Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße sichernOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5773 entstanden aus Vorlage: OF 1166/5 vom 18.06.2024 Betreff: Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bahnübergang im Bereich Stresemannallee und Aussiger Straße abzusichern. Dies kann u. a. durch ein dauerhaft eingeschaltetes Blinklicht oder durch die Inbetriebnahme einer Ampel geschehen. Ferner wird der Magistrat gebeten, dort Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Einige Unfälle haben sich am Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße ereignet. Aufgrund der Häufung der Vorfälle ist eine unmittelbare Nachbesserung unabdingbar. Häufig gibt es Meldungen und Beobachtungen, dass die Signaleinrichtung nicht oder sehr spät rot aufleuchtet, wenn die Bahn heranfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2110 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiteren Verkehrsspiegel an der Ecke Hainer Weg/Bergesgrundweg installierenOMOB 505.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5774 entstanden aus Vorlage: OF 1169/5 vom 14.06.2024 Betreff: Weiteren Verkehrsspiegel an der Ecke Hainer Weg/Bergesgrundweg installieren Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu installieren, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommende Fahrzeugführer schlecht einsehbar. Fahrzeuge werden bereits in den Hainer Weg eingelenkt, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen, ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuell entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundweg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainer Weg erheblich erschwert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6102 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2082 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1183 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellenOMOB 505.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5775 entstanden aus Vorlage: OF 1170/5 vom 13.06.2024 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten, am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männliche Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner Anregung vom 24.11.2023, OM 4725, die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 02.04.2024, ST 610, dies mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da die genannte Stellungnahme des Magistrats keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, zumindest eine mobile Komposttoilette aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Es wird auf die Anbieter, z. B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com), verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Verkehrssicherheit im Schützenhüttenweg für Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie FahrradfahrendeOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5776 entstanden aus Vorlage: OF 1171/5 vom 20.06.2024 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit im Schützenhüttenweg für Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass im Schützenhüttenweg die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h von Autofahrerinnen und Autofahrern stärker beachtet wird. Insbesondere wird er darum gebeten, in unregelmäßigen Abständen Radarkontrollen durchzuführen. Darüber hinaus wird gebeten zu prüfen, ob durch Aufpflasterungsmaßnahmen an ein oder zwei geeigneten Stellen der Druck für Autofahrerinnen und Autofahrer erhöht werden kann, die erlaubten 30 km/h nicht leichtfertig zu überschreiten. Begründung: Der Schützenhüttenweg liegt in einer Tempo-30-Zone und ist mit den Verkehrszeichen "Vorsicht Kinder" und "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" beschildert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass diese Straße trotzdem vom Kraftfahrzeugverkehr stark frequentiert und auch verbotswidrig für Durchgangsverkehr genutzt wird, wobei allzu oft die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet wird. Während die Tempo-30-Zone auf der anderen Seite der Darmstädter Landstraße nicht selten mittels Radarkontrollen überwacht wird, berichten Anwohner des Schützenhüttenwegs, dass in ihrem Wohngebiet solche Kontrollen nicht durchgeführt werden. Der Schützenhüttenweg hat nur einen sehr schmalen Bürgersteig, der Kindern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern nur wenig Schutz bietet. Aus diesem Grund und auch zum Schutz der Fahrradfahrenden, die entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen, muss deutlich mehr getan werden, um durchzusetzen, dass der motorisierte Individualverkehr in diesem Bereich nicht zu schnell fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2112 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeidenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5777 entstanden aus Vorlage: OF 1172/5 vom 17.06.2024 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt zwischen Hedderichstraße/Ecke Brückenstraße und Hedderichstraße/Ecke Bruchstraße Tempo 30 (Verkehrszeichen 274-30) als zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Begründung: Derzeit befindet sich der Endhaltepunkt der Straßenbahn direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite (Hedderichstraße 47) befinden sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Apotheken. Weiterhin befindet sich auf der nördlichen Seite der Hedderichstraße vor dem REWE-Markt eine Bushaltestelle. In diesem Bereich herrscht ein reger Fuß-, Rad- sowie Autoverkehr. Um an dieser Stelle das Unfallrisiko zu verringern und gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, erscheint es angemessen, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 43 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bereich der Kindertagesstätten in der StresemannalleeOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5778 entstanden aus Vorlage: OF 1173/5 vom 18.06.2024 Betreff: Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der beiden Kindertagesstätten (Oster-Kindertagesstätte, Kita Wolkentanz der BVZ GmbH) in der Stresemannallee 61 bis 73 die Straße mit entsprechenden Piktogrammen und Schildern "Vorsicht Kinder" deutlich zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch der Spielplatz Wildgarten. Da dieser Bereich während der Mainkaisperrung gleichzeitig Teil der Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr ist, sollten die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Begründung: Die gut ausgebaute Stresemannallee ist eine viel befahrene Strecke des Pendlerverkehrs und Teil der Umgehungsroute für den Schwerlastverkehr während der Mainkaisperrung - mitten durch ein Wohngebiet. Hier leben viele Familien. Im Bereich Stresemannallee 61 bis 73 befinden sich zwei Kindertagesstätten und der inklusive Abenteuerspielplatz Wildgarten. Anwohner beschweren sich, dass Autofahrer im Bereich der Kindertagesstätten und des Spielplatzes oft viel zu schnell unterwegs sind und Kinder dadurch gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2043 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem HolbeinkreiselOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5779 entstanden aus Vorlage: OF 1174/5 vom 18.06.2024 Betreff: Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Holbeinkreisel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der grünen Innenfläche des neuen Holbeinkreisels ein Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas errichtet werden kann, und wie im Bauprozess eventuelle Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Begründung: Wie soll das Innere des Holbeinkreisels sinnvoll gestaltet werden? Diese Frage war bereits öfter Gegenstand heftiger Diskussionen. Von Süden kommend bildet der neue Holbeinkreisel das Entree für Sachsenhausen hin zur Frankfurter Innenstadt. Ein Miyawaki Mini-Wäldchen in der Mitte des Kreisels wäre dort ein deutliches Zeichen für die Entwicklung Frankfurts zu einer klimagerechten Stadt. Mini-Wäldchen können einen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Die Miyawaki-Methode eignet sich bereits für Flächen ab 60 Quadratmetern und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im durch Schadstoffe von Flug- und Autoverkehr hoch belasteten Sachsenhausen ist dies besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1905 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzfristige Umsetzung der Stellungnahme ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der LaunitzstraßeOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5780 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 20.06.2024 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der Stellungnahme ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Magistrat wird gebeten, den Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße - wie von ihm in seiner Stellungnahme vom 04.12.2023, ST 2410, zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befinden sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße Schilder zu installieren, die auf Kinder hinweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasiums Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zur Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der Anregung vom 15.09.2023, OM 4447, die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete der Magistrat, dass der Anregung des Ortsbeirats entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber (FNP Mittwoch, 19.06.2024, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2042 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Multifunktionshalle nur mit VerkehrskonzeptOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5781 entstanden aus Vorlage: OF 1177/5 vom 20.06.2024 Betreff: Multifunktionshalle nur mit Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, den Weg für eine neue Multifunktionshalle am Stadion nur mit einem schlüssigen Verkehrskonzept frei zu machen. Das Verkehrskonzept soll klar aufzeigen, wie vor allem der Stadtteil Niederrad von Verkehrsströmen und chaotischen Verhältnissen frei gehalten wird. Zudem soll das Verkehrskonzept dem Ortsbeirat 5 vorgesellt werden. Begründung: Am 16. Juni 2024 wurden in einer Pressekonferenz die Pläne für eine neue Multifunktionshalle am Stadion vorgestellt. Die darin benannten Aussagen zum Verkehr lassen für den Stadtteil Niederrad nichts Gutes erwarten. Von bis zu 15 parallelen Veranstaltungen im Stadion und in der neuen Halle sei auszugehen. Für Niederrad sind das bedrohliche Voraussagen. Schon jetzt kommt es bei Veranstaltungen im Stadion zu chaotischen Verhältnissen in diesem Stadtteil. Seit Jahren fordert der Ortsbeirat ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Die in der Pressekonferenz genannten Aussagen zum Verkehr sind unkonkret und beinhalten keine Lösungen. Noch schlimmer: Der Stadtteil Niederrad wurde nicht erwähnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1769 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1497
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbindenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5782 entstanden aus Vorlage: OF 1179/5 vom 20.06.2024 Betreff: Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbinden Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass im Bereich um die Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger in der Mörfelder Landstraße 6, und vor allem auf dem Gehweg vom Südbahnhof zur Servicestelle, das ungeregelte Abstellen von E- Scootern unterbunden wird. Begründung: Sehbehinderte Mitarbeitende der Servicestelle bzw. des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen e. V. (BSBH) haben im Mai über Behinderungen und Gefährdungssituationen durch ungeregelt abgestellte E-Scooter im genannten Gebiet berichtet. Dabei wurden bis zu sechs (!) E-Scooter gleichzeitig gezählt, die mehrfach den stark frequentierten Fußweg zwischen Südbahnhof Frankfurt und der Landesgeschäftsstelle des BSBH verstellten. Sowohl die seheingeschränkten Mitarbeitenden des BSBH als auch die seheingeschränkten und blinden Besucher der Servicestelle müssen vor den Gefahren, die durch solches Verkehrsrowdytum entstehen, geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1808
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-EschbachST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1353 Betreff: Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-Eschbach Das Sportamt hat für die Umsetzung der Baumaßnahme zur Errichtung der Skater- und Fitnessanlage in Nieder Eschbach das Grünflächenamt mit der Planung beauftragt. Durch einen Landschaftsarchitekten wurden drei Varianten erarbeitet, welche bei einem vor-Ort-Termin dem Ortsbeirat und dem Verein Concrete Skate e.V. vorgestellt wurden. Im weiteren Verlauf werden der Ortsbeirat und die Kinderbeauftragte über den Planungsstand auf der Grundlage des dann festgelegten Vorentwurfs informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5238 Antrag vom 16.08.2024, OF 326/15 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1354 Betreff: Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Magistrat hat seine aus dem Beschluss zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm resultierenden Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird er dem Ortsbeirat 15 und den Bürgerinnen und Bürger unaufgefordert darüber berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwidmung des Spielplatzes FontaneanlageST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1355 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Der Magistrat hat bereits in der Stellungnahme vom 19.04.2024 (ST 761) zur Ortsbeiratsanfrage OM 5029 darauf hingewiesen, dass die Fontaneanlage als potentielle Fläche für Fitnessgeräte favorisiert wird. Detaillierte Planungen werden angegangen, sobald Kapazitäten beim Grünflächenamt zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone IST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1356 Betreff: Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I Aufgrund der Personalressourcen und der stadtweit hohen Anzahl an illegalen Eingriffstatbeständen kann das für die Kontrolle des gesamten Außenbereiches und des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" zuständige Team derzeit in der Zone I nicht mit Priorität tätig werden. Erste Priorität haben die natur- und landschaftsschutzrechtlich hochwertigen Gebiete, wie zum Beispiel die Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Es ist nicht abschätzbar, wann ein flächenhaftes Vorgehen in dem Bereich zwischen Vilbeler Landstraße, Florianweg und Taschnerstraße erfolgen kann. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass in flächenhaft durchgeführten Verwaltungsverfahren die Verantwortlichen für ein Grundstück (Eigentümer:innen, Pächter:innen, Nutzer:innen) aufgefordert werden, für die Räumung zu sorgen. Die Kosten, auch für eine Ersatzvornahme, trägt im Zweifelsfall die Eigentümer:in. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1357 Betreff: Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8 Dem Kassen- und Steueramt ist es systembedingt und programmtechnisch nicht möglich, eine Auswertung der Zweitwohnungen getrennt nach Ortsbezirken vorzunehmen. Eine händische Auswertung ist aufgrund der knappen Personalressourcen ebenfalls nicht möglich. Im Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede als Neben- bzw. Zweitwohnung gemeldete Wohnung auch der Zweitwohnungssteuerpflicht unterliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Snackautomat an der Heddernheimer Landstraße 67ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1358 Betreff: Snackautomat an der Heddernheimer Landstraße 67 Aufgrund vorliegender Anwohnerbeschwerden fand bereits am 19.03.2024 eine Ortsbesichtigung durch die Bauaufsicht statt. Diese ergab, dass die Aufstellung des betreffenden Warenautomaten sowohl gegen die Vorgaben des Bebauungsplans NW 82a Nr. 1 (rechtsverbindlich seit dem 08.02.1974) als auch gegen die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main verstoßen hat und eine nach der Erhaltungssatzung Nr. 23 (Heddernheim) für die Errichtung baulicher Anlagen erforderliche Genehmigung nicht vorlag. Nach § 1 der Vorgartensatzung sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen. Sie dürfen deshalb nicht als Stellplätze oder auf vergleichbare Weise - und somit auch nicht zum Aufstellen von Warenautomaten - genutzt werden. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Stadtpolizei am 23.05.2024 konnte festgestellt werden, dass der Warenautomat aufgrund einer Anordnung der Bauaufsicht zwischenzeitlich entfernt wurde. Eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung lag für den Zeitraum seiner Aufstellung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran?ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1359 Betreff: Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran? Der unbefriedigende Zustand des Geopfades ist bekannt. Das Umweltamt kann das federführende Geo-Institut der Uni Frankfurt bei der Instandsetzung des Geopfads unterstützen. Zur Geo-Agentur wurde Kontakt aufgenommen und weitere Schritte seitens der Geo-Agentur sowie direkte Kontaktaufnahme zum Ortsbeirat wurden vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5428 Antrag vom 29.04.2025, OF 614/12 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellen eines Toilettencontainers für die WillemerschuleST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1360 Betreff: Bereitstellen eines Toilettencontainers für die Willemerschule Die Sanierung der Willemerschule ist abgeschlossen. Die Bereitstellung eines Toilettencontainers ist nicht länger nötig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1361 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024 Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.200,00 Euro für die Ausstattung des Ortschristbaumes mit Leuchtmitteln zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1362 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 Zu 1. - 4.: Die ev. methodistische Kirche wollte seinerzeit das Erbbaurecht nicht weiter fortführen. Idee war es, das Erbbaurecht durch die ABG zu kaufen zu lassen, die das Grundstück mit einer Wohnbebauung neu entwickelt hätte. Selbstverständlich war geplant, dass nach Abschluss der vorbereiteten Arbeiten und der erforderlichen Abstimmungen, eine Beschlussvorlage für die Vertragsanpassung an die Stadtverordnetenversammlung erstellt worden wäre. Zwischenzeitlich hat die Ev. methodistische Kirche das Erbbaurecht an die Biblische Nächstenliebe e.V. veräußert, die das Erbbaurecht bis zu seinem Ablauf am 31.12.2035 weiterhin als Kirche/ Gemeindezentrum nutzen möchte. Bis zum Ablauf des Erbbaurechts besteht daher keinerlei Einfluss auf den möglichen Verwendungszweck des Grundstücks und seiner aufstehenden Gebäude. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierschutz angemessen vergütenST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1363 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main in und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 und 2025 auf 600.000 € zzgl. ca. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Es wird angestrebt diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereit zu stellen. Mit Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2024f. unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701ST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1364 Betreff: Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701 Aufgrund der sich aus der Größe des Projektes und dessen Komplexität ergebenden Vergabevorgaben, sowohl hinsichtlich der Planungsleistungen und Bauleistungen als auch der erforderlichen innerstädtischen Abläufe, wird ein Fertigstellungstermin bis Ende 2025 nicht zu halten sein. Der Magistrat wird mit der Wahl der Konstruktion und den Anforderungen an das Planungsteam festlegen, dass die Schule so schnell wie möglich unter Einhaltung aller Vorgaben errichtet und fertiggestellt wird. Parallel laufen verwaltungsübergreifende Vorabstimmungen hinsichtlich der verkehrstechnischen und verkehrsrechtlichen Erschließung des Grundstücks sowie erste Vorabstimmungen mit der Branddirektion und weiteren Stellen, um den Planungszeitraum so kurz wie möglich zu halten. Die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau ist abgeschlossen, der Phase0-Bericht wird als Grundlage hinzugezogen. Nach derzeitiger Terminplanung wird eine Fertigstellung frühestens 2029 möglich sein. Die baurechtliche Verlängerung der IGS 15 an der Palleskestraße 60 über 2025 hinaus bis zur Fertigstellung des Neubaus ist berücksichtigt. Erste Abstimmungen sind angestoßen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des GeorgshofsST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1365 Betreff: Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760, ausgeführt, wurden die Flächen zur Bodenbevorratung erworben. Mit dem Ankauf hat die Stadt Frankfurt am Main primär in großem Umfang Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes, aber auch Tausch- und Maßnahmenflächen beschafft. Da der Georgshof nur als Gesamtheit veräußert wurde, musste die Hofstelle gleichfalls erworben werden. Flächen zur Flächenbevorratung werden üblicherweise nicht umgehend konzeptioniert oder einer unmittelbaren Verwendung zugeführt. Der Georgshof, damit werden die Ökonomiegebäude und das Wohnhaus, also die Hofstelle, bezeichnet, liegt planungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Eine mögliche Nutzung wird daher stark eingeschränkt. Der künftige Betreiber/Pächter des Georgshofes muss die Privilegierungstatbestände erfüllen und darüber hinaus inhaltlich die Zielvorgaben des Arten- und Biotopschutzkonzepts der Stadt Frankfurt (ABSK) in ein zukünftiges Nutzungskonzept einbringen. Die um den Georgshof befindlichen Flächen stehen nicht alle im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Teilweise sind die arrondierten Flächen für den Gewässerschutz, ca. 50 Meter von der Wassergrenze, und teilweise als Ausgleichs- bzw. Renaturierungsfläche vorgesehen. Die räumlichen Vorstellungen für eine Nidda-Renaturierung im Bereich des Georgshofs wurden dabei noch nicht konkretisiert, sollen jedoch bei künftigen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der gesamte Bereich als Schwerpunktgebiet für Feucht- und Nassgrünland bzw. Renaturierung der Nidda in der Zielkarte im ABSK dargestellt ist. In der Maßnahmenkarte wird präziser unterschieden zwischen der "Entwicklung und Wiederherstellung" sowie der "Neuanlage" von artenreichem Feucht- und Nassgrünland. Im ABSK werden die Entwicklung der Niddaaue in den letzten Jahrhunderten und der Ist-Zustand zusammengefasst, eine Bewertung getroffen, die Zielarten zusammengestellt, die im Zielraum gefördert werden sollten und nochmals textlich die Entwicklungsziele ausformuliert. Letztendlich geht es im Bereich der betreffenden Flächen - neben der Niddarenaturierung - ausschließlich um eine Extensivierung bzw. Neuanlage von Feuchtgrünland. Wie die Maßnahmenkarte zeigt, sollte die Fläche mit artenreichem, standortgerechtem und gebietsheimischem Saatgut eingesät werden. Inwieweit z.B. auch Fremdmaterial oder Dränagen vorhanden sind und beseitigt werden müssten, ist noch zu prüfen. Diese grundlegende Neuanlage extensiv genutzter artenreicher Wiesenflächen soll laut ABSK auch auf der östlich der Gebäude befindlichen Fläche durchgeführt werden. Bei den anderen Flächen muss geprüft werden, inwieweit das vorhandene floristische Potenzial für eine eigenständige Optimierung durch Nutzungsextensivierung für die Zielerreichung ausreicht, oder ob auch hier ggf. mit Ansaaten unterstützt werden müsste. Letztendlich ist es aus Sicht des Naturschutzes erforderlich, alle Flächen begutachten zu lassen und ein konkretes Entwicklungskonzept erstellen zu lassen. Die Naturschutzbehörde sieht im Umkreis des ehemaligen Betriebs Diehl ein erhebliches Aufwertungspotenzial, das dennoch mit einer landwirtschaftlichen Nutzung kompatibel sein kann und muss. Die so geschaffenen Ausgleichsflächen werden in der Regel extensiv bewirtschaftet, d. h. ohne Einsatz von mineralischem Dünger und der Einsatz von Pestiziden ist nicht erlaubt. Durch ein extensives Mahdregime und/oder einer extensiven Beweidung kann sich langfristig nicht nur eine artenreiche, standortgerechte Pflanzengesellschaft entwickeln, sondern es werden dort zudem Lebensräume für Insekten und Kleintiere geschaffen. Der Magistrat wird für die Entwicklung der arrondierten Fläche keine Vorgaben machen, sondern Rahmenbedingungen aufzeichnen innerhalb derer die Entwicklung dieser Liegenschaft möglich ist. Im Rahmen eines Konzeptverfahrens werden daher die Kriterienkataloge und/oder die Anforderungen, die an die Entwicklung der zu überlassenden Gegenstände/Flächen gestellt werden veröffentlicht. In einem Exposé sind Informationen zur gewünschten Zielgruppe der Bewerbenden, zum Grundstück, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zur baurechtlichen Situation und zum Verfahrensablauf ersichtlich. Typischerweise sind die Kriterienkataloge eine Mischung aus verbindlichen "Muss"- und optionalen "Kann"-Kriterien, also aus Kriterien, wie bestimmten Quoten an Wirtschaftsformen, die umgesetzt werden müssen und Kriterien oder Zielen, die positiv bewertet werden, wenn das eingereichte Konzept einen Beitrag dazu leistet. Die eingereichten Konzepte können bepunktet oder von einer Jury/einem Beirat in einem diskursiven Format - ähnlich dem Preisgericht in einem städtebaulichen Wettbewerb - bewertet werden. Über diesen Kriterienkatalog finden das Stadtentwicklungskonzept sowie die Anregungen und Wünsche des Ortsbeirates Berücksichtigung. Derzeit soll der Paradieshof als Pilot solcher Konzeptverfahren ausgelobt werden, allerdings sind im Vorfeld noch Vorentscheidungen des Magistrats vonnöten. Wie, nach welchen Richtlinien, differenziert nach unterschiedlichen Objektkategorien Konzeptvergaben zukünftig gestaltet werden sollen, wird der Stadtverordnetenversammlung in einer separaten Beschlussvorlage des Magistrats vorgetragen. Diese befindet sich derzeit im Entwurf und muss noch mit den beteiligten Ämtern abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 925 Antrag vom 14.12.2024, OF 1137/6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - FortsetzungST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1366 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - Fortsetzung Zu 1. a) Die Fertigstellung der Container-Erweiterung (Gebäude-Teil E) ist zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 vorgesehen. b) Derzeit nutzt das Gymnasium Römerhof die Sporthallen in Nied und die der TuS Schwanheim. Des Weiteren steht der Schule derzeit der angrenzende Sportplatz zur Verfügung. Der Magistrat steht mit der Schule im engen Austausch zur Sicherstellung weiterer Sporthallenzeiten, immer für das kommende Schuljahr. Sollten diesbezüglich Vorgaben wie z. B. eine besondere Ausstattung aufgrund von Abiturprüfungen eingehalten werden müssen, wird dies entsprechend beachtet. Zu 2. a) Für den Neubau des Gymnasiums Römerhof wurde der erste Entwurf der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Ende des letzten Jahres bezogen auf den Finanzierungspart aus dem Investitionsprogramm abgestimmt. Die Vorlage wurde noch nicht eingereicht. Der Textteil für die Finanzierung müsste bei erneuter Vorlage wieder abgestimmt werden. Die Deckung ist sichergestellt. b) Die Sporthallen müssen auf der Fläche des Sportamtes entstehen. Die Beteiligten sind in Abstimmung für das gemeinsame Raumprogramm und die dafür erforderliche Beschlussvorlage. Aufgrund der Kostensteigerung im Neubauprojekt stehen keine weiteren Mittel für die Sporthallen zur Verfügung, diese müssen für das nächstmögliche Haushaltsjahr angemeldet werden. Ein Vorziehen der Sporthallen, wie durch den Ortsbeirat angeregt, ist deshalb nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5430 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und NiederradST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1367 Betreff: Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Der Magistrat verweist auf den aktuellen Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 233 vom 07.06.2024). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellenST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1368 Betreff: Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen "Barock am Main" ist eine feste Größe im Kulturkalender der Stadt Frankfurt am Main. Bereits für das Jahr 2024 hat der Magistrat mit allen Kräften kurzfristig eine alternative Spielstätte für das beliebte Festival in Höchst gesucht. Derzeit werden in Abstimmung mit der Frankfurter Volksbühne verschiedene Alternativen im Frankfurter Westen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen FalschparkendeST05.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1369 Betreff: Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende Das Ordnungsamt hat am 22.02.2024 das neue Online-Portal für Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr eingeführt. Ziel des neuen digitalen und OZG-konformen Anzeigeweges ist es, die Privatanzeigenerstattung am Übergabepunkt zur Bußgeldstelle zu optimieren und zu beschleunigen. Die Anzeigenverarbeitung wird unabhängiger von den sehr stark schwankenden Eingangsmengen und die eingeleiteten Verfahren werden automatisch an die richtigen Arbeitsbereiche der Bußgeldstelle sortiert. Aufwendige Verfahrenszwischenschritte, beispielsweise die Datenerfassung oder das manuelle Übertragen der erfassten Daten in die Fachanwendung, entfallen, da die Informationen bei der digitalen Antragsstellung vollständig erfasst und über eine Schnittstelle direkt ins Fachverfahren der Behörde eingespielt werden. Der Prüfungsaufwand im Einzelfall minimiert sich durch technisch hinterlegte, qualitätssichernde Eingabeplausibilität. Dies führt zu einer zeitnahen Behördeninteraktion mit dem Falschparkenden oder Fahrzeughaltenden, verknüpft mit der Hoffnung auf eine künftige Verhaltensänderung. Seit Einführung des Online-Portals sind innerhalb eines Monats 2.207 Anzeigen im Ordnungsamt eingegangen. In der Gesamtschau ist voraussichtlich mit einem geringeren Anzeigeneingang über das neue Portal zu rechnen, da der Eingabe- und Übermittlungsaufwand im Vergleich zu den besagten Smartphone-Apps von den Nutzenden als weniger komfortabel empfunden wird. Entsprechende Rückmeldungen von Menschen, die bisher weg.li verwenden liegen dem Ordnungsamt bereits vor. Das außerhalb des Portals bei der Datenerfassung im Ordnungsamt anfallende weitere Anzeigenaufkommen (öffentlich-rechtliche Anzeigenerstattungen, die nicht digitalisiert eingehen, z.B. der Landespolizei, Sonderfälle, Privatanzeigen zu Tatbeständen, die das Portal nicht abbildet) wird darüber hinaus nach entsprechender Priorisierung und bestehenden Kapazitäten bearbeitet. Exakt diese nicht ausreichend bestehenden Kapazitäten und der gesetzlich verursachte schnelle Verjährungsdruck waren die Basis für die Implementierung des Portals. "weg.li" ist eine App eines gewerblichen Anbieters. Es ist allgemein nicht üblich, dass eine nicht-hoheitliche Vermittlungsplattform Daten in Schnittstellen von Behörden-Fachverfahren einliefert. Ungeachtet dessen besteht durchaus Bereitschaft mit unserem Softwareanbieter die technischen und rechtlichen Voraussetzungen einer Realisierbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Insofern ist nach unserer Einschätzung der Ausgang der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Anbindung völlig offen. Die Rechtsprechung (z.B. VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 - AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431) hat jedoch auch deutlich gemacht, dass es datenschutzrechtlich einen Unterschied macht, ob Anzeigeerstattende der zuständigen Behörde Daten übermitteln oder diese auf andere Weise systematisch sammeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5096
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet?V05.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2024, V 995 entstanden aus Vorlage: OF 534/12 vom 12.06.2024 Betreff: Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet? Im Frühjahr 2024 wurde durch eine beauftragte Baufirma der Rückbau der Bodenbefestigung, die Planierung des Mutterbodens und eine Bauvorbereitung der eingezäunten Fläche vorgenommen. Die im Juni 2024 aufgenommenen Bauaktivitäten dienen möglicherweise für eine Zwischennutzung als Stell- und Lagerplatz für eine andere Baumaßnahme. Dies löst im Stadtteil Irritationen wegen einer möglichen Verzögerung des Baubeginns aus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu den Aktivitäten, die seit Anfang Juni 2024 auf dem eingezäunten Gelände der geplanten zweiten Sportanlage stattfinden, Auskunft zu den folgenden Fragen zu geben: 1. Stehen die derzeitigen Befestigungsmaßnahmen des Baugrundstückes in Zusammenhang mit der geplanten zweiten Sportanlage oder 2. wird das Baugrundstück für eine Zwischennutzung als Stell- und Lagerplatz für ein anderes Bauvorhaben vorbereitet? 3. Falls das aktuelle Baugeschehen doch einer fremden vorbereitenden Zwischennutzung dient, stellt sich die Frage, ob und wer der mögliche Nutzer ist und ob er auf dem Riedberg als Bauträger oder Investor aktiv ist? 4. Wird durch eine mögliche Zwischennutzung der Baufläche mit einer weiteren Verzögerung des Baubeginns der Sportanlage zu rechnen sein? 5. Ist die Genehmigung als mögliche Zwischennutzung zeitlich begrenzt, und wenn ja, 6. bis wann? Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat grundsätzlich mit seinen stetig wachsenden Einwohnerzahlen einen großen Bedarf an einer zweiten Sportanlage, auch für den Frankfurter Norden insgesamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1501 Aktenzeichen: 52-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Bäume und Schaukel im SeehofparkV05.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2024, V 996 entstanden aus Vorlage: OF 1168/5 vom 13.06.2024 Betreff: Sachstand Bäume und Schaukel im Seehofpark Der Magistrat wird um Auskunft hinsichtlich eines etwaigen Pilzbefalles von Bäumen im Seehofpark und der Öffnung der abgesperrten Schaukel im Seehofpark gebeten. Begründung: Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat Anfang Mai mitgeteilt, dass die Ursache für das Umstürzen eines Baumes im Seehofpark ein Pilzbefall gewesen sein dürfte und daher ein Gutachten bzgl. der angrenzenden Bäume erstellt werde. Zudem wurde Anfang Mai eine wohl von dem umgestürzten Baum tangierte Schaukel abgesperrt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main beklagt seine mangelnde strukturelle Ausstattung mit Personal und Finanzen seF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2547 Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main beklagt seine mangelnde strukturelle Ausstattung mit Personal und Finanzen seit Jahren. Mehrere Gespräche mit der Stadt und dem Land zu seiner rechtlichen und finanziellen Situation führten bislang zu keinem Ergebnis, da die Zuständigkeit von Stadt und Land unklar ist. Mit der Kündigung des jetzigen Geschäftsstellenmitarbeiters zum 01.09.2024 droht die gesamte Verwaltungsstruktur zu verschwinden und die Auflösung des StadtschülerInnenrate s scheint unausweichlich. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den StadtschülerInnenrat dabei zu unterstützen, eine nachhaltig langfristige Lösung zu finden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Kollegin Frank, sehr geehrter Herr Kollege Hauenschild, sehr geehrte Stadtverordnete! Eine engagierte und kämpferische Schüler:innenvertretung ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Dort können sich junge Menschen aktiv für ihre Belange einsetzen und erste Erfahrungen mit Beteiligung machen. Vorrausetzung für eine gute SV-Arbeit vor Ort ist aber die Unterstützung durch einen starken StadtschülerInnenrat, der seinerseits gute Arbeitsbedingungen und eine rechtliche Absicherung benötigt. Im Hessischen Schulgesetz gibt es hierzu allerdings eine Regelungslücke mit unterschiedlichen juristischen Auslegungen. Wir haben auch in der letzten Sitzung hierüber schon gesprochen. Es gab - Sie haben es erwähnt - verschiedene Versuche, einmal des StadtschülerInnenrates selbst, der auch viel Unterstützung von anderen Kreis- und Stadtschüler:innenräten bekommen hat, auf Landesebene etwas zu bewegen, auch mit Unterstützung des Landesschüler:innenrates. Im Übrigen begrüße ich bei der Gelegenheit die Vertreter Kevin Saukel und andere, die heute hier sind. Auch ich habe mich in mehreren Gesprächen und zuletzt auch mit einem Schreiben an den Kultusminister gewandt, um für eine einvernehmliche Lösung zu kämpfen, beziehungsweise mich für eine Lösung eingesetzt, die dem SSR in Frankfurt ein Weiterarbeiten ermöglicht. Eine Antwort habe ich dazu allerdings bisher nicht erhalten. Der kulturpolitische Ausschuss der Landesregierung hat allerdings daraufhin in seiner Sitzung am 27.06.2024 einen Antrag der Koalitionsparteien angenommen, der besagt, dass das Land zwar die Schüler:innenvertretung durch Verbindungslehrkräfte unterstützt, darüber hinaus aber keine weitere Unterstützung oder rechtliche Klärung vorsieht. Das Land trifft damit die Entscheidung, dass die Kommunen und Kreise alleine zuständig sind und auch die Finanzierung der Personalkosten von Stadt- und Kreisschüler:innenräten in die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen beziehungsweise des jeweiligen Kreises fällt. Das Land wird seinerseits keine anteilige Finanzierung übernehmen. Damit hat der hessische Gesetzgeber seine Position klargemacht, und die Stadt Frankfurt muss nun selbstständig eine Lösung finden, um die Situation des StadtschülerInnenrates zu verbessern und eine rechtliche Grundlage für dessen Arbeit zu schaffen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir inzwischen eine solche Lösung gefunden haben. Ich habe das Stadtschulamt zum 01.01.2025 beauftragt, eine feste Geschäftsstelle für den StadtschülerInnenrat einzurichten und mit einer dauerhaften halben Stelle zu besetzen. (Beifall) Danke! Inhaltliche Details rund um die organisatorische Einbindung dieser Geschäftsstelle und zu dem Stellenbesetzungsverfahren - die Stelle soll ausgeschrieben werden - müssen noch geklärt werden. Für die Übergangszeit wird die bisherige Finanzierung einer Honorarkraft weiterlaufen. Ich bin mit Kevin Saukel aktuell im Austausch darüber, wie diese Zeit im Detail gestaltet werden kann. Weitere Abstimmungsgespräche mit Kevin Saukel und Luka Ivanovic sind bereits terminiert. Klar ist auf jeden Fall, es geht weiter mit dem SSR Frankfurt, auch über den August hinaus. Ich freue mich sehr, auch darüber, dass der StadtschülerInnenrat nun eine Perspektive hat und seine erfolgreiche Arbeit weiter fortführen kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Weber! Es gibt vier Zusatzfragen, die erste kommt von der Fragestellerin Frau Frank von den GRÜNEN, die zweite kommt von Herrn Pürsün von der FDP, die dritte von Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken und die vierte von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das sind ja erst einmal positive Neuigkeiten. Meine Frage wäre: Wo soll diese Stelle genau verankert werden? Wie wird sichergestellt, dass da keine Abhängigkeit besteht? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Klar ist, und da bin ich zumindest mit der Amtsleiterin einig, dass das eine eigenständige Organisationseinheit sein soll, eine eigenständige Stelle sein soll. Wir haben ähnliche Konstruktionen auch im AmkA, zum Beispiel mit der Geschäftsstelle der KAV. Wir werden Vorschläge erarbeiten, wie das möglich ist. Mir ist natürlich sehr bewusst, dass es hier auch eine Unabhängigkeit dieser Geschäftsstelle braucht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Sie haben das Wort! (Zurufe) Herr Pürsün zieht seine Frage zurück. Dann hat jetzt Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Das sind erfreuliche Nachrichten. Gibt es weiterhin Kommunikationsbemühungen gegenüber dem Land? Wieso hat es acht Jahre bis jetzt gedauert, wenn es nach der Rückmeldung des Landes und auch aus dem Ausschuss jetzt offensichtlich so schnell ging, dass man bereit ist, hierfür eine pragmatische Lösung zu finden? Ich bin auch sehr gespannt, ob das zum 01.01. funktioniert, nachdem der Prozess bis jetzt so lange gedauert hat. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir hatten unterschiedliche Rechtsgutachten, darüber kann man sich nicht so einfach hinwegsetzen. Das Rechtsgutachten oder die Stellungnahme der Stadt Frankfurt über die Auslegung des Hessischen Schulgesetzes, sozusagen diese Regelungslücke - ja, da gibt es dann Auslegungen -, hat ausgesagt, dass das Land zuständig ist. Das Rechtsgutachten des Landes hat gesagt, die Stadt ist zuständig, und so weiter. Da gab es immer wieder Hakeleien. Wir haben auch verschiedenste Versuche unternommen, mit dem Land, mit dem Staatlichen Schulamt da zu einer Einigung zu kommen. Wir haben jetzt aufgrund der aktuellen Situation erneut versucht, zu einer Einigung zu kommen. Das war nicht möglich. Aber wenn jetzt der Gesetzgeber letztendlich - ich hatte ja gehofft, dass sozusagen der Landtag als Gesetzgeber dann sagt, okay, da gibt es eine Regelungslücke, wir machen das jetzt so oder so, irgendwie soll es sein - gesagt hat, dass er sich nicht damit befasst, sondern es Sache der Städte, der Kommunen ist, dann ist das auch eine Aussage. Damit haben wir zumindest eine Aussage von Landesseite. Damit müssen wir umgehen, das können wir auch, aber dann ist zumindest klar, dass der Landtag an dieser Stelle gesagt hat, dass es ihn nicht betrifft und er sich dafür nicht zuständig fühlt. Es wird da auch keine Unterstützung geben. Damit ist aus meiner Sicht das Thema entschieden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das Beste ist natürlich, dass es hier eine Perspektive für den Frankfurter SSR gibt. Ich finde es schon ein Ding, wenn die Stadt Frankfurt, namentlich Sie, einen Brief an den Kultusminister schreiben, dass dann keine Antwort kommt und der Ausschuss ohne Rücksprache mit uns als größter Kommune eine Entscheidung trifft. Gibt es da eine Bewertung? Wie finden Sie diese Entscheidungsfindung? Gibt es Referenzpunkte? Ist das an anderen Stellen, wenn wir in der Kommune ein Anliegen haben, auch so, dass man von dem CDU-geführten Ministerium ignoriert und dann vor Fakten gestellt wird? (Beifall) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wie das auf Landesseite gelaufen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es einen Antrag der GRÜNEN im Landtag gab, der sich dieser Sache angenommen hat, und vermutlich war das auch die Initiative, weshalb sich der kulturpolitische Ausschuss damit beschäftigt hat. Es gab einen entsprechenden Antrag der Koalition, der dann angenommen worden ist, in dem drinstand, na ja, wir befassen uns nicht damit. Ich glaube, du kennst die beiden Anträge. Insofern kann es durchaus sein, dass der Antrag der GRÜNEN dort die Initiative in Gang gesetzt hat. Allerdings finde ich es schon auch ein bisschen seltsam, dass ich vom Minister keine Antwort bekomme. Ich habe ihm sehr klar und konkret einen Vorschlag gemacht, wie er das Thema auf Landesebene angehen kann, weil es ja tatsächlich auch viele andere Stadt- und Kreisschüler:innenräte gibt, denen es ähnlich geht, die sogar noch weniger haben als Frankfurt, keine Geschäftsstelle und keine Honorarkraft. Natürlich ist das Land immer bestrebt, eine landesweite Lösung zu finden. Da habe ich einen Vorschlag gemacht, aber offenbar hat es ihn nicht interessiert. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Da Herr Pürsün seine Wortmeldung zurückgezogen hat, hat nun Frau Steinhardt das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Das ist sehr erfreulich, dass wir eine Lösung haben. Die Frage ist jetzt, warum zum 01.01.? Was passiert zwischen dem 01.09., wo der StadtschülerInnenrat angekündigt hat, eigentlich zurückzutreten, wenn es keine Regelung gibt, und dem 01.01.? Das sind immerhin vier Monate, und wir wollen nicht vier Monate ohne Schülervertretung sein. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Nein, das werden wir auch nicht. Warum der 01.01.? Weil da natürlich auch ausgeschrieben werden muss. Es muss vorbereitet werden. Das Stadtschulamt hat mir gesagt, dass das zum 01.09. nicht zu schaffen ist. Insofern geht es jetzt noch einmal drei, vier Monate länger. Aber wie gesagt, wir sind im Austausch darüber, was in dieser Zeit passieren kann. Die Honorarstelle läuft weiter. Wir schauen jetzt, was passieren oder nicht passieren kann. Jedenfalls hat mir Kevin Saukel vorhin gesagt, dass er schon sehr daran interessiert ist, dass die Arbeit weitergeht und dass es auch einen neuen Vorstand geben wird. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2547 und Nr. 2553 Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Liebe Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich habe mir aus meiner Zeit als Stadtelternbeiratsvorsitzende - das Thema ist ja kein neues, wie Daniela vorhin auch schon gesagt hat -, einmal notiert: Der Stadt- beziehungsweise Kreiselternrat ist eine durch die jeweilige Landesgesetzgebung - die Schulgesetze - klar strukturierte Elternvertretung mit dem Aufgabengebiet Schule. Nachteile: zum einen der Anerkennungsgrad; wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage ist finanzielle Unterstützung nicht verpflichtend. Das haben wir in Frankfurt bisher gut gelöst. Zudem sind Gründung und Aufbau eines Netzwerkes häufig mit vielen Hürden verbunden. Auch das ist ein großes Thema, bei dem sich Stadt- und Kreiselternbeiräte seit Jahren die Zähne an der Landesebene ausbeißen. Vorteile: keine Einflussnahme und die Möglichkeit einer freien kritischen Meinungsäußerung. Die Situation des Stadtschüler:innenrates sieht hier nicht anders aus. Seit 2018 haben wir als Stadtelternbeirat und Stadtschüler:innenrat das Thema immer wieder angesprochen und ich finde diese Situation mehr als frustrierend. Ich habe damals den Stadtelternbeirat bewusst verlassen, damit wir eine Vertretung direkt im Parlament haben und das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Ich bin frustriert davon, zuschauen zu müssen, wie über Jahre Verantwortung in allen möglichen Bereichen in der Bildung hin- und hergeschoben wird. (Beifall) Wer mich aus dem Ausschuss für Bildung und Schulbau kennt, weiß, dass ich im ersten Jahr immer wieder betont habe, dass das Thema Bildung so im Argen ist, dass wir bitte alle die Parteibücher vor der Tür lassen und an einem Strang ziehen sollten. Das lässt mich inzwischen selbst nur noch müde lächeln, wird das Thema Bildung doch immer wieder zu einem großen Wahlkampfthema und nach der Wahl passiert dann nichts. So hat die CDU im Landtagswahlkampf noch groß plakatiert, die wichtigste Bank in Hessen sei die Schulbank, und blockiert jetzt jede Möglichkeit, den Schüler:innenvertretungen in Hessen eine rechtliche Sicherheit zu geben. (Beifall) Es geht nicht nur um die Frankfurter Schüler:innen, sondern auch die in allen Kreisen und Städten in Hessen. Auch die Landesschüler:innenvertretung musste 2014 hinnehmen, dass die Verwaltung ihrer Mittel beim Staatlichen Schulamt Gießen angedockt wurde. Wo bleibt da die Unabhängigkeit, die Möglichkeit zur freien kritischen Meinungsäußerung und die Garantie, dass keine Einflussnahme erfolgt? Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hauenschild von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Stadtverordnete! Ich musste jetzt sehr kurzfristig meine Rede umschreiben, weil es doch sehr überraschend war, dass da tatsächlich etwas passiert ist. Ich bitte also darum, mich zu entschuldigen, falls ich einmal die falsche Zeitform nutze. Ich denke, wir sind uns alle der Bedeutung des Stadtschüler:innenrates bewusst und auch, wie sehr sich die Arbeit des SSRs und damit der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt in den letzten Jahren professionalisiert hat. Es muss uns aber auch klar sein, dass diese Fortschritte nur möglich waren, weil zum einen Jugendliche in ihrer Freizeit unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, zum anderen aber auch die Stadt sie dabei immer unterstützt hat. Es sollte also selbstverständlich sein, dass wir sie auch weiter unterstützen und dazu gehört eben, dem Stadtschüler:innenrat jetzt eine Lösung anzubieten. Deswegen freue ich mich sehr über die positiven Neuigkeiten, die wir heute erfahren haben. Dieses Hin und Her der Zuständigkeit zwischen Stadt und Land führte nicht dazu, dass sich die im SSR Engagierten ernst genommen gefühlt haben und Vertrauen in die Politik entwickeln konnten. Den Betroffenen war und ist es egal, ob die finanzielle und personelle Unterstützung von der Stadt oder vom Land kommt. Insofern ist auch ein Verweis auf die Unzuständigkeit nicht hilfreich. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es ist eigentlich egal, dass es unterschiedliche rechtliche Auslegungen gab. Es gab einen ziemlich klaren Auftrag, auch von uns, dass eine Lösung angeboten werden soll. Deshalb ist jetzt wichtig, dass der Magistrat eine Lösung anbietet. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Stadtschüler:innenrat. Wir profitieren von ihm auf vielfältige Weise und in vielen Bereichen: Projekte, wie zum Beispiel die kostenlosen Menstruationsartikel an Schulen und das Frankfurter Kinder- und Jugendparlament, hat der Stadtschüler:innenrat maßgeblich mitgestaltet. Wenn sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte, wäre das eine Vollkatastrophe mit Ansage gewesen, wie es bereits der Stadtelternbeirat formuliert hat, für die Stadt, das Land, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler Frankfurts, die damit ihre demokratische Interessensvertretung verloren hätten. Wir haben heute erfahren, dass endlich etwas passiert und trotzdem bleiben noch einige Fragen offen: Was passiert bis zum 01.01.2025? Wie unabhängig kann der SSR sein? Ich habe nicht ganz verstanden, ob die Geschäftsstelle im Stadtschulamt angesiedelt werden soll. Und wer trägt am Ende des Tages die Verantwortung - das war auch ein großes Thema -, wenn Veranstaltungen gemacht werden et cetera? Ich hoffe, dass die Geschäftsstelle dort Abhilfe schaffen kann, dass auch der Stadtschüler:innenrat mit den Lösungen zufrieden ist und dass wir hoffentlich sehr bald eine langfristige Lösung hinbekommen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Hauenschild! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Steinhardt von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Ich kann dem Kollegen von Volt eigentlich nur zustimmen, wir waren auch überrascht, dass hier jetzt tatsächlich eine Lösung präsentiert wird. Schauen wir einmal, wie viel diese am Ende wert ist. Ich muss noch kurz zur Kollegin Frank sagen: Der Landtag ist ein paar Kilometer weiter, wir sind gerade nicht auf der Landesebene. Nur, dass das noch einmal klargestellt ist. Vielleicht noch einmal zur Bedeutung: Die Schülervertretungen sind landesweit in Größe und Erfordernissen unterschiedlich aufgestellt. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass das Land Regelungen hier sehr gut abwägen muss und wenn diese für alle Kommunen in dieser Fläche gelten sollen, also auch für uns, dann muss genau geschaut werden, denn es gibt keine Lex Frankfurt extra für uns. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, ist aber: Warum kommt die Lösung, diesen mit einer halben Stelle an einer städtischen Institution anzudocken, erst jetzt? Sie können gerne ins Hessische Schulgesetz schauen, § 158 Absatz 6, darin steht: "Die Schulträger", also die Kommunen, "tragen die Sachkosten der Schulelternbeiräte und der Schülerräte." Darunter fallen eben auch Kosten für Veranstaltungen des SSR. Es leuchtet doch eigentlich nicht ein, warum die Stadt, wenn sie für Sachkosten aufkommt, für die Verträge, welche die Sachkosten verursachen, dann nicht rechtmäßig zuständig ist. Von daher ist diese Lösung unverständlich, die hätten wir auch früher haben können. Ich will noch einmal erinnern, wir hatten am 30.04.2024 den Antrag NR 932 gestellt, wonach der Frankfurter SSR an eine städtische Institution angeschlossen werden soll. Es ist jetzt Handeln angesagt. Ganz ehrlich, der 01.01.2025 ist für uns keine Handlung. Tatsache ist, dass wir jetzt zwar eine mündliche Aussage haben, aber keinen schriftlichen Magistratsvortrag. Und dass die Parlamentsferien bis zum 26.08.2024 anstehen, das wissen Sie auch. Dann ist es nicht mehr lange bis zum 01.09.2024. Das zeigt uns zum einen leider, wie der Magistrat arbeitet oder wie Frau Weber Vorlagen in diesen Magistrat einbringt, und zum anderen sind wir sehr unruhig, ob das bis zum September beziehungsweise zum 01.01.2025 überhaupt klappen kann. Ich erinnere einmal an andere Gruppen in diesem Parlament, Stichwort Tageseltern, denen wurde zum 01.01.2024 eine Satzung versprochen. Wie wir wissen, kleiner Spoiler, ist die immer noch nicht in Kraft. Von daher weiß ich nicht, wie viel man darauf geben kann, auf den 01.01.2025 für den SSR. Von daher bleibt mir nur der Appell: Frau Weber, wir dürfen die Schülerinnen und Schüler, die hier ihre Freizeit opfern, um sich für die Belange ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzusetzen, nicht zwischen bürokratischen Mühlen zerreiben. Da muss ein bisschen mehr Tempo rein und ich hoffe, nach den Sommerferien haben wir eine Lösung, die auch klappt. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Frau Steinhardt! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Schnitzler von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Wer gelegentlich mit Recht und Verwaltung zu tun hat, der kennt den Satz "Da sind wir nicht zuständig". Ich befürchte, der Stadtschüler:innenrat hat diesen Satz schon sehr häufig gehört und damit machen sich Verwaltung, Land und Stadt einen schlanken Fuß. Es ist ein Unding, dass zu Zeiten des Wahlkampfes alle die Demokratieförderung betonen, die Wichtigkeit, Menschen einzubinden und Beteiligungsprozesse zu schaffen und zu stärken. Die, die sich gegen die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben, verweisen dann aber stets auf die vielen anderen Partizipationsmöglichkeiten, gerade für junge Menschen. Nun, aber genau diese Partizipation, diese Form der demokratischen Teilhabe, wird gerade nicht gesichert. Nach Wahlen scheint die Möglichkeit demokratischer Arbeit von jungen Menschen nur noch für wenige von besonderer Bedeutung zu sein. Auch für uns ist Beteiligung gerade junger Menschen sehr wichtig. Sie kann die Basis für politisches Engagement sein, sie kann die Basis für den Einsatz für demokratische Werte sein. Auf der Homepage des SSR ist eine wunderschöne Timeline aufgezeigt, die das Trauerspiel der letzten acht Jahre darstellt. Falls sich jetzt jemand fragt, wofür eigentlich überhaupt Geld und Ressourcen benötigt werden: Nun ja, wir sollten uns alle daran erinnern, es geht hier nicht um ein paar Klassensprecher, sondern wir haben es mit einer stadtweiten Schülervertretung zu tun, von ungefähr 110.000 Schülern. Damit gehen Rechte und Pflichten einher. Es geht also nicht darum, mal eben einen Ausflug in den Kletterwald zu finanzieren, sondern es geht um die Möglichkeit, Wahlen abzuhalten, und das für die gesamte Frankfurter Schülerschaft. Ich möchte ganz deutlich machen: Wir brauchen junge Menschen, die sich engagieren. Wir brauchen junge Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, Interessen anderer vertreten und wertvolle Freizeit investieren. Wir brauchen Politik und Politiker, die genau diese jungen Menschen erst nehmen. Deshalb mein Appell an Sie, Frau Weber: Nehmen Sie diese jungen Menschen ernst und beenden Sie dieses Drama! Wir unterstützen Sie sehr gerne dabei. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Frau Schnitzler! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach für die Linke-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Wir alle haben uns gerade darüber gefreut, dass es jetzt vorangeht. Es scheint eine Lösung zu geben und es gibt jemanden, der sagt, dass er sich zuständig fühlt. Das sorgt nach acht Jahren für Freude, in denen die Ehrenamtlichen des Stadtschüler:innenrates und diejenigen, die sie unterstützen, zwischen dem Dezernat, dem Stadtschulamt und eben auch der Landesebene hin- und herpendeln, eine Art Pendeldiplomatie betreiben, Druck machen, der so weit gehen musste, dass sie damit gedroht haben, aufzugeben, dass sie skandalisierend öffentlichkeitswirksam gesagt haben, sie geben auf, sie können das nicht mehr aushalten, was die Politik ihnen über so viele Jahre zumutet - ein Risiko, das sie alleine tragen mussten. Vor acht Jahren hat man schon überlegt und es gab Ideen wie die Gründung eines Fördervereins, um dem SSR eine Rechtsfähigkeit zu geben. Und immer hieß es: Regelungslücke, hier nicht zuständig, da nicht zuständig und ich glaube, man hat die ganze Zeit versucht, sich des Problems durch Aussitzen und Nichtzuständigkeit ein Stück weit zu entledigen, weil man gehofft hat, dass sie einfach weitermachen, ohne die entsprechenden notwendigen Strukturen zu haben. Was erleben sie? Machtlosigkeit. Das ist kein Einzelphänomen. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland empfinden in unserem politischen System völlige Machtlosigkeit. Die Bepanthen-Kinderförderung hat eine repräsentative Studie gemacht, die ganz spannend ist und von der Uni Bielefeld durchgeführt wurde. 78 Prozent der 12- bis 16-Jährigen geben an, dass sie keinen Einfluss darauf haben, was die Politik macht. Rund 72 Prozent der Befragten stimmten außerdem der Aussage zu, dass sich Politiker:innen in Deutschland kaum drum kümmern, was Jugendliche denken. Das ist auch kein Wunder, denn viele Politiker:innen, und ich nehme hier niemanden aus diesem Raum aus, beschränken sich mehr auf lustige Promoaktionen und lächeln die Probleme weg, anstatt wirklich tätig zu werden. Das ist aber das, was wir brauchen, um den jungen Menschen deutlich zu machen, dass es eben nicht egal ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir endlich einen Schritt vorankommen, was das Jugendparlament betrifft. Wir müssen ganz klar festhalten: Die Bedürfnisse von Jugendlichen, von Schüler:innen sind vielfältig und unterscheiden sich eben nicht grundsätzlich von denen von Erwachsenen. Es braucht keine verrückten Aktionen, sondern eine Politik, die junge Menschen nicht systematisch benachteiligt - das ist genau das, was der Stadtschüler:innenrat viel zu lange erlebt hat -, eine Politik, die ihre Lebenssituation mitdenkt und eben die Möglichkeit für demokratische Selbsterfahrung und Selbstwirksamkeit gibt und auch institutionell absichert. Heute wären es noch 51 Tage gewesen bis zum 01.09.2024, bis sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte. Ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht eintrifft und dass das leider nicht total verbindliche Versprechen entsprechend verbindlich wird. Vielen Dank für euer Engagement! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Kunze von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Dezernentin Weber! Das sind gute Nachrichten, die uns hier auf den letzten Metern kurz vor den Sommerferien erreichen. Vielen Dank für Ihr Bemühen, für diese schon so lange schwelenden Probleme des Stadtschüler:innenrats jetzt eine pragmatische Lösung zu finden! (Beifall) Ich finde die Lösung, die Sie jetzt angestoßen haben, nämlich die Verankerung einer halben Stelle im Stadtschulamt, so habe ich es verstanden, eine sehr gute Lösung und sie ist auch eine Lösung im Sinne der NR 932, die dieses Parlament hier beschlossen hat, nämlich die Trägerschaft des Stadtschüler:innenrats an eine städtische Institution zu übertragen. Eine zweite gute Nachricht ist, das haben Sie noch nicht so deutlich gesagt, dass es damit de facto auch eine Ausweitung der finanziellen Mittel, die für den Stadtschüler:innenrat bereitgestellt werden, gibt. Denn eine halbe Stelle, die fest bei der Stadt verankert ist, kostet etwas mehr als der jetzige Honorarvertrag. Auch das, finde ich, ist eine erfreuliche Nachricht. Weniger erfreulich finde ich, was im Hessischen Landtag passiert ist. Nicht nur die Dezernentin hat sich darum bemüht, dass wir hier eine pragmatische Lösung finden können. Auch ich habe mich darum bemüht, in Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion im Hessischen Landtag eine Lösung zu finden und auch Sie haben sich darum bemüht. Am Ende ist der Erschließungsantrag, den Sie lesen können, der eigentlich nur blumige Worte enthält und sich um das reale Problem herumdrückt, ein Ergebnis dessen, dass die CDU sich geweigert hat, zu handeln. Ich kann gut verstehen, Frau Steinhardt, dass Sie darüber hier nicht reden möchten, aber ehrlich gesagt hätten Sie das Gleiche tun können wie ich und wahrscheinlich hätten wir dann heute hier bessere Ergebnisse gehabt. (Beifall, Zurufe) Ich finde es auch unsäglich, dass der hessische Kultusminister es nicht für nötig befindet, auf den Brief der Dezernentin zu antworten. Es hätte uns geholfen, auch wenn die Antwort nur gelautet hätte: Wir regeln das nicht. Denn wir haben immer noch damit zu tun, dass die Stadt Frankfurt offiziell die Rechtsauffassung hat, dass sie für das Problem nicht zuständig ist. Wie wir wissen, sind solche Rechtsauffassungen des Rechtsamtes gelegentlich auch ein praktisches Problem. Die Lösung des Problems ist erst einmal auf einem guten Wege. Gelöst ist es für Hessen nicht, denn die Rechtslage ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Kunze, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) ... des Stadtschüler:innenrats ist bis jetzt nicht geklärt. Ich hoffe deswegen, dass es auch hier noch zu einer Lösung kommt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Ehrenamt sorgt mit all seinen Aktiven für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Sicherheit. So ist diF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2548 Das Ehrenamt sorgt mit all seinen Aktiven für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Sicherheit. So ist die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt mit den rund 900 ehrenamtlich Tätigen ein integraler Bestandteil des Brandschutzes. Die fast 30 Stadtteilfeuerwehren leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Ehrenamt insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig zu fördern und zu stärken? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schäfer! Ehrenamtliches Engagement ist eine wesentliche, tragende Säule unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren. Das Land Hessen würdigt das ehrenamtliche Engagement bereits landesweit mit der Ehrenamtskarte. Die Branddirektion ist zudem eine Kooperation mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH zugunsten der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main eingegangen. Diese können alle städtischen Schwimmbäder kostenfrei nutzen. Es werden zudem als weitere Form der Anerkennung für das besondere Engagement der Ehrenamtlichen Ehrungen nach der offiziellen Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt vergeben, beispielsweise die Römerplakette. Die nachhaltigste Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr liegt in der Förderung der Minifeuerwehr und der Jugendfeuerwehr. Über 270 Kinder sind in der Minifeuerwehr und über 600 Mädchen und Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind in der Jugendfeuerwehr mit großer Begeisterung aktiv. Die Stadt Frankfurt unterstützt jährlich diese wichtige Arbeit zur Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Im Jahr 2023 wurden für die Unterstützung und Förderung der Minifeuerwehr und der Jugendfeuerwehr einschließlich der Aufwandsentschädigungen für die in besonderen Funktionen ehrenamtlich Tätigen insgesamt über 150.000 Euro verausgabt. Darüber hinaus - das ist jetzt neu - prüft der Magistrat im Zuge der Erweiterungspläne des Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums in der Feuerwehrstraße die Einrichtung eines Jugendfeuerwehrzentrums, um damit die ehrenamtliche Jugendarbeit weiter nachhaltig zu stärken. Es war eigentlich einmal angedacht, das Jugendfeuerwehrzentrum im Stadtbezirk Gateway Gardens einzurichten, aber da das sehr weit draußen liegt, ist jetzt die Überlegung, es dort zu machen, was auch viel besser zu erreichen wäre für die jungen Leute. Zur grundlegenden Stärkung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr gehört die zur Aufgabenerfüllung notwendige Bereitstellung von zeitgemäßer Ausrüstung und Infrastruktur. Auch dies macht das Ehrenamt deutlich attraktiver. So wird mit der Indienststellung der neuen Generation von Löschfahrzeugen die Berufsfeuerwehr ihre bisherigen Fahrzeuge sukzessive an die Freiwillige Feuerwehr übergeben. Insbesondere werden damit fünf über 30 Jahre alte Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr ersetzt. Drei moderne Feuerwehrgerätehäuser sind im Entstehungsprozess. Der erste Spatenstich für den Neubau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim erfolgte am 26.06.2024. Der neue, moderne Standort wird voraussichtlich im Herbst 2025 bezugsfertig sein. Ebenso befindet sich der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad in der Planungs- und Projektierungsphase. Ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim soll folgen. Für diese Neubauten ist realistischerweise jeweils mit einer Investitionssumme von rund 5,5 Millionen Euro zu rechnen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU, und die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Schäfer! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Ich habe eine Nachfrage: Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass es die Ehrenamtlichen auch schwer haben, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Jetzt gab es in der Vergangenheit die Möglichkeit, dass man durch Empfehlungsschreiben an Wohnungsbaugesellschaften die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr da ein bisschen unterstützen kann. Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit noch? Ich frage das deshalb, weil es vor Kurzem eine Vereinbarung der Stadt mit der ABG bezüglich der hauptamtlichen Feuerwehr gab. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich frage mich, warum es diese Vereinbarung nicht für die Ehrenamtlichen gibt. Ich denke, gerade die brauchen doch die Wohnungen vor Ort in den Stadtteilen, um dort auch helfen zu können. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das klingt nach einer guten Idee. Das würde ich mit dem Kollegen Gwechenberger noch einmal besprechen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Rinn, für Ihre Mitteilung! Das klingt alles sehr schön. Ich möchte erst einmal den unschätzbaren Wert des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr von grüner Seite deutlich aussprechen. Sie retten Leben. Dafür gilt ihnen unser aller Dank. Wie aber ist die Einschätzung des Magistrats über die sich verändernden klimatischen Verhältnisse und die häufiger stattfindenden Katastropheneinsätze, in denen die Einsatzmöglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr zunehmen werden? Wie bereiten Sie sich auf diese Situation vor? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Zu dem Thema ist grundsätzlich eine relativ umfassende Vorlage auch an die Stadtverordnetenversammlung in Arbeit. Das ist einer der Gründe, weswegen das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum erweitert werden soll. Der sogenannte Adlerbau - wenn man reinfährt, fährt man darauf zu - soll dafür genutzt werden. Da wird es speziell tatsächlich um den Katastrophenschutz gehen, der in Frankfurt wie in allen anderen Städten in den letzten Jahren sicherlich vernachlässigt wurde. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2548 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie an die letzte Plenarsitzung erinnern. Wir haben an diesem Tag über die Bedeutung des Ehrenamtes diskutiert. Ich habe in diesem Zusammenhang deutlich gesagt, und das tue ich heute auch wieder, das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Weil es das Rückgrat ist, braucht es auch die entsprechende Unterstützung. Das habe ich auch in der letzten Sitzung hervorgehoben: Es darf am Schluss nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Es folgten dann einige Ausführungen der Koalitionsparteien und es ging so weit, dass dann auch der Oberbürgermeister ans Mikrofon trat und sich genötigt sah zu sagen, dass diese Koalition und dieser Magistrat sich natürlich auch um das Ehrenamt bemühen. Ich weiß, dass zahlreiche Ehrenamtler diese Debatte zu Hause mitverfolgt haben und entsprechend groß war auch die Enttäuschung, als klar wurde, dass der Magistrat die Ehrenamtler wieder einmal vergessen hat. Die Stadt hat vor Kurzem mit der ABG eine Vereinbarung geschlossen, die es den hauptamtlichen Mitarbeitern der Branddirektion ermöglicht, bei der Wohnungssuche entsprechend bevorzugt behandelt zu werden. Ich werde auch direkt klarstellen und deutlich sagen, dass wir diese Vereinbarung natürlich begrüßen, denn die Männer und Frauen bei der Branddirektion leisten hervorragende Arbeit. Aber die vielen Hundert Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hier in Frankfurt fallen nicht unter diese Regelung. Die Stadt hat sie einfach vergessen, und zwar all die Menschen, die sich vor Ort in unseren Stadtteilen um unsere Sicherheit kümmern. Die wurden schlichtweg vergessen oder, was noch schlimmer wäre, bewusst nicht berücksichtigt. So stößt man den vielen Ehrenamtlichen vor den Kopf. Das ist keine gute Ehrenamtspolitik. (Beifall) Ihre Worte aus der letzten Sitzung passen also nicht zu dem, wie Sie wirklich handeln. Es waren am Ende also doch nur Lippenbekenntnisse und dieses Verhalten macht die vielen Ehrenamtlichen sprachlos. In der Vergangenheit gab es entsprechende Unterstützung bei der Wohnungssuche und jetzt lassen Sie all die Ehrenamtlichen einfach hinten runterfallen. Und das, obwohl gerade die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf bezahlbare Wohnungen in ihren Stadtteilen angewiesen sind, denn sie müssen im Ernstfall auch vor Ort sein und helfen. So bleibt mir zum Schluss nur festzuhalten: Auch rund dreieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl können sich die Menschen auf diese Ampelkoalition nicht verlassen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schäfer! Als nächster Redner hat Herr Klingelhöfer von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Annette Rinn hat in ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Fraktion einige Punkte aufgeführt, die das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren würdigen und fördern. Auch mit den Etatanträgen der Koalition werden gerade die Minifeuerwehren und Jugendfeuerwehren unterstützt, zum Beispiel durch Sicherung von Stellen in der Geschäftstelle des Kreisfeuerwehrverbandes, die speziell für die Jugendarbeit zuständig sind. Der freie Eintritt in die Schwimmbäder, der jetzt schon für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren gilt, wird nun auch auf die weiteren Rettungsdienste der AGFH ausgeweitet, die auch wertvolle ehrenamtliche Arbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz für uns alle leisten. (Beifall) Auch arbeitet Oberbürgermeister Josef daran, die Ehrenamts-Card auszuweiten und noch mehr ehrenamtlich Tätigen, nicht nur den Frauen und Männern der Freiwilligen Feuerwehr, zur Verfügung zu stellen. Zur Förderung und Gewinnung neuer aktiver Mitglieder, gerade Jugendlicher und Kinder, sind auch Präsentationen auf den Stadtteil- und Straßenfesten geboten. Viele Freiwillige Feuerwehren sind dort vor Ort, zeigen ihre Arbeit und führen dort Kinder spielerisch an das Thema Brandschutz heran. Leider fallen immer noch viele Stadtteilfeste aus, die Koalition arbeitet auch hieran, möglichst alle Feste, wie zum Beispiel das Fischerfest in Fechenheim, wieder an den Start zu bringen und so den Vereinen, aber auch den Freiwilligen Feuerwehren eine Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren und zu bewerben. Der Kollege Schäfer hat eben einen wichtigen Punkt angesprochen: Das Ziel der städtischen Planungs- und Wohnungspolitik muss es sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Zu viele ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - und das gilt natürlich auch für die Berufsfeuerwehren, die Polizei, Krankenpflegerinnen und -pfleger, aber auch zum Beispiel für die fleißigen Mitarbeiter der Bäderbetriebe - sie alle können sich das Wohnen in Frankfurt kaum leisten und ziehen ins Umland. Da können Absprachen und Abkommen mit der ABG nur ein erster Schritt sein. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Freiwilligen Feuerwehren sehr unterstützen, indem Sie nicht bei jedem kleinen Widerstand bei der Entwicklung neuer Wohngebiete einknicken und von der Fahne gehen wie beim Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten. (Beifall, Zurufe) Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die ehrenvolle ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Die Koalition arbeitet bereits daran und legt natürlich auch der CDU nahe, mit dazu beizutragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurt-Pass ermöglicht den vergünstigten Eintritt in zahlreiche städtische Museen und Kultureinrichtungen sowie iF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2549 Der Frankfurt-Pass ermöglicht den vergünstigten Eintritt in zahlreiche städtische Museen und Kultureinrichtungen sowie in die städtischen Schwimmbäder und den Zoo. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird diese wichtige kommunale Sozialleistung derzeit durch den Magistrat weiterentwickelt und digitalisiert. Ich frage den Magistrat: Wann wird dieser Weiterentwicklungsprozess abgeschlossen sein, und wurden zwecks Angebotserweiterung auch Nutzungsvereinbarungen mit bestimmten privaten Kultureinrichtungen oder örtlichen Sportveranstaltern geprüft, beispielsweise den Arthouse-Kinos Frankfurt, den freien Theatern oder den Löwen Frankfurt und den Skyliners Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch! Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist im Hinblick auf die Vorbereitung der Ausschreibung einer neuen Softwarelösung ganz gemäß den Vorgaben des Magistrats abgeschlossen. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs auf der Vergabeplattform der Stadt Frankfurt erfolgte am 14.06.2024. In der Folge endet die Abgabefrist am 12.07.2024, also morgen, sodass am 15.07.2024 feststehen wird, wie viele Bewerber:innen sich für den Teilnahmewettbewerb gemeldet haben. Nach erfolgreicher Auswahl der Bewerber:innen und anschließender Abgabe der Angebote sind Vorstellungstermine und Präsentationen mit den ausgewählten Unternehmen geplant, die für November 2024 terminiert sind. Der Auftragsbeginn ist für Mitte Januar 2025 geplant. Der Abschluss des Weiterentwicklungsprozesses ist in Stufen bis Ende 2025 vorgesehen. Im ersten Quartal 2026 erfolgt dann die Umsetzung - alles in der Timeline, kann ich an der Stelle sagen. Mit dem Frankfurt-Pass stehen verschiedene Angebote kostenfrei oder ermäßigt zur Verfügung, die von festen städtischen Kooperationspartner:innen angeboten werden. Die Finanzierung der Ermäßigungen erfolgt über das Frankfurt-Pass-Budget. Privaten Anbieter:innen ist freigestellt, den Frankfurt-Pass zu akzeptieren und vergünstigte Angebote für Pass-Inhaber:innen zur Verfügung zu stellen. Da gibt es eine gute Nachricht: Erst im Mai dieses Jahres hat beispielsweise ein Kinobetreiber - Sie haben den Namen vorher gesagt - eine Ermäßigung des Eintrittspreises für Inhaber:innen des Frankfurt-Passes mit in sein Angebot aufgenommen. Das freut uns sehr. (Beifall) Wichtig ist mir aber auch, zu sagen: Die inhaltliche Weiterentwicklung und Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist Teil eines größeren strategischen Planungsprozesses. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit geringen Einkünften weiter stärken, Benachteiligungen abbauen und Stigmatisierung entgegenwirken. Mit dem Bündnis gegen Kinderarmut haben wir einen weiten Fokus und arbeiten ämterübergreifend an Strukturen und eben auch daran, Bürokratie abzubauen. Wir betrachten - das ist mir wichtig - Armut als komplexes gesellschaftliches Phänomen, das für Betroffene auch ganz individuelle Auswirkungen in allen Lebensbereichen hat. Wir nehmen eine ganzheitliche Perspektive ein und arbeiten partizipativ mit Ämtern, Akteur:innen der Zivilgesellschaft und, ganz wichtig, mit Betroffenen zusammen. Bei der Bekämpfung und Prävention von Lebenslagen in Armut setzen wir auf niedrigschwellige Zugänge, offene Angebote und deren Stabilisierung. Dazu gehört zum Beispiel - das ist heute auch Thema - die Dynamisierung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe. Diese Angebote erfüllen genau diese Kriterien. Es sind Orte des demokratischen Miteinanders, wo Menschen Gehör finden, Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit erleben. Alle diese Maßnahmen stärken unsere Stadtgesellschaft insgesamt und sichern den sozialen Frieden in unserer Stadt. Unsere Angebote sind konsequent an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet und daher ist genau dieser Prozess niemals abgeschlossen, sondern bleibt offen auch für Veränderungen und Anpassungen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Ich wollte gerne nachfragen, weil es so ist, dass viele Private - beispielsweise haben wir das in Gesprächen mit Veranstaltern von Sportevents mitbekommen - bereit wären, diese reduzierten oder vielleicht kostenlosen Karten aus ihren Budgets zur Verfügung zu stellen. Wäre es vielleicht hilfreich, wenn die anderen Magistratskolleg:innen ihre Kontakte in die Bereiche hinein nutzen könnten und das vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle einmal ansprechen? Wir haben nämlich das Interesse, dass die Menschen, die den Frankfurt-Pass bekommen, möglichst breit gefächerte Angebote bekommen und nicht nur das, was absolut notwendig ist. Sie haben das beschrieben. Deswegen, wäre es denkbar, dass vielleicht der Magistrat als Ganzes bei etwas so Wichtigem wie dem Frankfurt-Pass seine Kontakte und Möglichkeiten einsetzt, damit wir den Menschen, die den Frankfurt-Pass haben, ein möglichst breites und attraktives Angebot machen können? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, unbedingt. Es gibt auch schon eine Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Kulturdezernat, wo wir genau in diese Richtung denken. Ich möchte auch den gesamten Bereich noch viel mehr ausweiten. Dazu brauche ich aber eine ordentliche Grundlage, einen digitalisierten Pass, wo wir tatsächlich einfach auch diese Angebote aufschalten können. Dazu schaffen wir gerade die Grundlage und werden dann auf jeden Fall - das ist das Ziel - die Angebote deutlich ausweiten, die es über den Frankfurt-Pass dann geben wird - unbedingt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Tut mir leid, Herr Müller! Herr Telyakar hat sich vorher gemeldet. Ich habe mich deshalb hier noch einmal beraten. Bitte schön, Herr Telyakar! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Liebe Elke, du hast ausgeführt, dass der Frankfurt-Pass ein integraler Bestandteil des Prozesses des Bündnisses gegen Kinderarmut ist. Meine Frage ist: Welche Unterschiede gibt es zu früheren Bemühungen, die Kinder- und Jugendarmut in dieser Stadt zu bekämpfen? Weshalb ist dieser Prozess so erfolgversprechend? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Erstens habe ich eine ganz andere Grundlage. Ich habe nämlich ein politisches Mandat. Es gab dazu einen Antrag im Jugendhilfeausschuss und auch hier das Mandat, das zu verändern. Das bedeutet, dass damit die Grundlage geschaffen ist, dass man ämter- und dezernatsübergreifend arbeiten kann, darf und soll. Das ist eine wirklich gute Grundlage, weil damit ganz andere Akteure auch mit im Spiel sind. Das ist genau das, was Frau Busch gerade angesprochen hat, dass wir nämlich alle den Auftrag haben, genau daran zu arbeiten. Das ist eine hervorragende Grundlage. Es ist als partizipativer Prozess gestaltet, das heißt, dass immer die Perspektive von Armutsbetroffenen der Ausgangspunkt ist für das, was wir tun, was wir beschreiben, was wir planen und dann auch umsetzen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, genau dieses Übergreifende in der Struktur zu verankern. Deshalb werden wir zum Beispiel im Jugend- und Sozialamt eine feste Koordinierungsstelle einrichten, für immer, nicht nur projektbezogen, sondern tatsächlich bleibend, damit genau diese ämter- und dezernatsübergreifende Arbeit auch auf Dauer bestehen bleibt und eben nicht nur für den ersten Schritt. Das ist mir wichtig: es in der Struktur zu verankern. Was wir im Moment auch tun: Wir haben in Frankfurt schon ein wirklich sehr gutes Sozialmonitoring. Wir haben sehr gute Grundlagen von Sozialdaten. Was wir jetzt aber tun, ist, Lebenslagenkarten zu entwickeln, das heißt, Daten aus ganz anderen Ämtern, aus dem Gesundheitsamt, aus dem Klimareferat, also aus allen Ämtern zusammenzutragen und zu gucken, was diese für eine Armutsrelevanz haben. Da steckt eine Menge Armutsrelevanz drin. Wir werden diesen neuen Ansatz, der wirklich sehr neu ist und - das haben wir entdeckt - so auch noch wenig oder gar nicht praktiziert wird, bei unserer Armutskonferenz vorstellen. Die ist am 21. September in diesem Jahr. Auch diese soll verstetigt und zu einem regelmäßigen Ereignis werden. Das ist uns wichtig. Damit entwickeln wir einen ganz neuen Ansatz von integrativer Sozialplanung. Das ist das Ziel. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2549 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und alle, die digital im Livestream sind! Wobei ich nicht glaube, dass es so viele sind, wie Herr Schwichtenberg immer hofft. Es gehört bekanntlich zu den Pflichten der Stadtverordneten, dass wir in regelmäßigen Abständen den Magistrat nach dem Umsetzungsstand des einen oder anderen hier angestoßenen Projektes fragen. Das ist kein Privileg der Opposition und in dieser Wahlperiode auch nicht ihre allergrößte Kompetenz, sondern das ist der demokratische Normalfall in der kommunalen Selbstverwaltung und darf deshalb natürlich auch durch die Koalitionsfraktionen erfolgen. Unser Thema heute, bei dem wir nachfragen möchten, ist ein sehr wichtiges für Frankfurt, nämlich der Frankfurt-Pass. Im Jahr 2022 wurde hier in der Stadtverordnetenversammlung Folgendes beschlossen: Erstens haben wir den Weiterentwicklungsprozess des Frankfurt-Passes gestartet, wie ihn die Dezernentin vorhin vollkommend zutreffend beschrieben hat. Und zweitens haben wir die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt eingestellt. Das war erforderlich, weil der Frankfurt-Pass unsere in Frankfurt bestehende und mit Abstand wichtigste rein kommunale Sozialleistung ist. Er sichert seit über drei Jahrzehnten vielen Menschen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten, die soziale Teilhabe in unserer Stadt. Ich finde, dafür darf es einen verdienten Beifall geben, denn das ist eine wirklich gute Einrichtung. (Beifall) Die Digitalisierung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes ist deshalb unerlässlich für uns. Wir vertrauen der Dezernentin in ihren Aussagen, dass wir auf einem guten Weg sind und wir freuen uns auf den Zeitpunkt, wenn wir die Ergebnisse umfänglich im Fachausschuss vorgestellt bekommen. Ich will aber auch ein Problem beim Frankfurt-Pass nicht verschweigen: Nahezu alle kommunalen Leistungen und Angebote könnten noch viel bekannter sein und sind leider teilweise denen, die es brauchen, nicht bekannt genug. Das muss besser werden, da müssen wir etwas tun. Wir wissen durch mehrere städtische Befragungen, dass viele Angebote sehr positiv empfunden werden und dann von Einzelnen an andere weiterempfohlen werden. Aber in Zeiten einer weit fortgeschrittenen Individualisierung und der mangelnden sozialen Einbindung ganz vieler Menschen in dieser Stadt ist die Reichweitenbegrenzung gegeben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es besonders, dass der Frankfurt-Pass bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII automatisch mit ausgestellt werden soll. Wir hoffen, das klappt genauso gut wie mit der Beantragung des Bürgergeldes. Trotzdem ist es richtig, dass es für die, die es brauchen und nötig haben, weiter Beratung in den Sozialrathäusern gibt. Zuletzt noch eine Bitte an die Dezernentin: Wir möchten gerne als weiteren Kooperationspartner für den Frankfurt-Pass das Studierendenwerk Frankfurt benennen, mit dem man Kontakt aufnehmen kann, denn auch da ist es so, dass die Studierenden, die BAföG beziehen, einen Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben. Vielen Dank! Die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes werden wir in der Koalition, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch noch anheben. Sie sehen, das ist noch lange nicht zu Ende mit dem Frankfurt-Pass, wir haben viel zu tun. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen in unserer Stadt - Armut. Es ist schockierend, dass in Frankfurt viele Menschen in prekären Verhältnissen leben. Besonders betroffen sind unsere Kinder und Jugendlichen. Dass es in einer der wohlhabendsten Städte immer noch Kinder gibt, die hungrig zur Schule gehen, ist schlichtweg inakzeptabel und empörend. (Beifall) Mit dem Frankfurt-Pass haben wir ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten für einkommensschwache Familien zu erleichtern. Doch wir müssen diese Angebote weiterentwickeln und bürokratische Hürden abbauen. Der Koalitionsantrag NR 369, "Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln", soll genau dies erreichen. Darüber hinaus ist der Kampf gegen Kinderarmut ein dringendes Anliegen. Das Bündnis gegen Kinderarmut setzt genau hier an. Gemeinsam mit städtischen Ämtern, freien Trägern und Betroffenen entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um Armut zu bekämpfen. Die Armutskonferenz im September bildet dabei eines der Puzzleteile im Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Eine zentrale Rolle spielt die präventive Kinder- und Jugendhilfe. Als grüngeführte Koalition haben wir das Jugendhilfebudget erhöht und dynamisiert. Der Antrag E 484 sieht vor, zusätzliche 5,3 Millionen Euro bereitzustellen, sodass insgesamt knapp 50 Millionen Euro verfügbar sind, und diese jährlich um drei Prozent der Mittel dynamisiert werden. Dies ermöglicht uns, frühzeitig einzugreifen und langfristige Unterstützungsstrukturen zu schaffen. (Beifall) Armut betrifft alle Lebensbereiche - von Bildung über Gesundheit bis hin zur sozialen Teilhabe. Die von dir, Elke, angesprochenen Lebenslagenkarten schaffen ein Instrument, um diese Komplexität besser zu lokalisieren und gezielt gegensteuern zu können. An dieser Stelle möchte ich dir, Elke, ein großes Lob aussprechen. Seit Tag eins dieser Koalition in dieser Wahlperiode begibst du dich wie keine andere in dieses Gehege und kämpfst dafür, dass die Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt werden, dass Kinderarmut endlich angegangen wird und dass wir konstruktive Lösungen finden. Vielen Dank! (Beifall) Wir dürfen wir nicht zulassen, dass Armut unsere Stadt weiter spaltet. Jeder Euro, den wir heute investieren, spart uns morgen höhere Kosten und gibt vor allem unseren Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine faire und gerechte Zukunft. Wir nehmen denen den Wind aus den Segeln, die mit bösartigen Absichten auf Stimmenfang bei all denen gehen, die vom sozialen Abstieg geplagt sind. Stattdessen gibt es von uns nur eine Antwort auf soziale Armut: soziale und intersektionale Gerechtigkeit. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Michael Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an Emre anknüpfen. Ja, es gibt viele Menschen in Frankfurt, die auf der Schattenseite dieser Hochglanzmetropole leben. Mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung war nach der Sonderauswertung des letzten Mikrozensus von Armut bedroht. Ein besonders hohes Armutsrisiko - auch das dürfte Sie nicht überraschen - tragen vor allem Alleinerziehende, Familien mit drei Kindern und junge Erwachsene, wie es Emre auch gesagt hat. Die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Stadt geht immer weiter auseinander und wir fordern den Magistrat dazu auf, endlich konsequent zu handeln und sich diesem Thema auch wirklich zu widmen. Sie machen zu viel Schaufensterpolitik und unserer Meinung nach zu wenig konkrete Sozialpolitik für die Menschen, die eben nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Der Frankfurt-Pass ist ein wichtiges Instrument, weil er armen Menschen erlaubt, kostenlos oder ermäßigt Zugang zu städtischen Einrichtungen zu bekommen, ja, und es geht um Teilhabe im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen ist der Frankfurt-Pass so wichtig, weil Eintrittspreise ausgrenzen, egal ob im Schwimmbad oder im Zoo. Und jetzt kommen wir zum Problem - es wurde im letzten Satz von Frau Busch immerhin angesprochen -: Es geht um die Einkommensgrenzen, die unserer Meinung nach viel zu niedrig angesetzt sind. Ich will sie hier auch einmal nennen, denn das gehört zur Debatte dazu: Die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bei 976 Euro netto; bei zwei Personen sind es 1.264 Euro netto. Was glauben Sie, warum die Stadt München folgende Grenzen hat: Einpersonenhaushalt 1.800 Euro netto, Zweipersonenhaushalt 2.700 Euro netto? Und was glauben Sie, was ein Paketzusteller in Frankfurt netto verdient? 1.300 Euro! Der bekommt den Frankfurt-Pass nicht. Der bekommt diese soziale Leistung nicht und da müssen Sie nachliefern, weil nur so tatsächlich denen geholfen werden kann, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb: Passen Sie endlich die Einkommensgrenzen an! Wann tun Sie das? Unserer Meinung nach ist hier eine Verdoppelung unabdingbar, weil ansonsten der Verweis auf den Frankfurt-Pass für die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die nicht in den Genuss dieser Leistung kommen - und das sind sehr viele - ein schlechter Witz ist. Deswegen wollen wir, dass erstens die Einkommensgrenzen angehoben werden und dass zweitens, wie gesagt wurde, eine Informationskampagne stattfindet. Fragen Sie mal auf der Straße, wer den Frankfurt-Pass kennt. Viele verwechseln das vielleicht mit irgendeinem VIP-Pass für die UEFA, niemand kennt ihn. Deshalb: Informationskampagne starten, Einkommensgrenzen rauf und so den Kreis der Bedürftigen endlich der sozialen Realität anpassen, ansonsten bleibt es eben nur halb gar und wird der sozialen Herausforderung nicht gerecht. Deswegen bringen wir das Thema immer wieder zu den Etatberatungen ein und ich frage Sie: Wann passen Sie die Einkommensgrenzen an? Denn darum geht es letztlich. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Letzte redet Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte schön! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Der Frankfurt-Pass ist eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt, die wir erbringen, und sie ist - wie Sie gesagt haben, Herr Müller - ein ganz wichtiger Baustein zur Armutsbekämpfung. Das heißt, der Frankfurt-Pass ermöglicht Menschen, die ein ganz geringes Einkommen haben, Teilhabe - Teilhabe an der Gesellschaft - und das ist wichtig, vor allem, wenn man einen Armutsbegriff nimmt, der nicht nur finanzielle Armut sieht, sondern eben auch kulturelle und soziale Armut, und die kann man nur dann überwinden, wenn man für die Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schafft. Diesen Frankfurt Pass - für genau diese Personengruppe - gibt es eigentlich ab der Geburt, wenn es notwendig ist. Und dieser Frankfurt-Pass verschafft Kindern, Jugendlichen und auch deren Familien einen Zugang zu kostenlosen oder ermäßigten Angeboten in der Stadt. Was wir jetzt tun, ist, eine ganz neue Vision des Frankfurt-Passes zu entwickeln. Wir wollen nämlich auch hier einen Paradigmenwechsel. Das bedeutet ganz konkret - und das ist auch meine sozialpolitische Haltung an der Stelle -, dass Hilfsbedürftige nicht den Hilfen hinterherrennen sollen, sondern dass die Hilfen zu den Menschen kommen. Das ist das Ziel. (Beifall) Es bedeutet, einen ganz anderen Blick auf Menschen zu haben. Wenn wir nämlich Menschen so betrachten, dass sie ein Recht auf Hilfe haben, dann müssen wir uns so organisieren, dass genau diese Hilfe auch zu den Menschen kommt. Sie haben gefragt, was das konkret bedeutet. Das bedeutet konkret, dass wir mit der Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes dafür sorgen wollen, dass zum Beispiel Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keinen Antrag mehr auf einen Frankfurt-Pass stellen müssen, sondern dass mit dem Bezug von Sozialleistungen - egal ob Bürgergeld, ob Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - direkt und ganz automatisch auch die Ausgabe des Frankfurt-Passes verbunden ist. Genau da wollen wir hin. (Beifall) Und das, Herr Müller, ist auch ein Beispiel dafür, dass man, wenn man wirklich die Menschen im Blick hat, wenn man tatsächlich konsequent von den Menschen ausgeht und wenn die Informationen eigentlich schon vorliegen, auf überflüssige Anträge verzichten kann. Das heißt, die Grundhaltung ist hier: mehr Hilfe und weniger Bürokratie. Das ist das Arbeitsmotto. Darüber hinaus, das ist klar, soll es digital werden und der Frankfurt-Pass soll ein neues Design bekommen. Mir geht es auch darum, dass hier entstigmatisiert wird, dass man nicht diesen gelben Pass vorzeigen muss, sondern dass er ein ganz anderes Format erhält, sodass jemand, der hinter mir in der Schlange steht, gar nicht mitbekommt, ob ich eine Kreditkarte oder meinen Frankfurt-Pass vorlege. Es geht auch darum, eine Verbreiterung der Angebote zu schaffen; wenn wir eine gute Grundlage haben, auch mit privaten Anbietern und gerne auch mit dem Studierendenwerk, Frau Busch, das ist ein guter Vorschlag. Wir sind für alles offen. Wichtig ist auch, dass die Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes nur ein Baustein in der Armutsbekämpfung ist. Die Gesamtstrategie ist eine viel größere und weitergehende, das wird bei den Instrumenten deutlich. Das Bündnis gegen Kinderarmut ist ein Beispiel dafür, wie wir das angehen, ebenso eine regelhafte Armutskonferenz. Wir sind dabei, einen ganz eigenen Frankfurter Index zur Erfassung von Kinderarmut zu entwickeln. Wir wollen eine wirklich neue und ganzheitliche Sozial- und Jugendhilfeplanung - da sind wir dran - und was ganz wichtig ist, ist die Stärkung von präventiven Angeboten hier in der Stadt, denn das Motto "Prävention vor Intervention" ist Programm. Genau das müssen wir tun und auch da braucht es einen Paradigmenwechsel. Heute ist der Tag, wo wir diesen Paradigmenwechsel sehen und auch konkret einläuten können, weil wir nämlich mit der Dynamisierung der präventiven Angebote im Zuschussbereich der Kinder- und Jugendhilfe genau das tun: es in die Regel bringen. Wir haben schon gehört: eine dauerhafte Anhebung des Etats um fünf Millionen Euro in dem Bereich - das sind übrigens 13 Prozent mehr, als wir in diesem Bereich vorher hatten - und eben eine jährliche Dynamisierung um drei Prozent. Das betrifft die Familienbildung, die frühen Hilfen, das betrifft die Erziehungsberatung, die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Jugendberufshilfe und die Jugendverbandsarbeit. Es sind also viele Felder, die davon profitieren und das bedeutet für die Träger endlich mehr Planungssicherheit auf diesem Feld. Ich möchte an dieser Stelle auch die Vertreter:innen der AG Protest oben auf der Tribüne grüßen und ich danke Ihnen, aber auch dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugend- und Sozialamt und unserem Kämmerer Dr. Bergerhoff für die wirklich gute Zusammenarbeit, die, finde ich, ganz außergewöhnlich war. Wir haben großartig zusammengearbeitet und dass wir so weit gekommen sind, ist wirklich ein gemeinsamer Verdienst und auch ein gemeinsamer Erfolg. (Beifall) Am Ende ist das ein Erfolg für uns alle, tatsächlich für alle in der Stadt, wenn nämlich genau diese Angebote das Einüben und das Erlernen von demokratischen Prozessen fördern, von Praktiken und Auseinandersetzungen. Wir haben in diesen Einrichtungen Orte der Demokratie, wo Menschen Gehör finden und wo sie ganz aktiv mitbestimmen können und auch lernen, erleben und spüren, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind und sie diese Gesellschaft mitgestalten können. Das ist wichtig und notwendig. Zum Abschluss: Ich bin mir auch wirklich sicher, dass unsere Stadtgesellschaft stabil genug ist, um tatsächlich Menschen mitzunehmen und auch teilhaben zu lassen. Wir haben diese Ressourcen und wenn wir tatsächlich alle aktivieren, dieses Thema anzugehen und sich dafür verantwortlich zu fühlen, dann können sich alle Menschen beteiligen und es ist ganz egal, ob sie arm oder reich sind. Wir öffnen hier mit diesem Programm und mit dieser neuen Sicht der Armutsbekämpfung wirklich einen Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft, zu Solidarität und auch zu gegenseitiger Verantwortung, die wir füreinander übernehmen - auch über die eigene Blase hinaus. Das ist notwendig und das ist wichtig. (Beifall) Wenn wir genügend Menschen finden, die genau diesen Weg mit uns zusammen gehen und daran arbeiten, dann sichern wir genau damit den sozialen Frieden hier in unserer Stadt. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Künstliche Intelligenz findet immer mehr Einzug in den Alltag vieler Menschen sowie Unternehmen. Sie kann nutzenbringendF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2550 Künstliche Intelligenz findet immer mehr Einzug in den Alltag vieler Menschen sowie Unternehmen. Sie kann nutzenbringend eingesetzt werden und bessere Arbeitsergebnisse schneller erreichbar machen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche positiven Erfahrungen konnte die Frankfurter Stadtverwaltung mit KIs wie zum Beispiel Chatbots und Ähnlichem bereits sammeln, und gibt es zum Nutzen solcher Angebote einen Leitfaden oder Ähnliches ? Antwort des Magistrats: Stadträtin Eileen O ́Sullivan: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne erst einmal ganz kurz sortieren, bevor ich darlege, was hier in der Stadt bereits eingesetzt wird. Betrachten wir kurz die Trennung zwischen RPA und KI: Robotic Process Automation, kurz RPA, automatisiert regelbasierte, sich wiederholende Aufgaben durch den Einsatz von Software-Robotern, also Bots, während KI, Künstliche Intelligenz, Maschinen die Fähigkeit verleiht, aus Daten zu lernen und komplexe Entscheidungen zu treffen. Während RPA quasi schnell implementiert werden kann und vor allem zur Effizienzsteigerung in administrativen Prozessen eingesetzt wird, nutzt KI fortschrittliche Algorithmen, um menschliche Intelligenz nachzuahmen und in Bereichen wie Spracherkennung und autonomes Fahren zu wirken. In Deutschland werden beide Technologien durch staatliche Initiativen auch gefördert, um die digitale Transformation voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Der Einsatz von KI und RPA bei der Stadt Frankfurt am Main bietet auch eine Vielzahl von Vorteilen. Das ist genau richtig. Durch die Automatisierung von wiederkehrenden Aufgaben wie der Erfassung, Prüfung und Bearbeitung von Anträgen jeglicher Art oder auch der Beantwortung von Anfragen der Bürger:innen oder dem Einsatz von Übersetzungsdiensten für mehrsprachige Informationsangebote können mitarbeiter:innen-unterstützt Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und die Servicequalität für Bürger:innen erhöht werden sowie damit auch finanzielle Ressourcen eingespart werden. Blicken wir einmal auf die RPA-Anwen-dungen bei der Stadt. Dazu gehören beispielsweise ein Raumbot von der VHS, der entwickelt worden ist zum automatisierten Zuweisen von Raumressourcen. Der befindet sich schon im Einsatz. Es ist auch ein Einsatz von Bots, Sprach- und selbst lernenden Modellen in der Schnittstelle zum Kunden vorhanden sowie auch bei der Erstellung von Ankündigungstexten für VHS-Kurse und Veranstaltungen oder in der Öffentlichkeitsarbeit geplant. Aktuell werden Schulungsmaßnahmen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit KI bei der VHS entwickelt, die allen Mitarbeitenden angeboten werden sollen. Des Weiteren ist im Internetauftritt der Stadt Frankfurt in Kooperation mit der FITKO seit Anfang des Jahres 2024 der "115-Chatbot" eingesetzt worden. Der wird derzeit ausgewertet. Wenn wir auf die KI-Anwendung bei der Stadt blicken, dann sehen wir, dass das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt im Rahmen des Chatbot "Frank" bereits mögliche erste Anwendungen von generativen KI-Anwen-dungen evaluiert. Die Anwendung ist aber explizit nur als Proof of Concept, kurz PoC, angedacht und soll Erkenntnisse zum möglichen Einsatz von KI im Bereich der Verwaltung im öffentlichen Gesundheitsdienst liefern. "Frank" ist als Retrieval-Augmented Generation, kurz RAG, Anwendung auf Basis der OpenAI-/ChatGPT-API konzipiert und ermöglicht die textliche Interaktion mit Verordnungen und Gesetzestexten im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dabei handelt es sich ausschließlich um öffentliche einsehbare und ohne Schutzrechte belegte Dokumente. Insbesondere im Hinblick auf mehrsprachige Informationsangebote wie zum Beispiel bei der Frauen-Guide-App konnten durch den Einsatz von mittlerweile ausgereiften KI-basierten Übersetzungsdiensten auch finanzielle Ressourcen eingespart werden. Nicht zuletzt koordiniert das Smart-City-Team die Umsetzung einer KI zur automatisierten Beurteilung von Straßenoberflächenbildern im Amt für Straßenbau und Erschließung im Rahmen eines Förderprojektes im Förderprogramm "Starke Heimat Hessen". Grundsätzlich gilt es die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Stadtverwaltung sorgfältig zu prüfen und zu planen, um sicherzustellen, dass rechtliche Rahmenbedingungen wie Anforderungen des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit beachtet und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Derzeit bereitet der Magistrat über die Digitalisierung eine Handreichung für die Ämter und Betriebe vor, die grundsätzliche Informationen zum Thema enthält und dafür sensibilisiert, welche Punkte vor dem Einsatz zu prüfen sind, aber natürlich auch, wo Potenziale im Arbeitsablauf sind, die mit Hilfe einer KI genutzt werden können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP und die zweite kommt von Herrn Schwander von der CDU. Bitte schön, Herr Pürsün! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Stadträtin, was ist denn die Voraussetzung dafür beziehungsweise was fehlt, dass diese digitalen Hilfstools in dieser Stadt flächendeckend von allen Ämtern in allen Prozessen eingeführt und genutzt werden? Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Zum einen müssen wir sichergehen, dass wir beispielsweise Produktangebote haben, die datenschutzkonform sind, die wir überhaupt anwenden können in den Behörden. Da muss man bislang sagen, dass es an Stellen RPAs gibt, die gerade noch in Deutschland als KIs tituliert werden und die so ein bisschen hochgehoben werden als das Neueste, was man in Behörden einsetzen kann. Tatsächlich, glaube ich, brauchen wir aber noch viel stärker die Grundlagen, um überhaupt bestimmte Prozesse zu digitalisieren und um dann an den Schnittstellen die digitalen Systeme zusammenlaufen und automatisiert laufen zu lassen. Das heißt, wir müssen ein Stück weit vorher noch einmal anfangen und sozusagen erst die Brot-und-Butter-Arbeit betreiben und beispielsweise flächendeckend eine E-Akte einführen. Gleichzeitig lohnt es sich aber sicherlich auch in den Fachämtern, deswegen auch die Handreichung von der Stabsstelle, zu überlegen, wo möglicherweise Prozesse sind, die durch einen gewissen bereits vorhandenen Standard der Digitalisierung auch schon automatisiert werden können. Da gibt es beispielsweise die sogenannte KI Emma. Das ist aber eigentlich eine RPA und hinter dieser RPA versteckt sich eine Automatisierung, die das Potenzial bietet, dass man beispielsweise Wohngeldanträge automatisiert erfassen kann. Wenn dann aber beispielsweise ein Antrag aus der Standardform fällt, wird er an den Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin weitergegeben. Aber das ist gerade das, ich nenne es mal Playing Field, dass jetzt gerade in den öffentlichen Behörden geschaut wird, wie und wo man KIs und RPAs einsetzt. Wenn man nach München schaut, dann sieht man aber, dass das Ganze noch sehr viel Luft nach oben hat. München beispielsweise hat schon ein eigenes GPT für die Mitarbeitenden entworfen, das heißt, sie können intern ein eigenes Münchener ChatGPT benutzen. München ist aber auch schon seit sehr vielen Jahrzehnten sehr stark daran, zu digitalisieren. Wenn man die Grundlage hat, dann lässt sich mit dem Vorhandenen auch viel besser arbeiten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, vor allem für die vielen Abkürzungen, die wir eben gerade gehört haben. Da war viel nach innen, das ist auch gut so. Allerdings habe ich mir die Frage gestellt, bei dem, was nach außen gegeben wird, inwiefern KI oder die anderen genannten Techniken dabei helfen kann, das OZG umzusetzen, und dann entsprechend auch für die Bürgerinnen und Bürger hilfreich zu sein. Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Das ist eine total gute Frage, weil wir 585 Leistungsbündel beim OZG haben. Das heißt, wir könnten jetzt eigentlich jede Dienstleistung einmal durchdeklinieren, uns die analogen Prozesse in den Ämtern anschauen und dann entscheiden, ob wir der Meinung sind, ob da eine RPA oder eine KI hilft. Ich hoffe natürlich, dass unsere Landesebene vor allem im Bereich Digitalisierung vorankommt, weil wir da immer noch inständig darauf warten, dass wir beispielsweise die Onlineummeldungen umsetzen können. Da haben wir leider noch keine Gutmeldung. Unser hessischer IT-Dienstleister und das Digitalministerium scheinen da noch nicht so weit zu sein. Deswegen müssen wir noch schauen, dass die OZG-Umsetzung an der Stelle in unsere Richtung auch unterstützt wird. Ansonsten bringen wir seit 2021 im Sinne des OZG knapp zwei Dienstleistungen jeden Monat raus. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf einer Konferenz am 20. und 21. Juni wurde der Masterplan Mobilität von dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2551 Auf einer Konferenz am 20. und 21. Juni wurde der Masterplan Mobilität von dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, als vorbildliches Beispiel gewürdigt. Der Masterplan Mobilität liegt den Stadtverordneten allerdings immer noch nicht als Beschlussvorlage vor. Zudem lehnte die Frankfurter FDP den Masterplan auf ihrem Parteitag ab. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen hat es für Frankfurt, wenn das alternativlose Projekt des Masterplans durch die Blockade der FDP nicht beschlossen wird, und welche Konsequenzen hat dies für die vom Bund versprochenen Fördermittel? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Mehler-Würzbach! Durch die Überarbeitung der EU-Verordnung zum Transeuropäischen Verkehrsnetz, TEN-V, müssen alle als urbane Knoten eingestuften Großstädte in den Mitgliedsstaaten und damit auch die Stadt Frankfurt am Main einen SUMP, das ist die Abkürzung für Sustainable Urban Mobility Plan, erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 04.03.2021 mit breiter Mehrheit den Magistrat beauftragt, einen Masterplan Mobilität anhand der SUMP-Methodik zu erarbeiten. Der Magistrat hat erfolgreich Fördermittel des Bundes eingeworben. Der Erarbeitungsprozess hat im Herbst 2021 begonnen, der Ergebnisbericht konnte im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden. Auch der Fördergeber, der Bund, hat der Stadt bestätigt, dass die methodisch geforderten Inhalte erarbeitet wurden. Erst mit der Verabschiedung des SUMP beziehungsweise des Masterplans Mobilität Frankfurt erfüllt die Stadt ihre Verpflichtung gemäß EU-Verordnung. Die SUMP-Prinzipien sehen eine Verstetigung des Strategieprozesses vor. Im SUMP-Prozess folgt auf die Strategieerstellung eine Monitoring- und Evaluationsphase - schönes Wort. Um diesen Prozess aufsetzen zu können, hat der Magistrat weitere Fördermittel einwerben können. Hierfür war ein Gremienbeschluss zum Masterplan Mobilität zunächst nicht zwingend erforderlich. Für weitere Schritte - sowohl im Bereich der strategisch-konzeptionellen Planung als auch im Bereich der Umsetzung konkreter Maßnahmen - muss jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Gremienbeschluss zum Masterplan Mobilität als Bedingung für die Zusage von Fördermitteln vorausgesetzt wird. Aber was noch schwerer wiegt: Ohne den Gremienbeschluss verfügt die Stadt nicht über einen zeitgemäßen Verkehrsplan. Der aktuell noch gültige Gesamtverkehrsplan von 2005 würde weiter gelten. Dieser hatte den Zielhorizont 2015 und basiert auf einer heute veralteten Datengrundlage. Mit dem Masterplan Mobilität verbunden sind zehn Teilstrategien. Das Logistikkonzept ist eine davon und liegt bereits vor. Auch dieses wurde unter umfassender Stakeholderbeteiligung von einer Fachagentur erarbeitet und am 18.07.2022 gemeinsam von den Dezernaten für Mobilität und Wirtschaft sowie der IHK der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept stieß auf breite positive Resonanz. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt von der Fragestellerin Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken und anschließend die zweite Zusatzfrage von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Ich habe verstanden, die EU sagt, wir müssen das machen und brauchen es, auch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, um voranzukommen. Wir haben sonst keinen zeitgemäßen, nur einen rückständigen und nicht für heute und die aktuellen Verhältnisse geltenden Gesamtverkehrsplan und auch keine Strategie. Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dass wir das machen müssen und es dazu einen breiten Beteiligungsprozess gab, bei dem alle mitmachen konnten, warum wird das im Magistrat nicht beschlossen, damit die Stadtverordnetenversammlung dann auch darüber entscheiden oder diskutieren kann? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Frau Dr. Mehler-Würzbach, ich glaube, da bin ich einfach der Falsche, den Sie jetzt fragen. Da müssen Sie jemand anderen fragen. Aber ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht, vielleicht hilft das. Das ist ein Masterplan mit der Originalunterschrift von unserem geschätzten Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Jetzt ist obendrüber noch viel weiße Fläche. Natürlich ist die Frage, was wollte er mit dieser Unterschrift sagen? Das können wir jetzt nur mutmaßen, aber ich glaube nicht, dass er damit sagen wollte: Lieber Stadtrat Siefert, das, was du da gemacht hast, ist Mist, fang doch noch einmal von vorne an. Das hat er bestimmt nicht gemeint. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Bei mir ist keine Widmung drin, aber ich suche noch einmal. Im Masterplan Mobilität wird auch auf Datenlücken hingewiesen. Wird der Magistrat die Datenlücke von schätzungsweise 150.000 bis 180.000 Einpend-lern, sowohl Sozialversicherungspflichtige, Dienstleister als auch freie Berufe, schließen oder soll weiterhin ein großer Teil der Mobilitätsnachfragenden in dieser Stadt ausgeblendet werden? (Beifall) Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Das ist auch eine gute Frage. Lieber Herr Nagel, wie ich vorhin vorgetragen habe, haben wir weitere Fördermittel eingeworben. Ein Masterplanprozess ist quasi immer ein Kreis, es werden Strategien erarbeitet. Das haben wir vorgelegt. Jetzt kommt die Evaluationsphase und Umsetzungsphase. Danach wird die Strategie wieder evaluiert. Natürlich muss es das Bemühen des Magistrats sein, die Datenlücken, die auch ganz transparent genannt wurden im Masterplan, in der weiteren Bearbeitung noch zu eliminieren, ganz klar. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2551 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Ich hatte kurz überlegt, ob ich für heute Popcorn mitbringe. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap: "Guter Römer, schlechter Römer" mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der immer mal wieder rumstänkern muss, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Wie schön wäre es, einfach nur amüsiert zuschauen zu können. Wie schlimm hingegen ist das echte Leben, weil man den Eindruck gewinnt, dass die ganze Stadt im Bus sitzt und die Koalition die FDP ans Steuer gelassen hat. Dass es in der lila Ampel knirscht, ist nicht neu; dass es besonders in der Verkehrswende der Fall ist, ist seit der unrühmlichen Präambel offenbar geworden, mit der die FDP nach den Koalitionsverhandlungen noch einmal neue Bedingungen diktiert hat. Und offenbar hat die FDP jetzt schon wieder das Steuer übernommen und fährt die Verkehrswende gegen die Wand. Ich frage mich, in welcher Realität die Vertreter:innen der FDP leben, die übrigens am Beteiligungsprozess zum Masterplan Mobilität hätten teilnehmen können. Ich habe wenige davon getroffen in der Zwischenzeit. Deutschland hat einen Höchststand an zugelassenen Fahrzeugen erreicht. Zum 01.01.2024 waren es 69,1 Millionen Fahrzeuge. Auch in Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich zugenommen, ... (Zurufe) ... was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nur ist ganz unabhängig vom Klima - Herr Pürsün, aufpassen! - die Fläche der Stadt nicht gewachsen. Wie wollen Sie denn dieses Problem ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen lösen? Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto, es geht um den Kampf für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft- und Lebensqualität und - halten Sie sich fest - für mehr Mobilität. (Beifall) Die Blockade der FDP gegen den Masterplan Mobilität ist unverantwortlich. Damit wird die dringend notwendige Verkehrswende ausgebremst, der Umstieg zu mehr Umweltverbund hinausgezögert und die Klimaziele rücken in noch weitere Ferne, dabei ist jetzt die Zeit zum Handeln. Die FDP, die sich ganz offenbar gefällt in der Rolle ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stopp! Bitte stoppen Sie kurz, Frau Dr. Mehler-Würzbach, die Uhr wird angehalten. Ich habe am Anfang darum gebeten, aufgrund der Kürze der Redezeit auf Zwischenrufe zu verzichten. Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und direkt vom Redepult ganz offiziell Ihre Meinung vorzutragen. (Zurufe) Das gilt auch für diesen Zwischenruf. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir mittlerweile über den Video-Livestream zu sehen sind. Bedenken Sie bitte, welches Bild Sie der Stadtgesellschaft hier präsentieren möchten. Frau Dr. Mehler-Würzbach, Sie können gerne fortfahren. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) Die FDP gefällt sich ganz offenbar in ihrer Rolle, die Opposition in der Koalition zu sein, aber de facto verwehrt sie uns Stadtverordneten die Möglichkeit, den Masterplan Mobilität in der Öffentlichkeit noch mal breit zu diskutieren und darüber entscheiden zu können. Das sind Entscheidungen, die für die Zukunft unserer Stadt und der Bürger:innen von zentraler Bedeutung sind. Das Verhalten ist im politischen Mehrebenensystem ohnehin vielfach irre: mit der Koalition in Frankfurt gegen den Ausbau der A 5, im Land und im Bund dafür; Best Practice für den Masterplan von Bundesverkehrsminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen. Vielleicht erinnern Sie sich als Fortschrittspartei daran, was die Mehrheit der Menschen für Fortschritt hält, nämlich sich damit zu beschäftigen, dass Zukunft aktuell auch bedeutet, die Klimakatastrophe aktiv anzugehen und den Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Die Blockade des Masterplans widerspricht diesen Prinzipien. Bringen Sie den Masterplan Mobilität endlich ein! Und die Koalition möchte ich daran erinnern, dass es in diesem Haus auch progressive Mehrheiten gibt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Falko Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Ich habe gelernt, dass ich hier erst mal so eine Kunstpause machen und das Pult hochfahren könnte, das lasse ich mal sein. Reden wir über den Masterplan Mobilität. Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde einiges erfahren, vieles wussten wir auch vorher schon. Wir wissen zum Beispiel, dass der Masterplan Mobilität in einem vorbildlichen Prozess unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Einzelpersonen, Verbände und Unternehmen hatten die Gelegenheit, ihre Wünsche online und offline einzubringen, und über 3.000 Personen haben das getan. Wie Daniela eben gesagt hat, hatten auch Parteivertreter:innen durchaus diese Gelegenheit. Wir wissen auch, dass der Masterplan Mobilität vom Bundesverkehrsminister - FDP - als Musterbeispiel für einen SUMP ausgezeichnet wurde. Wir wissen, dass die Ämter die Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität eh schon umsetzen, weil sie notwendig sind und weil sie den aktuellen Stand des Wissens und der Technik bezüglich urbaner Mobilität darstellen. Wir wissen, dass es zur Zukunftsfähigkeit der Stadt unumgänglich ist, die Nahmobilität zu fördern und den motorisierten Individualverkehr zu beschränken, inklusive entsprechender Flächenneuverteilung. Wir wissen, dass Frankfurt verpflichtet ist, einen Masterplan zu erarbeiten und wir wissen, dass der GVP von 2005 hoffnungslos veraltet ist. Trotz all dieses Wissens blockiert die FDP seit über einem Jahr die Verabschiedung dieses Plans. Einzelne Vertreter sind sogar stolz darauf, "unbequem" zu sein, und eine Gruppe um die FDP-Dezernentin stellt auf dem FDP- Parteitag sogar den Antrag, den Masterplan Mobilität abzulehnen. Gleichzeitig legt diese Partei keinerlei Alternativen vor, keinerlei Vorschläge, wie denn stattdessen die Mobilität in dieser Stadt fortentwickelt werden soll; und das, obwohl mittlerweile selbst Wirtschaftsverbände fordern, den Plan und die Teilkonzepte zu verabschieden; und das, obwohl der Koalitionsvertrag entsprechende Konzepte fordert. Frau Wüst hat vorhin gesagt, es wird im Magistrat über diesen Masterplan beraten. Daran habe ich Zweifel. Ich habe eher das Gefühl, es passiert nichts. Eine relativ kleine Partei sagt Nö und alle anderen kommen gegen diese Wand nicht an. Wie die Koalition sich hier von ihrem Juniorpartner am Nasenring durch die Manege führen lässt, finde ich peinlich. Die GRÜNEN, SPD und Volt sollten sich wirklich überlegen - das hat Frau Dr. Mehler-Würzbach eben auch gesagt -, ob sie sich diesen Bremsklotz weiterhin antun wollen. Ich glaube, für diesen Stillstand haben wir überhaupt keine Zeit. Liebe FDP, ich möchte jetzt mal Frau Schnitzler zitieren, die vor ungefähr einer Dreiviertelstunde gesagt hat: "Nehmen Sie diese jungen Menschen ernst." Wir unterstützen Sie gerne dabei. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner kommt Herr Martin-Frederick Huber von Volt an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Das ist keine Kunstpause, das ist einfach nur nicht praktikabel. (Heiterkeit) Also wirklich, hier gibt es große und kleine Menschen. Das funktioniert hier einfach nicht. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wenn man hört, was über den Masterplan Mobilität teilweise so behauptet wird, könnte man meinen, er wurde noch nicht einmal überflogen. Der Vorwurf, das Dokument würde Anti-Auto-Ideologie verbreiten, ist schon absurd, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen und Akteure an der Erstellung beteiligt waren: die IHK, die Handwerkskammer, der Handelsverband Hessen-Süd e. V., der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz e. V. und der ADAC. All diesen Institutionen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, kann man doch wirklich keine Anti-Auto-Ideologie vorwerfen. (Beifall) Dass diese Institutionen den Inhalt des Masterplans Mobilität auch weiterhin unterstützen, konnte man am Beispiel des Handelsverbands Hessen-Süd e. V vor Kurzem in der Presse lesen. Schauen wir in die Bewertung der Maßnahmen des Masterplans, wird deutlich, dass einzelne Maßnahmen allein öfters eine geringere bis mittlere Wirkung haben; entscheidend für eine hohe Wirksamkeit ist also das Zusammenspiel aller Maßnahmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine ganzheitliche Strategie haben und umsetzen, um die nötige Veränderung für ein nachhaltiges Mobilitätssystem zu ermöglichen und die Akzeptanz dafür zu steigern. Auch die CDU und die FDP fordern schließlich bei jeder Einzelmaßnahme, dass es doch einen Gesamtplan geben sollte. Der liegt hiermit vor und wir sind gewillt, ihn auch zu beschließen. Wenn wir uns - sorry - die Show der FDP Frankfurt auf ihrem Parteitag ansehen, dann ist das ein Signal für einen oppositionellen Weg ohne Gestaltungsanspruch sowie eine Entsagung von politischen Lösungen. (Beifall) Der Parteitag sollte sich doch ernsthaft fragen, ob glaubwürdige Politik noch gewollt ist. Alleine wenn wir uns den Pendelverkehr, den höchsten Pendlersaldo Deutschlands in Frankfurt vor Augen führen, wird doch offensichtlich, dass wir kluge Mobilitätslösungen benötigen - völlig unabhängig davon, wie ernst man es mit der Mobilitätswende meint. Wir können den Masterplan jetzt auch nicht grundlegend umschreiben, weil er auf einem langen Beteiligungsprozess basiert, wie ihn uns die EU auch vorgibt. Wir führen den Prozess ad absurdum, wenn wir wesentliche Stellen wieder öffnen. Dann fangen wir wieder von vorne an und - das sehe ich auch so - dafür haben wir keine Zeit. Es wäre zudem unfair und nicht sonderlich respektvoll gegenüber den vielen Teilnehmenden im Laufe des Prozesses, insofern ist es keine glaubwürdige Option für uns. (Beifall) Aber auch so finde ich es wünschenswert, nach all der langen Zeit auch mal konkrete Kritikpunkte zu erfahren. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Plan, damit wir mobil bleiben und dieser Plan heißt Masterplan Mobilität. Laut der EU müssen wir ihn sogar verabschieden. Früher hat man Gesamtverkehrspläne verabschiedet. Was ist der Unterschied zwischen einem Masterplan Mobilität und einem Gesamtverkehrsplan? Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger war ein Teil. Übrigens: Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger, die beteiligt waren, sind Pendler:innen gewesen. Der Plan ist auch nicht statisch, sondern es gibt eine kontinuierliche Weiterentwicklung und es ist eine integrierte Betrachtung aller Verkehrswege enthalten - also durchaus zeitgemäß, was uns da von der EU vorgeschrieben wird. Dabei ist auch eine Verflechtung der Region mitgedacht. So waren der Regionalverband und die ivm daran beteiligt. Die Pendlerstudie der IHK kann man auf Seite 120 rechts unten sehen. Und wer fragt, was denn mit den Pendelnden sei, der kann ab Seite 41 viel dazu lesen. Auch die Wirtschaftsverkehre wurden beachtet. Warum brauchen wir einen Plan? Schauen wir uns die aktuelle Situation in Frankfurt an, wenn Pkws in die Innenstadt wollen, zum Beispiel ab dem Alleenring: Morgens zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr passieren dort 18.000 Kfz und das ist die Höchstgrenze an Pkw, die dort passieren können, ansonsten müssten wir Häuser abreißen. Das heißt, der Kfz-Verkehr, der in die Innenstadt kommt, hat bereits in den Morgenstunden seine höchste Kapazität erreicht. Was wir auch wissen - gerade diese Woche hat das Bürgeramt, Statistik und Wahlen den regionalen Großstädtevergleich veröffentlicht -, ist, dass Frankfurt eine der am stärksten wachsenden Städte ist. Das finden wir gut und darüber freuen wir uns. Die Diagnose ist auch weiterhin Wachstum. Was wir wollen und was auch mehrheitlich von vielen Fraktionen verabschiedet worden ist, ist, dass wir auch in der Innenstadt weiterwachsen wollen. Wir haben vor Kurzem den Hochhausrahmenplan verabschiedet - zehn neue Standorte, vier neue Aufstockungen, die allermeisten im Alleenring. Was bedeutet das? In einem Hochhaus, das schon besteht, wie die Commerzbank, arbeiten 2.700 Menschen. Das FOUR wird gerade gebaut. FOUR steht für vier - vier Türme, die werden gerade bezogen. Das bedeutet auch neue Menschen, die in die Innenstadt wollen. Wie sollen diese Menschen zur Arbeit kommen? Sie haben gerade gehört, dass die Kapazitäten mit den Pkws bereits ausgelastet sind. Wie sollen diese Menschen beliefert werden? Wie sollen die Waren ankommen? All diese Prognosen und Pläne beachtet der Masterplan und er beantwortet die Frage, wie wir mobil bleiben, vor allem in Bezug auf die Debatte, wie weiterhin Logistik vorankommt, wie das Handwerk in die Stadt kommt und wie die Menschen, die auf Pkws angewiesen sind, weiterhin mobil bleiben. (Beifall) Wenn wir den Masterplan nicht beschließen, dann haben wir ein großes Problem in Frankfurt und werden zu einem Standortrisiko, weil Waren nicht mehr in die Stadt kommen. Die Bürger:innen und die Ämter haben hier vorbildlich gearbeitet. In 14 Monaten haben sie den Masterplan erstellt, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Dr. Knacker, die Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) ... nun sollten wir als Politik nicht der Bremsklotz bleiben. Finden wir eine Lösung für den Wirtschaftsstandort FFM, bleiben wir Wirtschaftsstandort! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner kommt Herr Pürsün von der FDP dran. Bitte, Sie haben das Wort! (Zurufe) Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Ich muss ja reden. Die Linke hat dem Verkehrsdezernenten die Frage gestellt und er hat sie beantwortet und eigentlich habe ich gedacht, es ist verständlich, aber was hier geäußert wurde, ist inhaltslose Kritik. Es ist nur herumgenörgelt worden, aber was genau der Linken fehlt und was jetzt falsch läuft, hat die Linke überhaupt nicht benannt. (Zurufe) Ja, was Sie sich alles wünschen. (Zurufe) Sie haben nicht dargelegt, was Sie sich alternativ wünschen und von daher war Ihre Kritik komplett inhaltsleer. Ich frage mich sowieso, wer von denen, die sich hier so äußern, den Masterplan eigentlich gelesen hat. (Zurufe) Ach komm, Unsinn! Einzelne haben ihn vielleicht gelesen, aber in Gänze wird so pauschal über den Masterplan und die Formulierungen gesprochen, dass ich davon ausgehen muss, dass viele ihn nicht gelesen haben. Und das, was hier gesagt wurde, enthält unheimlich viele falsche Behauptungen. Es wird gesagt, die ganze Stadt würde jetzt gespannt zuschauen. Wir haben es bei den Reaktionen bei uns gemerkt: Nee. Wir haben nur positive Reaktionen bekommen. Die eine oder andere bestellte Reaktion haben wir bekommen und haben auch da festgestellt, es gab falsche Tatsachenbehauptungen. Da hätte man vielleicht die Vorlagen, die uns geschickt wurden, besser formulieren müssen. Nein, wir haben sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Viele in dieser Stadt sagen, hier gebe es Probleme und es sei gut, dass wir das noch mal thematisieren. Und auch das muss man klarstellen: Kein einziger Wirtschaftsverband hat sich geäußert und gesagt, was macht die FDP da - kein einziger Wirtschaftsverband. Hier werden falsche Sachen behauptet. Die IHK hat sich dazu geäußert, das ist die Tatsache. (Zurufe) Die Linke fragt, welche Konsequenzen es hat - dann redet sie von Alternativlosigkeit -, dass der Masterplan noch nicht beschlossen wurde. Antwort: Keine. Dann fragt die Linke, was mit den Auswirkungen auf die Fördermittel ist. Es gibt keine. Dann verweist sie auf einen Beschluss von vor der letzten Kommunalwahl. Ja schön, das ist beschlossen worden. Sie haben ja auf Betreiben der FDP den SUMP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Von daher muss uns da keiner irgendwas erzählen. Und es geht auch gar nicht darum, keinen Masterplan zu beschließen, sondern in diesem Wortlaut wird er einfach nicht beschlossen und da muss weiter verhandelt werden. Dann wird behauptet, Herr Wissing hätte sich genau für diesen Masterplan ausgesprochen. Auch da wieder eine sehr ungenaue Formulierung. Jetzt sagt aber der Verkehrsdezernent: "Der Fördergeber hat der Stadt bestätigt, dass die methodisch geforderten Inhalte erarbeitet wurden." Da wird gesagt, die Methoden sind anscheinend fehlerfrei angewendet worden - super, Glückwunsch! Zum Zeitplan muss man sagen, der Dezernent ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) ... hat es angesprochen, der gültige Gesamtverkehrsplan hat den Zielhorizont 2015, das hat in der Stadt niemanden gestört ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) ... und jetzt heißt es, der Zeitplan ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Ihre Redezeit ist abgelaufen! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Sofort. Letzter Satz: Ich verstehe, dass Volker Wissing von Ihnen allen zum Maßstab gemacht wird. Das ist auch richtig, denn er hat zum Ausbau der A 5 oder gegen das Tempolimit die richtigen Ansichten, dem können Sie auch folgen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Stadtrat Siefert das Wort. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Die Worte vom Kollegen Pürsün haben mich jetzt doch noch einmal veranlasst, einen Redebeitrag anzumelden. Ich möchte es aber auch kurz halten. Ich habe nicht gesagt, es hat keine Folgen. Ich habe gesagt, ohne diesen Beschluss haben wir keinen neuen Gesamtverkehrsplan und müssen mit dem alten Gesamtverkehrsplan weiterarbeiten, was, glaube ich, niemand wollen kann - auch nicht die FDP. Ich habe auch gesagt, dass wir damit vermutlich zukünftig weitere Fördermittel bekommen werden und dass wir nicht richtig weiterarbeiten können. Von daher bitte ich dann doch, mich an der Stelle richtig zu zitieren. (Zurufe) Bitte? (Zurufe) Na ja, ich habe gerade gehört, was Sie gesagt haben und ich glaube, das war relativ eindeutig. Ich wollte auch noch mal zwei Worte zum Thema der Methodik sagen. Es wurde vorher gesagt, na ja, die Methodik ist bestätigt worden, aber das heißt noch nicht, dass die Inhalte stimmten. Teil der Methodik ist doch - und Frau Dr. Knacker hat es ausführlich dargestellt - die umfassende Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung, die stattgefunden hat. Das Ergebnis ist in diesem Masterplan niedergelegt. Da kann man doch nicht sagen, ihr habt zwar die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung gemacht, aber das Ergebnis passt mir halt nicht. So funktioniert es einfach nicht. (Beifall) Ich will an der Stelle nicht weitermachen. Ich würde vermuten, wir sind weiterhin in guten Gesprächen und ich setze große Hoffnung darauf, dass wir bis zum Ende des Sommers eine Lösung haben. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 02.07.2024 darüber, dass die Höchster Mainfähre „Walter Kolb“ in diesem Jahr bisher 60 Prozent wenF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2552 Die FNP berichtete am 02.07.2024 darüber, dass die Höchster Mainfähre "Walter Kolb" in diesem Jahr bisher 60 Prozent weniger Umsatz als in den Vorjahren erwirtschaftet habe. Schuld sei das wechselnde Wetter seit dem Saisonstart im März gewesen. Außerdem werde im Mai 2025 das Sponsoring des Energieanbieters Süwag enden und er habe "noch keine Ahnung, wie es weitergehen wird", so der Kapitän der Mainfähre. Er wünsche sich auch, dass die Stadt mehr Werbung für die Mainfähre, "ihr Kulturgut im Frankfurter Westen", mache. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat den dauerhaften Erhalt der Höchster Mainfähre zu sichern? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger! Der Magistrat hat bereits reagiert und eine eigentlich erst im Oktober fällige Abschlagszahlung um drei Monate vorgezogen. Daneben hat der Magistrat dieses Jahr wesentliche Erneuerungskosten an der Fähre vorgezogen und übernommen, um Instandhaltungskosten im Fährbetrieb zu minimieren. Es ist nachvollziehbar, dass derzeit witterungsbedingt eine geringere Nachfrage besteht, da die Fähre hauptsächlich bei gutem Wetter und am Wochenende durch den Freizeitverkehr genutzt wird. Der Magistrat geht jedoch nicht davon aus, dass dieser Umstand durch verstärkte Werbemaßnahmen kompensiert werden kann. Dem Magistrat sind die Nöte des Fährbetriebs durch ständigen Austausch auch bekannt. Ähnliche strukturelle Herausforderungen der Fährbetriebe findet man stromaufwärts und stromabwärts des Mains, diese sind Ihnen bestimmt auch bekannt. Der Magistrat arbeitet an einer nachhaltigen Lösung für den Fährbetrieb. Diese liegt jedoch noch nicht vor. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt von Herrn Görres von der FRAKTION und anschließend die zweite von Frau Serke von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Siefert, Sie erwähnten eben schon die anderen Fähren flussauf- und flussabwärts. Das sind Fähren, die es momentan nicht gibt oder die es an Stellen gibt, wo es keine Brücken gibt. Vor dem Hintergrund: Wie bewerten Sie denn die verkehrliche Bedeutung der Höchster Fähre? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich habe schon gesagt, die verkehrliche Bedeutung liegt hauptsächlich im Freizeitverkehr bei Benutzer:innen des Grüngürtels, würde ich im Wesentlichen zusammenfassen. Es gibt auch die Leunabrücke ein Stück weiter und auch der Fährmann hat schon beobachtet, dass, seit es die E-Pedelecs gibt, viele lieber die Brücke benutzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Serke von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Susanne Serke, CDU: (Zusatzfrage) Bei der Höchster Fähre reden wir schon seit vielen Jahren über die Frage, ob sie nur ein Kulturgut oder ein Verkehrsmittel ist. Letztes Jahr, als ich die Frage gestellt habe, hieß es, dass das noch nicht abschließend geprüft werden konnte. Deshalb meine Frage, ob man diese Prüfung zwischenzeitlich nach über einem Jahr abschließen konnte. Sehen Sie die Fähre als Kulturgut oder Verkehrsmittel? Und wenn sie ein Verkehrsmittel ist, wann erfolgt die Einbindung in das Liniennetz des RMV? (Beifall) Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Zur Frage der Kultur müsste man eigentlich die Kulturdezernentin befragen. Die Definition ist schwierig. Die Fähre gibt es seit 400 Jahren, allerdings ist die Fähre selbst noch nicht ganz so alt. Aber ich habe schon vorhin gesagt, der Magistrat arbeitet an einer nachhaltigen Lösung für den Fährbetrieb, diese liegt jedoch noch nicht vor. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2552 Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider schon wieder ein Thema in den Schlagzeilen, das man dort eigentlich so nicht sehen will: Die Walter-Kolb-Fähre, welche schon seit über 400 Jahren zwischen Höchst und Schwanheim fährt, hat einen massiven Umsatzeinbruch zu verzeichnen und bangt erneut um die Existenz. Die Fähre an sich gehört der Stadt Frankfurt und wird von einem Pächter betrieben. Schon seit der Coronazeit steht es eher schlecht um die Fähre. Die Fahrgastzahlen sind zurückgegangen, die Preise für Treibstoff sind natürlich gestiegen und der Pächter muss immer neue Regularien befolgen, um seine Fähre überhaupt noch betreiben zu können - die meisten natürlich aus Brüssel, wie sollte es anders sein. In den letzten Jahren wurden die Förderungen der Stadt für die Fähre erhöht und die Stadt beteiligt sich zum Beispiel auch an den Kraftstoffkosten, und ja, das war schon ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt hat Herr Siefert angekündigt, dass noch weitere Maßnahmen folgen werden, aber ich sage, das reicht an der Stelle nicht. Viel ankündigen und versprechen kann man immer - ob es dann umgesetzt wird, das steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. Das kennen die Leute im Frankfurter Westen nur zu gut. (Beifall) Obendrein läuft nächstes Jahr die Förderung durch die Süwag aus und das ist ein unhaltbarer und unsicherer Zustand für den Pächter und muss an dieser Stelle einfach beendet werden. Hier müssen jetzt Maßnahmen folgen. Es zeigt sich deutlich, dass die einzige Möglichkeit zur wirklichen Sicherung des Fährbetriebes die Erhöhung der Zuschüsse ist, kombiniert mit der stadtweiten Bewerbung der Fähre. Auch wenn Herr Siefert das anders sieht, der Pächter wünscht sich das, denn die Fähre fährt nicht nur zwischen Höchst und Schwanheim, sondern bietet auch Maintouren über die ganze Frankfurter Mainlänge an. Die Bewerbung würde der Fähre vermutlich wirklich einen großen Zustrom an neuen Gästen bringen, der so sehr benötigt wird. Meine Damen und Herren, man kann einfach dem Pächter nicht mehr zumuten, den Fährbetrieb mit den aktuell gewährten Mitteln weiter aufrechtzuerhalten. Es muss eine Erhöhung der Fördermittel auf 100.000 Euro pro Jahr geben, zusätzlich zur vollständigen Übernahme der Kraftstoffkosten. Das sind alles Beträge, die gemessen am Etat der Stadt Frankfurt nahezu unbedeutend sind und trotzdem gelingt dies nicht. Obendrein wäre es auch nur richtig und wichtig, die Walter-Kolb-Fähre endlich als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich ist, nämlich ein für die Stadt Frankfurt unbedingt zu erhaltendes Kulturgut. (Beifall) Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, dass es trotz der massiven finanziellen Mittel, die hier zur Verfügung stehen, immer noch nicht gelingt, die Fähre zu sichern und dass der Kapitän gezwungen ist, immer wieder Hilferufe in der Presse abzusetzen. Herr Oberbürgermeister Josef, vor Kurzem haben Sie den lange eher stiefmütterlich behandelten Frankfurter Westen zur Chefsache erklärt. Das war auch ein guter und richtiger Schritt, das ist keine Frage. Es ist jetzt an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die einzige Frankfurter Mainfähre, die den Menschen, nicht nur im Frankfurter Westen, so viel bedeutet, dauerhaft zu erhalten. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Serke von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Susanne Serke, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats! Die Mainfähre "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas Höchst ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht über 400 Jahre zurück. Sie ist ein Bindeglied zwischen den Stadtteilen, ein wichtiges Verkehrsmittel für Fußgänger und Radfahrer und seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ein Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Da sollte man eigentlich glauben, dass die Stadtregierung alles unternimmt, um ihren Fortbestand zu sichern. Stattdessen sieht sich der Fährmann wiederholt gezwungen, SOS zu funken. Grund: ein Umsatzeinbruch und das drohende Ende des Sponsoringvertrages. 400 Jahre Tradition sind erneut bedroht - ein Déjà-vu. Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat 6 auf die finanzielle Situation der Fähre hin und fordert deren Erhalt. Die Auflistung der Anträge hierzu könnte die Redezeit alleine überschreiten. Auch die CDU-Fraktion im Römer hat sich unter anderem mit dem Antrag E 188 für den Erhalt der Fähre stark gemacht. Letzten Endes war es mit der Süwag aber ein Sponsor, der mit seiner Unterstützung den Fortbestand sichern musste. Die Stadt ließ sich dafür zwar feiern, blieb aber bei ihrem bisherigen jährlichen Zuschuss. Im Mai nächsten Jahres endet nun das Sponsoring und wie es weitergeht, ist ungewiss. Diese Ungewissheit ist nicht nur unangemessen im Hinblick auf das Kulturgut, sie macht auch eine Planung für den Fährmann, für den es hier um die Existenz geht, unmöglich. Sie sorgt für weiteren Frust bei den Menschen im Frankfurter Westen, die eng mit ihrer Fähre verbunden sind, denn leider ist das nur eine von vielen Baustellen, deren Zukunft ungewiss ist. (Beifall) Lassen Sie uns doch nur einmal gedanklich von der Fähre in Richtung Höchster Altstadt laufen: vorbei an der Höchster Stadtmauer, die langsam vor sich hin bröckelt, und dem Fährmannshaus, das aufgrund seines schlechten Zustandes lange nicht mehr genutzt werden kann. Kommt man dann auf die Bolongarostraße, mag man etwas verwundert über deren Zustand sein, die Umgestaltung war doch für 2020 angekündigt - nun ja, sie ist in weite Ferne gerückt. Geht man dann vorbei am Kronberger Haus - auch als Dauerbrenner bei den unerledigten Drucksachen bekannt - und dem Antoniterkloster, empfiehlt sich ein Bauhelm, es könnten Ziegel vom Dach fallen. Den Helm kann man auch direkt auflassen, denn weiter geht es in Richtung Bolongaropalast. Einst als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert, ist er mittlerweile ein Sinnbild für mangelnde Transparenz. Wann seine Sanierung abgeschlossen sein wird, weiß wohl - um es mit Bob Dylan zu sagen - nur der Wind. Das alles und noch viel mehr sorgt für Frust und Resignation bei den Menschen im Frankfurter Westen und letzten Endes spiegelt sich das auch in den Wahlergebnissen wider. Wer sich darüber noch wundert, kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Die Menschen wollen keine Worte mehr hören, sie wollen endlich Taten sehen. In diesem Sinne, Herr Siefert, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Beginnen Sie mit unserer Fähre und sichern Sie ihren Fortbestand langfristig. Und an alle anderen: Arbeiten Sie auch endlich die weiteren Baustellen im Frankfurter Westen ab! Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Beschluss des Kultusauschusses des Landes Hessen vom 27.06.2024 ist die Stadt Frankfurt für das Bestehen des StaF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2553 Mit dem Beschluss des Kultusauschusses des Landes Hessen vom 27.06.2024 ist die Stadt Frankfurt für das Bestehen des StadtschülerInnenrates Frankfurt, SSR, zuständig. Sollte keine Lösung bis Ende August vorliegen, so löst sich der SSR, wie mehrfach angekündigt, auf. Ich frage den Magistrat: Welche Übergangslösung wird die Stadt Frankfurt dem StadtschülerInnenrat vorlegen, um so die rechtlichen Unsicherheiten zu beheben, und wann wird diese vorgelegt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Kollegin Frank, sehr geehrter Herr Kollege Hauenschild, sehr geehrte Stadtverordnete! Eine engagierte und kämpferische Schüler:innenvertretung ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Dort können sich junge Menschen aktiv für ihre Belange einsetzen und erste Erfahrungen mit Beteiligung machen. Vorrausetzung für eine gute SV-Arbeit vor Ort ist aber die Unterstützung durch einen starken StadtschülerInnenrat, der seinerseits gute Arbeitsbedingungen und eine rechtliche Absicherung benötigt. Im Hessischen Schulgesetz gibt es hierzu allerdings eine Regelungslücke mit unterschiedlichen juristischen Auslegungen. Wir haben auch in der letzten Sitzung hierüber schon gesprochen. Es gab - Sie haben es erwähnt - verschiedene Versuche, einmal des StadtschülerInnenrates selbst, der auch viel Unterstützung von anderen Kreis- und Stadtschüler:innenräten bekommen hat, auf Landesebene etwas zu bewegen, auch mit Unterstützung des Landesschüler:innenrates. Im Übrigen begrüße ich bei der Gelegenheit die Vertreter Kevin Saukel und andere, die heute hier sind. Auch ich habe mich in mehreren Gesprächen und zuletzt auch mit einem Schreiben an den Kultusminister gewandt, um für eine einvernehmliche Lösung zu kämpfen, beziehungsweise mich für eine Lösung eingesetzt, die dem SSR in Frankfurt ein Weiterarbeiten ermöglicht. Eine Antwort habe ich dazu allerdings bisher nicht erhalten. Der kulturpolitische Ausschuss der Landesregierung hat allerdings daraufhin in seiner Sitzung am 27.06.2024 einen Antrag der Koalitionsparteien angenommen, der besagt, dass das Land zwar die Schüler:innenvertretung durch Verbindungslehrkräfte unterstützt, darüber hinaus aber keine weitere Unterstützung oder rechtliche Klärung vorsieht. Das Land trifft damit die Entscheidung, dass die Kommunen und Kreise alleine zuständig sind und auch die Finanzierung der Personalkosten von Stadt- und Kreisschüler:innenräten in die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen beziehungsweise des jeweiligen Kreises fällt. Das Land wird seinerseits keine anteilige Finanzierung übernehmen. Damit hat der hessische Gesetzgeber seine Position klargemacht, und die Stadt Frankfurt muss nun selbstständig eine Lösung finden, um die Situation des StadtschülerInnenrates zu verbessern und eine rechtliche Grundlage für dessen Arbeit zu schaffen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir inzwischen eine solche Lösung gefunden haben. Ich habe das Stadtschulamt zum 01.01.2025 beauftragt, eine feste Geschäftsstelle für den StadtschülerInnenrat einzurichten und mit einer dauerhaften halben Stelle zu besetzen. (Beifall) Danke! Inhaltliche Details rund um die organisatorische Einbindung dieser Geschäftsstelle und zu dem Stellenbesetzungsverfahren - die Stelle soll ausgeschrieben werden - müssen noch geklärt werden. Für die Übergangszeit wird die bisherige Finanzierung einer Honorarkraft weiterlaufen. Ich bin mit Kevin Saukel aktuell im Austausch darüber, wie diese Zeit im Detail gestaltet werden kann. Weitere Abstimmungsgespräche mit Kevin Saukel und Luka Ivanovic sind bereits terminiert. Klar ist auf jeden Fall, es geht weiter mit dem SSR Frankfurt, auch über den August hinaus. Ich freue mich sehr, auch darüber, dass der StadtschülerInnenrat nun eine Perspektive hat und seine erfolgreiche Arbeit weiter fortführen kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Weber! Es gibt vier Zusatzfragen, die erste kommt von der Fragestellerin Frau Frank von den GRÜNEN, die zweite kommt von Herrn Pürsün von der FDP, die dritte von Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken und die vierte von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das sind ja erst einmal positive Neuigkeiten. Meine Frage wäre: Wo soll diese Stelle genau verankert werden? Wie wird sichergestellt, dass da keine Abhängigkeit besteht? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Klar ist, und da bin ich zumindest mit der Amtsleiterin einig, dass das eine eigenständige Organisationseinheit sein soll, eine eigenständige Stelle sein soll. Wir haben ähnliche Konstruktionen auch im AmkA, zum Beispiel mit der Geschäftsstelle der KAV. Wir werden Vorschläge erarbeiten, wie das möglich ist. Mir ist natürlich sehr bewusst, dass es hier auch eine Unabhängigkeit dieser Geschäftsstelle braucht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Sie haben das Wort! (Zurufe) Herr Pürsün zieht seine Frage zurück. Dann hat jetzt Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Das sind erfreuliche Nachrichten. Gibt es weiterhin Kommunikationsbemühungen gegenüber dem Land? Wieso hat es acht Jahre bis jetzt gedauert, wenn es nach der Rückmeldung des Landes und auch aus dem Ausschuss jetzt offensichtlich so schnell ging, dass man bereit ist, hierfür eine pragmatische Lösung zu finden? Ich bin auch sehr gespannt, ob das zum 01.01. funktioniert, nachdem der Prozess bis jetzt so lange gedauert hat. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir hatten unterschiedliche Rechtsgutachten, darüber kann man sich nicht so einfach hinwegsetzen. Das Rechtsgutachten oder die Stellungnahme der Stadt Frankfurt über die Auslegung des Hessischen Schulgesetzes, sozusagen diese Regelungslücke - ja, da gibt es dann Auslegungen -, hat ausgesagt, dass das Land zuständig ist. Das Rechtsgutachten des Landes hat gesagt, die Stadt ist zuständig, und so weiter. Da gab es immer wieder Hakeleien. Wir haben auch verschiedenste Versuche unternommen, mit dem Land, mit dem Staatlichen Schulamt da zu einer Einigung zu kommen. Wir haben jetzt aufgrund der aktuellen Situation erneut versucht, zu einer Einigung zu kommen. Das war nicht möglich. Aber wenn jetzt der Gesetzgeber letztendlich - ich hatte ja gehofft, dass sozusagen der Landtag als Gesetzgeber dann sagt, okay, da gibt es eine Regelungslücke, wir machen das jetzt so oder so, irgendwie soll es sein - gesagt hat, dass er sich nicht damit befasst, sondern es Sache der Städte, der Kommunen ist, dann ist das auch eine Aussage. Damit haben wir zumindest eine Aussage von Landesseite. Damit müssen wir umgehen, das können wir auch, aber dann ist zumindest klar, dass der Landtag an dieser Stelle gesagt hat, dass es ihn nicht betrifft und er sich dafür nicht zuständig fühlt. Es wird da auch keine Unterstützung geben. Damit ist aus meiner Sicht das Thema entschieden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das Beste ist natürlich, dass es hier eine Perspektive für den Frankfurter SSR gibt. Ich finde es schon ein Ding, wenn die Stadt Frankfurt, namentlich Sie, einen Brief an den Kultusminister schreiben, dass dann keine Antwort kommt und der Ausschuss ohne Rücksprache mit uns als größter Kommune eine Entscheidung trifft. Gibt es da eine Bewertung? Wie finden Sie diese Entscheidungsfindung? Gibt es Referenzpunkte? Ist das an anderen Stellen, wenn wir in der Kommune ein Anliegen haben, auch so, dass man von dem CDU-geführten Ministerium ignoriert und dann vor Fakten gestellt wird? (Beifall) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wie das auf Landesseite gelaufen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es einen Antrag der GRÜNEN im Landtag gab, der sich dieser Sache angenommen hat, und vermutlich war das auch die Initiative, weshalb sich der kulturpolitische Ausschuss damit beschäftigt hat. Es gab einen entsprechenden Antrag der Koalition, der dann angenommen worden ist, in dem drinstand, na ja, wir befassen uns nicht damit. Ich glaube, du kennst die beiden Anträge. Insofern kann es durchaus sein, dass der Antrag der GRÜNEN dort die Initiative in Gang gesetzt hat. Allerdings finde ich es schon auch ein bisschen seltsam, dass ich vom Minister keine Antwort bekomme. Ich habe ihm sehr klar und konkret einen Vorschlag gemacht, wie er das Thema auf Landesebene angehen kann, weil es ja tatsächlich auch viele andere Stadt- und Kreisschüler:innenräte gibt, denen es ähnlich geht, die sogar noch weniger haben als Frankfurt, keine Geschäftsstelle und keine Honorarkraft. Natürlich ist das Land immer bestrebt, eine landesweite Lösung zu finden. Da habe ich einen Vorschlag gemacht, aber offenbar hat es ihn nicht interessiert. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Da Herr Pürsün seine Wortmeldung zurückgezogen hat, hat nun Frau Steinhardt das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Das ist sehr erfreulich, dass wir eine Lösung haben. Die Frage ist jetzt, warum zum 01.01.? Was passiert zwischen dem 01.09., wo der StadtschülerInnenrat angekündigt hat, eigentlich zurückzutreten, wenn es keine Regelung gibt, und dem 01.01.? Das sind immerhin vier Monate, und wir wollen nicht vier Monate ohne Schülervertretung sein. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Nein, das werden wir auch nicht. Warum der 01.01.? Weil da natürlich auch ausgeschrieben werden muss. Es muss vorbereitet werden. Das Stadtschulamt hat mir gesagt, dass das zum 01.09. nicht zu schaffen ist. Insofern geht es jetzt noch einmal drei, vier Monate länger. Aber wie gesagt, wir sind im Austausch darüber, was in dieser Zeit passieren kann. Die Honorarstelle läuft weiter. Wir schauen jetzt, was passieren oder nicht passieren kann. Jedenfalls hat mir Kevin Saukel vorhin gesagt, dass er schon sehr daran interessiert ist, dass die Arbeit weitergeht und dass es auch einen neuen Vorstand geben wird. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2547 und Nr. 2553 Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Liebe Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich habe mir aus meiner Zeit als Stadtelternbeiratsvorsitzende - das Thema ist ja kein neues, wie Daniela vorhin auch schon gesagt hat -, einmal notiert: Der Stadt- beziehungsweise Kreiselternrat ist eine durch die jeweilige Landesgesetzgebung - die Schulgesetze - klar strukturierte Elternvertretung mit dem Aufgabengebiet Schule. Nachteile: zum einen der Anerkennungsgrad; wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage ist finanzielle Unterstützung nicht verpflichtend. Das haben wir in Frankfurt bisher gut gelöst. Zudem sind Gründung und Aufbau eines Netzwerkes häufig mit vielen Hürden verbunden. Auch das ist ein großes Thema, bei dem sich Stadt- und Kreiselternbeiräte seit Jahren die Zähne an der Landesebene ausbeißen. Vorteile: keine Einflussnahme und die Möglichkeit einer freien kritischen Meinungsäußerung. Die Situation des Stadtschüler:innenrates sieht hier nicht anders aus. Seit 2018 haben wir als Stadtelternbeirat und Stadtschüler:innenrat das Thema immer wieder angesprochen und ich finde diese Situation mehr als frustrierend. Ich habe damals den Stadtelternbeirat bewusst verlassen, damit wir eine Vertretung direkt im Parlament haben und das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Ich bin frustriert davon, zuschauen zu müssen, wie über Jahre Verantwortung in allen möglichen Bereichen in der Bildung hin- und hergeschoben wird. (Beifall) Wer mich aus dem Ausschuss für Bildung und Schulbau kennt, weiß, dass ich im ersten Jahr immer wieder betont habe, dass das Thema Bildung so im Argen ist, dass wir bitte alle die Parteibücher vor der Tür lassen und an einem Strang ziehen sollten. Das lässt mich inzwischen selbst nur noch müde lächeln, wird das Thema Bildung doch immer wieder zu einem großen Wahlkampfthema und nach der Wahl passiert dann nichts. So hat die CDU im Landtagswahlkampf noch groß plakatiert, die wichtigste Bank in Hessen sei die Schulbank, und blockiert jetzt jede Möglichkeit, den Schüler:innenvertretungen in Hessen eine rechtliche Sicherheit zu geben. (Beifall) Es geht nicht nur um die Frankfurter Schüler:innen, sondern auch die in allen Kreisen und Städten in Hessen. Auch die Landesschüler:innenvertretung musste 2014 hinnehmen, dass die Verwaltung ihrer Mittel beim Staatlichen Schulamt Gießen angedockt wurde. Wo bleibt da die Unabhängigkeit, die Möglichkeit zur freien kritischen Meinungsäußerung und die Garantie, dass keine Einflussnahme erfolgt? Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hauenschild von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Stadtverordnete! Ich musste jetzt sehr kurzfristig meine Rede umschreiben, weil es doch sehr überraschend war, dass da tatsächlich etwas passiert ist. Ich bitte also darum, mich zu entschuldigen, falls ich einmal die falsche Zeitform nutze. Ich denke, wir sind uns alle der Bedeutung des Stadtschüler:innenrates bewusst und auch, wie sehr sich die Arbeit des SSRs und damit der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt in den letzten Jahren professionalisiert hat. Es muss uns aber auch klar sein, dass diese Fortschritte nur möglich waren, weil zum einen Jugendliche in ihrer Freizeit unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, zum anderen aber auch die Stadt sie dabei immer unterstützt hat. Es sollte also selbstverständlich sein, dass wir sie auch weiter unterstützen und dazu gehört eben, dem Stadtschüler:innenrat jetzt eine Lösung anzubieten. Deswegen freue ich mich sehr über die positiven Neuigkeiten, die wir heute erfahren haben. Dieses Hin und Her der Zuständigkeit zwischen Stadt und Land führte nicht dazu, dass sich die im SSR Engagierten ernst genommen gefühlt haben und Vertrauen in die Politik entwickeln konnten. Den Betroffenen war und ist es egal, ob die finanzielle und personelle Unterstützung von der Stadt oder vom Land kommt. Insofern ist auch ein Verweis auf die Unzuständigkeit nicht hilfreich. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es ist eigentlich egal, dass es unterschiedliche rechtliche Auslegungen gab. Es gab einen ziemlich klaren Auftrag, auch von uns, dass eine Lösung angeboten werden soll. Deshalb ist jetzt wichtig, dass der Magistrat eine Lösung anbietet. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Stadtschüler:innenrat. Wir profitieren von ihm auf vielfältige Weise und in vielen Bereichen: Projekte, wie zum Beispiel die kostenlosen Menstruationsartikel an Schulen und das Frankfurter Kinder- und Jugendparlament, hat der Stadtschüler:innenrat maßgeblich mitgestaltet. Wenn sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte, wäre das eine Vollkatastrophe mit Ansage gewesen, wie es bereits der Stadtelternbeirat formuliert hat, für die Stadt, das Land, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler Frankfurts, die damit ihre demokratische Interessensvertretung verloren hätten. Wir haben heute erfahren, dass endlich etwas passiert und trotzdem bleiben noch einige Fragen offen: Was passiert bis zum 01.01.2025? Wie unabhängig kann der SSR sein? Ich habe nicht ganz verstanden, ob die Geschäftsstelle im Stadtschulamt angesiedelt werden soll. Und wer trägt am Ende des Tages die Verantwortung - das war auch ein großes Thema -, wenn Veranstaltungen gemacht werden et cetera? Ich hoffe, dass die Geschäftsstelle dort Abhilfe schaffen kann, dass auch der Stadtschüler:innenrat mit den Lösungen zufrieden ist und dass wir hoffentlich sehr bald eine langfristige Lösung hinbekommen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Hauenschild! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Steinhardt von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Ich kann dem Kollegen von Volt eigentlich nur zustimmen, wir waren auch überrascht, dass hier jetzt tatsächlich eine Lösung präsentiert wird. Schauen wir einmal, wie viel diese am Ende wert ist. Ich muss noch kurz zur Kollegin Frank sagen: Der Landtag ist ein paar Kilometer weiter, wir sind gerade nicht auf der Landesebene. Nur, dass das noch einmal klargestellt ist. Vielleicht noch einmal zur Bedeutung: Die Schülervertretungen sind landesweit in Größe und Erfordernissen unterschiedlich aufgestellt. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass das Land Regelungen hier sehr gut abwägen muss und wenn diese für alle Kommunen in dieser Fläche gelten sollen, also auch für uns, dann muss genau geschaut werden, denn es gibt keine Lex Frankfurt extra für uns. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, ist aber: Warum kommt die Lösung, diesen mit einer halben Stelle an einer städtischen Institution anzudocken, erst jetzt? Sie können gerne ins Hessische Schulgesetz schauen, § 158 Absatz 6, darin steht: "Die Schulträger", also die Kommunen, "tragen die Sachkosten der Schulelternbeiräte und der Schülerräte." Darunter fallen eben auch Kosten für Veranstaltungen des SSR. Es leuchtet doch eigentlich nicht ein, warum die Stadt, wenn sie für Sachkosten aufkommt, für die Verträge, welche die Sachkosten verursachen, dann nicht rechtmäßig zuständig ist. Von daher ist diese Lösung unverständlich, die hätten wir auch früher haben können. Ich will noch einmal erinnern, wir hatten am 30.04.2024 den Antrag NR 932 gestellt, wonach der Frankfurter SSR an eine städtische Institution angeschlossen werden soll. Es ist jetzt Handeln angesagt. Ganz ehrlich, der 01.01.2025 ist für uns keine Handlung. Tatsache ist, dass wir jetzt zwar eine mündliche Aussage haben, aber keinen schriftlichen Magistratsvortrag. Und dass die Parlamentsferien bis zum 26.08.2024 anstehen, das wissen Sie auch. Dann ist es nicht mehr lange bis zum 01.09.2024. Das zeigt uns zum einen leider, wie der Magistrat arbeitet oder wie Frau Weber Vorlagen in diesen Magistrat einbringt, und zum anderen sind wir sehr unruhig, ob das bis zum September beziehungsweise zum 01.01.2025 überhaupt klappen kann. Ich erinnere einmal an andere Gruppen in diesem Parlament, Stichwort Tageseltern, denen wurde zum 01.01.2024 eine Satzung versprochen. Wie wir wissen, kleiner Spoiler, ist die immer noch nicht in Kraft. Von daher weiß ich nicht, wie viel man darauf geben kann, auf den 01.01.2025 für den SSR. Von daher bleibt mir nur der Appell: Frau Weber, wir dürfen die Schülerinnen und Schüler, die hier ihre Freizeit opfern, um sich für die Belange ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzusetzen, nicht zwischen bürokratischen Mühlen zerreiben. Da muss ein bisschen mehr Tempo rein und ich hoffe, nach den Sommerferien haben wir eine Lösung, die auch klappt. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Frau Steinhardt! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Schnitzler von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Wer gelegentlich mit Recht und Verwaltung zu tun hat, der kennt den Satz "Da sind wir nicht zuständig". Ich befürchte, der Stadtschüler:innenrat hat diesen Satz schon sehr häufig gehört und damit machen sich Verwaltung, Land und Stadt einen schlanken Fuß. Es ist ein Unding, dass zu Zeiten des Wahlkampfes alle die Demokratieförderung betonen, die Wichtigkeit, Menschen einzubinden und Beteiligungsprozesse zu schaffen und zu stärken. Die, die sich gegen die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben, verweisen dann aber stets auf die vielen anderen Partizipationsmöglichkeiten, gerade für junge Menschen. Nun, aber genau diese Partizipation, diese Form der demokratischen Teilhabe, wird gerade nicht gesichert. Nach Wahlen scheint die Möglichkeit demokratischer Arbeit von jungen Menschen nur noch für wenige von besonderer Bedeutung zu sein. Auch für uns ist Beteiligung gerade junger Menschen sehr wichtig. Sie kann die Basis für politisches Engagement sein, sie kann die Basis für den Einsatz für demokratische Werte sein. Auf der Homepage des SSR ist eine wunderschöne Timeline aufgezeigt, die das Trauerspiel der letzten acht Jahre darstellt. Falls sich jetzt jemand fragt, wofür eigentlich überhaupt Geld und Ressourcen benötigt werden: Nun ja, wir sollten uns alle daran erinnern, es geht hier nicht um ein paar Klassensprecher, sondern wir haben es mit einer stadtweiten Schülervertretung zu tun, von ungefähr 110.000 Schülern. Damit gehen Rechte und Pflichten einher. Es geht also nicht darum, mal eben einen Ausflug in den Kletterwald zu finanzieren, sondern es geht um die Möglichkeit, Wahlen abzuhalten, und das für die gesamte Frankfurter Schülerschaft. Ich möchte ganz deutlich machen: Wir brauchen junge Menschen, die sich engagieren. Wir brauchen junge Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, Interessen anderer vertreten und wertvolle Freizeit investieren. Wir brauchen Politik und Politiker, die genau diese jungen Menschen erst nehmen. Deshalb mein Appell an Sie, Frau Weber: Nehmen Sie diese jungen Menschen ernst und beenden Sie dieses Drama! Wir unterstützen Sie sehr gerne dabei. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Frau Schnitzler! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach für die Linke-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Wir alle haben uns gerade darüber gefreut, dass es jetzt vorangeht. Es scheint eine Lösung zu geben und es gibt jemanden, der sagt, dass er sich zuständig fühlt. Das sorgt nach acht Jahren für Freude, in denen die Ehrenamtlichen des Stadtschüler:innenrates und diejenigen, die sie unterstützen, zwischen dem Dezernat, dem Stadtschulamt und eben auch der Landesebene hin- und herpendeln, eine Art Pendeldiplomatie betreiben, Druck machen, der so weit gehen musste, dass sie damit gedroht haben, aufzugeben, dass sie skandalisierend öffentlichkeitswirksam gesagt haben, sie geben auf, sie können das nicht mehr aushalten, was die Politik ihnen über so viele Jahre zumutet - ein Risiko, das sie alleine tragen mussten. Vor acht Jahren hat man schon überlegt und es gab Ideen wie die Gründung eines Fördervereins, um dem SSR eine Rechtsfähigkeit zu geben. Und immer hieß es: Regelungslücke, hier nicht zuständig, da nicht zuständig und ich glaube, man hat die ganze Zeit versucht, sich des Problems durch Aussitzen und Nichtzuständigkeit ein Stück weit zu entledigen, weil man gehofft hat, dass sie einfach weitermachen, ohne die entsprechenden notwendigen Strukturen zu haben. Was erleben sie? Machtlosigkeit. Das ist kein Einzelphänomen. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland empfinden in unserem politischen System völlige Machtlosigkeit. Die Bepanthen-Kinderförderung hat eine repräsentative Studie gemacht, die ganz spannend ist und von der Uni Bielefeld durchgeführt wurde. 78 Prozent der 12- bis 16-Jährigen geben an, dass sie keinen Einfluss darauf haben, was die Politik macht. Rund 72 Prozent der Befragten stimmten außerdem der Aussage zu, dass sich Politiker:innen in Deutschland kaum drum kümmern, was Jugendliche denken. Das ist auch kein Wunder, denn viele Politiker:innen, und ich nehme hier niemanden aus diesem Raum aus, beschränken sich mehr auf lustige Promoaktionen und lächeln die Probleme weg, anstatt wirklich tätig zu werden. Das ist aber das, was wir brauchen, um den jungen Menschen deutlich zu machen, dass es eben nicht egal ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir endlich einen Schritt vorankommen, was das Jugendparlament betrifft. Wir müssen ganz klar festhalten: Die Bedürfnisse von Jugendlichen, von Schüler:innen sind vielfältig und unterscheiden sich eben nicht grundsätzlich von denen von Erwachsenen. Es braucht keine verrückten Aktionen, sondern eine Politik, die junge Menschen nicht systematisch benachteiligt - das ist genau das, was der Stadtschüler:innenrat viel zu lange erlebt hat -, eine Politik, die ihre Lebenssituation mitdenkt und eben die Möglichkeit für demokratische Selbsterfahrung und Selbstwirksamkeit gibt und auch institutionell absichert. Heute wären es noch 51 Tage gewesen bis zum 01.09.2024, bis sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte. Ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht eintrifft und dass das leider nicht total verbindliche Versprechen entsprechend verbindlich wird. Vielen Dank für euer Engagement! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Kunze von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Dezernentin Weber! Das sind gute Nachrichten, die uns hier auf den letzten Metern kurz vor den Sommerferien erreichen. Vielen Dank für Ihr Bemühen, für diese schon so lange schwelenden Probleme des Stadtschüler:innenrats jetzt eine pragmatische Lösung zu finden! (Beifall) Ich finde die Lösung, die Sie jetzt angestoßen haben, nämlich die Verankerung einer halben Stelle im Stadtschulamt, so habe ich es verstanden, eine sehr gute Lösung und sie ist auch eine Lösung im Sinne der NR 932, die dieses Parlament hier beschlossen hat, nämlich die Trägerschaft des Stadtschüler:innenrats an eine städtische Institution zu übertragen. Eine zweite gute Nachricht ist, das haben Sie noch nicht so deutlich gesagt, dass es damit de facto auch eine Ausweitung der finanziellen Mittel, die für den Stadtschüler:innenrat bereitgestellt werden, gibt. Denn eine halbe Stelle, die fest bei der Stadt verankert ist, kostet etwas mehr als der jetzige Honorarvertrag. Auch das, finde ich, ist eine erfreuliche Nachricht. Weniger erfreulich finde ich, was im Hessischen Landtag passiert ist. Nicht nur die Dezernentin hat sich darum bemüht, dass wir hier eine pragmatische Lösung finden können. Auch ich habe mich darum bemüht, in Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion im Hessischen Landtag eine Lösung zu finden und auch Sie haben sich darum bemüht. Am Ende ist der Erschließungsantrag, den Sie lesen können, der eigentlich nur blumige Worte enthält und sich um das reale Problem herumdrückt, ein Ergebnis dessen, dass die CDU sich geweigert hat, zu handeln. Ich kann gut verstehen, Frau Steinhardt, dass Sie darüber hier nicht reden möchten, aber ehrlich gesagt hätten Sie das Gleiche tun können wie ich und wahrscheinlich hätten wir dann heute hier bessere Ergebnisse gehabt. (Beifall, Zurufe) Ich finde es auch unsäglich, dass der hessische Kultusminister es nicht für nötig befindet, auf den Brief der Dezernentin zu antworten. Es hätte uns geholfen, auch wenn die Antwort nur gelautet hätte: Wir regeln das nicht. Denn wir haben immer noch damit zu tun, dass die Stadt Frankfurt offiziell die Rechtsauffassung hat, dass sie für das Problem nicht zuständig ist. Wie wir wissen, sind solche Rechtsauffassungen des Rechtsamtes gelegentlich auch ein praktisches Problem. Die Lösung des Problems ist erst einmal auf einem guten Wege. Gelöst ist es für Hessen nicht, denn die Rechtslage ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Kunze, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) ... des Stadtschüler:innenrats ist bis jetzt nicht geklärt. Ich hoffe deswegen, dass es auch hier noch zu einer Lösung kommt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Handelsverband Hessen-Süd fordert die Verabschiedung des „Masterplans Mobilität“, der von 3.000 Bürger*innen und einF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2554 Der Handelsverband Hessen-Süd fordert die Verabschiedung des "Masterplans Mobilität", der von 3.000 Bürger*innen und einem Fachbeirat aus Verbänden und Organisationen in einem Beteiligungsprozess erarbeitet wurde und seit über einem Jahr vorliegt, da in ihm ein für den Handel wichtiges Logistikkonzept verankert ist. Der MM ist somit ein Kondensat nicht nur der Wünsche von Aktivist*innen und linksgrünen Ideolog*innen, sondern einem vielfältigen Teil der Frankfurter Gesellschaft. Ich frage den Magistrat: Welche Folgen insbesondere für die lokale Wirtschaft erwartet der Magistrat durch die Nicht-Verabschiedung des "Masterplans Mobilität"? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Görres! Der reibungslose Ablauf des Wirtschaftsverkehrs ist in einer ökonomisch starken und verdichteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet von großer Bedeutung. Dazu gehören auch die Ver- und Entsorgung von und für Handel, Gewerbe, Industrie, öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Haushalten. Der städtische Logistikverkehr sichert nicht nur die Verfügbarkeit von Waren für die Bevölkerung als Endkunden, sondern auch für das produzierende Gewerbe und den Handel. Für die Stadt Frankfurt am Main ist es deshalb wichtig, die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Gütertransports zu gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen - und das stadtverträglich, umweltfreundlich und zukunftsgerecht. Schon jetzt werden Projekte aus dem Logistikkonzept vorangetrieben. Das Straßenverkehrsamt stellte Anfang des Jahres einen Logistikbeauftragten ein. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass der Logistikbeauftragte gemeinsam mit allen relevanten Akteuren die im Logistikkonzept genannten Projekte weiter vorantreibt, und erwartet keine negativen Folgen für die lokale Wirtschaft durch eine Nichtverabschiedung des Masterplans Mobilität. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt von Herrn Görres von der FRAKTION und von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Wüst! Wir stellen also fest, dass das, was in dem Logistikkonzept drinsteht, eh schon gemacht wird, weil es offensichtlich sinnvoll ist und weil es Stand der Technik und der Wissenschaft ist. Jetzt hört man von anderen Stellen, dass das in anderen Bereichen des Mobilitätsplans genauso ist, wenn wir zum Beispiel über die Förderung der Nahmobilität reden. Auch da werden Maßnahmen längst umgesetzt, die genauso in dem Konzept drinstehen. Deshalb frage ich den Magistrat und ganz spezifisch Sie: Warum kann denn dann nicht einfach dieser Plan verabschiedet werden, wenn doch alles, was da drinsteht, schon passiert? (Beifall) Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Lieber Herr Görres, danke für die Zusatzfrage und dass ich darauf auch noch einmal eingehen darf. Es gibt einfach zugegebenermaßen einige wenige, aber sehr entscheidende Punkte im Masterplan Mobilität, die noch im Magistrat beraten werden. Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen, insbesondere der Wirtschaft, ernst. So hofft der Handelsbereich sehr dringend darauf, dass das Logistikkonzept umfassend umgesetzt wird. Es gibt aber auch andere Stellungnahmen, beispielsweise der IHK, wonach wesentliche Punkte, insbesondere der Pendlerverkehr in die Stadt - das sind 400.000 Menschen, die tagtäglich in die Stadt einpendeln -, eine Wertschätzung und eine Berücksichtigung finden sollen. Hier müssen wir nachsteuern beziehungsweise noch einmal schauen, welche Konsequenzen sich durch den Beschluss ergeben und wo man gegebenenfalls noch einmal genauer hinsehen muss. Das heißt zusammengefasst, der Magistrat hat hier die Beratungen noch nicht abgeschlossen, weil wir uns wesentliche Aspekte noch einmal genau anschauen müssen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Jetzt ist der Masterplan Mobilität nicht nur ein verkehrspolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Welche Schwerpunkte sehen Sie denn beim Masterplan Mobilität generell aus der Sicht des Wirtschaftsdezernates? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Tatsächlich einmal das im Magistrat verabschiedete Logistikkonzept, auf das ich in meiner Antwort umfassend eingegangen bin. Das ist wichtig. Das wird in Teilen auch schon umgesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, ebenso der Magistrat, dass das weiterhin gut umgesetzt werden wird und man vor allem dem Warentransport, eben der Logistik, Rechnung trägt. Aber Wirtschaftsverkehr hat auch einen umfassenderen Begriff, da geht es um die Einpendler, die ich eben ansprach, auch die müssen hier Berücksichtigung finden, denn ohne die funktioniert unsere Wirtschaft nicht. Wir sind gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr darauf angewiesen, ein hochattraktiver Standort zu bleiben. Die Mitarbeitenden der Unternehmen müssen, und zwar in allen Branchen, ihre Standorte, ihre Unternehmen weiterhin gut erreichen. Ich weiß, das war zwar keine Frage, aber Herr Stadtrat Siefert hat es in seiner Antwort genannt, was ich sehr gut finde. Ich möchte es noch einmal wiederholen und unterstreichen: Bei der methodischen Umsetzung hat das Bundesverkehrsministerium die Unterschrift daruntergesetzt und das ist auch gewürdigt worden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die seit Ende 2023 anhaltende Überflutung der freien Kleingärten am Sausee im Seckbacher Ried hat nicht nur hohe materieF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2555 Die seit Ende 2023 anhaltende Überflutung der freien Kleingärten am Sausee im Seckbacher Ried hat nicht nur hohe materielle Schäden für die betroffenen Pächter zur Folge. Der ideelle Schaden ist ungleich höher, gehen hier doch Familientreffpunkt und Erholungsland verloren. Hinzu kommen immense Umweltschäden. Bäume sterben ab, Tiere ertrinken, eine Stechmückenplage droht. Die Stadt verweist lapidar auf die starken Regenfälle. Die Pächter sagen, eine solche Überflutung habe es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Ich frage den Magistrat: Welche möglichen Ursachen für diese Situation - etwa die jüngst gesetzten Spundwände für den Autobahnbau - sieht der Magistrat und mit welchen konkreten Maßnahmen soll endlich Abhilfe geschaffen werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Pfeiffer, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich beantworte die Frage auch im Einvernehmen mit dem Umweltdezernat und Herrn Stadtrat Siefert wie folgt: Früher war der Sausee ein Altarm des Mains. Das Besondere an ihm ist sein stark wechselnder Wasserstand. Im Winter füllt sich der See mit Grund- und Regenwasser. Im Sommer kann das Wasser jedoch vollständig verdunsten, sodass nur noch Vernässungsstellen erkennbar sind. Die sehr ergiebigen Niederschläge der vergangenen Monate haben zu außergewöhnlich hohen Grundwasserständen geführt und somit auch zu einem hohen Wasserstand nicht nur im Sausee, sondern auch im Bereich der Kleingartenanlage. Generell lässt sich sagen, dass gemäß der Auswertung des Deutschen Wetterdienstes Deutschland im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 die nassesten zwölf Monate seit Messbeginn 1881 erlebt. Auch in Frankfurt am Main lagen im letzten Jahr die monatlichen Niederschlagsmengen teilweise deutlich über dem langjährigen Mittel. Dies steht im Gegensatz zu den vergangenen zehn Jahren, in denen eher unterdurchschnittliche Niederschlagssummen beobachtet worden sind. Durch die nassen Monate stiegen die Grundwasserstände hoch an und die Böden sind größtenteils wassergesättigt. Das Niederschlagswasser kann somit nicht beziehungsweise nur sehr langsam im Boden versickern. Im Bereich der Kleingärten ist das Gelände teilweise sehr flach und es stellt den Tiefpunkt im Gelände dar. Das im Hangbereich abfließende Niederschlagswasser sammelt sich in den Gärten und kann von dort nur sehr langsam versickern beziehungsweise dem Riedgraben zufließen. Der Bau des Riederwaldtunnels beziehungsweise die Verlängerung der Bundesautobahn A 66 wird durch ein Grundwassermonitoring begleitet. Es erfasst, verarbeitet und analysiert kontinuierlich die wichtigsten Daten, die Beschaffenheit und Veränderung des Grundwassers. Nach unserem Kenntnisstand gibt es durch den Bau der Bundesautobahn A 66 keine Erhöhung der Grundwasserstände im Bereich der Kleingartenanlage. Durch die Renaturierungsmaßnahme im Bereich des Riedgrabens wird versucht, eine Verkleinerung der Überflutungsflächen zu erreichen. Die in der Anfrage genannten Umweltschäden sind dem Magistrat nicht bekannt. Eine technische Absenkung des Grundwasserspiegels widerspricht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Pfeiffer, die zweite von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für die sehr erschöpfende Auskunft! Jetzt konnte man der Presse entnehmen, dass das Abpumpen des Wassers aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, zum Beispiel weil dann Kammmolche, die dort vorkommen, mit abgepumpt werden. Nach Aussage der betroffenen Pächter ist das in der Vergangenheit durchaus schon passiert. Meine Frage ist, ob man das jetzt nicht wieder ins Auge fassen kann mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen, zum Beispiel durch Netze, damit keine Tiere mit abgesaugt werden. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Ich kann sie nur insoweit beantworten, wie ich es eben auch ausgeführt habe, dass technische Absenkungen, das heißt das Abpumpen des Wassers, nicht zulässig sind im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Wenn darüber hinausgehend ein Informationswunsch besteht, müsste ich Ihnen das nachliefern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Jetzt gibt es wissenschaftliche Fakten, auch wenn die von Teilen am rechten Rand dieses Hauses negiert werden, Stichwort Klimawandel beziehungsweise Klimakatastrophe. Inwiefern haben nach Ihrer Einschätzung bestimmte Veränderungen im Grundwasserspiegel und auch die Nässeperioden, die Sie erwähnt hatten, vielmehr mit dem Klimawandel zu tun, anstatt mit einer ganz konkreten Maßnahme wie einer Spundwand an einer Autobahn? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wenn ich Ihnen das beantworten könnte, würde ich, glaube ich, reich werden. Das kann ich natürlich nicht, aber ich sage einmal, in der allgemeinen Diskussion und in dem, was wir wissen und beobachten, ist natürlich eine solche regenreiche Periode, wie wir sie jetzt im letzten Jahr erlebt haben, sicher außergewöhnlich. Da müssten Sie Klimaexperten oder auch den Deutschen Wetterdienst befragen, ob das ursächlich mit dem Klimawandel zusammenhängt. Ausschließen kann ich es jedenfalls nicht. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2555 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 2023 ist das Refugium zahlreicher freier Kleingärtner am Sausee im Seckbacher Ried zerstört und für die Pächter nicht mehr nutzbar. Denn auf deren Parzellen steht permanent das Hochwasser, und zwar bis zu einer Höhe von einem halben Meter. Alles, was dort mit viel Arbeit und Liebe in den Gärten angebaut und aufgebaut wurde, ist der Vernichtung anheimgefallen. Verschimmelte Böden und Wände in den Gartenhütten, zerstörtes Mobiliar und Gerätschaften - der Schaden für die betroffenen Pächter geht in die Zehntausende Euro. Unermesslich höher ist jedoch der ideelle Schaden. Schließlich waren die Gärten ein Rückzugsort, Familientreffpunkt und Erholungsland. Umso schmerzlicher trifft es die Pächter, dass sich bei der Stadt offenbar niemand zuständig fühlt. Anfragen beim ABI bezüglich des Erlasses einer Pacht für die nicht mehr nutzbaren Parzellen bleiben unbeantwortet. Uns ist bislang nur ein einziger Fall bekannt, bei dem einer Familie die Pacht vonseiten der Stadt erlassen wurde. Aber auch die Fragen nach dem Grund für das Dauerhochwasser und nach möglichen Maßnahmen zur Abhilfe bleiben unbeantwortet. Die Stadt Frankfurt verweist lapidar auf die anhaltend starken Niederschläge der letzten Monate. Die Pächter hingegen sagen, dass es eine solche Überflutung in den letzten 20 Jahren nicht gegeben habe. Betroffen ist auch das Areal des Hundetrainingsvereins Sicher auf 4 Pfoten e. V., dessen Gelände nicht mehr genutzt werden kann und der dadurch in seiner Existenz bedroht ist. Hinzu kommen immense Umweltschäden. Jahrzehntealte Obstbäume, Nussbäume und Hecken sterben mittlerweile ab, stattdessen bilden sich auf den Seenlandschaften Algen und enorme Stechmückenschwärme. Wenn das dem Magistrat noch nicht bekannt sein sollte, empfehle ich ihm dringend, sich das anzuschauen. Neben der Frage nach einem Erlass der Pacht für die Betroffenen durch die Stadt Frankfurt stellt sich zudem die Frage nach möglichen Ursachen und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Insbesondere sind die zuständigen Ämter aufgefordert, der Frage nachzugehen, ob die im vergangenen Jahr gesetzten Spundwände für den Autobahnbau oder ein defekter Kanal für das Dauerhochwasser zumindest mitverantwortlich sein könnten. Ebenso muss geklärt werden, ob das Wasser nicht doch abgepumpt werden kann, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen, wie Netze, verhindert wird, dass die dort lebenden Tiere - zum Beispiel der Kammmolch - mit abgesaugt werden. Wir als BFF-BIG-Fraktion sind der Auffassung, dass die Stadt Frankfurt in der Pflicht ist, hier endlich tätig zu werden. Es bedarf einer ämterübergreifenden Abstimmung zwischen ABI, Stadtentwässerungsamt, dem Umweltamt und auch Hessen Mobil als zuständiger Landesbehörde für den Autobahnbau. Es kann nicht angehen, dass seit über einem halben Jahr im Seckbacher Ried eine ganze Erholungslandschaft absäuft und die Stadt Frankfurt tatenlos zuschaut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr beziehungsweise dieses Jahr kam es wiederholt zu Ausfällen der Klimaanlagen in den Bussen, StraßenbaF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2556 Im vergangenen Jahr beziehungsweise dieses Jahr kam es wiederholt zu Ausfällen der Klimaanlagen in den Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen des RMV. Dies führte zu Beeinträchtigungen für die Fahrgäste, insbesondere bei hohen Temperaturen, und betraf besonders vulnerable Grupp en wie Ältere, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Schwangere. Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen und des Ziels, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, ist es unerlässlich, die Zuverlässigkeit der Klimaanlagen zu verbessern. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Zahl der Ausfälle der Klimaanlagen in den Fahrzeugen zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Medoff! Die Klimaanlagen von Bussen, U- und Straßenbahnen sind im Wartungsturnus der Fahrzeuge eingebunden. Wie bei allen technischen Geräten kann es aufgrund technischer Defekte vereinzelt zu Ausfällen der Klimaanlagen kommen. Die technischen Defekte werden von den Verkehrsunternehmen schnellstmöglich behoben. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, hat bereits vor drei Jahren in der Stadtbahnzentralwerkstatt eigens eine Klimawerkstatt eingerichtet, um einen Bereitschaftsdienst aufzubauen. Damit können defekte Klimaanlagen schnell selbst repariert werden. Ein Team von fünf Mitarbeitenden wurde eigens geschult, um die Klimaanlagen zu warten und zu reparieren. Zudem ist geplant, das Team um zwei weitere Mitarbeitende auszubauen. Eine weitere Herausforderung - dies gilt leider nicht nur für die Schuber unseres neuen Handbuchs - stellt leider auch die Ersatzteilversorgung dar. Für Klimaanlagen bestehen Lieferschwierigkeiten, genauso wie in vielen anderen Bereichen. Die Werkstattleitungen der Verkehrsbetriebe gehen hierbei sehr pragmatisch vor und unterstützen sich gegenseitig bei Engpässen, soweit das möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur „Klimaallianz“. Damit verpflichtete sichF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2557 Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur "Klimaallianz". Damit verpflichtete sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Der kürzlich erschienene Bericht Stadtgrün www.anlage4.de/stadtgrün.pdf zeigt jedoch ein wesentlich anderes Bild der Entwicklung von Frankfurt als das, was Frau Heilig am 13.06 vorstellte - Fragestunde. Unfassbare Mengen an Grün verschwinden und Frankfurt befindet sich auf dem Weg in die Vollversiegelung. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat jetzt endlich umdenken und die Beispiele in dem Bericht berücksichtigen, also Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ernst nehmen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Ich habe zunächst ein kleines Grundproblem, nämlich dass ich hier eine andere Frage vorliegen habe. Da ist irgendetwas durcheinandergekommen. Da gab es zwei Fassungen. Ich kann trotzdem auf Ihre Frage antworten. Wir haben uns den Bericht angeschaut, den Sie auf Ihrer Webseite veröffentlicht haben. Da haben Sie Beispiele von Versiegelungsmaßnahmen genannt, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Sie haben aber auch Beispiele aufgeführt, wo entsiegelt wurde, gerade der Platz im Ostend. Das ist das, was wir jetzt weiter angehen werden, dass wir Plätze entsiegeln. Der Platz im Ostend, direkt gegenüber der EZB, wurde bereits umgesetzt. Wir haben den Atzelbergplatz in der Mache, wo wir auch entsprechend entsiegeln werden. Wir als Stadt Frankfurt haben das Ziel, eine grüne, eine lebenswerte Stadt entsprechend voranzubringen. Von daher sind bei allen Planungen, die wir verfolgen, immer auch grüne Themen mit drin, Themen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass das Stadtklima insgesamt voranschreitet. Wir sind eine Stadt, die vorbildlich ist, was das Thema Freiraumsatzung betrifft, da gibt es nicht viele Städte. Dazu sind wir im nationalen Austausch eingebunden, um entsprechend Dinge voranzubringen. Wir sind eine Stadt, die einen Grüngürtel hat, der durch einen Satzungsbeschluss gesichert ist und der eben auch sicherstellt, dass man von jedem Ort in Frankfurt in zehn bis 15 Minuten eine Grünfläche erreicht. Das sind Qualitäten, die wir erhalten möchten und die wir auch weiter abbilden wollen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Herr Schwichtenberg, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ich weiß nicht, ob Sie da genau reingeschaut haben. Es sind Beispiele drin, wo massiv versiegelt wird. Etliche Miniwälder. Das sehen Sie jetzt an den etwa 30 Beispielen. Ich empfehle jedem, sich das anzuschauen. Es gibt eine einzige Situation, die Sie vielleicht erhalten möchten, zum Beispiel den Miniwald Im Geeren, den Sie nachher noch alle vernichten werden mit dem Beschluss zur Anne-Frank-Siedlung. Tut sich da bei Ihnen was beim Miniwald Im Geeren? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe mir das wirklich sehr sorgfältig angeschaut. Sie haben sich da viel Arbeit gemacht und haben auch eine Luftbildauswertung vorgenommen. Sie haben dabei auch auf das Planauskunftssystem zugegriffen aus dem Geoinformationssystem, das wir als Stadt bereitstellen und wo wir auch die Möglichkeit bieten, Luftbilder miteinander zu vergleichen, was die Grundlage Ihrer Arbeit war. Da sieht man sehr gut, dass Sie zum einen Projektbeispiele benannt haben, die bereits umgesetzt sind. Zum Beispiel ist die Platensiedlung vor und nach der Maßnahme entsprechend abgebildet. Da ist natürlich klar, dass da eine Veränderung stattgefunden hat. Sie sprechen auch das Baugebiet Im Geeren an, nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Da ist auch der städtebauliche Entwurf bekannt. Der wird noch einmal veröffentlicht. Mit der Vorlage, die heute Abend hier beschlossen werden soll und von Ihnen für die Tagesordnung I angemeldet wurde, wird deutlich, dass wir nicht das ganze Wäldchen infrage stellen, sondern wir am Rande dieses Wäldchens eine Schule vorsehen. Die Schule soll auch teilweise in den Wald reingebaut werden. Von daher sollen auch Bäume gerodet werden, das stimmt, aber es sollen nicht alle Bäume gerodet werden, sondern ein Teil des Waldes soll erhalten bleiben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das sagen Sie jetzt so. Aber man weiß, dass in den Wald eine Kita, eine Schule und eine Turnhalle hineinsoll. Dann bleibt am Ende sehr wenig Wald übrig oder gar nichts mehr, so wie in der Römerstadt. Kann man in das riesige Wohngebiet jetzt schon Schulen und Kitas einplanen, sodass Sie das ganze Wäldchen erhalten können? Warum erhalten Sie nicht das ganze Wäldchen? Es wäre so einfach. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) So einfach ist es eben nicht. Wir haben einen sehr großen Bedarf an neuem Wohnraum, den wir dort in Teilen abbilden. Nicht nur dort, sondern auch an anderen Stellen. Sie kennen die ganzen Baugebiete, weil Sie sich sorgfältig damit befassen. Wir haben aber auch einen sehr großen Bedarf an sozialer Infrastruktur, also gerade an Kindertagesstätten und Grundschulen. Den Bedarf müssen wir dort abdecken. Die Idee ist auch, dass die Kinder dort naturnah in der Schule sein können. Das heißt, dadurch, dass die Schule an der Stelle steht, wo die Grünflächen sein werden, am Wäldchen, wo nebenan noch ein Grünzug geplant ist, haben wir die Fläche ausgewählt, wo die Kinder am ehesten raus können, um ihnen eben auch Erholung anbieten zu können. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2557 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Wenn Sie sich jetzt wundern, dass Sie mich nicht sehen können im Internet, hat das folgenden Grund: Die Stadt gibt nun jährlich 50.000 Euro für diese Spielereien der Videoübertragung aus. Das ist rausgeworfenes Geld, da Sie als Zuschauende nach einer Minute, nachdem etwas gesprochen wurde, es nicht mehr abrufen können. Dann gilt wieder das, was die Presse uns vorkaut. Ich erneuere hier meine Forderung: Diese Sitzung muss auch zum Nachhören bereitgestellt werden. Unkosten sind null Euro statt 50.000 Euro, da die Audiodatei sowieso für die Niederschrift aufgezeichnet wird. Machen Sie es richtig mit der Bereitstellung der Audioaufzeichnung. Frankfurt ist so rückständig wie die, die es regieren. In der Aktuellen Stunde geht es um den Bericht Stadtgrün 24 der Gartenpartei und wie der Magistrat dazu steht. Der Planungsdezernent hat sich eben dazu geäußert. Kein Beispiel aus dem Stadtgrün-Bericht hat ihn beeindruckt, also gehört die Grünflächenvernichtung zu seinen Zielen. Daran wird nichts geändert. Frankfurt ist mit Gwechenberger auf dem Weg in die Vollversiegelung, wie schon bei seinem Vorgänger. Klimaziele: weit verfehlt. Miniwälder: im Sekundentakt geschrottet. Die Reaktionen von einigen Mitgliedern des Umweltbeirates haben mich jedoch gefreut. Gleich kamen zwei, drei Beispiele, die noch in den Bericht Stadtgrün der Gartenpartei reinmüssten. Dem komme ich gerne nach. Sie wissen, liebe Zuhörer:innen, dass meine Redezeit begrenzt ist, daher empfehle ich Ihnen, doch selbst einmal einen Blick in den Bericht zu werfen. Aber ich sage Ihnen eines: Es braucht starke Nerven, diese Naturzerstörung von Frankfurt in Bildern ansehen zu können. Sie finden den Bericht Stadtgrün auf www.anlage4.de/stadtgrün.pdf - eine Bibel, die ich allen ans Herz lege, die etwas mit Umwelt zu tun haben. Die Zerstörung ist jetzt offensichtlich und sie zu leugnen, sollte den GRÜNEN etwas schwerer fallen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach seiner Wahl zum OB nannte Mike Josef als sein Vorbild Ludwig Landmann, der vor 100 Jahren das Neue Frankfurt weltweF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2558 Nach seiner Wahl zum OB nannte Mike Josef als sein Vorbild Ludwig Landmann, der vor 100 Jahren das Neue Frankfurt weltweit bekannt gemacht hat. Viele kennen das Neue Frankfurt von Ernst May, doch bei Landmann beinhaltet es weit mehr: Schon als Wirtschaftsdezernent wollte er eine beispielhafte Industriestadt für alle, nicht nur für Frankfurts Eliten, die Kaufleute. Er schuf das Amt für Siedlungswesen zur Linderung der Wohnungsnot, in seiner Agenda befand sich neben Bildungswesen und Kultur schon damals der Grüngürtel. Ich frage den Oberbürgermeister: Welches Jubiläumsprogramm empfiehlt die vorbereitende Arbeitsgruppe, und welche seiner 2023 genannten und von Ludwig Landmann inspirierten Ziele will er nun näher konkretisieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Die Aktivitäten anlässlich der Begründung des umfassenden Stadterneuerungsprogramms Neues Frankfurt vor 100 Jahren befinden sich noch in der Abstimmung und werden der Öffentlichkeit voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorgestellt. Es zeichnet sich bereits ab, dass es drei thematisch am Neuen Frankfurt ausgerichtete Sonderausstellungen in städtischen Museen geben wird, ferner eine Vielzahl von Führungen und Aktivitäten in den Siedlungen des Neuen Frankfurt, um dieses Erbe auch vor Ort als wichtiges Kapitel der Stadtgeschichte zu verankern. Wenn man im Frankfurter Sport 100 Jahre zurückdenkt, fällt einem als Erstes die Eröffnung des damaligen Waldstadions mit der Arbeiter-Olympiade 1925 im Stadtwald ein. Daher wird auch das heutige Stadiongelände mit dem Deutsche Bank Park und dem Stadionbad in 2025 eine zentrale Rolle bei den Feierlichkeiten spielen. Die Sportpark Stadion GmbH, Eintracht Frankfurt und die Bäderbetriebe Frankfurt erarbeiten derzeit ein abwechslungsreiches Programm. Auch der Sportkreis Frankfurt unter anderem mit seiner Europäischen Woche des Sports und andere Institutionen des Sports bringen sich konzeptionell und operativ in die Planung und Umsetzung ein. Darüber hinaus wird es keine Eingrenzung der Aktivitäten auf ein Jahr geben, sondern vielmehr in den nächsten Jahren immer wieder an die zahlreichen historischen Meilensteine der Ära des Neuen Frankfurt und damit auch der Amtszeit Ludwig Landmanns erinnert werden. Die visionäre Politik Ludwig Landmanns ist für den Oberbürgermeister wie für den gesamten Magistrat eine Inspiration bei der politischen Gestaltung der gegenwärtigen Stadtentwicklung. So wird Frankfurt mit seinem Titel als World Design Capital im Jahr 2026 an seine Rolle als international beachteter Beispielgeber in Architektur und Gestaltung anknüpfen, die in der Zeit des Neuen Frankfurt etabliert wurde. Städtische Bau- und Planungsprojekte, die eine jahrzehntelange Bedeutung haben werden, stehen mit der Multifunktionsarena oder den Städtischen Bühnen vor der Entscheidungsreife. Mit dem geplanten Haus der Demokratie zeichnet sich die Perspektive auf einen weiteren Ort von bundesweiter Relevanz in Frankfurt ab. Generell hat das Bestreben, Frankfurt als im Herzen Europas gelegene Handelsstadt mit seiner nahen und fernen Nachbarschaft immer enger zu verknüpfen, für seine Bürgerinnen und Bürger durch eine moderne städtische Infrastruktur lebenswert zu machen und ideale Rahmenbedingungen für Innovation auf den verschiedensten Gebieten geschaffen, nichts an Aktualität eingebüßt und kann für die Frankfurter Stadtregierung gestern wie heute Gültigkeit beanspruchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 29. Mai berichtete die FAZ über das umfangreiche Kulturprogramm des Gastlandes Italien zur Frankfurter Buchmesse. TroF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2559 Am 29. Mai berichtete die FAZ über das umfangreiche Kulturprogramm des Gastlandes Italien zur Frankfurter Buchmesse. Trotz einzelner Projekte Frankfurter Kulturinstitute merkt die FAZ im Blick auf das kulturelle Rahmenprogramm der Stadt Frankfurt kritisch an: "Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das offizielle Angebot weit hinter dem bisheriger Ehrengäste zurückbleibt." Ich frage den Magistrat: Warum wurde durch das Kulturdezernat offenbar die Chance vertan, die deutsch-italienischen Kulturbeziehungen und die kulturellen Verbindungen Frankfurts zu Italien im Rahmen eines dem Anlass angemessenen Rahmenprogramms zu präsentieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Die jeweiligen Gastlandkomitees treten etwa zwei Jahre vor ihrem Auftritt mit konkreten Vorschlägen direkt an die Frankfurter Kulturinstitutionen heran, um die Möglichkeit zu sondieren, Kulturangebote des eigenen Landes dort zu präsentieren. Die Kontakte laufen mithin auf der bilateralen Ebene. Das tschechische Team ist etwa aktuell schon aktiv, auch wenn sein Auftritt erst 2026 stattfinden wird. Es hängt also wesentlich am Engagement des jeweiligen Komitees, wie sich das Gastlandprogramm gestaltet. Das Kulturdezernat hat darin noch nie die Rolle eines proaktiven Veranstalters gespielt, auch wenn es die Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Dies gilt auch für das seit 15 Jahren vom städtischen Kulturamt organisierte Lesefestes zur Buchmesse, OPEN BOOKS, das sich einer großen Publikumsnachfrage erfreut. Das jeweilige Gastland zur Buchmesse ist traditionell ein wichtiger Bestandteil des Angebots an internationaler Literatur. Häufig sogar als extra Abendveranstaltung mit mehreren Autorinnen und Autoren. Die internationale Literatur wird in der Evangelischen Akademie vorgestellt. Wir gehen fest davon aus, dass die italienische Literatur und das Sachbuch dort sehr gut vertreten sein werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Aussagen der zuständigen Dezernentin in der Presse und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird das städtischeF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2560 Laut Aussagen der zuständigen Dezernentin in der Presse und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird das städtische Sozialmonitoring derzeit um sogenannte Lebensweltkarten ergänzt und weiterentwickelt. Ich frage den Magistrat: Wann werden die sogenannten Lebensweltkarten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, und handelt es sich hierbei um ein dauerhaftes, digitales Tool, das in Zukunft auch unterjährig aktualisiert wird? Antwort des Magistrats: Das Jugend- und Sozialamt erstellt in regelmäßigen Abständen den Bericht "Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung". In dieser Arbeit werden fundiert und umfangreich Daten zur sozialen Situation erfasst, dargestellt und interpretiert. Das Monitoring ist eine wichtige Grundlage für die Einschätzung sozialer Entwicklungen, daraus resultierender Handlungsnotwendigkeiten und die Entwicklung von Maßnahmen. Im Rahmen des neu gegründeten Bündnisses gegen Kinderarmut wurden als ergänzendes Instrument zur Erfassung von Armut die sogenannten Lebenslagenkarten entwickelt. Ein wichtiger Faktor ist hier die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, so dass die sozialen Daten um Daten aus weiteren relevanten Dezernatsbereichen ergänzt und in Zusammenhang gesetzt werden können. Als Lebenslage wird demnach die Gesamtheit aller äußeren Bedingungen bezeichnet, die das Leben eines Menschen beeinflussen. Dazu zählen zentrale Lebensbereiche wie Ernährung, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Freizeitgestaltung und soziale Netzwerke. Mit diesem Lebenslagenansatz gelingt es Armut in seiner Komplexität und mit seinen verschiedenen Dimensionen besser zu erfassen und ganzheitlicher zu betrachten. Neben Expert:innen-Interviews und Fokusgruppen-Gesprächen mit Jugendlichen sind die Lebenslagenkarten eine zentrale Informationsquelle und wichtige Arbeitsgrundlage im Prozess zur Bekämpfung und Prävention von Armut. Ämterübergreifend werden relevante Daten zu den verschiedenen Themenbereichen - Bevölkerung, Arbeit und Wirtschaft, Soziales, Bauen und Wohnen, Bildung - zusammengebracht, zu einem Index verrechnet und auf einer Stadtkarte visualisiert. Dies stellt eine Erweiterung des bisherigen Index "sozialer Benachteiligung" dar. Derzeit befinden sich die Lebenslagenkarten noch im Entwicklungsprozess. Vorgesehen ist, sie zur Frankfurter Armutskonferenz, die durch das Jugend- und Sozialamt am 21.09.2024 ausgerichtet wird, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Monitoring zur Sozialen Segregation und Benachteiligung wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 2024 erneut erscheinen. Die Lebenslagenkarten werden im laufenden Prozess noch weiter optimiert und evaluiert. Sollten sie sich bewähren, werden sie perspektivisch in der bestehenden Monitoring-Systematik ergänzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass in Frankfurt die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Aus diesem Grund hat das PoF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2561 Der Presse war zu entnehmen, dass in Frankfurt die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Aus diesem Grund hat das Polizeipräsidium ein Gewaltschutzkommissariat eingerichtet, das sich mit diesen Fällen beschäftigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Aktivitäten entfaltet und welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Frankfurt im Bereich der häuslichen Gewalt bereits, um dieser aktiv entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verurteilt jegliche Form von Gewalt auf das Schärfste. Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt genießt im Magistrat hohe Priorität. Von häuslicher Gewalt sind überwiegend Frauen und Kinder betroffen. Die Umsetzung der Istanbul Konvention, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und häuslicher Gewalt sind daher vordringliche gesamtstädtische Aufgaben. Zur Umsetzung der Istanbul Konvention - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - in Frankfurt wurde 2021 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Im Mai 2022 wurde eine Steuerungsgruppe "Gemeinsam handeln - Vor Gewalt schützen" mit Vertreter:innen aus relevanten Dezernaten, Polizei, Justiz und NGOs gegründet. Der von der Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit allen relevanten Ämtern und Trägern erstellte "1. Bericht Istanbul-Konvention in Frankfurt: Bestandsaufnahme", 2024, gibt einen umfassenden Überblick über das bestehende Hilfesystem, die Projekte sowie Handlungsbedarfe in Frankfurt. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess sollen in den kommenden Jahren Handlungsbedarfe in gesamtstädtischer Verantwortung konkretisiert werden. Die daraus folgenden Aufgaben sollen umgesetzt werden. Hilfesystem Frankfurt verfügt bereits über ein breites Hilfsangebot. Neben den städtischen Einrichtungen gibt es drei Interventionsstellen, vier Frauenhäuser und einen Frauennotruf sowie auf Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt spezialisierte Beratungsangebote Frankfurt verfügt über eine umfassende Netzwerkstruktur. Jugend- und Sozialamt Frauenreferat, Präventionsrat, Polizei - insbesondere auch das Gewaltschutzkommissariat -, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Prävention, Intervention, sowie der Schnittstellenarbeit. Im Bereich Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht, besteht ein großes Netzwerk an Hilfs- und Unterstützungsangeboten, die beim Auftreten von Häuslicher Gewalt involviert werden. Die Stadt Frankfurt am Main fördert Träger der freien Wohlfahrtspflege, die sich der Problematik seit langem durch Beratung, Information, Empowerment, Gewaltprävention und Opferschutz für Frauen und Mädchen sowie ihrer Familien angenommen haben. Kinder-und Jugendschutz 2023 wurden die Verfahrensrichtlinie zum beschützten Umgang gemäß § 18 SGB VIII in 2023 überarbeitet. Im Fokus stehen die Schutzbedürfnisse der Kinder- und Jugendlichen sowie des gewaltbetroffenen Elternteils. Betroffene können sich an 365 Tagen im Jahr an das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon wenden, um hier Beratung über weiterführende Hilfen und Unterstützungsangebote zu erhalten. Sowohl der Kinderschutzbund e. V., Wildwasser e. V. und viele andere Beratungsstellen in städtischer und freier Trägerschaft als auch die 14 Erziehungsberatungsstellen der Stadt Frankfurt am Main beraten Familien kostenfrei und niedrigschwellig auch zu den Themen Häusliche Gewalt. In Kooperation mit der Polizei gibt es verbindliche Absprachen über Informationswege in Fällen von Häuslicher Gewalt. Alle Fälle von Häuslicher Gewalt in denen minderjährige im Haushalt leben, werden zeitnah an den Kinder- und Jugendhilfe - Sozialdienst, KJS, gemeldet, um geeignete Hilfsangebote und ggfls. Interventionsmaßnahmen zum Schutz der Minderjährigen einzuleiten. Angebote für Männer und männliche Jugendliche Für gewaltausübende Väter gibt es ein derzeit über Stadtteilprojektmittel finanziertes Tätertraining nach Häuslicher Gewalt, dass konzeptionell den Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt entspricht. Im Rahmen der Vorgaben der Istanbul Konvention soll ein Gewaltpräventionsprogramm, ähnlich dem HeRoes in Offenbach, für männliche Jugendliche aufgebaut werden. Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit In verschiedenen multiprofessionellen Arbeitskreisen zum Thema Häusliche Gewalt findet eine Abstimmung zu bestehende Angeboten und Handlungsweisen sowie eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit statt. Aktionsbündnisse und Arbeitskreise organisieren öffentliche Aktionen, Kundgebungen und Kampagnen anlässlich des sogenannten weltweiten V-Day, des Internationalen Frauentages, des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und beteiligen sich am Orange Day. 2022 wurde seitens der Koordinierungsstelle gemeinsam mit den Hilfeeinrichtungen ein Fachtag zum Thema Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt durchgeführt. Über diese und andere Angebote informiert die Stadt Frankfurt über verschiedene Kanäle: auf der Webseite finden sich die Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt unter anderem auch der "Wegweiser für Eilanträge nach dem Gewaltschutzgesetz", der in elf Sprachen übersetzt ist. Auf Stadtteilebene sind beispielhaft sind die Aktionen des Arbeitskreises gegen Häusliche Gewalt West zu nennen: - "Brötchentütenaktion - Gewalt kommt nicht in die Tüte"; - Wanderausstellung "Gewaltige Liebe", ausgezeichnet mit dem Hessischen Präventionspreis; - Aktion "Femizide" auf dem Römerberg zum Internationalen Frauentag 2024; - Theaterstück "keine mehr" und das Plakat "Hilfezeichen". Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtregierung will Housing First als Instrument zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit weiter etablieren. Dabei sollenF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2562 Die Stadtregierung will Housing First als Instrument zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit weiter etablieren. Dabei sollen Menschen von der Straße geholt werden und eine eigene Wohnung erhalten. Das Problem ist jedoch die viel zu geringe Anzahl an verfügbaren Wohnungen. Ich frage den Magistrat: Wie viele obdachlose Menschen haben bisher eine Wohnung durch Housing First in Frankfurt erhalten - bitte aufschlüsseln nach Jahr, Wohnungsgesellschaft und Anzahl Wohnungen -, und wie soll künftig der hohe Wohnungsbedarf für Housing First gedeckt werden? Antwort des Magistrats: Auf Initiative des Sozialdezernates begann am 01.10.2021 die Diakonie Frankfurt das Projekt Housing First in Sossenheim. Der Kooperationspartner, die Wohnungsgesellschaft GWH, stellte anfangs insgesamt zwölf Wohnungen zur Belegung zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt finanziert die Betreuung und auf Grund der engen sozialarbeiterischen Begleitung gab es bei dem Personenkreis aus der Obdachlosenhilfe im eigenen Wohnumfeld wenig Beanstandungen durch den Vermieter. Aufgrund des positiven Projektverlaufs hat die GWH das Projekt ausgeweitet und stellt mittlerweile insgesamt 26 Wohnungen zur Verfügung. Geplant ist eine weitere Aufstockung der Wohnungen für obdachlose Menschen. Dafür finden bereits Gespräche zwischen Träger und der GWH statt. Wie am Beispiel der Diakonie und GWH in Sossenheim deutlich wird, ist es immer wichtig, eine gute Betreuung vor Ort im Wohnraum sicherzustellen. Nur dadurch kann dieser Personenkreis ohne größere Konflikte und ohne Überforderung in den Wohnungen gehalten werden. Darüber hinaus steigt dadurch bei Vermieter:innen die Akzeptanz, es mit unserem Klientel zu versuchen und bei guter Erfahrung wird weiterer Wohnraum angeboten. Zwischen der Nassauische Heimstätte und der gemeinnützigen Organisation MainWeg gGmbH wurde Ende 2023 auf Initiative des Dezernats Planen und Wohnen eine Kooperation eingegangen. Ziel der Kooperation ist es, für eine Pilotphase von zwei Jahren jeweils vier Wohnungen pro Jahr und nach Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des erst kürzlich geschlossenen Kooperationsvertrages und der unvorhergesehenen Evakuierung von rund 100 Wohneinheiten in Frankfurt-Sindlingen Anfang 2024 und den dadurch dringend benötigten Ersatzwohnraum, ist es bisher noch nicht zu einer Anmietung von Wohnraum im Rahmen des Kooperationsvertrages mit der MainWeg gGmbH gekommen. Gleichwohl gab es durchaus schon Wohnungsangebote bzw. Bewerber, aber aus verschiedensten Gründen ist es bisher noch nicht zu einer Anmietung gekommen. Das Dezernat Planen und Wohnen steht im regen Austausch mit der MainWeg gGmbH stehen und ist zuversichtlich, hier zeitnah zu einem Abschluss kommen. Mit der Wohnungsgesellschaft Vonovia wurde in 2021 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Dezernat Planen und Bauen geschlossen. Ziel war es, dem Jugend- und Sozialamt Wohnungen zur Vergabe zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren ist jedoch derzeit noch sehr komplex konzipiert und in Folge konnten hier nur wenige Wohnungen mit dem Schwerpunkt junge Erwachsene generiert werden. Um das Verfahren zu verbessern, werden das Dezernat Planen und Wohnen und das Dezernat Soziales und Gesundheit gemeinsam die Umsetzung überarbeiten. Darüber hinaus greifen wir die positiven Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der GWH auf, um mit weiteren Wohnungsbaugesellschaften und geeigneten Vermieter:innen Gespräche aufzunehmen, um den Ansatz zu verbreitern und die Angebote zum Housing First auszuweiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter Magistrat, insbesondere die Frankfurter Grünen, setzen sich für eine strikte Einhaltung des NachtflugverF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2563 Der Frankfurter Magistrat, insbesondere die Frankfurter Grünen, setzen sich für eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbots ab 23:00 Uhr am Frankfurter Flughafen ein. Die BILD berichtete am 02.07.2024, dass am späten Abend des 23.06.2024 hierfür unter anderem folgende Ausnahme gemacht wurde: Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Grüne, wollte nach einem Spiel der d eutschen Nationalmannschaft zügig weiter nach Luxemburg. Hierfür nahm sie um 23:45 Uhr einen Kurzstreckenflug der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Sondergenehmigung in Anspruch. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Aufhebung des Nachtflugverbots für einen solchen Kurzstreckenflug einer Bundesministerin? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist nicht für die Genehmigung von Sonderflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeiten zuständig. Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen vom Nachtflugverbot obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Im Zusammenhang mit dem in der Frage angesprochenen Flug ist eine Regelung einschlägig, die "Flüge in besonderem öffentlichem Interesse" betrifft. Diese werden nach der bisherigen Praxis des hessischen Verkehrsministeriums entsprechend genehmigt. Der SPIEGEL zitiert hierzu die hessische Landesregierung wie folgt: "Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-em-spiel-warum-baerbock-im-regie rungsflieger-das-nachtflugverbot-umging-a-17fd8735-b280-4238-b2a7-cb701eb77bbe.< /p> Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Baustellen führen im Straßenverkehr häufig zu Frust, oftmals entstehen dadurch auch Gefahrensituationen für ZufußgehendeF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2564 Baustellen führen im Straßenverkehr häufig zu Frust, oftmals entstehen dadurch auch Gefahrensituationen für Zufußgehende, Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl und Fahrradfahrer*innen. Da es Baustellen jedoch nie grundlos gibt, erscheint eine transparente Information über den Zweck einer Baustelle als sehr förderlich, um die Akzeptanz für die Maßnahme zu steigern. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat das Anbringen von Infoschildern analog den großen Infotafeln, die man von Baustellen zum Errichten neuer Wohnquartiere kennt, insbesondere bei den vielen Baustellen, die im Rahmen der Wärmewende oder anderen Klimaanpassungsmaßnahmen entstehen werden? Antwort des Magistrats: Bei eigenen größeren Bauprojekten des Magistrats ist es seit Jahren Praxis, große Baustellenschilder aufzustellen oder Banner anzubringen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Darüber hinaus kommen bei kleineren Vorhaben Plakate zum Einsatz, um die Bürger:innen zu informieren und Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen. Auch bei Maßnahmen wie einer Entsiegelung oder Herstellung von Mikrobeeten sollen künftig Hinweise vorhanden sein. Der Magistrat steht zudem mit Betrieben in Kontakt, um darauf hinzuwirken, dass stets derjenige, der baut, transparent darüber informiert. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Magistrat gerade bei den stadtnahen Gesellschaften auf eine entsprechende Beschilderung im Sinne der zweckmäßigen Information hinwirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben laut Medien nach dem EM Spiel der Nationalmannschaft gegen die SF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2565 Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben laut Medien nach dem EM-Spiel der Nationalmannschaft gegen die Schweiz das Nachtflugverbot ignoriert, um einen Kurzstreckenflug für sich in Anspruch zu nehmen. Ich frage den Magistrat: Gehört die Aussetzung des Nachtflugverbots zur künftigen "grünen" Klima- und Umweltpolitik der Stadt, oder wird es künftig ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr geben, wie es die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm fordern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren! Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist nicht für die Genehmigung von Sonderflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeiten zuständig. Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen vom Nachtflugverbot obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Im Zusammenhang mit dem in der Frage angesprochenen Flug ist eine Regelung einschlägig, die "Flüge in besonderem öffentlichem Interesse" betrifft. Diese werden nach der bisherigen Praxis des hessischen Verkehrsministeriums entsprechend genehmigt. Der SPIEGEL zitiert hierzu die hessische Landesregierung wie folgt: "Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-em-spiel-warum-baerbock-im-regie rungsflieger-das-nachtflugverbot-umging-a-17fd8735-b280-4238-b2a7-cb701eb77bbe.< /p> Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende 2023 hat sich die Überflutung des Seckbacher Rieds immer weiter verschlimmert. Betroffen ist nicht nur der KGVF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2566 Seit Ende 2023 hat sich die Überflutung des Seckbacher Rieds immer weiter verschlimmert. Betroffen ist nicht nur der KGV Nord-Ost e. V., sondern zudem weite Teile der freien Kleingärten am Sausee. Viele Parzellen stehen seither dauerhaft unter Wasser und sind nicht mehr nutzbar. So auch das Areal des Hundetrainingsvereins "Sicher auf 4 Pfoten e. V.", der dadurch in seiner Existenz bedroht ist. Die Betroffenen haben sich an die Stadt gewandt, um einen Erlass der Pacht zu erreichen. Bis auf einen Fall jedoch ohne Erfolg, die meisten haben bislang noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Ich frage den Magistrat: Ist die Stadt bereit, den betroffenen Pächtern finanziell entgegenzukommen und bis wann können diese mit einer Antwort rechnen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist das Problem bekannt. Das zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, steht mit dem Verein "Sicher auf 4 Pfoten e. V." bereits in Kontakt. Die Prüfung ist noch nicht gänzlich abgeschlossen, dennoch kann dem Verein zum jetzigen Zeitpunkt eine Pachtreduzierung von 50 Prozent für das Pachtjahr in Aussicht gestellt werden. Betroffene Pächter von städtischen Flächen können sich ebenfalls gerne an das ABI wenden, von dort wird mit jeder Pächterin, jedem Pächter eine einvernehmliche Lösung gesucht. Aufgrund personeller Engpässe, können sich Antworten gegebenenfalls verzögern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, RF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2567 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, RIAS, stellen in ihren jeweiligen Berichten für das Jahr 2023 erschreckend fest, dass sich deutlich mehr Menschen wegen Diskriminierungsfällen - davon 41 Prozent rassistische Diskriminierung - an sie gewandt haben, als im Jahr davor. Im Bereich Antisemitismus stieg die Zahl der Diskriminierungsfälle bundesweit um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei allen weiteren um 20 Prozent. Ich frage den Magistrat: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus diesem gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und RIAS für die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt die zunehmende antisemitische und rassistische Diskriminierung sehr ernst und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das jüdische Leben in Frankfurt zu stärken und zu fördern und die diverse Stadtgesellschaft im Kamp gegen Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen. Besonders besorgt ist der Magistrat über den von RIAS dokumentierten stark steigenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen wie Museen und Theater. In Anbetracht dieser Situation wird der Magistrat verstärkt auf die Schulen zugehen und die Arbeit gegen Antisemitismus intensivieren. Frankfurts Stärke liegt in seiner vielfältigen Stadtgesellschaft und Internationalität. Um diese zu fördern und zu erhalten, hat der Magistrat eine besondere Verantwortung. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in Frankfurt. Der Kampf für eine gerechtere und diskriminierungsfreiere Stadtgesellschaft ist zu einer der zentralsten Querschnittsaufgaben der Stadt geworden. Der Magistrat setzt Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ein breites Paket an Maßnahmen und Projekten entgegen: Maßnahmen gegen Antisemitismus: 1. Finanzielle Unterstützung des "Frankfurter Vertrages": Durch den 1990 geschlossenen "Frankfurter Vertrag" wird die jüdische Gemeinde finanziell unterstützt. 2. Bildungsarbeit in die Fläche bringen: Intensivierung des Aktionsplans gegen Antisemitismus mit einem besonderen Fokus auf Schulen, um Aufklärung und Sensibilisierung sowie Empowerment zu fördern. 3. Stärkung der Beratungsstrukturen: Stärkung der bestehenden Beratungsstrukturen durch Organisationen wie der Opferberatungsstelle "OFEK". 4. Demokratieförderung: Förderung von antisemitismuskritische Ansätze und Inhalte in Projekte wie den "Pavillon der Demokratie". Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist allgemein in der Gesellschaft in den letzten fünfzehn Jahren gestiegen und Antidiskriminierungspolitik findet in der Bevölkerung stärkere Unterstützung. Zudem nehmen viele Menschen - vor allem seit Inkrafttreten des AGG - rassistische Diskriminierung wahr und sehen Handlungsbedarf. Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verdeutlicht, dass vor allem Diskriminierungserfahrungen in Behörden und Ämtern verstärkt in den Blick genommen werden müssen. Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung: 1. Schaffung von Partizipativen Projekten mit der Zivilgesellschaft: Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Gruppen bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen. 2. Unterstützung und Förderung von Zivilgesellschaft Organisationen und Initiativen, die sich für Rassismus und Diskriminierung einsetzen. 3. Fortsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus: Umsetzung eines umfassenden kommunalen Handlungsplans zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. 4. Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II, Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Gründung der Stabsstelle Antidiskriminierung zur Zielformulierung, Steuerung sowie Koordinierung der gesamten Antidiskriminierungsarbeit der Stadt, inklusive Beratungs- und Konzeptarbeit, Entwicklung von Aktionspläne und Projekte, Konferenzen und Durchführung von Studien und Kampagnen zur Aufklärung von Auswirkungen von unterschiedlichen Diskriminierungsformen. 5. Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amt für multikulturelle Angelegenheiten: Aufbau einer Ombudsstelle, um Diskriminierungen in der Zivilgesellschaft und in städtischen Ämtern zu erfassen und anzugehen. 6. Interkulturelle Öffnung und Diversitätssensibilität in der Verwaltung: Einführung von Schulungen und Workshops zur interkulturellen Kompetenz für städtische Angestellte und Entwicklung von Handlungsempfehlung ämterübergreifend aus dem Diversitäts- und Integrationsberichts sowie ein Monitoring System. Durch diese Maßnahmen und die kontinuierliche Zusammenarbeit in den spezifischen Handlungsfelder zwischen der Verwaltung und verschiedenen gesellschaftlichen Akteur:innen strebt der Magistrat eine diskriminierungsfreie und gerechtere Stadtgesellschaft an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.