eine Aufmerksamkeitskampagne, unter anderem mit Plakaten. Als Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten an der Örtlichkeit wurden Anpassungen der Steuerung der Fußgängersignalanlage untersucht. Durch Parameteränderungen im Steuergerät der Fußgängersignalanlage lassen sich die Wartezeiten von Fußgängern verringern. Diese Maßnahme wurde umgehend vom Straßenverkehrsamt umgesetzt. Hierdurch soll die Anzahl von Rotläufern verringert werden. Zudem wurden höhere Sperrgitter zwischen Haltestelle und Fahrbahn geprüft. Trotz der höhergelegenen Haltestelle mit angebrachten Sperrgittern überwinden immer wieder Fußgänger:innen die Barriere. Die VGF wurde gebeten zu überprüfen, ob höhere Sperrgitter angebracht werden können, die ein Überklettern verhindern beziehungsweise erschweren. Die Entfluchtung, Statik und Ähnliches sind dabei zu berücksichtigen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Zudem wurde die Beschilderung an den Masten - "Achtung Straßenbahn" - und im Kreuzungsbereich erneuert und ergänzt. Geprüft und verworfen wurden Boden-Lichtbänder im Kreuzungsbereich. Die Einbauten von Boden-Lichtbändern bei Pilotprojekten haben sich nicht bewährt und zu viele Nachteile. Sie kommen hier nicht in Betracht. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommt eine Schranke im Querungsbereich für Fußgänger. Schranken sind aus Platzgründen nicht möglich. Für Akustiksignale im Querungsbereich gibt es keine von der StVO definierten Akustiksignale um auf ein Rotlichtsignal hinzuweisen. Die vorhandenen Blindensignale können hierfür nicht genutzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Pflanzengeschäft in der Töngesgasse 27 wird momentan energetisch saniert. Nach Corona und Einschränkungen durch denF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2610 Das Pflanzengeschäft in der Töngesgasse 27 wird momentan energetisch saniert. Nach Corona und Einschränkungen durch den Bau von Fernwärmeleitungen bedeutet die umfassende Sanierung weitere Umsatzeinbußen, da ein Gerüst aufgestellt wurde und Ausstellungsflächen vor und hinter dem Haus nicht genutzt werden können. Das alles passiert ausgerechnet zur umsatzstärksten Zeit im Sommer. Die Vermieterin, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, will trotz allem keine Mietminderung gewähren. Ich frage den Magistrat: Wieso gewährt die Vermieterin ABG Holding trotz drastischer Umsatzeinbußen keine Mietminderung, und wie stellt sie sicher, dass das Geschäft auch weiterhin am jetzigen Standort bleiben kann? Antwort des Magistrats: Der Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH hatte dem Betreiber des in Rede stehenden Geschäftes hat ein persönliches Gespräch angeboten. Dies hat zwischenzeitlich stattgefunden. Der Geschäftsführer hat dem Gewerbetreibenden nochmals - wie in der Presse bereits dargestellt - dargelegt, dass der ABG Frankfurt Holding an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu ihren Mieterinnen und Mietern gelegen ist. Insofern ist, ob der Sondersituation des Gewerbetreibenden in der Töngesgasse, eine Mietminderung möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 01.07.2024 gibt es in der Stadt Frankfurt eine sogenannte „Umweltprämie“. Frankfurter können hierbei ihr Auto aF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2611 Seit dem 01.07.2024 gibt es in der Stadt Frankfurt eine sogenannte "Umweltprämie". Frankfurter können hierbei ihr Auto abmelden und dafür ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. In einem FAZ-Kommentar vom 01.07. hieß es unter anderem: "Rund 440.000 Fahrzeuge sind in Frankfurt zugelassen, davon knapp 14.700 Hybridwagen und 2500 mit Elektroantrieb. Für die Umweltprämie stehen eine halbe Million Euro bereit, zu finanzieren ist also die Abmeldung von knapp 900 Fahrzeugen." Außerdem mache die Prämie nur Sinn für jene, "die ihr Auto ohnehin abschaffen wollen oder schon abgeschafft haben. Sie können sich über das Deutschlandticket als Dreingabe freuen." Ich frage den Magistrat: Welche Kosten-Nutzen-Rechnung liegt dieser Umweltprämie zugrunde? Antwort des Magistrats: Der Magistrat schätzt, dass die Umweltprämie innerhalb des ersten Jahres circa 720-mal beantragt werden wird. Das bedeutet einen Mitteleinsatz von rund 420.000 Euro. Das bedeutet auch, dass mindestens 720 Personen mindestens ein Jahr ihre Wege seltener mit dem Auto mit umweltschädlichem Verbrennungsmotor und öfter mit den Verkehrsarten des Umweltverbunds, dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß zurücklegen werden. Es ist darüber hinaus zu erwarten, dass zumindest ein Teil der Prämienbezieher:innen nach dem Ende der einjährigen "Testphase" ihr geändertes Mobilitätsverhalten dauerhaft beibehalten. Die Verlagerung von Verkehren vom MIV auf die flächensparenden und klimafreundlichen Verkehrsarten des Umweltverbunds ist für die Stadt Frankfurt eine Notwendigkeit und erklärtes Ziel des Magistrats. Zudem erwartet der Magistrat, dass die Umweltprämie den Anstoß dazu gibt, wenig genutzte Autos mit hohen Standzeiten abzuschaffen. Standen diese Autos auf öffentlichen Flächen, so werden diese wieder frei und stehen für alternative Nutzungen oder Entsiegelung zur Verfügung. Die Kosten für öffentliche Parkflächen in der Stadt sind außerdem nicht unerheblich. Für Heidelberg liegen zum Beispiel folgende Zahlen vor: Allein Errichtungs- und Unterhaltskosten für einen Straßenparkstand betragen hier monatlich circa 53 Euro für die Kommune. Mit Flächenwert und externen Kosten kommen circa 133 Euro pro Monat zusammen. Im Vergleich dazu ist die Umweltprämie in Frankfurt am Main deutlich günstiger. Nach einem Jahr Laufzeit wird der Erfolg der Umweltprämie in Bezug auf das Antragsaufkommen, die Beweggründe der Antragstellung und die Änderung des Mobilitätsverhaltens evaluiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Barcelona wurden an allen Haltestellen des ÖPNV sogenannte Smart Tags angebracht, welche sehbeeinträchtigten MenschenF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2612 In Barcelona wurden an allen Haltestellen des ÖPNV sogenannte Smart Tags angebracht, welche sehbeeinträchtigten Menschen ermöglichen, durch das Scannen des Tags alle relevanten Informationen auf ihr Mobilgerät zu erhalten und von dort im Audioformat auszugeben. Ich frage den Magistrat: Erwägt der Magistrat eine ähnliche Initiative, um Fahrgastinformationen an allen Haltestellen zugänglich zu machen? Antwort des Magistrats: Derzeit gibt es noch keine konkreten Pläne für die flächendeckende Einführung eines ÖPNV-Blindenassistenzsystems in Frankfurt am Main. Aktuell wird aber die Erprobung eines digitalen Blindenassistenzsystems in einem abgegrenzten Testgebiet in Frankfurt am Main vorbereitet. Dieses System soll zusätzliche Informationen für Fahrgäste, insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, auch mittels einer Vorlesefunktion bereitstellen. Hierzu erfolgen derzeit Abstimmungen mit dem Software-Anbieter, welcher bereits Projekte in anderen europäischen Städten und darüber hinaus umgesetzt hat, unter anderem in Barcelona. Aufgrund aufgetretener und weiterer absehbarer Herstellungs- und Lieferverzögerungen kann der genaue Termin der Inbetriebnahme des Testsystems aktuell noch nicht benannt, jedoch für das Jahr 2025 prognostiziert werden. In Vorbereitung des Tests sowie im Testbetrieb ist die Einbindung von Vertreter:innen der Blinden- und Sehbehindertenverbände, beispielsweise des Blinden- und Sehbehindertenbunds in Hessen, geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bedingt durch die provisorisch eingerichtete Baustellenzufahrt zur Andienung der S Bahn Station S 6 Ginnheim wurde eineF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2613 Bedingt durch die provisorisch eingerichtete Baustellenzufahrt zur Andienung der S-Bahn-Station S 6 Ginnheim wurde eine auf Höhe der Ginnheimer Landstraße 165 a befindliche Plakat-Vitrine, ein sogenanntes City-Light-Poster von Ströer, entfernt. Diese hatte in der Vergangenheit den stark frequentierten Fußweg blockiert und damit den Passantenstrom behindert. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe der U-Bahn-Station Ginnheim bereits eine weitere Plakat-Vitrine. Ich frage den Magistrat: Besteht die Möglichkeit der dauerhaften Entfernung der Plakat-Vitrine bzw. deren Versetzung an einen anderen Standort, um somit die Situation für Fußgänger in diesem stark frequentierten Bereich langfristig zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Errichtung der in Rede stehenden Werbeanlage Ginnheimer Landstraße wurde am 25.06.2021 genehmigt. Die Baugenehmigung ist bis zum 31.12.2025 befristet und wurde unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Diese zeitliche Befristung steht im Zusammenhang mit der Befristung des Konzessionsvertrages für Werbeanlagen im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main mit der Unternehmensgruppe Ströer DSM. Es obliegt dem Nutzungsträger im Zuge des bestehenden Werbevertrags Standorte auszuwählen und zu beantragen. Der Magistrat prüft die beantragten Standorte baurechtlich, aber auch dahin gehend, ob die Barrierefreiheit und die Mindestgehwegbreite eingehalten werden. Diesbezügliche Unterschreitungen waren im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht erkennbar. Die Stadt Frankfurt am Main bereitet derzeit die Neuausschreibung der Werberechtsverträge zum 01.01.2026 vor. Insofern erscheint es unwahrscheinlich, dass Ströer DSM die derzeit abgebaute Werbeanlage nach Abschluss der Bauarbeiten erneut installieren wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit einer sogenannten Umweltprämie möchte die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV locken. Wer sein Auto abmeldet,F04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2614 Mit einer sogenannten Umweltprämie möchte die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV locken. Wer sein Auto abmeldet, erhält im Gegenzug ein 49-Euro-Ticket. Was insbesondere für den innerstädtischen Bereich attraktiv klingt, öffnet jedoch auch etwaigem Missbrauch Tür und Tor. Insbesondere bei nicht verheirateten Paaren oder bei Familien mit unterschiedlichen Nachnamen und Wohngemeinschaften könnte es zu Tricksereien führen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern teilt der Magistrat die Bedenken, dass diese Prämie ausgenutzt wird, ohne den eigentlichen Nutzen zu erzielen, und wie genau möchte er einen Missbrauch der Prämie verhindern? Antwort des Magistrats: Die prämienbeziehenden Personen bestätigen bei Antragstellung per Unterschrift, dass sie ihr Auto nicht innerhalb ihres eigenen Haushalts verkauft oder verschenkt haben und weisen die Abmeldung durch den Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach. Sie können jederzeit erneut aufgefordert werden, einen aktuellen Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister einzureichen. Darüber hinaus sind auch beim Verschenken eines Autos, beispielsweise wie oben beschrieben an Familienangehörige mit unterschiedlichem Nachnamen oder innerhalb einer Wohngemeinschaft, eine gebührenpflichtige Ummeldung bei der Zulassungsbehörde und Änderungen bei der KFZ-Versicherung notwendig. Höhere Versicherungskosten durch unterschiedliche Schadensfreiheitsklassen und Schenkungssteuer können dadurch anfallen. Dies reduziert die Attraktivität dieser Betrugsmöglichkeit. Zudem werden stichprobenhafte Missbrauchsprüfungen durchgeführt, bei der prämienbeziehende Personen aufgefordert werden, den Verzicht auf ein Auto während des Prämienbezugs nachzuweisen. Dazu muss erneut ein Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister eingereicht werden, aus dem hervorgeht, dass seit Antragstellung kein neues Auto angemeldet wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Antrag NR 763/23 wurde der Magistrat beauftragt, ein Modellprojekt mit privaten Partner*innen zur Entwicklungs-F04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2615 Mit dem Antrag NR 763/23 wurde der Magistrat beauftragt, ein Modellprojekt mit privaten Partner*innen zur Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft für die speziellen Bedürfnisse der Frankfurter Feuerwehr zu starten, um maßgeschneiderte Lösungen für Rettungsbedarfe zu entwickeln. Das Modellprojekt sollte im März 2024 beginnen und zuvor den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die Durchführung der speziellen Vergabe braucht es laut Bericht B 173/24 des Magistrats zwei neue Vollzeitstellen und die anfängliche Unterstützung und Begleitung einer auf Vergabe spezialisierten Fachkanzlei. Ich frage den Magistrat: Wann wird mit der Umsetzung des Beschlusses § 3975 aus 2023 begonnen, oder welche Hindernisse gibt es? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 173 vom 06.05.2024. Der Bericht benennt ausführlich die notwendigen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines solchen Modellprojekts stadtweit und insbesondere bei der Branddirektion. Sobald die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, kann eine Modellvergabe entwickelt und durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen personellen Kapazitäten, sowohl aufseiten der Fachabteilung, als auch bei der Vergabestelle. Das dort vorhandene Personal ist ohnedies knapp bemessen. Für die - durchaus vielversprechende - Erschließung innovativer Beschaffungsverfahren sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ vom 29.06.2024 wurde die Wirtschaftsdezernentin bezüglich der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-BehF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2616 In der FAZ vom 29.06.2024 wurde die Wirtschaftsdezernentin bezüglich der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, AMLA, Folgendes gefragt: "Sie haben in der Bewerbung Versprechen abgegeben, nicht nur hinsichtlich des Standorts, sondern auch bezüglich Kita- und Schulplätzen. Hat sich Frankfurt mit der AMLA übernommen?" Ihre Antwort lautete: "Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir haben die Bewerbung so aufgestellt, dass wir auch liefern können. Das hat bei uns derzeit oberste Priorität, sowohl in der Wirtschaftsförderung als auch im Wirtschaftsdezernat, und auch bei Land und Bund. Ich bin überzeugt, dass wir alle Ziele erreichen werden." Ich frage den Magistrat: Was sind die nächsten Umsetzungsschritte, und wann erfolgen diese? Antwort des Magistrats: Die Ansiedlung Einrichtung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA erfolgt in verschiedenen parallelen Handlungs- und Entscheidungssträngen. Neben dem aktuell laufenden Auswahlprozess der Immobilien sind dies die Vorbereitung eines Sitzabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland - analog den Verfahren bei der Ansiedlung von EZB und EIOPA -, die Vorbereitung einer Verwaltungsvereinbarung für die Umsetzung der Anschubfinanzierung, Unterstützung der AMLA bei der Fachkräftesuche und damit auch Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen. Die ersten Mitarbeiter vor Ort und gegebenenfalls erste Nachfragen nach Schul- und Kitaplätzen sind nicht vor Frühjahr 2025 zu erwarten. In allen Handlungsfeldern betreut die Stadt Frankfurt/Wirtschaftsförderung intensivst die AMLA, bedient die Anfragen und Unterstützungsbedarfe der AMLA zeitnah und steht mit dem Land Hessen und dem Bund somit zu ihren Verpflichtungen. Aufgrund der Vertraulichkeitsvorgaben werden Fristen nur intern und nicht extern kommuniziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer mehr junge Menschen konsumieren Lachgas, welches oft recht einfach an Kiosken zu bekommen ist. Leere Kartuschen, wF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2617 Immer mehr junge Menschen konsumieren Lachgas, welches oft recht einfach an Kiosken zu bekommen ist. Leere Kartuschen, welche auf den Straßen verbleiben, sind Zeugnis davon, was für eine große Rolle die Droge inzwischen einnimmt. Auch in der MoSyD-Studie zeichnet sich die Beliebtheit ab. Der Bundesrat will eine Verschärfung der Verkaufsregeln. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat neben der Aufklärung, um die Gesundheit der meist jungen Konsument*innen zu schützen und den Verkauf von Lachgas in Frankfurt verbieten zu können? Antwort des Magistrats: Wenn es um Einschränkungen bei dem Verkauf von Lachgas geht, liegt die Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene, nicht beim Magistrat der Stadt Frankfurt. Der Bundesrat hat in seiner 1045. Sitzung am 14.06.2024 die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren auf den Weg zu bringen. Die anstehende Novelle der Regelungen zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz solle genutzt werden, um ein Verkaufs- beziehungsweise Abgabeverbot von Lachgas an Minderjährige umzusetzen. Eine Regulierung des Verkaufs wird als sinnvoll erachtet. Lachgas wird industriell genutzt und ist in Alltagsartikeln verfügbar, zum Beispiel in Sahnespendern. Die Umsetzung einer Regulierung könnte sich dementsprechend schwierig gestalten. Umso wichtiger sind flankierend offensive Prävention und Aufklärung für alle Beteiligten - junge Menschen, Eltern, pädagogische Fachkräfte und Multiplikator:innen, aber auch für den Handel, um ein Verständnis für die Risiken des Lachgaskonsums zu entwickeln. Auf den steigenden Konsum von Lachgas bei Jugendlichen hat das Drogenreferat mit Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit reagiert. Aufklärungsmaterial wird über Strukturen und Netzwerke wie den Präventionsrat im Bahnhofsviertel, das Staatliche Schulamt, Beratungslehrkräfte und den Arbeitskreis Jugend und Suchtprävention weitergegeben. Der vom Drogenreferat geförderte Verein Basis - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e. V. - hat gemeinsam mit den Schutzleuten vor Ort weit mehr als 60 Kioske im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt Frankfurts aufgesucht und die Inhaber:innen und Verkäufer:innen über mögliche Risiken von Lachgas informiert. Die vom Drogenreferat geförderte Fachstelle Prävention hat das Thema Lachgas in die laufenden Präventionsangebote aufgenommen, welche sich an junge Menschen in Schulen und Jugendeinrichtungen, Eltern und Fachkräfte richten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.