Mit dem Beschluss des Kultusauschusses des Landes Hessen vom 27.06.2024 ist die Stadt Frankfurt für das Bestehen des Sta

Mit dem Beschluss des Kultusauschusses des Landes Hessen vom 27.06.2024 ist die Stadt Frankfurt für das Bestehen des StadtschülerInnenrates Frankfurt, SSR, zuständig. Sollte keine Lösung bis Ende August vorliegen, so löst sich der SSR, wie mehrfach angekündigt, auf.

Ich frage den Magistrat:

Welche Übergangslösung wird die Stadt Frankfurt dem StadtschülerInnenrat vorlegen, um so die rechtlichen Unsicherheiten zu beheben, und wann wird diese vorgelegt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Kollegin Frank,

sehr geehrter Herr Kollege Hauenschild,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Eine engagierte und kämpferische Schüler:innenvertretung ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Dort können sich junge Menschen aktiv für ihre Belange einsetzen und erste Erfahrungen mit Beteiligung machen. Vorrausetzung für eine gute SV-Arbeit vor Ort ist aber die Unterstützung durch einen starken StadtschülerInnenrat, der seinerseits gute Arbeitsbedingungen und eine rechtliche Absicherung benötigt. Im Hessischen Schulgesetz gibt es hierzu allerdings eine Regelungslücke mit unterschiedlichen juristischen Auslegungen. Wir haben auch in der letzten Sitzung hierüber schon gesprochen.

Es gab - Sie haben es erwähnt - verschiedene Versuche, einmal des StadtschülerInnenrates selbst, der auch viel Unterstützung von anderen Kreis- und Stadtschüler:innenräten bekommen hat, auf Landesebene etwas zu bewegen, auch mit Unterstützung des Landesschüler:innenrates. Im Übrigen begrüße ich bei der Gelegenheit die Vertreter Kevin Saukel und andere, die heute hier sind.

Auch ich habe mich in mehreren Gesprächen und zuletzt auch mit einem Schreiben an den Kultusminister gewandt, um für eine einvernehmliche Lösung zu kämpfen, beziehungsweise mich für eine Lösung eingesetzt, die dem SSR in Frankfurt ein Weiterarbeiten ermöglicht. Eine Antwort habe ich dazu allerdings bisher nicht erhalten.

Der kulturpolitische Ausschuss der Landesregierung hat allerdings daraufhin in seiner Sitzung am 27.06.2024 einen Antrag der Koalitionsparteien angenommen, der besagt, dass das Land zwar die Schüler:innenvertretung durch Verbindungslehrkräfte unterstützt, darüber hinaus aber keine weitere Unterstützung oder rechtliche Klärung vorsieht. Das Land trifft damit die Entscheidung, dass die Kommunen und Kreise alleine zuständig sind und auch die Finanzierung der Personalkosten von Stadt- und Kreisschüler:innenräten in die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen beziehungsweise des jeweiligen Kreises fällt. Das Land wird seinerseits keine anteilige Finanzierung übernehmen. Damit hat der hessische Gesetzgeber seine Position klargemacht, und die Stadt Frankfurt muss nun selbstständig eine Lösung finden, um die Situation des StadtschülerInnenrates zu verbessern und eine rechtliche Grundlage für dessen Arbeit zu schaffen.

Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir inzwischen eine solche Lösung gefunden haben. Ich habe das Stadtschulamt zum 01.01.2025 beauftragt, eine feste Geschäftsstelle für den StadtschülerInnenrat einzurichten und mit einer dauerhaften halben Stelle zu besetzen.

(Beifall)

Danke!

Inhaltliche Details rund um die organisatorische Einbindung dieser Geschäftsstelle und zu dem Stellenbesetzungsverfahren - die Stelle soll ausgeschrieben werden - müssen noch geklärt werden. Für die Übergangszeit wird die bisherige Finanzierung einer Honorarkraft weiterlaufen. Ich bin mit Kevin Saukel aktuell im Austausch darüber, wie diese Zeit im Detail gestaltet werden kann. Weitere Abstimmungsgespräche mit Kevin Saukel und Luka Ivanovic sind bereits terminiert. Klar ist auf jeden Fall, es geht weiter mit dem SSR Frankfurt, auch über den August hinaus. Ich freue mich sehr, auch darüber, dass der StadtschülerInnenrat nun eine Perspektive hat und seine erfolgreiche Arbeit weiter fortführen kann.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Weber! Es gibt vier Zusatzfragen, die erste kommt von der Fragestellerin Frau Frank von den GRÜNEN, die zweite kommt von Herrn Pürsün von der FDP, die dritte von Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken und die vierte von Herrn Telyakar von den GRÜNEN.

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Das sind ja erst einmal positive Neuigkeiten. Meine Frage wäre: Wo soll diese Stelle genau verankert werden? Wie wird sichergestellt, dass da keine Abhängigkeit besteht?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Klar ist, und da bin ich zumindest mit der Amtsleiterin einig, dass das eine eigenständige Organisationseinheit sein soll, eine eigenständige Stelle sein soll. Wir haben ähnliche Konstruktionen auch im AmkA, zum Beispiel mit der Geschäftsstelle der KAV. Wir werden Vorschläge erarbeiten, wie das möglich ist. Mir ist natürlich sehr bewusst, dass es hier auch eine Unabhängigkeit dieser Geschäftsstelle braucht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pürsün, Sie haben das Wort!

(Zurufe)

Herr Pürsün zieht seine Frage zurück. Dann hat jetzt Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Das sind erfreuliche Nachrichten. Gibt es weiterhin Kommunikationsbemühungen gegenüber dem Land? Wieso hat es acht Jahre bis jetzt gedauert, wenn es nach der Rückmeldung des Landes und auch aus dem Ausschuss jetzt offensichtlich so schnell ging, dass man bereit ist, hierfür eine pragmatische Lösung zu finden? Ich bin auch sehr gespannt, ob das zum 01.01. funktioniert, nachdem der Prozess bis jetzt so lange gedauert hat.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir hatten unterschiedliche Rechtsgutachten, darüber kann man sich nicht so einfach hinwegsetzen. Das Rechtsgutachten oder die Stellungnahme der Stadt Frankfurt über die Auslegung des Hessischen Schulgesetzes, sozusagen diese Regelungslücke - ja, da gibt es dann Auslegungen -, hat ausgesagt, dass das Land zuständig ist. Das Rechtsgutachten des Landes hat gesagt, die Stadt ist zuständig, und so weiter. Da gab es immer wieder Hakeleien. Wir haben auch verschiedenste Versuche unternommen, mit dem Land, mit dem Staatlichen Schulamt da zu einer Einigung zu kommen. Wir haben jetzt aufgrund der aktuellen Situation erneut versucht, zu einer Einigung zu kommen. Das war nicht möglich. Aber wenn jetzt der Gesetzgeber letztendlich - ich hatte ja gehofft, dass sozusagen der Landtag als Gesetzgeber dann sagt, okay, da gibt es eine Regelungslücke, wir machen das jetzt so oder so, irgendwie soll es sein - gesagt hat, dass er sich nicht damit befasst, sondern es Sache der Städte, der Kommunen ist, dann ist das auch eine Aussage. Damit haben wir zumindest eine Aussage von Landesseite. Damit müssen wir umgehen, das können wir auch, aber dann ist zumindest klar, dass der Landtag an dieser Stelle gesagt hat, dass es ihn nicht betrifft und er sich dafür nicht zuständig fühlt. Es wird da auch keine Unterstützung geben. Damit ist aus meiner Sicht das Thema entschieden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Das Beste ist natürlich, dass es hier eine Perspektive für den Frankfurter SSR gibt. Ich finde es schon ein Ding, wenn die Stadt Frankfurt, namentlich Sie, einen Brief an den Kultusminister schreiben, dass dann keine Antwort kommt und der Ausschuss ohne Rücksprache mit uns als größter Kommune eine Entscheidung trifft. Gibt es da eine Bewertung? Wie finden Sie diese Entscheidungsfindung? Gibt es Referenzpunkte? Ist das an anderen Stellen, wenn wir in der Kommune ein Anliegen haben, auch so, dass man von dem CDU-geführten Ministerium ignoriert und dann vor Fakten gestellt wird?

(Beifall)

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wie das auf Landesseite gelaufen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es einen Antrag der GRÜNEN im Landtag gab, der sich dieser Sache angenommen hat, und vermutlich war das auch die Initiative, weshalb sich der kulturpolitische Ausschuss damit beschäftigt hat. Es gab einen entsprechenden Antrag der Koalition, der dann angenommen worden ist, in dem drinstand, na ja, wir befassen uns nicht damit. Ich glaube, du kennst die beiden Anträge. Insofern kann es durchaus sein, dass der Antrag der GRÜNEN dort die Initiative in Gang gesetzt hat. Allerdings finde ich es schon auch ein bisschen seltsam, dass ich vom Minister keine Antwort bekomme. Ich habe ihm sehr klar und konkret einen Vorschlag gemacht, wie er das Thema auf Landesebene angehen kann, weil es ja tatsächlich auch viele andere Stadt- und Kreisschüler:innenräte gibt, denen es ähnlich geht, die sogar noch weniger haben als Frankfurt, keine Geschäftsstelle und keine Honorarkraft. Natürlich ist das Land immer bestrebt, eine landesweite Lösung zu finden. Da habe ich einen Vorschlag gemacht, aber offenbar hat es ihn nicht interessiert.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Da Herr Pürsün seine Wortmeldung zurückgezogen hat, hat nun Frau Steinhardt das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Das ist sehr erfreulich, dass wir eine Lösung haben. Die Frage ist jetzt, warum zum 01.01.? Was passiert zwischen dem 01.09., wo der StadtschülerInnenrat angekündigt hat, eigentlich zurückzutreten, wenn es keine Regelung gibt, und dem 01.01.? Das sind immerhin vier Monate, und wir wollen nicht vier Monate ohne Schülervertretung sein.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Nein, das werden wir auch nicht. Warum der 01.01.? Weil da natürlich auch ausgeschrieben werden muss. Es muss vorbereitet werden. Das Stadtschulamt hat mir gesagt, dass das zum 01.09. nicht zu schaffen ist. Insofern geht es jetzt noch einmal drei, vier Monate länger. Aber wie gesagt, wir sind im Austausch darüber, was in dieser Zeit passieren kann. Die Honorarstelle läuft weiter. Wir schauen jetzt, was passieren oder nicht passieren kann. Jedenfalls hat mir Kevin Saukel vorhin gesagt, dass er schon sehr daran interessiert ist, dass die Arbeit weitergeht und dass es auch einen neuen Vorstand geben wird.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2547 und Nr. 2553

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

Liebe Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Ich habe mir aus meiner Zeit als Stadtelternbeiratsvorsitzende - das Thema ist ja kein neues, wie Daniela vorhin auch schon gesagt hat -, einmal notiert: Der Stadt- beziehungsweise Kreiselternrat ist eine durch die jeweilige Landesgesetzgebung - die Schulgesetze - klar strukturierte Elternvertretung mit dem Aufgabengebiet Schule. Nachteile: zum einen der Anerkennungsgrad; wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage ist finanzielle Unterstützung nicht verpflichtend. Das haben wir in Frankfurt bisher gut gelöst. Zudem sind Gründung und Aufbau eines Netzwerkes häufig mit vielen Hürden verbunden. Auch das ist ein großes Thema, bei dem sich Stadt- und Kreiselternbeiräte seit Jahren die Zähne an der Landesebene ausbeißen. Vorteile: keine Einflussnahme und die Möglichkeit einer freien kritischen Meinungsäußerung.

Die Situation des Stadtschüler:innenrates sieht hier nicht anders aus. Seit 2018 haben wir als Stadtelternbeirat und Stadtschüler:innenrat das Thema immer wieder angesprochen und ich finde diese Situation mehr als frustrierend. Ich habe damals den Stadtelternbeirat bewusst verlassen, damit wir eine Vertretung direkt im Parlament haben und das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Ich bin frustriert davon, zuschauen zu müssen, wie über Jahre Verantwortung in allen möglichen Bereichen in der Bildung hin- und hergeschoben wird.

(Beifall)

Wer mich aus dem Ausschuss für Bildung und Schulbau kennt, weiß, dass ich im ersten Jahr immer wieder betont habe, dass das Thema Bildung so im Argen ist, dass wir bitte alle die Parteibücher vor der Tür lassen und an einem Strang ziehen sollten. Das lässt mich inzwischen selbst nur noch müde lächeln, wird das Thema Bildung doch immer wieder zu einem großen Wahlkampfthema und nach der Wahl passiert dann nichts. So hat die CDU im Landtagswahlkampf noch groß plakatiert, die wichtigste Bank in Hessen sei die Schulbank, und blockiert jetzt jede Möglichkeit, den Schüler:innenvertretungen in Hessen eine rechtliche Sicherheit zu geben.

(Beifall)

Es geht nicht nur um die Frankfurter Schüler:innen, sondern auch die in allen Kreisen und Städten in Hessen. Auch die Landesschüler:innenvertretung musste 2014 hinnehmen, dass die Verwaltung ihrer Mittel beim Staatlichen Schulamt Gießen angedockt wurde. Wo bleibt da die Unabhängigkeit, die Möglichkeit zur freien kritischen Meinungsäußerung und die Garantie, dass keine Einflussnahme erfolgt?

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hauenschild von der Volt-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Ich musste jetzt sehr kurzfristig meine Rede umschreiben, weil es doch sehr überraschend war, dass da tatsächlich etwas passiert ist. Ich bitte also darum, mich zu entschuldigen, falls ich einmal die falsche Zeitform nutze.

Ich denke, wir sind uns alle der Bedeutung des Stadtschüler:innenrates bewusst und auch, wie sehr sich die Arbeit des SSRs und damit der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt in den letzten Jahren professionalisiert hat. Es muss uns aber auch klar sein, dass diese Fortschritte nur möglich waren, weil zum einen Jugendliche in ihrer Freizeit unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, zum anderen aber auch die Stadt sie dabei immer unterstützt hat. Es sollte also selbstverständlich sein, dass wir sie auch weiter unterstützen und dazu gehört eben, dem Stadtschüler:innenrat jetzt eine Lösung anzubieten. Deswegen freue ich mich sehr über die positiven Neuigkeiten, die wir heute erfahren haben.

Dieses Hin und Her der Zuständigkeit zwischen Stadt und Land führte nicht dazu, dass sich die im SSR Engagierten ernst genommen gefühlt haben und Vertrauen in die Politik entwickeln konnten. Den Betroffenen war und ist es egal, ob die finanzielle und personelle Unterstützung von der Stadt oder vom Land kommt. Insofern ist auch ein Verweis auf die Unzuständigkeit nicht hilfreich. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es ist eigentlich egal, dass es unterschiedliche rechtliche Auslegungen gab. Es gab einen ziemlich klaren Auftrag, auch von uns, dass eine Lösung angeboten werden soll.

Deshalb ist jetzt wichtig, dass der Magistrat eine Lösung anbietet. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Stadtschüler:innenrat. Wir profitieren von ihm auf vielfältige Weise und in vielen Bereichen: Projekte, wie zum Beispiel die kostenlosen Menstruationsartikel an Schulen und das Frankfurter Kinder- und Jugendparlament, hat der Stadtschüler:innenrat maßgeblich mitgestaltet. Wenn sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte, wäre das eine Vollkatastrophe mit Ansage gewesen, wie es bereits der Stadtelternbeirat formuliert hat, für die Stadt, das Land, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler Frankfurts, die damit ihre demokratische Interessensvertretung verloren hätten.

Wir haben heute erfahren, dass endlich etwas passiert und trotzdem bleiben noch einige Fragen offen: Was passiert bis zum 01.01.2025? Wie unabhängig kann der SSR sein? Ich habe nicht ganz verstanden, ob die Geschäftsstelle im Stadtschulamt angesiedelt werden soll. Und wer trägt am Ende des Tages die Verantwortung - das war auch ein großes Thema -, wenn Veranstaltungen gemacht werden et cetera? Ich hoffe, dass die Geschäftsstelle dort Abhilfe schaffen kann, dass auch der Stadtschüler:innenrat mit den Lösungen zufrieden ist und dass wir hoffentlich sehr bald eine langfristige Lösung hinbekommen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Vielen Dank, Herr Hauenschild! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Steinhardt von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Ich kann dem Kollegen von Volt eigentlich nur zustimmen, wir waren auch überrascht, dass hier jetzt tatsächlich eine Lösung präsentiert wird. Schauen wir einmal, wie viel diese am Ende wert ist. Ich muss noch kurz zur Kollegin Frank sagen: Der Landtag ist ein paar Kilometer weiter, wir sind gerade nicht auf der Landesebene. Nur, dass das noch einmal klargestellt ist.

Vielleicht noch einmal zur Bedeutung: Die Schülervertretungen sind landesweit in Größe und Erfordernissen unterschiedlich aufgestellt. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass das Land Regelungen hier sehr gut abwägen muss und wenn diese für alle Kommunen in dieser Fläche gelten sollen, also auch für uns, dann muss genau geschaut werden, denn es gibt keine Lex Frankfurt extra für uns. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, ist aber: Warum kommt die Lösung, diesen mit einer halben Stelle an einer städtischen Institution anzudocken, erst jetzt? Sie können gerne ins Hessische Schulgesetz schauen, § 158 Absatz 6, darin steht: "Die Schulträger", also die Kommunen, "tragen die Sachkosten der Schulelternbeiräte und der Schülerräte." Darunter fallen eben auch Kosten für Veranstaltungen des SSR. Es leuchtet doch eigentlich nicht ein, warum die Stadt, wenn sie für Sachkosten aufkommt, für die Verträge, welche die Sachkosten verursachen, dann nicht rechtmäßig zuständig ist. Von daher ist diese Lösung unverständlich, die hätten wir auch früher haben können.

Ich will noch einmal erinnern, wir hatten am 30.04.2024 den Antrag NR 932 gestellt, wonach der Frankfurter SSR an eine städtische Institution angeschlossen werden soll. Es ist jetzt Handeln angesagt. Ganz ehrlich, der 01.01.2025 ist für uns keine Handlung. Tatsache ist, dass wir jetzt zwar eine mündliche Aussage haben, aber keinen schriftlichen Magistratsvortrag. Und dass die Parlamentsferien bis zum 26.08.2024 anstehen, das wissen Sie auch. Dann ist es nicht mehr lange bis zum 01.09.2024. Das zeigt uns zum einen leider, wie der Magistrat arbeitet oder wie Frau Weber Vorlagen in diesen Magistrat einbringt, und zum anderen sind wir sehr unruhig, ob das bis zum September beziehungsweise zum 01.01.2025 überhaupt klappen kann. Ich erinnere einmal an andere Gruppen in diesem Parlament, Stichwort Tageseltern, denen wurde zum 01.01.2024 eine Satzung versprochen. Wie wir wissen, kleiner Spoiler, ist die immer noch nicht in Kraft. Von daher weiß ich nicht, wie viel man darauf geben kann, auf den 01.01.2025 für den SSR.

Von daher bleibt mir nur der Appell: Frau Weber, wir dürfen die Schülerinnen und Schüler, die hier ihre Freizeit opfern, um sich für die Belange ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzusetzen, nicht zwischen bürokratischen Mühlen zerreiben. Da muss ein bisschen mehr Tempo rein und ich hoffe, nach den Sommerferien haben wir eine Lösung, die auch klappt.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Vielen Dank, Frau Steinhardt! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Schnitzler von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kollegen!

Wer gelegentlich mit Recht und Verwaltung zu tun hat, der kennt den Satz "Da sind wir nicht zuständig". Ich befürchte, der Stadtschüler:innenrat hat diesen Satz schon sehr häufig gehört und damit machen sich Verwaltung, Land und Stadt einen schlanken Fuß. Es ist ein Unding, dass zu Zeiten des Wahlkampfes alle die Demokratieförderung betonen, die Wichtigkeit, Menschen einzubinden und Beteiligungsprozesse zu schaffen und zu stärken. Die, die sich gegen die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben, verweisen dann aber stets auf die vielen anderen Partizipationsmöglichkeiten, gerade für junge Menschen. Nun, aber genau diese Partizipation, diese Form der demokratischen Teilhabe, wird gerade nicht gesichert. Nach Wahlen scheint die Möglichkeit demokratischer Arbeit von jungen Menschen nur noch für wenige von besonderer Bedeutung zu sein. Auch für uns ist Beteiligung gerade junger Menschen sehr wichtig. Sie kann die Basis für politisches Engagement sein, sie kann die Basis für den Einsatz für demokratische Werte sein.

Auf der Homepage des SSR ist eine wunderschöne Timeline aufgezeigt, die das Trauerspiel der letzten acht Jahre darstellt. Falls sich jetzt jemand fragt, wofür eigentlich überhaupt Geld und Ressourcen benötigt werden: Nun ja, wir sollten uns alle daran erinnern, es geht hier nicht um ein paar Klassensprecher, sondern wir haben es mit einer stadtweiten Schülervertretung zu tun, von ungefähr 110.000 Schülern. Damit gehen Rechte und Pflichten einher. Es geht also nicht darum, mal eben einen Ausflug in den Kletterwald zu finanzieren, sondern es geht um die Möglichkeit, Wahlen abzuhalten, und das für die gesamte Frankfurter Schülerschaft. Ich möchte ganz deutlich machen: Wir brauchen junge Menschen, die sich engagieren. Wir brauchen junge Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, Interessen anderer vertreten und wertvolle Freizeit investieren. Wir brauchen Politik und Politiker, die genau diese jungen Menschen erst nehmen. Deshalb mein Appell an Sie, Frau Weber: Nehmen Sie diese jungen Menschen ernst und beenden Sie dieses Drama! Wir unterstützen Sie sehr gerne dabei.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Vielen Dank, Frau Schnitzler! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach für die Linke-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Wir alle haben uns gerade darüber gefreut, dass es jetzt vorangeht. Es scheint eine Lösung zu geben und es gibt jemanden, der sagt, dass er sich zuständig fühlt. Das sorgt nach acht Jahren für Freude, in denen die Ehrenamtlichen des Stadtschüler:innenrates und diejenigen, die sie unterstützen, zwischen dem Dezernat, dem Stadtschulamt und eben auch der Landesebene hin- und herpendeln, eine Art Pendeldiplomatie betreiben, Druck machen, der so weit gehen musste, dass sie damit gedroht haben, aufzugeben, dass sie skandalisierend öffentlichkeitswirksam gesagt haben, sie geben auf, sie können das nicht mehr aushalten, was die Politik ihnen über so viele Jahre zumutet - ein Risiko, das sie alleine tragen mussten. Vor acht Jahren hat man schon überlegt und es gab Ideen wie die Gründung eines Fördervereins, um dem SSR eine Rechtsfähigkeit zu geben. Und immer hieß es: Regelungslücke, hier nicht zuständig, da nicht zuständig und ich glaube, man hat die ganze Zeit versucht, sich des Problems durch Aussitzen und Nichtzuständigkeit ein Stück weit zu entledigen, weil man gehofft hat, dass sie einfach weitermachen, ohne die entsprechenden notwendigen Strukturen zu haben.

Was erleben sie? Machtlosigkeit. Das ist kein Einzelphänomen. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland empfinden in unserem politischen System völlige Machtlosigkeit. Die Bepanthen-Kinderförderung hat eine repräsentative Studie gemacht, die ganz spannend ist und von der Uni Bielefeld durchgeführt wurde. 78 Prozent der 12- bis 16-Jährigen geben an, dass sie keinen Einfluss darauf haben, was die Politik macht. Rund 72 Prozent der Befragten stimmten außerdem der Aussage zu, dass sich Politiker:innen in Deutschland kaum drum kümmern, was Jugendliche denken. Das ist auch kein Wunder, denn viele Politiker:innen, und ich nehme hier niemanden aus diesem Raum aus, beschränken sich mehr auf lustige Promoaktionen und lächeln die Probleme weg, anstatt wirklich tätig zu werden. Das ist aber das, was wir brauchen, um den jungen Menschen deutlich zu machen, dass es eben nicht egal ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir endlich einen Schritt vorankommen, was das Jugendparlament betrifft. Wir müssen ganz klar festhalten: Die Bedürfnisse von Jugendlichen, von Schüler:innen sind vielfältig und unterscheiden sich eben nicht grundsätzlich von denen von Erwachsenen. Es braucht keine verrückten Aktionen, sondern eine Politik, die junge Menschen nicht systematisch benachteiligt - das ist genau das, was der Stadtschüler:innenrat viel zu lange erlebt hat -, eine Politik, die ihre Lebenssituation mitdenkt und eben die Möglichkeit für demokratische Selbsterfahrung und Selbstwirksamkeit gibt und auch institutionell absichert.

Heute wären es noch 51 Tage gewesen bis zum 01.09.2024, bis sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte. Ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht eintrifft und dass das leider nicht total verbindliche Versprechen entsprechend verbindlich wird. Vielen Dank für euer Engagement!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Kunze von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Dezernentin Weber!

Das sind gute Nachrichten, die uns hier auf den letzten Metern kurz vor den Sommerferien erreichen. Vielen Dank für Ihr Bemühen, für diese schon so lange schwelenden Probleme des Stadtschüler:innenrats jetzt eine pragmatische Lösung zu finden!

(Beifall)

Ich finde die Lösung, die Sie jetzt angestoßen haben, nämlich die Verankerung einer halben Stelle im Stadtschulamt, so habe ich es verstanden, eine sehr gute Lösung und sie ist auch eine Lösung im Sinne der NR 932, die dieses Parlament hier beschlossen hat, nämlich die Trägerschaft des Stadtschüler:innenrats an eine städtische Institution zu übertragen.

Eine zweite gute Nachricht ist, das haben Sie noch nicht so deutlich gesagt, dass es damit de facto auch eine Ausweitung der finanziellen Mittel, die für den Stadtschüler:innenrat bereitgestellt werden, gibt. Denn eine halbe Stelle, die fest bei der Stadt verankert ist, kostet etwas mehr als der jetzige Honorarvertrag. Auch das, finde ich, ist eine erfreuliche Nachricht. Weniger erfreulich finde ich, was im Hessischen Landtag passiert ist. Nicht nur die Dezernentin hat sich darum bemüht, dass wir hier eine pragmatische Lösung finden können. Auch ich habe mich darum bemüht, in Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion im Hessischen Landtag eine Lösung zu finden und auch Sie haben sich darum bemüht. Am Ende ist der Erschließungsantrag, den Sie lesen können, der eigentlich nur blumige Worte enthält und sich um das reale Problem herumdrückt, ein Ergebnis dessen, dass die CDU sich geweigert hat, zu handeln. Ich kann gut verstehen, Frau Steinhardt, dass Sie darüber hier nicht reden möchten, aber ehrlich gesagt hätten Sie das Gleiche tun können wie ich und wahrscheinlich hätten wir dann heute hier bessere Ergebnisse gehabt.

(Beifall, Zurufe)

Ich finde es auch unsäglich, dass der hessische Kultusminister es nicht für nötig befindet, auf den Brief der Dezernentin zu antworten. Es hätte uns geholfen, auch wenn die Antwort nur gelautet hätte: Wir regeln das nicht. Denn wir haben immer noch damit zu tun, dass die Stadt Frankfurt offiziell die Rechtsauffassung hat, dass sie für das Problem nicht zuständig ist. Wie wir wissen, sind solche Rechtsauffassungen des Rechtsamtes gelegentlich auch ein praktisches Problem. Die Lösung des Problems ist erst einmal auf einem guten Wege. Gelöst ist es für Hessen nicht, denn die Rechtslage ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Kunze, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(fortfahrend)

... des Stadtschüler:innenrats ist bis jetzt nicht geklärt. Ich hoffe deswegen, dass es auch hier noch zu einer Lösung kommt.

(Beifall)